Køpi: Tag X am 15.10.2021

Køpi: Tag X am 15.10.2021
Der Wagenplatz braucht eure Unterstützung jetzt mehr denn je! Wir haben den Räumungstermin für den 15. Oktober erhalten. Nichtsdestotrotz werden wir nicht stillschweigend zusehen.

Nach einem Jahr voller Höhen und Tiefen, leeren Versprechungen von Politikern und der Stadt, Diskussionen in der BVV, falschen Hoffnungen und der zerstörerischen Realität sind wir immer noch geschockt von der niederschmetternden Nachricht, dass wir in nur 3 Wochen aus unseren Wägen vertrieben werden sollen.

Wir werden weiter dagegen ankämpfen. Køpiplatz is here to stay!

Wir konnten schon erahnen, dass die Wahlen Auswirkungen auf unseren Räumungstermin haben werden. Tatsächlich haben wir den Brief mit der Ankündigung nur 6 Tage vor den Bundestagswahlen erhalten. Durch die Übergangszeit nach den Wahlen ist es der Politik somit möglich sich jeglicher Verantwortung zu entziehen.

Jeder einzelne Tag bis zur Räumung ist jetzt entscheident. Es macht uns traurig, emotional und WÜTEND, aber wir haben keine Angst. Genau für diese Wochen haben wir uns vorbereitet. Wir werden alle Mittel nutzen die uns zur erfügung stehen, um uns zu verteidigen. Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir auch unsere Freunde*innen und Unterstützer*innen brauchen. Solidarität ist unsere Waffe! Wenn wir unsere kollektiven Räume in Berlin behalten wollen, in denen wir zusammen leben, kreieren, lachen und weinen, müssen wir auch zusammen kämpfen! Deshalb möchten wir unsere Freunde*innen und Verbündeten in Berlin und auf der ganzen Welt dazu aufrufen, in den Wochen vor der Räumung sich uns anzuschließen. Wir wollen dem dreckigen System ins Gesicht spucken und zeigen, dass wir viel größer und stärker sind, als sie es sich je vorstellen könnten. Berlin ist eine Stadt voller alternativer und autonomer Räume, speziell in unserer widerspenstigen Nachbarschaft. Jeder von ihnen trägt durch seine Einzigartigkeit zur Vielfalt unserer Gemeinschaft bei. Das bedeutet jedoch nicht, das wir selbstgefällig werden dürfen. Wir dürfen es nicht zulassen das unsere Straßen farblos und eintönig werden. Wir müssen diesen Wandel stoppen, bevor es zu spät ist. WIR BLEIBEN ALLE !

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Leipzig: Wir sind alle Linx

Foto: © Jannis Grosse via Umbruch Bildarchiv
Foto: © Jannis Grosse via Umbruch Bildarchiv
Rund 5.000 Menschen haben am 18. September 2021 an der Demonstration „Wir sind alle Linx“ in Leipzig teilgenommen. Aus dem ganzen Bundesgebiet hatte die Antifa und die Radikale Linke zu der Demo mobilisiert. Anlass war der Prozess gegen Lina E. und die Antifa Ost, der wenige Tage zuvor begonnen hatte.

Ein Foto-Rückblick mit Bildern von Jannis Grosse und Tim Wagner.

Die Demonstrant*innen wollen klar machen: „Wir sind alle Linx“. Sie solidarisieren sich mit Lina E. und den anderen Angeklagten der „Antifa Ost“. „Antifaschismus ist legitim und notwendig“ steht auf einem Transparent. „Da Behörden, wie der Verfassungsschutz und die Polizei mit Ermittlungspannen und Skandalen um Verstrickungen in die rechte Szene glänzen, muss Antifaschismus unabhängig und selbst organisiert werden“, erklärt Ada Hummel, Pressesprecherin des Demo-Bündnisses. „Als Demobündnis sind wir weiterhin solidarisch mit allen, die sich für konsequenten Antifaschismus einsetzen“, so Ada Hummel

Auf der gesamten Route werden Bengalos und Rauchtöpfe gezündet. Die Polizei ist zwar mit einem Großaufgebot vor Ort, aber hält sich zunächst zurück. Aus sicherer Distanz und aus der Luft beobachtet und filmt sie das Demogeschehen.

