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"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

80. Todestag von Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti

Sacco (rechts) und Vanzetti (links) als Angeklagte, mit Handschellen aneinander gefesselt. Bildquelle: WikiMedia
Vor achtzig Jahren wurden in den USA Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti im Staatsgefängnis von Charleston, Massachusetts, auf dem elektrischen Stuhl getötet. Morde an Revolutionären und Arbeiterführern mit Hilfe der Justiz sind eng mit der Geschichte der USA verbunden: Die Chicagoer Arbeiterführer Parsons, Spies, Engels und Fischer wurden am 11. November 1887 als Reaktion auf die große Streikwelle Opfer der Klassenjustiz. Die Tradition setzte sich mit den in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts trotz weltweiter Solidaritätskampagnen hingerichteten anarchistischen Arbeitern Sacco und Vanzetti fort. Auch heute gehört die Todesstrafe zu den Mitteln der rassistischen Klassenjustitz in den USA.

Die "junge Welt" vom 18.08.2007 veröffentlichte dazu einen ausführlichen Beitrag:
Ferdinando »Nicola« Sacco und Bartolomeo Vanzetti, damals 17 und 20 Jahre alt, kamen im Jahre 1908, unabhängig voneinander, aus ihrer italienischen Heimat in die USA, um im vorgeblichen »Land der unbegrenzten Möglichkeiten« eine neue Lebensperspektive zu finden. Erstmals trafen sich die beiden im Mai 1917 als Mitglieder der besonders in Kreisen der italienischen Einwanderer beheimateten anarchistischen Bewegung um Luigi Galleani. Wie den Briefen zu entnehmen ist, die die beiden später während der jahrelangen Haft gelegentlich austauschten, verband sie zwar in der Folge keine tiefe freundschaftliche Beziehung, aber doch eine enge und aufrichtige Kameradschaft.

Siehe auch WikiPedia

63. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns

Ernst Thälmann

Quelle: WikiMedia

Heute vor 63 Jahren wurde Ernst Thälmann im Konzentrationslager Buchenwald von den Faschisten ermordet. Er war ein Hafenarbeiter aus Hamburg und von 1925 an Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands. Seine Mörder sind nie einer gerechten Strafe zugeführt worden.

Daniel Weigelt setzte sich in einer Ansprache mit der heutigen Bedeutung Ernst Thälmanns auseinander.

Lesetipp:
Siehe auch:
Thälmann Gedenkstätte in Hamburg

Nagen "verarmte" Manager bald am Hungertuch?

Bekanntlich steigt mit der Ankündigung von Arbeitsplatzvernichtung nicht nur der Aktienwert der betreffenden Unternehmen sondern auch der Wert ihrer Manager: Die Manager der DAX-Unternehmen haben im Jahr 2006 durchschnittlich 60% mehr Bezüge kassiert als im Jahr davor.

Prozentual unterdurchschnittlich davon kam allerdings Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank AG. Er bekam nur 11 Prozent mehr Bezüge als im Jahr 2005: Insgesamt lumpige 13,21 Milionen Euro - 9,4 Millionen davon CASH auf die Hand.

Völlig verarmt laut "Welt": Linde-Chef Wolfgang Reitzle (5,9 Mio Euro) und DaimlerChrysler-Chef Jürgen Zetsche (4,5 Mio Euro). Die Chefs von M-DAX-Unternehmen verdienten im Schnitt "nur" zwei Millionen Euro mehr.

Ausgerechnet diese Leute krakeelen am lautesten auch bei noch so geringen Lohn & Gehaltsforderungen gewerkschaftlich organisierter Beschäftigter, wie aktuell in der Auseinandersetzung beim Fahrpersonal der Bahn oder auch im Einzelhandel.

Quelle: Die Studie der Hans Böckler Stiftung

via Silvio's Welt

100 Jahre Sozialistenkongress in Stuttgart

Morgen vor 100 Jahren - vom 18. bis zum 24. August 1907 - tagte in Stuttgart der Internationale Sozialistenkongreß.

Bildserie Internationaler Sozialistencongress in Stuttgart - Eröffnungsveranstaltung

Das Bündnis »Internationaler Socialisten Congress 2007« führt noch bis zum 22.9.2007 verschiedene Veranstaltungen zum Thema durch. Informationen dazu finden sich auf der Webseite des Bündnisses.

