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Wannseemanifest: Aufruf zu einer internationalen gewerkschaftlichen Friedenskonferenz. Für eine zivile, ökologische, soziale und demokratische Zeitenwende. Wir zahlen nicht für eure Kriege!

Logo des Zentralen Arbeitskreis Offensiv  gegen Rassismus und Rechtsextremismus - ZAKOAngesichts weltweit zunehmender Kriege, des andauernden Gemetzels in der Ukraine, Jemen und Kurdistan, angesichts der globalen und sich verschärfenden Hungerkatastrophe, und angesichts der am 03./09. Juni 2022 im Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossenen Grundgesetzänderung zur Aufnahme einer 100-Milliarden-Sonderverschuldung zur militärischen Aufrüstung Deutschlands und der auf Dauer festgeschriebenen Mindestausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes zur weiteren Militarisierung, und in Erwägung, dass von allen Dogmen der bigotten Politik unserer Tage keine mehr Unheil anrichtet, als die, dass `um Frieden zu haben, man sich zum Kriege rüsten muss`, erklären wir, die Teilnehmer*innen der 29. Tagung des Zentralen Arbeitskreises `Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus` in ver.di:

1. Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht und macht unsere Welt weder friedlicher noch sicherer. Sie ist stattdessen eine weitere Bedrohung für Frieden und Sicherheit der Menschen in Europa und weltweit. Wir können sie uns um unser aller Zukunft willen nicht leisten.

2. Der Beschluss zur Grundgesetzänderung und zur 100-Milliarden-Sonderverschuldung zur militärischen Aufrüstung Deutschlands stellt einen Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes dar und verstößt gegen Art. 3 des Vertrages von Lissabon. Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltverteilungskriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz die Gebote zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26 GG). Gegen diese Gebote verstößt das 100-Milliarden-Militarisierungsprogramm; ebenso gegen Art. 3 des Vertrages von Lissabon, der festschreibt: „Ziel der (Europäischen) Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“

3. Als Gewerkschafter*innen lehnen wir Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich ab und halten die Vorstellung, dass Frieden und Sicherheit durch mehr und überlegenere Waffen gesichert werden könnten, für grundlegend falsch. Deshalb engagieren wir uns in gesellschaftlichen Bündnissen für Abrüstung, wie dem Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“ und für die Verhinderung von Rüstungsexporten. Das schließt auch die globale und endgültige Ächtung und Vernichtung von Atomwaffen sowie aller anderen Massenvernichtungswaffen ein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet, wie das schon mehr als 140 Staaten getan haben.

4. Die beschlossene Militarisierungs- und Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch. Sie bedeutet, die globale gesellschaftliche Krise mit militaristischer Logik im Interesse weniger Profiteure zu beantworten, statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls.

5. Kriege und die ihnen zugrundeliegende militaristische Logik des Stärkeren und des `Alles oder Nichts!` sind die Hauptursachen für Hunger, Vertreibung und Flucht in der Welt, nationalistische Verrohung und der Klimakiller #1. Aktives Eintreten für zivile und politische Konfliktlösungskonzepte und eine globale zivile Friedensordnung sind der beste Weg zur Beseitigung von Hunger und Flucht weltweit; nicht Waffenlieferungen, ob in die Ukraine oder in andere Länder; nicht Sanktionen, die die Menschen kriegführender Staaten in Geiselhaft für ihre Regierungen nehmen; nicht gesellschaftliche und geistige Mobilmachung.
Wir wenden uns gegen Jugendoffiziere an Schulen und die Bundeswehr im öffentlichen Raum! Für Rüstungskonversion: Rüstungsproduktion stoppen! Wir wollen für den Frieden arbeiten.

6. Wir sind konfrontiert mit Krieg und unendlichem Leid, mit Vertreibung und Flucht, mit der Klimakatastrophe, die genauso wenig vor Staatsgrenzen Halt macht wie die Coronapandemie, mit zunehmender Armut und sozialer Unsicherheit. Das jahrzehntelange neoliberale Vernachlässigen und Ausblutenlassen der öffentlichen Daseinsvorsorge, unserer Gesundheitssysteme, der öffentlichen Infrastruktur, der Bildungseinrichtungen und der Kulturszene kommen uns heute, angesichts all dieser Krisen, teuer zu stehen.

7. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Klima, Bildung und Kultur und zur zivilen, ökologischen, sozialen und demokratischen Entwicklung weltweit.

8. Das Grundrecht auf Asyl und die Einhaltung der UNO-Flüchtlingskonvention ist unantastbar. Menschen, die vor Krieg oder Bürgerkrieg fliehen oder in ihrer Heimat wegen ihrer politischen Überzeugungen, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit verfolgt werden, müssen in Deutschland und Europa Schutz finden. Einen Schutzstatus mit zweierlei Maß (Ukrainer*innen/Übrige), wie er derzeit europaweit und in Deutschland praktiziert wird, lehnen wir kategorisch ab.

9. Wir bestehen darauf, dass die universalen Menschenrechte unabhängig vom Herkunftsland eingehalten werden. Das gilt auch für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung: Russische und belarussische Kriegsdienstverweigerer*innen
werden aktuell verfolgt und bestraft. Männer aus der Ukraine, die ihr Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wahrnehmen wollen, dürfen das Land nicht verlassen und werden inhaftiert. Damit wird ihnen allen das Recht auf Asyl im Ausland verwehrt. Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus allen Ländern, in denen Krieg geführt wird, müssen die EU und Deutschland Schutz und Asyl gewähren.

Wir fordern, dass Menschen, die bei ihrem Versuch nach Europa zu kommen in Lebensgefahr geraten, gerettet werden. Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung muss ein Ende finden. Es gilt, aktiv das Ringen um den Frieden aufzunehmen, für einen Frieden ohne Annexionen und Kriegsentschädigungen. Ein solcher Friede aber ist nur möglich unter Verurteilung jedes Gedankens an eine gewalttätige Missachtung der Rechte und Freiheiten der Völker. Weder die Besetzung von ganzen Ländern noch von einzelnen Landesteilen darf zu ihrer
gewaltsamen Einverleibung führen.

Keine Annexion, weder eine offene, noch eine maskierte, auch keine zwangsweise wirtschaftliche Angliederung, die durch politische Entrechtung nur noch unerträglicher gemacht wird. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss unerschütterlicher Grundsatz in der Ordnung der nationalen Verhältnisse sein.
Wir fordern eine breite demokratische Diskussion über ein umfassendes europäisches und globales Friedens- und Sicherheitskonzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie vor wirtschaftlicher Aggression sowie ökologische und pandemische Aspekte, und dem das Konzept der Einheit von gemeinsamer gleichberechtigter Sicherheit und Entwicklung zugrunde liegt. Als einen ersten Schritt zur Unterstützung dieser dringend erforderlichen gesamtgesellschaftlichen und globalen Debatte fordern wir unsere Gewerkschaft ver.di auf, möglichst zusammen mit ihren DGB- und internationalen Schwesterorganisationen und ohne zeitlichen Verzug eine internationale gewerkschaftliche Friedenskonferenz durchzuführen; Arbeitstitel: „Für eine zivile, ökologische, soziale und demokratische Zeitenwende - Wir zahlen nicht für eure Kriege!“.

Der Planet brennt! Das Zeitfenster für mögliche Lösungen schließt sich jeden Tag mehr und jeden Tag schneller! Aktuell gibt es wohl keine wichtigere Aufgabe, deren Erfüllung unser gemeinsames Werk sein sollte.


Hoch die internationale Solidarität!


Berlin-Wannsee, 12. Juni 2022

Download des Aufrufes als PDF Datei.

Buchvorstellung in Anwesenheit des Autors: Betty Rosenfeld – Zwischen Davidstern und roter Fahne

Buchcover „Betty Rosenfeld – Zwischen Davidstern und roter Fahne“In Anwesenheit des Autors Michael Uhl wird die Biographie von Betty Rosenfeld (*Stuttgart, 23. März 1907 – Auschwitz, 1942) im Hotel Silber vorgestellt. Die radikale linke Stuttgarter Jüdin, die als Sanitäterin bei den Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg im Einsatz war, wurde in Auschwitz ermordet. Siehe auch die Rezension von Wolfgang Hänisch: „Betty Rosenfeld – Zwischen Davidstern und roter Fahne“

Der Autor:
Michael Uhl, geboren 1971, Studium der Geschichte und Romanistik, seit 2017 Vollzeit auf Spurensuche im Rahmen des „Betty-Rosenfeld-Projektes“ der AnStifter e. V., dafür Forschungsreisen in Deutschland, Frankreich, Spanien, Israel und den USA.

