Berlin: Habersaathstraße erfolgreich besetzt

Foto: © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv
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Am Samstag Mittag besetzten etwa 30 wohnungslose Menschen das zum größten Teil leerstehende Haus Habersaathstraße 46 in Berlin Mitte. Am Abend wurde nach Verhandlungen mit Bezirksbürgermeister von Dassel eine Vereinbarung erzielt, nach welcher die Besetzer*innen und weitere obdachlose Menschen ab Montag offiziell in die seit Jahren leerstehenden Wohnungen einziehen können.

Es waren bewegende Momente vor dem Haus in der Habersaathstraße als am Abend einer der Besetzer*innen mit einem Megaphon aus einem Fenster das Ergebnis der Verhandlungen bekannt gab. Jubel brandete auf, bei einigen flossen Tränen der Freude und immer wieder sah man ungläubiges Kopfschütteln über diesen unerwarteten Erfolg. „Heute wurde Geschichte geschrieben. Heute haben wir gezeigt, es ist möglich, wohnungs- und obdachlosen Menschen ein Zuhause zu geben“, erklärten die Besetzer*innen in einer ersten Mitteilung.

Doch trotz aller Freude ist Vorsicht wohl angesagt. Von Dassel sprach von einer temporären Lösung. Voraussetzung sei gewesen, dass die Besetzer am Samstag das Haus zunächst freiwillig wieder verlassen. Am Montag teilte eine Sprecherin der Initiative Leerstand-hab-ich-saath mit, dass jetzt die konkreten Verhandlungen starten, unter welchen Bedingungen die Wohnungen in der Habersaathstraße bezogen werden. Es bleibt spannend, ob durch die erfolgreiche Besetzung die Wohnungen in der Habersaathstraße auch langfristig gesichert werden können.

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Erinnern an das, was uns fehlt: Menschen - Räume - Nachbarschaften

Foto: © Oliver Feldhaus  via Umbruch Bildarchiv
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Mehrere Hundert Menschen haben am Sonntag in Berlin-Friedrichshain mit einem Trauerzug an verstorbene Obdachlose, sowie an Menschen erinnert, die durch Zwangsräumungen ihre Wohn- und Lebensräume verloren haben. Es war auch ein Trauerzug für verlorene Orte und den Verlust alternativer Wohnhäuser und Veranstaltungsorte.

Unsere Wunden und Verluste sind riesig: Leute verlieren ihre Wohnungen, Kieze ihre Nachbar:innen, Menschen ihr Leben. Zelte werden abgeräumt und von der BSR entsorgt, selbstorganisierte und unkommerzielle Projekte rausgeschmissen, Strukturen vernichtet, Existenzen zerstört. Täglich erleben wir, dass uns mit bürokratischer, kapitalistischer und staatlicher Gewalt genommen wird, was wir zum Leben brauchen. Die Wut ist groß – aber auch die Trauer über die, die nicht mehr da sind und über das, was nicht mehr da ist. Was diese Verluste umso schmerzhafter macht ist die Tatsache, dass die meisten von ihnen vermeidbar gewesen wären: Durch ein Grundrecht auf Wohnen, durch eine menschenwürdige Bleibe für Alle, durch ein Recht auf Selbstbestimmung fernab von bürokratischer Herrschaft. Wenn Wohnraum keine Ware wäre! Wir haben so viele und unterschiedliche persönliche Geschichten zu erzählen, aber alle sind Teil einer zusammenhängenden Gesamtscheiße namens Kapitalismus. Aber Kapitalismus ist kein Schicksal, sondern ein krisenhaftes System, das sich mit jedem Tag, der vergeht, seinem Ende nähert. Unsere Wut bringen wir immer wieder zusammen auf die Straße, mit der Trauer sind wir zu oft allein. Warum? Wie die Wut kann auch die Trauer Menschen verbinden. Gemeinsam zu trauern kann neue Kraft geben! Wir wollen diese Trauer sichtbar machen! Wir wollen durch die Straßen ziehen und von den Menschen erzählen, die wir verloren haben und von den Orten die uns fehlen. Ob leise oder laut, wütend oder nachdenklich, mit Geschichten oder Musik – all das wird an diesem Tag Platz haben. Unsere kollektive Trauer ist ein Zeichen für jede*n von uns – „wir sind füreinander da!“ – und zugleich ein politisches Signal: „Wir sind viele! Wir sind traurig, aber nicht ohnmächtig! Wir sind vernetzt und miteinander solidarisch! Keine*r ist vergessen!

