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"Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen." Erich Kästner

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Thomas Trüten ist Metallarbeiter in einem Esslinger Großbetrieb und dort IG Metall Vertrauensmann. Für die IG Metall Mitglieder sitzt er auch in der Delegiertenversammlung, dem "Parlament" und höchsten beschlussfassenden Organ der Mitglieder in der Verwaltungsstelle Esslingen.

Der Kampf um die Verwirklichung der Interessen der Beschäftigten, Erfahrungen aus der antifaschistischen Praxis, dem Friedenskampf und die damit untrennbar verbundenen demokratischen Rechte und gegen Repression werden dabei nicht nur in diesem Blog verarbeitet.

Sprecher des Bündnisses für Versammlungsfreiheit Stuttgart
http://www.versammlungsrecht.info/

Medienaktivist
Fotografie:
Umbruch Bildarchiv, Berlin SO36 http://www.umbruch-bildarchiv.de/
RmediaBase: http://r-mediabase.de/

Bildveröffentlichungen (Auswahl):
"Berra" - Baskische Tageszeitung
"metall" - Mitgliederzeitung der IG Metall
"Der Betriebsrat" - Fachzeitschrift für die erfolgreiche Interessenvertretung
"Vorwärts" - Sozialisitsche Zeitung Schweiz
"Esslinger Echo" - Wochenzeitung
"Antifa-Nachrichten" - Baden Württemberg
"Friedensblätter" - Baden Württemberg
"junge Welt" Linke Tageszeitung, Berlin
"emma" - feministische Publikumszeitschrift
"Graswurzelrevolution" - Anarchopazifistische Monatszeitung
"Direkte Aktion" -Anarchosyndikalisitsche Zeitschrift
Diverse: Kirchenzeitungen, ver.di, IG Metall, AntifaWebseiten, rf-news.de, Onlinemagazine

Zeitungen:
Redakteur StattZeitung Südbaden http://www.stattweb.de/

Diverse Artikel: IndyMedia, Linksunten, Linke Zeitung, Scharf Links, Graswurzelrevolution, neuland ( Beilage im Neuen Deutschland), Antifa Nachrichten, Kritisch-Lesen.de

Blogger mit Beiträgen in verschiedenen Blogs. Kleine Auswahl:

http://redblog.twoday.net/
http://racethebreeze.twoday.net/
http://www.gonorrea.ch/
http://www.meinpolitikblog.de/
http://www.trueten.de/
http://www.militanz.de/

Interviews:
Tageszeitung "junge Welt"
Tageszeitung "Neues Deutschland"
Radio Dreyeckland
Jabber
trueten@riseup.net

Am 1. Mai auf die Straße! Diese Krise hat System – Revolutionäre Gegenmacht aufbauen!

Revolutionärer 1. Mai 2020 in Stuttgart:

12 Uhr | Schlossplatz

Wir rufen zu einer aktiven Beteiligung am 1. Mai auf – gerade auch auf der Straße. Denn selten war es wichtiger als jetzt, den Kapitalisten eine Kampfansage zu erteilen und eine revolutionäre Perspektive auf die Tagesordnung zu setzen. Alles, was wir bis jetzt in der Corona-Phase erlebt haben, hat und wird massive Spuren hinterlassen. Kurzarbeit, Verlängerung von Arbeitszeiten, Ausgangsbeschränkungen, Abbau von Mitbestimmungsrechten. Die gesamte Klasse der Lohnabhängigen ist betroffen, ob in der Metall- und Elektroindustrie oder im Einzelhandel, in der Gastronomie oder der Spedition, in der Pflege oder dem öffentlichen Dienst. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Krise auf dem Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen wird.

Das Argument der Virus-Eindämmung muss zur Zeit für Vieles herhalten, unter anderem zur massiven Einschränkung der Grundrechte, wie der Versammlungsfreiheit. Dennoch braucht es am 1. Mai ein klares Signal: Auf die kapitalistische Krisenabwälzung von Staat und Kapital werden wir mit Organisierung und Klassenkampf von unten antworten. Dafür sind offensive Aktionsformen wichtig – auch in Zeiten von Corona. Kollektive Aktionsformen, die über „online Bilder posten“ hinausreichen. Welche genau Form die 1. Mai Aktivitäten haben werden, wird sich in den kommenden Wochen herausstellen. Kollektivität, Selbstbestimmung und ein klares politisches Zeichen, zugleich gesundheitliche Vertretbarkeit und das Beachten der verschärften staatlichen Repression. Die Herausforderungen sind nicht zu unterschätzen. Klar ist aber, es lohnt sich, sie anzunehmen! Wir werden Wege und Möglichkeiten finden, den revolutionären 1. Mai auf die Straße zu tragen.

