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An den Schwankenden



Bertolt Brecht (1954) Foto: Bundesarchiv, Bild 183-W0409-300 / Kolbe, Jörg / CC-BY-SA 3.0
Du sagst:
Es steht schlecht um unsere Sache.
Die Finsternis nimmt zu.
Die Kräfte nehmen ab.
Jetzt, nachdem wir so viele Jahre
gearbeitet haben, sind wir in
schwierigerer Lage als am Anfang.

Der Feind aber steht stärker da denn jemals.
Seine Kräfte scheinen gewachsen.
Er hat ein unbesiegliches
Aussehen angenommen.

Wir aber haben Fehler gemacht,
es ist nicht zu leugnen.
Unsere Zahl schwindet hin.
Unsere Parolen sind in Unordnung.
Einen Teil unserer Wörter
hat der Feind verdreht
bis zur Unkenntlichkeit.

Was ist jetzt falsch von dem,
was wir gesagt haben?
Einiges oder alles?
Auf wen rechnen wir noch?
Sind wir Übriggebliebene,
herausgeschleudert aus dem lebendigen Fluß?
Werden wir zurückbleiben?
Keinen mehr verstehend und
von keinem verstanden?
Müssen wir Glück haben? So fragst du.

Erwarte keine andere Antwort als die deine.

Bertolt Brecht * 10. Februar 1898 –  14. August 1956
Aus: Gesammelte Werke, Bd.IX, S.678

Beerdigt die Monroe Doktrin am 2. Dezember 2023 - 200 Jahre ist mehr als genug!

Die Monroe-Doktrin wird am 2. Dezember 2023 200 Jahre alt. Die Zeilen, die Jahre später aus der Rede von Präsident James Monroe aus dem Jahr 1823 entnommen und als "Doktrin" etabliert wurden, werden seither verwendet, um die Vorherrschaft der USA über die westliche Hemisphäre zu behaupten.

Mit dieser Doktrin wurden zahlreiche Kriege gegen die amerikanischen Ureinwohner und deren Enteignung sowie der Mexikanisch-Amerikanische Krieg, der Spanisch-Amerikanische Krieg und alle Arten von Putschen, Sanktionen und wirtschaftlichem Druck gerechtfertigt.

Während etwa die Hälfte des politischen Establishments der USA die Monroe-Doktrin in Worten ablehnt, ist man in der Praxis weniger uneinig. Tatsächlich hat diese allererste Doktrin (ein Konzept, das nirgendwo in der US-Verfassung zu finden ist) zu vielen weiteren präsidialen Doktrinen geführt, durch deren Anhäufung die Monroe-Doktrin effektiv auf die ganze Welt ausgedehnt wurde.

Als die Vereinigten Staaten begannen, nach Westen zu expandieren, stützten sie sich auf die Überzeugung, dass nichts, was sie angeblich gegen den europäischen Imperialismus unternahmen, imperialistisch sein konnte, sowie auf die Überzeugung, dass jeder von Natur aus von den Vereinigten Staaten erobert werden wollte, ganz zu schweigen von der Überzeugung, dass viele Menschen gar keine vollwertigen Personen waren - eine Überzeugung, die auch dadurch gestützt wurde, dass 1823 die Entdeckungsdoktrin in das US-Recht aufgenommen wurde.

Heute wird behauptet, dass die Kriege und Waffenlieferungen der USA dazu dienen, die Demokratie zu verbreiten, die Unschuldigen zu verteidigen und die "Interessen" der USA zu schützen - ein Konzept, das seine Wurzeln in der Monroe-Doktrin hat. Aber die Realität war noch nie so, wie sie angekündigt wurde. Die USA haben nie viel getan, um lateinamerikanische Demokratien zu unterstützen - ganz im Gegenteil. Die Monroe-Doktrin ist kein Rechtskonzept. Und die Welt könnte nicht lange zwei oder mehr Nationen überleben, die ihre Monroe-Doktrinen ausweiten.