(Aufruf zum Trauerzug)

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Zwangsräumungen in Kreuzberg

Foto: © Peter Homann via Umbruch Bildarchiv
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Begleitet von Protesten & Blockaden gab es in den letzten Tagen gleich zwei Zwangsräumungen in Kreuzberg. Rund 80 Menschen versuchten am 25. Oktober die Zwangsräumung von Daniel am Mehringdamm 67 zu stoppen. Vor der Haustür bildete sich eine Sitzblockade und die Protestierenden riefen „Alle gemeinsam gegen jede Räumung“.

Daniel hatte seine Miete gemindert, weil sein Vermieter Samuel Czarny die Wohnung herunter kommen ließ. Vor Gericht erstritt Czarny die Zwangsräumung, weil die geminderte Miete als Mietschulden behandelt wurden. Obwohl Daniel die Summe nachzahlte, zog der Vermieter die Räumung durch.

Die Polizei war anscheinend nicht darauf vorbereitet, dass sich Nachbar*innen der Zwangsräumung in den Weg stellten, setzte sie am Ende aber mit Gewalt durch. Die Gerichtsvollzieherin warf Daniel aus seiner Wohnung, damit der CEO von Berggruen (Czarny) Profite mit der Miete machen kann.

Am Dienstag, den 26. Oktober folgte die nächste Zwangsräumung, gegen die das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ bereits seit Monaten protestiert hatte. In der Adalbertstrasse 22 war Michel einem lange währenden Verleumdungskampf unterlegen. Das ehemals besetzte Haus – heute eine Genossenschaft – beendete einen Kleinkrieg gegen Michel mit seinem Rausschmiß. (Mehr Infos hier)

Diesmal war die Polizei besser vorbereitet. Sie wollte nicht dulden, dass die angemeldete Kundgebung mit 100 Teilnehmer*innen auf die Strasse geht, was die Aktivist*innen und Nachbar*innen dennoch durchsetzten. Michel kam wohnungslos, aber angesichts der Solidarität nicht gebrochen heraus. Im Weggang nahm die Polizei mehrere Menschen kurzzeitig zur Feststellung der Personalien fest. – Karin, Bündnis gegen Zwangsräumungen –

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Defend Köpi-Platz!

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Gegen die drohende Räumung des Köpi-Wagenplatzes am 15. Oktober und für den Erhalt selbstverwalteter Räume und Projekte demonstrierten am 2. Oktober 2021 über 1200 Menschen in Berlin. Die Demonstration zog von der Köpi durch Kreuzberg vorbei am vor wenigen Wochen geräumten Buchladen Kisch & Co in der Oranienstrasse in den Friedrichshainer Nordkiez.
Dort wurde sie von solidarischen Bewohner*innen des Hausprojekts Rigaer Str. 94 aus deren Fenstern begrüßt. Und auch von Aktivist*innen, denen es gelang ein Feuerwerk auf dem Dach des vor knapp einem Jahr geräumten queerfeministischen Wohnprojekt Liebigstrasse 34 zu zünden, obwohl die Polizei das Haus mit Absperrgittern und Flutlichtanlage sicherte. So werden die Kämpfe für kollektive nicht-kommerzielle Räumen in den verschiedenen Kiezen Berlins symbolisch verbunden und deutlich gemacht, dass die Stadt auch mit Räumungen diese nicht beenden wird. Die nächste Demonstration zum Jahrestag der Liebig-Räumung am 9. Oktober wird deshalb diesmal in umgekehrter Richtung von der Liebig zur Köpi führen.

Der Wagenplatz braucht eure Unterstützung jetzt mehr denn je! Wir haben den Räumungstermin für den 15. Oktober erhalten. Nichtsdestotrotz werden wir nicht stillschweigend zusehen. Nach einem Jahr voller Höhen und Tiefen, leeren Versprechungen von Politikern und der Stadt, Diskussionen in der BVV, falschen Hoffnungen und der zerstörerischen Realität sind wir immer noch geschockt von der niederschmetternden Nachricht, dass wir in nur 3 Wochen aus unseren Wägen vertrieben werden sollen.

