trueten.de

"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

Klimagipfel Kopenhagen 09 - ein fotografischer Rückblick

In Kopenhagen trafen sich 100.000 KlimaaktivistInnen aus aller Welt. Jeden Tag gab es kleine und große Aktionen und Demonstrationen, in der ganzen Stadt verteilt eine soziale Infrastruktur mit Volksküchen, Schlafplätzen, Vernetzungstreffen, Bildungsveranstaltungen und Unterhaltung. Sogar ein alternatives Medienzentrum wurde eingerichtet. Es gab eine Traumahilfe und Rechtsbelehrung. Während sich der Klimagipfel im Laufe der Woche als extrem schlecht vorbereitet erwies,waren die Proteste gut organisiert und abgesprochen. Allerdings konfrontiert mit einer auf Eskalation ausgerichteten dänischen Polizei, die mit Tränengas und Pfefferspray, Schlagstöcken und Massenverhaftungen aggierte.

Ein dreiteiliger Fotorückblick von Fiona Krakenbürger / Umbruch Bildarchiv

Mit krimineller Energie (zurück) in die Atomkraft?

Die schwarz-gelbe Regierung hat ihre Drohung mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie wahr gemacht: Im Koalitionsvertrag ist das Ziel der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festgeschrieben worden.
Als Noch-Umweltminister fasste Sigmar Gabriel/SPD die Tätigkeit der »Propagandazentrale der Atomkonzerne« (1) überraschend harsch so zusammen: »50 Jahre Atomforum - das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug.« (2)
Dann tauchten auch noch ›Akten‹ auf, die belegen, dass die Entscheidung, das atomare Endlager in Gorleben zu bauen durch gezielte Manipulation von Gutachten und massive Einflussnahme von CDU-Politikern zustande kam. Seitdem ist es mucksmäusenstill.
Warum? Die CDU/CSU-FDP-Regierung brauchte nur auf die Schublade tippen, in der sich Dossiers befinden, die denselben kriminellen Umgang bei der Durchsetzung der Atomenergie auf Seiten der SPD-geführten Regierungen beweisen würde.

Im Folgenden geht es darum, einen Blick in diese Schublade zu werfen.

Im Bundestagswahlkampf 2009 stand neben der Frage: Wer bezahlt die Krise? die von FDP und CDU/CSU gestartete Kampagne zum Wiedereinstieg in die Atomenergie im Mittelpunkt.
Nach gewonnener Wahl machte sich das schwarz-grüne Lager zügig an die Umsetzung ihrer Drohung: Im Koalitionsvertrag ist das Ziel der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festgeschrieben worden.

Die Zeit brennt unter den Nägeln: Der Ausstieg aus der Atomenergie mit festgeschriebenen Restlaufzeiten hätte das alsbaldige Aus für die nächsten Atomkraftwerke bedeutet. Mit Blick auf neue Regierungskonstellationen drosselten sogar einige Energiekonzerne die produzierte Strommenge alter Atomkraftwerke (wie im ältesten AKW in Biblis, das vom RWE-Konzern betrieben wird), um sie so in die erhoffte schwarz-gelbe Ära der Atomkraftrenaissance hinüber zu retten.

Es geht um unglaublich viel Geld: Die Verlängerung der Laufzeiten würde Milliarden von Euros – nicht nur - in die Taschen der Stromkonzerne spülen. Unter dem Titel: ›Unsere Atomkraftwerke sind noch lange nicht am Ende ihrer Laufzeit‹ rechnet der RWE-Chef Jürgen Großmann schon einmal laut durch: »Wir sind bereit, die Gesellschaft angemessen an diesem Mehrwert zu beteiligen … Aber wir wollen auch ein kleines bisschen dabei verdienen … Es wäre zu überlegen, ob wir 45, 50 oder 55 Prozent davon abgeben.« (3) Ein Deal, der die illegalen Parteienfinanzierungen durch Industrie und Wirtschaft der letzten 30 Jahre in den Schatten stellen würde.

Es geht auch um die Gesundheit der Menschen, um eine Technologie, deren Restrisiko den kalkulierten Tod von Zehntausenden vom Menschen billigend in Kauf nimmt. Ein Restrisiko, für das AKW-Betreiber mit einer Haftungspflicht bis maximal 250 Millionen Euro nur symbolisch aufkommen - was zur Konsequenz hat, dass Gewinne privatisiert und die Folgen eines möglichen nuklearen Unfalls durch eine Staatsgarantie sozialisiert werden.
Was uns mit der Aufkündigung des 2001 in Kraft getretenen ›Atomkonsenes‹ (4) bevorsteht, war bereits vor Ausgang dieser Bundestagswahl zu spüren: Plötzlich tauchten Akten auf, die (trotz ihrer Lückenhaftigkeit) belegen, dass die Entscheidung, das atomare Endlager in Gorleben bauen zu wollen durch gezielte Manipulation von Gutachten, Expertisen, durch massive Einflussnahme von Politikern auf wissenschaftliche Gutachten erfolgte. Man kann getrost von einer professionellen Indiskretion ausgehen, von perfektem Timing und profundem Insiderwissen – aus dem Lager der SPD/Grünen, die die massiven Manipulationen durch die damalige CDU-Regierung in Land und Bund offenlegten.
Mit Blick auf das fünfzigjährige Bestehen des Atomforums fasste der Noch-SPD-Umweltminister Gabriel die Tätigkeit der »Propagandazentrale der Atomkonzerne« (5)
überraschend harsch so zusammen: »50 Jahre Atomforum - das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug.« (6)
Man kann davon ausgehen, dass solch schwerwiegende und strafrechtlich relevante Vorwürfe Anzeigen und Ermittlungsverfahren zur Folge hätten, wenn sie nicht im Detail belegbar wären. Verständlicherweise schweigt die Atomindustrie, schweigt die CDU. Warum ist es seitdem so still geworden um diesen Gorleben-Fall? Warum legt man nur eine ›Karte‹ auf den Tisch, anstatt das ganze Spiel hinzuschmeißen? Warum kündigt man nur an, dass man einen Untersuchungsausschuss zu den frisierten und unter Verschluss gehaltenen Gorleben-Akten erwäge?

