Error: Something is wrong.: Syntax error in template "smartymarkupplugin:smartymarkupplugin:2823915315" on line 1 ""Einer der großen Skandale der deutschen Polizeigeschichte wird am heutigen Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Gegenstand ist der Tod eines Mannes aus Sierra Leone in einer Polizeizelle in Dessau (Sachsen-Anhalt). Der Asylbewerber war im Januar 2005 in der Zelle an Händen und Füßen gefesselt worden und dann unter ungeklärten Umständen verbrannt. Die diensthabenden Polizisten hatten den Feueralarm ignoriert. Ihr Freispruch, mit dem vor rund einem Jahr ein weithin als skandalös eingestuftes Gerichtsverfahren endete, ist Gegenstand des heutigen Revisionstermins. Der Fall gewinnt vor dem Hintergrund anhaltend hoher Gewalt und behördlicher Schikanen gegenüber Flüchtlingen in Deutschland neue Brisanz. Unlängst überfielen Gewalttäter zum wiederholten Male ein Flüchtlingslager in Sachsen-Anhalt, dessen Bewohner schon lange rechte Übergriffe beklagen. Von weiteren Gewalttaten in dem Bundesland, das in der Rangliste extrem rechter Straftaten seit Jahren weit oben steht, berichten Anika Döhring und Martin Burgdorf im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Die Bundesregierung reagiert auf das kontinuierliche Erstarken extrem rechter Gewalt mit der Ankündigung, die staatlichen Mittel für den Kampf gegen Neonazismus zu kürzen."

Ausstellung
in Gedenken an Oury Jalloh Fotoausstellung über den Kampf um Aufklärung, Würde und Respekt im Falle des ermordeten Oury Jallohs

Fotos von Marco del Pra‘, Thomas Kriska und Umbruch Bildarchiv aus Berlin vom 16. bis zum 23. Dezember 2009 in Wuppertal im Tacheles e.V., Rudolfstr. 125, Wuppertal

Zum 5. Todetag von Oury Jalloh und Laye Konde gibt es am 7. Januar 2010 , 13:00 Uhr in Dessau, Sachsen-Anhalt eine Demonstration

Mehr Information:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal

E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de

Internet: http://thecaravan.org

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Error: Something is wrong.: Syntax error in template "smartymarkupplugin:smartymarkupplugin:1092750057" on line 20 "E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de" - Unexpected "" Recht und Unrecht - 11 | trueten.de

trueten.de

"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

"Offene Mail" an die Verantwortlichen für das Demokratieabbauprojekt "Stuttgart 21"

Morgen findet ab 18:00 Uhr vor dem Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs die inzwischen 27. Montagsdemo gegen das Projekt "Stuttgart 21" statt. Die Teilnehmerzahlen sind langsam am Wachsen. Mittlerweile kommen fast regelmäßig mehr als 4000 Menschen.

Gestern wurde via Parkschützer eine "offene Mail" an die Bundeskanzlerin Merkel, Verkehrsminister Ramsauer, den SPD-Parteivorsitzenden Gabriel, den baden - württembergischen Ministerpräsidenten Mappus, die PolitikerInnen aller Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat, im Landtag und im Bund sowie an den Bahnchef Dr. Grube veröffentlicht:
Stuttgart, den 15. Mai 2010

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Verkehrsminister Ramsauer, sehr geehrter SPD-Parteivorsitzende Gabriel, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Mappus, sehr geehrte Politiker aller Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat, im Landtag und im Bund, sehr geehrter Bahnchef Dr. Grube,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Inzwischen ist das Projekt Stuttgart 21 und der täglich wachsende Widerstand in Stuttgart deutschlandweit in den Fokus der Medien geraten. Größtenteils sind Medienecho und Einschätzung von Experten zu S 21 verheerend: in vielerlei Hinsicht. Tausende sich von den Projektbetreibern DB AG, Stadt, Land und Bund getäuscht fühlende Bürger jeglichen Alters, sozialer Schicht und unabhängig von parteipolitischer Orientierung organisieren sich zum Widerstand, unter anderem bei den Parkschützern (inzwischen knapp 14.000 registriert) - als Teil des Aktionsbündnisses gegen S 21. Ein deutschlandweit einmaliger kurioser Vorgang: das demographische und sozioökonomische Querschnittsprofil der Bevölkerung so präzise abbildend in seiner Vielfältigkeit. Ein mehr als deutlicher Hinweis, dass hier etwas gewaltig schief läuft. Diese Bürger und Wähler, in der Regel über das Projekt bestens informiert, empfinden sich berechtigterweise als Spielball für ein Abenteuer mit erheblichen Zerstörungen und Risiken für Stadt mitsamt völlig ungewissem Ausgang. Als Spielball für die Durchsetzung von Partikularinteressen, für die ihnen die Mehrheit der Wahlberechtigten keinerlei Mandat gab – unabhängig davon, welche Partei sie wählten und ob sie überhaupt wählten.

An die Projektbetreiber möchten wir ausrichten: der jahrelange Protest, die seit November 2009 stattfindenden wöchentlichen frühabendlichen Montagsdemonstrationen mit tausenden Teilnehmern, zusätzlich die Demonstration im Schlosspark am 24. April mit über 10.000 Teilnehmern sowie zahlreiche andere Protestveranstaltungen, die unzähligen Briefe, Appelle und ähnliches, die Sie unter anderem auch von uns erhielten und die inzwischen ganze Bibliotheken füllen können, wurden bisher auf unerträgliche Art ignoriert. Seit der Kommunalwahl im Juni 2009, bei der in Stuttgart die Grünen überraschend stärkste Fraktion wurden, befindet sich OB Schuster, der sein 2004 gegebenes Wahlversprechen zum Bürgerentscheid gebrochen hat, auf der Flucht im Exil zu Repräsentationszwecken auf Steuerkosten. Während im Rathaus, dem er als OB vorsteht, nicht nur in seiner CDU-Fraktion der Karren vor die Wand fährt und in Stuttgart der soziale Friede bedroht ist. Wenn ein öffentlicher OB-Termin in der Stadt nach vielen Monaten nicht zu umgehen ist, wie letzten Freitag (7. Mai) auf dem Marktplatz, wird er von bereits aktiven S 21 Gegnern ausgepfiffen, und wenn diese vor der Abschlussrede geschlossen den Platz verlassen, ist dieser bis auf ein paar spielende Kinder komplett leer. Die (bisher noch) nicht protestierende Bürgerschaft hat sich schon lange in weiten Teilen von dem OB abgewendet.

Die mit dem Projekt verbundenen Zerstörungen und Risiken sowie die Versenkung von Milliarden unserer Steuergelder, entnommen aus leeren Kassen, nehmen wir nicht hin: in einer Stadt, in der Turnhallen und Klassenräume wegen Einsturzgefahr gesperrt sind, Eltern in den Schulferien Klassenzimmer renovieren, in der auf Straßen und Trottoirs wadentiefe Schlaglöcher zu Verletzungen von Fußgängern und Radfahrern führen, in der gewaltige Herausforderungen mit knappsten Mitteln zu bewältigen sind und überall Kürzungen anstehen. Da sich bisher im Stuttgarter Gemeinderat sowie im Landtag CDU, SPD, FDP und Freie Wähler für das Projekt aussprechen, bleiben bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden März dem Wähler nur wenige Optionen – und dass S 21 dabei eine nicht unwesentliche Rolle spielt, nicht nur im Großraum Stuttgart, ist unbestritten. Die Aufklärung über das Projekt schreitet unaufhörlich voran, nicht zuletzt durch unseren Druck, und mobilisiert täglich mehr Bürger.

