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Sparpakete zurück an die Bundesregierung

Betriebsräte schicken „Sparpakete“ zurück an die Bundesregierung

Foto: IG Metall
In 48 Betrieben der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall Esslingen eine Abstimmung über die Politik der Bundesregierung durchgeführt, an der sich rund 5.000 Beschäftigte beteiligt haben. Auf Abstimmungskarten votierten die Beschäftigten für einen Kurswechsel der Politik.

Sie forderten von der Bundesregierung eine gerechte Verteilung der Krisenlasten, z.B. durch höhere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um die Verursacher der Krise in die Pflicht zu nehmen und Spekulationen künftig zu erschweren.

Weitere Forderungen an die Bundesregierung sind die Rücknahme der Rente mit 67, eine solidarische, paritätisch finanzierte Bürgerversicherung statt der geplanten Kopfpauschale im Gesundheitswesen, mehr Investitionen in das Bildungssystem und eine Begrenzung der Leiharbeit sowie die Durchsetzung des Prinzips „Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit“.

Dafür werden morgen mehrere zehntausend Teilnehmer auf der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Stuttgart demonstrieren. Aus dem Bereich der IG Metall Esslingen werden sich über 1.000 Beschäftigte daran beteiligen.

Die 55 Sparpakete aus dem Kreis Esslingen werden morgen (13.11.10) von Stuttgart aus zusammen mit mehreren hundert weiteren Paketen aus dem ganzen Land an den Absender zurück geschickt und nächste Woche in Berlin der Bundesregierung übergeben.

Quelle: Pressemitteilung der IG Metall Esslingen

Sozialproteste müssen nach der Großdemonstration am 13.11. weiter gehen!

Am 13. November sollen bundesweit Proteste gegen die Kahlschlagspolitik der Bundesregierung, die in diesen Tagen im Bundestag über das sogenannte "Sparpaket" beraten lässt, stattfinden. Dazu dokumentieren wir in loser Folge diverse Aufrufe. Nach dem Flyer "Aktiv für eine solidarische Gesellschaft"und dem Flyer der "Gewerkschafter gegen Stuttgart 21" folgt heute ein Aufruf des Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften zu einer Diskussionsveranstaltung über die Frage, wie es nach dem 13. November weitergehen muss:

Sozialproteste müssen nach der Großdemonstration am 13.11. weiter gehen!

Es ist eine positive Entwicklung, dass die Gewerkschaften gegen die wachsende soziale Schieflage wieder auf die Straße gehen. Es ist auch zu begrüßen, dass in den letzten Wochen die Themen Rente mit 67, Gesundheitsreform, unsoziale Sparpolitik, Leiharbeit und Kommunalfinanzen in die Betriebe getragen wurden. In zahlreichen Betrieben wurden Kundgebungen und vielfältige Aktionen organisiert.

Aber es gibt bisher noch kein Konzept, wie es nach dem 13.11. weiter gehen soll. Was machen die Gewerkschaften, wenn die Bundesregierung am 26.11. das Sparpaket durch den Bundestag winkt, was zu erwarten ist? Finden wir uns damit ab und probieren dann einen erneuten Anlauf, wenn die Gesundheitsreform durchs Parlament gepeitscht wird?

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind gegen die Rente mit 67, ebenso viele für einen gesetzlichen Mindestlohn und noch mehr sind der Auffassung, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht. Wir müssen uns die Frage stellen, warum sich diese Haltung nicht in massenhaften Protest umsetzt. Eine weitere Frage ist in diesem Zusammenhang: Trauen die Menschen den Gewerkschaften zu, Vorhaben der Regierung zu Fall zu bringen oder gar einen grundsätzlichen Kurswechsel durchzusetzen? Proteste werden auf Dauer nur an Dynamik gewinnen, wenn die Menschen das Gefühl haben, damit was zu erreichen. Das setzt aber auch eine Konzentration auf eine oder zwei zentrale Forderungen voraus, bei denen man wirklich ernst macht.

Das ist auch der Unterschied zu Frankreich. Dort gehen Millionen auf die Straße, weil sie die Rente mit 62 tatsächlich kippen wollen und die Akteure auch die dafür erforderliche Entschlossenheit zum Ausdruck bringen. Bei uns ist durchaus nicht klar, ob die Gewerkschaften etwas zu Fall bringen oder lieber mit der Regierung verhandeln wollen.

Dazu kommt, dass die letzten 20 Jahre neoliberaler Politik viele Rückschläge oder auch Niederlagen mit sich gebracht haben. Deshalb wäre es fatal, wenn die Proteste nach dem 13. November nicht mit einer klaren Perspektive, Regierungsvorhaben zu Fall zu bringen, weiter entwickelt werden. Die Gewerkschaftslinke will und muss hierzu ernsthafte Vorschläge machen.

Wir diskutieren mit
Tom Adler, Betriebsrat Daimler Untertürkheim
Bernd Riexinger, ver.di Bezirksgeschäftsführer Stuttgart
am Donnerstag, 25. November 2010 um 18:00 Uhr
im DGB-Haus Raum 245
Willi-Bleicher-Straße 20

Mit kollegialen Grüßen vom Vorbereitungskreis:
Tom Adler, Brigitte Aigner, Gerd Aldinger, Sylvia Bayram, Theodor Bergmann, Luigi Colosi, Christoph Ehrensperger, Matthias Fritz, Cuno Hägele, Reiner Hofmann, Christa Hourani, Heinz Hummler, Manfred Jansen, Klaus-Peter Löwen, Gertrud Moll, Manfred Molz, Hüseyn Oncü, Herbert Rehm, Bernd Riexinger, Selahattin Sari, Gottfried Schapeler, Sybille Stamm, Philipp Vollrath

Unsere Veranstaltungen sind im Labournet zu finden unter: http://www.labournet.de/termine/

Anfragen bitte richten an: webmasterzufo@yahoo.de (z. B. Zusenden von Einladungen)

Feuer unter dem Hintern: Polizeisprecher Wendt bequemt sich zur Gewerkschaftsarbeit

Polizeieinsatz am 30.09.2010 in Stuttgart
Unser Wendt! Normalerweise tritt er zur  Verschärfung der Staatsverlautbarungen als Vertreter der Regierung auf. Giftet gegen Demonstranten, die bloß ihrer Demonstrationsarbeit nachgehen, verflucht die "Göwalld" und fordert schärfstes Eingreifen und härteste Strafen, wo immer möglich.

