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Niebels Nebenbeschäftigungen als Teppichleger und als Türsteher

Wieviel ist geredet worden über Niebels unverzollten Teppichimport aus Afghanistan. Und stammte die Knüpfarbeit vielleicht - wie üblich - aus Ausbeutung von Kindern als Lohnsklaven? Es schien die Hauptsünde eines Mannes, den sein derzeit aufgenötigter Beruf als Entwicklungsminister nicht auslasten kann. Wie er als Gegner des ganzen Betriebs vor seiner Wahl zum Entwicklungsminister offen herausposaunte. Einmal gewählt, tut er, was er kann, und lässt sich nachsagen, er schaffe recht viel FDP-ler in gutbezahlte Beamtenposten, bevor der Ruf zum Abschied erschallt.

Immerhin: die verschämte Teppicheinfuhr und der Hilfstransport über ein BND-Flugzeug dürften nicht ganz so selten sein, wie die entrüsteten Ankläger jetzt tun. Halt normal in einem erweiterten Selbstversorgungsbetrieb - wie unser Staat ihn bietet.Wenn man jedes Mal einen solchen Auftrieb veranstalten wollte! Also nach gewisser Zeit wieder Abschlaffruhe.

Auf eine andere Zusatztätigkeit des Nichtausgelasteten hat inzwischen die LINKE hingewiesen:

“Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis von Minister Niebel, dass er den institutionellen Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo in Paraguay als erster europäischer Minister gutheißt und dadurch die Interessen der Großgrundbesitzer des südamerikanischen Landes schützen hilft”, erklärt Heike Hänsel. Die Fraktion der LINKEN im Bundestag schließt sich weitgehend an.

Von dieser Nebentätigkeit Niebels war in allen anständigen Blättern der Bundesrepublik viel weniger die Rede als vom Teppichauslegen. Mit der anständigen Ausnahme der FAZ.

In seinem Artikel Paraguay "Der sanfte Putsch" zeigte der Korrespondent die Hintergründe des Verfahrens.

26.06.2012 · Die lateinamerikanische Tradition, unbequem oder lästig gewordene Präsidenten aus dem Amt zu treiben, lebt noch immer fort, wie der Fall Lugo in Paraguay zeigt. Nur die Methoden sind etwas subtiler geworden.

Ausführlicher über die Hintergründe des Aufstiegs und des vorläufigen Falls des ehemaligen Bischofs in Paraguay äußert sich german.foreign.policy.com:

"Wichtig zur Vorgeschichte:Verlierer des Machtkampfs ist der legitime Amtsinhaber Fernando Lugo. Lugo hatte sich bereits einen Namen als Unterstützer von verarmten Bevölkerungsschichten, vor allem Landlosen, gemacht, als er noch als Bischof der Diözese von San Pedro (Paraguay) wirkte. Auf seine sozialpolitische Aktivität führen es Beobachter zurück, dass er im Jahr 2005 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde -  von der katholischen Hierarchie, die in Paraguay seit je mit den mächtigen Großgrundbesitzern paktiert. Wegen fehlender eigener Mehrheit im Parlament musste Lugo nach seiner Wahl zum Staatspräsident 2008 einen Pakt mit dem PLRA eingehen, der die Interessen wohlhabender Kreise vertritt, und war bereits mehrfach von einem staatsstreichartigen Sturz bedroht." Aufschlussreich der Hinweis auf die Zusammenarbeit des früheren Bischofs mit der "Kirche von unten" - eben der, die der jetzt so sanft auftretende Papst als Generalinquisitor in Südamerika so erbittert verfolgt hatte. Kein Wunder also, dass vor Niebel zu den drei offiziellen Anerkennern des Usurpators Franco auch der Vatikan-Staat gehörte.