Die Bedeutung vom 1. Mai

Seit über 130 Jahren gilt der 1. Mai international als Kampftag der ArbeiterInnenklasse. 1886 traten über 300.000 FabrikarbeiterInnen in den USA in den Streik – für bessere Arbeitsbedingungen und einen 8-Stunden-Tag. Vier Jahre später taten ArbeiterInnen in Frankreich, London und der Schweiz es ihnen gleich. Der 1. Mai ist für uns allerdings kein Relikt aus vergangener Zeit oder ein entspannter Feiertag. Gerade jetzt – in Zeiten der Krise und von Corona – liegt es an uns, dem Tag der ArbeiterInnen einen ausdrucksstarken Charakter zu verleihen. Gesellschaftliche und ökonomische Widersprüche spitzen sich immer weiter zu, denn dieser Krise liegt die Profitlogik des Kapitalismus zugrunde:

Fallpauschalen im Krankenhaus sorgen schon seit Jahren für eine profitorientierte anstatt bedarfsorientierte Gesundheitsversorgung. Personalmangel, hohe Arbeitsbelastung und niedrige Löhne sind altbekannte Phänomene für die Beschäftigten in der Pflege. Jetzt während der Corona-Pandemie wird ihre Arbeitskraft – wie auch im Lebensmittelhandel – noch stärker ausgebeutet, unter anderem durch Verlängerung von Arbeitszeiten und Verkürzung von Ruhezeiten. Daran ändern auch lobende Worte von Merkel und Co. nichts. Den Milliardensummen, die jetzt für Unternehmen locker gemacht werden, stehen Entlassungen oder Kurzarbeitergeld – in Form von 60% des Nettolohnes – für uns als Beschäftigte gegenüber. Für Millionen Menschen haben sich die Lebensbedingungen schon jetzt spürbar verschlechtert: Mehrarbeit und Deregulierung sind Phänomene, die sich jetzt in verschiedenen Branchen durchsetzen.

Die sozialen Folgen der Pandemie sind für einige Menschen schwerwiegender als für andere. Diejenigen, die sowieso schon auf Hilfsangebote angewiesen waren und ein Leben am Existenzminimum geführt haben, stehen jetzt noch schlechter da: Geschlossene Tafeln und fehlende Waschmöglichkeiten für Wohnungslose, geschlossene Beratungsstellen sowie gesundheitsgefährdende Zustände in Massenunterkünften für Geflüchtete. Frauen erfahren nicht nur eine Mehrbelastung durch fehlende Kinderbetreuung, sondern sehen sich auch einem zunehmenden Risiko häuslicher Gewalt ausgesetzt.

Keine Zukunft im Kapitalismus!

Gerade in Krisensituationen wie jetzt wird deutlich, dass die kapitalistischen Verhältnisse nicht im Interesse der lohnabhängigen Klasse sind. Vielmehr profitieren am Ende die Unternehmer, die ihre Konkurrenten am besten übertrumpfen konnten und ein an ihren Interessen orientierter Staat, der an Durchsetzungskraft gewinnt.

Wir wollen in einer grundlegend anderen Gesellschaft leben: Eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft anhand der Bedürfnisse und Interessen der gesamten Bevölkerung geplant und organisiert wird. Eine Gesellschaft, in der Menschen nicht an den Rand gedrängt werden, weil sie eine andere Staatsbürgerschaft besitzen. Eine Gesellschaft, in der Wohnraum, warmes Essen und Kinderbetreuung für alle zugänglich ist. Wir wollen einen revolutionären Bruch mit den bestehenden Verhältnissen. Lasst uns das am 1. Mai deutlich machen.

Sozialismus erkämpfen!

