trueten.de

"Ich glaube, wie ich es immer getan habe, an die Freiheit. Die Freiheit, die sich auf das Empfinden von Verantwortung stützt. Ich erachte Disziplin als unersetzlich, aber es muß eine innere Disziplin sein, erwachsen aus einem gemeinnützigen Ziel und dem Gefühl der Kameradschaft." Buenaventura Durruti

Regelsatzbedarfsermittlungsgesetz – jetzt einschreiten!

Das bundesweite Bündnis AufRecht bestehen fordert den Bundesrat dazu auf, den Entwurf der Bundesregierung für ein Regelbedarfsermittlungsgesetz in der vom Bundestag beschlossenen Form zu stoppen, indem es den Vermittlungsausschuss anruft.

Bei der Sitzung am 27. November wird dem Bundesrat der vom Bundestag verabschiedete Entwurf für ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz zur Zustimmung vorliegen (Bundesrats-Drucks. 654/20). Die darin enthaltenen neuen Regelbedarfe werden die materielle Situation und die Teilhabechancen von beinahe 8 Mio. Menschen in den kommenden Jahren bestimmen. Wir hoffen sehr, dass der Bundesrat bei seiner kritischen Haltung zu den Methoden und Ergebnissen der Bedarfsermittlung bleibt und den Vermittlungsausschuss anruft. Auch, wenn das bedeuten sollte, dass die geplante Anhebung der Regelbedarfe zum nächsten 1. Januar zunächst verschoben oder diese – ersatzweise – auf Grundlage des alten Bedarfsermittlungsgesetzes bestimmt werden müssten.

Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben einfach nicht gemacht. Die vom Bundesrat vorgetragene dezidierte Kritik hat sie gänzlich unbeeindruckt gelassen. Die Erwiderung der Bundesregierung zu dieser Kritik, die sich in der Bundestags-Drucksache 19/34549 findet, lässt keine ernsthafte Bereitschaft erkennen, auf die Länderkammer zuzugehen. Abgesehen von den Anpassungen, die im Zuge der Aktualisierung anhand der jüngsten Preis- und Lohnentwicklung vorgenommen wurden, und der Hinzufügung weiterer Artikel bleibt der wesentliche Inhalt des Gesetzes in den hier maßgeblichen Artikeln 1, 2 und 3 der alte. Die Summe der Streichungen einzelner Ausgabepositionen widerspricht dem Statistikmodell und stellt die Ermittlung der Regelsätze insgesamt in Frage.

Wir teilen zusammen mit Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden die fundierte Kritik der Länderkammer an dem Gesetzesentwurf der Regierung (Näheres dazu auch unter https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/716-kritik-an-zu-niedrigen-regelsaetzen). Der Umfang der letztlich willkürlichen Streichungen bei einzelnen Bedarfspositionen macht z. B. für Alleinstehende rund 160 EUR aus. Das ist für die Betroffenen ein gewaltiger Betrag, der Monat für Monat in der Haushaltskasse fehlt. Tatsächlich verfügte das ärmste Zehntel der Bevölkerung 2017 nach dem aktuellen Verteilungsreport 2020 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung real sogar über niedrigere Einkommen als 2010. In dieser Einkommensgruppe wird das Einkommensniveau bei den meisten Menschen vermutlich fast vollständig durch die staatlichen Grundsicherung (SGB II, XII und AsylBlG) bestimmt. Das weist deutlich darauf hin, dass die jährlichen Anhebungen der Regelbedarfe nicht ausreichen, um den ohnehin niedrigen Lebensstandard der Leistungsbeziehenden zumindest auf niedrigem Niveau stabil zu halten. Armut und Ausgrenzung in Deutschland werden also schlimmer, nicht besser. Dieser Befund wird durch den jüngst vorgestellten Armutsbericht 2020 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bestätigt. Von Armut betroffen sind neben Arbeitslosen auch z. B. viele Alleinerziehende, Personen mit niedrigem Erwerbseinkommen, die dies durch Leistungen der Grundsicherung aufstocken müssen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Pflegende und auch viele Kinder, die mit im Haushalt leben.