Vor, während und nach Strasbourg haben wir ihn so erlebt.Kein Staatsanwalt hätte giftiger loslegen können. Niemand wäre von sich aus draufgekommen, dass der Mann eigentlich als Gewerkschaftsvertreter sprach, nicht als Scharfrichter-Azubi.

Kein Wort danals von ihm zugunsten der Überstundenbezahlung der nicht immer üppig bezahlten zur Gewaltausübung geknechteten Beamten, die da tage- und wochenlang zwischen Kehl und Achern herumhingen. Schon gar keines zu der Zumutung, Wege  freibahnen zu müssen für Regierungsbeamte aller Art, die in der Polizei vielleicht nicht beliebter sind als anderenorts.

Nach den vermutlich wirklich strapaziösen Wartetagen um Wendland herum und weit vorher  entdeckt der Lobsinger aller staatlichen Gewalt auf einmal: seine Leute können nicht mehr. Je mehr an der Polizei gespart wird, um so mehr müssen sie ran, und zwangsweise durchsetzen- mit Schlagstock,Pfefferspray und Tränengas- was sehr weit vom Schuss eine Merkel und ihre Gang als "alternativlos" erfunden haben.

Es spricht nach anderen Aussagen viel dafür, dass Wendt gehörig Feuer unter dem Hintern brauchte, bis er den Gewerkschafter in sich  wiederfand. Vor allem in Voraussicht künftiger Einsätze. Denn eins ist klar: Je weniger Glauben der Leute an ihre Regierung, desto mehr Haue. Wenn der Polizeiknüppel  das letzte Argument der Regierung wird, tritt Talleyrands Gesetz in Kraft: Man kann mit den Bajonetten von Armee und Polizei alles Mögliche machen: Nur eines nicht - sich gemütlich darauf setzen. Gemeint: Seine Macht ausschließlich nur noch auf Unterdrückung stützen.

Und warum nicht? Es scheint doch Polizeiregimes überall zu geben, die sich prächtig halten.  Antwort:  Dort - in Bolivien etwa - müssen sie dem Heer und auch der Polizei so viel Privilegien geben und eine darauf gestützte Ideologie züchten: Wir sind die Elite der Nation! Wir lassen uns von niemand was sagen.  usw.

Davon ist die deutsche Polizei weit entfernt. Wenn manche in der Wut auch schon mal was von "SA" und "SS" gemurmelt haben sollten, es war falsch. Denn deutsche Polizistinnen und Polizisten sind von der Außenwelt der gewöhnlichen Leute nicht hermetisch abzuschließen. Und deshalb ideologisch nie ganz auf Vordermann zu bringen. Zumindest nebenberuflich sind alle auch noch Hausbesitzer oder Mieter, Bahnfahrer und - sehr wahrscheinlich - auch Leute, die so ungern wie andere ein zweites Tschernobyl über Haus, Hof, Frau, Kind und sich selber herabwünschen. Bis jetzt allerdings noch durch Lohnrücksichten - wie andere Arbeitnehmer auch - und ein wenig Beamtenschwachsinn am offenen Protest gehindert. Der wird aber bei noch schärferen Zugriffen auf das Durchsetzungspersonal nicht ausbleiben.

Was natürlich nichts über die unausbleiblichen und notwendigen Auseinandersetzungen mit dem gegenwärtigen Polizeibestand sagen kann. Da sind Härte und Beharrungswillen unvermeidlich. Um Start-Bahn  West  herum - einst auf noch strammeren Beinen - stieß man häufig auf schlotternde Zwangsverpflichtete aus dem fernsten Bayern, die nur dunkle Vorstellungen davon hatten, wo genau sie sich befanden. Wenn die herumjammerten und froren, konnte man durchaus Mitleid  mit ihnen haben. Nur änderte das nichts an der unvermeidlichen Gegnerschaft - für den Augenblick. Und nichts an einem trotz allem erheblichen Unterschied: Wir wussten wenigstens, warum wir durch den Matsch tappten und gleichfalls froren. Die Polizisten hatten nicht einmal das.

Die Kommentare in den staatstragenden Blättern waren verhalten freundlich. In der "Frankfurter Rundschau" freilich konnte es einer nicht lassen, die Spaltungswünsche der Polizei zu verstärken. "Wenn doch nur die Friedlichen die Gewaltsamen aus ihren Reihen entfernen wollten, wie behutsam würden wir die vom Geleise geleiten- und wie schnell die "Schwarzen Blöcke" eliminieren." Ja, ja - wenn das nur ein einziges Mal geklappt hätte. Und überhaupt möglich wäre. Nur  Leute, die noch viel länger als ich an keiner Demo mehr teilgenommen haben, können sich so was vorphantasieren. In Frankreich - nach 1968 - marschierte die KPF im Zug zwar mit, aber alle hatten die Daumen nach hinten gereckt: "Les casseurs sont derrière nous" - "Die Zerstörer sind die hinter uns"

Hat gegen die CRS nicht viel geholfen. Die kassierte in geruhsamer Fleißarbeit immer gleich alle.

Gewaltmonopol des Staates bedeutet ja nicht nur, dass die vom Staat dafür Bezahlten als einzige draufhauen dürfen, sonst niemand, sondern vor allem: dass der Monopolist Staat zugleich und vorweg festlegt, ab wann Gewalt anfängt. Und was die eigentlich -bei den Staatsgegnern- ist. Wie bei der Räumung des Parks in Stuttgart. Da Vorhandensein im Park das Bäumefällen störte, war dieses bloße einfach raumergreifende Vorhandensein schon GEWALT. Nach diesem -rechtlich nie angefochtenen Brauch- ist zwangsläufig alles GEWALT, was die Durchsetzung schon vorhandener Verträge, Beschlüsse und Gesetzr behindert.

Nicht als ob die Erkämpfung des staatlichen Gewaltmonopols  kein Fortschritt gewesen wäre. Die Marktbürger in den großen Städten begannen es am Ende des Mittelalters durchzusetzen.
Niemand hatte Lust, einem immer neuen kleinen Gewaltinhaber - Ritter- was für sicheres Geleit zu zahlen. Und dann wieder und wieder. Was die Gemeinschaftskundeprediger nur regelmäßig vergessen: Die durchgesetzte Zolleinheit im Deutschen Reich änderte zunächst nichts an der real immer noch vorhandenen Leibeigenschaft zum Beispiel in Mecklenburg - Schwerin. Die bürgerliche Revolution änderte viel an den Handelsbedingungen, wenig bis nichts an den persönlichen Lebensverhältnissen der Untertanen.