Ein Parteien-Poker (hinter verschlossenen Türen) statt lückenlose und öffentliche Aufklärung?

Warum SPD und Grünen eine ›Karte‹ nur anspielen, hat einen schlichten und beängstigen Grund: Auch CDU- und FDP-Kreise könnten ›Dossiers‹ in die Öffentlichkeit lancieren, die belegen würden, dass sich bei der Durchsetzung der Atomenergie alle (Regierungs-)Parteien krimineller Machenschaften bedient haben, von der CDU/CSU über die FDP bis hin zur SPD, in deren Regierungszeit bekanntlich die maßgeblichsten Entscheidungen für einen geschlossenen Atomkreislauf (einschließlich einer atomaren Wiederaufbereitungsanlage bis hin zu Endlagern) fielen.

Die kriminelle Einflussnahme auf Gutachten, die katastrophale Prognosen und ›Störfälle‹ vertuschen, ist also kein Privileg einer einzigen Partei, sondern Bestandteil der ›Großen Koalition‹ in Sachen Atomenergie.


Der Physiker Prof. Sebastian Pflugbeil hat in Publik-Forum 3/2009 bereits auf die massiven Manipulationen bei der Interpretation von Gutachten über Kindersterblichkeit rund um Atomkraftwerke aufmerksam gemacht.

Eine weitere Studie, die Atomkraftwerke daraufhin untersuchte, ob sie einem ›Terrorangriff‹ Stand halten würden und im Ergebnis u.a. das AKW Biblis als Risiko einstufte, wird seit dieser ›Indiskretion‹ unter Verschluss gehalten und mithilfe des Siegels ›geheim‹ einer rechtlichen und öffentlichen Überprüfung entzogen.
In dem hier dokumentierten ›Fall‹ geht es um den glücklichen und seltenen Umstand, die Manipulation von Gutachten zugunsten der Atomenergie und die massive Einflussnahme von Aufsichtsbehörden nachzuweisen – ein ›Fall‹, der nicht nur die CDU, sondern vor allem auch die SPD schwer belastet.

Die größte Leukämiedichte der Welt rund um Geesthacht.

Anfang der 90er Jahre sorgte eine wachsende Zahl von Leukämiefällen nahe des AKW Krümmel und des staatlichen Atomforschungszentrum GKSS (7) für große Unruhe. 1991 und 1992 wurden von den Landesregierungen Schleswig-Holstein und Niedersachsen Untersuchungskommissionen ins Leben gerufen. Die eine beendete ihre Arbeit ergebnislos, die zweite endete im Eklat: Die Mehrheit der darin versammelten Wissenschaftler legte ihre Arbeit nieder, nachdem sie die massiven Behinderungen durch Atomaufsichtsbehörde und Atomwirtschaft anprangerten: »Wir haben das Vertrauen in diese Landesregierung verloren.«

Seitdem herrschte Stillstand in Sachen Ursachenforschung, während sich die Leukämiefälle zum weltweit größten Cluster verdichteten.

Der Vorwurf von Seiten der Bürgerinitiativen und renommierter Wissenschaftler ist gravierend: Die rund um Geesthacht gefundenen hoch radioaktiven Mikrokügelchen sind weder Wurmkot oder natürliche Nuklide, noch ›Emissionen‹ aus dem Atomkraftwerk Krümmel oder Fallout-Produkte aus dem AKW in Tschernobyl. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind sie das Ergebnis von (misslungenen) »besonderen kerntechnischen Experimenten« (8), die nur auf dem Gelände der GKSS stattgefunden haben konnten.

»Und keiner weiß warum ...«
2004 begannen die Journalistinnen Angelica Fell und Barbara Dickmann mit einer ZDF-Dokumentation über die Hintergründe der tödlichen Leukämieerkrankungen rund um Geesthacht. Im Mittelpunkt stand eine erneute Probenentnahme nahe der GKSS, die sie begleiteten und filmisch dokumentierten. Mit der Untersuchung dieser Proben beauftragte man das Institut für Mineralogie der Wolfgang Goethe Universität in Frankfurt. Mit der Absicht, alle Parteien an einen Tisch zu bringen, setzten sich die Redakteurinnen auch mit dem Leiter der Reaktorsicherheit in Kiel, Dr. Cloosters in Verbindung. Sie informierten ihn über das Vorhaben und boten ihm an, an der Probenentnahme teilzunehmen. Dr. Cloosters zeigte sich interessiert und nannte zwei Bedingungen. Er wollte wissen, welches Institut mit der Untersuchung beauftragt wurde und nach welcher Methode die Bodenproben untersucht werden sollten. Die ZDF-Redaktion teilte den Namen des Instituts mit – und der Geologe Dr. Axel Gerdes, der die Untersuchung durchführte, legte schriftlich seine Untersuchungsmethode offen. Am 20.12.2004 wurden von Dr. Axel Gerdes in Gegenwart des ZDF-Teams eine Staubprobe und sechs Bodenproben aus der Elbmarsch genommen. Weder Dr. Cloosters noch ein anderer Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde waren zugegen. Begründung: »Das Sozialministerium hat eine Teilnahme an dem Drehtermin (…) vor dem Hintergrund jahrelanger Forschung und den dabei gemachten Erfahrungen nicht für zielführend gehalten und deshalb darauf verzichtet.«  (9)

Sechs Wochen später, am 4.2.2005 erschien das ZDF-Team im Institut für Mineralogie. Man wollte das Ergebnis auch im Bild festhalten und Dr. Axel Gerdes Gelegenheit zur Erläuterung geben. Fazit seiner Untersuchung war: »Die gefundenen Uran- und Plutoniumkonzentrationen sind mit einer Ausnahme als relativ niedrig im Vergleich zu typischen Konzentrationen in Böden und Gesteinen Deutschlands... « (10)

Nach einem Moment des Schweigens und Nachdenkens bat die ZDF-Redakteurin Angelica Fell darum, Proben unter dem Mikroskop zu betrachten. Ihr Blick war auf den angeschlossenen Monitor gerichtet, als Frau Fell wenige Sekunden später rief: »Da ist eins. Das meine ich!«