Berlin: Veranstaltung zu politischen Gefangengen aus Oaxaca

Am Freitag den 27.7.2007 um 19.30 Uhr findet in Berlin im Haus der Demokratie und Menschenrechte im Robert Hagemann Saal (Greifswalder Str. 4 vom Alex Tram 4)

eine Veranstaltung zu einem Bericht zweier politischer Gefangener aus Oaxaca, Mexico statt, der Eintritt ist frei

ReferentInnen: Jaquelina López Almazán und Samuel Hernandez Morales (Mitbegründer der APPO, Mitglieder der CODEP und ehemalige politische Gefangene)

Der Schwerpunkt der Veranstaltung liegt auf der Verfolgung und Inhaftierung von Sozial und Menschenrechtsaktivisten als Represions- und Demobilisierungstaktik des mexikanischen Staates, wobei Oaxaca im Mittelpunkt steht.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Kampagne "salgan pa´fuera - wir brauchen euch draußen" vom Ökumenischen Büro mit der Unterstützung von InWent und in Zusammenarbeit mit motivés e.V. statt.

Oaxaca - zwischen Rebellion und Utopie

Codep Logo
Logo der Codep
Jaquelina López Almazan und ihr Mann Samuel Hernández Morales sind politische Aktivisten aus Oaxaca und Mitglieder der Organisation CODEP ( Komitee zur Verteidigung der Rechte der Bevölkerung). Von Februar bis April 2005 waren sie politische Gefangene, aufgrund ihrer Verfolgung durch die mexikanische Regierung leben sie heute nicht mehr in Oaxaca.

Im Rahmen der Kampagne "Salgan pa´fuera" (Wir brauchen euch draussen!) berichten sie auf einer Rundreise über die aktuelle Lage in Oaxaca, über Repression und die Situation der politischen Gefangenen in Mexiko.

Veranstaltet durch: Kulturladen Rhizom

Am 20.07.2007 um 19:00 Uhr
Bachstraße 27
88312 Ravensburg

Eröffnungsveranstaltung zum Internationaler Sozialisten Congress Stuttgart 2007

Am Freitag fand im Stuttgarter Rathaus eine Eröffnungsveranstaltung unter dem Motto: "Kampf gegen Militarismus und Kriegsvorbereitung" mit Leni Breymeier sowie Elisabeth Gautier, Claudia Haydt, Wolfgang Gehrke, Hermann Scheer und Heinz Stehr statt. Thomas Mitsch hat dazu ein Interview mit Petra Pau geführt.

Roland Hägele hat eine Bilderserie von der Veranstaltung veröffentlicht:

Bildserie Internationaler Sozialistencongress in Stuttgart - Eröffnungsveranstaltung

Todesstrafe in den USA: Ausdruck rassistischer Klassenjustiz

Mumia Abu Jamal
Foto: freemumia.org
Vor ein paar Tagen hat Joachim Kübler, Autor in unserem Blog in seinem Beitrag "Prominente Todestraktinsassen - und weniger prominente" einige Hintergründe zur Todesstrafe in den USA ausgeführt und auch einige Literatur und Linktips nachgereicht. Inzwischen gibt es auch einige Kommentare dazu und Joachim will auch ausdrücklich Antworten. Da möchte ich nicht kneifen, schließlich hatte ich in unserem Blog mehrfach über den Fall von Mumia Abu - Jamal berichtet. Die Frage von Joachim, ob die Linke sich nur auf die Fälle konzentrieren würde, die "ins politische Bild passen" und ob das komplette System der Todesstrafe nicht eher außen vor gelassen wird, wird gerade durch den Fall von Mumia Abu - Jamal beantwortet.

Zur Person: Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Diese werden beispielsweise regelmäßig in der Tageszeitung "junge Welt" veröffentlicht. Seine Beiträge sind auch als Podcast abrufbar. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Mumia Abu-Jamal bekämpfte als aktives Mitglied der Black Panther Party die in den USA herrschenden Verhältnisse. Damit geriet er - wie die gesamte Black Panther Party - bereits in jungen Jahren in den Fokus der Herrschenden.

Im Sommer 1982 wurde Mumia Abu-Jamal wegen Mordes an einem weißen Polizisten zum Tode verurteilt. Nachdem er sämtliche Berufungsmöglichkeiten gegen seine Verurteilung ausgeschöpft hat, steht sein Fall nun vor einem US-Bundesgericht zur endgültigen Entscheidung an.