Nach der Zwischenkundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz fingen einige Aktivist:innen an, die Polizeiwache mit Farbbomben, Flaschen und Steinen zu bewerfen. Auch alle Bankfilialen auf der Route wurden mit Steinen und Flaschen attackiert. Die Demonstration endete planmäßig am Connewitzer Kreuz. Schon kurz vor dem Ende wurden am Rande der Demonstration Polizist:innen mit Pyrotechnik und Steinen angegriffen. Nach Abschluss der Demo bauten ehemalige Demoteilnehmer:innen Barrikaden und griffen die Polizei an. Diese konnte die Lage mit Wasserwerfer und Einsatzkräften nach einiger Zeit unter Kontrolle bringen. Es gab einige Festnahmen. – Jannis Grosse –

Die Diffamierungskampagnen gegen linkes und antifaschistisches Engagement haben in den letzten Jahren an Aufwind gewonnen. Insbesondere die CDU, die seit über drei Jahrzehnten in Sachsen regiert, kriminalisiert AntifaschistInnen und deckt die unzähligen Skandale um Neonazis bei der Polizei und in den Behörden. Illegale Schießtrainings auf Schießplätzen, auf denen sonst rechte Wehrsportgruppen üben, Nazi-Chats bei der Polizei und die Weitergabe von Informationen aus Ermittlungsakten der Soko LinX an Neonazis stehen in Sachsen auf der Tagesordnung.

„Wir fordern die Entnazifizierung der deutschen Sicherheitsbehörden, die Auflösung der Soko Linx und Freiheit für alle AntifaschistInnen.“, so die Sprecherin weiter. In dem aktuellen politischen Klima sei es um so wichtiger sich für Antifaschismus und eine solidarische Gesellschaft stark zu machen. (aus dem Aufruf des Demobündnisses)

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I am Troy Davis. You are Troy Davis. We will not stop fighting for justice.

Heute vor zehn Jahren wurde Troy Davis, einer der damals bekanntesten Tordeskandidaten in den USA, hingerichtet. "Der Kampf für Gerechtigkeit endet nicht mit mir. Dieser Kampf ist für alle Troy Davise, die vor mir kamen und die nach mir kommen werden. Ich bin guter Verfassung und voller Gebete und in Frieden. Aber ich werde bis zu meinem letzten Atemzug nicht aufhören zu kämpfen."

Demo der Berliner Krankenhausbewegung

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
"Seit Jahren bekommen wir Krankenhausbeschäftigten und unsere Patien*innen die schlechten Arbeitsbedingungen im Krankenhaus zu spüren. Wir sind im Streik. Wir streiken nicht gerne, aber der Streik ist unser letztes Mittel, um etwas für uns und unsere Patient*innen zu verändern. Wir wollen Menschen heilen und nicht an underen Arbeitsbedingungen kaputt gehen. Wir brauchen deshalb jetzt deine Unterstützung. Komm am Dienstag, den 14. September mit uns auf die Straße." (aus Aufruf der Berliner Krankenhausbewegung)
Seit dem 9. September 2021 befinden sich zahlreiche Beschäftigte der beiden städtischen Berliner Krankenhauskonzerne, Charité und Vivantes, sowie in den Tochterbetrieben von Vivantes in einem unbefristeten Streik. Vorausgegangen war am 12. Mai ein 100-Tage-Ultimatum an die Klinikleitungen sowie an den Senat als Eigentümer der städtischen Krankenhäuser. Das Ultimatum blieb ohne Reaktion von Seiten der Klinikleitungleitungen und des Senats.

Es folgte am 19. August eine Kundgebung am Anhalter Bahnhof mit anschließender Demo zum Abgeordnetenhaus unter den lautstark vorgetragenen Forderungen: „TvöD für alle an der Spree“ und „Mehr Personal noch vor der Wahl“. Einen drei Tage später geplanten Warnstreik ließ Vivantes per einstweiliger Verfügung durch das Arbeitsgericht verbieten. Durch zahlreiche Aktionen gelang es der Krankenhausbewegung, ihr Streikrecht zu verteidigen. In der Widerspruchsverhandlung wies das Arbeitsgericht die Anträge von Vivantes ab. Der Weg für einen unbefristeten Arbeitskampf war nun frei.

