Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen... (Primo Levi)

Verbündete von Querdenker*innen und anderen Verschwörungsideolog*innen und rechtsoffenen Gruppierungen und Parteien wollen am 1.8.21 erneut am Mahnmal der ermordeten Juden Europas vorbeilaufen.

Immer wieder ist es bei ihren Versammlungen und Aufmärschen zum Zeigen antisemitischer Symbole gekommen. Auch vor dem Mahnmal der ermordeten Juden Europas kam es mehrfach zu Provokationen, die live ins Internet gestreamt wurden. Aus einer Demonstration heraus rief am 21.4.21 ein Demonstrant: "Mahnmal der Schande!" Ein bekannter Rechtsextremer filmte sich vor dem Mahnmal mit dem Tagebuch der Anne Frank.

Die mobile Beratung gegen Rechts, die umfangreich recherchiert hat, schrieb bereits im Frühjahr: "Die Spanne des auf der Straße zu erwartenden Spektrums reicht von Corona-Relativierer*innen, Impfgegner*innen, augenscheinlich

esoterischen Milieus, Pegida-Anhänger*innen und Mitgliedern evangelikaler Freikirchen über Teilnehmende der „Montagsmahnwachen für den Frieden“, Vertreter*innen verschwörungsideologischer „Alternativmedien“, „QAnon“- gläubigen „Reichsbürgern“, AfD-Mitgliedern und -Mandatsträger*innen bis hin zu klassischen Rechtsextremen und einer rechten Mischszene aus Hooligans, Gewaltprofis und „Bürgerwehren“."

Gegenwärtig mobilisiert die gesamte Szene zum 1.8.2021 nach Berlin, allen voran Querdenken 711 mit Michael Ballweg.

Bei "Querdenken"-Demonstrationen nähten sich Aktivisten einen "Judenstern" auf die Kleidung, auf dem das Wort "ungeimpft" stand, auf Reden verglichen sie sich mit bekannten Widerstandskämpfer*innen. Sie zeigten bekannte Persönlichkeiten in Häftlingskleidung und griffen immer wieder Journalist*innen an. Mit ihrem Verhalten befeuerten sie die Pandemie, denn sie liefen häufig ohne Abstand und ohne Maske.

Ihr Aufmarsch am 1.8.21 wird nicht ohne unseren sichtbaren Widerspruch bleiben. Wir werden da stehen, wo sie vorbeilaufen - als Schutz für das Mahnmal der ermordeten Juden und als Mahnung!

Lasst uns auch an diesem Tag #unteilbar sein und unterstützt uns! Die Pandemie ist nicht vorbei! Wir halten Abstand und schützen uns gegenseitig - Masken sind selbstverständlich!

Kommt am 1.8.21 ab 11:00 Uhr zur Kundgebung!
Ort: Ebertstr / ab Ecke Behrenstr. Richtung Hannah-Ahrendtstr.

Omas gegen Rechts Berlin / Deutschland-Bündnis
Bündnis Berlin für ein weltoffenes Berlin
Aufstehen gegen Rassismus
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA

Defund the Humboldt Forum!

Protest gegen die Eröffnung des Humboldt Forums im Berliner Schlossnachbau
Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Unter diesem Motto demonstrierten am 20. Juli 2021 rund 100 Personen gegen die Eröffnung des Humboldt Forums im Berliner Schlossnachbau. Sie forderten eine Umverteilung der 55 Millionen Euro Betriebskosten pro Jahr und eine Rückgabe aller geraubten Objekte, die im kolonialen Kontext nach Berlin kamen. Die Kritik am Nachbau des Hohenzollernschlosses fiel kurz aber prägnant aus: „tear it down!“

Organisiert wurde die Veranstaltung von Coalition of Cultural Workers Against the Humboldt Forum und Decolonize Berlin [AFROTAK TV cyberNomads, Ccwah Africavenir, FuturAfrik, Narud EV, Dekoloniale, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag e.V., Tanzania-Network, ISD Bund e.V. Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Glokal e.V.] und Barazani Berlin (Forum Kolonialismus und Widerstand)

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
 

Erinnerung an Carlo Giuliani - Another World is necessary!

Grafittikünstler in Genua
Foto: © reclaim your city | Genua Juli 2021
20 Jahre nach den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua kamen Ende Juli 2021 Künstlergruppen aus Berlin und Mailand in die Stadt, um die Aktionstage und Demonstrationen anlässlich dieses Jahrestages zu unterstützen. Gegenüber dem Sozialen Zentrum Buridda im Zentrum der Stadt und auch anderswo, malten sie ohne offizielle Genehmigung Wandbilder, die die Inhalte der Gipfelproteste langfristig sichtbar machen sollen. Momentaufnahmen damaliger und heutiger Kämpfe in Erinnerung an Carlo Guiliani.