Das sind für uns und viele Betroffene ausreichende Gründe, den Gesetzentwurf der Regierung abzulehnen. Bundesländer, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände haben wiederholt auf die methodischen Unzulänglichkeiten bei der Bedarfsermittlung hingewiesen und Alternativen vor-geschlagen. Die Bundesregierung hingegen schaltet auf stur. Sie möchte eine breitere Diskussion über die Art der Regelsatzbemessung und die Höhe der daraus resultierenden Sätze offenkundig vermeiden. Die bisherigen Fehler und Schwächen der Bedarfsermittlung werden mit dem Entwurf einfach fortgeschrieben.

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ fordert die Vertreter und Vertreterinnen der Bundesländer beim Bundesrat daher auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung abzulehnen. Sie sollten sich stattdessen für ein faires und nachvollziehbares Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfshöhe sowie für eine armutsfeste Regelleistung einsetzen. Das fordern wir zusammen mit all den anderen Menschen, die anlässlich der Aktionstage am 30./ 31.10.2020 bundesweit in vielen Städten unter Beteiligung von Gewerkschaften und Sozialverbänden protestiert haben (siehe dazu die Dokumentation). Die in diesem Zusammenhang unter den erschwerten Bedingungen einer Pandemie gesammelten über 1.500 Unterschriften für die Rücknahme aller politisch motivierten Streichungen am Existenzminimum und für eine Bemessung der Regelbedarfe, die Armut und Ausgrenzung verhindern, werden wir beim Präsidenten des Bundesrates einreichen.


Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen


Quelle: Pressemitteilung 26. November 2020

Gedenkfeier zur Erinnerung an die Deportation jüdischer Bürger aus Esslingen

Vor 79 Jahren, am Freitag, 28. November 1941, zum Sabbatbeginn, wurde die erste größere Gruppe jüdischer Frauen, Männer und Kinder aus Esslingen vom Sammelplatz Hafenmarkt (damals "Platz der SA ") nach Stuttgart transportiert. Von dort wurden sie am 1. Dezember 1941 ins Konzentrationslager nach Riga verfrachtet.

Weitere Deportationszüge in verschiedene Lager im Osten (Auschwitz, Izbica, Theresienstadt, Maly Trostinec u.a.) folgten. Die meisten der deportierten Männer, Frauen und Kinder wurden erschossen, vergast, durch Arbeit vernichtet, oder mit anderen Mitteln ermordet.

Mit dieser Gedenkstunde wollen wir dieser Opfer des Faschismus und Rassismus gedenken; wir wollen an sie erinnern, ihre Namen nennen und trauern.

Wir müssen aber auch nachdenken über Fremdenhass, Rassismus, Terror und Staatsterror, Krieg, Militarisierung und zunehmende soziale Ungerechtigkeit in der Gegenwart. Das Gedenken an die Opfer des Faschismus verpflichtet uns auch im Hier und Heute Standpunkt zu beziehen gegen Krieg, Gewalt und Besatzung.

Donnerstag, 26. November 2020, 18:00 Uhr

Hafenmarkt, Esslingen

Es wirken mit: Wolfgang Fuhr; Dekan Weißenborn, Ev. Kirche; Bürgermeister Yalcin Bayraktar, Stadt Esslingen; Rabbiner Yehuda Pushkin, IRGW; Irme Schaber, Kulturwissenschaftlerin, Taro Biografin; Franz Pfaff, Iris Schweikert, Melanie Winkler, Reinhold Riedel

Die Gedenkfeier ist eine Initiative von Einzelpersonen und findet seit nunmehr 29 Jahren statt. Sie wird getragen von Denk-Zeichen e. V., dem Kulturzentrum Dieselstrasse e. V., der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten - VVN-BdA und unterstützt von der Stadt Esslingen am Neckar

Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Paul Celan: 100. Geburtstag / 100e anniversaire

Wir erinnern heute an den großen jüdischen Dichter Paul Celan, der heute vor 100 Jahren geboren wurde. Gepeinigt von den Erfahrungen des Holocaust wählt er am 20. April 1970 in Paris den Freitod in der Seine. Der Sohn des Dichters, Eric Celan, sprach 2014 im Film von Ullrich Kasten und Hans-Dieter Schütt über seinen Vater und das schwierige, von Krisen überschattete Leben der Familie. Wir zeigen die deutschsprachige und die französische Fassung des Films.











Siehe auch: Auf der Suche nach einer graueren Sprache

"Mitte" Studie 2020 erschienen: „Autoritäre Dynamiken. Alte Ressentiments - neue Radikalität“

(...) „Autoritäre Dynamiken. Alte Ressentiments - neue Radikalität“ heißt die Untersuchung der Universität Leipzig, die in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung (Berlin) und der Otto Brenner Stiftung (Frankfurt/Main) erstellt worden ist. (...)

