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“Those are my principles, and if you don't like them... well, I have others.” Marx. (Groucho)

Berlin: Zur Diffamierungskampagne gegen die Revolutionäre 1. Mai Demo

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt die Diffamierungskampagne gegen die Revolutionäre 1. Mai Demo.

Unter offensichtlicher Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht stellt die bürgerliche Presse unkritisch sämtliche Behauptungen der Repressionsbehörden als Tatsachen dar. Welt, Bild und Co. verkaufen die Weitergabe noch der letzten Halbwahrheiten aus „polizeiinternen Kreisen“ als Enthüllungsjournalismus.

Im vergangenen Jahr wurde von Polizeipräsidentin Barbara Slowik persönlich die Lüge verbreitet, der Demonstrationsanmelder sei von Teilnehmer:innen angegriffen worden. Dieses Jahr wird die gegenteilige Strategie verfolgt, indem versucht wird, den Anmelder selbst zu diskreditieren. Die Berliner Polizei bemüht sich schon seit Jahren vergeblich und auf plumpe Weise, das politische Engagement unseres Genossen zu kriminalisieren. In einer Verdrehung der Tatsachen wird dieser Umstand nun verwendet, um öffentlich seine persönliche und politische Integrität in Frage zu stellen.

„Die Demo wird jedes Jahr von Falschmeldungen und Verleumdungen aus der bürgerlichen Presse begleitet. Das sind wir inzwischen gewohnt. Mit ihrer diesjährigen Hetze schießt die Springerpresse aber den Vogel ab“, sagt Alex Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin. „Offensichtlich bereiten die Behörden eine Gewalteskalation vor. Das Bezirksamt Neukölln zieht ohne Nachbarschaftsbeteiligung Straßenfeste auf als Vorwand, um die 1. Mai Demo in Nebenstraßen zu verlegen. Gleichzeitig schaffen 5000 martialisch auftretende Polizist*innen einen Belagerungszustand in Nordneukölln und Teilen Kreuzbergs. So soll Tausenden Anhänger*innen der revolutionären Linken ihr Demonstrationsrecht genommen werden.“

Die Rote Hilfe Berlin erklärt sich mit dem Anmelder und den Teilnehmer:innen der Revolutionären 1. Mai Demonstration voll und ganz solidarisch.

Um der von rechten Narrativen strotzenden Berichterstattung über die Demo am 1. Mai 2021 etwas entgegenzusetzen, wurde vor kurzem eine eigene Dokumentation veröffentlicht:



Quelle: Rote Hilfe Berlin, Pressemitteilung 28. April 2022

1. Mai: Krieg, Krise, Kapitalismus – diesem System den Kampf ansagen

SharePic zum 1. Mai 2022 in Stuttgart und Waiblingen
SharePic zum 1. Mai 2022 in Stuttgart und Waiblingen
Wir rufen unsere LeserInnen auch und ganz besonders in diesem Jahr auf, sich an den 1. Mai Aktivitäten der Gewerkschaften zu beteiligen. Wie immer gilt auch hier: Den Blick über den Tellerrand hinaus heben und die Gelegenheit nutzen, für eine gesellschaftliche Perspektive jenseits von Ausbeutung, Krieg und Klimakatastrophen einzutreten. Dazu fordern wir auf, sich auch an den im Anschluß an die DGB Demos stattfindenden revolutionären Maidemos zu beteiligen. Alle Infos dazu im folgenden Aufruf der Revolutionären Aktion Stuttgart:


Was sich in unserer Gesellschaft und auf internationaler Bühne abspielt, ist ein Weckruf: Ein neuer Krieg in Europa, Preissteigerungen, ein Pandemiemanagement das auf dem Rücken von Beschäftigten und den Ärmsten ausgetragen wird, während Arbeiter:innen in der Industrie mit Betriebsschließungen und Stellenabbau zu kämpfen haben. Die drohende Klimakatastrophe gerät aktuell zwar etwas in den Hintergrund, sie bestätigt aber: Um eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten überhaupt zu ermöglichen, müssen wir endgültig brechen mit diesem Gesellschaftssystem und seiner rücksichtslosen Ausbeutung von Mensch und Natur.