Quelle: Revolutionäre Aktion Stuttgart

Im Windschatten der #Coronakrise: Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

Download der Studie per Klick auf die Vorschau (PDF)
Download der Studie per Klick auf die Vorschau (PDF)
In Baden-Württemberg steht die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes an. Gerade jetzt, während der Corona-Krise, soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich drastisch von den Ankündigungen der vergangenen Monate unterscheidet. Die Verabschiedung soll einmal mehr weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit passieren. Der Gesetzesentwurf wurde in den letzten Monaten an einigen Stellen grundlegend verändert. Über die zuletzt durchgeführten inhaltlichen Änderungen ist bisher in der Presse weder umfangreich noch differenziert diskutiert worden. Auch deuten Rechtschreibfehler im neuen Gesetzesentwurf auf eine sehr hektische und ungenaue Arbeitsweise hin.

Nach der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes sollen umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen, der Einsatz von Body Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen, sowie grundlegend ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglicht werden. Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht, wie sie die Grünen bereits vor Jahren versprachen, sowie unabhängigen Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten bleiben weiterhin ungehört.

Mehr dazu in der Analyse 2020/20 von Stefan Gruber von der Informationsstelle Militarisierung (IMI): Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise

FIfF veröffentlicht Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für die #Corona-App

Es geht nicht um Privatsphäre, sondern es geht darum, eine Technik sozial beherrschbar zu machen.“ Dieses Datenschutzverständnis von Wilhelm Steinmüller (1934–2013), Datenschutzpionier und langjähriges FIfF-Mitglied, möchten wir, eine Gruppe Wissenschaftlerïnnen und Datenschützerïnnen im Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V., wieder stark machen.

Seit einigen Wochen kreist die Diskussion um die Eindämmung der Corona-Pandemie zunehmend um den Einsatz technischer Hilfsmittel. Es wird geplant, die Pandemie durch den Einsatz von Tracing-Apps für Smartphones einzudämmen. Diese Systeme sollen automatisiert die zwischenmenschlichen Kontakte aller Nutzerïnnen aufzeichnen und es so erlauben, die Infektionsketten des Virus schnell und effizient nachzuvollziehen, um möglicherweise exponierte Personen frühzeitig warnen und isolieren zu können.  
Wir haben es angesichts der geplanten Corona-Tracing-Systeme mit einem gesellschaftlichen Großexperiment zur digitalen Verhaltenserfassung unter staatlicher Aufsicht in Europa zu tun. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet die Betreiberïnnen umfangreicher Datenverarbeitungssysteme (zu denen auch ein Corona-Tracing-System zählen würde) zur Anfertigung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) im Falle eines hohen Risikos für die Grund- und Freiheitsrechte. Hierbei handelt es sich um eine strukturierte Risikoanalyse, die mögliche grundrechtsrelevante Folgen einer Datenverarbeitung im Vorfeld identifiziert und bewertet.

Wirksamkeit und Folgen entsprechender Apps sind noch nicht absehbar und es ist davon auszugehen, dass innerhalb der EU verschiedene Varianten erprobt und evaluiert werden. Die datenschutz- und somit grundrechtsrelevanten Folgen dieses Unterfangens betreffen potenziell nicht nur Einzelpersonen, sondern die Gesellschaft als Ganze. Aus diesem Grunde ist nicht nur die Anfertigung einer DSFA angezeigt, sondern insbesondere auch ihre Veröffentlichung – und eine öffentliche Diskussion. Da bisher keine der beteiligten Stellen eine allgemein zugängliche DSFA präsentiert hat und selbst die vorgelegten privacy impact assessments unvollständig bleiben, legen wir vom FIfF mit diesem Dokument eigeninitiativ eine solche Datenschutz-Folgenabschätzung als konstruktiven Diskussionsbeitrag vor.

Download der DSFA (Creative-Commons-Lizenz: Namensnennung, CC BY 4.0 Int.): Aktuelle Version 1.1 (PDF, 101 S., 426 kB), alte Versionen unter https://www.fiff.de/dsfa-corona

