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"Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs." Che Guevara

Fotos: Wir haben es satt - Demo in Berlin

Foto: © B.Sauer-Diete/bsdphoto
Agrarwende anpacken, Klima schützen! – Wir haben die fatale Politik satt! Unter diesem Motto demonstrierten am 18. Januar 2020 in Berlin-Mitte etwa 170 Trecker und rund 27.000 Menschen für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für insektenfreundliche Landschaften und globale Solidarität. Es war die 10. „Wir haben es satt!“ – Demonstration, die seit 2011 jedes Jahr als Gegenveranstaltung zur Grünen Woche in Berlin stattfindet.

Die Demonstranten forderten mehr Unterstützung für Bauernhöfe und konsequenten Klimaschutz, denn die Klimakrise und das dramatische Artensterben zeigen, dass es so nicht weitergehen kann. Außerdem wurde gegen das geplante EU-Abkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika protestiert.

Der Bundesregierung kommt während ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahres­hälfte eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) zu. Mit den rund 60 Milliarden an Fördergeldern pro Jahr sind zukunftsfähige Landwirtschaft und gutes Essen auf den Tellern europaweit möglich.

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Rock gegen Rechts Konzert im Club Kuckucksei, Nürtingen

1.Februar 2020 20:30 

1.000.000 gegen Rechts mit Heinz Ratz und Strom und Wasser
Benefizkonzert von Heinz Ratz mit „Strom & Wasser“ im Club Kuckucksei.

Die Musiker Heinz Ratz und Konstantin Wecker haben gemeinsam das Büro für Offensivkultur gegründet, ein Netzwerk gegen den europaweit aufkeimenden Faschismus. In diesem Zusammenhang steht das Nürtinger Konzert: 100 Konzerten in 100 Städten – 1 Million gegen Rechts! Der Auftritt von Heinz Ratz und seiner Band „Strom & Wasser“ hat ein besonderes Anliegen: Es ist eines von insgesamt 100 Konzerte in 100 Städten, in denen Heinz Ratz insgesamt 1 Million Euro sammeln will, um sie bedrohten soziokulturellen Zentren und selbstverwalteten Jugendhäusern zur Verfügung zu stellen, deren Existenz er in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg durch rechtspopulistische Mehrheiten in den kommunalen Parlamenten bedroht sieht.

Strom & Wasser spielt mit E-Gitarre, E-Bass und Schlagzeug und tummelt sich im Bereich Ska-Punk-Polka-Randfiguren-Walzer-Rock mit stark kabarettistischer Schlagseite. Nach zwölfjähriger Bandgeschichte präsentiert sich Strom & Wasser angriffslustiger, spielfreudiger und bunter denn je: Mit den Alben "Anticool" und "Herzwäsche" verlassen sie die einengende Liedermacher-Ecke und lassen deutlich mehr Rock in ihre Musik einfließen.

Solidaritätserklärung der OMASGEGENRECHTS.Berlin für das feministische Hausprojekt Liebigstraße 34

Wir sind die OMASGEGENRECHTS.Berlin, eine zivilgesellschaftliche überparteiliche Initiative bestehend aus überwiegend älteren Menschen, die sich bundesweit gegen die bedrohlichen Entwicklungen wie Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Faschismus organisiert und positioniert. Hierbei sehen wir es auch als unsere Verantwortung, uns für Menschen und Initiativen einzusetzen, die diese Ziele mit uns teilen. Das Kollektiv der Liebigstraße 34 gehört dazu.

Wir, die OMASGEGENRECHTS.Berlin, sehen es in unserer Verantwortung, uns zu der Räumungsbedrohung des feministischen Hausprojektes Liebigstraße 34 in Berlin zu verhalten. Wir sind entrüstet darüber, dass eines der wenigen noch existierenden selbst verwalteten feministischen Wohnprojekte Spekulationsinteressen zum Opfer fallen soll. Wir finden es skandalös, dass bei dem aktuellen Wohnungsmarkt in Berlin ein ganzes Haus geräumt und die Bewohner*innen auf die Straße gesetzt werden sollen. Wir sind schockiert darüber, dass politische Parteien keine Position für das Fortbestehen dieses Projektes beziehen, sondern es vorziehen zu schweigen.

