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"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

Oury Jalloh Gedenken in Dessau

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Zelle im Keller des Polizeireviers Dessau-Roßlau. 15 Jahre lang haben Polizei, Justiz und Politik die Aufklärung seiner Todesumstände sowie die Aufklärung von zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert und behindert. Rund 700 Menschen demonstrierten am 7. Januar in Dessau gegen die Vertuschung des Mordes von Oury Jalloh und für die vollständige Aufklärung des Falls. Dabei wurde auch anderen Opfern staatlicher und institutioneller Gewalt gedacht.

Zur Bilderserie beim Umbruch Bildarchiv

“… Die 15 Jahre lange Ermittlungsarbeit im Fall Oury Jalloh ist geprägt von verschwundenen oder manipulierten Beweismitteln, von zahlreichen Widersprüchen in den Zeugenaussagen sowie der Verschleppung und anhaltenden Vertuschung durch die Ermittlungsbehörden von Polizei und Justiz. (…) Wir kämpfen weiter für die Aufklärung und haben im vergangenen Jahr neue Fakten geschaffen: Ourys Leichnam weist einen Nasenbeinbruch auf, der sich bis ins vordere Schädeldach fortsetzt und zudem kann mindestens eine gebrochene Rippe festgestellt werden. Mit absoluter Sicherheit sind ihm diese Verletzungen zu Lebzeiten zugefügt worden! Die Polizeibeamten Udo Scheibe und Hans-Ulrich März hatten stets behauptet, dass Oury seinen Kopf eigenständig gegen die Wand und den Tisch geschlagen hätte. Schutzbehauptungen! Diese Verletzungsmuster passen auch zu denen, welche die Leichen von Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose aufweisen: Mario Bichtemann starb am 30. Oktober 2002 in der gleichen Zelle 5 an einem Schädelbruch. Hans-Jürgen Rose erlag am 8. Dezember 1997 schwersten innerlichen Verletzungen, nachdem er einige Stunden zuvor mit großer Wahrscheinlichkeit im Speisesaal des Polizeireviers von mehreren Beamten an eine Säule gekettet und schwer misshandelt worden war. Sein Körper zeigt mindestens 43 Schlagstockabdrücke im Rücken und Gesäßbereich. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Hämatome am gesamten Körper, die ihm wahrscheinlich durch Fußtritte zugefügt worden sind. Beide Todesfälle sind ebenfalls bis heute nicht aufgeklärt worden!

Liebe Mitmenschen in Sachsen-Anhalt: Die Mörder sind unter Euch! Wir wissen, dass es viele weitere Opfer von Misshandlungen durch Polizeibeamte in diesem Revier gegeben hat und dass die Menschen, die auspacken wollen, eingeschüchtert werden. Dennoch fordern wir Euch auf: Brecht das Schweigen! Wir haben im Januar 2018 eine Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh gegründet, an die sich jede/r mit Hinweisen zu den drei Todesfällen oder eigenen Erfahrungen mit der Polizei in Dessau wenden kann: Informationen:

https://www.ouryjallohcommission.com

Kontakt: uik.ouryjalloh2018@gmail.com


Quelle: Pressemitteilung der Initiative Oury Jalloh vom 07.01.20

Sepultura live - 26. November 2019 in La Maroquinerie, Paris

Die 1984 vor dem Hintergrund von Militärdiktatur und Polizeigewalt in Belo Horizonte gegründete Band Sepultura fand mit ihrem explosiven Metal-Sound schon früh ihren eigenen Stil: eine Verbindung aus Thrash-, Death- und Groove-Metal mit sehr rebellischem Touch. Dazu empfehlen wir das vorab Kurzinterview mit Sänger Derrick Green, der zu Bolsonaro, Trump und Co. sehr eutliche Worte findet.
Und jetzt bitte Ohrenstöpsel einsetzen!

Damián Gallardo Martínez : Ein Jahr in Freiheit

Am 28.12.2019 fand in Oaxaca eine Feier zum ersten Jahrestag der Freilassung von Damián Gallardo Martínez statt. Wir dokumentieren seine kurze Rede. (Übersetzung: B. / chiapas.eu)

Aus dem Oaxaca des Aufstands.
28. Dezember, 2019.