Hunderttausende Demonstrant*innen kamen 2001 aus ganz Europa in die italienische Hafenstadt um den G8-Gipfel zu stören, der dort in einer abgeschotteten Hochsicherheitszone stattfand. Neben dem Erfolg, den großen Macht-Eliten eindrucksvoll gezeigt zu haben, dass offensiver Widerstand gegen ihre Politik möglich ist, war Genua auch wegen der heftigen Polizeigewalt ein einschneidendes und traumatisches Ereignis für viele Beteiligte.

Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande des Gipfels wurde der Demonstrant Carlo Giuliani von einem Polizisten getötet. Viele andere wurden von Polizisten schwer verletzt und nach ihrer Festnahme teilweise mehrere Tage gefoltert. Der italienische Staat zeigte in aller Öffentlichkeit sein faschistisches Gesicht.

Ziel der Aktionstage und der Wandbilder ist einerseits an die Proteste von damals zu erinnern. Andererseits zu zeigen, dass antikapitalistische Politik heute nicht weniger aktuell ist und sich Aktivist*innen nach wie vor auf der ganzen Welt vernetzen. Symbolisch besonders bedeutend ist der anstehende Besuch einer Delegation der Zapatisten aus Mexiko. Diese aufständische indigene Bewegung aus dem Bundesstaat Chiapas hatte andere Aktivist*innen auf der ganzen Welt inspiriert. Nun reisen Einzelne von ihnen erstmals durch Europa, um sich mit lokalen Verbündeten auszutauschen. Die Fotos sind von der Willkommens-Demonstration für die Zapatistas am 18. Juli 2021 in Genua. Weil Frankreich ihnen die Durchreise verweigerte, konnten sie selbst nicht teilnehmen.

Das Wandbild der Gruppe „Volkswriterz“ zeigt eine Auswahl von politischen Kämpfen, die mit den Gipfelprotesten von 2001 in direkten Bezug stehen. Neben einem Portrait Carlo Giulianis, ist der Moment kurz vor seinem Tod zu sehen, in dem er einen Feuerlöscher auf ein Carabinieri-Auto wirft. Daneben u.a. der Streik der Hafenarbeiter*innen von Genua, die im Mai 2019 ein Schiff mit einer Waffenlieferung für Saudi-Arabien blockiert haben, zapatistische Aktivistinnen und eine Kämpferin aus Rojava.

War die Parole gegen den G8-Gipfel damals „Eine andere Welt ist möglich“, stehen die Aktionstage nun im Angesicht von wirtschaftlichen Krisen, Klimawandel und politischem Rechtsruck unter dem Motto: „Eine andere Welt ist notwendig“.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Links:

Die Hochwasserkatastrophe und die Mobilisierung recht(sextrem)er Akteure

Hochwasser in Altenahr-Kreuzberg am 15. Juli 2021
Hochwasser in Altenahr-Kreuzberg am 15. Juli 2021
Foto: Von Martin Seifert.Der ursprünglich hochladende Benutzer war CnndrBrbr in der Wikipedia auf Deutsch - Übertragen aus de.wikipedia nach Commons.(Original text : Selbst), CC0,
Spätestens seit der Corona-Krise ist allgemein offenkundig, dass Rechtsextreme in Krisen- und Katastrophenmomenten Morgenluft wittern und das Thema bespielen mit dem Ziel politisches Kapital aus einem (vermeintlich) schwächelnden Staat zu ziehen. Doch wollen sie keine uneigennützige Hilfe zur Selbsthilfe leisten, sondern sich als unentbehrliche politische und soziale Avantgarde der Gesellschaft in Erinnerung halten.

Eine Liste unvollständiger Beispiele aus Rheinland-Pfalz:
• Die rechtsextreme Hooligan-Band Kategorie C sammelt Spenden um sie nach Horhausen (Westerwald) zu bringen

• Der rechtsextreme „Volkslehrer“ Nikolai Nerling und ein Tross Mitreisende besucht Ahrweiler

• Die Gruppe „Eltern stehen auf“ aus dem Spektrum der „Querdenker“ planen ein Familienzentrum mit psychologischer Unterstützung für Kinder in Ahrweiler

• Querdenker und „Corona-Rebellen“ melden Versammlungen im Krisengebiet an und chartern Busse dorthin

• Bislang unbekannte fahren mit Lautsprecherfahrzeugen, die polizeilichen Einsatzfahrzeugen ähneln, durch das Krisengebiet und verkünden wahrheitswidrig, dass die Polizei, Hilfs- und Rettungskräfte die Anzahl der Einsatzkräfte reduziert

• Rechtspopulisten und Rechtsextreme sammeln Sach- und Geldspenden (auf eigenen Konten)