Manifeste ethnozentrische Einstellungen sind von 23,4 auf 16,5% gesunken, trotzdem sind sie wie Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit hoch und damit ein Problem. Autoritäre, extremistische Einstellungen bleiben eine Bedrohung für die offene, demokratische Gesellschaft. Auch wenn sich die Verbreitung manifester rechtsextremer Einstellungen insgesamt reduziert hat (4,3%), haben sich gerade bei rechtsextrem eingestellten Personen neonazistische Ideologien verfestigt, wie sie etwa in der Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur oder von Antisemitismus zum Ausdruck kommen.

Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, erklärt zum heutigen Erscheinen der Studie: „Die Heinrich-Böll-Stiftung steht für eine inklusive politische und aktivierende Bildungsarbeit und für eine Verteidigung der offenen Gesellschaft. Demokratische Akteurinnen und Akteure vor Ort, in urbanen wie in ländlichen Kontexten müssen gestärkt und zugleich befähigt werden, sich auch mit Gegnern der offenen Gesellschaft auseinanderzusetzen. Lebendige Demokratie bedeutet, sich aus der eigenen Komfortzone hinauszubewegen, neue Allianzen mit demokratischen Kräften einzugehen und sich thematisch breit aufzustellen.“

(...) Die Studie kommt unter anderem zur Erkenntnis, dass „positive Erfahrungen der Beteiligung, Solidarität und Anerkennung wesentliche Bausteine einer demokratiestärkenden Arbeit sind. Viele Enttäuschungen in einer Demokratie sind deshalb auch im Kontext der Umwälzungen in der Arbeitswelt zu sehen. So kann die Studie erstmals zeigen, dass demokratische Enttäuschungen - aber auch demokratische Resilienzen - eng mit Partizipations- und Beteiligungserfahrungen (oder deren Ausbleiben) am Arbeitsplatz zusammenhängen.“

Die Leipziger Studien zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen in Deutschland werden seit 2002 alle zwei Jahre von einer Arbeitsgruppe um Oliver Decker und Elmar Brähler der Universität Leipzig durchgeführt. Die aktuelle Leipziger Autoritarismus-Studie basiert auf einer repräsentativen Erhebung mit 2.503 Befragten. Rechtsextremismus wird entlang von sechs Dimensionen erfasst: Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Zunächst als „Mitte“-Studien der Universität Leipzig bekannt geworden, liegt seit 2018 der Schwerpunkt auf der Untersuchung autoritärer Dynamiken. Die Studie der Uni Leipzig wurde von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung unterstützt.

Informationen und Downloadmöglichkeit (PDF) zur Studie auf der Webseite der Heinrich-Böll-Stiftung

Printausgabe in der Buchreihe: Forschung Psychosozial

Verlag: Psychosozial-Verlag

385 Seiten, Broschur, 148 x 210 mm

Erschienen im November 2020

ISBN-13: 978-3-8379-3000-9, Bestell-Nr.: 3000

Blogkino: 'Pimpernel' Smith (1941)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus mal wieder einen Spielfilm: 'Pimpernel' Smith. Zum Plot: "Frühjahr 1939, am Vorabend des Zweiten Weltkriegs. Der stets ein wenig zerstreut wirkende Professor Horatio Smith lehrt an der Universität von Cambridge Archäologie. Als er eine Ausgrabungsreise nach Deutschland – Smith hat die Regierenden in Berlin damit geködert, dass er mit seinen Ausgrabungen die Zugehörigkeit der Deutschen zur „arischen Rasse“ belegen wolle – plant, lädt er mehrere seiner aus England und den USA stammende Studenten ein, ihn dabei zu begleiten. Dort angekommen, übernachten sie in einer Jugendherberge an der deutsch-schweizerischen Grenze. Man vernimmt einen Schuss, und ein Mann begibt sich zur Herberge, wo ein Pfeifton ihm die Anwesenheit eines zweiten Mannes verrät, der ihm hereinhilft. Soldaten tauchen auf, aber der Mann, den sie suchen, ist wie vom Erdboden verschluckt. Der Verfolgte ist inzwischen sicher über die Grenze in die Eidgenossenschaft entkommen. Wieder einmal hat “The Shadow” zugeschlagen, ein ständiges Ärgernis des Dritten Reichs – ein namentlich nicht bekanntes Phantom, das vom NS-Regime bedrängten Personen zur Flucht in die Freiheit verhilft. (...)" (WikiPedia)

Gehen lernen...