Die große Mehrheit der Bürger will eine Renovierung und Ertüchtigung des bestehenden Kopfbahnhofes sowie die Optimierung des Gleisvorfeldes und wird darin in der großen Mehrheit der Experteneinschätzungen bestärkt. Es ist in vielerlei Hinsicht erwiesen, dass das Projekt S 21 bahnlogistischer Unsinn ist, der Engpässe schafft, wo bisher keine da sind. Wir haben einen der pünktlichsten Bahnhöfe in Deutschland und einen der leistungsfähigsten Kopfbahnhöfe Europas – trotz jahrzehntelanger Vernachlässigung von Bausubstanz und Gleisvorfeld durch die DB AG bei gleichzeitigem kontinuierlichen Kassieren von Steuermitteln des Bundes zum Erhalt der denkmalgeschützten Bausubstanz. Unzumutbar ist der Frevel an der Stadt, an ihrer denkmalgeschützten Architektur, an ihren historischen Parkanlagen in den Schlossgärten (PFA 1.1) und im Rosensteinpark (PFA 1.5), für die Naherholung der von Feinstaub und sommerlicher Hitze geplagten Bewohner im Stuttgarter Kessel so wichtig. Unzumutbar ist der Frevel an ihrer Kultur und an ihrer, an unserer aller Geschichte, an ihrem und unserem Gedächtnis. Unzumutbar sind die Risiken für Mineralquellen, die geologischen Risiken durch 66 km Tunnelstrecken in der dicht besiedelten Stadt, viele Kilometer davon in quellfähigem Anhydrit. Unzumutbar ist die Lähmung der Stadtentwicklung, wenn so viele Kilometer über so viele Jahre untertunnelt werden und die DB AG per Vetorecht städtebauliche Maßnahmen über viele Jahre blockiert (wie bereits jetzt im Vorfeld unter anderem am Killesberg geschehen). Unzumutbar ist der Baubeginn, obwohl weite Bereiche (PFA 1.3, PFA 1.6) nicht planfestgestellt sind und viele sicherheitsrelevante Ausnahmegenehmigungen (bzw. Ausnahmegenehmigungen von der Ausnahmegenehmigung) nicht erteilt sind – mitsamt Finanzierung. Von den massiven Auswirkungen in der möglicherweise zwei Jahrzehnte langen Bauphase (z.B. durch Deckelung der jährlichen Mittelzuflüsse des Bundes inklusive Bauverzögerung), der Gefahr der Entstehung einer Bauruine im amputierten Herzen der Stadt und vom finanziellen Schaden und Risiko einmal ganz abgesehen – so bezeichnet es in diesen Tagen der FDP (!) Gemeinderats- und Kreisvorsitzende Jens Hagen in Villingen-Schwenningen so: „Stuttgart 21 ist unser kleines Griechenland in Baden-Württemberg.“ Wo er Recht hat, hat er Recht. Doch selbst wenn es nichts kosten würde, auch dann wäre dieses Projekt grober Unsinn und ein Frevel an der Stadt, oder wie es Prof. Gerhard Stadelmaier am 10.12.2009 in seinem Artikel in der FAZ („Krieg den Grasdackeln“) beschreibt:

„Eben diese Hallen der Bonatz-Herrlichkeit sollen, wie gestern der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn bekräftigt hat, jetzt geschleift, sollen zusammen mit dem gesamten Heimat-Kopfbahnhof amputiert werden! Nur damit es durchgehende, kopflose Gleise tief unter der Erde gebe und droben auf dem dann gleisfreien, geschändeten Gelände, kopflose, durchgehende Konsumbauten entstehen, die alle zusammen den durchgehenden Namen „Stuttgart 21“ tragen („Stuttgart 00“ wäre wohl angemessener), erdacht von durchgeknallten Politikern (ganz oben ein gerade noch amtierender und ein kommender Ministerpräsident) und von durchgeknallten Bahn-Profitmachern („Grasdackel“, wie man so etwas dortzulande nennt). Diese planen mit dem Geld, das sie nicht haben und nie haben werden (also mit „Schulden wie die Sautreiber“, wie man dortzulande so etwas nennt), einen völligen megalomanen Unfug ins Blaue hinein, machen dafür aber ein solide Gewachsenes, Schönes, Tolles, Heimatliches, Wunderbares kaputt - oder „hee“, wie man dortzulande sagt. Es klingt wie „weh“. Also: Krieg den Grasdackeln! Friede den Kopfbahnhöfen!“

An die politischen Projektbetreiber und an die DB AG gerichtet: Worauf warten Sie? Auf ein zweites Gorleben in der Innenstadt Stuttgarts im Herbst, wenn Seitenflügel fallen und die zentralsten Bereiche der historischen Schlossgärten zerhackt werden sollen, wenige Monate vor der Landtagswahl? Damit die von massiven Kürzungen betroffene Polizei sowie die um die Zukunft dieser Stadt zu Recht besorgten Bürger das ausbaden sollen, was auf politischer Ebene versäumt wurde? Es sind aufmerksame Bürger, die über viele Jahre mit bunten steuerfinanzierten Werbebroschüren des OBs, in denen nachweisbar mindestens jeder zweite Satz unwahr ist, sowie inhaltsleeren Versprechungen, bestens dokumentiert, getäuscht wurden. Warten Sie auf Bilder in der Tagesschau, in denen die 78-jährige Rentnerin und ehemalige Schulleiterin, die bis 2009 in ihrem ganzen Leben noch nie auf einer Demo war, von Sondereinheiten der Polizei angekettet vom Baum weggefräst wird? Oder Bilder des 39-jährigen Steuerberaters, der bei den Bundestagswahlen FDP gewählt hat, der gemeinsam mit dem Anhänger der Linken, der unpolitischen Esoterikanhängerin, dem CDU-nahen Prokuristen, dem frustrierten Ex-SPD-Mitglied beim Bosch, dem grünen Architekten, dem politisch uninteressierten Hip-Hop-Anhänger, dem gestressten Informatikstudenten, dem Attac-Aktivisten sowie dem Hals-Nasen-Ohren Arzt im Viertel gemeinsam an Stahlrohre gekettet um den Baum hängen oder sich in der Sitzblockade eng machen und: “Wehrt euch, leistet Widerstand…“ singen?