Die Demonstration vom Bettenhochhaus der Charité Mitte zum Roten Rathaus war geprägt durch die kämpferische Stimmung der streikenden Klinikbeschäftigten. In zahlreichen Redebeiträgen schilderten sie ihre Arbeitsbedingungen, geprägt durch Personalmangel und Arbeitshetze, durch Lohndumping in den Tochterfirmen und Gehaltsunterschiede von bis zu 1.000 Euro für die gleiche Tätigkeit. Sie berichteten von Einschüchterungen und Repressionen gegenüber streikenden Kolleg*innen. Sie brachten ihre Wut über die Ignoranz der Klinikleitungen und der Senatsvertreter*innen zum Ausdruck.

Ebenfalls zu Wort kamen zahlreiche Unterstützer*innen der Krankenhausbewegung. Für die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ rief Kalle Kunkel unter großem Beifall den Streikenden zu: „Es gibt einen Sinnspruch, der Ghandi zugeschrieben wird. Erst ignorieren sie euch, dann belächeln sie euch, dann bekämpfen sie euch und dann gewinnt ihr. Im Krankenhaus muss man diesen Spruch umändern. Erst ignorieren sie euch, dann beklatschen sie euch, dann bekämpfen sie euch um so härter, und dann gewinnt ihr trotzdem.“ Weiter führte er u.a. aus: „Gesundheit und Wohnen dürfen keine Ware sein, Punkt. Sowohl eure Krankenhausbewegung als auch die Bewegung für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne senden ein Zeichen der Hoffnung in diese Republik, in der uns seit 30 Jahren erzählt wird, alles sei alternativlos. Dem setzen wir ein Zeichen der Hoffnung entgegen. Wenn ihr die größte Uniklinik Europas und den größten Klinikkonzern Deutschlands bestreikt und euch durchsetzt, wenn wir von der Initiative 350.000 Unterschriften sammeln, dann wird das in der gesamten Republik zur Kenntnis genommen, als ein Kampf der Hoffnung gibt, als ein Nein zu der Erzählung von der Alternativlosigkeit, die uns seit 30 Jahren eingebläut wird. Sie sind aber auch ein großes JA für die Vorstellung, dass sich die Gesundheitsversorgung an dem Bedürfnis des Menschen orientiert, dass unsere Mieten dafür da sind, den Bestand der Wohnungen zu erhalten und nicht die Pofite der Konzerne zu bedienen. Demokratie bedeutet nicht nur alle paar Jahre seine Stimme abzugeben, Demokratie bedeutet, dass wir unsere Arbeits- und Lebensbedingungen selbst gestalten können. Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen. Stimmt am 26. September beim ‚Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen‘ mit JA, damit Berlin unser aller Zuhause bleibt.“ – Andi –

Zu den Fotos beim Umbruch BildarchivWeitere Ereignisse zu diesem Thema

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Keine Ausweitung der Befugnisse für das kommerzielle Sicherheitsgewerbe!

Der Koalitionsvertrag der jetzigen Großen Koalition sah eine »Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz« vor. Im Juli 2020 wechselte dafür die Zuständigkeit vom Bundeswirtschafts- in das Bundesinnenministerium. Laut Bundesregierung stoppte die SARS-CoV-2-Pandemie die Planungen.

Wir befürchten eine Neuauflage dieses Vorhabens, zumal ein Papier des Bundesverbands der Deutschen Sicherheitswirtschaft vom Frühjahr 2021 auch von einer neuen Regierung hoheitliche Rechte für sich und Beschränkungen des Streikrechts fordert.(1)

Bündnis verschickt ›Wahlprüfsteine‹ an Bundestagsmitglieder und -kandidat*innen

Das Bündnis aus rund 30 bundes- und landesweit sowie international tätigen Organisationen möchte in vier Fragekomplexen Antworten von den Abgeordneten und Kandidat*innen zu den Forderungen des profitorientierten Sicherheitsgewerbes.