Gesprächsmoderation:
Klaus Kunkel, Jahrgang 1953, Vorstand der AnStifter.

Mi, 1. Juni 2022, 19:00 Uhr
Lern- und Gedenkort Hotel Silber, Dorotheenstr. 10, 70173 Stuttgart

Veranstalter: Die AnStifter e.V., Hotel Silber, Schmetterling Verlag, Rosa Luxemburg Stiftung BaWü

Das Buch gibt es u.a. im AnStifter-Büro, 70182 Stuttgart, Werastraße 10.

Defend Kurdistan - Against Turkish occupation and American imperialism!

Invasionsangriffe des türkischen Staates

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Den Schatten des Krieges in der Ukraine ausnutzend, hat der türkische Staat seine Angriffe gegen die kurdischen Gebiete in Rojava (Nord- und Ostsyrien) intensiviert und am 17. April mit einer erneuten Invasion im Nordirak begonnen. Tag für Tag weitet die Türkei ihren Krieg auf immer weitere Gebiete aus. Ohne Rücksicht auf Verluste bombardieren türkische Flugzeuge, Kampfdrohnen und Artillerie, zivile Wohngebiete und zum Überleben notwendige Infrastruktur. Aus den Bergen Südkurdistans erreichen uns Berichte, dass die türkische Armee, wie schon im vergangenen Jahr, chemische Waffen und Giftgase gegen die kurdischen Guerillaeinheiten einsetzt.

Der türkische Angriffskrieg zielt nicht nur auf die kurdische Freiheitsbewegung, die PKK und ihre Guerillaverbände. Unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Terrorismus“ verleibt sich das türkische Regime immer weitere Gebiete Syriens und des Iraks ein, errichtet Militärstützpunkte und stellt sich auf eine langfristige Besatzung des eroberten Territoriums ein. Die türkische Besatzungspolitik ist eine Bedrohung für die Errungenschaften der kurdischen Bevölkerung sowie die Souveränität und territoriale Integrität Syriens und des Iraks. Dabei geht es dem Regime des türkischen Diktators Erdogan langfristig um die Kontrolle der Öl- und Gasvorkommen in den Nachbarländern und die Durchsetzung des eigenen neo-osmanischen Machtanspruchs in der Region.

Errungenschaften wie die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen, Geschlechterbefreiung und die Idee einer sozialen Ökologie sind vor allem Hindernisse und Störfaktoren für die Expansionspolitik der türkischen Regierung. Gerade die Emanzipation sowie der Aufbau autonomer und selbstständiger Strukturen und Räume für Frauen sind gezielte Angriffspunkte.

Dabei führt die Türkei ihren Vernichtungsfeldzug keineswegs selbstständig. Die Bundesregierung deckt diesen nicht nur durch ihr Schweigen, sondern leistet tatkräftig politische und militärische Unterstützung. Die Bundesrepublik Deutschland ist der wichtigste Waffenlieferant für die Türkei und federführend in der Verfolgung und Diffamierung der KurdInnen in Europa.

Angriffe auf die ezidische Bevölkerung im Shengal

Gleichzeitig sollen im Shengal die nach dem Völkermord des Islamischen Staates seit 2014 aufgebauten Selbstverteidigungskräfte zerschlagen und durch die irakische Armee und Einheiten der KDP ersetzt werden. Dabei waren es die Guerillaverbände der kurdischen Freiheitsbewegung und die Selbstverteidigungseinheiten aus Rojava, YPG und YPJ, diejenigen, die die ezidische Zivilbevölkerung vor einem Genozid bewahrte. Genau diese Kräfte waren es auch, die die Sicherheit im Land herstellten, sodass die Bevölkerung ihre demokratischen Strukturen aufbauen konnte. Diese jetzt konkret zerschlagen zu wollen, bedeutet die ezidische Bevölkerung der Willkür der Herrschaft der Regime zu überlassen.

Geostrategische Bündnispartner der Türkei

Der Krieg in Nordsyrien und dem Nordirak dient vor allem dem Zweck, den Einflussbereich der NATO und der USA im Mittleren Osten geopolitisch zu halten und auszuweiten. Auch bei den jüngsten Angriffen gegen die ezidische Selbstverwaltung im Shengal, benutzten die Regierungskräfte (irakische Armee und KDP) US amerikanische Panzer, Helikoptern und Fahrzeuge.