Wo an anderer Stelle die politische Kultur kollabiert, scheint Basisdemokratie hier in der Stadt eine Wiedergeburt zu erleben – ganz und gar nicht auf das politisch linke Spektrum der 68er begrenzt, da in der Tendenz auch sehr mittig: ein breites Bündnis, das Segmentierung durch soziale Schicht, Alter, politische Orientierung mühelos überwindet, das durch Kommunikation und Wertschätzung in einem auf Herz und Vernunft basierenden ziel- und sachorientierten Miteinander verbunden ist. Tausende Bürger, die jeder einzeln mehr Verantwortungs¬ bewusstsein, Rückgrat, Mut und Kenntnisstand an den Tag zu legen scheinen, als ein guter Teil der gewählten politischen Entscheidungsträger in der Summe? Bilder in der Tagesschau von um Stadt und freiheitlich demokratische Grundordnung berechtigterweise besorgte Bürger, die wegen Unfähigkeit, Raffgier, Verantwortungslosigkeit in Teilen von Politik und Wirtschaft gepaart mit Maulkorbzwang und Duckmäusertum in Teilen der unteren politischen Ebene nicht nur auf unerträgliche Weise getäuscht und im Rahmen eines Coups auf das Herz der Stadt, eines Coups auf unsere Steuergelder, aus leeren öffentlichen Haushalten geplündert, auf die Straße gehen, um unser aller Erbe zu schützen, notfalls auch mit ihrem Körper, und dabei auch noch „kriminalisiert“ werden? Wo, bitte, leben wir? Was ist dabei, aus dieser Stadt, aus diesem Staat zu werden?

Dieses „neue Herz Europas“ wird hier nicht gebraucht und nicht gewollt. Das Herz der Stadt, innig verbunden mit dem Herz seiner Bürger, ist gut und richtig, wie es ist. Ein Eingriff ohne Zustimmung ist ein Angriff, eine Körperverletzung und hat mit demokratischer Legitimation nichts zu schaffen. Dieses Projekt ist ein Untergrundprojekt, in dem im fünfzehnjährigen Schatten von Desinformation Nachtschattengewächse skurrilste Blüten treiben, die das Licht und die Wärme der Sonne scheuen. Doch aus dem Herzen Schwabens, diesem Land der Dichter und Denker, sei an das „Stadtkind“ Friedrich Schiller erinnert: „Sie sollen kommen uns ein Joch aufzuzwingen, das wir entschlossen sind, nicht zu ertragen.“

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter SPD-Parteivorsitzende Gabriel, nicht zuletzt im Hinblick auf die Landtagswahl kommenden März in Baden-Württemberg bitten wir Sie, sich der Sache S 21 anzunehmen. Sie haben Expertenteams, die Sie hoffentlich gut und umfassend informieren können, da zumindest ein guter Teil der Fakten, Zerstörungen, Risiken sowie vielfältige Experteneinschätzungen jenseits von Prof. Martin und Prof. Heimerl bekannt sind – auch wenn viele zur Einsicht geforderten Dokumente bei der DB AG unter Verschluss gehalten werden. An alle Fraktionen und an die DB AG appellieren wir erneut: Setzen Sie sich zusammen und finden Sie einen Weg, um gemeinsam aus dieser nach unserer sicheren Einschätzung grotesken und unwürdigen Schmierenkomödie S 21 auszusteigen. Sie befinden sich in der ungewöhnlich komfortablen Lage, dass viele Experten in jahrelanger Arbeit in einem von unseren Spendengeldern finanzierten Aktionsbündnis Ihnen mit K 21 auch noch ein, im Detail sicherlich noch auszuarbeitendes, doch allgemein als Denkidee für gut und im Kern sinnvoll befundenes Alternativmodell, mit Anschluss an eine potentielle Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, entworfen haben – kein Vergleich zu dem Wahnsinn mit halb-unterirdischem, störanfälligen, beengten und risikoreichen Wahnhof, den Sie in 15-jähriger Untergrundplanung uns Bürgern der Stadt Stuttgart mit S 21 vorsetzen und zumuten wollen.

Mit freundlichen Grüßen,

Mark Pollmann (Diplom-Geograph)
Markus Mauz (Rechtsanwalt)
Weitere Infos unter www.kopfbahnhof-21.de  www.leben-in-stuttgart.de  www.parkschuetzer.de  www.s-oe-s.de

Montag den 17. Mai 2010 um 19:30 Uhr ist im Rathaus großer Sitzungssaal eine Veranstaltung zum Thema "Stadtplanung und Denkart unserer Stadt". Da Stuttgart 21 vor allem ein Städtebauprojekt ist, will diese Fachveranstaltung mit den Referenten über Chancen und Risiken der geplanten Stadtentwicklung informieren und die Grundsatzfrage diskutieren: „In welcher Stadt wollen wir leben?“  Veranstalter ist das Bündnis K21 - ja zum Kopfbahnhof und die Fraktionsgemeinschaft SÖS / LiNKE

Polizeiliche Einschüchterungsversuche und Gewalt zum 1. Mai in Stuttgart

Soeben erschien eine Pressemitteilung der Roten Hilfe zu den "Einschüchterungsversuchen und der Gewalt am 1. Mai in Stuttgart", siehe auch die Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Die bundesweite Stimmungsmache gegen linke Demonstrationen vor dem 1.Mai 2010 fand auch in Stuttgart ihren konkreten Niederschlag. Die Polizei versuchte mit massiven Kontrollen und gezielten Ansprachen bereits im Vorfeld der Mobilisierung Steine in den Weg zu legen. Anlässlich einer Polizeikontrolle wurde einem Aktivisten das Schlüsselbein gebrochen. Im Verlauf der Demonstrationen am 1. Mai kam es zu mehreren Festnahmen und massiven Strafandrohungen. Eine Person sitzt noch in U-Haft.

Ca. zwei Wochen vor dem 1. Mai 2010 verhängte die Polizei informell einen nächtlichen Quasi-Belagerungszustand über den Stuttgarter Süden und Heslach. Zahlreiche, vor allem jüngere Menschen wurden auf den Strassen kontrolliert und dazu befragt, ob sie etwas zu Sprühereien und Plakatierungen im Zuge der Mobilisierung zum 1. Mai wüssten.

Am Abend des 27. April 2010 wurden vor dem "Sozialen Zentrum Subversiv" in Stuttgart vier Personen einer solchen Kontrolle unterzogen. Im Verlaufe der Befragung wurde ein angeblicher Versuch, sich der Personenkontrolle zu entziehen dadurch unterbunden, dass der Betroffene mit Gewalt zu Boden geschmissen wurde und einer der Beamten sich auf ihn stürzte. Ergebnis: mehrfacher Schlüsselbeinbruch. Neben schnell anrückender polizeilicher Verstärkung, die u.a. den Stadtbahnverkehr in beide Richtungen sperrte, wurde laut Beamten zunächst auch ein Krankenwagen gerufen. Dieser wurde auf Betreiben eines Polizisten wieder abbestellt, da er nicht benötigt werde. Wiederholt wies der Betroffene auf seine Schmerzen hin. Die zynische Reaktion auf die, durch die Schmerzen des mehrfachen Bruchs verursachten, glasigen Augen, war die Frage, ob er Drogen konsumiert habe und dass man von ihm gleich noch eine Urinprobe verlange.

Die Strategie der Einschüchterung im Vorfeld des 1. Mai kommt in Stuttgart nicht aus heiterem Himmel. Zum einen hat das lokale Repressionsniveau seit dem Frühlingsbeginn allgemein erneut stark zugenommen. Eine massive Polizeipräsenz an öffentlichen Plätzen soll die erklärte Strategie umsetzen, eine Null-Toleranz-Linie vor allem gegen Jugendliche durchzusetzen. Zum anderen sind die linken Mobilisierungen, die vor allem im Stuttgarter Süden das Stadtbild mitprägen, den Repressionsbehörden nicht erst seit gestern ein Dorn im Auge.

Am 1. Mai 2010 fanden zwei Demonstrationen statt: die Gewerkschaftsdemonstration, sowie die revolutionäre 1. Mai- Demonstration. Bereits in den vergangenen Jahren waren nicht nur immer wieder Demonstrations-TeilnehmerInnen Ziel der Repression geworden, sondern zuletzt auch der Anmelder der revolutionären Demo selbst, dem eine Mitverantwortung für angebliche Gesetzesverstöße auf der Demo zugeschrieben werden sollte.
Exemplarisch abschreckend angelegt war das Auftreten der Polizei dieses Jahr auf der revolutionären Demonstration, sowie generell die Behandlung derjenigen, die festgenommen wurden. Eine gerade volljährige Person wurde aufgrund ihrer Skateboard-Ausrüstung bereits im Vorfeld der Gewerkschaftsdemo festgenommen, weil dies als "passive Bewaffnung" ausgelegt wurde. Sie wurde vor eine Richterin geschleift, die aufgrund des Alters der Betroffenen jedoch kein Schnellgerichtsverfahren durchziehen konnte.
Der Lautsprecherwagen der revolutionären Demonstration wurde im Vorfeld durchsucht und zahlreiche Fahnen, sowie ein Transparent beschlagnahmt. Kurz nach dem Auftakt der Demonstration wurde unter massivem Einsatz von Knüppeln und Pfefferspray das Fronttransparent beschlagnahmt. Der Einsatz hinterlies zahlreiche Verletzte. Das Transparent wurde „per Augenmaß“ für zu lang erklärt; nachdem das Ordnungsamt schikanöse Auflagen verhängt hatte (u.a. Transparente von max. 3m Länge).
Die gesamte Demonstration über lief die Polizei Spalier in Kampfausrüstung, brachte durch Provokationen die Veranstaltung mehrmals zum stehen und nahm einen weiteren Teilnehmer fest.
Noch vor Abschluss der Demonstration betraten zwei Beamte das Gelände des Generationenhaus Heslach, in dem später ein Kulturfest stattfinden sollte, und stellten die Personalien eines Anwesenden fest, dem sie androhten, für eventuelle vom Fest ausgehende Aktivitäten verantwortlich gemacht zu werden. Sie setzten sich bewusst über den Hinweis hinweg, dass das Festgelände Privatgrundstück ist.

Ein 30-jähriger Aktivist wurde dann auf der Abschlusskundgebung festgenommen. Er sitzt seitdem in Haft, derzeit in Stuttgart-Stammheim. Am Freitag, den 7. Mai findet bereits mit Hilfe eines Schnellgerichtsverfahrens der Prozess wegen "schwerer Körperverletzung" statt.

Der Prozess findet am Freitag um 9.30 Uhr im Amtsgericht Stuttgart, in der Hauffstr. 5 statt.

Wir fordern die sofortige Freilassung des inhaftierten Genossen!
Wir fordern die restlose Aufklärung zum Polizeieinsatz, der mit einem Schlüsselbeinbruch endete.
Lasst euch nicht einschüchtern! Stopp der Polizeigewalt!


Quelle: Pressemitteilung der Roten Hilfe vom 06. Mai 2010

Polizei-Übergriffe im "Rechtsstaat"

Greifer in Heiligendamm 2007
Podiumsdiskussion am Donnerstag, 29. April 2010 um 20:00 Uhr im Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, Frankfurt (Nähe Alte Oper)

Auf dem Podium:
Tronje Döhmer, Rechtsanwalt aus Gießen, und
Andreas Schwantner, amnesty international: Fachkommission Polizeirecherche
Moderation: Peter Menne

Klagen über Polizeiübergriffe gibt es nicht nur am Rande von Demonstrationen, sondern auch im Alltag. Traurige Berühmtheit erlangte der "Hamburger Kessel": wegen 861-facher Freiheitsberaubung wurden die die vier verantwortlichen Polizeiführer damals verwarnt. Die Friedberger Anti-Nazi-Demonstration wurde Nov. 2009 ebenfalls eingekesselt. Mit im Kessel: Passanten, die samstags einkaufen wollten und von der Polizei bis zur Personalienfeststellung stundenlang festgehalten wurden.

Auch im Alltag passieren Polizeiübergriffe: In Frankfurt wurde ein 17-jähriger Schüler im Januar auf dem Nachhauseweg von einer Party kontrolliert. Als er später zwischen 4:00 und 5.00 morgens von der Wache nach Hause gebracht wurde, hatte er eine tiefe Verletzung im Ohr und eine unversorgte Platzwunde am Kopf. Während seine Mitschüler von agressivem Verhalten der Polizei berichteten, behauptet diese, der 17-jährige hätte seinen Kopf selbst mehrfach gegen die Bordsteinkante gestoßen... - kein Wort zum Blutgerinnsel im verletzten Ohr.

Sicher gehört es zu den Aufgaben der Polizei, Randalierer ruhig zu stellen. Aber so, daß der Randalierer erstickt? 128 Menschen starben - so eine Forschergruppe der Uni Halle-Wittenberg - in den letzten 10 Jahren im Polizeigewahrsam, vom "lagebedingten Erstickungstod" beispielsweise Adem Özdamars in Hagen 2008 bis zum Verbrennen des an Händen und Füßen gefesselten Oury Jalloh in Dessauer Polizeigewahrsam (der BGH hob den Freispruch der Polizisten im Jan. 2010 auf).

Die Humanistische Union hat zwei Experten eingeladen, um das Problem von Polizeigewalt deutlich zu machen, das Ausmaß von Übergriffen zu evaluieren - und Konzepte zu diskutieren, wie Polizeiübergriffe verfolgt, besser noch: verhindert werden können.

18. März: Tag der politischen Gefangenen

Am 18. März 1871 griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen. Sie schufen für einen kurzen Zeitraum eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt und von der Reaktion nach 71 Tagen niedergeschlagen wurde.

1922 hatte der IV. Weltkongress der Komintern dann den 18. März auch angesichts der damaligen Repressionen gegen die revolutionäre und Arbeiterbewegung zum "internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen" ausgerufen. Dieser wurde bis zur faschistischen Diktatur regelmäßig begangen. Seit 1996 wird diese Tradition wieder aufgegriffen und als Aktionstag durchgeführt.

Zum Tag der poltischen Gefangenen gibt es auch dieses Jahr wieder bundesweit vielfältige Aktivitäten. Spürbar hat aber auch die Repression angezogen, so dass seit letzem Jahr sich vermehrt Solidaritätsgruppen und Antirepressionsvernetzungen gegründet haben. Über den 18. März hinaus geht die alltägliche Antirepressionsarbeit weiter: Prozessbeobachtung, Knastbesuche, Briefe schreiben, Knastkundgebungen, Solidaritätsparties, Inforveranstaltungen usw. Gerade um den 18. März herum ist es aber auch wichtig, auf die politischen Gefangenen aufmerksam zu machen, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten eingeknastet sind und auf die Gefangenen, die keine Solidaritätsgruppe haben oder denen Besuche von FreundInnen oder Angehörigen verwehrt werden.

Die Sonderausgabe der Roten Hilfe e.V. wird jährlich zum 18.März als Beilage in der Tageszeitung "junge Welt" und zum kostenlosen Verteilen herausgegeben. PDF-Version zum Download.

Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen gibt es in Stuttgart am Donnerstag 18. März auf dem Schlossplatz ab 15 Uhr eine Wandtafelausstellung und ab 17 Uhr eine Kundgebung.

Die Infotische und Wandtafeln drehen sich unter anderem um die Themen: Mumia Abu-Jamal | Palästina | Baskenland | Paragraphen 129/a/b | Türkei/Nordkurdistan | Prozess gegen 7 Antifaschisten | mg-Prozess

Am darauf folgenden Freitag, den 19. März findet ab 18 Uhr im EKM-Verein (Nordbahnhofstr. 61, Stuttgart Nord | U15 Haltestelle Mittnachtstraße) eine Informationsveranstaltung statt. Anhand von Beiträgen soll der länderübergreifende Charakter von Repression dargestellt werden und Gemeinsamkeiten und Unterschiede erläutert werden. Auch sollen die Gründe, Motive und Hintergründe für Repression benannt und Möglichkeiten für einen Umgang damit vorgestellt werden. Anhand der Situation in der Türkei/Nordkurdistan und Palästina wird die internationale Ebene von politischer Verfolgung, Repression und politischer Gefangenschaft behandelt werden. Der aktuell stattfindende Prozess gegen sieben Antifaschisten aus Stuttgart wird als Beispiel für die Kriminalisierung von politisch Aktiven in der BRD behandelt werden.

Die Aktionen in Stuttgart werden unterstützt von: AGIF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland), Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa), ATIK-YDG (Neue Demokratische Jugend), Mesopotamischer Kulturverein Stuttgart e. V., Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Stuttgarter Bündnis Solidarität mit Mumia Abu-Jamal.

Vormerken sollte man sich in jedem Fall eine Veranstaltung zur Situation im Baskenland am 23. März ab 19 Uhr mit Ingo Niebel im Bürgerzentrum West, ebenfalls in Stuttgart. Ingo Niebel, Kenner des Baskenlandes und Autor des Buches "Das Baskenland - Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts" wird einen aktuellen Einblick in die Lage geben.

Weitere Veranstaltungen rund um den 18. März und mehr Information zum Thema

Dresden – zwischen 1945 und 2010

In Dresden demonstrieren Polizei- und Landesführung lange vor den Neonazis

2009 marschierten im Schutz von über 4.000 Polizisten 1 mehr als 6.000 Neonazis durch Dresden. Unter dem Motto ›Gegen den Bombenterror der Alliierten‹ wollen sie am 13. Februar erneut durch Dresden paradieren.

Der Ort ist gut gewählt: ›Dresden‹ steht auch für den rechten Opferdiskurs der bürgerlich-rechten Mitte, die mit der Bombardierung Dresdens 1945 durch die Alliierten das Terrorregime der Nazis zu relativieren versucht.

Erneut werden es AntifaschistInnen nicht nur mit dem größten Neonaziaufmarsch in Europa zu tun haben. Neben dem honorigen ›Opferdiskurs‹ werden wieder Tausende Polizisten aufgeboten werden, ohne die Dresden nicht zum Wallfahrtsort für Neonazis werden könnte.

Ob man will oder nicht: Jeder Aufruf, diesen Neonaziaufmarsch zu verhindern, wird mit mehr konfrontiert sein als den Neonazis.

›Dresden Nazifrei – Gemeinsam blockieren‹

Normalerweise sorgen bereits unterschiedliche politische Einschätzungen für Abgrenzungen und Spaltungen. Ein genau so (ge-)wichtiger Trennungsgrund sind die Aktionsformen. Will man einen Neonazi-Aufmarsch tatsächlich verhindern oder unter Einhalten aller Auflagen und Demonstrationseinschränkungen symbolisch Widerspruch einlegen? Ist ein Aufruf zur Blockade eines Neonazi-Aufmarsches legitim oder ein Aufruf zur Straftat?

Rund um den Aufmarschort Dresden hat sich ein breites Bündnis zusammengefunden, das zur Überraschung vieler diese Hürden überwunden hat.

Anstatt die vorhandenen politischen Unterschiede zur Spaltung zu treiben, hat man sie produktiv zum Bestandteil eines Bündnisses gemacht. Breiter Konsens besteht darin, durch mobile Massenblockaden den Aufmarsch zu verhindern. Das Bündnis reicht von Gewerkschafts- und Parteigliederungen, über Basisgruppen, Personenbündnisse (vom OB in Jena bis zu Konstantin Wecker in München) bis hin zu autonomen Antifa-Gruppen.

Die Spaltung ›böse Antifa‹ und ehrenwerter ›berechtigter Protest‹ scheint nicht aufzugehen.

Tausende haben mit ihrer Unterschrift ihre Bereitschaft zur Teilnahme an Blockaden bekundet und öffentlich gemacht. Tausende Plakate und Flugblätter rufen in aller Ruhe und Entschiedenheit dazu auf, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern – nicht im Geiste, sondern vor Ort, am Ort des Geschehens.

Wer schützt wen oder was?

All das hat die Polizei- und Stadtführung in Dresden in helle Aufregung versetzt und das LKA auf den Plan gerufen: Um ein Klima der Angst zu schaffen, wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt, Plakatierende festgenommen und Plakate beschlagnahmt. Zum ersten Mal wurde auch das Kommunikationsmittel Internet angegriffen und die Webseite des Bündnis ›Nazifrei – Dresden stellt sich quer‹ blockiert.

Wer erinnert sich nicht an die Empörung von Regierung bis Regierungsmedien, die die Angriffe im Iran und in China auf Web-Seiten der Opposition als unerträgliche Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit anprangerten und als totalitären Geist geißelten?

Ob diese staatliche Reaktion im Vorfeld des Neonaziaufmarsches dumm, überzogen, totalitär ist oder nach hinten losgeht, wird sich in den nächsten Tagen herausstellen. Die ersten Reaktionen sind sehr ermutigend: Über 200 Personen haben sich seit diesem Repressionsangriff in die Blockadelisten neu eingeschrieben. Tausende von Plakaten werden neu gedruckt und – öffentlich angekündigt – verteilt. Über 300 Organisationen und Gruppen, sowie über 1.100 Einzelpersonen haben sich bislang dem Aufruf angeschlossen.

Bleibt die Frage: Handelt es sich bei diesen Polizeirepressalien im Vorfeld um ›Überreaktionen‹? Gegen wen und was richten sich diese?

Gilt doch der alte Spruch: ›Deutsche Polizisten schützen die Faschisten‹

Ein Blick über die Stadtgrenze kann helfen, diese Repressalien einzuordnen und politisch zu werten.

In Frankfurt, aber auch in vielen anderen Städten (westlicher Bundesländer) sind antifaschistische Verhinderungsaktionen gegen Neonaziaufmärsche – in aller Regel – nicht deshalb erfolglos, weil Neonazis so stark, so viele und gut organisiert sind. Sie werden einzig und allein durch ein riesiges Polizeiaufgebot und den politischen Willen von Regierungsparteien geschützt, die diesen gigantischen Repressionsapparat politisch rechtfertigen. 8.000 Polizeibeamte wurden am 7.7.2007 in Frankfurt aufgeboten, ganze Stadtteile abgeriegelt, U- und S-Bahnen außer Betrieb gesetzt, um einen Aufmarsch von 800 Neonazis durchzusetzen. Das von der Polizeiführung bemühte ›Abstandsgebot‹ zwischen Neonazis und AntifaschistInnen ist dabei so vordergründig wie politisch motiviert. In vielen anderen Städten wurden und werden antifaschistische Behinderungsaktionen geduldet (wie in Offenbach, Tübingen etc.). Es muss also an etwas anderem liegen als am fehlenden polizeilichen (also politisch gedeckten) Spielraum.

Beweisen diese Polizei- und Politikpraxen nicht, dass neofaschistische Organisationen die Rolle einer ›fünften Kolonne‹ einnehmen? Schützt die CDU in Hessen tatsächlich diese Neonazis? Braucht die CDU-FDP-Landesregierung in Sachsen Neonazis?

Ich bezweifele diesen politischen Kurzschluss. Wer die Politik der hessischen CDU in den letzten Jahren verfolgt (von der Doppelpasskampagne 1999 (›Kinder statt Inder‹), über Antiislamismus (Burka-Verbot in Hessen) bis hin zur rassistischen, deutsch-nationalen Kampagne gegen ›ausländische Kriminelle‹, wird feststellen müssen, dass diese Politik ohne jede Schützenhilfe der NPD/REP’s auskommt. Nicht die neofaschistischen Parteien treiben den Extremismus der Mitte vor sich her, sondern umgekehrt: Die neofaschistischen Parteien haben Mühe, Koch & Co zu überbieten – wobei nicht unwichtig dabei ist, dass sie dies bestenfalls ideologisch können, machtpolitisch bleibt es heiße Luft. Dieses Wechselverhältnis lässt sich am Beispiel des ›Moscheestreits‹ in Frankfurt-Hausen sehr eindrucksvoll belegen. Die Mischung aus christlichem Fundamentalismus, Antiislamismus und Rassismus, die sich in dem ›Bürgerprotest‹ ausdrückte, brauchte keine neofaschistische Anleitung und Führung. Die Argumente, mit denen die Bürger von Hausen gegen einen Moscheebau auftraten, holten sie sich aus der Mitte. Ähnlich breit ist auch die Empörung gegen den ›Bombenterror‹ der Alliierten aufgestellt.

Die größte Herausforderung für rechte Regierungen sind nicht die Neonazis, sondern ein Antifaschismus, der bei Neonazis nicht Halt macht

Warum also diese gigantischen Polizeiaufgebote? Jenseits politischer und ideologischer Nähen zwischen rechten und neofaschistischen Parteien, ist etwas anders ganz entscheidend: Es geht um ein Demokratieverständnis, dass weder den Antifaschismus, noch das Recht, das Leben selbst zu gestalten, dem Staat überlässt. Auf die Frage, warum die Frankfurter Polizeiführung Tausende Polizisten aufbietet, um 800 Neonazis zu schützen, antwortete der Frankfurter Polizeipräsident Thiele überraschend unmissverständlich: Der Antifaschismus sei die »größte Herausforderung« 2. Wenn man weder von einer blindwütigen Polizei ausgeht noch die Polizeistrategie auf die Personalie eines Polizeipräsidenten reduziert, kann man eine strategische Option entdecken: Bereits vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 haben BKA und Verfassungsschutzexperten das potenziell handlungsfähige, in ihrem Verständnis ›gewaltbereite‹ Protestpotenzial sehr genau beschrieben: Die einzigen politischen, aktionsfähigen und repressionserfahrenen Gruppen der letzten zehn Jahre haben sich rund um antifaschistische Gruppierungen, Zusammenschlüsse und Ereignisse gebildet. Sie gehören zu den wenigen politischen Gruppierungen, die immer wieder versuchen, aus dem mittlerweile normal gewordenen Polizeikonzept der Wanderkessel, der Umwandlung von Demonstrationen in mobile Gefangenentransporte auszubrechen bzw. sich davon nicht abschrecken lassen.

Martialische Polizeiaufgebote zielen jedoch nicht nur auf die unmittelbar Beteiligten: Das Gefühl, solchen Szenarien nicht gewachsen zu sein, schreckt viele ab und lässt sie zuhause blieben.

Es gehört zu den politischen Errungenschaft der letzten Jahren in Frankfurt, dass es gelungen ist, die unterschiedlichen politischen Spektren, die eine Verhinderung von Nazi-Aufmärschen vor Ort befürworten, zusammenzubringen. 2001-2002 war dieses Zusammenwirken eher spontan und zufällig. Ab 2003 entwickelte sich ein punktuell gemeinsames politisches und organisatorisches Vorgehen, das von der Anti-Nazi-Koordination/ANK, über Gewerkschaftsgliederungen bis zu autonomen Antifa-Gruppen reichte. Selbstverständlich sind identitäre Zuschreibungen, wer militant, also wirklich entschieden ist und wer bürgerlich, also nicht ernst zu nehmen ist, nicht überwunden. Dennoch gelang es in den letzten Jahren, Unterschiede nicht zum Endpunkt, sondern zum Ausgangspunkt gemeinsamer Überlegungen zu machen. Das Ergebnis dieser jahrelangen Auseinandersetzungen war ein gemeinsames Konzept zur Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches am 7.7.2007, in dem verschiedene Aktionsformen und Handlungsmöglichkeiten nicht zur Abgrenzung dienten, sondern aufeinander bezogen wurden. Dies schloss die Anfahrtswege genauso ein wie den Demonstrationsort selbst – was äußerst erfolgreich war.

»Masse und Entschiedenheit« Konstantin Wecker

Auf sympathische und beeindruckend klare Weise hat Konstantin Wecker in dem aktuellen Video-Clip auf dies Polizeischikanen im Vorfeld reagiert: Ohne die politischen Unterschiede zu verwischen, hat er ein ungemein zentrale Erkenntnis in den Mittelpunkt des gemeinsamen Vorgehens gestellt: »Antifaschismus überlässt man nicht dem Staat«.3

Wenn dieser Konsens bis zum Tag des geplanten Aufmarsches am 13. Februar hält und darüber hinaus, dann hätte der Antifaschismus eine große Hürde genommen – nicht nur gegenüber den Neonazis und der Polizei(repression), sondern vor allem im Umgang mit den notwendigen Unterschieden innerhalb eines solchen Bündnisses.

Wolf Wetzel, 25.1.2010, zuerst veröffentlicht im Blog des Autoren: "Eyes wide shut"

Der Autor beteiligte sich zwischen 2001 und 2008 an den hier genannten Blockadeaktionen gegen Neonazi-Aufmärsche in Frankfurt

»Insgesamt rund 4.300 Polizisten sorgten am 14. Februar für Sicherheit in Dresden«, so die Polizeidirektion Dresden. Telepolis vom 16.2.2009 So erklärte der Polizeipräsident Thiel gegenüber der FAZ vom 28.6.2007, dass »die ›größte Herausforderung‹ ….. die Gegendemonstranten sein (werden) – zum großen Teil Anhänger von linksradikalen Gruppierungen wie der ›Antifa‹.«
3
http://www.youtube-nocookie.com/watch?v=X7gCnsRmKpM

Morgen in Heidelberg: Demonstration gegen Repression und für Solidarität mit Mumia Abu-Jamal

Morgen findet eine von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg veranstaltete Demonstration in Heidelberg statt. Die Demonstration setzt sich in Solidarität mit Mumia Abu-Jamal unter anderem ein für die Freiheit von allen politische Gefangenen, gegen politische Repression und staatlichen Rassismus.

Beginn ist um 14 Uhr am Bauhaus Heidelberg, Treffpunkt für eine gemeinsame Zugfahrt ab Stuttgart ist der Hauptbahnhof um 11.45 Uhr, Gleis 10.

Im Aufruf heißt es zu Mumia Abu-Jamal unter anderem:

"(...) Seit seiner frühesten Jugend kämpft Mumia Abu-Jamal gegen Kapitalismus, staatlichen Rassismus und Polizeigewalt - zunächst als Pressesprecher der militanten Black Panther Party in Philadelphia, später als Radiojournalist, dessen Arbeit in den gesamten USA wahrgenommen wurde. Für seine scharfe Kritik an der brutalen Zerschlagung linker afroamerikanischer Strukturen und an der Ermordung von bekannten AktivistInnen durch das staatliche Aufstandsbekämpfungsprogramm COINTELPRO wurde er schnell zum Hassobjekt der Repressionsorgane und Institutionen.

Insbesondere in seinem Wohnort Philadelphia, der für seine exzessive Polizeigewalt gegen AfroamerikanerInnen in den gesamten Vereinigten Staaten berüchtigt war, war er ständig offenen Drohungen ausgesetzt. So erwiderte der extrem rechte Bürgermeister Frank Rizzo auf Mumia Abu-Jamals bohrende Fragen bei einer Pressekonferenz, die nach einem brutalen Polizeiüberfall auf ein Zentrum der radikalökologischen schwarzen Organisation MOVE im August 1978 stattfand: „Die Leute glauben, was Sie schreiben und was Sie sagen, und damit muss Schluss sein. Und eines Tages - und ich hoffe, das wird noch im Lauf meiner Karriere sein - wird man Sie für Ihr Treiben verantwortlich machen und zur Rechenschaft ziehen.“

Am 9. Dezember 1981 wurde der Radiojournalist am Rand einer rassistischen Fahrzeugkontrolle, zu der er hinzukam, von einem Polizisten niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt. Noch vor Ort wurde er verhaftet; der Vorwurf lautete auf Polizistenmord, weil sein Angreifer bei dem Schusswechsel erschossen worden war. Im folgenden Verfahren wurden Beweise ignoriert oder manipuliert, ZeugInnen nachweislich bestochen oder nicht vernommen, die Geschworenen handverlesen und fehlinformiert. Gegen den rassistischen Richter, der für die hohe Anzahl der von ihm verhängten Todesurteile bekannt war, hatte Mumia Abu-Jamal, der sich keinen guten Anwalt leisten konnte, keine Chance.

Seit fast 28 Jahren sitzt der linke Aktivist nunmehr im Todestrakt; sämtliche Versuche, das Verfahren wieder aufzunehmen, wurden von den Justizbehörden abgeblockt. Derzeit steht die Entscheidung des Supreme Court aus, die die umgehende Festsetzung eines Hinrichtungstermins bedeuten kann. Dann können nur noch weltweite Proteste den geplanten Justizmord verhindern, wie es bereits 1995 und 1999 gelungen ist.

Trotz dieser Umstände lässt sich Mumia Abu-Jamal nicht mundtot machen, sondern kämpft weiter gegen Rassismus, Ausbeutung und Repression. Obwohl seine Aktions- und Informationsmöglichkeiten von der Knastverwaltung massiv eingeschränkt werden, schreibt er regelmäßig scharfsinnige Analysen für linke Zeitungen auf der ganzen Welt und veröffentlicht Bücher. Seine regelmäßigen Radiobeiträge aus der Todeszelle, die er bei den wenigen ihm erlaubten Telefonaten übermittelt, werden von hundert Stationen gesendet. Als politischer Aktivist sieht er seinen eigenen Fall auch nicht als zufälliges Fehlurteil eines funktionierenden Rechtsstaats, wie dies selbst viele seiner UnterstützerInnen tun, sondern als Teil eines repressiven Gesamtsystems, das sich seiner politischen GegnerInnen auf jede erdenkliche Weise entledigt. (...)"

Hinweis: Fahnen aktueller Nationalstaaten sind unerwünscht

Quelle: Revolutionäre Aktion Stuttgart / Antifaschistische Initiative Heidelberg

Das nächste Treffen der Stuttgarter Initiative "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal" findet am 02.Februar 19:00 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str. 20, im Raum 118 statt

TV Tipp: "Tod in der Zelle - Wer klärt den Fall Oury Jalloh auf?"

'070108_Oury_demonstration_015' von mazdakHeute Abend bei WDR ab 22:00

"Kann der mysteriöse Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh endlich aufgeklärt werden? Am 7. Januar 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Fall, der international Aufsehen erregte, neu verhandelt werden muss.

Auf den Tag genau fünf Jahre zuvor starb der damals 36jährige Afrikaner, er verbrannte in einer Zelle der Dessauer Polizei. Was folgte, war einer der spektakulärsten Prozesse in der jüngsten Polizeigeschichte. Doch das Verfahren gegen zwei diensthabende Beamte endete mit Freisprüchen. Für Angehörige und Anwälte des Toten ein Ergebnis von Korpsgeist und institutionellem Rassismus innerhalb des Polizeiapparates. (...)"


Siehe auch:
• Blog der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh"
• Blog der Prozessbeobachter
• Die "KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen"
• Unser bisherigen Beiträge

Gewerkschafts-Jugend von IG Metall und ver.di verurteilt Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Anti-Nazi-Bündnis

Folgende Pressemitteilung veröffentlichen wir gerne:
STAATSGEWALT GEGEN ZIVILCOURAGE
Gewerkschafts-Jugend von IG Metall und ver.di verurteilt Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Anti-Nazi-Bündnis

Berlin/Frankfurt, 20. Januar 2010: Am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945, werden wieder tausende Neo-Nazis durch die Straßen der Elb-Metropole ziehen. Das will das Bündnis "Dresden- Nazifrei" verhindern und ruft mit Plakaten zur Blockade des Nazi- Aufmarschs auf. Darin sah die Dresdener Staatsanwaltschaft eine kriminelle Handlung und ließ am Dienstag die Räume des Bündnisses in Dresden sowie den Berliner Szene-Laden "Red Stuff" durchsuchen.

Die am Dienstag von der Dresdener Staatsanwaltschaft initiierten Hausdurchsuchungen des Bündnisbüros von "Dresden - Nazifrei" und des linken Szeneladens "Red Stuff" in Berlin stoßen auf heftige Proteste - so auch bei den Gewerkschaftsjugenden. Der öffentliche Aufruf zur Blockade einer bereits genehmigten Demonstration sei ein Straftatbestand, begründete die Dresdener Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchungen, bei denen Plakate und Computer beschlagnahmt wurden.

Dazu erklärte Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär der Gewerkschaft
ver.di: "Die Hausdurchsuchungen diskriminieren und kriminalisieren Zivilcourage. Staatliches Handeln spielt den Nazis ganz praktisch in die Hände. So einfach ist das. Und so falsch." Wie der Berliner Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom Mittwoch berichtete, teile selbst die Berliner Polizei, die im Rahmen der Amtshilfe bei den Hausdurchsuchungen in Berlin beteiligt war, diese Einschätzung. "Der Einsatz sei überzogen", wird dort eine Verlautbarung des Berliner Polizeipräsidiums zitiert.

Auch Eric Leiderer, Bundesjugendsekretär der IG-Metall Jugend, verurteilte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft aufs Schärfste: "Diese Hausdurchsuchungen waren völlig unnötig. Das von der Staatsanwaltschaft formulierte Ziel, die Frage nach den Verantwortlichen hinter dem Aufruf zu klären, hätte man ganz einfach mit einem Blick auf die Bündnisplakate klären können. Dort sind die aufrufenden Organisationen aufgeführt."

Beide Gewerkschaftsjugenden bekräftigten, gemeinsam mit den anderen Bündnispartnern weiter entschlossen am Ziel der friedlichen Blockade des Nazi-Aufmarschs festzuhalten. In diesem Zusammenhang werde man zur Mobilisierung weiter die Plakate aufhängen und Flyer verteilen. 
Unterstützung erhalten sie dabei auch von der Vorsitzenden der Jusos, Franziska Drohsel. "Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Nazis am 13. Februar nicht durch Dresden marschieren können", so Drohsel.

Sowohl Jusos als auch die Gewerkschaftsjugenden beteiligen sich an dem Blockadebündnis "Dresden-Nazifrei", das prominente Unterstützung von Künstlern wie Bela B. oder Konstantin Wecker erhält. Die Aktionsform der Blockade sorgt zwar immer wieder für juristische Diskussionen, wurde aber bereits mehrfach in Deutschland durchgeführt. So musste unter anderem das rechtspopulistische Bündnis "Pro Köln" 2008 seine so genannte "Antiislamisierungskonferenz" abbrechen, weil die Zufahrten zum Veranstaltungsort blockiert wurden.
Weitere Informationen zum Beispiel bei dresden-nazifrei.de, dort kann der Aufruf nach wie vor unterzeichnet werden.

Oury Jalloh: Kein Rechtsstaat mehr

"Einer der großen Skandale der deutschen Polizeigeschichte wird am heutigen Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Gegenstand ist der Tod eines Mannes aus Sierra Leone in einer Polizeizelle in Dessau (Sachsen-Anhalt). Der Asylbewerber war im Januar 2005 in der Zelle an Händen und Füßen gefesselt worden und dann unter ungeklärten Umständen verbrannt. Die diensthabenden Polizisten hatten den Feueralarm ignoriert. Ihr Freispruch, mit dem vor rund einem Jahr ein weithin als skandalös eingestuftes Gerichtsverfahren endete, ist Gegenstand des heutigen Revisionstermins. Der Fall gewinnt vor dem Hintergrund anhaltend hoher Gewalt und behördlicher Schikanen gegenüber Flüchtlingen in Deutschland neue Brisanz. Unlängst überfielen Gewalttäter zum wiederholten Male ein Flüchtlingslager in Sachsen-Anhalt, dessen Bewohner schon lange rechte Übergriffe beklagen. Von weiteren Gewalttaten in dem Bundesland, das in der Rangliste extrem rechter Straftaten seit Jahren weit oben steht, berichten Anika Döhring und Martin Burgdorf im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Die Bundesregierung reagiert auf das kontinuierliche Erstarken extrem rechter Gewalt mit der Ankündigung, die staatlichen Mittel für den Kampf gegen Neonazismus zu kürzen."

Ausstellung
in Gedenken an Oury Jalloh Fotoausstellung über den Kampf um Aufklärung, Würde und Respekt im Falle des ermordeten Oury Jallohs

Fotos von Marco del Pra‘, Thomas Kriska und Umbruch Bildarchiv aus Berlin vom 16. bis zum 23. Dezember 2009 in Wuppertal im Tacheles e.V., Rudolfstr. 125, Wuppertal

Zum 5. Todetag von Oury Jalloh und Laye Konde gibt es am 7. Januar 2010 , 13:00 Uhr in Dessau, Sachsen-Anhalt eine Demonstration

Mehr Information:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal

E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de

Internet: http://thecaravan.org

Oury Jalloh - Fotoausstellung in Wuppertal - BREAK THE SILENCE

Ausstellung in Gedenken an Oury Jalloh Fotoausstellung über den Kampf um Aufklärung, Würde und Respekt im Falle des ermordeten Oury Jallohs

Fotos von Marco del Pra‘, Thomas Kriska und Umbruch Bildarchiv aus Berlin

vom 16. bis zum 23. Dezember 2009 in Wuppertal

im Tacheles e.V., Rudolfstr. 125, Wuppertal

„Oury ist dreimal gestorben“, sagt ein Freund: „Im Bürgerkrieg in Sierra Leone starb seine Vergangenheit, im Asylbewerberheim in Rosslau bei Dessau starb seine Zukunft und in der Zelle kam er ums Leben.“

Oury Jalloh, ein 21-Jähriger Flüchtling aus Sierra Leone, starb am 7. Januar 2005 in Polizeigewahrsam, mit Handschellen an Händen und Füßen auf das Zellenbett gefesselt. Todesursache: Hitzeschock. Die offizielle Version: Das Opfer habe die Matratze mit einem Feuerzeug angezündet, Feuer gefangen und sei verbrannt. Also Selbstmord? Diese Version warf vor fünf Jahren schon schwerwiegende Zweifel auf, diese wurden in einem langjährigen Prozess, der erst durch massiven öffentlichem Druck erzwungen wurde, nicht entkräftet. Am 17. Dezember 2009 entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision gegen den Freispruch zweier beteiligter Polizeibeamten.

Zum 5. Todetag von Oury Jalloh und Laye Konde gibt es am 7. Januar 2010 , 13:00 Uhr in Dessau, Sachsen-Anhalt eine Demonstration

Mehr Information:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal

E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de

Internet: http://thecaravan.org