»Für den Bereich der Geflüchteten-Unterbringung befürchten wir eine weitere Verschärfung der Situation«, so Walter Schlecht von ›Aktion Bleiberecht‹, Freiburg/Brsg. »Dort setzten Sicherheitsdienste grundrechtsverletzende ›Hausordnungen‹ mit fraglichen Befugnissen durch. Asylsuchende sind in diesen rechtsfreien Räumen dem Handeln der Wachdienste weitestgehend ausgeliefert«. Katharina Grote vom ›Bayrischen Flüchtlingsrat‹ ergänzt: »Der massive Einsatz von Sicherheitsdienstleistern ist allein der Unterbringungsform geschuldet. Würden geflüchtete Menschen in Wohnungen untergebracht, wäre der Einsatz von Securities hinfällig. Die politische Entscheidung, Menschen in Massenlagern zu kasernieren, ist gleichzeitig ohne den Einsatz von Sicherheitsdiensten nicht umsetzbar und führt zu den gegenwärtigen unhaltbaren Zuständen mit täglichen Grundrechtsverletzungen«.

Doch nicht nur in Lagern sind die rund 260.000 Wach- und Sicherheitsbeschäftigten tätig. »Besonders bedenklich ist, dass das kommerzielle Sicherheitsgewerbe hoheitliche Rechte fordert, also Rechte, die nach dem Grundgesetz regelhaft nur Staatsbediensteten zustehen«, so Dr. Lukas Theune, Geschäftsführer des RAV. »Öffentliche Sicherheit ist eine öffentliche Aufgabe und kein Selbstbedienungsladen für profitorientierte Unternehmen. Dann auch noch das Streikrecht einschränken zu wollen, das ist schon ein einmaliger Vorgang«.

Auffällig ist, dass insbesondere vulnerable Gruppen wie Jugendliche, Wohnungslose, Bettelnde – und immer wieder Migrant*innen – Opfer dieser Dienste werden. »Das gilt in den Lagern und auf der Straße«, so Andreas Abel von der Straßensozialarbeit-Organisation ›Gangway‹. »Wir sehen und hören leider immer wieder von Übergriffen kommerzieller Sicherheitsdienste gegen die von uns betreuten Menschen. Wenn ausgerechnet die nun auch noch das Recht zur Personalien-Kontrolle und zur Erteilung von Platzverweisen bekommen sollen – und das bei deren niedrigen Qualifikationsniveaus –, dann vernachlässigt der Staat seine Fürsorgepflicht endgültig«.

Rechtsanwältin Angela Furmaniak, Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV und aktiv im bundesweiten Anwält*innen-Netzwerk ›AG Fananwälte‹, weist zudem darauf hin, dass »an jedem Wochenende für rund eine Million Fußballfans Bürger- und Menschenrechte buchstäblich auf dem Spiel stehen. Dass die Kontrollaufgaben in Stadien zum Teil Neonazis und ungeschultem Personal, die zudem die Großen der Sicherheitsbranche an Subunternehmen weiterreichen, übertragen werden, kann – vorsichtig formuliert – nur sehr besorgt machen. Hier nehmen weder Stadionbetreiber, noch Vereine, noch das Sicherheitsgewerbe selbst und auch nicht der Staat ihre Verantwortlichkeiten hinreichend wahr«.

Die Fragen im Wortlaut, das Hintergrundpapier und bereits hier unten alle zeichnenden Organisationen finden sich hier.

Kontakt: wahlpruefsteine_2021@rav.de

Tel.: 030.41 72 35 55

Hashtag: #noSDLG_E

AG Fan-Anwälte | Aktion Bleiberecht Freiburg/Brsg. | Berliner Obdachlosenhilfe e.V. | Bündnis für Straßenkinder in Deutschland e.V. | Bürgerrechte & Polizei/CILIP | Bundesarbeitsgemeinschaft Fanprojekte | Bundesarbeitsgemeinschaft Streetwork/Mobile Jugendarbeit | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW | DFG-VK Essen | Die Landesflüchtlingsräte (aus allen Bundesländern) | Gangway – Straßensozialarbeit in Berlin e.V. | Handicap International e.V. | Hannover Solidarisch | Humanistische Union e.V. | Komitee für Grundrechte und Demokratie | Lager-Watch Netzwerk | Lager-Watch Thüringen | No Lager Osnabrück | Pro Asyl e.V. | Solinet Hannover | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. | Wohnungslosen-Stiftung

[Stand: 14.09.2021]

(1)Vgl. https://www.bdsw.de/images/broschueren/Deutschland_sicherer_machen_-_Eckpunktepapier_BDSW_-_2021.pdf

Quelle: Pressemitteilung 8/21 vom 15.9.2021. Forderung von Flüchtlingsgruppen, Streetwork-, Bürgerrechts- und Anwält*innenorganisationen

„Systematische Missachtung des Freiheitsgrundrechts durch die Polizei": "So läuft's in Bayern!"