Mit Gewehren, Bomben und Granaten der NATO Kräfte versuchen sie den Willen der Menschen zu brechen und die Geschichte umzuschreiben. Doch die Bevölkerung, ihre Verteidigungskräfte und die Guerilla sind entschlossen Widerstand zu leisten und ihre eigene Geschichte der Freiheit zu schreiben.

Lasst uns gemeinsam die Revolution verteidigen! Nieder mit dem Faschismus und dem Imperialismus! Alle zusammen für die Selbstbestimmung der Völker!

Wir Rufen alle auf, am 4. Mai mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen. Die bundesweite Demonstration beginnt um 11 Uhr auf dem Potsdamer Platz.

Gemeinsamer Aufruf von:

Defend Kurdistan – AgainsAgainst Turkish occupation!

Kon-Med – Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland

YJK-E – Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland

Women Defend Rojava

RiseUP 4 Rojava

Gemeinsam Kämpfen für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie

Fed-Kurd – Freie Kurdistan Föderation Ostdeutschland

NAV-Berlin – Freie kurdische Gemeinde Berlin

YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan

JXK – Studierende Frauen aus Kurdistan

TCŞ – Revolutionäre Jugendbewegung

TEKO-JIN – Bewegung der jungen kämpferischen Frauen

Quelle

Philipp Müller: 70. Todestag

Heute vor 70 Jahren wurde in Essen Philipp Müller von der westdeutschen Polizei ermordet. Er demonstrierte mit Tausenden weiteren an diesem Tag gegen die Wiederbewaffnung der BRD. Ihn traf am 11. Mai 1952 eine Polizeikugel und er starb noch auf den Weg ins Krankenhaus.

Berlin: Erfolgreicher Protest gegen Giffey - 400 Leute beim Klassenkämpferischen Block

Der klassenkämpferische Block wertet den Protest gegen Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) als vollen Erfolg. Am Vormittag des 1. Mai beteiligten sich etwa 400 Leute an dem Block auf der Demonstration des DGB.

Gut 100 Menschen beteiligten sich am lautstarken und sichtbaren Protest gegen die Rede der Bürgermeisterin bei der Abschlusskundgebung des DGB am Brandenburger Tor. »Das waren deutlich mehr Leute, als wir eigentlich erwartet haben,« meint René Arnsburg, einer der Organisator*innen des Protests.

Neben vielen Bannern, die das Thema Enteignung der großen Immobilienkonzerne sichtbar machten, beteiligten sich Kolleg*innen aus dem Gesundheitsbereich, dem Bildungsbereich und andere am Protest.

Giffeys Rede ging in Pfiffen und Sprechchören, die die Umsetzung der Tarifverträge bei Vivantes und Charité und des Volksentscheids »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« forderten, unter. Nach etwa zehn Minuten brach sie den Versuch, ihre Rede zu halten, ab.

"Es ist eine Unverschämtheit, dass gerade Franziska Giffey, die die Umsetzung des demokratischen Volksentscheids torpediert, darauf besteht, dass unterschiedliche Meinungen zur Demokratie gehören. Es haben um ein vielfaches mehr Leute für die Enteignung gestimmt, als bei der Abgeordnetenhauswahl für ihre Partei und den Senat insgesamt,« sagt Arnsburg. »Eine der größten Frechheiten war, dass Giffey uns aufforderte, mal zuzuhören. Das kommt von einer Frau, die jeden Tag in den Medien ihre unsoziale Politik verteidigt, aber unsereins soll still sein, während wir uns schon nicht mehr entscheiden können, ob wir Essen kaufen oder die Miete zahlen.«

"Dass jetzt der Protest gegen Giffey als verbale Gewalt dargestellt wird, ist völlig absurd. Die Armut, unter der die Menschen in der Stadt jeden Tag leiden, ist Gewalt, wenn eine Frau nicht vor einem schlagenden Mann fliehen kann, weil die Unterkünfte gestrichen werden und weil es keine bezahlbaren Wohnungen gibt, dann ist das Gewalt. So laut könnten wir gar nicht schreien, um das aufzuwiegen,« erwidert Arnsburg auf den Versuch, den Protest als illegitim darzustellen.