Wir werden weiter dagegen ankämpfen. Køpiplatz is here to stay!

Wir konnten schon erahnen, dass die Wahlen Auswirkungen auf unseren Räumungstermin haben werden. Tatsächlich haben wir den Brief mit der Ankündigung nur 6 Tage vor den Bundestagswahlen erhalten. Durch die Übergangszeit nach den Wahlen ist es der Politik somit möglich sich jeglicher Verantwortung zu entziehen.
Jeder einzelne Tag bis zur Räumung ist jetzt entscheidend. Es macht uns traurig, emotional und WÜTEND, aber wir haben keine Angst. Genau für diese Wochen haben wir uns vorbereitet. Wir werden alle Mittel nutzen die uns zur Verfügung stehen, um uns zu verteidigen.

Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir auch unsere Freunde*innen und Unterstützer*innen brauchen. Solidarität ist unsere Waffe! Wenn wir unsere kollektiven Räume in Berlin behalten wollen, in denen wir zusammen leben, kreieren, lachen und weinen, müssen wir auch zusammen kämpfen! Deshalb möchten wir unsere Freunde*innen und Verbündeten in Berlin und auf der ganzen Welt dazu aufrufen, in den Wochen vor der Räumung sich uns anzuschließen. Wir wollen dem dreckigen System ins Gesicht spucken und zeigen, dass wir viel größer und stärker sind, als sie es sich je vorstellen könnten. Berlin ist eine Stadt voller alternativer und autonomer Räume, speziell in unserer widerspenstigen Nachbarschaft. Jeder von ihnen trägt durch seine Einzigartigkeit zur Vielfalt unserer Gemeinschaft bei. Das bedeutet jedoch nicht, das wir selbstgefällig werden dürfen. Wir dürfen es nicht zulassen das unsere Straßen farblos und eintönig werden. Wir müssen diesen Wandel stoppen, bevor es zu spät ist. WIR BLEIBEN ALLE !“

– Köpi Statement und Aufruf vom 1. Oktober 2021 –

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Køpi: Tag X am 15.10.2021

Køpi: Tag X am 15.10.2021
Køpi: Tag X am 15.10.2021
Der Wagenplatz braucht eure Unterstützung jetzt mehr denn je! Wir haben den Räumungstermin für den 15. Oktober erhalten. Nichtsdestotrotz werden wir nicht stillschweigend zusehen.

Nach einem Jahr voller Höhen und Tiefen, leeren Versprechungen von Politikern und der Stadt, Diskussionen in der BVV, falschen Hoffnungen und der zerstörerischen Realität sind wir immer noch geschockt von der niederschmetternden Nachricht, dass wir in nur 3 Wochen aus unseren Wägen vertrieben werden sollen.

Wir werden weiter dagegen ankämpfen. Køpiplatz is here to stay!

Wir konnten schon erahnen, dass die Wahlen Auswirkungen auf unseren Räumungstermin haben werden. Tatsächlich haben wir den Brief mit der Ankündigung nur 6 Tage vor den Bundestagswahlen erhalten. Durch die Übergangszeit nach den Wahlen ist es der Politik somit möglich sich jeglicher Verantwortung zu entziehen.

Jeder einzelne Tag bis zur Räumung ist jetzt entscheident. Es macht uns traurig, emotional und WÜTEND, aber wir haben keine Angst. Genau für diese Wochen haben wir uns vorbereitet. Wir werden alle Mittel nutzen die uns zur erfügung stehen, um uns zu verteidigen. Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir auch unsere Freunde*innen und Unterstützer*innen brauchen. Solidarität ist unsere Waffe! Wenn wir unsere kollektiven Räume in Berlin behalten wollen, in denen wir zusammen leben, kreieren, lachen und weinen, müssen wir auch zusammen kämpfen! Deshalb möchten wir unsere Freunde*innen und Verbündeten in Berlin und auf der ganzen Welt dazu aufrufen, in den Wochen vor der Räumung sich uns anzuschließen. Wir wollen dem dreckigen System ins Gesicht spucken und zeigen, dass wir viel größer und stärker sind, als sie es sich je vorstellen könnten. Berlin ist eine Stadt voller alternativer und autonomer Räume, speziell in unserer widerspenstigen Nachbarschaft. Jeder von ihnen trägt durch seine Einzigartigkeit zur Vielfalt unserer Gemeinschaft bei. Das bedeutet jedoch nicht, das wir selbstgefällig werden dürfen. Wir dürfen es nicht zulassen das unsere Straßen farblos und eintönig werden. Wir müssen diesen Wandel stoppen, bevor es zu spät ist. WIR BLEIBEN ALLE !