Nun aber zu Niebel. Man könnte seine Ruhmrede von der absoluten Legalität des Verfahrens in Paraguay mit einfacher Unwissenheit entschuldigen, wenn er sich nicht in Honduras ein paar Jahre vorher genau so hervorgetan hätte. Immer in den Gebieten, in denen auch heute noch die Großgrundbesitzer die Kleinbauern bedrängen. Gerade in den Zeiten, wo jeder Quadratkilometer neu zum Soja-Anbau immer wertvoller wird.
In einem irrt der Korrespondent der FAZ übrigens. Auch der sanfte juristisch abgetörnte Putsch ist keine südamerikanische Erfindung. Als im Österreich des Jahres 1933 Dollfuß die Alleinregierung an sich zu reißen begann, war auch eine einfache "Panne" - wie man heute beschönigt- dafür Gelegenheit und Ausgangspunkt. Die drei Präsidenten des Nationalrats, des Parlaments und des Gerichts traten fast gleichzeitig zurück. Was lag näher, als dass der amtierende Regierungschef Dollfuß die Dinge in die Hand nahm. Damals war noch nicht für alle vorauszusehen, dass das Ganze ziemlich zielsicher auf den sogenannten "Austrofaschismus" hinauslaufen sollte. Heute - im Rückblick  - kann daran kein Zweifel mehr bestehen. Und keiner über die früh zugrundeliegenden Absichten und Planungen.

Vielleicht hat ja Niebel über seine anderweitig orientierte Personalpolitik alle Historiker aus seinem Amt verschoben. Näher liegt aber, dass es in anderen Ministerien durchaus Kenner der Materie gab. Und dass Niebel, so forsch und einzelkämpferisch er sich gibt, in solchen Dingen nicht ganz ohne Rücksprache mit "oben" reagiert.Es spricht viel dafür, dass Schwarz-Gelb durchaus geneigt ist, die verstärkten militärischen Einsätze der USA zum Beispiel in Honduras zu unterstützen. Und dass für so zweifelhafte Unterstützungen gern nicht der Außenminister herangezogen wird, sondern doch erst mal lieber das verzitterte Posthörnchen Niebel. Damit wenigstens seine Nebentätigkeiten sich für die Machterhaltung auszahlen. Wenn mit der Entwicklung erwartungsgemäß nicht so viel zu holen war.

Griechenland: Verleihung des Tugendpreises für anständige Wähler

Ein Klingelbeutel wird für die Opfer nicht reichen...

Foto: GFreihalter (Eigenes Werk)

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Im MORGENMAGAZIN nach dem Wahltag in Griechenland wurde lobend ein Rentner erwähnt, der gerade seinen Zettel für die Neue Demokratie abgegeben hatte. Sein Grund: "Ich hatte Angst um meine Rente!" Also deshalb gerade den wählen, der vorher versprochen hat, Lohn- und Rentensenkungen gehorsamst nach EU-Vorschrift weiter zu vollziehen. Nicht die Unlogik des Verhaltens wurde hervorgehoben, sondern der Opfersinn.

Und damit fügte diese kleine Bemerkung sich in einen Chor. Kaum jemand erwähnte noch, dass die neu gewählten Parteien gerade die gewesen sind,denen man einmütig Misswirtschaft nachsagte. Die Misswirtschaft, die den gegenwärtigen Zustand erst hervorgerufen haben sollte.Dabei hat Patrick Schreiner nachgewiesen, in welchem Umfang immerhin selbst die bisherige griechische Verwaltung schon den einfachen Leuten das Fell geschoren hat. Viel näher an der Haut konnten sie kaum das Schermesser ansetzen.

Allgemein gerühmt wurde der Opfersinn der Griechen. Unerhörte Lasten müssten sie auf sich nehmen. Bravo! Kaum jemand fand den traurigen Mut, zu erfinden, in absehbarer Zeit würde die Produktivität Griechenlands zunehmen. Je aussichtsloser die Lage, um so tugendhafter die Fügung ins Europäische. Heilig, wer auf irdischen Lohn gleich ganz verzichtet.

