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Sozialrecht: Neue Regelungen 2023

Der Sozialverband VDK , bei dem man übrigens dringend Mitglied werden sollte, sofern man nicht mindestens in einer DGB Gewerkschaft dabei ist, hat dankenswerterweise einige Links zu den neuen Regelungen 2023 zusammengestellt, die einen ersten Einblick geben


Berlin: Der Preis ist heiß!

Das Foto zeigt einen Demozug vor dem Zentrum Kreuzberg mit 2 Transparenten: "Der Preis ist heiß" und "Dont't just survive the Crisis - Counterattack"
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Gegen die hohen Preise demonstrierten am Freitag Abend vor einer Woche mehrere hundert Menschen durch Kreuzberg. Ein kämpferischer Auftakt der autonomen und linksradikalen Szene zu Protesten gegen den weiteren Anstieg der Inflation und die auf uns zurollenden Wahnsinnspreise für Strom und Gas. Die Demo startete am Kottbusser Tor und führte vorbei an geräumten Projekten, wie der ehemals von Refugees besetzten Schule in der Ohlauer Straße und der Kiezkneipe „Meute“ in der Reichenberger Straße.

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Schoettle-Areal – was geht?

Vier gezeichnete Personen stehen unter einem Transparent mit der Losung: ekommen, um zu bleiben! Bezahlbare Mieten! Sie tragen  Sandwiches mit den Forderungen: Lebenswertes Viertel!Vor mehr als einem Jahr war die Initiative Schoettle-Areal, die dort gemeinsam einen Platz im Stuttgarter Süden für Wohnen, Leben, Arbeiten, für Kunst und Kultur schaffen möchte, zu Gast bei der Montagegruppe.

Zeit, um jetzt vor Ort im Pförtnerhäuschen des Schoettle-Areals nachzuhaken, was danach geschehen ist und welche Perspektiven das Projekt im August 2022 hat. Wunsch & Wirklichkeit: Ziele, Arbeitsberichte, Befragungsergebnisse, Ehrenamt und viele Ideen.

Gäste werden eine Vertreter*in der Initiative, ein(e) Studierende(r)* des Master Entwurfprojekts Schoettle-Areal der Uni Stuttgart und Bezirksvorsteher Raiko Grieb sein.

MONTAGE: 01.08.2022, ab 20:00 Uhr
COME ON OVER: Pförtnerhäuschen Schoettle-Areal, Böblingerstraße 68, Stuttgart-Süd
TUNE IN: Radiosendung vor Publikum und im Netz
Eintritt frei, um pünktliches Erscheinen wird gebeten
Mehr Informationen

Rettet das Unrast-Herbstprogramm 2022

Wir brauchen Euren SupportDer Unrast Verlag macht seit über 30 Jahren Bücher für eine befreite und solidarische Gesellschaft. Bei uns entscheiden alle mit, denn wir sind ein Kollektivbetrieb ohne Chef*in. Bisher hat das immer geklappt und sich als funktionierendes Konzept erwiesen. Jetzt wird es aufgrund besonderer Umstände eng. Die Preise für fast alles steigen massiv, aber unsere Umsätze tun das nicht. Wir bitten daher um eure Unterstützung, um die tollen Bücher des kommenden Herbstprogramms finanzieren zu können.

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Umverteilung auf die Kette kriegen! - My Gruni 2022

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Auch in diesem Jahr lud das Quartiersmanagement Grunewald am 1. Mai zu einem Besuch ein im sozial verwahrlosten Problembezirk Grunewald. Drei Zubringer des Fahrradkorsos vereinten sich am Roten Rathaus. Nach einer Kundgebung startete die Fahrraddemo, die zunächst nur langsam voran ging; der Korso erstreckte sich zeitweise über mehr als vier Kilometer.

Auf dem Johannaplatz traf die Demo auf ein ebenfalls vom Quartiersmanagement veranstaltetes Bürger*innenfest unter dem Motto „Bauen, Bauen, Bauen – Zukunftsbaustelle Grunewald“. Die gesamte Umgebung und alle Seitenstrassen waren von der Polizei abgesperrt. Ohne große Pause ging es gleich wieder zurück über den klimapolitischen Irrweg A100 zum Startpunkt der revolutionären 1. Mai-Demo in Neukölln.