Die aktuelle Überlagerung verschiedener Krisen ist ein Ergebnis des Kapitalismus. Hier geht es im Wesentlichen nicht um die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, um Frieden oder darum das Überleben auf diesem Planeten zu sichern. Es geht um den Profit und die umkämpften Einflusssphären einer kleinen Klasse von Besitzenden.

→ Im vergangenen Corona-Jahr haben die 100 reichsten Deutschen ihr Vermögen um über 120 Milliarden vermehrt! Das reichste 1% besitzt hier ganze 20% des Gesamtvermögens, die Hälfte der Bevölkerung zusammen aber nur 2,5%. Das Pandemiemanagement hat die Reichen reicher gemacht, während die wirtschaftlichen Einbrüche, die sozialen Verwerfungen und die Überlastung des Gesundheitssystems der Arbeiter:innenklasse aufgehalst wurden. Der deutsche Kapitalismus produziert soziale Ungleichheit wie kaum ein anderes Land in der EU.

→ Vom Krieg in der Ukraine und deutscher Aufrüstung profitieren weder deutsche, noch ukrainische oder russische Arbeiter:innen. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall aber schon. Ihre Aktienkurse sind direkt nach Kriegsbeginn rasant gestiegen. Gleichzeitig haben die Regierenden hier den Ukraine-Krieg genutzt, um deutsche Einflusssphären mit einem gigantischen Aufrüstungspaket in Zukunft noch aggressiver absichern zu können. Diese Kriegspolitik hat der einfachen Bevölkerung hier noch nie etwas gebracht, geschweige denn denjenigen, in deren Heimat die Konkurrenzkämpfe der kapitalistischen Machtblöcke dann blutig ausgetragen werden.

→ Die Preise für unsere Grundversorgung steigen enorm. Das liegt nicht an wirklicher Knappheit – die Dinge sind im Überfluss vorhanden – sondern an einer Wirtschaft, die Profit und Konkurrenz, nicht aber langfristige Versorgungssicherheit kennt: Mietpreis-Explosion, weil Immobilienspekulationen fantastische Renditen versprechen. Preiserhöhungen für Benzin und Diesel, weil Mineralölkonzerne den kurzen Preisanstieg auf den Weltmärkten für eine beispiellose Profitmacherei genutzt haben. Unverschämte Gaspreise, weil die EU und Russland – nicht erst seit dem Krieg – wirtschaftliche Machtkämpfe austragen. Steigende Lebensmittelpreise, während die Köpfe von Lidl und Aldi zu den reichsten deutschen Familien gehören und täglich Unmengen an Lebensmitteln vernichtet werden. Sie stattdessen verschenken? Undenkbar im Kapitalismus, weil das das Profit-Prinzip untergräbt!

Es muss sich einiges ändern! Das wird aber sicher nicht von den privilegierten Berufspolitiker:innen und Gesetzbüchern angestoßen, die die Vorrechte der Kapitalist:innenklasse vertreten und festschreiben. Der Einfluss von Banken und Konzernen und ihre engen Verbindungen in die politische Klasse sind gut bekannt. Aber selbst die wenigen „ehrlichen“ Politiker:innen, die sich nicht von Daimler und Co. kaufen lassen, bleiben abhängig: Es geht um Arbeitsplätze, Steuern, internationale Kapital-Beziehungen….

Wer echte Veränderung will, muss die Eigentumsordnung des Kapitalismus umwerfen. Der Ausgangspunkt dafür liegt in den unserer Klasse auf den Straßen und in den Betrieben – und das Potenzial dafür ist vorhanden: Die Zeiten werden unruhiger und viele sind mit dieser Gesellschaft unzufrieden. Einen möglichen Ausweg in einen „gemäßigten“ Kapitalismus ohne Krieg und Krise gibt es aber nicht – Den gab es so noch nie, auch wenn heute gerne von einer Rückkehr in die „Normalität“ geträumt wird. Wer schon vor Corona und Ukraine-Konflikt unverhüllte Armut, Ausplünderung, Krieg und Flucht sehen wollte, musste nur dorthin schauen, wo westliche Staaten sich angeblich für „Demokratie und Menschenrechte“ und wirtschaftlichen Einfluss einsetzten.