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Berlin: Wohnen für alle!

Foto: © Christina Winter via Umbruch Bildarchiv Berlin
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Rund 20 000 Menschen versammelten sich am 11. September 2021 in Berlin auf der Straße. Eine breite Mischung aus Mieter*inneninitiativen und -vereinen, Hausgemeinschaften, stadtpolitischen Gruppen, Gewerkschaften und Verbände wie der Paritätische Wohlfahrtsverband kamen aus dem gesamten Bundesgebiet um einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik zu fordern. Die Liste reicht von A wie „Allianz bedrohter Berliner Atelierhäuser“ bis Z wie „Zossener 48“ und umfasst um die 300 Initiativen, die den Aufruf unterstützt haben. Mit dabei auch eine Zubringerdemo der „Interkiezionalen“, die vom bedrohten Köpi-Wagenplatz aus zum Alex zieht. So unterschiedlich ihre Ziele sind – die vielen Tausenden auf der Demonstration vereint der Unmut auf die überall wahrnehmbare Verdrängung von Bewohner*innen und der Wille, dem entschlossen entgegenzutreten. Ein würdiger Abschluss mit guten Redebeiträgen und Livebands fiel mittendrin leider ein wenig ins Wasser. Aber das lässt die Mietenbewegung auf ihrem außerparlamentarischen Weg nicht verzagen. Auch diese Demo hat Mut gemacht.

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Köpiplatz bleibt Risikokapital

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
„Hands off our homes!“ Eine große Demo gemeinsam mit der Rigaer 94, der Potse und anderen bedrohten Projekten, ein Strassenfest und eine Kundgebung vor dem Sitz der Sanus-AG am Kaiserdamm. Die Bewohner*innen der Köpi 137 mobilisieren derzeit gegen die drohende Räumung des Wagenplatzes. Am 10. Juni findet der Räumungsprozess statt. Fast schon Berlintypisch wurde auch dieser Prozess jetzt vom Landgericht in den Hochsicherheitsbereich des Kriminalgerichts in der Turmstraße 91 verlegt. Auf einer Pressekonferenz kündigte die Köpi weitere Kundgebungen und Aktionen an. Als nächstes gibt es eine Fahrraddemo am 1.6. ab 14 Uhr vom Bismarckplatz.

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Gegen den Mietenwahnsinn - Jetzt erst recht!

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am Pfingstsonntag, den 23. Mai 2021 demonstrierten in Berlin knapp 10.000 Menschen gegen steigende Mieten und Verdrängung. Anlass war der gescheiterte Mietendeckel, der bereits am Tage der Urteilsverkündung durch das Bundesverfassungsgericht spontan 15.000 Mieter*innen auf die Straße brachte.

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Im Aufruf zur Demo hieß es: „Gegen den Mietenwahnsinn – jetzt erst recht! Wir wollen nicht nur den Deckel, wir wollen den ganzen Topf – Für die Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin und überall.“ Aufgerufen hatte auch die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“, die Unterschriften für ein Volksbegehren sammelt.

Der Protestzug führte vom Potsdamer Platz in Mitte vorbei an der Potse, dem ältesten Jugendzentrum – mit einem Redebeitrag gegen die drohende Zwangsräumung – bis zum Nollendorfplatz in Schöneberg.

In den Redebeiträgen auf der Auftakt- und Abschlusskundgebung kam die Vielfalt der Mieter*innenbewegung zum Ausdruck, die sich nicht nur am Thema „Miete“ organisiert. Ein Vertreter der Organisation des Pflege- und Krankenhauspersonals berichtete über die aktuelle Ausnahmesituation aller Beschäftigten und deren permanente Unterfinanzierung. Geflüchteten- und Obdachlosenorganisationen schilderten ihren aktuellen Wahnsinn. Aber auch die internationale Vernetzung wurde in einem Redebeitrag zur Solidarität mit den südafrikanischen Aktivist*innen deutlich. Auch auf der Spree gab es Mieten-Proteste – mit einer Boot- und Floß-Demonstration.