Schwestern, Brüder, Weggefährten und -gefährtinnen:

Vor einem Jahr hatten wir den Weg abgeschritten, den andere, die uns in Schmerz, Hoffnung und mit Beispiel vorausgegangen waren, bereits abgelaufen hatten. Sie, Männer und Frauen anderer Tage, anderer Zeiten; ebenfalls eingeschlossen durch die Dunkelheit, die Mauern, die Zäune und das Schweigen, die die von jeher Mächtigen den Kindern der Erde aufzwingen; Den Kindern des Volks (d.h., der Marginalisierten), die wir in Würde kämpfen für Gerechtigkeit. Wir sind nicht die ersten gewesen, nicht die einzigen und nicht die letzten. Vor einem Jahr eröffneten sich andere Wege in andere Richtungen. Die Nächte und die Tage waren länger gewesen und die Ungewissheit ein Kreis ohne Mitte, der sich in unseren Herzen drehte; So wie es auch heute geschieht in den Herzen anderer Gesichter mit anderen Namen, wenn sie das Wort "Freiheit" aussprechen.

Vor einem Jahr, zu den Seiten hin, öffnete sich die Solidarität, die Begleitung durch Angehörige, Freunde, Freundinnen, Schwestern und Brüder im Kampf. Mit ihnen kam das Wort anderer Frauen und Männer, ohne Gesicht, mit unbekannten Namen, die die Lüge und das Schweigen zerbrachen, die sich die Mächtigen gegen uns ausgedacht hatten. Mit dem Ruf: Freiheit den Politischen Gefangenen!

Ausgehend von der Lehrer*innenbewegung, Kollektiven und Organisationen verwandelten sich die Wege in weite Brücken, über die sich unauffällig die Freiheit annäherte, verkleidet als kleine Ameise, tapfer und gemeinschaftlich. Heute kann ich das Gesicht meiner Schwestern und Brüder sehen. Den Namen ihrer Herzen kennenlernen, ihre Hände und Hoffnungen erreichen. Denn unsere Schritte treffen sich weiterhin in neuen Kämpfen und Heiterkeiten, weben alte Aufstände und erfinden den Traum unserer Großmütter und -väter, die uns jene Sturheit frei sein zu wollen vererbten, neu.

Vor einem Jahr hatten wir eine mit dem Tod ringende Regierung, erstickt an ihren Lügen, gebadet in Blut, mit übel riechender Korruption, die in jedem Atemzug und jeder Rede umhertrieb. Zurück reichten die von vorn begonnenen und gelernten Pfade gegen ihre Bildungsreform; Auch die Kämpfe, die nach unserer Befreiung, gegen die Kriminalisierung von Protest und sozialen Kämpfen. Von dem zurückgelegten Weg erreichte und übertrug sich uns der Mut der Namen unserer 43 Verschwundenen, der Märtyrer aus Nochixtlán, Acteal, Loxicha und der APPO von 2006. Von dem zurückgelegten Weg her kommt die Geschichte, in der wir weitergehen.

Heute, mit neuen Vergehen und Ungerechtigkeiten, in diesen hybriden Zeiten, in denen sich neue Schwindeleien aufbauen und inmitten von Festtagen Anordnungen getroffen werden, der Tod des Neoliberalismus, ohne auch nur mit dem Blütenblatt einer Rose eine einzige Bergbaukonzession zu berühren, erhalten wir uns im Geist, auf den Lippen, im Herzen und in der Aktion:

• Weder Verzeihen, noch vergessen!
• Uns fehlen weiterhin 43 (Studenten)!
• Nicht eine Tote mehr, Lebend wollen wir uns!
• Freiheit für Pablo López Alavez, für Fredy García und alle Politischen Gefangenen des Landes!
• Stoppt die tödlichen Megaprojekte!
• Stoppt die Kriminalisierung, Verfolgung und die Attentate gegen Menschenrechtsverteidiger, Land und Territorien (der Marginalisierten)!