Eduardo Galeano
Eduardo Galeano, 2008
Foto © Mariela De Marchi Moyano from Vicenza, Italy - Eduardo Galeano, CC BY-SA 2.0, Link
„Die Utopie sie steht am Horizont. 
Ich gehe zwei Schritte auf sie zu
und sie entfernt sich zwei Schritte.
Ich gehe weitere zehn Schritte auf sie zu,
und sie entfernt sich um zehn Schritte.
So weit ich auch gehe,
ich erreiche sie nie.
Wofür ist sie also da, die Utopie?
Dafür ist sie da:
um zu gehen!“

Eduardo Galeano

Eine Nacht für Cato Bontjes van Beek

"Sie war nicht mal 23 Jahre alt, als sie am 5. August 1943 in Berlin-Plötzensee ermordet wurde: Ihr Kampf gegen die Nazis kostete Cato Bontjes van Beek das Leben. Die junge Frau, Mitglied des antifaschistischen Netzwerks, das von den Faschisten »Rote Kapelle« genannt wurde, hatte Flugblätter gegen die Nazis verfasst und in Berlin verteilt. Zu ihrem 100. Geburtstag an diesem Samstag (14. November) erinnern eine Radiosendung und ein Film an das Leben von Cato Bontjes van Beek, wie die Initiatoren mitteilten.

In dem 80 Minuten langen Musikfilm »Cato«, der ab 19 Uhr auf Youtube zu sehen ist, hat der Komponist Helge Burggrabe Musikstücke unterschiedlicher Epochen und Neuvertonungen von Texten zusammengestellt, die Cato viel bedeuteten. Die Schauspielerin Julia Jentsch liest aus Briefen von Bontjes van Beek vor. Am selben Abend (23 Uhr) strahlt der Deutschlandfunk in der Reihe »Lange Nacht« die dreistündige Sendung »Leben will ich, leben, leben« des ­Cato-Biographen Hermann Vinke aus.

Aufgewachsen war Bontjes van Beek in der Künstlerkolonie Fischerhude. Über ihren Vater lernte sie 1941 Libertas Schulze-Boysen und deren Mann Harro, einen Luftwaffenoffizier, kennen, die der »Roten Kapelle« angehörten. Im Herbst 1942 wurden mehr als 120 Mitglieder verhaftet. In den Abendstunden des 5. August 1943 wurde Cato Bontjes van Beek gemeinsam mit 13 weiteren Frauen und drei Männern hingerichtet."

Quelle: junge Welt, 13. November 2020

Sieh auch die ausführliche Würdigung beim Deutschlandfunk Kultur.

Anmerkung: Ihre Mutter prozessierte zwölf Jahre lang gegen das Land #Niedersachsen und erstritt 1999 (!!!) die juristische Rehabilitierung. Siehe Helmut SchmidtNur eins sein – ein Mensch. Hermann Vinkes bewegendes Buch über das Leben und Sterben der Widerstandskämpferin Cato Bontjes van Beek. In: Die Zeit. Nr. 23, 28. Mai 2003, S. 47 (Zeit Online, Bezahlschranke)

Berlin: Proteste gegen die Abtreibungsgesetze in Polen - "We stand with the women of Poland!"

Foto: © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv Berlin
Solidarität mit den Frauen in Polen zeigten hunderte Menschen am 24. Oktober vor dem Polnischen Kulturinstitut in Berlin und wenige Tage später am Brandenburger Tor. Sie demonstrierten gegen das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das Schwangerschaftsabbrüche fast vollständig verbietet.

Die Initiative Dziewuchy Berlin (polnisch für Mädchen) rief zum wiederholten Mal zu Aktionen gegen das Abtreibungsgesetze in Polen auf. Mit schwarzen Regenschirmen zogen sie am 24. Oktober nach Zehlendorf, um im Umfeld des polnischen Botschaftsgebäudes ihren Protest sichtbar zu machen. Die Wut der Protestierenden galt ganz besonders der Frau des Botschafters in Berlin, Julia Przyłębska. Denn sie war als Präsidentin des Verfassungsgerichts in Polen an der Entscheidung, dass die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes geändert hat, maßgeblich beteiligt. Nun ist auch Frauen, deren Föten schwere Fehlbildungen haben, eine Abtreibung untersagt. Die Gerichtsentscheidung macht Abtreibungen in Polen damit rechtlich im Prinzip unmöglich.