Es ist an der Zeit, die Idee, anderen Nationen den Willen der USA aufzuzwingen, sei es zu ihrem eigenen Wohl oder nicht, zu begraben und eine neue Doktrin der Friedensstiftung, der Rechtsstaatlichkeit, der Zusammenarbeit, der Entmilitarisierung und des gegenseitigen Respekts einzuführen.
SharePic zur Kampagne: Ein in die US Flagge eingewickelter Sarg wird auf einer von sechs Pferden gezogenen Lafette transportiert. Im Hintergrund ein Soldatenfriedhof. Darüber steht: Beerdigt die Monroe Doktrin am 2. Dezember 2023 - 200 Jahre ist mehr als genug. Im unteren Teil des Sharepics sind die unterstützenden Organisationen aufgeführt.
SharePic zur Kampagne
Ein inhaltlicher Vorschlag für eine alternative Doktrin:

"Die Gelegenheit ist längst überfällig, um als Grundsatz für das künftige Verhalten der Regierung der Vereinigten Staaten festzulegen, dass andere Nationen mit dem Respekt behandelt werden, den diese Regierung sich selbst gegenüber wünscht. Verletzungen der Rechte einer Nation durch eine andere werden von der US-Regierung an internationale Gerichte verwiesen, die die US-Regierung unterstützen, denen sie beitreten und vor denen sie sich ebenfalls verantworten wird. Solche Rechtsverletzungen werden nicht als Vorwand für Kriege des US-Militärs benutzt werden. Die US-Regierung wird auch nicht mehr von fernen imperialen Kriegen als "defensiv" oder von "Interessen" der USA als Rechtfertigung für Kriege sprechen. Die US-Regierung wird aufhören, ausländische Militärs, Polizisten und Gefängniswärter zu bewaffnen, auszubilden und zu finanzieren, ausländische Bevölkerungen zu sanktionieren, sich nicht mehr in ausländische Wahlen einzumischen und ausländischen Nationen durch ihre Finanz- und Handelspolitik keine Bedingungen mehr aufzuerlegen. Die US-Regierung wird Menschenrechts- und Abrüstungsverträgen beitreten und diese unterstützen, andere Nationen durch ihr Beispiel und ihr nicht heuchlerisches Handeln im Rahmen einer demokratisierten UNO oder einer Ersatzorganisation an denselben Standard halten. Die Regierung der Vereinigten Staaten wird sich als einer unter Gleichen und als ehrlicher Nutznießer der weniger wohlhabenden Nationen und der Nationen, die unserer kollektiven natürlichen Umwelt nicht den gleichen Schaden zugefügt haben, behaupten. Die Politik der USA wird nicht durch außergesetzliche Doktrinen, sondern durch demokratische oder repräsentative Entscheidungsfindung unter Wahrung aller Menschen- und Umweltrechte gestaltet werden."

Quelle: World beyond War
Eigene Übersetzung.

Berlin: STOP GEAS

Fronttransparent: Asyl ist keine Krise -  Stop GEAS - Asyl ist Menschenrecht
Foto: © Bernd Sauer-Diete via Umbruch Bildarchiv
Rund 1500 Menschen demonstrierten am 26. November 2023 in Berlin gegen die geplante Verschärfung des europäischen Asylrechts. Nach einer Kundgebung am Oranienplatz in Kreuzberg mit Rede- und Musikbeiträgen zogen sie bis zur SPD-Zentrale. Zu der Demonstration unter dem Motto “Stop GEAS! Für ein Europa, das Brücken baut! Asyl ist keine Krise! Asyl ist Menschenrecht“ hatte das Bündnis „Stop GEAS“ aufgerufen, ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen, die sich für eine solidarische Migrationspolitik einsetzen. Auch in vielen anderen Städten gab es Protestaktionen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Als Reaktion auf die geplanten Asylverschärfungen in Deutschland und die historisch massivste Einschränkung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) haben heute Tausende in ganz Deutschland demonstriert. In ca. 20 Städten kam es unter dem Motto “Stop GEAS” zu Protestaktionen – u.a. in Berlin, Bielefeld, Dresden, Halle, Hannover, Köln, Kiel, Mainz, Marburg, Nürnberg, Würzburg. Alleine in Berlin demonstrierten über 1500 Menschen.