Vor einem Jahr, begannen die noch unbeschrittenen Wege in die Zukunft: Die formlose Amnestie einer neuen Regierung annehmen? Das Angebot einer Begnadigung annehmen zu einer Tat, die wir nicht begangen hatten? Oder das Risiko eingehen, weiterhin ungerechtfertigt gefangen zu bleiben bis wir eine würdige Freiheit erlangen würden? Wir entschieden uns für das Recht, um für eine Freiheit in Würde zu kämpfen.

Heute halten wir weiterhin daran fest:

„Das ist nicht passiert, damit wir zuhause bleiben, sondern wir gestalten ein Zuhause/
Nicht damit wir in der Liebe bleiben, sondern damit wir lieben/
Und wir sind nicht gestorben, um zu sterben/
Wir haben Durst und Geduld wie ein Tier“.

Wir verwechseln deshalb nicht die Veränderung eines politischen Regimes von oben mit dem Kulminationspunkt der Kämpfe unserer Bevölkerungen; Wir geben ebenso wenig unseren kritischen Blick oder die kreative Debatte auf. Ein Jahr nach dem gemeinschaftlichen Erringen unserer Freiheit. Heute ist weiterhin die Zeit der Würde, jene, nicht darauf zu warten, dass die Mächtigen unsere Probleme lösen; Es ist weiterhin die Zeit, um unsere Geschichte zurückzuerobern, unsere Stimme und um unsere Kämpfe aus fröhlicher Würde heraus neu zu erfinden.

Ein Jahr danach… noch mit dem Echo der Gitterstäbe meiner Zelle nachklingend in meinen Ohren beim Verschließen hinter mir glaube ich weiter daran, dass sich die wirklichen Transformationen von unten aufbauen. Durch Arbeit in Gemeinschaft, ohne Versprechen, und ohne Vortäuschen; Gestaltend aus unseren verschiedenen Wirklichkeiten heraus, die Initiativen und Kräfte, die uns ermöglichen, eine Alternative – zu leben und uns zu organisieren – aufrechtzuerhalten, gegen die Plünderung, die Zerstörung der Erde, der Menschheit und der Natur.

Weggefährtinnen, Weggefährten, Schwestern, Brüder: Ein Jahr, nachdem wir unsere Freiheit erobert haben, möchte ich euch allen; Einzelpersonen, Kollektiven, Sozialen Organisationen, Gewerkschaften, NGOs, Menschenrechtsverteidiger*innen auf nationaler und internationaler Ebene meine Dankbarkeit ausdrücken. Dafür, dass ihr es möglich gemacht habt, durch Begleitung, Solidarität und die Verpflichtung gegenüber den gerechten Sachen, dass ich am heutigen Tage das Wort „Freiheit“ unter blauem Himmel ausrufen kann, der mir nicht mehr fremd ist, und meine Füße auf der Erde rasten lassen kann, die neue Wege des Kampfes zeichnet. Für immer und von Herzen euch allen Danke für euren Kampf und eure Solidarität. Meine Schwestern und Brüder, ich erkenne euch anhand der Hoffnung und weil ihr das Leben verteidigt wie ein Feuer.

Brüderlich

Menschrechtsverteidiger und ehemaliger Politischer Gefangener
Damián Gallardo Martínez

Den Kampf für eine befreite Gesellschaft weiterführen! An Silvester zum Knast in Stuttgart-Stammheim

Den Kampf für eine befreite Gesellschaft weiterführen!
An Silvester zum Knast in Stuttgart-Stammheim
Die politischen Entwicklungen und Verschärfungen der jüngeren Vergangenheit und die damit einhergehende Repression beschäftigen weite Teile der linken Bewegung. Für Nichtigkeiten und beinahe regelmäßig werden AktivistInnen mit Repression überzogen und schon der leiseste Hauch von Aktivismus kann zum Konflikt mit diesem Staat führen. Für viele linke AktivistInnen wird dadurch eine Auseinandersetzung mit Repression bis hin zum Knast aktuell.