Am Ende sang Kalle aus Köln ein Lied. Bei seiner Zwangsräumung bekam er damals viel Unterstützung u.a. aus Berlin. Seitdem wird immer wieder auf Demos gerufen: „Ob Nuriye, ob Kalle – wir bleiben alle!“

Dieses Thema wird uns noch eine ganze Weile begleiten: nach der Demo ist vor der Demo. Aktuell bereitet sich die Mieter*innenbewegung auf eine bundesweite große Demonstration am 11. September vor. – Bündnis Zwangsräumungen verhindern –

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Berlin: Mietendeckel gekippt

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Mehr als 20000 Menschen demonstrierten am 15. April in Berlin spontan gegen die Aufhebung des Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht. Aufgerufen hatten zahlreiche Mieterinitiativen.

Der Mietendeckel war die Antwort der Politik auf die Proteste der Mieter*innen gegen Zwangsräumungen und Verdrängung durch steigende Mieten. Das Kapital lief Sturm und bekam Recht. Viele Tausend demonstrierten noch am gleichen Tag der Urteilsverkündung lautstark und wütend durch Neukölln und Kreuzberg. Die Berliner Polizei war mit Gefangenentransporter und mobiler GESA vor Ort und suchte die Auseinandersetzung. 48 Menschen wurden am Abend am Ende der Demo vorübergehend festgenommen, um ihre Personalien festzustellen. Dies war nur der Auftakt für einen heißen Sommer. Das Urteil zeigt erneut: diese Stadt muss erkämpft und nicht verhandelt werden. – Bündnis Zwangsräumungen verhindern –

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Ihre Krise… Nicht auf unserem Rücken!

Ihre Krise…Nicht auf unserem Rücken!

Demonstration: Samstag, 18. Juli, 14.00 Uhr, Marienplatz

Aufruf:

Die Corona-Pandemie beschleunigt eine der größten Weltwirtschaftskrisen der Geschichte. Die spürbaren Folgen sind Entlassungen, Lohnkürzungen und Sozialabbau. Der Auslöser ist ein Virus, die Ursache der Kapitalismus.

Die Antwort der Herrschenden besteht darin, das krisenhafte Wirtschaftssystem mit enormen Summen zu stabilisieren. Letztlich verschärft das aber soziale Ungleichheit und organisiert eine Umverteilung von unten nach oben. Reiche werden noch reicher, während immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben. Viele Konzerne kassieren Milliarden von unseren Steuergeldern, schütten davon Dividenden und Boni aus und betreiben gleichzeitig Personal- und Sozialabbau.

Das wollen wir nicht hinnehmen! Wir sind der Meinung: Die Reichen müssen für die Krise bezahlen. Denn sie sind es, die jahrelang von Privatisierungen, Sozialabbau, Niedriglöhnen und einer ungerechten Steuerpolitik profitiert haben. Wir wollen keine Konjunkturprogramme, die die Taschen der Reichen weiter füllen. Wir wollen nach vorne und eine solidarische Zukunft durchsetzen.

Das bedeutet:


  • Gerechtes Einkommen für alle, statt Kürzungen, Sozialabbau oder Spaltung von Belegschaften!

  • Eine Wirtschaft, die nicht auf Kosten der Umwelt existiert, sondern einen klimagerechten Umbau.

  • Eine Entprivatisierung im Gesundheitssystem.

  • Ein System, in dem Sorgearbeit kollektiv und gerecht organisiert wird und Frauen nicht länger patriarchaler Gewalt ausgesetzt sind.

  • Freiheitsrechte statt Polizei- und Überwachungsstaat.

  • Für eine Welt in der niemand fliehen muss, statt Aufrüstung und Festung Europa.

  • Wertschätzung und Sicherheit für Kunst- und Kulturschaffende.

  • Eine Gesellschaft, in der Rassismus keinen Platz hat und wir gegen Spaltungsversuche zusammenhalten.

  • Ist das zu viel verlangt? Wir denken, das ist das mindeste!

  • Damit die Folgen der Krise nicht auf uns abgewälzt werden, braucht es starken und sichtbaren Widerstand!


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