Dr. Axel Gerdes schaute durchs Mikroskop. Zuerst fragte er: »Wo denn ...?«

»Da, da, sehen Sie nicht?« erwiderte Frau Fell und zeigte mit dem Finger auf den Monitor. Kurz darauf räumte Dr. Gerdes ein: »Da sind erstaunlich viele, so um die hundert Stück.« (11)

Gefälligkeitsgutachten sind nichts Ungewöhnliches. Schwer bis unmöglich ist es im Einzelfall nachzuweisen, dass wirtschaftliche und/oder politische Einflussnahmen ein erwünschtes Ergebnis vorgeben. Im Fall des Mineralogischen Instituts hätten Zuschauer die äußerst seltene Gelegenheit gehabt, bei einem solchen Vorgang dabei zu sein - wenn diese Sequenz zur Ausstrahlung gekommen wäre...
Fakt ist: Die hier beschriebene Filmsequenz wurde aus dem am 2.4.2006 im ZDF ausgestrahlten Film: »Und keiner weiß warum... Leukämietod in der Elbmarsch« herausgeschnitten. Die ZDF-Redaktion begründete diesen Schritt mit belegten Aussagen des Institutsleiters Prof. Gerhard Brey, der mit rechtlichen Schritten drohte, sollte diese Sequenz in die Öffentlichkeit gelangen.
Was versetzte den Institutsleiter Prof. Gerhard Brey in solche Panik?

Menschliches Versagen oder angewiesene Blindheit?
Natürlich ist es peinlich, wenn vor laufender Kamera ein Laie ›mit bloßem Auge‹ etwas sieht, was ein Experte nicht finden, also auch nicht analysieren konnte. Die sichtbare Verlegenheit resultierte jedoch nicht daraus, dass Dr. Axel Gerdes ein Fehler unterlaufen war. Die Szene hält fest, dass ein Wissenschaftler vor laufender Kamera dabei ertappt wurde, eine Manipulation zu decken.
Der Leiter der Reaktoraufsichtsbehörde in Kiel schlug zwar das Angebot aus, bei der Bodenprobeentnahme teilzunehmen. Er blieb jedoch alles andere als untätig. Unmittelbar vor Untersuchungsbeginn nahm Dr. Cloosters Kontakt mit dem Institutsleiter Dr. Gerhard Brey auf. Den Inhalt des Gespräches gibt Dr. Axel Gerdes so wieder: »Inzwischen kam ein Anruf vom Ministerium (…) an meinen Chef, ob er wüsste was ich/wir machen etc. Er hat wohl meinem Chef auch über die wilden Spekulationen bezüglich der Kügelchen erzählt, daraufhin hat mein Chef befürchtet, dass unsere Untersuchungsergebnisse, falls sie nur etwas leicht Ungewöhnliches zeigen, benutzt werden, um die Kügelchenspekulationen (Sie müssen zugeben, dass die Spekulationen brisant sind, falls etwas daran wahr sein sollte)« (12) zu erhärten. Die staatliche Intervention zeigte Wirkung. Nur drei Tage nach der Entnahme der Bodenproben ließ der Institutsleiter das ZDF-Team wissen, dass »wir nur auf dem offiziellen Weg etwas damit zu tun haben. D.h., wenn Sie an einer Untersuchung dieser Kügelchen interessiert wären, würde er Sie bitten, sich an das BKA bzw. die Polizei zu wenden. (...) Die Brisanz der Problematik ist einfach zu hoch.« (13)

Um sicher zu gehen, dass es nichts gibt, was es nicht geben darf, rang der Institutsleiter der ZDF-Redaktion eine Erklärung mit folgendem Wortlaut ab:

»Inhalt der Sendung wird u.a. eine mögliche Belastung des Bodens in dieser Region sein. Die im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in der Elbmarsch immer wieder auftretenden Vermutungen, wonach es ›Kügelchen‹ gäbe, die radioaktives Material enthalten sollen, wird nicht Gegenstand dieser Sendung sein.« (14)
Doch der Institutsleiter begnügte sich nicht mit dieser Zusicherung. Er sorgte auch dafür, dass das, was nicht gezeigt werden darf, auch nicht untersucht wurde. Nach dem Gespräch mit dem Ministerium »untersagte« Dr. Brey seinem Mitarbeiter, »die Kügelchen explizit zu untersuchen«. (15)

Einen schlüssigeren Nachweis, dass zur Durchsetzung der Atomenergie Gutachten manipuliert werden, ›unabhängige‹ Institute Beihilfe leisten und staatliche Aufsichtsbehörden dazu anstiften, kann man kaum liefern.
Eine makarbre Bemerkung am Schluss: All die hier zitierten und angeführten Dokumente habe ich Beteiligten der Anhörung im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit des Niedersächsischen Landtages in Hannover am 11./12.4.2007 zur Verfügung gestellt. Ebenso wurde die zensierte Filmsequenz aus der ZDF-Dokumentation ›Und keiner weiß warum … Leukämietote in der Elbmarsch‹ den Ausschussmitgliedern vorgeführt. Im Zuge dieser Anhörung kann auch Prof. Vladislav P. Mironov, weißrussischer Atomphysiker der Sacharov Umweltuniversität in Minsk zu Wort, der die Bodenproben rund um Geesthacht untersuchte: Er belegte erneut, dass »keine einzige Bodenprobe der zu erwartenden natürlichen Zusammensetzung entspräche. Alle Proben enthielten Uran, Thorium und Plutonium künstlichen Ursprungs. Die einzig mögliche Erklärung für Funde außerhalb der atomtechnischen Anlagen an der Elbe, ist ein atomarer Unfall.« (16)

Wer sich noch tiefer in diesen Sumpf ziehen lassen will, dem seien weitere Texte anheim gestellt: www.wolfwetzel.wordpress.com/Atompolitik

Am 7.11.2009 findet ein bundesweiter, dezentraler Aktionstag gegen die Atomenergie statt.
Mehr Informationen unter: http://www.contratom.de