Die “Stop GEAS”-Kampagne fordert das EU-Parlament dazu auf, diese historischen Einschnitte aufzuhalten und sich für die Einhaltung der Menschenrechte aller einzusetzen. Das individuelle Asylrecht muss das Fundament unseres Schutzsystems bleiben.

Die “Stop GEAS”-Kampagne fordert außerdem die deutsche Bundesregierung dazu auf, ihren Wahlversprechen nachzukommen, sich für eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik einzusetzen, und gegen die Reform zu stimmen.

Anfang Dezember soll im Rahmen der EU-Triloge über ein ganzes Bündel an Verordnungen entschieden werden. In der Folge würden Menschenrechtsverletzungen legalisiert, das Grundrecht auf Asyl in Europa de facto abgeschafft und die Krise der europäischen Migrationspolitik weiter verschlimmert. Alex Nehmer, Aktivistin der Kampagne verdeutlicht:

“Mit der GEAS Reform werden viele Menschen ihr Grundrecht auf Asyl in der EU nicht mehr wahrnehmen können und in der Folge reguläre Einreisewege vermeiden. Die EU befeuert damit – entgegen ihrer eigenen Ziele – die irreguläre Migration und treibt Menschen auf immer gefährlichere Fluchtrouten. Denn eins ist klar: Menschen werden weiter nach Europa fliehen.”

Clara Devantié, Stop-GEAS Aktivistin ergänzt: “Die Bundesregierung plant, Seenotrettung zu kriminalisieren, Abschiebungen zu vereinfachen und Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Damit steht auch Deutschland vor einer Zäsur in der Asylpolitik. Mit Schrecken stellen wir fest, dass sich deutsche und europäische Politiker vor den Forderungen rechtsextremer Parteien treiben lassen. Es ist eine Kapitulation vor der Rhetorik der AfD.”

Die Stop-GEAS Kampagne wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss aus verschiedenen Organisationen bundesweit organisiert, die sich für eine solidarische Migrationspolitik engagieren. Teil des Bündnisses sind u.a ProAsyl, Seebrücke, LeaveNoOneBehind, SeaWatch, Abolish Frontex, Interventionistische Linke, We’ll Come United und viele andere.

STOP GEAS Pressemitteilung, Berlin 26.11.23

Links:

Stuttgart / RMK: Schlafsack-Spenden gegen Kälte im Geflüchteten-Zelt-Lager

Das SharePic zur Aktion zeigt Großzelte, in denen Geflüchtete untergebracht werden
SharePic zur Aktion
Es wird kalt in Backnang. Das Landratsamt des Rems-Murr-Kreises zwingt geflüchtete Menschen in Zelten zu leben, auch Kranke, Traumatisierte, Kinder, allein reisende Frauen, Schwangere.

Selbst Menschen, die andere Wohnmöglichkeiten haben, müssen in Zelten leben. Unterkünfte und Wohnungen stehen leer. Wir brauchen ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum. Der Lagerzwang muss aufgehoben, das Zeltlager muss geschlossen werden.

Die Heizung ist vollkommen unzureichend und fällt immer wieder aus. Mit sinkenden Temperaturen wird das Leben im Zelt-Lager unmöglich. Die Menschen frieren.

Wir bitten um Ihre Solidarität.

Spenden Sie einen Schlafsack!


