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Nach 40 Jahren: Zwangsräumung von Reinhard

Protest während der Räumung: Menschen stehen vor einer Polizeiabsperrung. Im Hintergrund festgesetzte Menschen Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Protest während der Räumung: Menschen stehen vor einer Polizeiabsperrung. Im Hintergrund festgesetzte Menschen
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Am 13. Oktober 2023 wurde Reinhard nach 40 Jahren aus seiner Wohnung in der Manteuffelstraße 63 zwangsgeräumt. Bereits vorher hatte die Eigentümerin 19 Wohnungen im selben Haus unter dem Vorwand des „Eigenbedarfs“ gekündigt.

Ab 8.00 Uhr morgens waren Nachbar*innen und Aktivist*innen vor Ort. Eine Blockade direkt vor dem Haus wurde ohne Ankündigung von der Polizei sofort massiv zur Seite geräumt und von den anderen Protestierenden abgeschirmt. Diese Menschen wurden später erkennungsdienstlich erfasst und zum Teil in die Gesa gebracht.

Mit Redebeiträgen und lautstarken Sprechchören protestierten ca. 80 Menschen gegen die Zwangsräumung von Reinhard, mit Gewalt durchgesetzt für eine profitorientierte Wohnungspolitik. Mit dabei waren auch andere Betroffene, einige von ihnen ebenfalls durch eine Räumungsklage bedroht.

Nach der Zwangsräumung ist vor der Zwangsräumung. Wir bleiben im Aktionsmodus.

– Bündnis Zwangsräumung verhindern –

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

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Aktionswoche „Der Armut endlich den Kampf ansagen!“

Logo auf Recht bestehenUnter dem Motto „Der Armut endlich den Kampf ansagen!“ will das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“ mit einer bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 23. bis zum 31. Oktober 2023 auf den Skandal der Verarmung immer größere Bevölkerungsteile aufmerksam machen und zur Gegenwehr aufrufen.

Ein Fünftel der Bevölkerung in der Bundesrepublik ist arm oder „armutsgefährdet“, Kinder und Jugendliche betrifft dies sogar zu einem Viertel. Rund 7,5 Millionen Beschäftigte hängen im Niedriglohnsektor fest und offiziell 19 Prozent der Rentnerinnen und Rentner sind von Altersarmut betroffen. Währenddessen hat sich die offizielle Inflation zwar abgeschwächt, die Preise insbesondere für Lebensmittel und Energie bleiben jedoch auf einem extrem hohen Niveau.

Anstatt dieser skandalösen Situation mit geeigneten sozialpolitischen Maßnahmen zu begegnen, hat die Bundesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf für 2024 einen Generalangriff auf die Fundamente der sozialstaatlichen Errungenschaften eingeleitet:
Während ein Fünftel aller geplanten staatlichen Ausgaben in Rüstung und Militär fließen soll, ist insbesondere der Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich von enormen Kürzungen und Einsparungen betroffen.
Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass es für immer mehr Menschen hinten und vorne nicht zum Leben reicht und den Angriff auf den Sozialstaat nicht unwidersprochen hinnehmen.
Wir fordern:
- Rücknahme aller aktuellen Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich
- Sofortige Erhöhung der Grundsicherungsleistungen für alle hier Lebenden und Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten sowie der Kosten für Energie in voller Höhe
- Eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder und Jugendliche wirksam aus der Armut holt
- Deutliche Erhöhung des Mindestlohns und eine armutsfeste Mindestrente
- Ausgrenzung und Diskriminierung verhindern: Migrationsberatung ausbauen statt kürzen
- Ausbau der Daseinsvorsorge statt Kürzung und Privatisierung
- Förderung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums, insbesondere von Sozialwohnungen, und einen wirksamen Mietenstopp
- Krankenhausschließungen verhindern – stattdessen Rekommunalisierung von Kranken- und Pflegeeinrichtungen

Eine Übersicht, wo und wann etwas stattfindet, sowie weiteres Material sind hier zu finden.