(1) Pressemitteilung Nr. 220/09 des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/BMU vom 01.07.2009
(2) s.o.
(3) FAZ vom 28.10.2009
(4) »Im Ergebnis führt das dazu, dass in Deutschland etwa vom Jahr 2018 an kein Atomkraftwerk mehr am Netz ist« Umweltminister Jürgen Trittin, Der Spiegel vom 13.5.2001
(5) Pressemitteilung Nr. 220/09 des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/BMU vom 01.07.2009
(6) s.o.
(7) Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schiffahrt/GKSS
(8) Abschlussbericht der »Fachkommission Leukämie« vom 15.9.2004, S.2
(9) Dr. Cloosters vom 26.1.2007
(10) Gutachten vom 20.3.2005
(11) Vgl. Strahlentelex Nr. 472-473/2006, S.4-5
(12) E-Mail von Dr. Gerdes vom 24.10.2006
(13) ZDF-Erklärung vom 16.1.2007
(14) E-Mail von Dr. Gerdes vom 24.10.2006
(15) E-Mail von Dr. Gerdes vom 24.10.2006
(16) Presserklärung der Bürger-Initiative gegen Leukämie in der Elbregion vom 12.4.2007


(Zuerst veröffentlicht bei Eyes wide Shut - Texte, Bilder und paradoxe Utopien)

Hartes Urteil im Gießener Prozess gegen die beiden Feldbefreier von 2006

Am 9. 10. 2009 fand in Gießen der abschließende und 8. Prozesstermin der 2. Instanz wegen Feldbefreiung des Gen-Gerste-Versuchsfeldes am 2. 6. 2006 statt.

An der vorangehenden Kundgebung und im Publikum des Gerichts beteiligten sich auch die Gesundheitsberaterin (GGB) Marie-Luise Volk (Bürgerinitiative gegen die Agrogentechnik im LK Cochem-Zell, Ver.di), Hans Voß (Attac Remscheid und Ver.di), Sigrid Nasserie (Mitglied u. a. bei Attac Wuppertal) und Dr. Wolfgang Wiebecke (Agrargruppe von Attac Wuppertal).

Nachfolgend ein gemeinschaftlicher Bericht:

Trotz des guten Wetters waren an dem Tag empfindlich weniger Aktive dabei, als am 30. 9.. Jedoch umso mehr Presse. Allerdings immer noch erheblich mehr, als in den Sitzungssaal gelangen konnten.

Bei der Kundgebung wies u. a. Sigmar Groeneveld darauf hin, dass soeben der US-Präsident Obama den Friedensnobelpreis bekommen hatte. Angesichts der kaum verminderten Kriegspläne gegen den Iran und der Tatsache, dass sein Landwirtschaftsminister von MONSANTO stammt, für alle Anwesenden eine schwer nachvollziehbare Entscheidung.

Gleich zu Beginn der Prozesssitzung kam insofern ein "Knalleffekt", als Jörg Bergstedt Befangenheit gegen die Schriftführerin beantragte, und dem aufgrund der Aktenlage stattgegeben wurde, sodass eine Kollegin von ihr für den Rest der Verhandlung einbestellt wurde.

Hauptpunkt waren die Abschlussteile des Plädoyers von Jörg Bergstedt, bei denen u. a. die wissenschaftliche Unbegründetheit der Gentechnik (veraltete Theorien) sowie ihr Verstoß gegen die Menschenrechte ("Nahrungsverfälschung") und nicht zuletzt die Haltung der Behörden gegenüber ihm bezüglich seiner herrschaftskritischen Lebensauffassung insbesondere auch im Mai 2006, wo ein nächtliches Federballspielen durch Polizei und Gerichte mit erheblichen Prozessmängeln zu einem Anschlagsversuch hochgespielt worden war.

Marie-Luise Volk war besonders davon beeindruckt, "dass J.B. schlüssig vorgetragen hat, dass die AgroGentechnik deswegen eingeführt wurde, um für die Chemieriesen den Absatz von Spritzmittel zu garantieren." (Eine Aussage, die durchaus im krassen Gegensatz zu den bekannten Werbelügen steht!) Und: "Die Vorwürfe von J.B. an die beiden Schöffen waren gerechtfertigt. Sie hätten Null Risiko - im Gegensatz zu Richter Nink - in Bezug auf ihr Weiterkommen gehabt. Ich fand es auch toll, dass J.B. am Ende seines Plädoyers dem Gericht die Verantwortung für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zugewiesen hat."

Bei der Urteilsverkündung räumte der Richter zwar für beide Angeklagte eine zumindest teilweise Anwendbarkeit von § 34 StGB ein, also eine Notstandssituation.

Ausschlaggebend für die Strafmilderung gegenüber Patrick Neuhaus war jedoch dessen - wie Jörg Bergstedt es im Plädoyer ausgedrückt hatte - "entferntes Rückgrat": 4 Monate Haft ausgesetzt auf Bewährung (statt 6) + 120 Sozialarbeitsstunden (statt 200).

Dass das Gericht das volle beantragte Strafausmaß von 6 Monaten für Jörg Bergstedt beibehielt, begründete er damit, dass zwar § 34 StGB teilweise anwendbar wäre und damit eine Strafmilderung bewirke. Das Gericht unterstellte Bergstedt jedoch aufgrund seines Films über die Projektwerkstatt und zahlreicher als verletzend und angreifend interpretierter Äußerungen, dass er die Feldbefreiung am 2. 6. im selben Maß auch als Anarchist zu verantworten habe und somit seine staatsfeindliche Haltung im selben Maß eine Straferhöhung bewirke.

Der Richter räumte somit die Bedrohung der Gesellschaft durch Gentechnik ein, sah dies aber nicht als Gegenstand des Prozesses.

Mit keinem Wort wurde u. a. entkräftet, dass das Gentechnikgesetz sich selbst widerspricht, indem seine Hauptforderung der Koexistenz lt. § 1, Satz 2 in den Ausführungsbestimmungen (§ 16) nicht mehr benannt wird. In Zusammenfassung unserer Gespräche im Auto ein untragbares Rechtsversagen: Die für ein solches Gesetz Verantwortlichen müssen unverzüglich dafür belangt und zu Höchststrafen verurteilt werden. Das Gesetz muss revidiert werden: Da die darin geforderte Koexistenz inzwischen auch von der anerkannten Wissenschaft als unmöglich betrachtet wird, ist die Freisetzung von Agro-Gentechnik zur Straftat zu erklären.