Gewaschene, gereinigte oder neue Schlafsäcke können Sie ab sofort bis zum 15.12.23 abgeben in

Backnang
• AWO: Montag-Donnerstag 09-16 Uhr / Freitag 09-14 Uhr, Aspacherstraße 32, 71522 Backnang
• Juze – Jeden Tag ab 20 Uhr, Mühlstraße 3, 71522 Backnang

Murrhardt
• AWO: Montag-Donnerstag 08-12 Uhr, Helfergasse 25

Stuttgart
• WKV - Dienstag-Sonntag 11-18 Uhr, Mittwoch bis 20 Uhr, Schlossplatz 2, Eingang: Stauffenbergstrasse

Überzählige Schlafsäcke geben wir an obdachlose Menschen weiter.
Informationen aus dem Zelt-Lager und zum Stand der Spenden unter nolagerbk.org

Dies ist eine gemeinsame Aktion der Arbeiterwohlfahrt Backnang, des Jugendzentrums Backnang, von Refugees4Refugees und des Unabhängigen Freundeskreises Asyl Murrhardt.

Quelle: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Vor 81 Jahren: Widerstandsorganisationen EAM und EDES sprengen die Brücke von Gorgopotamos

Die Gorgopotamos Brücke mit dem "provisorischen" Pfeiler im Vordergrund
Die Gorgopotamos Brücke mit dem "provisorischen" Pfeiler im Vordergrund
Foto: © George Terezakis - originally posted to Flickr as Gorgopotamos Bridge
Lizenz: CC BY-SA 2.0
In der Nacht vom 25. November 1942 sprengten die Widerstandsorganisationen EAM und EDES  die Brücke von Gorgopotamos in die Luft. Der Erfolg der Aktion behinderte unter anderem für mehrere Tage den Nachschub der deutschen Truppen in Nordafrika, hatte aber als Symbol für die Möglichkeit des Widerstands gegen die vermeintlich übermächtige Besatzung höhere Bedeutung.

Die Sprengung der Brücke war auch ein Fanal für den massiven griechischen Widerstand gegen die deutsche Besatzung. Die Hauptkraft der Partisanenarmee, die ELAS unter Aris Velouchiotis, hatte zeitweilig mehr als 120.000 Mann und fügte den Besatzern erhebliche Verluste zu.

"Velouchiotis steht auch heute noch ganz im Zeichen der politischen Landschaft Griechenlands. Von den Linksradikalen wurde er für seinen Widerstand gegen die Nazis ähnlich wie Che Guevara oder Ho Chi Minh in westeuropäischen Ländern zur Symbolfigur erhoben."

WikiPedia zu Velouchiotis

Eine deutsche Ingenieureinheit untersucht die Zerstörungen und beginnt mit der Reparatur Gorgopotamos-Brücke.
Eine deutsche Ingenieureinheit untersucht die Zerstörungen und beginnt mit der Reparatur der Gorgopotamos-Brücke.
Quelle: © http://gorgopotamosvillage.gr
"Oberhalb des Dorfes von Gorgopotamos befindet sich die historische gleichnamige Brücke, die die zwei Bergrücken von Iti verbindet und auf der die Bahnstrecke Athen - Thessaloniki fährt. Auf dieser Brücke wurde eine der herrlichen Seiten der modernen Geschichte geschrieben. In der Nacht vom 25. November 1942 sprengten die vereinigten Widerstandsorganisationen von EAM und EDES zusammen mit englischen Saboteuren nach Entschluss des Hauptquartiers Mittlerer Osten die Brücke in die Luft und so verursachten sie beim Durchmarsch der Deutschen, die die Alliierten in Afrika erpressten, eine erhebliche Verzögerung. Die Brücke wurde im Jahre 1948 rekonstruiert. Sie ist 211 m lang und 30 m hoch. Auf dem kleinen Hügel, der sich nur ein paar Meter entfernt befindet, wird jedes Jahr von Vertreter des Staates und Widerstandsorganisationen der Heldentat vom 25. November 1942 gedacht die unter anderem die Einheit des Kampfes der Besatzungjahre gegen die Gewaltkräfte ausdrückt."