Das Bündnis "AufRecht bestehen" wird getragen von: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS - NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), BASTA!, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Bundes-Erwerbslosen-Ausschuss Gewerkschaft ver.di, Duisburger Initiative „AufRecht bestehen!“, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle
gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld und anderen örtlichen Bündnissen und Initiativen.

Quelle: Erklärung vom 20.10.2023


Stuttgart: 1. Mai Fest 2023 im Stadtteilzentrum Hans Gasparitsch

Sharepic zur Maifeier im Stadtteilzentrum Gasparitsch mit den Angaben aus dem Text im BeitragMit zwei Zelten, vielen Infoständen und natürlich leckerem Essen und Getränken laden wir euch alle herzlich ein, gemeinsam mit uns den 1. Mai mit einem bunten Programm zu begehen und zu feiern.

Programmpunkte


Quiz, Kinderprogramm, Getränke, Essen, Kaffee & Kuchen, Live-Musik mit Spätschicht und Moltke & Mörike und einem politischen Programm

Live-Musik


Nachmittags:
Spätschicht (Bossanova/Jazz)

Abends:
Moltke & Mörike (Pogopop)

Politisches Programm

Zwischen 14:30 und 17 Uhr wird es in einem eigenen Zelt Kurzvorträge und Inputs zu verschiedenen Themen geben. U.a. vom Frauenkollektiv Stuttgart, der Freien ArbeiterInnen Union und von Zusammen Kämpfen Stuttgart.
Zusätzlich findet um 17 Uhr parallel zum Fest eine Kundgebung von Zusammen Kämpfen statt.

Mehr Information

Für immer mehr Menschen reicht es nicht zum Leben...

Logo auf Recht bestehenMillionen Menschen in Deutschland –“ Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen, Rentner*innen, schlecht bezahlte Beschäftigte –“ sind angesichts immer stärker steigender Preise mit einer existenzbedrohenden Lage konfrontiert. Während einerseits die Preise für Nahrungsmittel seit Ende 2021 um weit über 20 Prozent gestiegen sind, sind die Kosten für Strom, Gas und Heizung durch die Decke gegangen. Die Stromkosten liegen je nach Anbieter zwischen 37 und 60 Prozent höher als 2021. Bereits 2022 gab es laut Bundesnetzagentur bundesweit rund 235 000 durchgeführte Stromsperren und etwa vier Millionen Sperrandrohungen.


Ähnliches gilt für die Heizkosten. Der Energiedienstleister Techem prognostiziert für die Raumheizkosten auf das gesamte Jahr gerechnet Kostensteigerungen um 49 Prozent für mit Gas betriebene Heizungen, um 63 Prozent für mit Heizöl betriebene –“ und das trotz einer staatlichen Preisbremse.


Für Löhne und Renten, die zum Leben reichen


Immer mehr Menschen in der Bundesrepublik können sich ein menschenwürdiges Leben schlicht nicht mehr leisten. Offiziell hängen 7,5 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor fest und 19 Prozent der Rentner*innen sind von Altersarmut betroffen. Die bisher von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Abfederung der Krisenfolgen sind völlig unzureichend.


Für eine existenzsichernde Grundsicherung!


Beim im Januar feierlich eingeführten „Bürgergeld“ handelt es sich nicht um die gepriesene „Überwindung von Hartz IV“, sondern im Wesentlichen nur um ein neues Etikett auf dem menschenfeindlichen Fundament des Hartz IV-Systems. Nach einer Nullrunde im Vorjahr ist der Regelsatz zum 1. Januar 2023 lediglich um 11,8 Prozent auf 502 Euro für eine alleinstehende Person gestiegen. Dieser Betrag reicht bei weitem nicht für ein menschenwürdiges Leben - wir brauchen dringend eine existenzsichernde und repressionsfreie Grundsicherung für alle, die sich an den realen Kosten orientiert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht!