Auch vor dem Brandenburger Tor kamen am Abend des 29. Oktober viele Frauen zusammen, um zu zeigen, dass die Frauen in Polen nicht allein sind im Kampf für ihre Rechte, denn das neue Gesetz betrifft alle Frauen und ist ein eindeutiger Angriff auf die weibliche Selbstbestimmung.

In Polen dauern die Proteste nun schon seit dem 22. Oktober an. Nicht nur in Warschau, auch in kleineren Städten gehen die Menschen auf die Straßen, obwohl Versammlungen in Polen wegen der steigenden Coronavirus-Infektionen untersagt sind. Aber die Wut ist groß!

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Links:

Stuttgart: Gedenken zur Pogromnacht am 9. November 1938

November 2020 um 18.00 Uhr auf dem Cannstatter Marktplatz.
Anschließend Demonstration zum Platz der ehemaligen Synagoge zur Kranzniederlegung um 19 Uhr (König-Karl-Straße 45/47 – Nähe Wilhelmsplatz)
Mit Reden von:
• Ingrid Bauz, Mauthausenkomitee Stuttgart
• Ulrich Schneider (Historiker, Bundessprecher der VVN-BdA und Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer)
• VertreterIn des AABS (Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region)
musikalische Begleitung:
Freier Chor Stuttgart und Marie Louise (Sängerin und Songschreiberin), begleitet von Zura Dzagnidze (Gitarre)
Bitte Maske tragen und genügend Abstand halten!

Aufruf
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten die Synagogen im gesamten Deutschen Reich sowie in Österreich und in der Tschechoslowakei.Angezündet von SA und SS, organisiert, vorbereitet und angeleitet von Partei, Regierung und Behörden des faschistischen Staates. Am nächsten Tag wurden mehr als 7.000 jüdische Geschäfte geplündert, zehntausende jüdische Menschen verhaftet und über 100 ermordet. Die Polizei verschleppte 26.000 jüdische Männer aus ganz Deutschland vor allem in die Konzentrationslager Dachau, Sachsenhausen und Buchenwald. Die SS pferchte im KZ Buchenwald 9.845 Verhaftete in einem Sonderlager zusammen. In den hundert Tagen der Existenz dieses Sonderlagers auf dem Ettersberg wurden 250 Menschen umgebracht, Dutzende innerhalb der ersten 24 Stunden von der SS ermordet.

Die Pogromnacht in Stuttgart
In Stuttgart legte der Branddirektor, in Zivil und ausgestattet mit einem Eimer Waschbenzin, selbst den Brand; in Cannstatt war es der Leiter der Feuerwache. Fast alle männlichen Stuttgarter Juden zwischen 18 und 65 Jahren wurden verhaftet, auch Kranke und Jugendliche unter 18 Jahren.Die Jüdin Ida Carlebach aus der Dürrheimer Straße 5 wurde Augenzeugin des Brandes der Cannstatter Synagoge. Ihre damals elfjährige Nachbarin Margarete Carle berichtete, dass ihr Vater mit dem Ruf „Kinder es brennt“ ins Kinderzimmer kam, von wo der Brand in der König-Karl-Straße gut zu beobachten war. Weil es die Synagoge war, holte der Vater Frau Carlebach aus dem ersten Stock hinzu. „Wie versteinert stand sie da“, erinnert sich Frau Carle tief bewegt. Die Funken seien fast bis ans Haus geflogen. Mit dem Synagogenbrand erlosch der letzte Lebensmut von Ida Carlebach, die sich am 27.11.1938 aus Verzweiflung das Leben nahm. (Text der Cannstatter Stolpersteininitiative, Autor: Rainer Redies)

Nicht alle waren einverstanden
Trotz des unglaublichen Terrors haben die Pogrome nicht alle gutgeheißen. So wurden in Stuttgart Passant*innen in „Schutzhaft“ genommen, die die Ereignisse auf der Straße mit Abscheu kommentierten.Der Pfarrer Julius von Jan hielt kurz nach der Pogromnacht in Oberlenningen eine mutige Predigt, in der er die Verbrechen an den Juden und Jüdinnen und ihren Einrichtungen scharf ablehnte. Er wusste, was ihm drohte, wurde anschließend von den Nazis misshandelt und von einem Sondergericht zu 16 Monaten Haft verurteilt. Aus dem Untergrund verbreitete die KPD ihre Erklärung „Gegen die Schmach der Judenpogrome…“ als Aufruf zu menschlicher Hilfe.