Zusammenfassung und Ergebnisse



1. Die in den Diskussionen vielfach betonte Freiwilligkeit der App-Nutzung ist eine Illusion. Es ist vorstellbar und wird auch bereits diskutiert, dass die Nutzung der App als Voraussetzung für die individuelle Lockerung der Ausgangsbeschränkungen gelten könnte. Das Vorzeigen der App könnte als Zugangsbarriere zu öffentlichen oder privaten Gebäuden, Räumen oder Veranstaltungen dienen. Denkbar ist, dass Arbeitgeberïnnen solche Praktiken schnell adaptieren, weil sie mittels freiwillig umgesetzter Schutzmaßnahmen schneller ihre Betriebe wieder öffnen dürfen. Dieses Szenario bedeutet eine implizite Nötigung zur Nutzung der App und bedeutet erhebliche Ungleichbehandlung der Nicht-Nutzerïnnen. Weil nicht jede Person ein Smartphone besitzt, wäre hiermit auch eine Diskriminierung ohnehin schon benachteiligter Gruppen verbunden. Kirsten Bock vom FIfF kommentiert: „Die Einwilligung ist nicht das richtige Regelungsinstrument für die Nutzung der Corona App, weil deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, dass Nutzungsrisiko der App nicht auf die Bürgerïnnen abzuwälzen, sondern selbst die Voraussetzungen für eine freiwillige, sichere und grundrechtsverträgliche Lösung in einem Gesetz vorzugeben und die Bürgerïnnen so vor Grundrechtsverletzungen - auch durch Dritte - wirksam zu schützen.“ Martin Rost vom FIfF ergänzt prägnant „Von einer Einwilligung geht keine Schutzwirkung für Betroffene aus."

2. Ohne Intervenierbarkeit und enge Zweckbindung ist der Grundrechtsschutz gefährdet. So besteht ein hohes Risiko fälschlich registrierter Expositionsereignisse (falsch positiv), die zu unrecht auferlegter Selbst-Isolation oder Quarantäne zur Folge haben (zum Beispiel Kontaktmessung durch die Wand zwischen zwei Wohnungen). Um dem zu begegnen, bedarf es rechtlicher und faktischer Möglichkeiten zur effektiven Einflussnahme, etwa das Zurückrufen falscher Infektionsmeldungen, die Löschung falsch registrierter Kontaktereignisse zu einer infizierten Person und das Anfechten von infolge der Datenverarbeitung auferlegter Beschränkungen. Eine solche Möglichkeit sieht bisher keines der vorgeschlagenen Systeme vor. „Beim Datenschutz geht es genauso wenig um den Schutz von Daten, wie es beim Sonnenschutz um den Schutz der Sonne geht oder beim Katastrophenschutz um den Schutz von Katastrophen.“ spitzt Jörg Pohle vom FIfF zu.

3. Alle bislang erwähnten Verfahren verarbeiten personenbezogene Gesundheitsdaten. Das Verfahren besteht aus der Verarbeitung von Kontaktdaten auf den Smartphones, der Übermittlung dieser Daten auf einen Server nach der Diagnose einer Infektion und letztendlich deren Verteilung an alle anderen Smartphones zur Prüfung auf einen möglichen Kontakt mit Infizierten. Alle Daten auf einem Smartphone sind personenbezogen, nämlich bezogen auf die Nutzerïn des Gerätes. Weil nur diejenigen Personen Daten übertragen, die als infiziert diagnostiziert wurden, sind die übertragenen Daten zugleich Gesundheitsdaten. Somit unterliegen diese dem Schutz der DSGVO.

4. Anonymität der Nutzerïnnen muss in einem Zusammenspiel rechtlicher, technischer und organisatorischer Maßnahmen erzwungen werden. Nur durch einen mehrdimensionalen Ansatz kann der Personenbezug wirksam und irreversibel von den verarbeiteten Daten abgetrennt werden, so dass danach von anonymen Daten gesprochen werden kann. Allen derzeit vorliegenden Vorschlägen fehlt es an einem solchen expliziten Trennungsvorgang. "Wenn man sich hier nur auf technische Maßnahmen oder allein auf politische Beteuerungen verlässt, besteht ein großes Risiko der nachträglichen De-Anonymisierung." so Rainer Mühlhoff vom FIfF. Wir haben in dieser DSFA rechtliche, technische und organisatorische Anforderungen formuliert, deren Umsetzung in der Praxis eine wirksame und irreversible Trennung sicherstellen kann – nur unter diesen Voraussetzungen dürften die infektionsanzeigenden Daten ohne Personenbezug (iDoP) an alle Apps verbreitet werden.