Seien es der sogenannte „Bullenschubsparagraph“ §114 oder die bundesweit erfolgten oder geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze: Immer mehr und immer weitreichendere, unerschöpfliche Mittel der Repression werden so geschaffen. Denn, wer einem Bullen auch nur zu nahe kommt, wird dank des Paragrafen mit Knast bedroht. In den Polizeigesetzen werden noch allgemeinere, präventive Maßnahmen festgesetzt, sie stellen einen Angriff auf größere Teile der Gesellschaft als nur auf Linke dar und sind Teil des Rechtsrucks, den wir seit Jahren erleben. Online-Durchsuchungen, Unendlichkeitshaft, DNA-Untersuchungen oder flächendeckende intelligente Videoüberwachung treffen alle.

Seien es „Terrorverfahren“ nach §§129, mit denen seit Jahrzehnten türkische und kurdische Revolutionäre verfolgt und eingeknastet werden. An ihnen übt die deutsche Justiz die systematische Abhörung, Überwachung und Verfolgung von ganzen Strukturen. Dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis solche Maßnahmen auch breitere Teile einer antagonistischen Linken treffen, zeigt sich momentan öfter: §§129-Verfahren in Leipzig, Verbotsandrohungen gegen die Rote Hilfe, der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN und weitere zivilgesellschaftlicher Vereine und das tatsächliche Verbot von Linksunten verdeutlichen das mehr als genug. Zwar sind all diese Angriffe nicht mit §§129-Verfahren vergleichbar und viel niederschwelliger – sie zeigen jedoch, dass der Staat überall versucht, linke Räume und Infrastruktur so weit wie möglich zu begrenzen, zu behindern und zu verbieten.

Seien es die ganzen Verfahren rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg: während das Verfahren rund um die Vorkommnisse an der Elbchaussee noch läuft, startet der Staat schon den nächsten Angriff. Im Herbst wurden die ersten Anklageschriften verschickt. Verhandelt werden soll nun die Teilnahme an einer Demo, die am „Rondenbarg“ brutal von der Polizei angegriffen und zerschlagen wurde. Hierbei geht es um weit mehr, als „nur“ die Verurteilung ein paar Einzelner. Es ist ein weitreichender Angriff auf das Versammlungsrecht und, falls erfolgreich, ein weitreichender Einschnitt in Aktionsspielräume auf der Straße! Alle sollen für Alles, was auf einer Demo passiert vor Gericht gezerrt werden. Das Ziel davon ist klar: Abschreckung, Einschüchterung und die Unterdrückung unliebsamen Protests.

Den Kampf weiterführen…
Dieser Staat und seine Justiz sind Teil des Klassenkampfes – des Kampfes der Herrschenden dieser Welt gegen diejenigen, an deren Arbeit sie sich bereichern: den Großteil der Gesellschaft, die nichts haben außer ihre Arbeitskraft. Als Teil dieser Auseinandersetzung ist es Aufgabe des Staates, Klassenwidersprüche und -konflikte zu befrieden – durch ein Mindestmaß soziale Absicherung und bürgerlichen Freiheiten, durch die Integration widerständiger Proteste in staatliche, legale Rahmen oder – falls die vorherigen Schritte erfolglos sind – durch Angriff und die vollständige Zerschlagung des Widerstandes. Das alles, natürlich, immer im Interesse der Herrschenden, die im Staat ihren konkreten Ausdruck finden. Zwar gibt es momentan eigentlich keine ernsthafte Gefahr für den Staat oder das kapitalistische System, doch die Angst vor der sich vertiefenden Krise und die Gefahr, dass die Menschen die Folgen der Krise nicht einfach schlucken, lässt die Herrschenden schon jetzt zur präventiven Aufstandsbekämpfung rüsten.

…für die befreite Gesellschaft
Kein Wunder, dass drei Stuttgarter Antifas erstinstanzlich für ein paar blaue Flecken zu Knast verurteilt werden und parallel Waffenschieber des NSU auf Bewährung wieder frei sind.

Also was tun?
Diese Angriffe zielen auf Strukturen und Organisierungsansätze revolutionärer Politik. Führen wir diesen Kampf für die befreite Gesellschaft ernsthaft, sind solche Angriffe nichts skandalöses, sondern einzig die logische Reaktion unseres Gegners im Klassenkampf.

Ziel muss es daher sein, sich nicht immer wegzuducken, sondern zu gewährleisten, dass linke Infrastruktur erhalten bleibt und eine revolutionäre Bewegung und Strukturen trotz härterer Repressionsschläge weiter wachsen und sich entwickeln können.