Als Kinder wurden wir gelobt, wenn wir in der Fastenzeit oder auch im Advent auf etwas an sich Erlaubtes verzichteten. Ein Eis oder ein Schokoladen-Stückchen... Im Kindergarten durften wir dafür einen Strohhalm für die Krippe niederlegen. "Öpferles bringen" hieß das mit dem Fachausdruck. Daraus sind wirkliche Opfer geworden. Unter der religiös eingefärbten Begeisterung aller, die noch mal davongekommen sind. Wie sie sich freudig einreden.

Woher die religiöse Verherrlichung aussichtsloser Handlungen? Nach den veralteten Vorstellungen der Aufklärung, nach offen wirtschaftlichen Maßstäben wäre einfach von Dummheit zu reden gewesen. Oder - realistischer - von den Auswirkungen gnadenloser Erpressung. Davon war kaum die Rede. Es lässt sich nur so erklären, dass wie in den ältesten Zeiten die Religion herhalten muss, wenn jede irdische Hoffnung fahren gelassen werden muss. Gestrichen von den Inhabern der wirtschaftlichen Macht. Irrationalismus wird aufs Neue Pflicht. Nicht für die, die sich heute noch für die Verfügungsgewaltigen halten, aber für die unter den Sohlen. Diejenigen, die gerade plattgetreten werden.

Der erste Schritt zur Besserung kann deshalb nur darin liegen, die falschen Begriffe wegzuschälen von den wirklichen Vorgängen. Von Ökonomischem ökonomisch sprechen! So irreführend wie die Rede vom Schuldendämpfen durch die EU ist die Rede vom kollektiven Opfersinn - für die Zukunft des EURO.

IVI Frankfurt: Schrottmeister schon hinter der Türe

Dass das inzwischen auch schon zehn Jahre her sein soll. Mit Freunden stand ich zufällig vor dem Haus - Kettenweg Frankfurt - das eben besetzt worden war. Wir wurden eingelassen. Damals rechnete man mit baldiger Räumung. Da aber das früher für Vorlesungen und Seminare benutzte Haus - im Universitätsbesitz - sich als denkmalgeschützt herausstellte, auch kein dringender Bedarf schnell genug zu erfinden war, wurde anderweitige Benutzung "geduldet", Wasser und Elektrisch weiter geliefert, aber niemals offiziell anerkannt.

Nun hat die Universität Frankfurt-Stiftungsuniversität, juristisch zur Selbständigkeit erhoben - das Haus verkauft, ohne dass der Kaufpreis jemals öffentlich bekannt gemacht wurde. Und zwar an die Firma Franconofurt Investment. Es wird ihr nachgesagt,dass sie sich auf Bestverwertung erworbener Immobilien verlegt hat. Dass sie vor harten Methoden nicht zurückschreckt, hat sie bald nach dem Erwerb des Hauses erwiesen. Da tauchte ein Bevollmächtigter mit einigen starken Begleitern auf und entfernte zunächst einmal die Eingangstür. Strom und Wasser wurden sofort abgestellt. Gerüchte über im Haus verborgene Kriminelle wurden ausgestreut. Man kennt das.Nach letzten Meldungen der Frankfurter Rundschau ist nun Räumungsklage erhoben worden und feinsinnig angedeutet, es müsste nötig werden, polizeilich einzuschreiten, um Namen der immerhin dort noch Überlebenden amtlich festzustellen. Sonst ist kein Adressat für eine dringliche Räumungsaufforderung herauszufinden. Ordentlich zugehen muss es auf jeden Fall beim korrekten Einschreiten jener Gewalt, die vor allem das rechtmäßig erworbene Eigentum zu schützen und zu verteidigen hat.

Dass die Universität sich von jeder weiteren Verantwortung freispricht versteht sich. Im Stadtrat Frankfurt soll die Sache verhandelt werden. Mit dem voraussehbaren Ergebnis, dass ein Stadtrat sich zwar pflichtgemäß um mehr Studentenunterkünfte kümmern muss, aber leider zu Privatgeschäften zwischen Rechtssubjekten keine offizielle Äußerung sich genehmigen darf.