In den aktuellen Zeiten, in denen wir einen gesellschaftlichen Rechtsruck erleben, benötigen wir mehr denn je Menschen, die sich diesen Entwicklungen aktiv entgegenstellen. Genauso wie wir brauchen auch junge Menschen Orte, an denen sie leben, sich treffen und organisieren können. Gerade weil wir derzeit wieder eine Zunahme an rassistischen und sexistischen Übergriffen und insbesondere vermehrte Gewalt und Morde an Frauen* erleben, brauchen wir Schutzräume wie die

Liebigstraße 34. Außerdem benötigen Menschen Wohnraum, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und finanziellen Mitteln.

Wir fordern den Eigentümer Herrn Gijora Padovicz auf, von der Räumung abzusehen und den Bewohner*innen der Liebigstraße 34 das Bleiben in ihrem zu Hause zu ermöglichen. Wir fordern den Berliner Senat auf seiner politischen Verantwortung gerecht zu werden, sich für das Hausprojekt einzusetzen und Herrn Padovicz nicht in seinem Räumungsvorhaben zu unterstützen. Sollten die adressierten Parteien den Forderungen nicht nachkommen, machen sie sich mitschuldig an weiteren wohnungslosen Menschen und dem Verlust eines gesellschaftlich so wichtigen Projektes.

Quelle: Solierklärung, 20. Januar 2020

Dietrich Schulze (1940-2019)

Dietrich Schulze
Foto: Michael Schulze von Glaßer
Zu Stattweb-Zeiten hatten wir viel miteinander zu tun. Ich weiß noch genau: Wenn ich nicht sofort seinen Artikel online gestellt oder die neueste Version seiner Dokumentation zur Rüstungsforschung aktualisiert habe, bekam ich direkt einen Anruf. So ungeduldig er war, so energisch und heißblütig setzte er sich gegen Militarismus, gegen Faschismus, gegen die Ungerechtigkeit der Welt und für eine sozialere und friedlichere Gesellschaft ein.

Unnachgiebig, trotzig, kämpferisch war er etwa im November 2000 in Leipzig, wo er sich beim ÖTV-Gewerkschaftstag an einer Aktion gegen Kanzler Schröder beteiligte. Schröder verteidigte dort auf großer Bühne den Riester-Rentenplan, dieser sei "notwendig". Dietrich wollte das nicht so stehen lassen und rief wütend: "Das ist nicht notwendig!" Schröder konterte: "Es ist notwendig und wir werden es machen. BASTA!" Der Gewerkschaftstag beschloss daraufhin: "Diesem BASTA setzen wir ein AVANTI entgegen und gehen auf die Straße."

Sein Leben lang kämpfte der Physiker Dietrich außerdem gegen Rüstungsforschung an deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen – vor allem am Kernforschungszentrum in Karlsruhe (KIT), wo er ab 1966 arbeitete. Dort war er auch Betriebsrat. Als er 2005 in Rente ging, war sein Kampf für eine friedliche Forschung lange nicht beendet: Dietrich gründete 2008 die "Initiative gegen Militärforschung an Universitäten" und unterstützte 24/7 die Zivilklausel-Bewegung in ganz Deutschland.

Und schließlich war Dietrich ein leidenschaftlicher Antifaschist und seit 1974 Mitglied der VVN-BdA. Geprägt hatte ihn wesentlich der Kommunist Karl Wagner, der zwischen 1933 und 45 in diversen Konzentrationslagern und Gefängnissen saß.

Die vergangenen Jahre hatten wir uns aus den Augen verloren. Das letzte Mal sah ich Dietrich vor zwei Jahren bei der Trauerfeier für Fritz Güde in Karlsruhe. Dort findet heute auch die Trauerfeier für Dietrich statt. Ich bin sehr froh, dass ich ihn kennenlernen durfte.

Der Gewerkschafter, Friedensaktivist und Antifaschist Dietrich Schulze ist am 19. Dezember in Karlsruhe gestorben.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Boliviens Putschistenregime hat »Interpol« zur Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen den gestürzten Präsidenten Evo Morales aufgefordert, der nach dem Staatsstreich Schutz vor politischer Verfolgung in Argentinien gefunden hat.