Die historische Brücke von Gorgopotamos

"Nachdem die griechische Regierung 1982 endlich auch die Nationale Befreiungsfront EAM und ihre Unterorganisationen als Teil des Nationales Widerstands anerkannte, wurde der 25. November, der Tag der symbolträchtigen Sprengung des Gorgopotamos-Viadukts, als offizieller Gedenktag des Nationalen Widerstands eingeführt.
Stätte der jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltungen ist ein ausgedehntes Areal oberhalb des Viadukts mit einer kleinen Kapelle und einem Gedenkstein zu Ehren der Kämpfer des Nationalen Widerstands...

Längerer Beitrag zum Ort Gorgopotamos bei Gedenkorte Europa

Die Schlacht um Athen (besser bekannt als Dekemvriana, griechisch Δεκεμβριανά) war eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen der linksgerichteten Widerstandsorganisation des Zweiten Weltkriegs, der Nationalen Befreiungsfront EAM (Ethniko Apeleftherotiko Metopo) und deren militärischem Arm Griechische Volksbefreiungsarmee ELAS (Ellinikos Laikos Apeleftherotikos Stratos) auf der einen und der griechischen Regierung unter Georgios Papandreou, Damaskinos Papandreou und Nikolaos Plastiras sowie britischen Truppen auf der anderen Seite. Die britische Luftwaffe bombardierte tagsüber pausenlos jene Viertel der Stadt, die als Hochburgen der ELAS galten. Zeitweilig wurde sie von der US-amerikanischen Luftwaffe unterstützt.

Auslöser der Kämpfe war die Demobilisierung der Partisanenverbände, die eine Zivilregierung ermöglichen sollte. Über die Modalitäten der Waffenniederlegung kam es zum Streit, der anlässlich einer von der EAM organisierten Massendemonstration am 3. Dezember 1944 zu einer blutigen Auseinandersetzung führte. Der bewaffnete Konflikt endete erst am 11. Januar 1945. Die Kämpfe fanden vorwiegend in Athen, Piräus und deren Vororten und Umgebung statt. Der massive Aufmarsch der britischen Schutzmacht bewog die kommunistische Führung schließlich zum Nachgeben. Es kam zu einem Waffenstillstand zwischen der EAM und der griechischen Regierung bzw. den britischen Truppen und am 12. Februar 1945 zum Abkommen von Varkiza.


(Wikipedia / eigene Angaben)

Griechenlands Tradition des Widerstands

Aris Velouchiotis, unbekanntes Datum
Aris Velouchiotis, unbekanntes Datum
Quelle: WikiPedia

Letztendlich zerbrach die griechische Befreiungsbewegung an der militärischen Übermacht der Alliierten. Während der Kämpfe wurden Tausende ELAS-Kämpfer getötet. Die Briten deportierten etwa 8000 Linke in Lager in Nordafrika, weitere 4000 sperrten sie in Griechenland ein. Die Organisationen der Arbeiterbewegung in Athen und Piräus waren zerschlagen. Bis 1949 zog sich der Bürgerkrieg hin. Er endete mit der vollständigen Niederlage der Kommunisten. Bis zuletzt hatten sie auf Hilfe aus der Sowjetunion gehofft, doch die kam nicht. Stalin wusste: Je härter die Alliierten in Griechenland vorgingen, desto besser konnte er die Ausschaltung missliebiger politischer Kräfte in „seiner“ Einflusszone rechtfertigen.