In den zehn Jahren hatte sich im IVI etwas herausgebildet, das als Nachklang der Parolen des Georg-von-Rauch-Hauses in Berlin gewertet werden kann. "Gemeinsam leben, gemeinsam arbeiten, gemeinsam lernen, gemeinsam kämpfen." So zogen in die oberen Stockwerke immer wieder Studis ein. Nicht nur als Wohngemeinschaft, sondern in Teilnahme an einem Projekt, das sich dem Fabrikwesen des neuen Lernens an Schulen und Unis widersetzen wollte. Konnte ich mit der neuen - ironischen? - Namensgebung "Institut für vergleichende Indifferenz"- IVI - auch nie Genaueres anfangen, erwies sich die Praxis in dem Gebäude auf jeden Fall als produktiv. So wurde dort etwas betrieben, was an Universitäten selten geworden ist: gründliche und ausführliche Beschäftigung mit einem Thema, nach dem in keiner späteren Prüfung gefragt werden wird.Um nur ein Beispiel zu nennen hat die Gruppe "TheoriePraxisLokal" (TPK) eine langjährige Beschäftigung mit Debords "Spektakel" -Theorie angeregt. Unter Heranziehung nicht übersetzter Dokumente auf französisch. Etwas Geringes und doch Seltenes in einer Zeit, wo nur noch die Bachelor-Examen was gelten sollen.

Weder IVI noch TPK haben klein beibegeben. Für das Wochenende hat IVI eine Ausstellung angekündigt mit begleitenden Diskussionsveranstaltungen über "Kunst und Erkenntnis". Das Programm einzusehen über http://kunst-erkenntnis-problem.de/

Zugleich bietet TPK in den gleichen Räumen kritisch und ergänzend zu IVI eine weitere Lektüre Debords an. Programm vergl. http://transmission130.blogsport.de/.

Wer um die Zeit in der Gegend sein sollte,könnte die Gelegenheit nutzen, um durch Besuch oder längere Teilnahme den Beweis zu erbringen, dass in den Räumen des IVI etwas geschieht, was nicht leichtfertig den Schrottmeistern ausgeliefert werden darf. Selbsttätiges Mühen und Kampf um Wissenserwerb unter den Augen der Erdrossler aller Autonomie.

Revolution an der Tanzbar: Slime - Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

Nach 18 Jahren haben Slime mit "Sich Fügen Heißt Lüge" eine neue CD herausgebracht. "Slime greifen hierfür eine alte Idee auf, deren Verwirklichung aktueller und dringlicher denn je scheint: Texte von Erich Mühsam zu vertonen – einem Dichter und Anarchisten, dessen Schreibe nicht nur voll des Dranges nach Veränderung war, sondern die Anarchie auch ausprobierte." (http://www.slime.de)

Aus dem wirklich hörenswerten neuen Album lassen wir nichts hören (Anspieltipp: "Freiheit in Ketten"). Dafür einen Klassiker, "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland" nach Paul Celane's Todesfuge.

Euro: Erpresser besorgt um die Moral der Getretenen

Das griechische Parlament
Foto: Gerard McGovern
Lizenz: CC-BY-2.0
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Merkel sagt es inzwischen ohne Hand vor dem Mund: sie will sich nicht am Nasenring durch die Arena führen lassen. Grund: sie hat gemerkt ,dass sich die Getroffenen in ganz Europa nicht an die erpressten Regeln halten. Zum mindesten nicht den erforderlichen Jubel dazu ausstoßen. Vertrag ist schließlich Vertrag, unter welchen Umständen er auch einmal abgeschlossen wurde.Ohne Vertragstreue keine Verlässlichkeit unter den Staaten. "PACTA SERVANDA SUNT" - wie Lehrmeister Strauss uns seinerzeit einhämmerte. Also ohne Vertragstreue: nur Krieg? Diese Frage immer in den Hintergrund gestellt. Angeblich hätten wir den ohne EURO schon lange.

