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"Wenn ich mit meiner Relativitätstheorie recht behalte, werden die Deutschen sagen, ich sei Deutscher, und die Franzosen, ich sei Weltbürger. Erweist sich meine Theorie als falsch, werden die Franzosen sagen, ich sei Deutscher, und die Deutschen, ich sei Jude." Albert Einstein

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Thomas Trüten ist Metallarbeiter in einem Esslinger Großbetrieb und dort IG Metall Vertrauensmann. Für die IG Metall Mitglieder sitzt er auch in der Delegiertenversammlung, dem "Parlament" und höchsten beschlussfassenden Organ der Mitglieder in der Verwaltungsstelle Esslingen.

Der Kampf um die Verwirklichung der Interessen der Beschäftigten, Erfahrungen aus der antifaschistischen Praxis, dem Friedenskampf und die damit untrennbar verbundenen demokratischen Rechte und gegen Repression werden dabei nicht nur in diesem Blog verarbeitet.

Sprecher des Bündnisses für Versammlungsfreiheit Stuttgart
http://www.versammlungsrecht.info/

Medienaktivist
Fotografie:
Umbruch Bildarchiv, Berlin SO36 http://www.umbruch-bildarchiv.de/
RmediaBase: http://r-mediabase.de/

Bildveröffentlichungen (Auswahl):
"Berra" - Baskische Tageszeitung
"metall" - Mitgliederzeitung der IG Metall
"Der Betriebsrat" - Fachzeitschrift für die erfolgreiche Interessenvertretung
"Vorwärts" - Sozialisitsche Zeitung Schweiz
"Esslinger Echo" - Wochenzeitung
"Antifa-Nachrichten" - Baden Württemberg
"Friedensblätter" - Baden Württemberg
"junge Welt" Linke Tageszeitung, Berlin
"emma" - feministische Publikumszeitschrift
"Graswurzelrevolution" - Anarchopazifistische Monatszeitung
"Direkte Aktion" -Anarchosyndikalisitsche Zeitschrift
Diverse: Kirchenzeitungen, ver.di, IG Metall, AntifaWebseiten, rf-news.de, Onlinemagazine

Zeitungen:
Redakteur StattZeitung Südbaden http://www.stattweb.de/

Diverse Artikel: IndyMedia, Linksunten, Linke Zeitung, Scharf Links, Graswurzelrevolution, neuland ( Beilage im Neuen Deutschland), Antifa Nachrichten, Kritisch-Lesen.de

Blogger mit Beiträgen in verschiedenen Blogs. Kleine Auswahl:

http://redblog.twoday.net/
http://racethebreeze.twoday.net/
http://www.gonorrea.ch/
http://www.meinpolitikblog.de/
http://www.trueten.de/
http://www.militanz.de/

Interviews:
Tageszeitung "junge Welt"
Tageszeitung "Neues Deutschland"
Radio Dreyeckland
Jabber
trueten@riseup.net

Blogkino: La muerte de un burócrata (1966)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus die kubanische mit dem Sonderpreis der Jury auf dem XV. Internationalen Filmfestival 1966 in Karlovy Vary, Tschechien ausgezeichnete Groteske "La muerte de un burócrata" (Der Tod eines Bürokraten). "Der Bildhauer Paco fertigt mittels einer Maschine kommunistische Skulpturen. Nachdem er bei der Arbeit tödlich verunglückt, wird er ehrenvoll beigesetzt, wobei man ihm sein Arbeitsbuch mit ins Grab gibt. Pacos Frau beantragt Witwenrente, ihr Antrag wird jedoch abgelehnt, weil das Arbeitsbuch nicht vorliegt, und das Grab darf erst 2 Jahre nach der Beerdigung geöffnet werden. Pacos Neffe gräbt den Toten heimlich aus. Das Rentenproblem ist damit gelöst, aber jetzt gibt es ein anderes: wie wird man die Leiche wieder los? Für eine erneute Beisetzung verlangt der zuständige Beamte einen Exhumierungsbescheid. Der Neffe erwürgt den Bürokraten und kommt in ein Irrenhaus." (WikiPedia)

Makita RT0700 (Or Katsu and similar Clones) Router to Bosch / Malfell FSN Rail Adapter.