Jetzt zählt Protest und Widerstand, der nicht die Regeln des Kapitalismus akzeptiert, sondern Gegenmacht von unten, aus der Arbeiter:innenklasse, entwickelt. Nicht zurück in die alte Ausbeutungsordnung, sondern nach Vorne mit sozialistischer Aussicht!

→ Die Regierung und die bürgerliche Presse rufen unter den Schlagworten „Freiheit“ und „Solidarität“ dazu auf, die Kriegs- und Krisenfolgen gemeinsam zu tragen. Jetzt gilt: Dieser Krieg und diese Wirtschaftskrise nicht auf dem Rücken unserer Klasse – egal in welchem Land!

→ Wir kämpfen für Solidarität und Einheit in der Arbeiter:innenklasse. Das heißt klare Kante gegen Rassismus und rechte Umtriebe, die gerade jetzt in Krisenzeiten, wo Sündenböcke gesucht werden, wieder erstarken. Es heißt auch: Gegen die besondere Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen, denen noch immer ein Großteil der Hausarbeit aufgelastet wird, die noch immer in schlechtbezahlte Jobs und in sexistische Rollenbilder gedrängt werden.

→ Wir fangen nicht bei Null an. Am 1. Mai wird klar: Wir blicken zurück auf eine lange internationale Geschichte von Kämpfen für eine sozialistische Revolution. Das ist die einzig realistische Alternative zu diesem Krisensystem: Der Sturz der Kapitalist:innen-klasse und der Aufbau einer Gesellschaft, in der die Mehrheit der Bevölkerung vom gemeinsam geschaffenen Reichtum profitiert, in der die Bedürfnisse der Menschen und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen, in der die Menschen ihre gemeinsame Intelligenz und Gestaltungskraft für ein Gemeinwesen nutzen, das ihnen auch gerecht wird.

Am 1. Mai auf die Straße. Für Klassenkampf, Revolution und Sozialismus!

Stuttgart

10:00 Uhr Marienplatz: Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo

11:30 Uhr Rotebühlplatz: Revolutionäre 1. Mai Demonstration

Waiblingen

14:00 Uhr Bahnhof: Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo

Quelle

KREATOR - Hate Über Alles

Kreator bringt leider erst im Juni eine neue Platte heraus, die Singleauskopplung "Hate über alles" ist ein durchaus konstruktiv zu verstehender Titel, bei dem es die Essener Combo um Miland „Mille“ Petrozza wieder richtig rumpeln lässt.

50 Jahre »Bloody Sunday«

Mit einem Gedenkmarsch haben zahlreiche Menschen in Nordirland an die Opfer des »Blutsonntags« vor 50 Jahren erinnert. Demonstranten und Angehörige zogen am Sonntag durch die Stadt Derry. Dabei trugen sie Fotos der Toten. Am 30. Januar 1972 hatten britische Fallschirmjäger in der Stadt 13 unbewaffnete katholische Demonstranten erschossen. Ein weiterer starb Monate später an seinen Verletzungen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Nur gegen einen der Soldaten wurde Anklage erhoben, es kam aber nicht zu einem Verfahren.

Quelle: junge Welt

Oury Jalloh Gedenken in Dessau

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
In Erinnerung an Oury Jalloh, der vor 17 Jahren in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte, demonstrierten am 7. Januar 2022 mehr als 2000 Menschen durch Dessau-Roßlau. Die Demo führte unter dem Motto „No justice, no peace – Wir fordern Aufklärung!“ quer durch die Stadt.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

»Gerechtigkeit müssen wir uns selbst erkämpfen«

Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier körperlich schwer misshandelt, an Händen und Füßen in der Zelle 5 angekettet und von Polizeibeamten angezündet. Er verbrannte bis zur Unkenntlichkeit. Anlässlich des 17. Todestages organisierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh – wie in jedem Jahr – eine Gedenkdemonstration durch die Stadt Dessau. Sie führte zum Ort des Verbrechens, zum Polizeirevier in die Wolfgangstrasse 25 entlang an den Orten des Verschleierns und des Vertuschens, unter anderem an der Staatsanwaltschaft Dessau und dem Amtsgericht und dem Landgericht in Dessau.