Nur erwähnt wurde, dass massive Steuergelder in die Hochrisiko-Technologie Agro-Gentechnik fließen. Unsere Forderung: Dieser antidemokratische Vorgang ist sofort zu beenden. Die damit frei werdenden Gelder sind basisdemokratisch legitimierten Unternehmungen zur Verfügung zu stellen, wie unabhängige Forschung zu naturnaher Landwirtschaft und vielem mehr.

Bergstedts Vorwurf an die Bewilligungsbehörden, die Genehmigungen des gegenständlichen Freisetzungsversuchs gefälscht zu haben, wurde - wie leider viele weitere seiner rechtlich für uns hochinteressanten Eingaben - ohne jede Einsichtnahme des Gerichts in sein reichhaltiges mitgebrachtes Aktenmaterial oder eigene Recherchen mit fadenscheinigen Begründungen abgewiesen. Wir fordern die umgehende Untersuchung all dieser Eingaben durch unabhängige Gerichte.

Bergstedt wird voraussichtlich in Revision gehen. Über seinen Kollegen Patrick Neuhaus wagen wir keine Prognose.

Wir sind mit ziemlich viel Wut im Bauch zum Auto gegangen und waren uns darüber einig: Freispruch bzw. sofortige Haftentlassung für alle Feldbefreier muss eingefordert werden!

Im Auto zeigte es sich nochmals, wie recht Bergstedt 10 Tage zuvor gehabt hatte, indem er die Unterstellung des Gerichtes zurückwies, im Gericht wäre eine von ihm gesteuerte Anhängerschaft erschienen: Sein herrschaftskritisches Auftreten sowie sein herrschaftskritischer Ansatz wurden von uns teils begrüßt, teils hingenommen im Sinn einer Meinungsfreiheit, teils bedauert als "unnötige" Provokation des Gerichts.

S. Nasserie, H. Voß und W. Wiebecke benennen ergänzend eine langjährige Forderung in diesem Zusammenhang: "Umweltschädliche Nahrung darf nicht länger durch unsere Gesellschaft subventioniert werden. Die Sozialisierung von Risiken und Nebenwirkungen bei gleichzeitiger Privatisierung der Gewinne darf auch in diesem Bereich nicht länger hingenommen werden."

Die abschließende 3-stündige Kundgebung von Sigmar Groeneveld nach Prozessende aus einem Baum in Nähe des Gerichts haben wir nicht mehr mitbekommen.

Bergstedts hoch informative Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" kann bei der projektwerkstatt.de zum Stückpreis von 2 Euro bestellt werden.

Hinweis in eigener Sache: Wir haben Jörg Bergstedt dadurch kennengelernt, dass er uns als Ersatzreferent für unseren Fachvortragsabend am 2. 9. empfohlen worden ist. Die Nachschrift seines Vortrags kann ab sofort bei der Agrargruppe von Attac Wuppertal als 48-seitige Broschüre auf Umweltpapier gegen Selbstkostenersatz + Spende bestellt werden.

Kontakt: kigwa.ww@web.de

Landgrabbing oder: Kaufen wir mal dem Sudan und Äthiopien das Ackerland ab

Eine Fläche fruchtbaren Ackerlandes, halb so groß wie alle europäischen Ackerflächen wurde im Sudan und Äthiopien mittlerweile aufgekauft, um Lebensmittel für Länder wie China und den Golfstaaten, die nicht genügend Nahrungsmittel für ihre Bevölkerung produzieren können, anzupflanzen. Das sogenannte "Land Grabbing" befindet sich jedoch gerade erst am Beginn seiner Entwicklung, Experten befürchten eine regelrechte Welle solcher Aufkäufe auch durch andere Staaten nach dem Prinzip: "Land gegen Schulden". Südkorea zielt auf den Erwerb von 700.000 Hektar in der Republik Sudan, Saudi-Arabien und auf den Kauf von 500.000 ha in Tansania. Die Demokratische Republik Kongo erwartet, dass in Kürze über ein 800.000-Hektar Deal mit einer Gruppe von südafrikanischen Unternehmen zwecks Anbau von Mais und Sojabohnen, sowie zum Aufbau einer Geflügel-und Milchwirtschaft in trockene Tücher kommt.

Indien hat inzwischen über 80 Unternehmen umfangreiche Kredite zum Kauf von 350.000 Hektar in Afrika gewährt. Auf diese Weise wurden Flächen im vergangenen Jahr durch die Golf-Staaten, Schweden, China und Libyen erworben.  So hat die schwedische Alpcot Agro 120.000 Hektar in Russland, Süd-Korea's Hyundai hat sich für 6,5 Millionen Dolla eine Mehrheit der Anteile an dem russischen Agrarunternehmen Khorol Zerno, in dessen Besitz sich 10.000 Hektar in Ost-Sibirien befinden, einverleibt, während die Morgan Stanley Bank 40.000 Hektar in der Ukraine eingesackt hat. Im vergangenen Jahr hat Daewoo einen auf 99 Jahre angelegten Mietvertrag für 1,3 Mio. Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche in Madagaskar abgeschlossen. Die G8 Teilnehmer wollen das - natürlich nur zum Besten - auf dem Gipfel beim zur Zeit stattfindenden G8 Gipfel in L'Aquila machen. Laut International Food Policy Research Institute ist das ganze ein Bombengeschäft: Es geht um 20 bis 30 Milliarden US Dollar, die in die Landkäufe "investiert" werden. Und um ein Vielfaches an erwarteten Profiten.

Mahlzeit: “Kann Spuren von Menschen enthalten”

"Verseuchte Rindermägen und menschliches Corned Beef: Der Kinofilm “Food Inc.” erinnert an die Greuel der US-Nahrungsmittelindustrie.

Das Schockierendste an dem Dokumentarfilm “Food Inc.” sind nicht die Bilder von Fleisch in allen seinen sonst verborgenen Inkarnationen: die bis an den Horizont reichenden Koppeln, wo die Rinder dicht an dicht in ihrer Scheiße stehen, ohne je einen Grashalm zu sehen; die weißliche Masse auf dem Fließband, die später als “Hamburger” gegessen wird; Hühner, die unter ihrem eigenen Gewicht zusammenbrechen; das Gemisch aus Knochen, Federn und Fett, zu dem sie kurz darauf gehäckselt werden, bevor sie als Nugget wiederauferstehen.