Gleichzeitig muss klar sein, dass auch der Knast oder die Illegalität nicht das Ende der Fahnenstange sind, sondern Teil einer revolutionären Praxis sind. Die Unterstützung durch politische Strukturen ist dafür unabdingbar.

„Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle!“ muss für uns mehr als eine Parole sein. Es ist Analyse, Aufruf und Handlungsstrategie. Denn nur gemeinsam können wir die Angriffe des Staates abschwächen und bestenfalls zurückschlagen.

Deshalb heißt es für uns: wir müssen, können und werden weitermachen!

An Silvester alle zum Knast!
17 Uhr, U-Bahn Stammheim

Hier der Flyer als pdf: Flyer_Silvestermobi2019_Stammheim

Quelle

Update zum Dossier zur rechten Anti - Gewerkschaftsarbeit: #KeinProzent den sog. #Einprozent!

Es ist nicht erst 5 vor 12, sondern allerhöchste Zeit für mehr Antifaschismus in der Gewerkschaftsarbeit!

Heute gibt es endlich die seit 30. August ausstehende Aktualisierung unseres Dossiers zur faschistischen Anti - Gewerkschaftsarbeit des sog. "Zentrum Automobil" und deren Ableger. Ergänzt wurde das Dossier unter anderem den Verweis auf die Broschüre "Rechte Betriebsarbeit im Keim ersticken" des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS): »Rechte Betriebsarbeit ist [...] auf Demagogie angewiesen, sie verspricht den ArbeiterInnen sehr viel, wie etwa einen „unabhängigen Betriebsrat“ oder eine starke Front gegen die Konzernspitzen, sie wird diese Versprechungen aber nie einlösen können oder müssen. Denn als Rechte leugnen Organisationen wie “Zentrum” und die “AfD” die Spaltung der Gesellschaft in Klassen und den Klassenkampf. Wer aber für ArbeiterInnen etwas durchsetzen will, muss sich eingestehen, dass es diese grundsätzlichen Widersprüche in der Gesellschaft gibt. “Deutsche ArbeiterInnen” haben eben nicht dieselben Interessen, wie “deutsche Kapitalisten”, auch nicht, weil sie “deutsch” sind.«

Die Aktualisierung unseres Dossiers im Auszug:

  • Magdeburg. Die extrem rechte Zeitschrift „Compact“ will am 16.November eine „Konferenz gegen Öko-Diktatur“ in Magdeburg durchführen. Diese richtet sich gegen die „immer schlimmer werdende Einschränkung unserer individuellen Freiheitsrechte und den Kahlschlag unserer Industrie“, so die Veranstalter. Als Referenten angekündigt werden u.a. der AfD-Bundestags-abgeordnete Dirk Spaniel, Holger Strohm, der Publizist Gerhard Wisnewski, der Daimler-Betriebsrat Oliver Hilburger („Zentrum Automobil“) und Michael Limburg vom EIKE-Institut. HMA via VVN-BdA NRW, 30. August 2019

  • Hilburger und Spaniel gegen die „Klimalüge“. Der Flirt zwischen prominenten AfD-Politikern und Oliver Hilburger aus Althütte, ehemals Musiker der Neonazi-Kultband Noie Werte, setzt sich fort: Im November tritt Hilburger bei einer Magdeburger Konferenz gemeinsam mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel auf. Dort wollen sie gegen „die Klimalüge“ agitieren. Welzheimer Zeitung, 21. September 2019

  • Verschwörungstheorie trifft AfD-Politik. Elsässers zwischen Verschwörungstheorie und Rechtsradikalismus changierendes Monatsmagazin lädt zu der „Konferenz“ am 16. November nach Magdeburg ein. Ihr Titel: „Ökodiktatur. Wie wir unsere Autos, unsere Energieversorgung und unsere Freiheit verlieren“. Zwischen 500 und 600 Besuchern erwartet Elsässer. Referieren sollen der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel, der Vorsitzende des Vereins „Zentrums Automobil“, Oliver Hilburger, der als „Öko-Ikone“ vorgestellte Holger Strohm, „Bestsellerautor“ Gerhard Wisnewski sowie Michael Limburg vom „EIKE-Institut“. (...) Hilburger ist Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim und Chef des Vereins „Zentrum Automobil“, der sich selbst „unabhängige Gewerkschaft“ nennt. Der Ex-Gitarrist der Neonazi-Band „Noie Werte“ ist nicht zum ersten Mal beim „Compact“-Magazin zu Gast. 2017 sprach er bei einer „Oppositionskonferenz“ des Blattes. Blick nach Rechts, 27. September 2019