Als nach der bürgerlichen Revolution, in unruhigeren Zeiten, die Polizei als  Mittel der staatlichen Gewalt sich bei Streiks einmischte und zum Beispiel Streikbrechern  den Durchgang erknüppelte, mussten sich die Beziehungen der Arbeiterklasse zu ihr ändern.  Die eingeschleusten Streikbrecher  wurden in gut organisierten Betrieben so von jeder notwendigen Zusatzinformation abgeschnitten, dass sie dem Kapitalisten meist nicht genug einbrachten. Der Polizei gegenüber waren ohne weiteres  Tricks angebracht: Von geheim erkundeten Umgehungswegen zum Lebensmitteltransport in bestreikte und besetzte Werke  bis zur offenen Zutrittssperre für Polizisten über Barrikadenbau.

Denkt man den Gedanken zu Ende, dass die Abwehr von gefährlicher bis tödlicher Atom-Gefahr heute nur eine Erweiterung  der Forderung  nach universeller Bewegungsfreiheit und Gesundheitsvorsorge der Arbeiterklasse selbst ist, wird sofort deutlich, dass die Atom-Gegner ums Wendland herum, die schotterten und Straßen untergruben, sich zweckmäßig verhielten. Genau so wie man früher Polizeiautos den Zutritt zum Betrieb verrammelte, durch allerlei Hilfsmittel, taten die Atomkraftgegner ihre unvermeidliche Behinderungsarbeit. Nirgends wurde von unvermittelten Angriffen auf einzelne Polizisten berichtet, nur weil die  in Uniform auftraten. Insofern verdienen alle, die da mitgemacht haben, unsere Unterstützung jetzt - und in den unvermeidlichen kommenden Prozessen. Klagen über die angebliche Spaltung der Bewegung durch die "Gewalttäter" fallen auf ihre journalistischen Unterstützer und Zuträger zurück.

Wir zahlen nicht für die Krise des Kapitals - auch nicht für das Projekt Stuttgart 21!

Am 13. November sollen bundesweit Proteste gegen die Kahlschlagspolitik der Bundesregierung, die in diesen Tagen im Bundestag über das sogenannte "Sparpaket" beraten lässt, stattfinden. Dazu dokumentieren wir in loser Folge diverse Aufrufe. Nach dem Flyer "Aktiv für eine solidarische Gesellschaft" folgt heute der Flyer der "Gewerkschafter gegen Stuttgart 21":

Vorderseite - Anklicken zum Download des Flyers
Stuttgart 21: Wofür wird hier eigentlich geknüppelt?

Entsetzt sind viele KollegInnen über die Härte, mit der gegen die Kopfbahnhof-Befürworter (K21) vorgegangen wird. Ob für oder gegen K21 –“ was hier Mappus, Rech und Schuster angeordnet haben, geht den meisten zu weit. Woher kommt diese Härte? Es geht um 10-20 Milliarden Euro sichere Aufträge in den nächsten 20 Jahren für die Immobilien- und Baubranche. Hinter dem Projekt Stuttgart 21 steht auch eine Verkehrsstrategie: Konzentration auf Hochgeschwindigkeitszüge zwischen den Metropolen und Flughäfen, Rückbau des Schienen- Nahverkehrs, Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Diesen Umbau betreiben die Auto- und Luftfahrtkonzerne. Seit Anfang der 90er Jahre dirigieren drei ehemalige Manager des Daimler- Konzerns, die Herren Dürr, Mehdorn und Grube, als Bahnchefs den Umbau der Bahn. Für die Durchsetzung dieser Strategie und den Profit wird nun gelogen und geprügelt. Dafür werden demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. Was am 30.09. im Schlosspark passierte, ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Ein herber Schlag gegen demokratische und ureigene gewerkschaftliche Rechte.

Trotz dem maßlos überzogenen Einsatz der Polizei, ist es bewundernswert mit welcher Zähigkeit und Mut, Menschen allen Alters und aus allen Schichten in Stuttgart kämpfen


Die Proteste gegen Stuttgart 21 und unsere gewerkschaftlichen Anliegen gehören zusammen! Es geht um sinnlose Ausgaben zu Lasten der Sozialetats und die Umverteilung der Gelder von uns allen an ein paar wenige Profiteure. Wir zahlen nicht für die Krise des Kapitals –“ auch nicht für das Projekt Stuttgart 21! Kanzlerin Merkel selbst hat den Zusammenhang hergestellt, in dem sie sinngemäß sagte, der Widerstand gegen Stuttgart 21 müsse gebrochen werden, weil sonst auch Proteste gegen Sozialabbau wie in Griechenland nicht mehr beherrschbar wären.

Es sind die gleichen Leute in Politik und Wirtschaft mit ihren Lobbyisten:

  • welche nicht gewillt sind den zügellosen Finanzmarkt zu regulieren,
  • welche, die gesetzlichen Grundlagen umkehrbar machen für eine, für die gesamte Bevölkerung gefährliche, Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke,
  • welche ein irrsinniges Sparpaket zu Lasten der Beschäftigten, Geringverdienern und der Erwerbslosen beschlossen haben, so wie die Rente mit 67.
Wir sagen STOPP zu dieser Politik:
Es geht um unsere Zukunft. Für gesellschaftliche Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Deshalb beteiligt euch an dem Aufruf der IG Metall und des DGB zur Demo gegen Sozialabbau in Stuttgart am 13. November 2010 Auftakt 10:30 Uhr in der Lautenschlagerstraße beim Hbf 12:00 Uhr Kundgebung am Schlossplatz


Wer hilft ihnen beim Geld scheffeln? Schwäbischer Filz in bester Qualität!

  • Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident, ist Aufsichtsratsvorsitzender des Tunnelbohrers Herrenknecht.
  • Ca. 150 km Tunnel (inkl. Albaufstieg) versprechen Superprofite.
  • Stefan Mappus, amtierender Ministerpräsident, ist Angestellter von Siemens, das Arbeitsverhältnis ruht nur zur Zeit. Siemens stellt die ICE-Hochgeschwindigkeitszüge her.
  • Stuttgarts OB Schuster ist Vorsitzender der Trägerversammlung der Landesbank Baden Württemberg LBBW. Nicht zufällig bekam er 2009 den Preis als hervorragende Führungskraft der Immobilienindustrie wegen seines Einsatzes für S21 verliehen.
  • Die LBBW ist dick im Immobilien- und Kreditgeschäft drin.
  • Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll war bis vor kurzem Mitglied des Beirats von Wolff+Müller.
  • Umweltministerin Tanja Gönner und der Stuttgarter OB Schuster waren bis vor kurzem im Stiftungsrat „Lebendige Stadt“ des Immobilienhaies ECE, der für Hunderte Millionen bei S21 mitbaut. Dem Vorstand dieser Stiftung gehört die Lebensgefährtin des ehemaligen Ministerpräsident Öttinger an.
  • Die Stuttgarter Medien mit ihren Berichterstattungen über S21 stehen mit 300 Mio. Schulden bei der LBBW in der Haftung.