BRASILIEN
Unter Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro wurden 2019 knapp 9.166 Quadratkilometer Wald im Amazonas abgeholzt. Damit haben sich die Rodungen seit 2018 fast verdoppelt.

CHILE
Die Regierung Chiles lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen und verstärkt den Druck auf die Protestbewegung, die seit mittlerweile mehr als zwölf Wochen die Menschen auf die Straße bringt. Nachdem wiederholt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der teils brutalen Polizeieinsätze gegen Demonstranten geäußert wurden, möchte die Regierung nun die juristischen Grundlagen für das Agieren der Einsatzkräfte überarbeiten.

ECUADOR

HAITI
12 Milliarden Dollar Unterstützung: Trotzdem ist der Wiederaufbau gescheitert. Zehn Jahre nach dem großen Erdbeben ist die Situation in Haiti weiterhin dramatisch. Viele Hilfsgelder kamen nicht an.

KOLUMBIEN
Auch 2020 ist in Kolumbien kein Ende der systematischen Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Bauern, Indigenen, Aktivisten und Linken abzusehen. Seit Jahresbeginn wurden mindestens acht Menschen bei Anschlägen ermordet. Unter den Opfern befinden sich Bauern sowie Aktivistinnen und Aktivisten sozialer und indigener Bewegungen.

Für große Empörung hat in Kolumbien die jüngste Enthüllung der Zeitschrift Semana gesorgt, laut der das Militär unter der aktuellen Regierung von Präsident Iván Duque einen geheimen und rechtswidrigen Überwachungsapparat aufgestellt hat. Whistleblower des militärischen Geheimdienstes haben preisgegeben, dass die Zielpersonen der Spionage Journalisten, hohe Richter des Obersten Gerichtshofs und Politiker der Opposition sind.

KUBA
Yoerky Sánchez Cuellar, Chefredakteur der Tageszeitung Juventud Rebelde und Mitglied des Staatsrates von Kuba bedankt sich für die Möglichkeit, auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz reden zu können. Gemeinsam mit den anderen Teilnehmern könnten hier gemeinsam Überlegungen angestellt werden, um für eine bessere Welt zu kämpfen, so der 36jährige Chef der Zeitung des kommunistischen Jugendverbandes Kubas.

Die kubanischen Baseball-Meister dürfen nicht an der “Serie del Caribe”, der Karibik-Meisterschaft, teilnehmen. Dies wurde am 4. Januar von der Baseball-Konföderation der Karibik (Confederación de Béisbol Profesional del Caribe, CBPC) in einem Statement bekannt gegeben. Als Grund gab die Konföderation an, es bleibe nicht genügend Zeit, die Visen der kubanischen Sportler vor Beginn des Turniers zu regeln. Das Event findet vom 1. bis 7. Februar in Puerto Rico, Außengebiet der USA, statt.

MEXIKO
Die mexikanische Regierung hat erstmalig umfangreiche Daten über die Zahl der “Verschwundenen” im Land veröffentlicht. So sind seit 1964 über 60.000 Menschen als vermisst gemeldet und bis heute nicht aufgefunden worden.

VENEZUELA
In Venezuela hat der selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó nun dem internationalen Nachrichtensender Telesur den Krieg erklärt. In einer Reihe von Mitteilungen über Twitter verkündete der Oppositionspolitiker am Sonntag abend (Ortszeit), dass er eine »Präsidialkommission« gebildet habe, deren Aufgabe sei, Telesur »zurückzuholen« und »das Signal in den Dienst der Freiheit« zu stellen.

In den USA zeichnet sich ein vorsichtiger Kurswechsel im Umgang mit Venezuela ab. Hatte Washington im vergangenen Jahr noch demonstrativ den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó unterstützt, Verhandlungen abgelehnt und den sofortigen Sturz von Staatschef Nicolás Maduro verlangt, setzt die US-Administration nun auf die in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. Januar 2020

Veranstaltungstipp: Aktuelle Situation in der Türkei mit Max Zirngast

Seit 2013 befindet sich die Türkei in einer verschärfenden Regierungskrise. Mit autoritären Mitteln und verstärkter Repression werden parlamentarische Oppositionelle und außerparlamentarische Bewegungen unterdrückt. Nicht zuletzt verlor die AKP in vielen Städten, auch in Istanbul in den Wahlen die Mehrheit. Mit dem Angriffskrieg auf Rojava Anfang Oktober 2019 versuchte die Türkei gegen die Regierungskrise im Innern vorzugehen und eine nationale Einheit hinter sich zu schaffen. Seit dem Krieg hält die Türkei Teile Rojavas besetzt.