Die Freiheitsliebe

Velouchiotis´ Entscheidung, sich dem Abkommen von Varkiza entgegenzustellen, brachte ihn in Konflikt mit dem demokratischen Zentralismus der Kommunistischen Partei Griechenlands. Diese hatte sich im Hinblick auf eine demokratische Lösung des griechischen Problems dazu entschlossen, dem Abkommen zuzustimmen. Auf der 11. Sitzung des Zentralkomitees im April 1945 wurde Velouchiotis aus der Partei ausgeschlossen. In Anbetracht der darauffolgenden historischen Ereignisse, allen voran der griechische Bürgerkrieg von 1946–1949, kam die Partei zum Schluss, dass Velochiotis mit seiner Einschätzung der Lage durchaus Recht behalten hatte. Besonders ist das Fehlen seines organisatorischen und militärstrategischen Denken im Bürgerkrieg spürbar geworden. Obwohl er schon viel früher faktisch rehabilitiert wurde, kam es 2011 zu seiner offiziellen politischen und 2018 zu seiner vollständigen Rehabilitation als Parteimitglied der KKE, trotz seiner Ungehorsamkeit, die es nicht zu rechtfertigen gilt, aber durch die damals mangelnde Kollektivität der Arbeitsweise der Führungsorgane der Partei in den richtigen Rahmen gestellt werden muss. Mit diesem von der Partei selbst angestrengten Rehabilitationsprozess entstand die Möglichkeit, gemachte Fehler historisch einzuordnen und Velouchiotis´ ereignisreiches Leben in einem vollständigeren Spektrum nachzuzeichnen. Aus den Schemen der Vergangenheit entstand nun mit äußerster Klarheit das Schicksal und das Leben eines Mannes, das aufs Engste mit dem der Kommunistischen Partei verwoben war.

Thanasis Klaras, besser bekannt als Aris Velouchiotis  und seine Genossinnen und Genossen hatten nicht für den Wechsel und die Wiedereinsetzung der alten besitzenden Klassen gekämpft, sondern für ein freies, sozialistisches Griechenland. So lautet der Schwur der ersten Partisanengruppe, den er selbst verfasst hat:

„Ich bin ein Sohn des griechischen Volkes und schwöre in den Reihen der ELAS zu kämpfen, bis auch der letzte Tropfen meines Blutes die Erde benetzt, um den Feind von unserem Land zu vertreiben. Für die Freiheit unseres Volkes werde ich immerfort wachsam sein. Ich werde treu und unermüdlich unser Hab und Gut und die Bauern beschützen. Sollte ich eines Tages meiner Kampfespflicht gegenüber meiner Nation und meinem Volk nicht gerecht werden, so nehme ich mein Todesurteil im Vorhinein an. Ich schwöre, das Gewehr in meinen Händen zu ehren und es niemals abzugeben, bis meine Heimat von der Sklaverei befreit sein wird und den Händen des Volkes übergeben worden ist.“ 

Und diesem Eid blieb der Kämpfer Thanasis Klaras, besser bekannt als Aris Velouchiotis, bis zu seinem tragischen Tod treu. Sein Weg führte ihn wieder zurück in die bekannten Berge Zentralgriechenlands, um die bürgerliche Regierung und die britischen Invasoren zu bekämpfen. Doch in diesem seinen letzten Kampf blieb er erfolglos. Von einer Übermacht der feindlichen Armee in Mesounda umzingelt, nahm er sich am 16. Juni 1945 selbst das Leben und übergab sein Gewehr nicht.

Seiner Leiche und den Leichen seiner Genossen wurden die Köpfe abgetrennt und im Zentrum von Trikala zur Schau gestellt, um allen klarzumachen, dass die bürgerliche Gewalt nicht in Frage gestellt werden darf.

Zeitung der Arbeit, siehe auch Neues Deutschland, » Die Zeugnisse griechischen Freiheitsgeistes kennt kaum jemand. «

Der Athener Schriftsteller Dionysis Charitopoulos veröffentlichte 1996 eine Biographie von Aris Velouchiotis, für die er 20 Jahre recherchierte und die in Griechenland ein Bestseller wurde.

Dionysis Charitopoulos beweist in seinem Buch Aris, Lord of the mountains dass Aris Velouchiotis der Mann ist, der die größte Freiwilligenarmee in der griechischen Geschichte und ein freies Griechenland im versklavten Europa geschaffen hat.