Wer profitiert von Stuttgart 21
?
Die Deutsche Bahn kassierte 459 Millionen Steuergelder 2002 von der Stadt Stuttgart für künftige Baugrundstücke. Durch hohe Verzinsung Superprofit für die DB: bis heute ca. 770 Millionen.

Baukonzerne wie Wolff+Müller, Bilfinger&Berger. Die Kreditgeber und Großimmobilieninstitute wie die Deutsche Bank, die Landeskreditbank Baden-Württemberg, die Baden-Württembergische Bank, die Landesbank Baden-Württemberg. Firmen wie die Herrenknecht AG, europäischer Marktführer für Tunnelbohrmaschinen, die Firma Siemens, deren Hochgeschwindigkeitszüge über die Magistrale Paris - Bratislava brettern sollen. Die Autokonzerne, die sich vom Rückbau des Bahnnahverkehrs und der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Straße einen höheren Absatz erhoffen.

Wer zahlt für S21? Wir!
Finanziert wird das Projekt nahezu vollständig aus Steuergeldern. Wem dafür in die Taschen gelangt wird, ist seit dem Sparpaket von Schwarz-Gelb klar: uns, den Arbeitern, Angestellten, Geringverdienern, Erwerbslosen. Auch die Region Stuttgart zahlt in den nächsten 10 Jahren 100 Millionen Euro an Steuergelder.

Kolleginnen und Kollegen,
wehren wir uns gegen diese Politik mit mehr Beteiligung aus den Betrieben! Überlegt euch, wie ein Beitrag von euch dazu aussehen könnte. Beteiligen wir uns zum Beispiel mit Betriebstransparenten an den K21-Demonstrationen. Demonstrieren wir bei den gewerkschaftlichen Aktionen gegen das Sparpaket der Bundesregierung gemeinsam mit den K21-Befürwortern!
Für einen Volksentscheid zu Stuttgart 21.

In vielen gewerkschaftlichen Gliederungen gibt es klare Beschlusslagen gegen Stuttgart 21. Die Bezirkskonferenz des DGB Baden-Württemberg hat dies mit großer Mehrheit am 30. Januar 2010 beschlossen. Dieser Beschluss muss nun auch von den Einzelgewerkschaften in die Tat umgesetzt werden.

Weitere Informationen finden Sie unter:
www.kopfbahnhof-21.de
www.parkschuetzer.de
www.bei-abriss-aufstand.de

www.gewerkschaftergegens21.de


Alle 4 - 5 Jahre ein Kreuz machen und dann den Mund bis zur nächsten Wahl halten - das akzeptieren wir nicht mehr! Die Parlamentsentscheidungen wurden mit Betrug an den Parlamenten und den Bürgern erschlichen, die Lobbyisten haben ganze Arbeit geleistet. Alles was wir seit Jahren kritisieren, falsche Zahlen über die Kosten, den eisenbahntechnischen Fehlplanungen, die Umweltfeindlichkeit, hat sich nach und nach als richtig herausgestellt. Sie waren aber nie Grundlage der Beschlüsse.

Filmtipp: Taxi zur Hölle

Foltern für die "Freiheit"? Wer die aufsehenserregende Dokumentation über die Verhörmethoden der USA in Afghanistan, im Irak und in Guantánamo "Taxi zur Hölle" neulich auf "arte" verpasst hat, kann sich den Film entweder als Wiederholung bei arte am 09.11. um 03:00 Uhr oder bei "1 Festival" am 10.11. um 22.15 Uhr ansehen. Aus der Filmbeschreibung:

"Seit dem Beginn des Kampfs gegen den Terror sind über 100 Häftlinge unter mysteriösen Umständen in US-Gefangenschaft gestorben. Der Dokumentarfilm beschäftigt sich mit dem Fall des afghanischen Taxifahrers Dilawar. Als er eines Nachmittags vom US-Militär festgenommen wurde, nachdem er drei Fahrgäste aufgenommen hatte, fragten sich die Bewohner seines Dorfes, warum gerade er verhaftet und im Gefängnis festgehalten wurde und warum es keinen Prozess gab.

Fünf Tage nach seiner Festnahme starb Dilawar unter nicht geklärten Umständen in seiner Gefängniszelle in Bagram. Sein Tod ereignete sich nur eine Woche nach einem weiteren mysteriösen Todesfall im gleichen Gefängnis. Der Autopsiebericht lässt darauf schließen, dass beide Häftlinge ihren schweren Verletzungen, die ihnen während ihrer Haft durch US-Soldaten zugefügt wurden, erlagen.
Der Dokumentarfilm zeigt, wie die Entscheidungen, die im Zentrum der Macht getroffen wurden, direkt zu Dilawars Tod führten. Und er zeigt, wie der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gemeinsam mit den Verantwortlichen im Weißen Haus den Kongress überzeugte, Folter gegen Kriegsgefangene zuzustimmen. Filmemacher Alex Gibney berichtet über die tatsächliche Einführung der Folter als Verhörmethode in US-Einrichtungen und legt dabei offen, welche Rolle die Schlüsselfiguren der Bush-Administration in dieser Angelegenheit spielten. Sein Dokumentarfilm ist ein eindringliches Plädoyer für die Einhaltung der Menschenrechte und der Genfer Konvention."


Zu Teil |2||3||4||5||6||7||8||9||10||11|

Taxi zur Hölle
(Deutschland, Usa, Grossbritannien, 2007, 104mn)
Regie: Alex Gibney
quelle: arte

Mumia Abu-Jamal: 29 Jahre Todestrakt - Freiheit für Mumia jetzt!