Der Jahrestag der Pogromnacht ist für uns Anlass zu gedenken
Die Pogromnacht war der Zivilisationsbruch, der in dem Versuch mündete, alle Jüdinnen und Juden Europas zu vernichten; bis 1945 wurden 6 Millionen Jüdinnen und Juden administrativ und industriell ermordet. Die Faschisten kamen mit der Pogromnacht der Formierung einer reaktionären Volksgemeinschaft einen Schritt näher, Entmenschlichung und Entsolidarisierung wurden vorangetrieben. Keine zehn Monate später begann mit dem Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg, der über 60 Millionen Tote forderte.Schon vor 1933 hatte die NSDAP eine breite Massenbasis, an die Macht wurde sie aber erst am 30. Januar 1933 durch Reichspräsident von Hindenburg gehievt, auf Drängen der reaktionärsten politischen Kreise, der Reichswehr und namhafter Repräsentanten des Finanzkapitals und der Großkonzerne. Die waren dann auch die Hauptprofiteure von Aufrüstung und anschließendem Eroberungskrieg.

Widerstand war möglich
Nachdem den jüdischen Untergrundorganisationen die systematische Ermordung durch die Nazis bewusst wurde, entschlossen sich viele Juden und Jüdinnen zum aktiven Widerstand. Der Aufstand im Warschauer Ghetto am 19. April 1943 wurde für weitere Aktionen zum Vorbild. Der jüdische Widerstand fand auf drei Ebenen statt: Bewaffnete Aufstände in Ghettos und Lagern; Flucht und Schmuggel von Jüdinnen und Juden aus den Städten und Ghettos in die Wälder zum dortigen Partisanenkampf; das Verstecken Einzelner, kollektive Rettungsaktionen sowie die Rettung von Kindern.

Die Selbstbefreiung von Buchenwald
Im Konzentrationslager Buchenwald haben politische Häftlinge ein illegales internationales Lagerkomitee gegründet, dem es u.a. zu verdanken war, dass die Rüstungsproduktion dort in den letzten Kriegsjahren durch Sabotage erheblich geschwächt wurde. Vor 75 Jahren, am 11. April 1945, konnten die teilweise bewaffneten Häftlinge das Lager selbst befreien, durch Verzögerungstaktik wurde verhindert, dass die letzten 21.000 Häftlinge auf die Todesmärsche mussten. Zu den Überlebenden gehörten auch 900, davon viele jüdische, Kinder, die vor der Gaskammer gerettet wurden. Am bekanntesten ist das Buchenwaldkind Juschu, dessen Schicksal im Roman „Nackt unter Wölfen“ von Bruno Apitz als Vorlage diente. Zur Rettung maßgeblich beigetragen hat der spätere baden-württembergische IG-Metall-Vorsitzende Willi Bleicher.

Faschistische Kontinuitäten wirken weiter
In der Bundesrepublik gab es keine umfassende Entnazifizierung: vom Aufbau des Geheimdienstes BND durch Nazis bis zum Schreddern der NSU-Akten zeigt sich bis heute die Kontinuität in der Zusammenarbeit von staatlichen Strukturen mit Faschisten. Im Oktober 2019 verübte der Rechtsterrorist Stephan Balliet einen Anschlag auf die Synagoge in Halle mit dem selbsterklärten Ziel, möglichst viele Juden und Jüdinnen zu töten. Im Februar 2020 erschoss der Rassist Tobias Rathjen in Hanau 9 Menschen.Dies alles geschieht nicht im luftleeren Raum, Rassismus und Antisemitismus sind bis tief in die Mitte der Gesellschaft verwurzelt. Bei den maßgeblich von den Stuttgarter „Querdenkern“ organisierten Protesten gegen die Corona-Politik marschieren Tausende gemeinsam mit Reichsbürgern, Rassisten, Antisemiten und Faschisten. Antisemitismus findet sich auch in Verschwörungserzählungen wieder, die mehr und mehr Anklang finden. Verschwörungserzählungen basieren oft auf Antisemitismus, der immer offener zu Tage tritt, sichtbar z.B. an Schmierereien in Stuttgart „Merkel ist Jüdin“.