Für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums!


Das Geld, das den Armen zum Leben fehlt, ist durchaus verfügbar, wie u.a. das 100 Mrd.-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr zeigt. Die hundert umsatzstärksten Unternehmen haben im Krisenjahr 2022 ihren Umsatz um 30 Prozent gesteigert. Während Millionen Haushalte nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen, haben die Energiekonzerne Milliardenprofite gemacht und die Rüstungskonzerne ihren Gewinn verdoppelt. Wir wollen die Umverteilung von unten nach oben stoppen. Die Arbeitgeber*innen und die Vermögenden müssen bei den Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben in die Verantwortung genommen werden.


Das Bündnis „AufRecht bestehen“ will mit einer bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 25. April bis zum 5. Mai 2023 die Wut über die um sich greifende Verarmung und unsere Forderungen nach höheren Löhnen, einer existenzsichernden Mindestrente und Grundsicherung sowie einer Kindergrundsicherung auf die Straße tragen. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass es für immer mehr Menschen hinten und vorne nicht zum Leben reicht.


Die Aktionswoche steht unter dem Motto: „Es reicht, Armut abschaffen und Reichtum umverteilen!“

Wir fordern konkret:




  • Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro

  • eine solidarische Mindestrente, die wirklich zum Leben reicht

  • Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 725 Euro und Übernahme der Stromkosten in voller Höhe

  • Abschaffung der Sanktionen

  • einen niedrigschwelligen Zugang zu Sozialleistungen und wohlwollendes und rechtskonformes Handeln der Behörden

  • eine Kindergrundsicherung, die Kinder und Jugendliche aus der Armut holt und eine aktive Teilhabe ermöglicht

  • Wir brauchen eine Daseinsvorsorge insbesondere in den Bereichen soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Mobilität, Energieversorgung usw. statt eine weitere Privatisierung und Profitmaximierung.


Eine Übersicht, wo etwas stattfindet, sowie weiteres Material sind hier zu finden: https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten



Das Bündnis "AufRecht bestehen" wird getragen von: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS - NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), BASTA!, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Bundes-Erwerbslosen-Ausschuss Gewerkschaft ver.di, Duisburger Initiative „AufRecht bestehen!“, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld und anderen örtlichen Bündnissen und Initiativen.
Quelle: Presseerklärung 24. April 2023

Berlin: Karneval der Enteignung

Zwei Demonstrant:*Innen im Taubenkostüm Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Zwei Demonstrant:*Innen im Taubenkostüm
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
„Mit Pauken und Trompeten wird die Immolobby aus der Stadt gebeten“. Rund 300 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag mit einem „Karneval der Enteignung“ durch Kreuzberg. Aufgerufen hatte die „Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die vor der Wahl noch einmal Stimmung dafür machen wollte, das der gewonnene Volksentscheid endlich umgesetzt wird.

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Sozialrecht: Neue Regelungen 2023

Der Sozialverband VDK , bei dem man übrigens dringend Mitglied werden sollte, sofern man nicht mindestens in einer DGB Gewerkschaft dabei ist, hat dankenswerterweise einige Links zu den neuen Regelungen 2023 zusammengestellt, die einen ersten Einblick geben


Berlin: Der Preis ist heiß!

Das Foto zeigt einen Demozug vor dem Zentrum Kreuzberg mit 2 Transparenten: "Der Preis ist heiß" und "Dont't just survive the Crisis - Counterattack"
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Gegen die hohen Preise demonstrierten am Freitag Abend vor einer Woche mehrere hundert Menschen durch Kreuzberg. Ein kämpferischer Auftakt der autonomen und linksradikalen Szene zu Protesten gegen den weiteren Anstieg der Inflation und die auf uns zurollenden Wahnsinnspreise für Strom und Gas. Die Demo startete am Kottbusser Tor und führte vorbei an geräumten Projekten, wie der ehemals von Refugees besetzten Schule in der Ohlauer Straße und der Kiezkneipe „Meute“ in der Reichenberger Straße.