Auf dem Boden dieser juristischen Denkweise alles fugenlos und widerspruchsfrei. Und mit naturrechtlichem Zorn unterfüttert. Damit auf vielen Sofas zustimmend auf den Ablagetisch gehauen wird. "Widersteht den Demagogen" - wie die Financial Times auf Griechisch ihre hellenischen Leser ermunterte. Sie sollten alle die Nea Demokratia wählen, also die konservative Partei, die die bisherige Politik an den Punkt getrieben hat, an dem sie heute steht.

Der Schwachpunkt dieser Haltung: die Geschichte wird herausgefixt. Entwicklung, Veränderung der Umstände darf in die Betrachtung überhaupt nicht einfließen. Wir hatten im Gymnasium einen Geschichtslehrer, der unerbittlich darauf bestand, dass die Weimarer Republik noch bestand, weil man versäumt hatte, sie nach 1945 aufzulösen. So lächerlich das damals schon war, es lebte aus dem Denken, das Merkel heute noch zur Schau trägt.

Allerdings nur zur Schau. Bei zuzubilligender normaler Intelligenz wird sie verstanden haben, dass ihre Politik keinen Gewinn einfahren wird. Jedenfalls nicht ohne den kriegsartigen Zugriff, den sie zugleich - selbstverständlich - erbittert ablehnt. Die Aufstände in Griechenland, egal wie die Wahl heute abend ausfallen wird,die Ergebnisse werden staatlichen Zugriff mit Gewalt einfach nicht zulassen. Damit aber auch kaum Enteignungsgewinne investierender deutscher und anderer Firmen, die ohne Aufsehen abzuführen wären. Also geht es Merkel nach allen Drohungen um nichts als :Aufschub. Zeit gewinnen, bis die eigentlichen Herrscher - die Märkte - ihre nagende Zermürbungstaktik durchgeführt hätten.

Wenn nur nicht eine Gewalt sich ihr und ihren Mit-Politikern entgegenstellen könnte: die vereinigte Macht der Getretenen und Unterdrückten. Die offen die Tribute ablehnen, die den vorigen Politikern aufgezwungen wurden. So weit wie zu Lenins Zeiten ist es im heutigen Griechenland sicher noch nicht. Es müssten dazu außer einem Sieg in den Parlamentswahlen Gesetzesänderungen eintreten, die weit über die Verweigerung der Schuldenrückzahlung hinausgehen müssten. Verschiedene Schlaumeier haben schon darauf hingewiesen, dass nach einer Rückkehr zur Drachme sofort der Ausverkauf der schöneren Terrains in Griechenland losgehen müsste. Bei dann natürlich hoch gestiegenen EURO-Kursen im Verhältnis zu einer mickrig gewordenen Drachme. Es gibt in der Schweiz Kantone, in denen Gelände an Ausländer nicht verkauft werden darf. Eine ähnliche Regelung müsste sofort für ganz Griechenland erfolgen. Und zwar ohne die Umgehungsmöglichkeiten, die in der Schweiz wie in allen kapitalistischen Staaten offenliegen. Nur um ein kleines Beispiel zu nennen für gewaltige Umstürze,die nötig wären.

Soweit wird es sicher nicht kommen an diesem Abend. Nötig bleibt aber: Unterstützung eines noch unzureichenden, noch schwachen Willens im ganzen Rest-Europa. Weitertreiben des Triebs der Geschichte - gegen die Beharrungs-und Erstarrungspolitik Merkels und ihrer Garde.