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And please note the license of this tool. No commercial use. Thank you!

BTW: The adapter should also fit with the Katsu routers and their clones. Due to the compatibility of the Bosch and Malfell guide rails, it is also possible that this adapter fits the latter. But that lacks me the experience. If he fits you: Write a comment.

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Source: myself @ thingiverse

Spielverderber



Theodor W. Adorno, Heidelberg 1964

Foto: Jeremy J. Shapiro

Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die von der psychologischen Allerweltsweisheit bemerkte Affinität von Askese und Rausch, die Haßliebe von Heiligen und Huren hat den objektiv triftigen Grund, daß die Askese der Erfüllung mehr von ihrem Recht gibt als die kulturelle Abschlagszahlung. Lustfeindschaft läßt gewiß vom Einverständnis mit der Disziplin einer Gesellschaft nicht sich trennen, die ihr Wesen daran hat, mehr zu verlangen als zu gewähren. Aber es gibt auch ein Mißtrauen gegen die Lust aus der Ahnung heraus, jene sei keine in dieser Welt. Eine Konstruktion Schopenhauers drückt bewußtlos etwas von solcher Ahnung aus. Der Übergang von der Bejahung zur Verneinung des Willens zum Leben geschieht in der Entfaltung des Gedankens, daß jede Hemmung des Willens durch ein Hindernis, »welches sich zwischen ihn und sein einstweiliges Ziel stellt, leidet; hingegen sein Erreichen des Ziels Befriedigung, Wohlseyn, Glück« sei. Während aber solches »Leiden«, Schopenhauers intransigenter Erkenntnis zufolge, so anzuwachsen tendiert, daß der Tod leicht genug wünschbar werde, sei der Zustand der »Befriedigung« selber unbefriedigend, weil »sobald Noth und Leiden dem Menschen eine Rast vergönnen, die Langeweile gleich so nahe ist, daß er des Zeitvertreibs nothwendig bedarf. Was alle Lebenden beschäftigt und in Bewegung erhält, ist das Streben nach Daseyn. Mit dem Daseyn aber, wenn es ihnen gesichert ist, wissen sie nichts anzufangen: daher ist das Zweite, was sie in Bewegung setzt, das Streben, die Last des Daseyns los zu werden, es unfühlbar zu machen, 'die Zeit zu tödten', d. h. der Langeweile zu entgehen.« (Schopenhauer, Sämtliche Werke [Großherzog Wilhelm-Ernst-Ausgabe]. Bd. I: Die Welt als Wille und Vorstellung. I. Hrsg. von Eduard Grisebach. Leipzig o. J. [1920], S. 415.) Aber der Begriff dieser Langeweile, zu so unvermuteter Dignität erhoben, ist, was Schopenhauers geschichtsfeindlicher Sinn am letzten zugestehen möchte, durch und durch bürgerlich. Sie gehört als Komplement zur entfremdeten Arbeit, als Erfahrung der antithetisch » freien Zeit«, sei es, daß diese bloß die verausgabte Kraft reproduzieren soll, sei es, daß die Aneignung fremder Arbeit als Hypothek auf ihr lastet. Die freie Zeit bleibt der Reflex auf den dem Subjekt heteronom auferlegten Rhythmus der Produktion, der auch in den müden Pausen zwangshaft festgehalten ist. Das Bewußtsein der Unfreiheit der ganzen Existenz, das der Druck der Anforderungen des Erwerbs, also Unfreiheit selber, nicht aufkommen läßt, tritt erst im Intermezzo der Freiheit hervor. Die nostalgie du dimanche ist nicht das Heimweh nach der Arbeitswoche, sondern nach dem von dieser emanzipierten Zustand; der Sonntag läßt unbefriedigt, nicht weil an ihm gefeiert wird, sondern weil sein eigenes Versprechen unmittelbar zugleich als unerfülltes sich darstellt; wie der englische ist jeder Sonntag es zu wenig. Wem die Zeit qualvoll sich dehnt, der wartet vergeblich, enttäuscht darüber, daß es ausblieb, daß morgen schon wieder gestern weitergeht. Die Langeweile derer jedoch, die nichts zu arbeiten brauchen, ist davon nicht durchaus verschieden. Gesellschaft als Totalität verhängt über die Verfügungsgewaltigen, was sie den anderen antun, und was diese nicht dürfen, erlauben jene kaum sich selber. Die Bürger haben aus der Sattheit, die der Seligkeit verwandt wäre, ein Schimpfwort