  • Studie zu rechter Hetze und Propaganda.  (...) Ein Opel-Betriebsrat tritt bei einer Veranstaltung der rechten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ auf. Frankfurter Rundschau, 03. Oktober 2019

  • Gewerkschaftstag der IG Metall: Hundekrawattenträger unerwünscht. Rechte Betriebsgruppen wie das „Zentrum Automobil“ bei Daimler würden auf Ausgrenzung, Zukunftsverweigerung und Hetze setzen. Dabei agierten sie „sehr professionell, finanziert von Hintermännern der rechtsradikalen und faschistoiden Netzwerke“, taz vom 07. Oktober 2019

  • Die AfD hält immer wieder in der Gaststätte „Zom Kronawirt“ in Herrenberg Veranstaltungen ab. Die nächste ist für Mittwoch, 9. Oktober, geplant. Als Redner sind Oliver Hilburger (Zentrum Automobil), der Landtagsabgeordnete Hans Peter Strauch (Verkehrspolitischer Sprecher der AfD in Baden-Württemberg) und der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel vom extrem rechten „Flügel“ der AfD angekündigt. Ab 18 Uhr ist eine Gegenkundgebung in Herrenberg angekündigt. „Zentrum Automobil und AfD wollen wieder einmal eine Veranstaltung zum Thema Verkehrswende machen und schielen auf Zulauf aus den Daimlerwerken – nicht umsonst soll die Veranstaltung in der Nähe stattfinden“, Beobachternews, 08. Oktober 2019

  • Dass bei Würth ein Betriebsrat gegründet wird, wurde bei einer Betriebsversammlung am 3. Juni offiziell bestätigt. Der Entscheidung war eine lange Diskussion vorausgegangen. Als einer der wesentlichen Initiatoren gilt Daniel Hurlebaus. Würth hat ihm im April gekündigt. Einen Zusammenhang mit der Betriebsratsinitiative weist Würth von sich. Das Unternehmen wirft Hurlebaus vielmehr einen groben datenschutzrechtlichen Verstoß vor. Eine von Hurlebaus unterzeichnete E-Mail greife Daten von Nutzern ab. Gespeichert würden diese Daten bei der Arbeitnehmervertretung Zentrum Automobil, einer Plattform, die angeblich von der AfD betrieben wird. Südwestpresse, 09. Oktober 2019

  • Worum es im Rechtsstreit zwischen Würth und Hurlebaus geht. Heilbronner Stimme, 06. / 19. November 2019

  • "Tote Ratte im Briefkasten": Wie eine rechte Mini-Gewerkschaft ein Daimler-Werk terrorisiert. (...) Was die Rechten hier treiben, müsse man ernst nehmen, sagt Jonas – und ihrer Hetze „mit aller Stärke begegnen“. Er weiß nur leider nicht so richtig, wie. Hier, das ist das Daimler-Stammwerk Untertürkheim. Und die Rechten, das sind die Mitglieder von „Zentrum Automobil“, einer kleinen Splittergewerkschaft, die seit einiger Zeit versucht, deutsche gegen zugezogene Mitarbeiter auszuspielen. Bento, 21. Oktober 2019

  • Versuch der Einflussnahme in Betrieben in der Region Stuttgart: Die neue Front der „nationalen Befreiung“. Die IG Metall warnt vor rechtspopulistischen Tendenzen in Betrieben, in denen sich Gruppierungen wie das „Zentrum Automobil“ als „alternative“ Arbeitnehmervertreter zu etablieren versuchen. Stuttgarter Zeitung, 14. November 2019

  • Podiumsdiskussion im Waiblinger Bürgerzentrum: Was tun im Betrieb gegen Rechts? Vor einigen Monaten beim Daimlerkonzern: Zwei langjährige Mitarbeiter beleidigen auf rassistische Art und Weise über Monate einen Kollegen mit Migrationshintergrund. Sie schikanieren ihn mit extrem rechten Bildern bei Whatsapp und bedrohen sogar seine Familie. Irgendwann reicht es dem Betroffenen und er meldet die Vorkommnisse bei seinem Vorgesetzten. Die Vorwürfe lassen sich leicht belegen, die beiden Hetzer verlieren ihren Job. Er rechnet damit, dass nun alles vorbei ist, aber es kommt ganz anders. Beobachternews, 18. November 2019

  • Rechte Interessensvertretungen im Betrieb – Wie versuchen Rechte Gewerkschaften und Betriebsräte zu kapern? Kommunalinfo Mannheim, 27. November 2019

  • Mordaufruf bei Daimler - MLPD erstattet Anzeige. Bei Daimler Untertürkheim im Werksteil Mettingen wurde von der Belegschaft eine Palette entdeckt, beschmiert mit der Aufschrift „Verbrennt die MLPD Hexe“. Das ist offener Aufruf zum Mord! Julia Scheller, Vorsitzende der MLPD Baden-Württemberg, hat gegen diesen Aufruf zu einer faschistischen Straftat Anzeige erstattet. RF News, 29. November 2019

  • »Rechte Betriebsarbeit ist [...] auf Demagogie angewiesen, sie verspricht den ArbeiterInnen sehr viel, wie etwa einen „unabhängigen Betriebsrat“ oder eine starke Front gegen die Konzernspitzen, sie wird diese Versprechungen aber nie einlösen können oder müssen. Denn als Rechte leugnen Organisationen wie “Zentrum” und die “AfD” die Spaltung der Gesellschaft in Klassen und den Klassenkampf. Wer aber für ArbeiterInnen etwas durchsetzen will, muss sich eingestehen, dass es diese grundsätzlichen Widersprüche in der Gesellschaft gibt. “Deutsche ArbeiterInnen” haben eben nicht dieselben Interessen, wie “deutsche Kapitalisten”, auch nicht, weil sie “deutsch” sind.« "Rechte Betriebsarbeit im Keim ersticken", Broschüre des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS), November 2019

  • In Waiblingen wurde diskutiert, was im Betrieb gegen Rechts zu tun ist: Den Rattenfängern widersprechen. Auf Einladung des Bündnisses ZgR (Zusammen gegen Rechts Rems-Murr) kamen etwa 50 Interessierte im Waiblinger Bürgerzentrum zusammen. Titel des Vortragsabends mit  Diskussion war „Was tun im Betrieb gegen Rechts“. Auf dem Podium nahmen Platz: Miquel José Revilla (Betriebsrat und Vertrauenskörperleiter der IG Metall im Mercedes-Benz-Werk Untertürkheim), André Kaufmann (Sekretär für Bündnisarbeit bei der IG Metall Ludwigsburg/Waiblingen) und der antifaschistische Aktivist Manuel. Beobachternews, 04. Dezember 2019

  • Zentrum Automobil spaltet Daimler: Rechte Hassparolen bei Stuttgarter Autobauer erneut vor Gericht. Zwei Daimler-Mitarbeiter gehen vor dem Landesarbeitsgericht gegen ihre fristlose Kündigung vor, die wegen rechter Hassparolen ausgesprochen worden waren. Aus diesem Anlass mobilisiert ein Kreis von Unterstützern – was auch die Gewerkschaften auf den Plan ruft. Stuttgarter Zeitung, 04. Dezember 2019

  • Berufungsverhandlung nach rassistischen Beleidigungen: Kündigung von Daimler-Mitarbeiter rechtens - Demo verzögerte Prozessbeginn. SWR aktuell, 05. Dezember 2019

  • »Zentrum Automobil«: Wer hetzt, fliegt. Landesarbeitsgericht Stuttgart: Kündigung wegen rassistischer Beleidigungen bei Daimler in Untertürkheim rechtmäßig. junge Welt, 07. Dezember 2019