"Als politischer Kommissar und Begründer der ELAS war er die wahrscheinlich wichtigste Figur des gesamten griechischen Widerstands und wird heute von der linksextremen Szene dafür gerühmt, dass er vom streng moskautreuen Kurs der KKE-Führung abwich und in den griechischen Bergen während der Besatzung ein basisdemokratisches und sozialistisches Gemeinwesen aufbaute."

MIt herzlichem Dank an H. für den Hinweis auf das Ereignis und die diversen Links zu Quellen.


Revolution mit dem Tanzbein: Dying Fetus - Raised in Victory / Razed in Defeat

»War drums beating on, no more salvation
Cities leveled flat, incurring mass starvation
Buildings targeted, reduced to ­rubble
Hidden armor column emits no ­trouble.«


Dying Fetus - Make them beg for Death, 2023


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Krieg gegen die Flöhe

Mumia Abu-Jamal
Mumia Abu-Jamal
Der vielleicht angesehenste Staatsmann Israels, der ehemalige Diplomat Abba Eban, sagte einmal: "Niemand erweist Israel einen Dienst, indem er sein Existenzrecht proklamiert." Das war damals, im Jahr 1981. Das Jetzt ist ein neues Zeitalter, eine neue Ära. Eine Zeit, in der Israel nach rechts gerückt ist. Es ist wieder einmal eine Zeit des Krieges; aber zu sagen, es sei ein Krieg der Hamas gegen Israel, ist etwas unaufrichtig.

Denn zwischen Palästina und Israel herrscht seit mindestens 75 Jahren, höchstens aber seit einem Jahrhundert, Krieg. Und dies ist kein Krieg um Religion oder zwischen Glaubensrichtungen oder Göttern. Es ist ein Krieg um das, was nicht mehr produziert wird - Land. Ein großes Lob an die Autoren des Textes Except for Palestine, The Limits of Progressive Politics, [von den Autoren] Mark Lamont Hill und Mitchell Plitnick. Das Buch zeigt anhand der Geschichte und nicht anhand von Mythen, wie die Palästinenser Ausnahmen von den Regeln erhielten, während den Zionisten jede Chance genommen wurde. Sie zeigen die Entstehung der rechtsgerichteten Likud-Partei und die von Ze'ev Jabotinsky vorgeschlagenen Ideen.

Sie führten genau zu diesem Moment in der israelischen Geschichte des Krieges und der eisernen Mauern. Das Buch Except for Palestine zeigt, wie die Außenpolitik der USA von der Innenpolitik bestimmt wurde. Und wie die beiden großen Parteien überparteiliche Füßchen spielten, um Israel zu einer regionalen Supermacht im Nahen Osten zu machen. Und während die Hamas vielleicht ein paar Low-Tech-Hängegleiter eingesetzt hat, haben Sie jemals einen Kampf mit einer F-14 gesehen? Ich glaube nicht.

Was die meisten US-Nachrichtenagenturen nur ungern ansprechen, ist der Bereich des internationalen Rechts, insbesondere wenn man das Recht der besetzten Gebiete und das Recht der Besetzten, sich mit allen notwendigen Mitteln gegen ihre Besetzung zu wehren, betrachtet. Die Palästinenser sind das indigene Volk der Region. Sie entsprechen damit den Navajo, Apachen und Seminolen des Westens, die dem Siedlerkolonialismus der Eindringlinge unterworfen sind. Sie sind es, die ein Recht auf Existenz haben - ist das nicht so? Die Ureinwohner der USA wurden in die schlimmsten verfügbaren Gebiete, die so genannten "Reservate", geschickt. Die Palästinenser wurden ghettoisiert, durch völkerrechtswidrige Mauern abgeschottet, gedemütigt und einem Jahrhundert der Enteignung und militärischen Unterdrückung unterworfen.