Mumia Abu-Jamal Foto: freemumia.org
In wenigen Tagen, am Dienstag, den 9. November 2010 findet eine Anhörung vor dem 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia statt. Das Gericht soll über das Strafmaß von Mumia Abu-Jamal beratschlagen. So hat es der Oberste Gerichtshof der USA im Januar 2010 angeordnet. Zur Auswahl stehen nun entweder die Durchführung der Todesstrafe oder Lebenslänglich ohne Bewährung. Im günstigsten Fall könnte das zu einem Prozess über das Strafmaß führen. Dann würde eine Jury einberufen, Mumia säße mit selbst gewählter Verteidigung im Gerichtssaal und könnte vor der (weltweiten) Öffentlichkeit Anträge und Beweise einbringen, die ein völlig anderes Licht auf die Nacht des 9. Dezembers 1981 werfen würden, als es bei seiner Verurteilung geschehen ist. 1982 wurde Mumia keine Chance gegeben, sich in irgendeiner Weise zu verteidigen. Mit manipulierten und z.T. frei erfundenen Beweisen und Aussagen war er damals für einen untergeschobenen Polizistenmord zum Tod verurteilt worden.

Natürlich ist auch eine völlig andere Entwicklung möglich: und zwar die Bestätigung der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal.

Nach jahrzehntelangen immer wieder blockierten Versuchen, ein komplett neues Verfahren über die Schuldfrage zu erhalten, ist eines deutlich geworden: die Justiz hat große Angst davor, dass Mumia Abu-Jamal jemals wieder vor einer Jury reden könnte. Das wollen sie mit aller Macht verhindern. Am 9. November wird die Staatsanwaltschaft versuchen, endgültig die Weichen auf Hinrichtung zu stellen. Mumias Verteidigung wird dort um sein Leben kämpfen.

Es ist davon auszugehen, dass auch viele Anhänger der politisch rechten Polizeibruderschaft FOP erscheinen, um den von ihnen seit Jahren geforderten Lynch Mord an Mumia weiter zu unterstützen. In Philadelphia findet am Vortag eine öffentliche Debatte von Mumia-GegnerInnen zusammen mit dem Staatsanwalt Seth Williams statt, mit der sie versuchen wollen, eine günstige Stimmung für die Ermordung von Mumia zu schaffen.

An der Ostküste der USA mobilisieren UnterstützerInnen von Mumia für den 8. + 9. November nach Philadelphia.

Am 8. November werden viele voraussichtlich ihre Meinung gegenüber der Hetzveranstaltung mit Staatsanwalt Seth Williams zum Ausdruck bringen. Am frühen Morgen des 9. November gibt es eine Demo und Mumia-UnterstützerInnen werden danach versuchen, Sitze im Zuschauerraum des Gerichts zu bekommen. An der Westküste wird es am selben Tag eine Free Mumia Demo in Oakland geben. Auch in anderen Ländern sind Demos und Kundgebungen für 9. November angekündigt. In Frankreich vor US Konsulaten in folgenden Städten: Paris, Bordeaux, Lyon, Marseille, Nice, Rennes, Strasbourg und Toulouse. Aus London haben wir die Details der Demos in der Terminliste veröffentlicht.

Troy Aynthony Davis
In diesem Zusammenhang ist es sehr erfreulich, dass das Europäische Parlament sich Anfang Oktober eindeutig für Mumia positioniert und auch angekündigt hat, im Januar 2011 eine Delegation für ihn und Troy Davis an Obama zu schicken, um ihre Fälle anzusprechen und sich für die Abschaffung der Todesstrafe in den USA einzusetzen.

Mit einer Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes ist laut Verteidigung ab Dezember 2010 zu rechnen. Für den 11. Dezember 2010 mobilisert das Berliner Free Mumia Bündnis zu einer Demonstration.

Alle Leserinnen und Leser sind aufgerufen, sich selbst an der Mobilisierung für diese Demonstration zu beteiligen. Kopiervorlagen und weiteres Material für die Berliner Free Mumia Demo sind in wenigen Tagen hier verfügbar.

Die US-Gerichte haben fast alle Türen für Mumia zugeschlagen. Daher lasst uns in Mumias Haftjahrestagswoche (am 9. Dezember 2010 sitzt er 29 Jahre in Haft) auf die Straße gehen und klarstellen, dass wir Rassismus, Sklaverei in Form der Gefängnisindustrie und vor allem staatlich sanktioniertes Ermorden von Gefangenen ganz klar ablehnen. Free Mumia!

Vom Ausgang der juristischen Auseinandersetzung hängen auch weitere Planungen für Notfallproteste ab. Zwar gäbe es auch bei einer negativen Entscheidung gegen Mumia noch einige Wochen und Monate weiterer Schritte, aber eine Rücknahme der Todesstrafe wäre dann wohl kaum noch zu erwarten. Daher werden UnterstützerInnen von Mumia vor der erwarteten Gerichtsentscheidung im Dezember klar machen, dass wir diesen möglichen Justizmord verhindern werden.

Für den Fall, das ein gültiger Hinrichtungsbefehl herauskommt, sollten wir daher alle erneut die Notfallproteste im Auge behalten.

Ob Mumia Abu-Jamal lebt oder stirbt, wird dann auch von uns allen abhängen.

Quelle: Rundbrief Mumia Hörbuchgruppe Berlin, November 2010

Aktiv für eine solidarische Gesellschaft!

Am 13. November sollen bundesweit Proteste gegen die Kahlschlagspolitik der Bundesregierung, die in diesen Tagen im Bundestag über das sogenannte "Sparpaket" beraten lässt, stattfinden. Dazu dokumentieren wir in loser Folge diverse Aufrufe. Den Anfang machen wir mit dem Flyer aus Stuttgart1 vom Bündnis: "Aktiv für eine solidarische Gesellschaft - Jugendbündnis Stuttgart":

Mobilisierungsplakat
Demo am 13. November: Kommt zum Auftaktfkundgebungsort des Bündnisses „Aktiv für eine solidarische Gesellschaft - Jugendbündnis Stuttgart“ ab 10.00 Uhr am DGB-Haus! Anschließend Teilnahme an der gewerkschaftlichen Großdemonstration!

Am 26. November wird es im Bundestag voraussichtlich eine Abstimmung über das geplante „Sparpaket“ der Bundesregierung geben. Die Maßnahmen der Bundesregierung gehen auf Kosten von ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen, Alleinerziehenden, RentnerInnen, Kindern und Jugendlichen. Statt die Probleme dieser Menschen zu lösen, werden diese Maßnahmen dazu benutzt, Banken zu retten und Konzerne zu entlasten.

Es gilt, dagegen einen breiten gesellschaftlichen Widerstand zu organisieren. Am 13. November müssen wir zusammen deutlich machen, dass wir diese Politik nicht mittragen!

Gerecht geht nur ohne Sozialabbau!