„Systematische Missachtung des Freiheitsgrundrechts durch die Polizei"

Unsere Bilanz: Geringeste Vorkommnisse wurden von der Polizei vorgeschoben, um stundenlang Freiheitsentziehungen durchzuführen. So wurden drei Personen - ohne richterliche Entscheidung- von Donnerstag morgens bis abends in Polizeigewahrsam festgehalten und widerrechtlich ihrer Freiheit entzogen. Ihnen wurde lediglich vorgeworfen, mit Sprühkreide eine Glasscheibe besprüht zuhaben. Missliebige Meinungskundgabe auf einem kritischen Transparent wurde am Freitag mit der Beschlagnahme des Transparents und stundenlanger Festnahme von 2 Personen beantwortet.

Bis Freitag Abend hatte die Polizei insgesamt 20 Anträge auf richterliche Anordnung des Gewahrsams nach PAG bis Messeende (Sonntag 18 Uhr) gestellt, davon zehn beim Amtsgericht Erding und zehn beim Amtsgericht München. Das Amtsgericht München lehnte sämtliche dieser Anträge auf Gewahrsamnahme ab. Lediglich bei einer weiteren Person wurde am Freitag Abend Gewahrsam bis Sonntag Abend angeordnet. Die anfänglichen zehn Anordnungen der Gewahrsamnahme des Amtsgerichts Erding wurden in der Beschwerdeinstanz vom Landgericht Landshut allesamt für rechtswidrig erklärt. Außerdem wurden vier Anträge auf Untersuchungshaft vom Amtsgericht München abgelehnt.

Des Weiteren: Die Polizei missachtete das Varsammlungsgrundrecht. Dies begann mit der unzulässigen Kontrolle der Personalien von Versammlungsteilnehmerinnen auf dem Weg zum Camp, setzte sich fort mit Gewaltanwendung gegen eine zwar nicht angemeldete, aber dennoch versammlungsrechtlich geschützte Versammlung am Freitag vormittag. Eine angemeldete Versammlung wurde durch Einsatzkräfte durchgehend einschließend begleitet, so dass die Aussagen der Verrammlung nach außen nicht mehr sichtbar waren. Zudem wurde die Versammlung permanent rechtswidrig gefilmt. Polizeibeamte haben sich undercover in die Demonstration eingeschlichen und dafür sogar Overalls der Protestbewegungan sich gebracht.

Aus nichtigen Anlässen kam es bei den angemeldeten Versammlungen am Freitag und Samstag zu Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen ohne Rechtsgrundlage. Eine Versammlungsteilnehmerin, die versuchte, auf einen Baum zu klettern, wurde sogar aus 2 m Höhe zum Absturz gebracht. Die Polizeikräfte nahmen dabei schwerste Verletzungen in Kauf. Die vor Schmerzen schreiende Frau wurde verletzt weggeschleppt, obwohl sie ersichtlich behandlungebedürfig war. Unser Fazit:

Die Polizei versuchte, Protest zu verhindern und zu unterbinden und die Protestierenden einzuschüchtern. Während die Gerichte die meisten Freiheitsentziehungen für rechtswidrig erklärten, wurden diese von der CSU bejubelt. Deren Generalsekretär Blume feierte kraftmeierisch die Gewahrsamnahmen im Internet mit den Worten: „Brückenkletterer bleiben bis Messeende eingesperrt! So läuft's in Bayern! 💪".

Wir sagen dazu: Die CSU hat offenbar nichts dazugelernt Während anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels 1992 noch der damalige Ministerpräsident Streibl die Prügelorgie der Polizei als „Hinlangen nach bayerischer Art" feierte, wird nun das rechtswidrige Wegsperren von Protestierenden als bayerische Stärke gefeiert.