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Schoettle-Areal - was geht?

Vier gezeichnete Personen stehen unter einem Transparent mit der Losung: ekommen, um zu bleiben! Bezahlbare Mieten! Sie tragen  Sandwiches mit den Forderungen: Lebenswertes Viertel!Vor mehr als einem Jahr war die Initiative Schoettle-Areal, die dort gemeinsam einen Platz im Stuttgarter Süden für Wohnen, Leben, Arbeiten, für Kunst und Kultur schaffen möchte, zu Gast bei der Montagegruppe.

Zeit, um jetzt vor Ort im Pförtnerhäuschen des Schoettle-Areals nachzuhaken, was danach geschehen ist und welche Perspektiven das Projekt im August 2022 hat. Wunsch & Wirklichkeit: Ziele, Arbeitsberichte, Befragungsergebnisse, Ehrenamt und viele Ideen.

Gäste werden eine Vertreter*in der Initiative, ein(e) Studierende(r)* des Master Entwurfprojekts Schoettle-Areal der Uni Stuttgart und Bezirksvorsteher Raiko Grieb sein.

MONTAGE: 01.08.2022, ab 20:00 Uhr
COME ON OVER: Pförtnerhäuschen Schoettle-Areal, Böblingerstraße 68, Stuttgart-Süd
TUNE IN: Radiosendung vor Publikum und im Netz
Eintritt frei, um pünktliches Erscheinen wird gebeten
Mehr Informationen

Rettet das Unrast-Herbstprogramm 2022

Wir brauchen Euren SupportDer Unrast Verlag macht seit über 30 Jahren Bücher für eine befreite und solidarische Gesellschaft. Bei uns entscheiden alle mit, denn wir sind ein Kollektivbetrieb ohne Chef*in. Bisher hat das immer geklappt und sich als funktionierendes Konzept erwiesen. Jetzt wird es aufgrund besonderer Umstände eng. Die Preise für fast alles steigen massiv, aber unsere Umsätze tun das nicht. Wir bitten daher um eure Unterstützung, um die tollen Bücher des kommenden Herbstprogramms finanzieren zu können.

Zum Crowdfunding

 

Umverteilung auf die Kette kriegen! - My Gruni 2022

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Auch in diesem Jahr lud das Quartiersmanagement Grunewald am 1. Mai zu einem Besuch ein im sozial verwahrlosten Problembezirk Grunewald. Drei Zubringer des Fahrradkorsos vereinten sich am Roten Rathaus. Nach einer Kundgebung startete die Fahrraddemo, die zunächst nur langsam voran ging; der Korso erstreckte sich zeitweise über mehr als vier Kilometer.

Auf dem Johannaplatz traf die Demo auf ein ebenfalls vom Quartiersmanagement veranstaltetes Bürger*innenfest unter dem Motto „Bauen, Bauen, Bauen –“ Zukunftsbaustelle Grunewald“. Die gesamte Umgebung und alle Seitenstrassen waren von der Polizei abgesperrt. Ohne große Pause ging es gleich wieder zurück über den klimapolitischen Irrweg A100 zum Startpunkt der revolutionären 1. Mai-Demo in Neukölln.

"Das Quartiersmanagement Grunewald verfolgt einen aufsuchenden niedrigschwelligen Ansatz im Umgang mit dem schwierigen Klientel der Vermögenden. Mit der direkten Ansprache im sozial abgehängten Bezirk Grunewald holen wir die Bewohner:innen des Grunewalds ab, raus aus der Vereinzelung hinter Hecken und Zäunen! Wir bringen sie in Bewegung, hinein in die solidarische Gesellschaft!" (Aufruf von myGruni)

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