Das geplante Sparpaket der Bundesregierung lässt die Idee eines "Sozialstaates“ lächerlich erscheinen. Auch ohne die geplanten „Reformen“ werden schon jetzt viele Menschen in eine unsichere Arbeits- und Lebensrealität gedrückt. Schon heute gibt es Probleme wegen der Einführung von Hartz-IV, 1-Euro-Jobs und Leiharbeit. Die Anzahl der Menschen - vor allem auch von Jugendlichen und Kindern -, die in Armut leben wächst und die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander.

Auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters zeigt, wie irrsinnig die aktuelle Politik ist: Während heute nur 40 % der über 55-jährigen noch erwerbstätig sind, sollen diese trotzdem zu einer längeren Arbeitszeit bis zum 67. Lebensjahr gezwungen werden - es sei denn, es werden riesige Rentenkürzungen in Kauf genommen. Andererseits finden Jugendliche immer schwieriger Ausbildungsplätze, werden nach der Ausbildung nicht übernommen und sichere Arbeitsplätze sind immer schwieriger zu bekommen. Dies führt zum Einen zu einer verdeckten Rentenkürzung, zum Anderen erhöht auch es den Druck auf junge Menschen. Heute sind 54 % der unter 25-Jährigen prekär beschäftigt und bei den unter 35-Jährigen arbeitet noch jeder Dritte in Zeitarbeit, Teilzeit oder mit befristetem Arbeitsvertrag.

Ebenso bringt die geplante Umstrukturierung des Gesundheitssystems eine einseitige Belastung von ArbeitnehmerInnen mit sich. Der Pflichtbeitrag der ArbeitgeberInnen wird eingefroren, während der Beitrag der ArbeitnehmerInnen steigt. Somit wird mit dem Solidaritätsprinzip gebrochen und durch die Hintertüre eine Kopfpauschale eingeführt. Dazu werden immer weniger Kosten für Medikamente von den Krankenkassen übernommen.

- Wir fordern daher die Rücknahme der Rente mit 67 und den Aufbau eines solidarischen Gesundheitssystems ohne Trennung in "Privat" und "Kasse"!
- Wir wehren uns gegen die Liberalisierung und Privatisierung des sozialen Sektors. Die Kosten der Krise dürfen nicht länger auf Kosten der Erwerbslosen und Lohnabhängigen gehen!
- Wir fordern eine bedarfsgerechte Grundsicherung und einen gesetzlichen Mindestlohn, der menschenwürdige Lebensbedingungen sichert!
- Schluss mit prekärer Beschäftigung!

Gerecht geht nur ohne Rassismus!

Immer mehr Menschen sind aktuell unzufrieden mit dem System. Dies versuchen rechte und faschistische Kräfte auszunutzen, indem sie die soziale Frage umdeuten, gegen MigrantInnen hetzen und sie zum Sündenbock deklarieren.

Die aktuelle Hetze von Sarrazin und Seehofer sowie von rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa sind Beispiele für einen wachsenden und offen gezeigten Rassismus: Sarrazin wertet Menschen aus anderen Ländern oder anderen Glaubens ab und behauptet das Problem in dieser Gesellschaft seien zu viele und „zu teure“ MigrantInnen. Zeitungen wie die BILD und die Forderung der CDU gesetzlich härter gegen sogenannte Integrationsverweigerer vorzugehen, tun ihr übriges, um diese Hetze in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.

- Schluss mit der Hetze von Medien wie BILD und Focus
- Schluss mit der Relativierung von rechtem Gedankengut
- Lass uns gemeinsam gegen rassistische und faschistische Hetze aktiv werden - die Spaltung verläuft nicht zwischen „MigrantInnen“ und „Deutschen“ sondern zwischen Oben und Unten!

Gerecht geht nur global!


Das kapitalistische Streben nach Gewinnmaximierung ist nicht nur die Ursache für Niedriglöhne und Sozialabbau in den Industrieländern dieser Welt. Auch außerhalb der Industrieländer bedingt diese Wirtschaftsweise Raubbau an Mensch und Natur.

Hungerlöhne auf Kaffeeplantagen, Kinderarbeit in der Textilbranche, Umweltverschmutzung und ruinierte Gesundheit der ArbeiterInnen beim Abbau von Rohstoffen für elektronische Geräte. Dazu kommen zerstörte Ökosysteme, massive Wasserprobleme in Baumwollanbaugebieten und Fisch aus zerstörten Fischgründen, sowie Sojaanbau für einen völlig übertriebenen Fleischkonsum, statt Anbau dringend benötigter Lebensmittel für Menschen. Das sind nur wenige Beispiele für globale Zusammenhänge, die der Konsum von alltäglichen Dingen hervorbringt.

- Wir stehen ein für eine solidarische Ökonomie und solidarisieren uns mit den ausgebeuteten und unterdrückten Menschen weltweit!

Gerecht geht nur ohne Atomkraft


Wir lehnen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ab. Der Abbau von Uran bis hin zur Lagerung seiner Zerfallsprodukte ist schuld an vielen Problemen für Mensch und Natur. Seit Jahrzehnten wird von Atomanlagen Müll produziert, der 100.000 Jahre lang von Lebewesen ferngehalten werden muss. Schwarz-Gelb will nun in Deutschland die Atomkraftwerke viele Jahre länger betreiben, obwohl es weltweit kein einziges Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt. Dies ist verantwotungsloses Handeln ohne Beispiel.

Die Behauptung, deutsche Atomkraftwerke seien sicher, ignoriert das sogenannte Restrisiko. Niemand kann garantieren, dass es nicht jederzeit auch in einem für sicher erklärten Atomkraftwerk zu einem Super-GAU kommt. 2006 wäre es in Forsmark in Schweden beinahe dazu gekommen.

Die Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten und voll auf erneuerbare Energien zu setzen, wäre ein starkes Signal für die Zukunft. Ausbildungen und Berufe im Bereich der erneuerbaren Energien haben eine klare Perspektive. Dahingegen verdeutlichen die schwarz-gelben Pläne im Interesse weniger Energiekonzerne die rücksichtslose Interessenspolitik der Bundesregierung.

- Wir fordern die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen!
- Mehr Förderung der regenerativen Energiegewinnung!

Gerecht geht nur ohne Militarisierung!

Die Zahl der Angriffskriege unter Beteiligung von NATO-Staaten stieg in den letzten beiden Jahrzenten. Die Bundeswehr hilft durch die Besatzung in Afghanistan mit, neue Marktanteile für das westliche Kapital zu gewinnen und Zugang zu Ressourcen für dieses zu schaffen. Parallel dazu wird die Bundeswehr zu einer Angriffsarmme umfunktioniert, die weltweit Kriege führen kann.