Viel schockierender ist eigentlich die Geschichte der radikalen Industrialisierung der amerikanischen Nahrungsmittelproduktion, die der Regisseur Robert Kenner da erzählt. Denn die hat fatale Nebenwirkungen: Umweltschäden in gigantischen Ausmaßen; Arbeiter, die in den Schlachtfabriken kaputtgehen; Bauern, die drangsaliert werden wie zuletzt zu Europas Feudalzeiten; und eine Nation der Fetten und Kranken. (...)"


Zum Bericht der Sueddeutschen Zeitung

Zahl der Woche: 1.000.000.000

1 Milliarde Menschen hungern laut dem kommende Woche erscheinenden Welternährungsbericht.
"Demzufolge sind allein im ersten Halbjahr 2009 weitere 105 Millionen Menschen durch die hohen Lebensmittelpreise in den Hunger getrieben worden. Im vergangenen Jahr hungerten nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO 963 Millionen Menschen. "In diesem Jahr kommen wöchentlich im Durchschnitt vier Millionen Menschen hinzu, die dringend Nahrung benötigen", sagte die Direktorin des UN-Welternährungsprogramms. Sie warnte vor einer humanitären Katastrophe. Immer mehr Menschen müssten darum kämpfen, ein anständiges Essen zu bekommen. Sheeran forderte die reichen Staaten angesichts des Treffens der Entwicklungsminister der acht führenden Industrieländer (G8) in Italien dazu auf, nicht die Finanzhilfen für die armen Länder zu reduzieren. (...)"
(MMnews)

Gesundheitsschädigung der Bevölkerung - Umweltanwälte beantragen sofortigen Stopp von Roundup

Unsere Landwirte verfüttern gentechnisch veränderte Futtermittel - bei derartigen Pflanzen wird Roundup eingesetzt! -, Gärtner setzen das Mittel ein und viele Privatgärtner auch. Die Rede ist von Roundup, einem angeblich harmlosen Herbizid des US-Konzerns Monsanto.

Nachdem Prof. Gilles Seralini und seine KollegInnen von der Universität Caen eine Studie veröffentlichten, die zeigte, dass bereits geringe Mengen des Herbizids Roundup von Monsanto zum Absterben menschlicher Zellkulturen führten (Anlage), werden weitere alarmierende Forschungsergebnisse veröffentlicht.

Die Studie von Professor Carrasco vom Institut für molekulare Embryologie der Universität von Buenos Aires zeigt, dass Glyphosat bei dem Herbizid Roundup von Monsanto, USA, nicht nur bei Amphibien, sondern auch bei Menschen zu schweren Embryonalschäden führt.

Umwelt-Anwälte haben einen sofortigen Stop des Einsatzes von Roundup beantragt, wie die Financial Times berichtet. Die argentinische Regierung hat eine Untersuchung angeordnet.

Die, die Möglichkeit haben, ihren Einfluss geltend zu machen, bitte ich darum, alles zu tun, damit Roundup verboten wird. Verkleinerte Köpfe, genetische Zell-Veränderungen im zentralen Nervensystem und deformierte Knochen und Knorpel - regelmäßige und systematische Folgen von Glyphosateinsatz: Die Bevölkerung darf nicht noch mehr geschädigt werden!

Desweiteren sollte auch die chinesische Regierung darüber unterrichtet werden, welche Gefahr von Glyphosat ausgeht, denn China ist mittlerweile der führende Hersteller dieses Produkts.

Alle Menschen sollten die Aufklärung weiterleiten an Freunde, Bekannte, Nachbarn, Arbeitskollegen.
E s s e n und t r i n k e n Sie k e i n e Produkte, in denen Gentechnik enthalten ist, wenn sie Ihre Gesundheit nicht gefährden wollen!
Da die Resultate zeigen, dass Rückstände des Glyphosat-Herbizids Roundup in allen GVO-Lebens- und Futtermitteln nachweisbar sind (Anlage), gilt der empfohlene Konsumverzicht auch für Fleisch, Milch und Milchprodukte, bei denen die Tiere mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden.

Gentechnik befindet sich in Schokolade (gentechnisch modifiziertes Sojalecithin), Soßenbinder, Backwaren und vielen anderen Nahrungsmitteln.
Fragen Sie kritisch nach, - auch beim Metzger! - , kaufen Sie nur Produkte mit der Kennzeichnung "Ohne Gentechnik", wenn möglich in Bioqualität!

Und:
Lesen Sie unten stehenden Bericht:

"Führender argentinischer Embryologe will wichtigstes Monsanto-Produkt 'Roundup' stoppen".

Mein Respekt vor diesen couragierten und verantwortungsvollen Wissenschaftlern. Ihnen gehört unsere Anerkennung!

Bleibt zu wünschen übrig, dass Projekte wie HannoverGen in Schulen (www.hannovergen.de) nicht weiter fortgesetzt werden,
und sich die Verantwortlichen eines Besseren besinnen!