  • Landesarbeitsgericht Stuttgart bestätigt Kündigung nach rassistischer Beleidigung: Wer hetzt, der fliegt. Beobachternews, 10. Dezember 2019

#NoPolGBW: Kundgebung vor Landesgeschäftsstelle der Grünen am 14.12.2019

Schon seit 2017 hat Baden-Württemberg eines der härtesten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Geht es nach dem Wunsch der Landes-CDU, dann werden die Befugnisse noch wesentlich ausgeweitet. Anlasslose Durchsuchungen bei Großveranstaltungen, die präventive Online-Durchsuchung und der Einsatz von Bodycams in Wohnungen stehen als Maßnahmen auf dem Wunschzettel der sicherheitspolitischen Hardliner. Auch die Ausweitung der sogenannten “Schleierfahndung” und die präventive DNA-Untersuchung

ohne Richtervorbehalt sollen nach Vorstellung des CDU-Innenministers Strobl kommen.

Seit Kurzem signalisieren jetzt auch die Grünen im Ländle ihre Zustimmung zum weiteren Abbau der Freiheitsrechte. Eine Einigung steht unmittelbar bevor. Bereits in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 12. Dezember 2019 sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden, eine Woche später soll dann die Zustimmung des Landeskabinetts eingeholt werden. Die Verabschiedung im Landtag Anfang 2020 ist durch die grün-schwarze Mehrheit dann nur noch Formsache.

Entgrenzte Rechte für die Polizei bedeuten nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil. Schon jetzt gehen die Behörden oft tendenziös und fahrlässig mit ihren Befugnissen um. Soziale Bewegungen, MigrantInnen und Sportfans geraten ins Fadenkreuz des zunehmenden Sicherheitswahns. Die Entwicklung hin zum Überwachungsstaat vollzieht sich immer rasanter.

Die Landes-Grünen machen sich mit ihrer geplanten Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu offensiven Befürwortern einer Law-and-Order-Politik. Das Etikett “Bürgerrechtspartei” scheint damit ein für alle mal vom Tisch.

Umso notwendiger ist der breite Widerstand gegen das im Hinterzimmer ausgehandelte Gesetzesvorhaben, das in der Vorweihnachtszeit abseits der Öffentlichkeit durchgewunken werden soll. Kommt mit uns vor die Landesgeschäftsstelle der Grünen. Lasst uns gemeinsam jeglichem sicherheitspolitischen Wahn eine deutliche Absage erteilen und reagieren, bevor der weitere Abbau von Freiheitsrechten beschlossene Sache ist.



Kundgebung am Rotebühlplatz (Ausgang Marienstraße)

Samstag, 14.12.2019 | 14 Uhr



Mehr Information

Kein Platz für Nazis!

Am 5. Dezember findet vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart ein Berufungsverfahren statt, bei dem ein ehemaliger Daimler-Beschäftigter gegen seine fristlose Kündigung klagt. Er hatte zusammen mit einem ebenfalls gekündigten Kollegen mit rassistischen WhatsApp-Nachrichten einen türkischen Kollegen und IGM-Vertrauensmann monatelang drangsaliert. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat beide Kündigungen für rechtmäßig befunden. Die AfD-nahe Gruppe Zentrum Automobil versucht, die beiden gekündigten Daimler Beschäftigten als Opfer zu inszenieren und die IG Metall massiv anzugreifen.

Als DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sagen wir: „Wer hetzt, der fliegt! Kein Platz für Nazis!“ Wir nehmen den Verhandlungstermin am Landesarbeitsgericht zum Anlass, ein deutliches Zeichen für ein friedliches Miteinander und Vielfalt im Betrieb und in der Gesellschaft zu setzen – gegen Hass, Ausgrenzung und Rassismus. Kommt deshalb zur Kundgebung am 5. Dezember 2019 auf dem Gustav-Heinemann-Platz (vor dem Willi-Bleicher-Haus)

10 Uhr Treffpunkt
11 Uhr Redebeiträge

  • Martin Kunzmann (DGB Baden-Württemberg)
  • Nadine Boguslawski (IG Metall Stuttgart)
  • Cuno Brune-Hägele (ver.di Stuttgart)

und anderen

Quelle