Über 2.000 Teilnehmerinnen, die auch mit Bussen aus Göttingen, Nürnberg, Berlin oder Köln angereist waren, versammelten sich gegen 14 Uhr am Dessauer Hauptbahnhof. Dort begrüßte Mouctar Bah, ein enger Freund von Oury und Mitbegründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die Anwesenden. Er erklärte, dass Oury Jalloh unmöglich die Matratze selbst in Brand gesteckt haben kann, so wie es von der Polizei und Justiz bis heute behauptet wird. Er machte deutlich, dass Oury Jalloh kein Einzelfall ist, dass es sehr viele Opfer aus der Black Community gibt und dass bis heute weiter gemordet wird: »Wir werden weiter kämpfen bis zum Schluss, nicht nur für Gerechtigkeit für Oury Jalloh, sondern auch für Laye-Alma Condé, für Dominique Koumadio, für Christy Schwundeck und für Mariamma Sarr und alle anderen Opfer von Polizeigewalt.« Auch Saliou, der Bruder von Oury, der extra aus Guinea angereist war, bedankte sich für die große Unterstützung und bekräftigte seinen Willen nicht aufzugeben: »Mein Bruder wurde misshandelt, getötet und verbrannt. Die Polizei, die Justiz und die Politiker versuchen das alles zu vertuschen. Wir werden weiter kämpfen und alles aufklären.«

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hatte Anfang November 2021 ein neues Brandgutachten vorgestellt. Es zeigt erstmals eine Rekonstruktion des Brandes in einem originalen Nachbau der Zelle, in der Oury Jalloh verbrannte. Die Bilder zeigen nachdrücklich, dass ein Brandbild, so wie es am 7. Januar 2005 vorgefunden wurde, nur mit Hilfe von Brandbeschleunigern entstanden sein kann. Zudem haben auch die im Vorfeld durchgeführten Bewegungsversuche deutlich gemacht, dass Oury Jalloh sich nur unter extremen Schmerzen sehr eingeschränkt bewegen konnte. Auch diese Versuche stehen den Behauptungen der Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt entgegen, dass Oury Jalloh das Feuer selbst entzündet haben soll.

Die Demonstration verlief sehr kraftvoll, geeint von der gemeinsamen Trauer und Wut über die Morde im Dessauer Polizeirevier und der Verweigerung staatlicher Behörden, diese überhaupt als solche anzuerkennen, geschweige denn, sie aufklären zu wollen. Es wurden starke Reden gehalten und insbesondere die migrantische und Black Community fanden klare und kämpferische Worte für die Kontinuität rassistischer Verbrechen ihrer systematischen Vertuschung durch staatliche Institutionen.

»Die Lüge, dass er sich selbst verbrannt hat wird von Staat und Polizei bis heute verteidigt […] Gutachten werden nicht anerkannt und die Täter werden weiterhin geschützt. Deshalb erkennen wir, dass der Staat kein Interesse daran hat uns vor weiteren rassistischen Morden zu schützen.«, erklärten junge Aktivist
innen der Panthifa. »Oury Jallohs Mörder sind das Produkt eines rassistisch kapitalistischen Systems. Ein System, das darauf abzielt, Leute wie ihn zu dehumanisieren. Uns Schwarze Menschen und Afro Siblings zu dehumanisieren. Es reicht längst nicht mehr Oury Jalloh als Opfer eines Einzelfalls von Polizeigewalt zu beschreiben. Oury Jalloh ist Opfer eines gewaltvollen Systems mit globaler Kontinuität.«

Viele Redebeiträge haben herausgestellt, dass der Kampf um Gerechtigkeit ein globaler Kampf ist. Und dass es sich lohnt nicht aufzugeben, sondern diesen Kampf kontinuierlich und mit Entschlossenheit fortzusetzen. Die staatlichen Institutionen versuchen alles, um die Wahrheit zu vertuschen. Umso wichtiger ist die selbstorganisierte Aufklärungsarbeit, die die Fakten Schritt für Schritt an die Öffentlichkeit bringt und die Justiz in ihren Lügen entlarvt.