Für diese Angriffskriege benötigt die Bundeswehr möglichst großen Rückhalt innerhalb der Bevölkerung und neue Rekruten, die in den Krieg ziehen, um zu töten und getötet zu werden. Um ihr selbstgestecktes Ziel von 20.000 neuen Rekruten pro Jahr (Weißbuch der Bundeswehr 2006) zu erreichen, wird der bundeswehrinterne Etat für Werbung seit Jahren erhöht. Zuletzt von 12 Mio. € (2009) auf 27 Mio. € (2010), also um mehr als das Doppelte. Damit wirbt die Bundeswehr verstärkt in Bildungseinrichtungen und -messen, in Arbeitsagenturen und in den Medien für neues „Kanonenfutter“.

- Kein Geld für die Bundeswehr - Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung und die Jugend!
- Sofortiges Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Ausbildungs- und Studienplätze für alle ohne Lockangebote der Bundeswehr!
- Hoch die internationale Solidarität!

Gerecht geht nur mit kostenloser Bildung für Alle!

Die Bildungsstreiks in den vergangenen Jahren waren Ergebnis einer breiten Unzufriedenheit mit der Situation im Bildungswesen. Die vergangenen Jahre waren geprägt durch immense Umstrukturierungen an den Hochschulen, an den Schulen und im Bildungssystem insgesamt.

Neben der Einführung von Studiengebühren werden im Zuge des sogenannten Bologna-Prozesses die alten Diplom- und Magisterstudiengänge auf das Bachelor-/Mastersystem umgestellt. Diese „Reform“ führt zu einer Verschulung des Studiums, einer Einschränkung der selbstbestimmten Lehre und zu erhöhtem Leistungsdruck. Darüberhinaus baut die Zulassungsbeschränkung zum Masterstudiengang die sowieso schon selektiven Mechanismen im Bildungssystem weiter aus.

Die sogenannte Exzellenzinitiative, verbunden mit einer Vorstellung der Notwendigkeit von Elitehochschulen, hat, im Zusammenhang mit der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen, einen ruinösen Wettbewerb um die zu vergebenden Gelder ausgelöst. Dies leistet der weiteren „Unternehmerisierung“ der Hochschulen Vorschub und unterwirft Bildung einer radikalen Marktlogik.

An den Schulen sind die Klassen zu groß, fehlen LehrerInnen und SozialarbeiterInnen. Angeblich ist aber kein Geld für die dringend notwendige Sanierung von Schulen vorhanden. Auszubildende und SchülerInnen müssen ihre Lehrmittel immer öfter selbst bezahlen oder mit veralteten Büchern und Materialien lernen. Die soziale Selektion nach der vierten Klasse führt bei vielen zu Minderwertigkeitskomplexen, zu einem massiven Leistungsdruck und zu einer wettbewerbsorientierten Bildung bereits in frühen Jahren.

- Wir fordern das Ende der Ökonomisierung von Bildungsinstitutionen und –“politik!
- Bildung und Ausbildung der Menschen muss gefördert werden - von der Kinderkrippe bis zur Hochschulbildung und dies allgemein zugänglich und gebührenfrei!
- Für Solidarität, individuelle Förderung und selbstbestimmtes Lernen!

Gerecht geht nur ohne Stuttgart 21 und mit Bürgerbeteiligung!

Das irrsinnige Bauprojekt S 21 verschlingt, falls es gebaut wird, über 6,3 Milliarden Euro, zerstört den Park, Kulturraum wie die Röhre, den Landespavillon, die Wagenhallen oder die Waggons, gefährdet die Mineralquellen und wird den Regionalverkehr verschlechtern.

Dieses Projekt dient den Immobilienspekulanten und Konzernen. Die Mehrheit der Bevölkerung muss dafür Abstriche machen: Sowohl die Menschen, die aktuell auf dem Bauland wie am Nordbahnhof wohnen, als auch diejenigen, die sich auf die viel versprochenen Arbeitsplätze freuen, die sich schon bei Baubeginn als Schwarzarbeit und Niedriglohnjobs entpuppt haben.

Die Anzahl der Menschen, die gegen Stuttgart 21 sind, als auch der Widerstand gegen dieses Prestigeprojekt sind in den letzten Monaten wachsend und immens gewesen. Dennoch soll das Projekt mit allen Mitteln gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden.

S 21 ist beispielhaft für unser herrschendes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, in dem Profitgier über dem Leben und den Interessen von Mensch, Tieren und Natur steht.

- Stoppen wir S21 und treten wir ein für eine solidarische Gesellschaft, in der nicht die Interessen des Kapitals vorherrschend sind!
- Wir kämpfen für die sofortige Beendigung aller Bauarbeiten an S21 und für eine Bahn, die den Menschen und nicht dem Profit zur Verfügung steht!

Alles in allem gibt es viele Gründe, gemeinsam gegen die aktuelle Politik vorzugehen. Dafür ist der 13. November ein guter Anlass. Einen Tag lang unseren Unmut zu zeigen, reicht aber nicht aus. Wir müssen dauerhaft Strukturen aufbauen und zusammen Widerstand leisten. Aus diesem Grund haben wir ein Jugendbündnis gegründet, welches das Ziel hat, langfristig zusammenzuarbeiten und eine Gegenbewegung aufzubauen, denn wir sagen:

Gemeinsam die Zukunft in unsere Hände nehmen!
Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft!


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Mehr Hinweise auf aktuelle Aufrufe und Aktionen

Arme Stadt - Reiche Stadt - Aktionstage der Arbeiterfotografie Köln

In der Millionenstadt Köln leben in der Mehrzahl Menschen, die keine Millionäre sind, und eine große Zahl Menschen, die von existenzieller Armut betroffen sind. Geld für (kritische) Kultur gibt's nicht mehr - auch nicht für die seit über 30 Jahren in Köln wirkende Gruppe Arbeiterfotografie.

Sind Millionäre eine verfolgte Minderheit? Oder sind Arme eine verfolgte Mehrheit? Was macht eine Stadt arm? Was macht sie reich? Definiert der Kämmerer den Reichtum bzw. die Armut der Stadt? Ist eine Stadt arm, die nicht in der Lage ist, die Wohnungsnot zu beseitigen? Ist eine Stadt reich, weil sie sich Oppenheim-Esch leisten kann? Ist eine Stadt reich, weil sie unzählige Kulturschaffende nicht unterstützt und diese dann trotzdem (oder gerade deshalb) leben? Wer ist die Stadt? Die Politiker? Die Unternehmer? Die Verleger? Die Künstler? Die Arbeitnehmer? Die Arbeitslosen? Die Obdachlosen? Woher kommt das Geld, wohin fließt es? Ist Geld ein Indikator für Reichtum? Seien Sie sicher: All diese Fragen werden in der Ausstellung nicht beantwortet! Aber vielleicht kommt auch nur ein einziger Besucher den Antworten ein wenig näher. Vielleicht Sie?