Das Recht auf Freiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte. Dies macht deutlich, wie wichtig es ist, der systematischen Missachtung der Freiheitsrechte durch die Polzei in Bayern etwas entgegen zu setzen und die Freiheitsrechte zu verteidigen. Hierzu haben wir einen Beitrag geleistet.

Quelle: Pressemitteilung des Anwaltlichen Notdienstes zur IAA vom 12.09.2021 Bilanz des Anwaltlichen Notdienstes zur IAA

Bundesweite Aktionswoche vom 6.9. – 12.9.2021: Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung

Die Armut wächst – der Reichtum auch

Nicht erst seit der Corona-Pandemie wächst in der reichen Bundesrepublik die Armut in erschreckendem Ausmaß. Immer mehr Menschen haben Probleme, mit ihrem Geld über den Monat zu kommen. Doch Geld ist genug da. So ist das Vermögen der Superreichen im Krisenjahr 2020 um sage und schreibe 9 Prozent gestiegen. Mit dem kärglichen Hartz IV-Satz hingegen lässt sich ein menschenwürdiges Leben kaum bestreiten. Dies gilt auch für die Löhne der rund 7,7 Millionen Erwerbstätigen, die im Niedriglohnsektor festhängen.

Es reicht! Gute Löhne und soziale Absicherung für alle, die hier leben!

Wir fordern: Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Erwerbslosigkeit

Das „System Hartz IV“ bedeutet Armut, Ausgrenzung und Angst. Wir wollen das „System Hartz IV“ mitsamt seinem Sanktionsapparat abschaffen und ersetzen durch von den Arbeitgebern mitfinanzierte Versicherungsleistungen, die über die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit ein auskömmliches Leben  ermöglichen. Für alle, die keine oder zu geringe Ansprüche auf Versicherungsleistungen haben, fordern wir eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung. Diese muss mindestens 600 Euro im Monat betragen und außerdem die tatsächlichen Wohnkosten abdecken. Die Abschaffung des „Systems Hartz IV“ verringert den Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte, schlechte Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen notgedrungen zu akzeptieren.

Wir fordern: Einkommen, die zum Leben reichen

Doch auch ein Arbeitsplatz schützt nicht vor Existenznot, mit 33 Prozent sind die „arbeitenden Armen“ die größte von Armut betroffene Gruppe. Wir fordern daher eine deutliche Anhebung der Mindestlöhne, die auch für die Miete reichen müssen, die sich mittlerweile Millionen buchstäblich vom Munde absparen. Wir unterstützen gleichzeitig die Kämpfe um eine Deckelung der Mieten auf Bundesebene, um billigen Wohnraum und um die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.

Gemeinsam werden wir unseren Protest bei einer Reihe von Aktionen vom 6. bis 12. September in vielen Städten und Gemeinden auf die Straße tragen, um vor der Bundestagswahl unseren Forderungen Gehör zu verschaffen!


Das Bündnis AufRecht bestehen wird getragen von: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS - NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), „AufRecht bestehen“ Rhein-Main, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Bundes-Erwerbslosen-Ausschuss Gewerkschaft ver.di, Duisburger Initiative „AufRecht bestehen!“, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld und anderen örtlichen Bündnissen und Initiativen.

Weitere Informationen:

https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten


Quelle: Pressemitteilung

#Antikriegstag 2021: Gewerkschaften und Friedensbewegung bei mehr als 180 Veranstaltungen aktiv

Antikriegstag 2021 - Käthe KollwitzAm Mittwoch, dem 1. September, findet der jährliche Antikriegstag statt. Beu zahlreichen Veranstaltungen erinnern Gewerkschaften und Friedensgruppen an den deutschen Überfall auf Polen vor 82 Jahren. Deutschlandweit finden dazu über 180 Veranstaltungen statt. Bei vielen Veranstaltungen steht in diesem Jahr, neben dem Gedenken, die aktuelle Lage in Afghanistan im Mittelpunkt. Das Netzwerk Friedenskooperative stellt auch in diesem Jahr umfangreiche Informationen zum Antikriegstag auf seiner Website zur Verfügung.