Doch wie sieht es jetzt aus?

Welche Interessen hat die Türkei an der Region Rojava? Welche haben andere imperialistischen Mächte wie die USA, EU, BRD oder Russland ?

Wie ist die innen- und außenpolitische Situation der Türkei?

Nach einem Rückblick auf den Angriffskrieg der Türkei, wollen wir mit Max Zirngast auf diese Fragen eingehen und antworten finden. Max Zirngast ist ein österreichischer Aktivist und Journalist, der im September 2018 in der Türkei verhaftet wurde.

Veranstaltung zur aktuellen Situation der Türkei:

21. Februar, 19 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Oury Jalloh Gedenken in Dessau

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Zelle im Keller des Polizeireviers Dessau-Roßlau. 15 Jahre lang haben Polizei, Justiz und Politik die Aufklärung seiner Todesumstände sowie die Aufklärung von zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert und behindert. Rund 700 Menschen demonstrierten am 7. Januar in Dessau gegen die Vertuschung des Mordes von Oury Jalloh und für die vollständige Aufklärung des Falls. Dabei wurde auch anderen Opfern staatlicher und institutioneller Gewalt gedacht.

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“… Die 15 Jahre lange Ermittlungsarbeit im Fall Oury Jalloh ist geprägt von verschwundenen oder manipulierten Beweismitteln, von zahlreichen Widersprüchen in den Zeugenaussagen sowie der Verschleppung und anhaltenden Vertuschung durch die Ermittlungsbehörden von Polizei und Justiz. (…) Wir kämpfen weiter für die Aufklärung und haben im vergangenen Jahr neue Fakten geschaffen: Ourys Leichnam weist einen Nasenbeinbruch auf, der sich bis ins vordere Schädeldach fortsetzt und zudem kann mindestens eine gebrochene Rippe festgestellt werden. Mit absoluter Sicherheit sind ihm diese Verletzungen zu Lebzeiten zugefügt worden! Die Polizeibeamten Udo Scheibe und Hans-Ulrich März hatten stets behauptet, dass Oury seinen Kopf eigenständig gegen die Wand und den Tisch geschlagen hätte. Schutzbehauptungen! Diese Verletzungsmuster passen auch zu denen, welche die Leichen von Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose aufweisen: Mario Bichtemann starb am 30. Oktober 2002 in der gleichen Zelle 5 an einem Schädelbruch. Hans-Jürgen Rose erlag am 8. Dezember 1997 schwersten innerlichen Verletzungen, nachdem er einige Stunden zuvor mit großer Wahrscheinlichkeit im Speisesaal des Polizeireviers von mehreren Beamten an eine Säule gekettet und schwer misshandelt worden war. Sein Körper zeigt mindestens 43 Schlagstockabdrücke im Rücken und Gesäßbereich. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Hämatome am gesamten Körper, die ihm wahrscheinlich durch Fußtritte zugefügt worden sind. Beide Todesfälle sind ebenfalls bis heute nicht aufgeklärt worden!

Liebe Mitmenschen in Sachsen-Anhalt: Die Mörder sind unter Euch! Wir wissen, dass es viele weitere Opfer von Misshandlungen durch Polizeibeamte in diesem Revier gegeben hat und dass die Menschen, die auspacken wollen, eingeschüchtert werden. Dennoch fordern wir Euch auf: Brecht das Schweigen! Wir haben im Januar 2018 eine Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh gegründet, an die sich jede/r mit Hinweisen zu den drei Todesfällen oder eigenen Erfahrungen mit der Polizei in Dessau wenden kann: Informationen:

https://www.ouryjallohcommission.com

Kontakt: uik.ouryjalloh2018@gmail.com


Quelle: Pressemitteilung der Initiative Oury Jalloh vom 07.01.20