Wesentliche Voraussetzung für Transparenz bezüglich der Umsetzung aller Datenschutz-Grundsätze nicht nur für Datenschutzaufsichtsbehörden, sondern gerade auch für die Betroffenen und die (Zivil-)Gesellschaft insgesamt ist die quelloffene Entwicklung von Server und Apps nebst allen ihren Komponenten beispielsweise als freie Software. Nur so kann es gelingen, Vertrauen auch bei jenen zu erzeugen, die nicht alle informationstechnischen Details verstehen. Ergriffene Maßnahmen müssen immer aktiv prüfbar gemacht und sauber dokumentiert werden.

Abschluss



Datenschutzanalysen betrachten die gesamte Verarbeitung von Daten, nicht nur die dabei eingesetzten Apps. „Die Grenzen der App sind nicht die Grenzen der Verarbeitung.“ erläutert Christian Ricardo Kühne vom FIfF. In der öffentlichen Diskussion und in den betrachteten App-Projekten wird Datenschutz nach wie vor auf den Schutz der Privatsphäre, also Geheimhaltung gegenüber Betreiberïnnen und Dritten, und auf Aspekte der IT-Sicherheit wie Verschlüsselung reduziert. Mit dieser Verengung der Sichtweise kommen die erheblichen, gesellschaftlich wie politisch fundamentalen Risiken, die wir in dieser Folgeabschätzung aufzeigen, nicht nur nicht in den Blick – sie werden zum Teil sogar verschleiert. „Aus dem Blickwinkel des Datenschutzes gehen die wesentlichen Risiken nicht von Hackerïnnen oder anderen Benutzerïnnen aus, sondern von den Betreiberïnnen des Datenverarbeitungssystems selbst.“ kommentiert abschließend Rainer Rehak, Vorstandsmitglied des FIfF.

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.



Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. ist ein deutschlandweiter Zusammenschluss von gut 700 Menschen, die sich kritisch mit Auswirkungen des Einsatzes der Informatik und Informationstechnik auf die Gesellschaft auseinandersetzen. Unsere Mitglieder arbeiten überwiegend in informatiknahen Berufen, vom IT-Systemelektroniker bis hin zur Professorin für Theoretische Informatik. Das FIfF wirkt seit 1984 in vielen technischen und nichttechnischen Bereichen der Gesellschaft auf einen gesellschaftlich reflektierten Einsatz von informationstechnischen Systemen zum Wohle der Gesellschaft hin. Zu unseren Aufgaben zählen wir Öffentlichkeitsarbeit, sowie Beratung und das Erarbeiten fachlicher Studien. Zudem gibt das FIfF vierteljährlich die „FIfF-Kommunikation – Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft“ heraus und arbeitet mit anderen Friedens- sowie Bürgerrechtsorganisationen zusammen.

Quelle

Blogkino: Huidos - Fugitives (1993)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den 1993 erschienenen Spielfilm "Huidos". Eine Gruppe von Männern, wird während des spanischen Bürgerkrieges von der Armee und der Zivilgarde verfolgt und sind in die Berge geflüchtet. Juan, ein älterer Anarchist, und Marcial, ein junger Rebell, haben gegensätzliche Sichtweisen auf das Leben und die Kriegssituation. Durch die gleichen Umstände zur Zusammenarbeit verdammt wird dies nicht ausreichen, um sie wirklich zusammenzuhalten.

Georg Elser - Einer aus Deutschland

Vor einigen Tagen jährte sich Georg Elsers Ermordung zum 75. Mal - er wurde am 9. April 1945 im Konzentrationslager Dachau umgebracht. Er war Mitglied des Roten Frontkämpferbundes und aufrichtiger Antifaschist. Am 8. November 1939 war er beteiligt am Attentat auf Hitler im Münchener Brüderbräukeller und wurde daraufhin in Konstanz verhaftet. Während der Haft wurde er in den Verhören mehrfach von der Gestapo misshandelt und zu einer Aussage gezwungen. Das wiederholt sich nach einer Verlegung nach Berlin. Nach seiner Haftzeit in München wurde er als "Sonderhäftling" bis zum geplanten Schauprozess ins KZ Sachsenhausen verbracht und später nach Dachau verschleppt und ermordet, wie viele entschlossene AntifaschistInnen kurz vor Kriegsende.

Der Film - das Regiedebüt des Schauspielers Klaus Maria Brandauer - entspricht aus dramaturgischen Gründen nicht genau dem Ablauf vor und nach Elsers Attentat auf Adolf Hitler und hochrangige Gefolgsleute am 8. November 1939.

VVN-BdA: Demokratisch durch die Pandemie!