Die Demonstration am 7. Januar 2022 hat gezeigt, dass diese kontinuierliche Arbeit Erfolg hat. Auch wenn der Mord an Oury Jalloh juristisch nicht aufgeklärt ist, so ist die Wahrheit bereits in viele Teile der Gesellschaft vorgedrungen.

Oury Jalloh – Das war Mord!

Nadine Saeed, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

»Was haben die letzten 17 Jahre gezeigt? Einerseits die Ignoranz des deutschen Staates. Aber viel wichtiger die Fähigkeit Schwarzer Selbstorganisation zur Mobilisierung und zum aktiven Handeln. Unsere Fähigkeit zu vernetzen und hier als gemeinsames Bündnis afrodiasporischer Personen geschlossen aufzutreten. Unsere Fähigkeit, den antiimperialistischen, antirassistischen sowie Klassenkampf auf allen Ebenen intersektional zu führen. Unsere Fähigkeit diesen Kampf Generation über Generation weiterzuführen.«

(Panthifa, Power to the People)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

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Blogkino: Carrero Blanco – el sumari secreto (2003)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus eine Dokumentation über eines der schönsten Attentate der jüngeren spanischen Geschichte - jenes auf Luis Carrero Blanco, dessen Ableben sich gestern zum 48. Mal jährte. Er war ein spanischer Marineoffizier, zuletzt im Rang eines Admirals, und Politiker. Er galt als Graue Eminenz des Franquismus und rechte Hand von Diktator Francisco Franco. Von diesem wurde er 1973 als Regierungschef vereidigt. Sechs Monate später starb er durch ein Attentat der ETAAm 20. Dezember 1973 explodierte in Madrid eine unterirdische Bombe unter seinem nicht gepanzerten Auto. Die Wucht der Explosion war so heftig, dass sein Wagen über das Dach eines fünfstöckigen Hauses neben der Kirche San Francisco de Borja geschleudert wurde, bevor er auf einer Terrasse im 2. Stock landete.

Siehe auch:

Blogkino: Love on the Dole (1941)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den Spielfilm Love on the Dole von Walter Greenwood mit Deborah Kerr und Clifford Evans.  Es war der erste in England produzierte Spielfilm, in dem die englische Polizei Schlagstöcke gegen eine Menschenmenge schwang. Der Plot: Walter Greenwoods Roman (1933) wurde Anfang der 1930er Jahre als Reaktion auf die Krise der Arbeitslosigkeit geschrieben, die auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene spürbar war. Er spielt in Hanky Park, einem Industrieslum in Salford, wo Greenwood geboren und aufgewachsen ist. Der Roman beginnt zur Zeit des Generalstreiks von 1926, die Haupthandlung spielt jedoch im Jahr 1931.