Militarisierung nach innen…
Trotz der Skandale erhalten Polizei und Geheimdienste immer mehr Befugnisse, um in der zunehmenden Krise des Kapitalismus kritische und antifaschistische Proteste und Bewegungen durch Bespitzelung und kriegswaffenähnliche Bewaffnung einzudämmen.Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) wurde vom Finanzamt Berlin aufgrund der Bezeichnung als „linksextremistisch beeinflusste“ Organisation im bayrischen Verfassungsschutzbericht die Gemeinnützigkeit entzogen, womit die Existenz einer Organisation der KZ-Überlebenden massiv bedroht ist.

…und außen
Zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen wird auch die Aggression nach außen verstärkt. Auf der einen Seite verschärft sich der Ton gegenüber allen Staaten, die sich der NATO und der EU nicht fügen. Auf der anderen Seite wird die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufgerüstet. Rüstungsausgaben steigen, um das militärische Drohpotenzial zu erhöhen.
Kommt zur Gedenkkundgebung am 9. November!Der Gedenktag an die Pogromnacht 1938 ist für uns Anlass und Auftrag zu verhindern, dass die Zivilgesellschaft in ihrer Mehrheit bei antisemitischen Vorkommnissen wiederholt verstummt oder zustimmt. Um den zunehmenden Antisemitismus und Rassismus, sowie Sozialabbau und Rechtsentwicklung zu stoppen, bedarf es der entschlossenen Zusammenarbeit und Gegenwehr aller.

Für uns gilt getreu dem Schwur von Buchenwald:
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.Der Aufbau einer neuenWelt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Dieser Aufruf wird unterstützt von: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS) / Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart / „Arbeit Zukunft“ Stuttgart / DIDF, Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V. / DIDF – Jugend Stuttgart / DIE LINKE OV Bad Cannstatt, Münster, Mühlhausen / DGB Stadtverband Stuttgart / DGB-Jugend Region Nordwürttemberg / DIE LINKE Stuttgart / DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart / Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE-PluS im Bezirksbeirat Cannstatt / Freier Chor Stuttgart / Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Stuttgart / Friedenstreff Cannstatt / Friedenstreff Stuttgart Nord / Groll, Renate und Manfred, Gerlingen / Grüne Jugend Stuttgart / Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. / Jusos Stuttgart / Linksjugend [’solid] Stuttgart / Mauthausen Komitee Stuttgart e.V. / Ostendobenbleiber Stuttgart / SÖS – Stuttgart Ökologisch Sozial / SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Stuttgart / Stadtjugendring Stuttgart / Stuttgart gegen Rechts / ver.di Bezirk Stuttgart / ver.di-Jugend Stuttgart / VVN-BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten / Verein Zukunftswerkstatt e.V., Zuffenhausen / VÖS (Vaihingen Ökologisch Sozial) / Waldheim Stuttgart e.V., Clara Zetkin Haus / Waldheim Gaisburg e.V. / Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften / Zusammen Kämpfen [Stuttgart]


Quelle, via VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Blogkino: Kill Franco! (2008)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus die Dokumentation "Kill Franco!" über den am 15. August 2020 verstorbenen Anarchisten und Gründer und Herausgeber der Black Flag, Stuart Christie. Bekannt wurde Christie durch sein versuchtes Attentat auf den spanischen Diktator Francisco Franco im Jahr 1964. Bevor er jedoch das Attentat verüben konnte, wurde er in am 11. August 1964 in Madrid festgenommen. Christie wurde daraufhin von einem Militärgericht zu 20 Jahren Haft verurteilt. Auf internationalen Druck hin (unter anderem mit der Unterstützung von Bertrand Russell und Jean-Paul Sartre) wurde er bereits nach drei Jahren Haft freigelassen und konnte nach Großbritannien zurückkehren.

Stuart Christie wurde eine Verwicklung in die Anschläge der Londoner Stadtguerilla Angry Brigade von 1970 bis 1972 nachgesagt, wovon er aber vor Gericht freigesprochen wurde. In den 1970er Jahren gründete er zusammen mit Albert Meltzer das Magazin Black Flag und reformierte mit ihm die Gefangenenhilfsorganisation Anarchist Black Cross mit einem Schwerpunkt auf Hilfe für politische Gefangene in Francos Spanien. Später gründete er den Kleinverlag Cienfuegos Press, sowie ChristieBooks und den Anarchist Film Channel mit über 300 Filmen rund um das Thema Anarchie.