Krisen(v)erklärungen
Das Schema mit dem sie in der Krise mobilisieren ist im Kern ein populistisches: Die (öffentlich-rechtlichen) Medien hätten unzureichend gewarnt und damit ihre Existenzberechtigung verwirkt; Verwaltung und Regierung hätten versagt in der Katastrophenvorsorge, weil sie die Gefahr nicht ernst genommen und die zuständigen Stellen kaputtgespart hätten; Die Bundeswehr sei nun zur Unfähigkeit und Nutzlosigkeit verdammt, weil auch sie unterfinanziert und zu allem Überdruss generell im Dienste fremder Interessen operiere, nicht zum Wohle des deutschen Volkes; Der Staat helfe insgesamt zu wenig und schicke vor allem nicht genügend Personal, weshalb beispielsweise Querdenker Versammlungen anmelden, um Staatsbedienstete in die Orte zu zwingen und sie dann der sinnlosen Begleitung der Versammlungen schmähen zu können. Verschwörungsideologen finden in altbekannten Erzählungen eine Erklärung für die Naturkatastrophe, etwa indem sie die NASA bezichtigen für den Niederschlag verantwortlich zu sein (siehe „HAARP“-Verschwörung).

Worauf jetzt zu achten ist
Rechtsextreme inszenieren sich in der Krise als Helfer für die „einfachen“ und von der Elite „verratenen“ Leute. Diesem durchsichtigen karitativen und propagandistischen Handeln können die Akteure vor Ort begegnen, insbesondere stehen Multiplikatoren aus den Verwaltungen, Krisenstäben und der Bürgerschaft in der Verantwortung, sich nicht das Heft des Handelns entreißen und den Rechtsextremen unnötigen Gestaltungs- und Handlungsspielraum zu überlassen. Offizielle Hilfen, die im Einzelfall noch nicht oder nur unzureichend vor Ort präsent sind, eröffnen Vakua, die Rechtsextreme leicht versuchen können (propagandistisch) zu füllen.

• Kameradschaftsführer nahmen in vergleichbaren Fällen Kontakt mit Krisenstäben auf und stellten ihnen Helfer zur Verfügung; organisierte Rechtsextreme traten teils erkennbar in Uniform oder einheitlicher (Partei-)Kleidung im Katastrophengebiet auf.
Krisenstäbe sollten auf solche Angebote mit Skepsis würdigen und sich fragen, wer dort mit welchem Eigeninteresse auftritt und geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen. Helfer, die ohne Absprache ins Katastrophengebiet reisen verstopfen mitunter Zufahrts- und Rettungswege, bindet Einsatzkräfte und steht im Weg herum – Krisenstäbe sollten das in ihrem Einsatzkonzept bedenken.

• Rechtsextreme übergeben Sach- und Geldspenden teils an große Organisationen oder Krisenstäbe in der Erwartung eines schmeichelhafte Fotos, das die eigene Rolle würdigt und sich für die Propagandazwecke nutzen lässt.
Organisationen und Krisenstäbe sollten auch hier die Helfer wachen Auges würdigen sich gewahr werden, wer ihnen gegenüber steht und welche Eigeninteressen das Gegenüber verfolgt und entsprechende gemeinsame Fotos verweigern.

• Eigene Verteilung von Sach- und Geldspenden
Innerhalb der Krisengebiete sollte der Krisenstab darauf bestehen eigenverantwortlich die Verteilung von Spenden durchzuführen – und dies auch durchsetzen, damit Rechtsextreme nicht in ihrer instrumentellen Rolle als Kümmerer öffentlich aufgewertet werden.

• Rechtsextreme senden aus dem Krisengebiet in sozialen Medien und vermitteln dort falsche Informationen.
Denkbar wäre es, dass die Polizei ihre rechtlichen Bestimmungen nutzt und auf das Verlassen des Katastrophengebiets hinwirkt. Ein Zwischenschritt kann im Kontrollieren von Presseausweisen bestehen.
Einsatzkräfte und Helfer aus der Bürgerschaft sollten dafür sensibilisiert werden, dass sie von Rechtsextremen für Propagandabeiträge vereinnahmt werden könnten.

• Ehrungen für Helfende nach der Katastrophe
Auch nach den Aufräumarbeiten stehen insbesondere Kommunen und Hilfsorganisationen in der Verantwortung Rechtsextremen nicht nachträglich noch eine offizielle Ehrung zu erteilen.

Grundsätzlich sind in den Auseinandersetzungen die selbstlosen Ideale der Blaulichtfamilie (jeder Person wird ohne Ansehen gemäß ihrer Notlage geholfen) gegen den ausschließenden Ansatz der Rechtsextremen zu behaupten. Das ist nicht nur, aber gerade auch in der Krise, das Gebot der Vernunft und Menschlichkeit.

Quelle: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus / DGB Koblenz, Erklärung vom 21. Juli 2021 (pdf)