Mit besten Wünschen

Gudrun Kaufmann

Auf vielfachen Wunsch veröffentlichen wir unseren gestrigen Kommentar zu der französischen Toxizitäts-Studie bei dem Herbizid Roundup® hier auch noch einmal auf Deutsch. Das Abstract sowie die Studie selber stehen nur auf Englisch zur Verfügung; die Langfassung kann heruntergeladen werden unter www.traceconsult.ch/71664/77643.html:
Comment by TraceConsult™: Der Umstand, dass es die angesehene American Chemical Society war, die den folgenden Artikel über eine neue französische Studie der Universität Caen veröffentlicht hat, verleiht der Arbeit zusätzliche Glaubwürdigkeit. Im Wesentlichen zeigen die Resultate, dass Rückstände des bekannten Glyfosat-Herbizids Roundup®, die in allen GVO-Lebens- und Futtermitteln nachweisbar sind, bei menschlichen Zellen schädlich und sogar tödlich wirken können – selbst bei sehr niedrigen Mengen.
Die Erkenntnisse der französischen Wissenschaftler sind besonders für all jene Quellen deutlich peinlich, die in der Vergangenheit immer behauptet haben, dass ausreichende wissenschaftliche Untersuchungen gezeigt haben,dass GVO-Sojabohnen sicher für den menschlichen Verzehr sind. Die Autoren sagen, dass ihre Forschungen „... auf die nicht wünschenswerten Auswirkungen hinweist, die gegenwärtig verdeckt bzw. vor wissenschaftlicher Überprüfung verborgen sind.“
Nach den negativen österreichischen Untersuchungen zu Mais im vergangenen November stellt dies ein weiteres Beispiel von Schäden dar, die mit GVO-Pflanzen verbunden sind, die gegenwärtig auf dem Markt angeboten werden. Im vorliegenden Fall ist der Schaden „indirekt“ – aber er ist nichtsdestoweniger unausweichlich, da alle Roundup Ready®–Pflanzen, die für Lebens- oder Futtermittel verwendet werden, auf oder über dem untersuchten Niveau Roundup®-Rückstände enthalten.
Wir nehmen üblicherweise nicht an reinen Aktivisten-Diskussionen teil – und der heutige Bericht sollte nicht so ausgelegt werden, als würden wir von dieser Praxis abweichen. Der Anfangstatbestand, wie er vor uns ausgebreitet ist, weist jedoch bereits so stark in die Richtung von Vorsicht, die kommerzielle Einkäufer walten lassen sollten – nicht nur bei Soja-Rohwaren –, dass wir es als angemessen erachten, diesen Bericht unseren Lesern zur Kenntnis zu geben.
Der Volltext der veröffentlichten Arbeit auf Englisch lässt sich im PDF-Format herunterladen bei: http://www.traceconsult.ch/71664/77643.html (bitte bis fast zum Fuss der Seite herunterscrollen).

TV Tipp: "Der stumme Frühling - vom langsamen Sterben der Bienen"

Am 30. Mai 2009, um 18:15 bis 18:45 Uhr, zeigt das SWR Fernsehen in "Landesschau unterwegs" die Sendung "Der stumme Frühling - vom langsamen Sterben der Bienen". In Vorbereitung zur Sendung war ein Team des SWR auch an der Fischermühle von Mellifera e. V.
Informationen unter:

http://www.mellifera.de/mellifera/mellifera.aktuell/index.html
und
http://www.texxas.de/tv/Landesschau+unterwegs_216-0-22191638.html

Gegen Genmais: Kundgebung 19. Mai 9.00 Uhr Landwirtschaftsministerum Stuttgart

Ich hoffe, es werden stichhaltige Argumente geliefert: Aufruf des "Gentechnikfreies Europa e.V./GMO free Europe e.V.":

Minister Hauk läßt Bauern und Imker erneut im Stich

Anläßlich der illegalen Aussaat des verbotenen Genmaises NK 603 von Monsanto im Rheintal veranstaltet das Aktionsbündnis Gentechnikfreies Baden-Württemberg am kommenden Dienstag, 19. Mai 2009 um 10.00 Uhr eine Pressekonferenz im Cafe Planie, Charlottenplatz 17 (beim Charlottenplatz).

Wir fordern die sofortige Vernichtung der auflaufenden Aussaat.

Hierfür rufen wir zu einer Kundgebung vor dem Landwirtschaftsministerium auf:

Dienstag, 19. Mai 2009
9.00 Uhr bis 9.45 Uhr
Ministerium für Ernährung
und Ländlichen Raum
Kernerplatz 10
70182 Stuttgart

http://www.mlr.baden-wuerttemberg.de/Aktion/22252.html?TEMPLATE=popup_bild.html&BILD_ID=1-2-1


Bauern kommen mit Schlepper, Imker kommen in Arbeitskleidung und mit Bienenvölker.


Ziel sind schöne Pressefotos und „Bilder“ für das Fernsehen.
Bauern fahren mit den Schleppern direkt zum Kernerplatz.

Schlepper bitte möglichst pünktlich um 9.00 Uhr eintreffen (nicht früher, aber auch nicht später). Wer früher da sein sollte kann in Warteposition in einer der Parallelstraßen gehen.

Imker mit Bienenvölker sammeln sich von 8.45 Uhr bis 8.55 Uhr in der Haussmannstrasse (vor der Waldorfschule) zwei Parallelstraßen oberhalb des Kernerplatzes. Dort können die überflüssigen Fahrzeuge einige Zeit geparkt werden.
Bitte bringt Bienenvölker mit!

Vom Ministerium zur Pressekonferenz ca. 10 Minuten Fußweg.

Wegbeschreibung: Zum Kernerplatz 10 sind es vom Hauptbahnhof aus 10 Minuten zu Fuß durch den Schloßgarten. Sie können auch mit den Stadtbahn-Linien U1, U2, U4, U9, U14 und Bus 42 bis zur Haltestelle "Staatsgalerie" fahren.

Zusammenarbeit von Monsanto mit Ämtern, Schulen und Ärzten in Hessen und anderen Bundesländern?

Inwieweit arbeiten unsere zuständigen hessischen Ämter und jene in den anderen Bundesländern bereits mit den Großkonzernen Monsanto, Syngenta, Agrevo (heute Bayer CropScience), KWS und BASF bezüglich der Agro-Gentechnik zusammen?
Das frage ich mich und sicher noch viele andere, nachdem ich den genauestens recherchierten Bericht "Kontrolle oder Kollaboration? Agro-Gentechnik und die Rolle der Behörden" von Antje Lorch und Christoph Then gelesen haben. Er wurde in Auftrag von Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen, Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegeben
(www.boelw.de/uploads/media/pdf/Themen/Gentechnik/Studie_Agrogentechniknetz.pdf).

Durch die Lektüre erfährt man, dass z. B. Monsanto auf Empfehlung der internationalen Beratungsagentur Burson-Marsteller nicht selbst in Erscheinung tritt, sondern auch durch "neutralere" Institutionen vertreten wird. Es entstanden Arbeitskreise, Initiativen und Aktionsgruppen, die im "Gen-Dialog" mit Hausfrauenbund, Verbraucherinitiativen und Medien stehen.