"Das Quartiersmanagement Grunewald verfolgt einen aufsuchenden niedrigschwelligen Ansatz im Umgang mit dem schwierigen Klientel der Vermögenden. Mit der direkten Ansprache im sozial abgehängten Bezirk Grunewald holen wir die Bewohner:innen des Grunewalds ab, raus aus der Vereinzelung hinter Hecken und Zäunen! Wir bringen sie in Bewegung, hinein in die solidarische Gesellschaft!" (Aufruf von myGruni)

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Hostels to housing - Besetzung in Berlin

Besetzung des Wombat’s City Hostel in der Alten Schönhauser Straße in Berlin-Mitte. Foto: © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv
Foto: © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv
Am Samstag Morgen, den 30. April, besetzten Aktivist*innen das ehemalige Wombat’s City Hostel in der Alten Schönhauser Straße in Berlin-Mitte. 80 leere Hotelzimmer auf sieben Stockwerken stehen dort seit knapp 3 Jahren leer. Die Besetzer*innen forderten eine selbstverwaltete Unterkunft für Geflüchtete in den Räumen. »Berlin braucht selbstverwalteten Wohnraum und ein grundlegendes Bleiberecht statt ein weiteres teures Hotel in Berlin-Mitte« Die Aktion der Initiative „Hotels to Housing“ war auch als Unterstützung gedacht für die Obdachlosen in der Habersaathstraße 40-48. Ein praktischer Hinweis darauf, das es bei all dem Leerstand in Berlin ein absolutes Unding ist, Obdachlose und Geflüchteten gegeneinander auszuspielen.

Vertreter*innen des Eigentümers Selina, eine lateinamerikanische Hotelkette, lehnte Verhandlungen mit den Besetzer*innen ab. Gegen 17 Uhr räumte die Polizei das Haus. Die Aktivist*innen kritisierten die fehlende Verhandlungsbereitschaft der Eigentümer*innen und die Räumung durch die Polizei. »Der Senat, Giffey und Selina können uns räumen – aber eine Lösung für miese Massenunterkünfte schaffen sie nicht«, erklärten sie zum Abschluss der Aktion.

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Berlin: Erfolgreicher Protest gegen Giffey - 400 Leute beim Klassenkämpferischen Block

Der klassenkämpferische Block wertet den Protest gegen Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) als vollen Erfolg. Am Vormittag des 1. Mai beteiligten sich etwa 400 Leute an dem Block auf der Demonstration des DGB.

Gut 100 Menschen beteiligten sich am lautstarken und sichtbaren Protest gegen die Rede der Bürgermeisterin bei der Abschlusskundgebung des DGB am Brandenburger Tor. »Das waren deutlich mehr Leute, als wir eigentlich erwartet haben,« meint René Arnsburg, einer der Organisator*innen des Protests.

Neben vielen Bannern, die das Thema Enteignung der großen Immobilienkonzerne sichtbar machten, beteiligten sich Kolleg*innen aus dem Gesundheitsbereich, dem Bildungsbereich und andere am Protest.

Giffeys Rede ging in Pfiffen und Sprechchören, die die Umsetzung der Tarifverträge bei Vivantes und Charité und des Volksentscheids »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« forderten, unter. Nach etwa zehn Minuten brach sie den Versuch, ihre Rede zu halten, ab.

"Es ist eine Unverschämtheit, dass gerade Franziska Giffey, die die Umsetzung des demokratischen Volksentscheids torpediert, darauf besteht, dass unterschiedliche Meinungen zur Demokratie gehören. Es haben um ein vielfaches mehr Leute für die Enteignung gestimmt, als bei der Abgeordnetenhauswahl für ihre Partei und den Senat insgesamt,« sagt Arnsburg. »Eine der größten Frechheiten war, dass Giffey uns aufforderte, mal zuzuhören. Das kommt von einer Frau, die jeden Tag in den Medien ihre unsoziale Politik verteidigt, aber unsereins soll still sein, während wir uns schon nicht mehr entscheiden können, ob wir Essen kaufen oder die Miete zahlen.«