gemacht. Weil die anderen hungern, will die Ideologie, daß die Absenz von Hunger für ordinär gilt. So klagen die Bürger den Bürger an. Ihr eigenes Ausgenommensein von Arbeit verwehrt das Lob der Faulheit: diese sei langweilig. Der hektische Betrieb, den Schopenhauer meint, gilt weniger der Unerträglichkeit des privilegierten Zustands als seiner Ostentation, die je nach der geschichtlichen Lage den sozialen Abstand vergrößern oder durch vorgeblich wichtige Veranstaltungen zum Schein herabsetzen, die Nützlichkeit der Herren bekräftigen soll. Wenn man sich wirklich droben langweilt, so rührt das nicht von zuviel Glück her, sondern davon, daß es vom allgemeinen Unglück gezeichnet ist; vom Warencharakter, der die Vergnügungen der Idiotie überantwortet, von der Roheit des Kommandos, deren Echo in der Ausgelassenheit der Herrschenden schreckhaft tönt, schließlich von ihrer Angst vor der eigenen Überflüssigkeit. Keiner, der vom Profitsystem profitiert, vermag darin ohne Schande zu existieren, und sie entstellt noch die unentstellte Lust, obwohl die Ausschweifungen, welche die Philosophen beneiden, zu Zeiten gar nicht so langweilig mögen gewesen sein, wie jene versichern. Daß in der realisierten Freiheit Langeweile verschwände, dafür spricht manches an Erfahrungen, die der Zivilisation geraubt werden. Der Satz omne animal post coitum triste ist von der bürgerlichen Menschenverachtung ersonnen worden: nirgends mehr als an dieser Stelle unterscheidet das Humane sich von der kreatürlichen Trauer. Nicht auf den Rausch sondern auf die gesellschaftlich approbierte Liebe folgt der Ekel: sie ist, nach Ibsens Wort, klebrig. Dem erotisch Ergriffenen wandelt die Müdigkeit sich in die Bitte um Zärtlichkeit, und das momentane Unvermögen des Geschlechts wird als Zufälliges, der Leidenschaft ganz Äußerliches begriffen. Nicht umsonst hat Baudelaire die hörige erotische Obsession und die aufleuchtende Vergeistigung zusammengedacht und Kuß, Duft, Gespräch gleichermaßen unsterblich genannt. Die Vergänglichkeit von Lust, auf die Askese sich beruft, steht dafür ein, daß außer in den minutes heureuses, in denen das vergessene Leben des Liebenden in den Knien der Geliebten widerstrahlt, Lust überhaupt noch nicht sei. Selbst die christlichen Denunziationen des Sexus in Tolstois Kreutzersonate können die Erinnerung daran inmitten aller Kapuzinerpredigt nicht ganz austilgen. Was er der sinnlichen Liebe vorhält, ist nicht nur das großartig sich überschlagende theologische Motiv der Selbstverleugnung, daß kein Mensch je einen anderen sich zum Objekt machen darf, eigentlich also der Protest gegen die patriarchale Verfügung, sondern zugleich auch Eingedenken an die bürgerliche Mißgestalt des Sexus, an dessen trübe Verfilzung mit jeglichem materiellen Interesse, an die Ehe als schmählichen Kompromiß, soviel auch an Rousseauschem Ressentiment gegen den in der Reflexion gesteigerten Genuß mit unterläuft. Der Angriff auf die Verlobungszeit trifft die Familienphotographie, der das Wort Bräutigam ähnelt. »Dazu kam noch diese widerwärtige Gewohnheit des Konfektmitbringens, der Überladung mit allerhand Süßigkeiten und alle die abscheulichen Vorbereitungen zur Hochzeit: nur von der Wohnung, dem Schlafzimmer, den Betten, von Haus- und Schlafröcken, Wäsche, Toiletteartikeln hörte man ringsum reden.« Ähnlich spottet er über die Flitterwochen, die der Enttäuschung nach dem Besuch einer marktschreierisch empfohlenen und »höchst uninteressanten« Jahrmarktsbude verglichen werden. Am degout tragen weniger die erschöpften Sinne schuld als das Institutionelle, Erlaubte, Eingebaute, die falsche Immanenz der Lust in einer Ordnung, von der sie zugerichtet wird und die sie zum Todtraurigen macht in dem Augenblick, in dem sie sie verordnet. Solcher Widerwille vermag so anzuwachsen, daß schließlich aller Rausch inmitten der Versagungen lieber unterbleibt, als durch Verwirklichung an seinem Begriff zu freveln.

Theodor W. Adorno - Minima Moralia

Das nächste Polizeigesetz für Baden-Württemberg: Schluss mit Freiheit?

Bereits Ende 2017 wurde von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet das Polizeigesetz in Baden-Württemberg deutlich verschärft. U.a. soll künftig der sogenannte Staatstrojaner als polizeiliche Präventionsmaßnahme zulässig sein, ebenso die „intelligente“ Videoüberwachung. Auch der Einsatz von Explosionsmitteln ist der Polizei nun erlaubt.

Obwohl laut der polizeilichen Kriminalitätsstatistiken seit Jahren weniger Straftaten zu verzeichnen sind, arbeiten PolizeigewerkschafterInnen, Lobby-PolitikerInnen und diverse Medien durch ihre öffentlichen Äußerungen und Berichterstattung weiter daran, dass die gefühlte Unsicherheit in der Bevölkerung immer weiter ansteigt. Diese gefühlte Unsicherheit ist der Nährboden, um weitere Grund- und Freiheitsrechte abzubauen und Gesetzesverschärfungen vorzunehmen.

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg, welche Presseberichten zufolge beispielsweise eine unbegrenzte Präventivhaft für so genannte Gefährder und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll.

Die ReferentInnen werden in der Veranstaltung einen Überblick über die bereits erfolgten Gesetzesverschärfungen geben und darlegen, was an weiteren Änderungen in Planung ist. Dabei werden auch die bereits in anderen Bundesländern erfolgten Änderungen der Polizeigesetze in den Blick genommen und diese eingeordnet in den aktuellen Sicherheitsdiskurs.

Angela Furmaniak ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht. Sie ist Mitglied des RAV, der Roten Hilfe e.V. und Gründungsmitglied der AG Fananwälte. Seit vielen Jahren engagiert sie sich gegen Überwachung und die zunehmende Einschränkung von Freiheitsrechten und verteidigt regelmäßig Menschen, die wegen ihres Engagements u.a. für Antifaschismus, Antirassismus und Antikapitalismus vor Gericht stehen.

11.07.2019, 19:30 Uhr

Angela Furmaniak (Fachanwältin für Strafrecht) und Stefan Leibfarth (CCCS)

Bibliothek am Mailänder Platz, Mailänder Platz 1, 70173 Stuttgart, N48.790324 E9.183079 (Karte)

85. Jahrestag der Ermordung von Erich Mühsam

Erich Mühsam (Fotografie aus dem Jahr 1928, kurz vor seinem 50. Geburtstag)
Erich Mühsam war einer der bedeutendsten politischen Journalisten und Schriftsteller in der Weimarer Republik. Seine Teilnahme an der Münchner Räterepublik brachte ihm fünfzehn Jahre Festungshaft. Er blieb trotz der Haft ungebrochen und setzte seine journalistische Arbeit fort. In der Nacht vom 9. zum 10. Juli 1934 wurde der Dichter, Bohemian und Anarchist im Konzentrationslager Oranienburg von der SS ermordet.

Der Gefangene
Ich hab's mein Lebtag nicht gelernt,
mich fremdem Zwang zu fügen.
Jetzt haben sie mich einkasernt,
von Heim und Weib und Werk entfernt.
Doch ob sie mich erschlügen:
Sich fügen heißt lügen!Ich soll? Ich muß? – Doch will ich nicht
nach jener Herrn Vergnügen.
Ich tu nicht, was ein Fronvogt spricht.
Rebellen kennen beßre Pflicht,
als sich ins Joch zu fügen.
Sich fügen heißt lügen!

Der Staat, der mir die Freiheit nahm,
der folgt, mich zu betrügen,
mir in den Kerker ohne Scham.
Ich soll dem Paragraphenkram
mich noch in Fesseln fügen.
Sich fügen heißt lügen!

Stellt doch den Frevler an die Wand!
So kann's euch wohl genügen.
Denn eher dorre meine Hand,
eh ich in Sklavenunverstand
der Geißel mich sollt fügen.
Sich fügen heißt lügen!

Doch bricht die Kette einst entzwei,
darf ich in vollen Zügen
die Sonne atmen – Tyrannei!
Dann ruf ich's in das Volk: Sei frei!
Verlern es, dich zu fügen!
Sich fügen heißt lügen!

Erich Mühsam

Blogkino: Les Misérables (1995)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus die 1995 entstandene Verfilmung von Victor Hugos "Les Misérables".  „Betont respektlose, dabei dem Geist der Vorlage verwandte erneute Verfilmung des Klassikers von Victor Hugo, die zur Jahrhundertwende beginnt, einen Großteil der Handlung ins Frankreich zur Zeit der deutschen Besatzung verlegt und ihren Held als Box-Champion sein Leben fristen lässt. In einem atemberaubenden Wechsel von Zeit- und Realitätsebenen entwickelt sich ein faszinierender Film, der zu einem überzeugenden Ganzen verschmilzt. Der Film bietet seinem Star Belmondo Gelegenheit, gleich in drei Rollen zu brillieren.“ (WikiPedia)

Bundesregierung bestätigt: Schmidt-Ministerium im Visier von MONSANTO

Wie eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Sylvia Gabelmann vom 26.6.2019 ergab, befinden sich auch Namen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf den Listen von FLEISHMAN HILLARD, der von der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO angeheuerten PR-Agentur. Das nährt den Verdacht, dass im Zuge der umstrittenen Entscheidung des damaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU), einer Zulassungsverlängerung von Glyphosat auf EU-Ebene zuzustimmen, Einflussnahmen erfolgten. Umso mehr, als die Firma damals gemeinsam mit ihrem Auftraggeber für Deutschland dezidiert eine Strategie entwickelte, „um es der Regierung zu erlauben, zu einer Position zurückzukehren, die der Glyphosat-Zulassungsverlängerung positiv gegenübersteht“.

Für die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) stellen sich deshalb einige Fragen. „Wen führte FLEISHMAN HILLARD auf den Listen als Glyphosat-FürsprecherIn, wen als KritikerIn oder Wankelmütigen? Welche Details finden sich zu den Beschäftigten in den Unterlagen? Gab es persönliche Kontakte, Telefon-Gespräche oder Mail-Verkehr? Stellte die Agentur Wohlmeinenden „Argumentationshilfen“ in Sachen „Glyphosat“ zur Verfügung, wie sie es in Frankreich getan hat? All das muss jetzt auf den Tisch“, fordert Axel Köhler-Schnura. Für den Vorstand der CBG tut das auch deshalb not, weil interessierte Kreise FLEISHMAN HILLARD unmittelbar nach der Glyphosat-Entscheidung der EU zu ihrer Einfluss-Arbeit beglückwünscht haben. „Es war Fleishmans multinationale Kampagne, die MONSANTO und wohlmeinende Regierungen mit den Argumenten versorgte, welche diese brauchten, um diejenigen in die Schranken zu weisen, die für einen Bann eintraten“, gratulierte etwa das Webportal Politico.

Sylvia Gabelmann fordert ebenfalls weitere Schritte: „Die Bundesregierung muss sich bei der Aufklärung des Skandals mehr engagieren und darf nicht alles einer internen Untersuchung des BAYER-Konzerns überlassen.“

Die CBG dringt in ihrer aktuellen Kampagne auch auf eine unabhängige Aufklärung. „Es ist nicht einzusehen, wie eine Aufklärung, die BAYER ohne unabhängige Kontrolle durch Dritte durchführt, glaubwürdig sein soll. BAYER versucht offensichtlich, die Situation auszusitzen. Eine wirkliche Aufklärung darf nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen“, so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Gegen eine solche wehrt sich BAYER allerdings, obwohl mittlerweile sogar mehrere Bundestagsabgeordnete für eine solche eintreten.

BAYER wollte sich, konfrontiert mit den Ergebnissen der Anfrage, nicht äußern. Der Konzern hatte bereits vor geraumer Zeit angekündigt, dass alle Personen, die auf den Listen zu finden seien, benachrichtigt werden. Dies ist bisher allerdings nur in Einzelfällen geschehen. Die Coordination hat deshalb einen Offenen Brief an den Leverkusener Multi geschrieben, in dem sie ihn auffordert, die Überwachungslisten offenzulegen. Auch hierzu äußerte sich der Konzern bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Dokumentiert:

Offener Brief

an den Vorstand und die zuständigen Stellen

des BAYER-Konzerns

Aus den jüngsten Presse-Berichten geht hervor, dass der Agrar-Konzern MONSANTO die PR-Agentur Fleishman Hillard damit beauftragt hat, Kritiker*innen von MONSANTO-Produkten wie Glyphosat aufzulisten, zu überwachen und, wenn es dem Unternehmen notwendig erschien, zu beeinflussen. Das Handelsblatt berichtet, aus Deutschland seien rund 300 Namen von Politiker*innen, Journalist*innen und Umweltschützer*innen aufgeführt. MONSANTO ist nun eine BAYER-Tochter. Damit fällt die Verantwortung der Aufklärung BAYER zu.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und/oder ihre maßgebenden Aktivist*innen haben bereits seit 1978 sowohl den BAYER-Konzern als auch MONSANTO in allen Fällen, in denen BAYER mit MONSANTO kooperierte, kritisch begleitet. Sie deckten Skandale auf und forderten sowohl die demokratische Zivilgesellschaft als auch die Politik weltweit auf, dem menschen- und umweltgefährlichen Treiben der beiden Konzerne Einhalt zu gebieten. Unter anderem ist die CBG seit bereits mehr als 10 Jahren aktiv an den Debatten und Auseinandersetzungen in aller Welt um Glyphosat beteiligt. Deshalb geht die Coordination davon aus, von der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO ebenfalls unter Überwachung gestellt worden zu sein.

Da BAYER selbst seit Jahren nachweislich mit der Spionage- und Einschüchterungsagentur Fleishman Hillard zusammenarbeitet, stellt sich die Frage, ob BAYER nicht sogar selbst solche Listen führt und sich gleicher oder ähnlicher Methoden bedient.

Wir fordern daher Aufklärung darüber, ob sich die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), mit uns in aller Welt (auch in den USA!) verbundene Organisationen sowie Mitarbeiter*innen und/oder Aktivist*innen der CBG bzw. mit uns verbundener Organisationen auf Überwachungslisten von BAYER bzw. von MONSANTO befinden.

Weiterhin verlangen wir die Garantie, dass die von MONSANTO und/oder BAYER getroffenen Maßnahmen keine (weiteren) Nachteile für eventuell überwachte Organisationen und Personen mit sich bringen werden. Wir behalten uns vor, jegliche Kommunikation zu diesem Thema zu veröffentlichen und rechtliche Schritte zu prüfen.

Auf der BAYER-Internetseite „hier-sind-die-fakten.de“ wird ausgeführt, dass die beauftragte Anwaltskanzlei Sidley Austin begonnen hat, die Listen, welche laut der genannten BAYER-Seite „in erster Linie Journalisten, Politiker und andere Interessengruppen“ umfassen, auszuwerten. Weiterhin wollte die Kanzlei die auf den Listen verzeichneten Personen zunächst bis Ende der 22. Kalenderwoche kontaktieren und sie „in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen“ informieren, welche Daten über sie erhoben worden sind. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Es heißt dort nun lediglich:“Wir gehen davon aus, dass die Benachrichtigungen in naher Zukunft beginnen werden.“ Einen Grund für die Änderung nennt BAYER nicht. Darum verlangt die CBG eine Erklärung dafür.

Vor dem Hintergrund der Zusage von BAYER, diese Vorgänge und Vorhaltungen vollständig, transparent aufzuklären, stellen wir folgende Fragen:

1. Steht die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) auf der Liste, die von Fleishman Hillard im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt wurde?

1.1 Mit welchen anderen PR-Agenturen haben BAYER und MONSANTO noch zusammengearbeitet? Dauert die Zusammenarbeit bis heute an? Welchem Zweck dient diese Zusammenarbeit?

1.2 Existieren andere Listen und/oder Dokumente, die entweder von MONSANTO und/oder BAYER oder im Auftrag eines der beiden Konzerne zum Zweck der Überwachung, Kontrolle, Bespitzelung, Isolierung oder Ähnlichem erstellt wurden oder auf die BAYER und/oder MONSANTO Zugriff haben oder hatten? Ist in diesen Listen und/oder Dokumenten die Coordination zu finden?

1.3 Welche Maßnahmen haben BAYER und/oder MONSANTO von der Agentur Fleishman Hillard gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) angewendet oder anwenden lassen?

1.4 Welche Maßnahmen hat die Agentur Fleishman Hillard gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren über die angewendeten hinaus in Erwägung gezogen und/oder vorgesehen?

1.5 Welche Maßnahmen haben BAYER/MONSANTO selbst oder vom Konzern beauftragte bzw. in Anspruch genommene dritte Akteur*innen gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren durchgeführt? Wer waren diese „dritten Akteur*innen“?

1.6 Welche Maßnahmen haben BAYER/MONSANTO oder vom Konzern angestellte dritte Akteur*innen gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren über die angewendeten hinaus noch vorgesehen?

2. Welche Informationen über die Coordination befinden sich auf der Liste, welche Fleishman Hillard im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt hat?

2.1 Welche Informationen über die Coordination stehen auf möglichen anderen Überwachungslisten, auf die MONSANTO und/oder BAYER Zugriff haben oder hatten?

3. Welche Personen werden von der Agentur Fleishman Hillard im Rahmen der von MONSANTO beauftragten Überwachung der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

3.1 Welche Personen werden vom BAYER-Konzern der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

4. Welche Informationen finden sich über diese Personen auf der Liste, welche Fleishman Hillard im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt hat?

4.1 Welche Informationen sind über diese Personen auf möglichen anderen Überwachungslisten, auf die MONSANTO und/oder BAYER Zugriff haben oder hatten?

5. Welche Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften werden im Rahmen der von MONSANTO beauftragten Überwachung von der Agentur Fleishman Hillard der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

5.1 Welche Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften werden vom BAYER-Konzern der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

6. Welche Informationen finden sich über diese Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften auf der Liste, welche Fleishman Hillard im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt hat?

6.1 Welche Informationen sind über diese Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften auf möglichen anderen Überwachungslisten, auf die MONSANTO und/oder BAYER Zugriff haben oder hatten?

Ein Ziel der Überwachungskampagne, die bei Fleishman Hillard in Auftrag gegeben wurde, war es, die Entscheidung der EU über die Glyphosat-Zulassungsverlängerung zu beeinflussen. So schrieb das Webportal Politico: „Es war Fleishmans multinationale Kampagne, die MONSANTO und wohlmeinende Regierungen mit den Argumenten versorgte, welche diese brauchten, um diejenigen in die Schranken zu weisen, die für einen Bann eintraten.“

Zu einer Aufklärung über die Überwachungsvorgänge gehört also auch eine Veröffentlichung des Materials, welches mit der Glyphosat-Zulassungsverlängerung in Zusammenhang steht. Hierzu haben wir die folgenden Fragen:

1. Welche Vorgänge der Beeinflussung des damaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt und/oder seiner Mitarbeiter*innen sind in den Unterlagen von Fleishman Hillard vermerkt?

2. Welche Ergebnisse der politischen Beeinflussung sind in den Unterlagen von Fleishman Hillard dokumentiert?

Düsseldorf, 03. Juni 2019

Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Vorstand

Uwe Friedrich/Brigitte Hincha/Axel Köhler-Schnura/Jan Pehrke

Quellen: CBG, 8. Juli 2019