Stefan Bottler schreibt in der Fachzeitschrift Werben & Verkaufen: "Ganz pointierte Aktionen fahren Novartis, Monsanto Deutschland, die Hoechst-Tochter Agrevo und der von der Industrie getragene Bonner Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL). Sie begnügen sich nicht mit konventioneller Öffentlichkeitsarbeit, sondern nehmen einzelne Zielgruppen wie junge Frauen, Ärzte oder Lehrer ins Visier. Der August-Ausgabe von Bravo Girl lag ein Genfood-Beihefter der Vierer-Gruppe mit Preisausschreiben bei."

Auch Schulen sollten sich der Entwicklung bewusst sein, wenn ihnen von Großkonzernen Labore eingerichtet werden, die für Gentechnikversuche benutzt werden können, um Schüler/innen für derartige Zwecke zu interessieren und zu begeistern, einseitig, meist ohne auf die Risiken dieser Technik, die mit einer weltweiten Umweltzerstörung einhergeht, aufmerksam zu machen.
(Georg Janßen von der AbL berichtete mir nach der Gentechnik-Podiumsdiskussion in Reichelsheim davon, dass die Erschaffung derartiger Labore in sechs Schulen in Hannover stattfand. Eine der Schulen zog ihre Zusage nach Aufklärung u. a. durch die AbL wieder zurück. Die Frage stellt sich, wo überall noch Labore durch diese Großkonzerne, bzw. Mittelsfirmen, errichtet wurden, bzw. werden?)

In der Anlage befindet sich der erwähnte Bericht über das Agrogentechniknetz.
Für diejenigen, die die kriminelle Vorgehensweise von Monsanto in den USA noch nicht kennen, füge ich der Anlage nochmals den Bericht "Monsanto gegen Bauern" bei. Er wurde geschrieben von der CFS, dem unabhängigen Zentrum für Nahrungsmittelsicherheit, USA und im Auftrag der AbL, der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft, übersetzt.
(www.abl-ev.de/gentechnik/pdf/MonsantogegenBauernK.pdf)

Keiner sollte sich von dem Umfang des Berichts von Antje Lorch und Christoph Then sowie den vielen Abkürzungen abschrecken lassen. Irgendwann hat man sich eingelesen und weiß am Schluss eine Menge über die Tarnkappenstrategie in Deutschland und auf internationaler Ebene, über die Politik als Täter und Opfer, über die besondere Rolle der Technischen Universität Darmstadt als Keimzelle, über die Rolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) und dem Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) beides Vorläuferorganisationen des BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit).
Interessant sind auch die Feststellungen des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) auf Seite 24/25.

Dem BfN fällt leider keine Entscheidungskompetenz zu.

Uns dürfen auch nicht mehr die Entscheidungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA wundern, da in den dortigen Gremien die Kollaboration offen zu Tage tritt. Von Neutralität keine Spur. Hier werden Namen genannt!

In der Zusammenfassung der Studie heißt es unter anderem:

"Demnach können die Politiker und die Öffentlichkeit tatsächlich nicht darauf vertrauen, dass ihre Behörden (bzw deren Experten) einen ausreichend großen Abstand zu den Interessen der Industrie haben. Im Gegenteil finden sich deutliche Hinweise darauf, dass
von verschiedenen Akteuren, zum Teil über lange Zeiträume, die notwendige Unabhängigkeit missachtet, ausreichende Transparenz verhindert und die aktive Wahrnehmung von Kontrollaufgaben vernachlässigt wurde.
Während PolitikerInnen in Parlamenten und Regierungen kamen und gingen, herrschte in den Behörden, die für die Überwachung der Agro- Gentechnik zuständig waren und sind, über Jahrzehnte hinweg eine weitgehende personelle Kontinuität. Sogar in den Fällen, in
denen Ämter wie das Bundesgesundheitsamt (BGA) und später das Robert-Koch-Institut (RKI) umstrukturiert wurden, blieb diese Kontinuität weitgehend gewahrt. Die so über die Jahre gewachsenen Seilschaften und Netzwerke sind der Politik oft nicht nur einen Schritt voraus, sondern die betreffenden Experten versuchen in einigen Fällen sogar, politische Entscheidungen aktiv zu unterlaufen bzw. vorwegzunehmen."

In einem seiner Bücher schrieb Prof. Erich Schöndorf, ehemaliger Staatsanwalt in Frankfurt, jetziger Prof. für Umweltrecht an der Fachhochschule in Frankfurt in einem anderen Zusammenhang:

"Diejenigen, die es können, müssen aufklären, müssen Öffentlichkeit schaffen. Müssen Ross und Reiter nennen... Wenn die Menschen erfahren, dass sie missbraucht werden, und dann noch erfahren, von wem sie in welcher Weise und zu welchem Zweck sie missbraucht werden, dann werden sie sich wehren. Es ist so wichtig, dass man ihnen ihre Situation erläutert und ihre Möglichkeiten aufzeigt."

Ich möchte diese Aussage für die Aufklärung auch bezüglich der Agro- Gentechnik übernehmen. Möglichkeiten zur Änderung gibt es genug. Die Handlungsempfehlungen kann jeder ab Seite 38 des Berichtes lesen.
Gut zu wissen, dass u. a. die Europaabgeordnete Hiltrud Breyer, MdEP (Bündnis 90/ Die Grünen) in Brüssel vor Ort für Aufklärung eintritt und kämpft. Zu wünschen wäre, wenn alle Parteien sie in ihren Bemühungen mit allen Kräften unterstützen würden. Nur gemeinsam können wir etwas erreichen!

Solange gilt für den Verbraucher:

Nichts zu essen, was gentechnisch veränderte Stoffe beinhaltet (das gilt auch für Produkte, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden sowie für Tierfutter für Haustiere! Die gesundheitlichen Risiken sind viel zu groß!), sich kundig zu machen und mitzuarbeiten bei der Aufklärung bezüglich der negativen Folgen durch die Agro-Gentechnik.


Dieser Beitrag wurde verfasst von Gudrun Kaufmann, Gesundheits- und Ernährungsberaterin der Gesellschaft für Gesundheitsberatung, GGB e. V.