„Die Botschaft des Antikriegstages 2021 könnte kaum aktueller sein: Mit Krieg kann kein Frieden geschaffen werden. Das zeigt die aktuelle Situation in Afghanistan sehr deutlich. 20 Jahre lang wurde dort versucht mit militärischen Mitteln Frieden und Stabilität ins Land zu tragen. Doch jetzt befindet sich Afghanistan in derselben Lage unter der Herrschaft der Taliban wie vor der westlichen Intervention.“, erklärt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative und plädiert für ein Umdenken. „Stimmen, die sich kritisch zum Afghanistan-Einsatz geäußert haben, wurden häufig nicht ernst genommen. Es ist höchste Zeit, dass jetzt Konsequenzen gezogen werden – auch im Hinblick auf weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr, wie dem in Mali - und über zivile Alternativen nachgedacht wird.“, so Golla weiter.

Seit 1959 gehen Gewerkschaften und Friedensgruppen zum Antikriegstag am 1. September auf die Straße. In diesem Jahr steht der Antikriegstag unter dem Motto "Weichen für eine sichere und friedliche Zukunft stellen! Abrüstung und Entspannung wählen!". Der 1. September steht damit auch im Zeichen der am 24. September bevorstehenden Bundestagswahl. Der jetzigen Bundesregierung attestiert der DGB in seinem Aufruf eine ernüchternde Bilanz in Sachen Friedenspolitik. „Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro. Und wenn es nach der scheidenden Bundeskanzlerin ginge, sollte Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Dies entspräche einer weiteren Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Mrd. Euro.“, so der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2021.

Das Thema der nuklearen Abrüstung findet sich ebenfalls prominent im Aufruf wieder. Beklagt wird, dass mit dem kürzlich verlängerten „New START“-Vertrag nur noch ein (bilaterales) Rüstungskontrollregime übrig ist. Die Verweigerungshaltung der Bundesregierung gegenüber dem im Januar in Kraft getretenen UN-Atomwaffenverbotsvertrags müsse überwunden werden. Deutschland müsse diesen wegweisenden Vertrag endlich unterzeichnen.

Umfangreiche Infos rund um den Antikriegstag 2021
Eine Übersicht über alle Termine anlässlich des Antikriegstags 2020 stellt auch in diesem Jahr das Netzwerk Friedenskooperative zur Verfügung

Aufrufe, Redenbeiträgen, Pressesplitter sowie Hintergrundinfos zur Geschichte des Antikriegstags finden sich hier.


Quelle: Pressemitteilung 30.08.2021

Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!

Sharepic 28.08.202128.08.2021 13:00 Uhr Rheinpark an den Rheinterrassen, Düsseldorf

Der legitime und demokratische Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW wurde am 26. Juni in Düsseldorf mit Polizeigewalt verhindert. Diesen rechtswidrigen Angriff auf die Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit nehmen wir nicht tatenlos hin! Jetzt erst recht werden wir den Protest konsequent und mit aller Entschlossenheit weiterführen! Am 28. August werden wir erneut gemeinsam, zahlreich, friedlich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären und undemokratischen Versammlungsgesetzes NRW auf die Straßen Düsseldorfs tragen!

Mitten in der Pandemie plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, greift der Gesetzesentwurf massiv in unser aller Freiheiten ein und muss daher unbedingt gestoppt werden!

Nach dem Entwurf soll die Videoüberwachung von Demonstrationen durch Übersichtsaufnahmen (z.B. per Drohne oder Hubschrauber) aber auch verdeckt aus der Menge heraus möglich sein. Anmelder:innen sollen zukünftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei übermitteln. Durch die Aushöhlung der Polizeifestigkeit der Versammlung und die Befugnis zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen und Durchsuchungen kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden.

Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes Störungsverbot erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung getragen wird, kann mit dem sogenannten „Militanzverbot“ kriminalisiert werden. Progressive Ideen, z.B. die Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes oder eine unabhängige Beobachtung der Polizeieinsätze sowie die Pflicht für Zivilpolizist:innen sich erkennen zu geben, finden sich nicht im Entwurf. Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen. Die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft – also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen.

GROSSDEMONSTRATION 28.08. |INFOS | ANREISE

Quelle