"Dass jetzt der Protest gegen Giffey als verbale Gewalt dargestellt wird, ist völlig absurd. Die Armut, unter der die Menschen in der Stadt jeden Tag leiden, ist Gewalt, wenn eine Frau nicht vor einem schlagenden Mann fliehen kann, weil die Unterkünfte gestrichen werden und weil es keine bezahlbaren Wohnungen gibt, dann ist das Gewalt. So laut könnten wir gar nicht schreien, um das aufzuwiegen,« erwidert Arnsburg auf den Versuch, den Protest als illegitim darzustellen.

Der Aktion ging ein erfolgreicher Block von 400 Teilnehmenden beim Klassenkämpferischen Block auf der Demonstration voraus. »Wir hatten viele Redebeiträge von Kolleg*innen, die in Betrieben und Gewerkschaften aktiv sind, darunter von Siemens, aus dem Krankenhaus, von Taxigewerben, von der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften und viele mehr,« resümiert Dustin Hirschfeld vom Klassenkämpferischen Block. »Sie alle haben deutlich gemacht, dass es eine offensive und kämpferische Gewerkschaftspolitik braucht, die sich mit den Herrschenden und der Politik anlegt, um wirklich für die Interessen der Beschäftigten zu kämpfen.«

Quelle

Berlin: Habersaathstraße erfolgreich besetzt

Foto: © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv
Foto: © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv
Am Samstag Mittag besetzten etwa 30 wohnungslose Menschen das zum größten Teil leerstehende Haus Habersaathstraße 46 in Berlin Mitte. Am Abend wurde nach Verhandlungen mit Bezirksbürgermeister von Dassel eine Vereinbarung erzielt, nach welcher die Besetzer*innen und weitere obdachlose Menschen ab Montag offiziell in die seit Jahren leerstehenden Wohnungen einziehen können.

Es waren bewegende Momente vor dem Haus in der Habersaathstraße als am Abend einer der Besetzer*innen mit einem Megaphon aus einem Fenster das Ergebnis der Verhandlungen bekannt gab. Jubel brandete auf, bei einigen flossen Tränen der Freude und immer wieder sah man ungläubiges Kopfschütteln über diesen unerwarteten Erfolg. „Heute wurde Geschichte geschrieben. Heute haben wir gezeigt, es ist möglich, wohnungs- und obdachlosen Menschen ein Zuhause zu geben“, erklärten die Besetzer*innen in einer ersten Mitteilung.

Doch trotz aller Freude ist Vorsicht wohl angesagt. Von Dassel sprach von einer temporären Lösung. Voraussetzung sei gewesen, dass die Besetzer am Samstag das Haus zunächst freiwillig wieder verlassen. Am Montag teilte eine Sprecherin der Initiative Leerstand-hab-ich-saath mit, dass jetzt die konkreten Verhandlungen starten, unter welchen Bedingungen die Wohnungen in der Habersaathstraße bezogen werden. Es bleibt spannend, ob durch die erfolgreiche Besetzung die Wohnungen in der Habersaathstraße auch langfristig gesichert werden können.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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Erinnern an das, was uns fehlt: Menschen - Räume - Nachbarschaften

Foto: © Oliver Feldhaus  via Umbruch Bildarchiv
Foto: © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv
Mehrere Hundert Menschen haben am Sonntag in Berlin-Friedrichshain mit einem Trauerzug an verstorbene Obdachlose, sowie an Menschen erinnert, die durch Zwangsräumungen ihre Wohn- und Lebensräume verloren haben. Es war auch ein Trauerzug für verlorene Orte und den Verlust alternativer Wohnhäuser und Veranstaltungsorte.