Die Ausstellung zeigt, wo und wie die Armut bzw. der Reichtum sich zeigen. Z.B. gibt es Portraits: „Ich bin arm“ - „Ich bin reich“. Die BesucherInnen sind aufgefordert, sich mit eigenen Blickwinkeln zu beteiligen: Fotos mitbringen, Hängefläche steht zur Verfügung.

Die Mitwirkenden der Kölner Arbeiterfotografie verleihen im Rahmen einer feierlichen Zeremonie das Kölner 'Armutszeugnis' an Oberbürgermeister Jürgen Roters. Außerdem stellt sich die peeep-Akademie vor. Lernen, was man im Leben so braucht: z.B. fotografieren, singen, tanzen, radiomachen, schreiben, gestalten und vieles mehr... peeep, peeep, peeep, hab dich selber lieb...

Mehr Information bei der Arbeiterfotografie - siehe auch den Flyer

Durch Streikverbot zur Tarifeinheit?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Juni die bestehende Tarifrechtsprechung korrigiert, nach der es nur einen Taifvertrag in einem Betrieb geben kann. Diese Korrektur sollte das Koalitionsrecht stärken. Doch die neue Rechtsprechung stößt auf wenig Freunde sowohl bei den Arbeitgeberverbänden als auch bei den Vorständen der großen Gewerkschaften. Sie planen eine Gesetzesinitiative, die das neue Recht durch die Hintertür wieder aussperrt.

Die Berufsgewerkschaften Marburger Bund, GdL, Cockpit lehnen das Gesetz ebenso ab wie linke BasisgewerkschafterInnen in der FAU. Innerhalb von ver.di hat sich eine starke Gegenströmung formiert, die das Gesetzesvorhaben vehement bekämpft.

Es diskutieren:
• Lothar Degen, Mitglied des Landesvorstands Hamburg im FB 8 ver.di
• Frank Schmidt, Vorsitzender des Bezirksvorstands NRW der GdL
• Rolf Geffken, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Autor, Hamburg
• Holger Marcks, FAU Berlin

Moderation: Jörn Boewe, Journalist, Tageszeitung "junge Welt"

Eine Veranstaltung des *Komitees für gewerkschaftliche Freiheit*

Montag, 01. November 2010 19 Uhr Berlin, Volksbühne, Roter Salon, Linienstraße 227 (U-Rosa-Luxemburg-Platz)

Mehr Information:

Kampagnenseite der FAU
Labournet Thema

“Juristen zu S21″ zum Polizeieinsatz und Untersuchungsausschuss

Die "Juristen zu S21" haben eine Pressemitteilung zu den Ereignissen am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten veröffentlicht, die wir im Wortlaut dokumentieren:

Rechtsverdrehung von Staats wegen- Szene in Heiligendamm, 2007
Die „Juristen zu Stuttgart 21“ sind ein unabhängiger Arbeitskreis von zurzeit etwa 30 Juristinnen und Juristen unterschiedlicher Berufsgruppen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Diskussionen über Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu versachlichen.

Die Ereignisse des 30. September 2010 sind mit dem Projekt Stuttgart 21 eng verknüpft.

Entgegen wiederkehrender Ausführungen seitens Teilen der Politik und seitens der Polizei war die Räumung des Mittleren Schlossgartens durch die Polizei zur Ermöglichung der Baumfällarbeiten rechtswidrig. Die Polizei hat nicht berücksichtigt, dass im Mittleren Schlossgarten eine grundrechtlich geschützte Spontandemonstration stattgefunden hat. Solange sich die Demonstranten aber auf das Versammlungsgesetz berufen können, findet das Polizeirecht keine Anwendung. Die Polizei war außerdem für eine Auflösung der Spontandemonstration nicht zuständig. Aufgrund der Fortgeltung des Versammlungsgesetzes durfte kein unmittelbarer Zwang durch Einsatz von Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcken ausgeübt werden. Darüber hinaus waren die Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs auch unverhältnismäßig. Ein solch schwerer Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit lässt sich mit Provokationen durch Einzeltäter juristisch nicht rechtfertigen.

Die vollständige Stellungnahme des Arbeitskreises ist auf der Webseite www.juristen-zu-stuttgart21.de abrufbar.

Die „Juristen zu Stuttgart 21“ begrüßen daher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag des Landes Baden-Württemberg.

Die „Juristen zu Stuttgart 21“ fordern sowohl die Landesregierung als auch die im Landtag vertretenen Parteien auf, die Arbeit des Untersuchungsausschusses konstruktiv zu unterstützen. Die Klärung der politischen Verantwortung ist vor allem für die vielen Verletzten, aber auch für die Polizeibeamten, die von der Politik gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wurden, von großer Bedeutung. Da der Untersuchungsausschuss mit Ablauf der Wahlperiode automatisch endet (Diskontinuität), wäre seine Verschleppung bis zur Landtagswahl im März 2011 ein Signal an die Bevölkerung, dass die Regierungsparteien kein Interesse an der Aufklärung haben.

Neben der Aufarbeitung der politischen Verantwortung für den Polizeieinsatz am 30. September 2010 in einem Untersuchungsausschuss, erwarten die „Juristen zu Stuttgart 21“ eine objektive Aufarbeitung durch die Justiz. Berichte, dass Polizeibeamte, die sich kritisch zu dem Einsatz und zu den Verantwortlichkeiten äußern, starkem Druck innerhalb ihrer Behörde ausgesetzt werden, wecken Zweifel am Aufklärungswillen der Verantwortlichen. Auch hier ist die Landesregierung gefordert, eine objektive juristische Aufarbeitung zu unterstützen und nachgeordnete Behörden dazu anzuhalten.

Die sorgsame Aufarbeitung der Räumung des Mittleren Schlossgartens vom 30.September 2010 hat letztlich der Gewissheit der Bürger zu dienen, dass sie von ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen können und dabei –“ so wie es das Versammlungsgesetz auch vorsieht –“ durch staatliche Organe geschützt werden.

Quelle: via Bei Abriss Aufstand
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