Der Roman folgt der Familie Hardcastle, die durch die Massenarbeitslosigkeit auseinandergerissen wird. Der siebzehnjährige Harry Hardcastle aus Mansfield, der in Lincoln studiert, arbeitet zu Beginn des Romans in einem Pfandhaus, fühlt sich aber vom Glanz der Arbeit in der Maschinenfabrik Marlows Ltd. angezogen. Nachdem er dort sieben Jahre lang als Lehrling gearbeitet hat, wird er mitten in der Weltwirtschaftskrise entlassen und findet von da an keine Arbeit mehr. Er beginnt eine romantische Beziehung mit Helen, einem Mädchen aus seiner Straße, die er schwängert; dies zwingt sie zur Heirat, obwohl Harry nun nicht nur arbeitslos ist, sondern auch durch die Bedürftigkeitsprüfung von der Sozialhilfe ausgeschlossen wurde. Sally Hardcastle, seine ältere Schwester, verliebt sich in den zum Scheitern verurteilten sozialistischen Agitator Larry Meath und zieht die unwillkommene Aufmerksamkeit des örtlichen illegalen Buchmachers Sam Grundy auf sich. Sally fühlt sich nicht in der Lage, mit Meaths sozialistischem Intellektualismus zu konkurrieren, was nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die intellektuelle Armut der lokalen Arbeiterklasse verdeutlicht. Der Höhepunkt des Romans ist ein tatsächlicher Marsch, bei dem die NUWM im Oktober 1931 auf das Rathaus von Salford marschierte. Der Marsch selbst stieß auf gewaltsamen Widerstand der Polizei; im Buch stirbt Larry Meath an den Folgen von Schlägen auf den Kopf durch den Schlagstock eines Polizisten. Nach dem Tod von Larry Meath erliegt Sally verzweifelt der Aufmerksamkeit von Sam Grundy, so dass sowohl ihr Vater als auch ihr Bruder endlich Arbeit finden können.

Der Roman erhielt viel Aufmerksamkeit von Schriftstellern, Journalisten und Politikern, die alle von der Beschreibung der Armut bewegt waren, aber vor allem von der Schilderung einer Arbeitergemeinschaft, die versucht, dieser Armut mit Würde und Intelligenz zu begegnen. In einer Rezension der amerikanischen Ausgabe des Romans schrieb Iris Barry: Love on the Dole is the real thing"[1] und auch Edith Sitwell schrieb: Ich weiß nicht, wann ich jemals so tief und furchtbar bewegt war". Das Buch war ein kommerzieller Erfolg und wurde in diesem Jahr dreimal und bis 1939 noch achtmal aufgelegt.

Greenwood sagte, er habe "zu zeigen versucht, was das Leben eines jungen Mannes bedeutet, der im Schatten der Arbeitslosigkeit lebt, die Tragödie einer verlorenen Generation, der es verwehrt ist, die natürlichen Hoffnungen und Wünsche der Jugend anständig zu verwirklichen."



Fein raus

Foto: Hans Weingartz
Bullenfolkore bei der Demonstration gegen das AKW-Brokdorf (1981)
Foto: Hans Weingartz
Lizenz: CC BY 3.0, via Wikimedia Commons
Was hatte ich mir damals, am 28. Februar 1981, den Hintern abgefroren. Genutzt hatte es letztlich nichts, außer der Erkenntnis über das Wesen des "Atomstaates" und seiner Repressionsorgane bei unzähligen Menschen in und um die Wilster Marsch herum. Nun ist Ende des Jahres Schluss mit dem Meiler in Brokdorf. Allerdings greift auch das zu kurz. Neben der Frage der Endlagerung ist nämlich noch die Kleinigkeit offen, daß die Kosten für die Entsorgung ebenfalls alle tragen. Zumindest diejenigen, die Steuern zahlen.

„Am 31. Dezember 2021 um 23.59 Uhr wird das Atomkraftwerk Brokdorf endgültig abgeschaltet. Brokdorf war der erste Atommeiler, der nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl mit vielen Jahren Verspätung im Herbst 1986 ans Netz ging und dessen Ende nach der Fukushima-Katastrophe 2010 leider erst viel zu spät festgelegt wurde. In den 1970er und Anfang der 80er Jahren wurden mit zahlreichen Großdemonstrationen die bis dahin heftigsten Proteste ausgefochten, mit teilweise bürgerkriegsähnlichen Angriffen durch die Polizei auf Anfangs friedliche Bürger und Bauern (die holten sich dann die Studenten zur Hilfe :-)).