Der Aktion ging ein erfolgreicher Block von 400 Teilnehmenden beim Klassenkämpferischen Block auf der Demonstration voraus. »Wir hatten viele Redebeiträge von Kolleg*innen, die in Betrieben und Gewerkschaften aktiv sind, darunter von Siemens, aus dem Krankenhaus, von Taxigewerben, von der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften und viele mehr,« resümiert Dustin Hirschfeld vom Klassenkämpferischen Block. »Sie alle haben deutlich gemacht, dass es eine offensive und kämpferische Gewerkschaftspolitik braucht, die sich mit den Herrschenden und der Politik anlegt, um wirklich für die Interessen der Beschäftigten zu kämpfen.«

Quelle

Berlin: Zur Diffamierungskampagne gegen die Revolutionäre 1. Mai Demo

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt die Diffamierungskampagne gegen die Revolutionäre 1. Mai Demo.

Unter offensichtlicher Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht stellt die bürgerliche Presse unkritisch sämtliche Behauptungen der Repressionsbehörden als Tatsachen dar. Welt, Bild und Co. verkaufen die Weitergabe noch der letzten Halbwahrheiten aus „polizeiinternen Kreisen“ als Enthüllungsjournalismus.

Im vergangenen Jahr wurde von Polizeipräsidentin Barbara Slowik persönlich die Lüge verbreitet, der Demonstrationsanmelder sei von Teilnehmer:innen angegriffen worden. Dieses Jahr wird die gegenteilige Strategie verfolgt, indem versucht wird, den Anmelder selbst zu diskreditieren. Die Berliner Polizei bemüht sich schon seit Jahren vergeblich und auf plumpe Weise, das politische Engagement unseres Genossen zu kriminalisieren. In einer Verdrehung der Tatsachen wird dieser Umstand nun verwendet, um öffentlich seine persönliche und politische Integrität in Frage zu stellen.

„Die Demo wird jedes Jahr von Falschmeldungen und Verleumdungen aus der bürgerlichen Presse begleitet. Das sind wir inzwischen gewohnt. Mit ihrer diesjährigen Hetze schießt die Springerpresse aber den Vogel ab“, sagt Alex Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin. „Offensichtlich bereiten die Behörden eine Gewalteskalation vor. Das Bezirksamt Neukölln zieht ohne Nachbarschaftsbeteiligung Straßenfeste auf als Vorwand, um die 1. Mai Demo in Nebenstraßen zu verlegen. Gleichzeitig schaffen 5000 martialisch auftretende Polizist*innen einen Belagerungszustand in Nordneukölln und Teilen Kreuzbergs. So soll Tausenden Anhänger*innen der revolutionären Linken ihr Demonstrationsrecht genommen werden.“

Die Rote Hilfe Berlin erklärt sich mit dem Anmelder und den Teilnehmer:innen der Revolutionären 1. Mai Demonstration voll und ganz solidarisch.

Um der von rechten Narrativen strotzenden Berichterstattung über die Demo am 1. Mai 2021 etwas entgegenzusetzen, wurde vor kurzem eine eigene Dokumentation veröffentlicht:



Quelle: Rote Hilfe Berlin, Pressemitteilung 28. April 2022

1. Mai: Krieg, Krise, Kapitalismus – diesem System den Kampf ansagen

SharePic zum 1. Mai 2022 in Stuttgart und Waiblingen
SharePic zum 1. Mai 2022 in Stuttgart und Waiblingen
Wir rufen unsere LeserInnen auch und ganz besonders in diesem Jahr auf, sich an den 1. Mai Aktivitäten der Gewerkschaften zu beteiligen. Wie immer gilt auch hier: Den Blick über den Tellerrand hinaus heben und die Gelegenheit nutzen, für eine gesellschaftliche Perspektive jenseits von Ausbeutung, Krieg und Klimakatastrophen einzutreten. Dazu fordern wir auf, sich auch an den im Anschluß an die DGB Demos stattfindenden revolutionären Maidemos zu beteiligen. Alle Infos dazu im folgenden Aufruf der Revolutionären Aktion Stuttgart:


Was sich in unserer Gesellschaft und auf internationaler Bühne abspielt, ist ein Weckruf: Ein neuer Krieg in Europa, Preissteigerungen, ein Pandemiemanagement das auf dem Rücken von Beschäftigten und den Ärmsten ausgetragen wird, während Arbeiter:innen in der Industrie mit Betriebsschließungen und Stellenabbau zu kämpfen haben. Die drohende Klimakatastrophe gerät aktuell zwar etwas in den Hintergrund, sie bestätigt aber: Um eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten überhaupt zu ermöglichen, müssen wir endgültig brechen mit diesem Gesellschaftssystem und seiner rücksichtslosen Ausbeutung von Mensch und Natur.