Ihre jahrzehntelangen Verhandlungen haben zu nichts anderem geführt als zu immer mehr vom Gleichen. Sie wollen, was alle Menschen wollen: Freiheit.

Mit Liebe, nicht mit Schrecken. Dies ist Mumia Abu-Jamal.

Anmerkung zum Titel: Diese Bezeichnung wurde in den 60er Jahren verwendet, um den Guerillakrieg gegen mächtige, kapitalistische Staaten zu beschreiben, zum Beispiel in Vietnam. Die NLF (Viet Minh) waren Flöhe gegen die kolonialistischen/imperialistischen Mächte - bis sie gewannen. - MAJ

Quelle: Prisonradio / eigene Übersetzung.


Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vorletztes Jahr wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

  • institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei

  • Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color

  • Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)

  • Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln

  • Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)

  • die Todesstrafe

  • politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"


Mehr Information:

www.freiheit-fuer-mumia.de
Free Mumia Berlin

Lesung zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen mit Nadia Shehadeh und Jacinta Nandi

Plakat zur Lesung zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
Lesung zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
Als Auftakt zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen lesen Jacinta Nandi und Nadia Shehadeh aus ihren Büchern und diskutieren über Beziehungsgewalt, die Situation alleinerziehender Mütter und über bekannte Fälle von patriarchaler Gewalt in der Popkultur.
Beide Autorinnen zeichnen sich durch einen scharfen analytischen Blick für Missstände in unserer Gesellschaft aus und schreiben klug und witzig über feministische Themen. Sie haben sich auch als Kolumnistinnen beim Missy Magazine, Neues Deutschland und der Taz, sowie als Bloggerinnen einen Namen gemacht.

Jacinta Nandi liest aus ihrem Buch: „50 Ways to Leave Your Ehemann“
Nadia Shehadeh liest aus: „Anti-Girlboss – Den Kapitalismus vom Sofa aus bekämpfen“

Veranstaltet von: Referat für Chancengleichheit, Frauen helfen Frauen Esslingen e.V. und Landkreis Esslingen
KOMMA Esslingen, Maille 5-9, 73728 Esslingen, Sa 25.11. Flawless Issues + Carlo Karacho + Æmilia + DJ Va Ny – Friends who play music, Einlass 19:30 Uhr, Beginn 20:30 Uhr

Propalästinensische Anti-Kriegs-Demo in Berlin

Blick auf die Demo mit zahlreichen Fahnen, Plakaten und Transparenten
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Etwa 15.000 Menschen demonstrierten am 4. November in Berlin gegen Israels militärisches Vorgehen in Gaza. Die Demo führte vom Neptunbrunnen zum Potsdamer Platz. Ein Bündnis von Gruppen wie der „Palästina Kampagne“ und der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ hatte mit der Parole „Free Palestine will not be cancelled“ bundesweit gegen den Krieg und die Unterdrückung propalästinensischer Stimmen in der bundesdeutschen Öffentlichkeit mobilisiert.

Menschen aller Altersgruppen mit zumeist offensichtlich migrantischer Herkunft – nicht nur Palästinenser*innen – machten den Hauptteil der Demo aus. Die Stimmung war aufgeheizt, Rufe voller Wut und Empörung über die Bombardierung des Gazastreifens schallten durch die Straßenzüge.

Die Hauptparole war „free palestine“. Es gab sehr viele selbstgemachte Pappschilder, auf etlichen wurde Israel ein Genozid im Gaza vorgeworfen. Häufig wurde auch die Unteilbarkeit der Menschenrechte gefordert und die einseitige Parteinahme der Bundesregierung für Israel in diesem Krieg kritisiert. Schilder, die das Massaker der Hamas verurteilten, waren nur sehr wenige zu sehen. Auch explizit linke Parolen wie „Weder Hamas noch Netanjahu – free Palestine and Israel“ oder „Jewish Safety & Palestinian Freedom are not Opposing Causes“ gab es nur vereinzelt.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv
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