Wenige Wochen bevor in der Bundesrepublik weitere drei Atommeiler abgeschaltet werden - darunter das im Bild gezeigte AKW Brokdorf, legt die Bundesregierung den “Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken” vor. Die Berichtspflicht ist als Folge der Neuordnung der Entsorgung nuklearer Abfälle 2017 beschlossen worden. Eine Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen hatte beschlossen, die Atomkonzerne von der weiteren Verantwortung für die Atomabfälle zu enthaften. Dazu zahlten diese in einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsfonds einmalig einen Betrag von rund 24 Mrd. Euro ein.

Damit waren die Atomkonzerne eine entscheidende Last der unkalkulierbaren Kosten der Atomenergienutzung los. Diese Risiken liegen nun bei den Steuerzahler:innen. Obwohl das Instrument der Rückstellungen von allen Seiten als Mangelhaft kritisiert wurde, beließ es eine Parlamentsmehrheit aber für den Rückbau der Atommeiler bei diesem Modell, bei dem das Geld ausschließlich unter Kontrolle der Konzerne bleibt, die dadurch zusätzliche Steuervorteile haben. Der Bericht der Bundesregierung zur Finanzierung des Rückbaus der AKWs sieht – für die nächsten drei Jahre – keine Probleme.“

Quelle: Flugblatt der Mahnwachengruppe vor dem AKW Brokdorf, anläßlich der 425. Mahnwache

Remember and fight for Giorgos Zantiotis

Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv
Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv
Am Dienstag 1. November starb Giorgos Zantiotis in Polizeigewahrsam auf der Wache in Wuppertal. Erst einige Tage später hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal seinen Tod veröffentlicht. Die Erklärungen und Darstellungen sind lückenhaft, viele Fragen sind unbeantwortet, warum Giorgos Zantiotis sterben musste. In Wuppertal, in Frankfurt und am 20.11.2021 auch in Berlin demonstrierten Hunderte in Gedenken an Giorgos und für die Aufklärung seiner Todesumstände.

Die Hintergründe des Todes von Giorgos sind bis heute unklar. Fakt ist, er hatte sich kurz vor seiner Festnahme einer schweren Magenoperation unterzogen. Seine Schwester, die Giorgos Verhaftung filmte und auf diese Weise dokumentierte, dass ihr Bruder von den Polizist*innen lange auf den Boden gedrückt wurde, äußerte den Verdacht, das es einen Zusammenhang zwischen der Verhaftung selbst und dem Tod von Giorgos geben könnte.

Unterdessen ist eine Obduktion von Giorgos erfolgt. Dem Bericht zufolge seien keine Hinweise „auf todesursächliche Ursachen von außen“ erkennbar. Zugleich wird behauptet, die wahrscheinliche Todesursache sei ein Herzinfarkt oder eine Herzerkrankung im Kontext mit einem Drogenkonsum gewesen – eine eher spekulative Behauptung, solange des Ergebnis des toxologischen Gutachtens noch gar nicht vorliegt.

Aus diesen Gründen ist die Skepsis, was die tatsächlichen Gründe für den Tod von Giorgos Zantiotis angeht, bei vielen Menschen gross. Am 20. November fand in Berlin eine Demo in Gedenken an Giorgos statt. Mehrere hundert Menschen demonstrierten gegen Polizeigewalt, gegen Rassismus und Nazis bei den Sicherheitsbehörden – und für eine transparente und lückenlose Aufklärung des Falles.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Links

“Unser gemeinsamer Widerstand”

Mehr Infos über den Film findest Du auf der Webseite. Dieser Anti-AKW-Film „Unser gemeinsamer Widerstand“ ist nicht kommerziell. Wer ihn öffentlich auf einer Veranstaltung zeigen möchte, darf keinen Eintritt für den Film nehmen – allenfalls nur für die Raumnutzung. Falls für die Veranstaltung Plakate oder Flyer gewünscht werden, kann dazu kostenlos die Vorlage unter diesem Link verwendet werden: http://t1p.de/plakat1

Es wäre nett, wenn wir über die Veranstaltung informiert würden – evtl. kommen wir als Autoren auch vorbei – Rückfragen an mail@kroeger-voss.de