Die Corona-Pandemie stellt die Welt plötzlich vor tödliche Gefahren. Das Virus interessiert sich dabei nicht für Politik. Politisch sind allerdings die Reaktionen der Regierungen und Parteien.

Zahlreiche Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten wurden innerhalb kurzer Zeit weltweit eingeführt. Diese Maßnahmen sind objektiv notwendig, um ein Massensterben zu verhindern. Gleichzeitig wird erkennbar, dass in dieser Krise in vielen Ländern bereits zuvor erkennbare autoritäre und restriktive Entwicklungstendenzen verstärkt und beschleunigt werden.

Innerhalb der EU gilt dies insbesondere für die Regierung Ungarns, die die parlamentarische Arbeit auf unbestimmte Zeit hat aussetzen lassen.

Auch in Deutschland gibt es von Seiten der Bundes- und Landesregierungen problematische Äußerungen, Erwägungen, Gesetzesvorhaben und teilweise auch Maßnahmen.

Begleitet werden diese Tendenzen ebenfalls in vielen Ländern durch extrem rechte, xenophobe, rassistische und insbesondere antisemitische Verschwörungstheorien, die sich auf Ursprung, Verbreitung und Folgen der Corona-Pandemie beziehen.

Zu dieser Situation fordert die VVN-BdA folgendes:

• Begriffe wie „Ausgangssperre“, „Ausnahmezustand“ und „Krieg“ haben in der Krisenbewältigung nichts zu suchen. Sie machen unnötig Angst und

suggerieren militärische Lösungen für medizinische und gesellschaftliche Probleme.

• Alle Verordnungen und Maßnahmen müssen konkret begründet, zeitlich befristet, auch durch unabhängige Experten bewertet und ausgewertet werden und auf das notwendige Maß beschränkt sein. Dies gilt jeweils auch für zeitliche Verlängerungen.

• Verordnungen und Maßnahmen müssen Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein.

• Gesetzgeberische Prozesse, insbesondere die sich auf Krisenbewältigung beziehen, sind auf die Zeit nach der Pandemie zu verschieben. Gute Gesetze brauchen Zeit zur Reflexion.

• Notwendige Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum sind mit Augenmaß durchzusetzen. Spaziergänger sind keine Verbrecher.

• Politische Aktivitäten im öffentlichen Raum, die die notwendigen Einschränkungen beachtet, müssen selbstverständlich möglich sein.

• Besonders gefährdet sind Obdachlose und Geflüchtete. Sie bedürfen einer besonders guten Fürsorge, nicht martialischer Abschottung. Es müssen Maßnahmen für eine angemessene Unterbringung ergriffen werden, z. B. in Hotels.

• Die gefährlichen Lagern an der EU-Außengrenze und in Griechenland müssen aufgelöst und die Geflüchteten evakuiert und dezentral untergebracht und versorgt werden.

• Deutschland muss endlich den Kindern und Jugendlichen, zu deren Aufnahme sich „Solidarische Städte“ bereiterklärt haben, aufnehmen.

• Das Militär kann Transport- und Hilfsdienste leisten, aber nicht Ordnungsmacht im Inneren sein. Die Trennung von Polizei und Militär ist unabdingbar. Bundeswehrsanitätskräfte sind der zivilen Leitung zu unterstellen.

• Die EU muss den Missbrauch der Pandemie zur Festschreibung strukturell antidemokratischer Ziele in ihren Mitgliedsstaaten

unterbinden.

• Verschwörungstheoretische Erklärungsmuster, auch wenn sie vorgeben „für das Volk“ zu sprechen, sind zurückzuweisen. Die Krise nutzen wollende faschistische Gruppen sind aufzulösen.

• Nach Abschluss der Pandemie bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Auswertung: Welche Maßnahmen haben sich im Nachhinein als richtig erwiesen, auf welche könnte in einem ähnlichen Fall verzichtet werden?

Quelle: Erklärung der VVN-BdA, 8. April 2020

Blogkino: Metello (1970)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus "Metello" von Mauro Bolognini. Ende des 19. Jahrhunderts beschließt der junge Metello, nach dem plötzlichen Verlust seiner Eltern ein neues Leben zu beginnen. Er trifft Ersilia. Sie heiraten und haben einen Sohn. Metello entwickelt sich zum Streikführer und wird  verhaftet.