Die aktuelle Überlagerung verschiedener Krisen ist ein Ergebnis des Kapitalismus. Hier geht es im Wesentlichen nicht um die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, um Frieden oder darum das Überleben auf diesem Planeten zu sichern. Es geht um den Profit und die umkämpften Einflusssphären einer kleinen Klasse von Besitzenden.

→ Im vergangenen Corona-Jahr haben die 100 reichsten Deutschen ihr Vermögen um über 120 Milliarden vermehrt! Das reichste 1% besitzt hier ganze 20% des Gesamtvermögens, die Hälfte der Bevölkerung zusammen aber nur 2,5%. Das Pandemiemanagement hat die Reichen reicher gemacht, während die wirtschaftlichen Einbrüche, die sozialen Verwerfungen und die Überlastung des Gesundheitssystems der Arbeiter:innenklasse aufgehalst wurden. Der deutsche Kapitalismus produziert soziale Ungleichheit wie kaum ein anderes Land in der EU.

→ Vom Krieg in der Ukraine und deutscher Aufrüstung profitieren weder deutsche, noch ukrainische oder russische Arbeiter:innen. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall aber schon. Ihre Aktienkurse sind direkt nach Kriegsbeginn rasant gestiegen. Gleichzeitig haben die Regierenden hier den Ukraine-Krieg genutzt, um deutsche Einflusssphären mit einem gigantischen Aufrüstungspaket in Zukunft noch aggressiver absichern zu können. Diese Kriegspolitik hat der einfachen Bevölkerung hier noch nie etwas gebracht, geschweige denn denjenigen, in deren Heimat die Konkurrenzkämpfe der kapitalistischen Machtblöcke dann blutig ausgetragen werden.

→ Die Preise für unsere Grundversorgung steigen enorm. Das liegt nicht an wirklicher Knappheit – die Dinge sind im Überfluss vorhanden – sondern an einer Wirtschaft, die Profit und Konkurrenz, nicht aber langfristige Versorgungssicherheit kennt: Mietpreis-Explosion, weil Immobilienspekulationen fantastische Renditen versprechen. Preiserhöhungen für Benzin und Diesel, weil Mineralölkonzerne den kurzen Preisanstieg auf den Weltmärkten für eine beispiellose Profitmacherei genutzt haben. Unverschämte Gaspreise, weil die EU und Russland – nicht erst seit dem Krieg – wirtschaftliche Machtkämpfe austragen. Steigende Lebensmittelpreise, während die Köpfe von Lidl und Aldi zu den reichsten deutschen Familien gehören und täglich Unmengen an Lebensmitteln vernichtet werden. Sie stattdessen verschenken? Undenkbar im Kapitalismus, weil das das Profit-Prinzip untergräbt!

Es muss sich einiges ändern! Das wird aber sicher nicht von den privilegierten Berufspolitiker:innen und Gesetzbüchern angestoßen, die die Vorrechte der Kapitalist:innenklasse vertreten und festschreiben. Der Einfluss von Banken und Konzernen und ihre engen Verbindungen in die politische Klasse sind gut bekannt. Aber selbst die wenigen „ehrlichen“ Politiker:innen, die sich nicht von Daimler und Co. kaufen lassen, bleiben abhängig: Es geht um Arbeitsplätze, Steuern, internationale Kapital-Beziehungen….

Wer echte Veränderung will, muss die Eigentumsordnung des Kapitalismus umwerfen. Der Ausgangspunkt dafür liegt in den unserer Klasse auf den Straßen und in den Betrieben – und das Potenzial dafür ist vorhanden: Die Zeiten werden unruhiger und viele sind mit dieser Gesellschaft unzufrieden. Einen möglichen Ausweg in einen „gemäßigten“ Kapitalismus ohne Krieg und Krise gibt es aber nicht – Den gab es so noch nie, auch wenn heute gerne von einer Rückkehr in die „Normalität“ geträumt wird. Wer schon vor Corona und Ukraine-Konflikt unverhüllte Armut, Ausplünderung, Krieg und Flucht sehen wollte, musste nur dorthin schauen, wo westliche Staaten sich angeblich für „Demokratie und Menschenrechte“ und wirtschaftlichen Einfluss einsetzten.