The land of the free and the home of the brave?
Mumias Fall ist kein Einzelfall. Vor ihm gerieten in den siebziger Jahren auch zahlreiche andere Black Panther Party Mitglieder wie Huey Newton und Angela Davis ins Visier des FBI und wurden durch die Klassenjustiz in den USA mit dem Tode bedroht. Zu diesem Zeitpunkt lief gerade das "COunter INTELligence PROgram" des FBI, bei dem es um die Störung von radikalen politischen Organisationen innerhalb der USA ging und dem 38 BPP Mitglieder zum Opfer fielen.

Zwischen den Zielen dieses Programms und den damaligen Anklagen gibt es offenkundig Parallelen. Angesichts einer sich verschärfenden sozialen Lage in den USA stellte sich auch damals die Frage, ob nicht ein Konstukt entwickelt wurde, das die Liquidierung eines einflußreichen Systemkritikers ermöglichen soll. Darauf weisen auch die Zweifel an der Anklage hin.

Solche Morde an Revolutionären und Arbeiterführern mit Hilfe der Justiz sind eng mit der Geschichte der USA verbunden: Die Chicagoer Arbeiterführer Parsons, Spies, Engels und Fischer wurden am 11. November 1887 als Reaktion auf die große Streikwelle Opfer der Klassenjustiz. Die Tradition setzte sich mit den in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts trotz weltweiter Solidaritätskampagnen hingerichteten anarchistischen Arbeitern Sacco und Vanzetti fort.

Der legalisierte Lynchstrick
Nicht nur in der U.S. Geschichte wird die Todesstrafe als Mittel zur „Lösung“ der gesellschaftlichen Folgen von sozialer Verelendung und Rassimus benutzt. Es ist jedoch so, daß im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern der Rassismus die Zusammensetzung der Häftlinge in den Todestrakten prägt: 82% der US-Amerikanischen Todeskandidatinnen werden beschuldigt, einen Weißen getötet zu haben, dabei sind Farbige und Weiße unter den Opfern etwa gleich stark vertreten. Auch werden Schwarze im Verhältnis eher mit der Todesstrafe belegt, als Weiße - 36 % der Todestraktinsassen sind Afro-Amerikaner, in der Bevölkerung stellen diese lediglich eine Minderheit von 12% dar. In Texas - dem US-Staat, der mehr Menschen als die Staaten der westlichen Welt zusammen hingerichtet - werden diese Zahlen deutlich übertroffen:
Der Anteil der Afroamerikaner unter den Todestraktinsassen in Texas und in den USA ist überproportional hoch. In Texas beträgt ihr Anteil nur 11,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung, jedoch 42 Prozent an den zum Tode verurteilten Gefangenen. Über 65 Prozent der zum Tode verurteilten Menschen in Texas sind entweder afroamerikanischer oder lateinamerikanischer Herkunft. Die Rasse des Opfers legt oft fest, wer lebt und wer stirbt. Von den seit 1977 getöteten Personen waren 80 Prozent wegen der Ermordung weißer Opfer verurteilt worden. 19 Prozent wurden verurteilt, weil sie Minderheitenopfer getötet hatten. Der Staat Texas hat in seiner gesamten Geschichte nie die Hinrichtung eines Weißen "nur" wegen dem Mord an einem Schwarzen vollstreckt.Quelle: "AI Leipzig"

Justice for all?
Gerade im Zusammenhang mit der Todesstrafe zeigt sich deren Klassencharakter deutlich: Es sind vor allem die Armen, die sich zu ihrer Verteidigung keinen Anwalt leisten können. Sie sind von der Todesstrafe überproportional bedroht. 90% der in den USA eines Kapitalverbrechens Beschuldigten sind arm. So können sich in Kalifornien z.B. gerade einmal 2% dieser Angeklagten einen eigenen Anwalt leisten. Ein bekanntes Gegenbeispiel war O.J. Simpson, der sich durch die Zahlung von 33,5 Millionen US-Dollar an die Hinterbliebenen einer drohenden Veruteilung entziehen konnte.

Sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal!
Der herrschenden Klasse ist es tödlicher Ernst damit, Mumia Abu-Jamal vielleicht bald zum nächsten Opfer der barbarischen Todesstrafe werden zu lassen. Denn er steht für den Widerstand der unterdrückten Schichten in den USA. Das Komplott gegen Mumia symbolisiert daher auch, was die rassistische Todesstrafe in den USA eigentlich darstellt: Ein Erbe der Sklaverei, der legalisierte Lynchstrick zum Mord an den Gegnern des politischen Systems.
Es war in erster Linie das Verdienst einer internationalen Solidaritätsbewegung, die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal bislang zu verhindern. Das ist die entscheidende Kraft, anstatt dem Vertrauen auf die Gerechtigkeit ausgerechnet der Justiz, der er sein Todesurteil zu verdanken hat. Die beherrschte Klasse kann und wird mit Sicherheit es auch weiterhin nicht der US Justiz überlassen, über das Leben Mumia Abu-Jamals zu bestimmen.

Zum aktuellen Stand des Verfahrens von Mumia Abu Jamal gibt es einen aktuellen Beitrag mit einem Beitrag von Jürgen Heiser vom »Internationalen Verteidigungskomitee« (IVK) beim Radio Darmstadt vom 19.06.2007, Dauer: 5:53 Minuten Download [mp3, 5 MB]

(Via redblog)

Weitere Infos auch unter www.freedom-now.de

Proteste gegen Repressionen in Oaxaca

Im Mai 2006 traten 70.000 Lehrerinnen und Lehrer im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca in einen unbefristeten Streik. Nach massiven Angriffen der Polizei auf die Streikenden solidarisierte sich fast die gesamte Bevölkerung Oaxacas mit den kämpferischen Lehrerinnen und Lehrern. Siehe auch unseren Themenschwerpunkt.

Anfangs forderten die Streikenden bessere Löhne für sich und Schulspeisungen für ihre Schüler. Doch der Angriff der brutal vorgehenden Polizei löste einen breiten Aufstand aus. Die Massen besetzten Regierungsgebäude, Radiostationen und die Universität; sie vertrieben den verhassten Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz und seine Regierungsbeamten. Monatelang nahmen die Menschen von Oaxaca ihr Leben in die eigenen Hände.

Das Besondere an den Ereignissen in Oaxaca ist, dass die Massen sich eine übergeordnete Körperschaft schufen, um einerseits ihren Kampf zu koordinieren. Andererseits setzt dieser Rat ihren Willen demokratisch und direkt um. Im Volks- und Arbeiterrat APPO – die Volksversammlung der Völker von Oaxaca – sind mehr als 350 Organisationen mit ihren Delegierten vertreten. Dieser Rat funktioniert basisdemokratisch, d.h. die Delegierten sind jederzeit abwählbar und dadurch der Kontrolle von unten ausgesetzt. Die Delegierten sind den Beschlüssen ihrer Basis verpflichtet.

Vorerst wurde der Aufstand blutig niedergeschlagen. Die Herrschenden schreckten nicht vor Mord, Folter, Vergewaltigungen und Verhaftungen zurück. Jedoch formiert sich die Bewegung um Forderungen wie der nach der Freiheit für die politischen Gefangenen neu. Die Bewegung hat sich ausgebreitet und marschiert wieder auf den Strassen.

Die Gruppe B.A.S.T.A. schlägt einen kurzen Protestbrief gegen die Repression in Oaxaca, der schnell und einfach per Email an die mexikanischen Behörden verschickt werden kann vor.
An die Regierung von Mexiko
An die Regierung von Oaxaca
An die Zivilgesellschaft
An die soziale Bewegung in Oaxaca
An die Menschenrechtsorganisationen


NEIN zur Repression in Oaxaca!

Mit großer Besorgnis beobachten wir von Deutschland aus die staatliche Repression gegen die soziale Bewegung in Oaxaca.

Heute, ein Jahr nach der brutalen Repression des Staates gegen die LehrerInnenschaft und die Bevölkerung von Oaxaca, fordern wir die Einhaltung der Menschenrechte und rufen die Behörden auf:

1. Dass die Aggressionen und Erniedrigungen, die Hunderte Angehörige der sozialen Organisationen von Oaxaca erlitten haben, untersucht werden und dass die Verantwortlichen bestraft werden.

2. Dass die politischen Verhandlungen über den Dialog wieder aufgenommen werden, um den aktuellen Konflikt im Bundesstaat Oaxaca zu lösen. NEIN zum Missbrauch der Kräfte der Armee und der Polizei gegen die soziale Bewegung!

3. Dass die körperliche, psychische und rechtliche Unversehrtheit der Mitglieder der sozialen Organisationen und der gesamten Bevölkerung respektiert wird.

