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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Vorbereitungen zur Brückenlegung

Heute Nacht wurde die neue Fußgängerbrücke zwischen Pliensaustraße und Pliensauturm gelegt. Ab Oktober soll dann die Pliensauvorstadt wieder direkt mit der Innenstadt verbunden sein, nachdem Fußgänger über 2 Jahre die Stadt nur auf Umwegen erreichen konnten.

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Esslingen: Vorbereitung zur Brückenlegung

Heute Mittag war ich nochmal kurz da:

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Esslingen: Der Brückenschlag ist fertig

"Besser einen Unschuldigen daran gehindert, keinen Anschlag zu begehen, als zehn Schuldige laufen zu lassen..."

... getreu diesem Motto von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Regierung wie erwartet heute die Speicherung von Telekommunikationsdaten beschlossen.

Hier geht es zum Regierungsentwurf.

Gegenüber dem Referentenentwurf hat nach einer ersten Einschätzung folgendes geändert:

1. Einziger Lichtblick: Das völlig aussichtslose Unterfangen, anonyme E-Mail-Konten zu verbieten, ist nicht mehr vorgesehen (§ 111 TKG-E).

2. Anonymisierungsdienste sollen aber weiterhin zur Vorratsspeicherung verpflichtet werden (Begründung).

3. Die Verwendung vorratsgespeicherter Verkehrsdaten soll nicht mehr nur zur Strafverfolgung, sondern jetzt auch "zur Abwehr von erheblichen Gefahren" und "zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" aller Geheimdienste erlaubt werden (§ 113b TKG-E).

4. Die Speicherpflichten sollen zwar erst ab 1.1.08 gelten, dann aber auch für Internetdienste (Email, Internetzugang). Der nach der
Richtlinie mögliche Aufschub für Internetdienste bis zum 15.3.09 ist nicht mehr vorgesehen (Artikel 16 des Entwurfs)!


Als ob das nicht ausreichen würde, hat Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, in bestimmten Fällen vom rechtlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung abzuweichen. Er begründet dies - womit wohl? - mit dem "Kampf gegen den Terrorismus". Nach dem der Mann bereits mit Plänen für eine Fingerabdruckdatei, Online-Durchsuchungen, die Auswertung von Mautdaten und Einsätze des Militärs im Innern in der Kritik steht, bestärkt mich das in der Meinung, er sollte zurücktreten.

Siehe auch: “Erst schießen, dann fragen: Der Bundesinnenminister gibt die Unschuldsvermutung preis. Auch Foltergeständnisse sind für ihn akzeptabel” (Inklusive einer Steilvorlage für dem Innenminister: Wir basteln uns einen Terrorismusverdächtigen)
Artikel der "junge Welt" vom 19.04.2007

Krasse Preisunterschiede beim Gas

Nachdem der Server des Bundekartellamtes unter der Last der Anfragen nach dem Bericht der Tagesschau über die regionalen Unterschiede der Gaspreise in Deutschland für mehrere Stunden zusammenbrach, ist der Preisvergleich jetzt wieder verfügbar. Es gibt übrigens auch noch andere Gaspreisrechner, wo man sich den individuellen Preisunterschied ausrechnen lassen kann.

Das Ergebnis führte bei mir nicht gerade zur Verbesserung meiner Laune:

Während der höchste Nettopreis für 7000 kWh bei 563 Euro (in Völklingen) liegt, müssen wir in Esslingen 529 Euro berappen. Ich frage mich nach dem Vergleich, ob es in Buxtehude anderes Gas gibt. Oder im nur ein paar Kilometer entfernten Marbach. Dort gibt es das Gas zu 385 Euro bzw. zu 417,54 Euro.

Nicht nur für den Geografieunterricht...

Einwanderungsbewegungen in Deutschland zwischen 150 und 1055 n.u.Z.
... die Perry-Castañeda Library Map Collection der Universität von Texas verlinkt zu hunderten, auch historischen Stadtplänen und Landkarten.

Was sagen eigentlich die Gegner der "Zuwanderung" zu den Einwanderungsbewegungen der nebenstehenden Karte? Vandalen raus?

Die Quelle dieser Inspiration