Linkes Zentrum Lilo Herrmann: Eröffnungsfeier am 29. September

Das Linke Zentrum Lilo Herrmann - noch mit nichtsanierter Fassade
Es gibt neues vom Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart - ein wichtiger Aspekt sind weitere Direktkredite, um die noch verbliebenen Arbeiten am Haus zu finanzieren. Über den aktuellen Stand und die nächsten Termine informiert das Projekt - auch mit neuen Fotos vom Haus:

"Die Renovierungsarbeiten reduzieren sich mittlerweile zunehmend nur noch auf den Feinschliff. Einzig die Fassadendämmung, Arbeiten an der Lüftung und später der Ausbau mehrerer Kellerräume sind noch größere zu bewältigende Aufgaben. Daher ist es nach nach gut zwei Jahren Komplett-Sanierung Ende September endlich soweit: Am Samstag, den 29. September wird das Linke Zentrum mit einem großen Fest feierlich eröffnet. Neben Hausführungen und Infos zum Projekt wird es dort einen Auftritt des Freien Chors und weitere musikalische Acts geben, dazu natürlich Essen, Getränke und mehr.

Was es sonst so Neues gibt...

Am Samstag, den 23. Juni habt Ihr die Möglichkeit mit über das zukünftige Getränke-Sortiment im Linken Zentrum zu entscheiden. Unter dem Motto „Was wollen wir trinken...?“ gibt es ab 20 Uhr dutzende verschiedene Getränke zu günstigen Preisen, dazu wie jeden Samstag die Vokü und ein paar Specials. Ab 21 Uhr startet im Keller eine Party mit DJs die dort feinsten Ska, Punk und Rock auflegen werden.

Wer am Aufbau eines Linken Zentrums für Stuttgart partizipieren möchte, ist herzlich zu den Renovierungswochen in den ersten beiden Ferienwochen eingeladen. Wir wollen uns dort jeden einzelnen Raum vorknöpfen und gemeinsam die letzten Detailarbeiten abschließen. Es wird in dieser Zeit jeden Tag ausreichend Verpflegung für die HelferInnen geben, außerdem Übernachtungsmöglichkeiten und Freizeit- und Kulturangebote. Haltet Euch die Zeit frei und kommt vorbei!

Mittlerweile wurde das letzte noch freie Büro im 1. Stock als „Polit-Büro“ für verschiedene Gruppen wie das Antifaschistische Aktionsbündnis und das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung zur Verfügung gestellt. Damit gibt es noch mehr Platz für die Arbeit linker Gruppen und Initiativen – meldet Euch wenn Ihr Räume benötigt!

Nachdem Ende April der Boden mit neuen Eichendielen versehen und dort die letzten Lüftungsrohre angebracht wurden, steht mittlerweile auch der große Saal für Veranstaltungen zur Verfügung. Somit sind alle Räume im Erdgeschoss nutzbar.

Wir freuen uns, dass es seit kurzem von weiteren Städten in Baden-Württemberg positive Neuigkeiten hinsichtlich linker und selbstverwalteter Freiräume zu vermelden gibt: In Freiburg hat am 5. Mai das Linke Zentrum ¡ADELANTE! eröffnet. Ihre Webseite findet Ihr unter folgender Adresse: www.liz-freiburg.org

In Heilbronn gibt es mittlerweile ebenfalls eine Initiative die sich für ein Hausprojekt einsetzt und anstrebt noch in den nächsten Monaten ein Haus zu kaufen. Alle weiteren Infos dazu findet Ihr hier: www.hausprojekt-heilbronn.de

Wir wünschen den Initiativen viel Spaß und Erfolg bei mit ihren Projekten!"

Syrien: Bürgerkrieg und Militarisierung der Proteste

Seit über einem Jahr dauern die Proteste in Syrien an, wobei die Gefahr immer weiter zunimmt, dass das Land in einen lang andauernden Bürgerkrieg versinkt. Die Gewalt wird dabei von verschiedenen Seiten geschürt – von der Regierung, von interessierten äußeren Akteuren, aber auch von Teilen der Opposition. Der Vortrag soll einen Überblick über die komplexe Situation und die Interessen der verschiedenen Akteure geben.

Referent: Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung e.V.)

21.06.2012, 19 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

Die Veranstaltung wird unterstützt von [Imi e.V. | Die LINKE Kreisverband Stuttgart | OTKM Stuttgart]



Siehe auch: IMI-Studie 2012/07 - in: AUSDRUCK (April 2012) Syrien: Die Militarisierung der Proteste und die strategische Unvernunft der Gewalt

Der Kampf ist noch nicht vorbei

In dem bereits 2004 in den USA erschienenen und nun in deutscher Übersetzung zugänglichen Buch verarbeitet Mumia Abu-Jamal seine Erfahrungen in der Black Panther Party for Self Defense, der späteren Black Panther Party (BPP).



Was das bereits vor acht Jahren in den USA erschienene Buch auch für heutige Bewegungen wirklich lesenswert macht, ist die detaillierte Beschreibung der Entwicklung des Widerstands der People of Color gegen die bis heute existente rassistische Repression und Ausbeutung vor dem Hintergrund der Beteiligung der USA am Vietnamkrieg.

Die Abschaffung der Sklaverei nach 1865 führte nicht zu einer wirklichen Befreiung der afroamerikanischen Bevölkerung, sondern zu deren Ghettoisierung und Apartheid. Rassistisch geprägte staatliche Willkür gerade in der Wiege der Nation – in Philadelphia erklärten die USA 1787 zwar ihre Unabhängigkeit, nicht aber die Sklaverei für illegal – führten angesichts der Rechtlosigkeit der afroamerikanischen Bevölkerung im Oktober 1966 zur Gründung der BPP – zunächst als Organisation zur Selbstverteidigung.

Diese fand im Spannungsfeld ideologischer und politischer Auseinandersetzungen zwischen den militant agierenden Kräften um Malcolm X in der Organization of Afro-American Unity (OAAU), den seit den 1930er Jahren auf eine separatistische „Homeland“-Lösung hinarbeitenden, in der Nation of Islam Organisierten und den ausschließlich auf gewaltfreie Aktionen bedachten Kräften wie der Southern Christian Leadership Conference (SCLC) unter dem Vorsitz Martin Luther Kings, statt.

Die BPP organisierte unter der Führung ihrer Gründer Huey P. Newton und Bobby Seale ganz praktische Arbeit, die zu einer rasanten Stärkung führte: Neben der anfänglichen, bewaffnet durchgeführten Dokumentation rassistischer Polizeiübergriffe, der juristischen Unterstützung inhaftierter Mitglieder und des politischen Umfeldes, organisierte die BPP neben der Versorgung von Kindern armer Familien mit Essen auch eine Gesundheitsversorgung.

Obwohl die BPP-Führung – wie viele andere in der Organisation – sich ideologisch auf Ideen und Aspekte der Werke von Marx, Lenin und Mao stützten, war die politische Ausrichtung der BPP keine ausgesprochen marxistisch-leninistische. Das hinderte das FBI, das damals unter der jahrzehntelangen Regie von J. Edgar Hoover stand, nicht daran, vor allem das legendäre 10-Punkte-Programm der Panthers zum Anlass für deren Beobachtung zu nehmen.

In diesem Programm entwickelte die BPP Forderungen, die von der politischen, kulturellen und materiellen Selbstbestimmung über Forderung nach Arbeit, Wohnungen, einem Erziehungssystem, dass „den wahren Charakter dieser dekadenten amerikanischen Gesellschaft entlarvt“ (S. 135), bis hin zur Forderung, dass „alle schwarze Menschen sich zur Selbstverteidigung bewaffnen sollten“ (ebd.) reichten. Konzentriert wurde dies in der Forderung nach

„Land, Brot, Wohnungen, Bildung, Kleidung, Gerechtigkeit und Frieden. Und als politisches Hauptziel wollen wir eine von den Vereinten Nationen überwachte Volksabstimmung in allen Teilen der Kolonie, an der nur schwarze Untertanen der Kolonie teilnehmen dürfen, mit dem Ziel, den Willen der schwarzen Menschen im Hinblick auf ihr nationales Schicksal festzustellen.“

(S. 136)

Die BPP konnte mit ihrer Arbeit auch international Radikale und Revolutionäre inspirieren. Nach ihrem Vorbild gründeten sich zum Beispiel in England, auf den Bermudas und in Indien Organisationen nach ähnlichem Schema bis hin zur 1971 von Jüdinnen und Juden marokkanischer Herkunft gegründeten Black Panther Party Israels.

Auf der Grundlage des durch das FBI entwickelten Counter Intelligence Program (COINTELPRO), das auf die Störung von politischen Organisationen innerhalb der USA abzielte, wurden Spitzel, Attentäter und Provokateure gezielt in die BPP eingeschleust. Mittels gefälschten Briefen (Brownmail) wurden systematisch politische Widersprüche zwischen einzelnen Fraktionen der BPP ausgenutzt, um diese von innen heraus zu zerstören.

Zu diesen Widersprüchen gehörten die innerparteiliche Auseinandersetzung um die Rolle der Frau, Sexismus, der Konsum von Drogen ebenso wie die Frage des schwarzen Nationalismus und der Kampf um eine einheitliche politische Linie.
Zwischen 1967 und 1970 wurden rund 40 Mitglieder ermordet und über 85 schwer verletzt. Gleichzeitig wurde der Drogenhandel und -konsum in den Ghettos mit dem Ziel der Desorientierung und -organisierung vor allem jugendlicher Afroamerikaner_innen gefördert.

Die im Kapitel Neun behandelte Spaltung der BPP 1971 durch die Brownmail und die brutale Polizeirepression funktionierte laut Mumia Abu-Jamal „erstaunlich gut“. (S. 255) Im Ergebnis formierten sich diverse Parteien, die den Anspruch, den Geist der BPP weiterleben zu lassen, in ihrer Arbeit mehr oder weniger gelungen fortführen. Die BPP als Symbol des Widerstandes lebt in den USA auch kulturell in Form vielerlei Zitate im Hip Hop, Filmen, Büchern et cetera weiter.

Was bleibt im „Zeitalter der Vorherrschaft des Marktes und der Kommerzialisierung der Kultur?“ Abu-Jamal hebt „die Bedeutung des Dienstes für die Öffentlichkeit als wichtigstes Ziel einer Organisation“, der vor allem „uneigennützig, unbezahlt und als kollektive Pflicht“ organisiert wurde, hervor. Damit gelang es der Partei „Schwarze zu gewinnen und zu erlösen, die in unsoziale, kriminelle Aktivitäten verwickelt wurden.“ (S. 291)

Die zutiefst anti-imperialistische und antikoloniale Arbeit der BPP nennt Abu-Jamal ein „Abbild der Ambivalenz in den Herzen der Schwarzen, die aus der afroamerikanischen Erfahrung besteht.“ (S. 303)

Mumia Abu-Jamal, der von seinem vierzehnten bis zu seinem achtzehnten Lebensjahr in der BPP aktiv war, schließt in seinem Nachwort zu dem in der Todeszelle geschriebenen Buch:

Dieses

„tiefe Gefühl, diese ganz spezielle Empfindung in den Herzen von Millionen Schwarzen [ist] nach wie vor lebendig. Die Black Panther Party mag zwar Geschichte sein, aber die Kräfte, durch die sie entstanden ist, sind es nicht. Sie warten auf den richtigen Augenblick, um wieder aufzustehen“. (S. 304)

Das Buch sei nicht nur denen ans Herz gelegt, die einen Blick aus erster Hand in eine der bedeutendsten Massenbewegungen zur Befreiung von People of Color werfen wollen. Dieser fällt insbesondere weißen Westeuropäer_innen nicht immer leicht. Aus dem Scheitern der BPP können und müssen auch Lehren gezogen werden, wie revolutionäre Bewegungen nicht an staatlicher Repression und vor allem an inneren Widersprüchen scheitern.

"We Want Freedom: Ein Leben in der Black Panther Party".

Unrast Verlag, Münster.
ISBN: 978-3-89771-044-3. 328 Seiten. 18.00 Euro.



Zuerst veröffentlicht bei kritisch-lesen.de
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