4. Dass die Arbeit, die körperliche, geistige und rechtliche Unversehrtheit der MenschenrechtsaktivistInnen, die in Oaxaca präsent sind, garantiert werden, ebenso wie ihr Recht auf Verteidigung der Menschenrechte.

5. Wir fordern die Amtsenthebung des illegitimen Gouverneurs, Ulises Ruiz Ortiz.

6. Freilassung der politischen Gefangenen!

Wir solidarisieren uns mit dem demokratischen Kampf der APPO, der weiteren sozialen Bewegungen und der MenschenrechtsverteidigerInnen.

(Unterschrift/Ort)


Den Brief bitte am 13.6. abends oder am 14.6.2007 morgens auf Spanisch verschicken. Wenn alle mitmachen und den Brief noch im eigenen Kreis verbreiten, könnte eine richtig große Massenaktion daraus werden.

Einfach die entsprechenden Felder markieren, kopieren und in eine neue Email einfügen. Als Empfängerkreis wird vorgeschlagen:

[An:]
felipe.calderon@presidencia.gob.mx, gobernador@oaxaca.gob.mx, ofproc@pgr.gob.mx, correo@fmdh.cndh.org.mx, emilio.gamboa@congreso.gob.mx, screel@senado.gob.mx

[CC:]
mail@embamexale.de, info@consulmexfrankfurt.org, mex.honorarkonsulat@leschaco.de, info@consulmexdus.com, info@consulmex-haj.de, mexiko-hk-muc@bbw.de, info@mexiko.diplo.de, embamex@embamex.or.at, embamex1@swissonline.ch

[BCC:] (Menschenrechtsorganisationen)
enlace.limeddh@gmail.com, ligamexicana@prodigy.net.mx, rodhmx@prodigy.net.mx, st.rodh@gmail.com, medios_appo@yahoo.com.mx, gruppeBASTA@gmx.de

Hier der Brief auf Spanisch:

[Betreff/Subject:]
¡Por derechos humanos y democracia en Oaxaca!

[Text]
¡NO a la represión en Oaxaca!

Al gobierno de México
Al gobierno de Oaxaca
A la sociedad civil
Al movimiento social de Oaxaca
A las organizaciones de derechos humanos

Con mucha preocupación observamos desde Alemania la represión estatal contra el movimiento social en Oaxaca.

Hoy, un año despues de la brutal represión por el estado contra el magisterio oaxaqueño y la población de la entidad, exigimos el cumplimiento de los derechos humanos y llamamos a las autoridades:

Demandamos:

1. Se investiguen las agresiones y humillaciones sufridas por los miembros de las organizaciones sociales de Oaxaca y se sancione a los responsables.

2. Restablecer la negociación política a través del dialogo para resolver el conflicto actual del Estado de Oaxaca. NO al abuso de las fuerzas del ejército y de la policía contra el movimiento social!

3. Se respete la integridad física, psicológica y jurídica de los miembros de las organizaciones sociales y de la población en general.

4. Que se garantice la labor, la integridad física, psicológica y jurídica de l@s defensor@s de derechos humanos presentes en Oaxaca, así que de su derecho a defender los derechos humanos.

5. Exigimos la destitución del gobernador ilegítimo, Ulises Ruiz Ortiz.

6. Libertad para l@s pres@s polític@s!

Nos solidarizamos con la lucha democrática de la APPO, de los demás movimientos sociales y l@s defensor@s de los derechos humanos!

Atentamente,

(Datum, Ort, Unterschrift)

Ein ausführlicher Hintergrundartikel zur gegenwärtigen Lage befindet sich auf der Homepage www.chiapas.ch

Weitere Informationen unter anderem auch auf den Solidaritätsseiten von:

RedGlobe
IndyMedia
LabourNet

Quelle: Material von
http://mexico.indymedia.org
www.chiapas.ch
Gruppe B.A.S.T.A.

PDC Erklärung zur Anhörung vor Berufungsgericht zum Fall Mumia Abu-Jamal

Zur Anhörung vor dem Berufungsgericht zum Fall Mumia Abu-Jamal fordert das Partisan Defense Committee: Für klassenkämpferische Verteidigung! Freiheit für Mumia, sofort!

Presseerklärung vom Partisan Defense Committee (PDC – US-Schwesterorganisation des Komitees für soziale Verteidigung) vom 19. Mai in der Übersetzung vom 27. Mai 2007

Siehe auch:

www.AgainstTheCrimeOfSilence.de sowie www.StimmenfuerMumia.de

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal