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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Arbeitsgerichtstermin Andrea Widzinski vs. Volksbank Ludwigsburg

Der Termin der Arbeitsgerichtstermin Andrea Widzinski vs. Volksbank Ludwigsburg steht fest. Dieser beginnt am 26. April 2007 um 9 Uhr vor dem Arbeitsgericht, Außenstelle Ludwigsburg, Friedrichstr. 5

Am Freitag, dem 30. März 2007 um 16:00 Uhr gibt es in Benningen, Kreis Ludwigsburg zwischen der Volksbank-Filiale und S-Bahnhof. S 4 – Station Benningen eine Kundgebung, zu der vom ver.di Berzirk Stuttgart aufgerufen wird.

Um was geht es eigentlich? Dem Artikel von Ursel Beck auf LabourNet ist zu entnehmen, daß die Volksbank Ludwigsburg ihre Betriebsratsvorsitzende Andrea Widzinski offenbar unter allen Umständen loswerden will, wozu auch der Anwalt Helmut Naujoks, Autor des berüchtigten Buches "Die Kündigung von "Unkündbaren". Rechtsratgeber für schwierige Kündigungsfälle" engagiert wurde:

Aus einer Kritik der Kollegin Widzinski am Sammeln von Unterschriften gegen den Betriebsrat durch Vorgesetzte und der Anonymhaltung dieser Unterschriften wurde der Vorwurf des Rufmords am Vorstandsvorsitzenden Karlheinz Unger konstruiert und darauf basierend eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen. Weil der Betriebsrat dieser Kündigung widersprochen hat, wurde bei Gericht ein Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet.


Das Blog Timo Tarif arbeitet heraus, daß wohl nicht nur mit rechtlichen Mitteln gekämpft wird:

Der Tarifkonflikt im Jahr 2006 war auch in der Volksbank Ludwigsburg Auslöser für eine Konfliktsituation. In deren Folge weigert sich der Vorstandsvorsitzende Unger und seine Vorstandskollegen, mit der Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski an einen Tisch zu sitzen. Gleichzeitig verschärfen sie alle Maßnahmen und üben unglaublichen Druck auf Betriebsratsmitglieder und das Umfeld aus. Sie missbrauchen die zweite Führungsebene, die eine Stimmung der Angst und des Entsetzen in der Volksbank erzeugen.

Alle Gesprächsangebote von ver.di, des Rechtsanwalts Dr. Goericke, von Abgeordneten, von Katholischer- oder Evangelischer Betriebsseelsorge, von Betriebsratsmit-gliedern werden vom Vorstand abschlägig beschieden.


Siehe auch den Prozessbericht in der "Stuttgarter Zeitung" vom 16.3.2007

Protestschreiben an den Vorstand der Volksbank Ludwigsburg unter Fax. 07141/131-7000 oder info@volksbank-ludwigsburg.de
Solidaritätserklärungen bitte an andrea.widzinski@t-online.de schicken.

Nähere Informationen erteilt die zuständige ver.di-Sekretärin: christina.frank@verdi.de

Dieser Artikel erscheint ebenfalls im StattWeb und kann im dortigen Forum diskutiert werden.

Nachtrag: Inzwischen hat Andrea Widzinski erfolgreich die Rücknahme der Kündigungen erstritten.

Zu Gast bei Freunden sieht für mich irgendwie anders aus...

"Ich bedauere zutiefst, das es mir nicht vergönnt war, das Leben des Herrn Jallow zu retten."


Wem dieses Zitat des Tages bei blackmask nicht reicht, kann sich bei "junge Welt" den Rest holen.

IndyMedia Bericht mit zahlreichen Verweisen.

"Was tun wenn's brennt?" in mehreren Sprachen verfügbar

Der bekannte Antirepressionsguide der Hilfsorganisation "Rote Hilfe" ist anlässlich der bevorstehenden Proteste gegen den G8 Gipfel in einer erweiterten Fassung für DemonstrantInnen aus dem Ausland erschienen und neben der deutschen Fassung und der englischen Onlineversion in mehreren Sprachen als *.pdf Dokument zum Download verfügbar:


Deutsch (Erweitert)
Griechisch
Castellano
Deutsche Fassung 2007/2008

Die letztere Broschüre ist teilweise von Aktivisten aus dem UK ins Englische übersetzt worden und steht in einer lesenswerten Fassung ebenfalls zur Verfügung.

Gefesselt verbrannt

Zum heute beginnenden Prozess in Dessau gegen gegen zwei Beamte im Zusammenhang mit dem Todesfall von Oury Jalloh berichtet die "junge Welt":
Dessau: Zwei Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Polizeigewahrsam wird heute der Prozeß gegen zwei Beamte eröffnet
Maja Schuster

Der 21jährige Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone verbrannte am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle – gefesselt an Händen und Füßen. Erst am heutigen Dienstag, mehr als zwei Jahre später, beginnt vor dem Landgericht der sachsen-anhaltinischen Stadt der Prozeß, in dem sich die beiden an jenem Tag diensthabenden Polizisten verantworten müssen. Andreas S. und Hans-Ulrich M. werden beschuldigt, durch unterlassene Hilfeleistung den Tod des Asylbewerbers verursacht zu haben.

Wie kam es dazu? In Dessau hatte eine Frau die Polizei gerufen, weil sie sich auf der Straße von einem Dunkelhäutigen belästigt fühlte. Die Beamten wollten die Personalien des jungen Mannes feststellen. Als er sich wehrte, nahmen sie den offensichtlich Angetrunkenen mit auf das Revier, wo er durchsucht wurde. Ein Arzt stellte einen Alkoholgehalt von fast drei Promille fest. Die Beamten brachten Jalloh in eine komplett geflieste und lediglich mit einer feuerfesten Matratze ausgestattete Ausnüchterungszelle. Dort wurde Oury Jalloh »fixiert«, d.h. gefesselt an Händen und Füßen sowie festgebunden an Haken, die sich knapp über der Matratze an der Wand befanden.

Einige Stunden später hörte Dienstgruppenleiter Andreas S. über die Gegensprechanlage lautes Rufen, Schreien, Brüllen und metallische Rasselgeräusche, so geht es aus der Anklageschrift hervor. Er drehte die Anlage leiser, da er gerade telefonierte. Seine Kollegin drehte die Gegensprechanlage wieder lauter und wies ihn auf die Geräusche hin. Als der Rauchmelder der Zelle Alarm gab, stellte er auch dieses Signal ab. Der Rauchmelder sprang noch mehrere Male an. Als S. später in Begleitung eines Kollegen versuchte, die Zellentür zu öffnen, kam ihm eine Rauchwolke entgegen. Erst jetzt wurde die Feuerwehr gerufen – Jalloh war aber bereits tot.

Die Staatsanwaltschaft schließt nicht aus, daß Jalloh sich selbst angezündet hat – möglicherweise mit einem Feuerzeug, das entweder bei der Durchsuchung übersehen wurde oder sich in der Zelle befand. Gegen diese Annahme spricht unter anderem die Aussage der Reinigungskraft, die am Morgen des 7. Januar 2005 die Zelle reinigte und aussagte, die Matratze sei weder beschädigt gewesen, noch habe sich irgendein Gegenstand außer der Matratze in der Zelle befunden. Auf Antrag der beiden Anwälte der Familie Jalloh gab es eine zweite Obduktion des Leichnams. Die ergab im Gegensatz zur ersten Untersuchung, daß sein Nasenbein gebrochen war. In der Anklageschrift taucht diese neue Erkenntnis jedoch nicht auf.

Der Dienstgruppenleiter wurde inzwischen nach Wittenberg versetzt. Einige Jahre zuvor hatte er sich schon einmal wegen eines Todesfalls im Dessauer Polizeirevier veantworten müssen. In derselben Zelle, in der auch Jalloh ums Leben kam, war der 36jährige Obdachlose Mario Bichtermann gestorben. Die Obduktion seiner Leiche ergab, daß er innere Verletzungen und einen Schädeldachbruch hatte.

Mumia Abu-Jamal Podcast

Über redblog bin ich auf die podcasts von Mumia Abu-Jamal gestoßen. redblog schreibt dazu:

Seit 2000 veröffentlicht die junge Welt in ihren Wochenendausgaben die Kolumnen von Mumia Abu-Jamal auf Deutsch.
Der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal sitzt seit 1981 im Knast. Am 3. Juli 1982 wird nach kurzem, unfairen Prozeß das Todesurteil gegen ihn gefällt.

Die Kolumne von Mumia kann man aber nicht nur lesen, man kann sie sich auch anhören. Jede Woche wird sie via Telefon aufgezeichnet und dann verbreitet, über Radio, Zeitungen oder das Internet.

Mumia Abu-Jamal's Radio Essays

Commentaries by the award-winning journalist and activist, "live from death row".
Podcast

Weitere Infos zu Mumia Abu-Jamal gibt´s auf Freedom Now! und mumia.org


Inzwischen steht laut IndyMedia auch der Termin für die Entscheidung über ein neues Gerichtsverfahren fest:

Am 17.Mai 2007 wird es eine Entscheidung geben ob es ein neues Gerichtsverfahren gibt, oder ob Mumia Abu-Jamal hingerichtet wird. Der schwarze Revolutionär Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 25 Jahren im Todestrakt, weil er als Black-Panther und MOVE-Unterstützer seit seinem 15. Lebensjahr im Visier vom US-Repressionsorganen geriet. Der derzeitige pennsylvanische Gouverneur Edward Rendell hat bereits angekündigt den Hinrichtungsbefehl zu unterschreiben! Der damalige Gouverneur Tom Ridge hatte ihn schon 2 mal unterschrieben, doch er musste aufgrund internationaler Proteste ausgesetzt werden.

Am 17 Mai, so kündigt die Mumia-Soli-Seite freemumia.com aus New York City an wird es in Philadephia eine Anhörung geben, wo entschieden wird ob Mumia ein neues Verfahren kriegt, eine lebenslängliche Haftstrafe oder ob er gar hingerichtet wird. Und sie kündigen an: "Nur Mumias Freilassung oder ein neues faires Verfahren ist Akzeptierbar!"

Es wird wohl einen WELTWEITEN PROTEST-TAG FÜR MUMIA ABU-JAMAL geben, denn es geht jetzt um Leben oder Tod!

Aufruf zur Beobachtung des Oury Jalloh Prozesses

Am 27. – 30. März und am 19. – 20. April findet in Dessau der Prozess gegen zwei Polizeibeamte, die in Zusammenhang mit dem Tod von Oury Jalloh angeklagt wurden, statt.

'april-2006 060' von azadi
Demo in Dessau 1. April 2006 - In Erinnerung an Oury Jalloh, verbrannt in einer Dessauer Polizeizelle


Die “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” sowie “The Voice Refugee Forum”
und die Initiative "Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" rufen zur Teilnahme am Prozess auf.

Die internationale Prozessbeobachtungsgruppe wird am 30.3. auf einer Veranstaltung zum Prozess berichten.

Zum Prozessaufruf

Mannheim: Berufsverbot für Michael Csaszkóczy einstweilen für rechtswidrig erklärt

StattWeb berichtet zum heute verkündeten Urteil in Sachen Berufsverbot für Michael Csaszkóczy:

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim befand, dass das Oberschulamt Karlsruhe bei der Prüfung der "Eignung" des Referendars Michael Csaszkóczy nicht pflichtmäßig vorgegangen sei, als seine Übernahme in den Schuldienst abgelehnt wurde. Wie erinnerlich, war das Verbot von der damaligen Kultusministerin Schavan ausgegangen, die diskret im Urteil nicht als wahre Urheberin genannt wird.

Es muss an dieser Stelle nicht noch einmal daran erinnert werden, was Michael Csaszkóczy vorgeworfen wurde. Kernpunkt war seine Mitgliedschaft in einer antifaschistischen Gruppe in Heidelberg. Besonders angekreidet wurde von sprachtaumelnden Behörden dem Schulmann der Gebrauch der Vokabel "Militanz". Wie auch schon tausendmal erinnert, bedeutet das Wort im französischen Sprachgebrauch wirklich nur, dass man keine Karteileiche sein will in seinem Verein, kein müder Sofapupser, sondern dass man sich aktiv und vorne dran für dessen Ziele einsetzt. Zu diesem besonderen Vorwurf äußerte Csaszkóczy gestern vor Gericht, er wolle sich von dem Satz aus "Respekt vor den Menschen, die im Dritten Reich Widerstand geleistet haben" nicht distanzieren. Er wolle aber keineswegs Straftaten propagieren. Gewalt gegen Menschen oder Sachen habe er immer verurteilt und abgelehnt


Bilderserie: Michael Csaszkóczy auf der Demonstration gegen Berufsverbote in Mannheim, 27. Januar 2007

Nach dem Urteil des Gerichts hätte das Oberschulamt das konkrete Verhalten im Referendariat als Anhaltspunkt für die Beurteilung ganz anders heranziehen müssen, als es dies getan hat. In Klammer: Aus dieser Zeit ist weder unterrichtlich noch außerunterrichtlich im Schulgebäude etwas vorgetragen worden. Und gesucht wurde danach -das lässt sich in Kenntnis der handelnden Akteure ohne Unterstellung vermuten. Daraufhin teilte das Gericht dem Landesamt für Verfassungsschutz in gebotener Direktheit mit, es reiche nicht aus, mit einer "Sündenliste " zu arbeiten, in der über zahlreiche Einzelvorfälle die mangelnde Verfassungstreue nachgewiesen werden soll. Wir kennen die Liste nicht, aber nach anderen Fällen zu schließen, wird sie aus einer Aufzählung von Veranstaltungsbesuchen bestehen, in der auch Personen sich zu Wort meldeten, die das Amt ebenfalls unter Beobachtung gestellt hat. Und so häuft sich von Kontakt zu Kontakt Schuld über Schuld- ohne dass die leibhafte lebende Person, um die es geht, überhaupt einmal zu Gesicht kommt.

Allerdings verpflichtete das Gericht die Behörde nicht,den Kläger stracks in den Schuldienst zu übernehmen. Die Behörde wird nur verpflichtet, eine neue Prüfung vorzunehmen, in der dann -mitgedacht- nicht die bisherigen Vorwürfe- weil verbraucht- noch einmal aufmarschieren dürfen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte Csaszkóczy bei dessen Klage unterstützt ganz im Gegensatz zu früheren Zeiten, in denen die Gewerkschaft sich staatstragend oft noch schneller von Betroffenen trennte, als die Behörde zuschlagen konnte.In richtiger Abkehr von dieser Praxis der vorlaufenden Unterwerfung sagte der baden-württembergische GEW-Landesvorsitzende Rainer Dahlem. "Wir brauchen Lehrerinnen und Lehrer mit Rückgrat statt die Sanktionierung von politischem Engagement durch das undemokratische und antiquierte Mittel des Berufsverbots"

Was wird die neue Regierung nun tun, um Michael Csaszkóczy doch noch loszuwerden. Die menschliche Erfindungskraft wächst in der Not- aber viel glaubwürdige Argumente gegen den Anwärter hat das Gericht eigentlich nicht übriggelassen.

Das SOLI-KOMITEE für Michael Csaszkóczy trifft nach dem Urteil folgende Feststellungen:

"Wir sehen das Urteil als großen politischen Erfolg der Solidaritätsbewegung und als Signal gegen die Versuche der BundesländerBaden-Württemberg und Hessen, die Praxis der Berufsverbote als Repressionsinstrument gegen unbequeme Linke wiederzubeleben.Das Urteil stellt zugleich einen deutlichen Dämpfer für den Inlandsgeheimdienst dar, der in diesem Fall bewiesen hat, dass seine langjährige Überwachung des Realschullehrers offensichtlich ebensowenig zu rechtfertigen war wie seine faktische Initiative zur Zerstörung der beruflichen Existenz Csaszkóczys.

Wir erwarten vom Kultusministerium nun die längst überfällige Einstellung des Betroffenen in den Schuldienst.

Auch danach werden wir aber weiterhin für die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote und für die Rehabilitierung und Entschädigung aller Betroffenen kämpfen.

Ergänzung von Althoff (14.03.): Zur Entscheidung im Berufsverbotsfall Csaszkóczy erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion Pflüger: "Ich begrüße die Entscheidung des [...] VGH, das Berufsverbot [...] aufzuheben. Sie zeigt, dass sich der Kampf um die Grundrechte lohnt. Ich freue mich besonders für Michael Csaszkóczy. [...] Antifaschistisches Engagement ist wichtig, gerade als Lehrer. Dies müssen nun auch die hessische und die baden-württembergische Landesregierung akzeptieren. [...] Das Urteil ist auch eine Ohrfeige gegen die heutige Bundesbildungsministerin Schavan, die dieses Berufsverbot eingeleitet hatte."



SWR Bericht

Weitere Links via redblog:
Kampagne "Gegen Berufsverbote"
Pressemitteilung des VGH, 14.03.2007
Antifaschistische Initiative Heidelberg

Mannheim: Michael Csaszkóczys vorläufig letzte Chance vor dem Verwaltungsgerichtshof

Am Dienstag, den 13.03.2007 wird der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in einer Berufungsverhandlung über das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy verhandeln.

Csaszkóczy wird seit Beginn des Jahres 2004 wegen seines Engagements in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) die Ausübung seines Berufes verwehrt, im vergangenen Jahr hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe diese Maßnahme bestätigt Der Verwaltungsgerichtshof hatte entgegen dem Willen des Verwaltungsgerichts die Berufung zugelassen, weil das Urteil "erkennbar fehlerhaft" sei.

Delegationen der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILM), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Republikanischen AnwältInnenvereins (RAV) und der Roten Hilfe e.V. sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werden den Prozess beobachten.


Bilderserie: Michael Csaszkóczy auf der Demonstration gegen Berufsverbote in Mannheim, 27. Januar 2007

Im Anschluss an die Verhandlung werden sie auf einer Pressekonferenz den Verlauf des Prozesses kommentieren. Bei dieser Gelegenheit besteht auch die Möglichkeit für Fragen an Michael Csaszkóczy und seinen Anwalt Martin Heiming.

Die Verhandlung findet um 9 Uhr vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim,Schubertstraße 11 statt. Die Pressekonferenz beginnt eine halbe Stunde nach Ende der Verhandlung im DGB-Haus Mannheim, Hans-Böckler-Str.1, verdi-Raum, erster Stock. Es nehmen teil:

Dr. Rolf Gössner für die ILM, das Komitee für Grundrechte und Demokratie

und den RAV Hildegard Klenk, Bezirksvorsitzende der GEW Nordbaden

Jochen Nagel, Landesvorsitzender der GEW Hessen

Michael Hiller für den Bundesvorstand der Roten Hilfe

Rechtsanwalt Martin Heiming

und Michael Csaszkóczy

DIE GERICHTSVERHANDLUNG IST ÖFFENTLICH Presse-Erklärung des Landgerichts:Die Verhandlung ist öffentlich. Die Verkündung einer Entscheidung im unmittelbaren Anschluss an die Verhandlung ist nicht vorgesehen (AZ: 4 S 1805/06).



Quelle: Presseerklärung

Unsere Berichte zum Thema

Stuttgart: Resolution gegen Repressionen gegenüber "anatolischer Föderation Deutschland" und anderen Organisationen verabschiedet

Am 11.2. fand in Stuttgart eine Diskussionsveranstaltung zu den Angriffen auf demokratische Rechte durch sogenannte Antiterrorgesetze statt. In der Einladung zur Veranstaltung hieß es:

"Seit dem 21. Oktober 2006 wurden mehrere Treffpunkte von Linken in Stuttgart durchsucht. Am 21. Oktober 2006 waren es die Räum­lichkeiten des Sozialen Zentrums Subversiv. Am 28. Novem­ber folgte die Durchsuchung des Anatolischen Kultur- und Kunst­vereins in der Schlossstraße. Zuletzt wurden die Räum­lichkeiten des Mesopotamischen Kulturzentrums am 10. Januar 2007 ge­stürmt. (1)

Jedes Mal drangen Dutzende mit Schlag­stöcken, Helmen und Schildern ausgerüstete Polizeibeamte in die Räum­lichkeiten der Ver­eine ein, die Listen der Vereins­mitglieder wurden mit­genommen, Com­puter und wichtige Dokumente beschlagnahmt. Gleich­zeitig wurden Wohnungen durchsucht und Leute von ihrem Arbeits­platz weggeholt."


Die Referenten, u.a. Manfred Hörner, Rechtsanwalt aus Nürnberg, informierten in ausführlichen Vorträgen zu den Hintergründen und Zweck sowie zur weiteren Entwicklung und dem gegenwärtigen Stand verschiedener Seiten staatlicher Repression in Zusammenhang mit den Antiterrorgesetzen. Diese richtet sich gegen fortschrittliche und revolutionäre Bewegungen und Organisationen. Das wurde an einer Reihe von Beispielen erläutert und auch in Rahmen aktueller Erfahrungen in Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz - Durchsuchung von Reisebussen (2) - gebracht.

Auf der Veranstaltung wurde folgende Resolution verabschiedet:

An die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und an die Regierung Baden Württembergs

Die ca. 50 heute am 11.02.2007 im Anatolischen Kunst und Kulturhaus Stuttgart Versammelten, Deutsche und Ausländer aus 13 Organisationen und Einzelpersonen, protestieren entschieden gegen die willkürliche Durchsuchung, Beschlagnahmung von Materialien und Verwüstung des Anatolischen Kunst- und Kulturhauses und der anderen 58 Räume der anatolischen Föderationen Deutschland, sowie gegen das Aufsuchen ihrer Mitglieder zu Hause und am Arbeitsplatz, die Verhaftungen, das Anlegen von Handschellen sogar an Kindern durch die Polizei, und gegen die Isolationshaft des Herzkranken Mustafa Atalay in Hannover. (1)

Gemeinsam treten wir ein für Frieden und demokratische Rechte international und in Deutschland sowie für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben der Menschen, und wir haben in dieser Absicht schon einige Aktionen gemeinsam durchgeführt. Dies sind für uns wesentliche Schritte zur Völkerverständigung und zum Frieden.

Willkürmaßnahmen wie gegen die Anatolische Föderation sind zutiefst undemokratisch und vergiften das Klima. Sie sind dazu geeignet, eine Stimmung von Misstrauen und Angst unter Nachbarn und Kollegen und gegen die Solidarität von unten zu schaffen.

Schikanen und Repressalien gegen die Flugblattverteilung eines Bündnisses von Porschearbeitern, gegen die Montagsdemonstranten, gegen das soziale Zentrum Subversiv, die Verbreitung antifaschistischer Symbole wie das durchgestrichene Hakenkreuz, der Abriss des selbst verwalteten Jugendhauses in Degerloch, Gewaltmethoden gegen progressive politische Flüchtlinge, Entzug des politischen Asyls oder sogar der Staatsbürgerschaft wegen politischer Aktivitäten, Einschüchterungsmaßnahmen gegen Kriegsgegner, usw. werden seit 2001 verstärkt angewandt. Dagegen können z.B. diese Woche Neofaschisten ungehindert in Stuttgart ein Konzert machen. Peter Hartz hat unzählige Arbeitslose, Arbeiter und Angestellte betrogen und bleibt vor Gericht so gut wie ungeschoren.

Wir lassen uns nicht spalten in Deutsche und Migranten oder in Leute die jetzt schon protestieren oder Menschen die morgen ihre demokratischen Rechte nutzen.

Wir fordern Sie auf, die Willkürmaßnahmen gegen die Anatolische Föderation sofort einzustellen, die betroffenen Vereine zu entschädigen und Mustafa Atalay sofort freizulassen.

Wir fordern die Rücknahme der gesetzlichen Grundlagen, die all dies ermöglicht haben, sowie das Verbot der Neofaschisten und sagen NEIN zum Antiterrorgesetz in Deutschland und international.


(1) Siehe auch:
Erklärung des "Subversiv" zur Hausdurchsuchung am 21.10.
Erklärung Erklärung zum Polizeiauftritt bei der Montagsdemo Hannover am 22. Jan. 2007
Erklärung der Anatolischen Föderation zu den Hausdurchsuchungen

(2) Siehe auch:
• Bericht auf IndyMedia
Feature zur Sicherheitskonferenz
• Die IMI-Analyse 2007/003 von Jürgen Wagner beschäftigt sich unter dem Motto:


Münchner Sicherheitskonferenz - Der Gipfel der Hybris - Die NATO auf Kollisionskurs mit dem Rest der Welt

mit dem Thema. Es gibt davon wahlweise einen Onlinebericht oder eine Druckdatei.

Stuttgart: Informations- und Diskussionsveranstaltung zu Angriffen auf demokratische Rechte durch sogenannte Antiterrorgesetze

Veranstaltungshinweis:
Seit dem 21. Oktober 2006 wurden mehrere Treffpunkte von Linken in Stuttgart durchsucht. Am 21. Oktober 2006 waren es die Räum­lichkeiten des Sozialen Zentrums Subversiv. Am 28. Novem­ber folgte die Durchsuchung des Anatolischen Kultur- und Kunst­vereins in der Schlossstraße. Zuletzt wurden die Räum­lichkeiten des Mesopotamischen Kulturzentrums am 10. Januar 2007 ge­stürmt.

Jedes Mal drangen Dutzende mit Schlag­stöcken, Helmen und Schildern ausgerüstete Polizeibeamte in die Räum­lichkeiten der Ver­eine ein, die Listen der Vereins­mitglieder wurden mit­genommen, Com­puter und wichtige Dokumente beschlagnahmt. Gleich­zeitig wurden Wohnungen durchsucht und Leute von ihrem Arbeits­platz weggeholt.

Warum der ganze Terror?

Die Welt ist durch die neuen Kriege nicht demokratischer, sondern unsicherer geworden. Die Antiterrorgesetze, die nach dem 11. Sep­tember 2001 in Deutschland wie in zahlreichen anderen Ländern aus der Schublade gezogen wurden, tragen auch dazu bei. Nach­dem der Protest gegen Arbeitsplatz- und Sozialabbau auf der Straße und in den Betrieben gewachsen ist, reagieren Politiker und Be­­hörden.
Vereine, Organisationen und auch Einzel­personen, die den herr­schen­den Politikern gefährlich erscheinen, werden durch Will­kürmaßnahmen kriminalisiert und sollen eingeschüchtert werden.

Neben anderen demokratischen, antifaschistischen und anti­ka­pita­listischen Kräften werden zurzeit besonders organisierte Migranten staatlichen Repressalien ausgesetzt. In Zügen, Bahnhöfen und anderen öffent­lichen Plätzen finden verstärkt Personenkontrollen und Schikanen gegen auslän­disch aussehende Menschen statt, viele Migranten wurden der Rasterfahndung unterzogen.

Informations- und Diskussionsveranstaltung Angriff auf demokratische Rechte durch sogenannte Antiterrorgesetze!!

• Weshalb werden diese Vereine kriminalisiert?

• Warum jetzt wieder diese staatliche Willkür?

• Wozu diese Antiterrorgesetze?

• Gegen wen richten sich diese Antiterrorgesetze tatsächlich, und wen schützen sie?

• Sind sie mit dem demokratischen Rechtsstaat vereinbar?

• Was können wir tun?

Um diese und weitere Fragen zu diesem Thema zu erörtern, laden wir Sie recht herzlich zu unserer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein.

Die Referenten:
Manfred Hörner, Rechtsanwalt aus Nürnberg

Nurhan Erdem, Vorsitzende der Anatolischen Föderation aus Köln

Ort: Schloßstraße 80a, 70174 Stuttgart, Hinterhaus, 3. Stock
Datum: 11. Februar 2007, Beginn 14.30 Uhr

Unterzeichner:
AGIF, RAS (Revolutionäre Aktion Stuttgart) Anatolisches Kultur- und Kunsthaus Stuttgart, Arabischer Kulturclub Stgt., Attac AG Globalisierung und Krieg Stgt, ATIF, Immigranten-Arbeiter/innen-Kulturverein e.V., MLPD Stgt, Palästinakomitee Stgt, Revolutionary Proletariat, Solidarität International e.V. Stgt, Mitglieder der WASG und PDS in Stgt, Arbeiterkulturzentrum Reutlingen