Jetzt zählt Protest und Widerstand, der nicht die Regeln des Kapitalismus akzeptiert, sondern Gegenmacht von unten, aus der Arbeiter:innenklasse, entwickelt. Nicht zurück in die alte Ausbeutungsordnung, sondern nach Vorne mit sozialistischer Aussicht!

→ Die Regierung und die bürgerliche Presse rufen unter den Schlagworten „Freiheit“ und „Solidarität“ dazu auf, die Kriegs- und Krisenfolgen gemeinsam zu tragen. Jetzt gilt: Dieser Krieg und diese Wirtschaftskrise nicht auf dem Rücken unserer Klasse – egal in welchem Land!

→ Wir kämpfen für Solidarität und Einheit in der Arbeiter:innenklasse. Das heißt klare Kante gegen Rassismus und rechte Umtriebe, die gerade jetzt in Krisenzeiten, wo Sündenböcke gesucht werden, wieder erstarken. Es heißt auch: Gegen die besondere Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen, denen noch immer ein Großteil der Hausarbeit aufgelastet wird, die noch immer in schlechtbezahlte Jobs und in sexistische Rollenbilder gedrängt werden.

→ Wir fangen nicht bei Null an. Am 1. Mai wird klar: Wir blicken zurück auf eine lange internationale Geschichte von Kämpfen für eine sozialistische Revolution. Das ist die einzig realistische Alternative zu diesem Krisensystem: Der Sturz der Kapitalist:innen-klasse und der Aufbau einer Gesellschaft, in der die Mehrheit der Bevölkerung vom gemeinsam geschaffenen Reichtum profitiert, in der die Bedürfnisse der Menschen und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen, in der die Menschen ihre gemeinsame Intelligenz und Gestaltungskraft für ein Gemeinwesen nutzen, das ihnen auch gerecht wird.

Am 1. Mai auf die Straße. Für Klassenkampf, Revolution und Sozialismus!

Stuttgart

10:00 Uhr Marienplatz: Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo

11:30 Uhr Rotebühlplatz: Revolutionäre 1. Mai Demonstration

Waiblingen

14:00 Uhr Bahnhof: Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo

Quelle

Stuttgart: 1. Mai Fest im Stadtteilzentrum Gasparitsch mit Live Musik

Flyer für die Mai Feier im Stadteilzentrum GasparitschNach zwei Jahren Pause findet das 1. Mai Fest des Gasparitsch wieder statt – und dieses Mal als Straßenfest. Mit zwei Zelten, vielen Infoständen, Kinderprogramm, Live Musik und natürlich leckerem Essen und Getränken laden wir euch alle herzlich ein, gemeinsam mit uns den 1. Mai zu feiern.

Wie wollen wir leben in Stuttgart-Ost?

Neben dem Fest wird es in einem Politzelt parallel zum Festbetrieb Kurzvorträge und Inputs zwischen 14 und 18 Uhr zu verschiedenen Themen geben. Darunter zum Thema Ukraine und den Preiserhöhungen. Zentrale Fragestellung wird jedoch sein: Wie wollen wir leben in Stuttgart-Ost?

Dieser Frage gehen verschiedene Initiativen aus Stuttgart-Ost und darüber hinaus in der Auftaktveranstaltung von 14 – 15 Uhr nach.

Politprogramm von 14 – 18 Uhr

Auftaktveranstaltung 14 – 15:30 Uhr

Es gelten die aktuell gültigen Corona-Bedingungen. Achtet aufeinander und vermeidet jede unnötige Ansteckungsgefahr.

Alle Infos rund um das 1. Mai-Fest findet ihr hier

#FreeThemAll: 68. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal - 41 Jahre im Knast

Mumia Abu-Jamal
Mumia Abu-Jamal
Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vorletztes Jahr wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:
    • institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
    • Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
    • Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
    • Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
    • Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
    • die Todesstrafe
  • politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information:

• www.freiheit-fuer-mumia.de
• www.bring-mumia-home.de
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

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