Unsere Wunden und Verluste sind riesig: Leute verlieren ihre Wohnungen, Kieze ihre Nachbar:innen, Menschen ihr Leben. Zelte werden abgeräumt und von der BSR entsorgt, selbstorganisierte und unkommerzielle Projekte rausgeschmissen, Strukturen vernichtet, Existenzen zerstört. Täglich erleben wir, dass uns mit bürokratischer, kapitalistischer und staatlicher Gewalt genommen wird, was wir zum Leben brauchen. Die Wut ist groß – aber auch die Trauer über die, die nicht mehr da sind und über das, was nicht mehr da ist. Was diese Verluste umso schmerzhafter macht ist die Tatsache, dass die meisten von ihnen vermeidbar gewesen wären: Durch ein Grundrecht auf Wohnen, durch eine menschenwürdige Bleibe für Alle, durch ein Recht auf Selbstbestimmung fernab von bürokratischer Herrschaft. Wenn Wohnraum keine Ware wäre! Wir haben so viele und unterschiedliche persönliche Geschichten zu erzählen, aber alle sind Teil einer zusammenhängenden Gesamtscheiße namens Kapitalismus. Aber Kapitalismus ist kein Schicksal, sondern ein krisenhaftes System, das sich mit jedem Tag, der vergeht, seinem Ende nähert. Unsere Wut bringen wir immer wieder zusammen auf die Straße, mit der Trauer sind wir zu oft allein. Warum? Wie die Wut kann auch die Trauer Menschen verbinden. Gemeinsam zu trauern kann neue Kraft geben! Wir wollen diese Trauer sichtbar machen! Wir wollen durch die Straßen ziehen und von den Menschen erzählen, die wir verloren haben und von den Orten die uns fehlen. Ob leise oder laut, wütend oder nachdenklich, mit Geschichten oder Musik – all das wird an diesem Tag Platz haben. Unsere kollektive Trauer ist ein Zeichen für jede*n von uns – „wir sind füreinander da!“ – und zugleich ein politisches Signal: „Wir sind viele! Wir sind traurig, aber nicht ohnmächtig! Wir sind vernetzt und miteinander solidarisch! Keine*r ist vergessen!

(Aufruf zum Trauerzug)

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Zwangsräumungen in Kreuzberg

Foto: © Peter Homann via Umbruch Bildarchiv
Foto: © Peter Homann via Umbruch Bildarchiv
Begleitet von Protesten & Blockaden gab es in den letzten Tagen gleich zwei Zwangsräumungen in Kreuzberg. Rund 80 Menschen versuchten am 25. Oktober die Zwangsräumung von Daniel am Mehringdamm 67 zu stoppen. Vor der Haustür bildete sich eine Sitzblockade und die Protestierenden riefen „Alle gemeinsam gegen jede Räumung“.

Daniel hatte seine Miete gemindert, weil sein Vermieter Samuel Czarny die Wohnung herunter kommen ließ. Vor Gericht erstritt Czarny die Zwangsräumung, weil die geminderte Miete als Mietschulden behandelt wurden. Obwohl Daniel die Summe nachzahlte, zog der Vermieter die Räumung durch.

Die Polizei war anscheinend nicht darauf vorbereitet, dass sich Nachbar*innen der Zwangsräumung in den Weg stellten, setzte sie am Ende aber mit Gewalt durch. Die Gerichtsvollzieherin warf Daniel aus seiner Wohnung, damit der CEO von Berggruen (Czarny) Profite mit der Miete machen kann.

Am Dienstag, den 26. Oktober folgte die nächste Zwangsräumung, gegen die das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ bereits seit Monaten protestiert hatte. In der Adalbertstrasse 22 war Michel einem lange währenden Verleumdungskampf unterlegen. Das ehemals besetzte Haus – heute eine Genossenschaft – beendete einen Kleinkrieg gegen Michel mit seinem Rausschmiß. (Mehr Infos hier)

Diesmal war die Polizei besser vorbereitet. Sie wollte nicht dulden, dass die angemeldete Kundgebung mit 100 Teilnehmer*innen auf die Strasse geht, was die Aktivist*innen und Nachbar*innen dennoch durchsetzten. Michel kam wohnungslos, aber angesichts der Solidarität nicht gebrochen heraus. Im Weggang nahm die Polizei mehrere Menschen kurzzeitig zur Feststellung der Personalien fest. – Karin, Bündnis gegen Zwangsräumungen –

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Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

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