trueten.de

"Wie gesagt, das Leben muss noch vor dem Tode erledigt werden." Erich Kästner

Die Klage gegen die Franco-Diktatur

"Bis heute sind die Menschenrechtsverbrechen der Franco-Diktatur in Spanien ungesühnt. Die Dokumentation begleitet die argentinische Untersuchungsrichterin María Servini bei ihren Bemühungen, mutmaßlichen Tätern des Franco-Regimes aufgrund begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Prozess zu machen, die bislang von einem 1977 in Spanien erlassenen Amnestiegesetz profitieren."



„Staat und Nazis Hand in Hand?“ - Veranstaltung mit Anwalt Axel Hoffmann (Nebenklagevertretung im NSU-Prozess)

Axel Hoffmann vertritt im NSU-Prozess Angehörige der Opfer in der Nebenklage, ebenso im Verfahren gegen die Gruppe Freital. Er wird die heute bekannten Informationen und Einschätzungen über die zwei neofaschistischen Gruppen darlegen. Den NSU, der über Jahre unbehelligt Menschen ermordete und die Gruppe Freital, die Menschen terrorisierte und Brandanschläge verübte. Dabei wird vor allem auf bewiesene Überschneidungen der militanten Naziszene mit staatlichen Einrichtungen eingegangen. Diskutiert werden soll, welchen Erfolg man sich von staatlicher Verfolgung und Klagen (bzw. Nebenklagen) gegen Nazistrukturen versprechen kann und welche Rolle antifaschistischer Selbstschutz im Angesicht einer bewaffneten Naziszene spielen muss.



Freitag, 09. Februar 2018 | 20 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Stuttgart, Böblinger Str. 105

Das Ultimatum

Demonstration von Referendums­befürwortern vor dem katalanischen Wirtschafts­ministerium am 20. September 2017

Foto: Màrius Montón

Lizenz: Creative-Commons / „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Auf das Angebot der katalonischen Regierung, mit der Zentralregierung zu verhandeln, kam ein Ultimatum: Bis zum Montag, den 16. Oktober 2017 verlangt Madrid eine schriftliche Erklärung, ob Katalonien seine Unabhängigkeit erklärt habe. Sollte dies der Fall sein, werde die Zentralregierung die Regionalregierung absetzen und die Zwangsverwaltung in die Wege leiten.
Die Uhr tickt, die Gerüchte über gegenstandslose und doch geführte Verhandlungen nehmen zu … und es bleibt dennoch Zeit, hinter den Rauch zu schauen.

Raul Zelik hat auf häufig gestellte Fragen und die Tatsache, dass das Für und Wider einer Unabhängigkeit auch durch die Linke (in Deutschland) geht, mit dreizehn Thesen reagiert.
Raul Zelik schätze ich. Er hat einige Bücher geschrieben, die diesen Konflikt berühren, wie zum Beispiel „Mein bewaffneter Freund“, in dem es auch um die baskische Unabhängigkeit geht.
Er hat sehr oft politisch Stellung genommen und sich politisch eingemischt.
Raul Zeliks Thesen sind deshalb wichtig, weil sie einen Teil meines Herzens berühren. Natürlich wünscht man sich einen politischen Prozess (auch in Katalonien), der über einen Nationalismus, über eine Ethnisierung der sozialen Fragen hinausgeht. Noch mehr wünscht man sich, dass diese Teilmengen im Lauf eines politischen, vielleicht sogar revolutionären Prozesses herausgespült werden – was wir in vielen politische Bewegungen erlebt und unterstützt haben.
Und selbstverständlich ist es eine Wohltat, wenn überhaupt einmal in Europa der Wind „links“ weht, und die zentrale Konfliktlinie nicht zwischen Innen (Inländer) und Außen (Ausländer/Flüchtlinge), sondern zwischen Oben und Unten verlaufen würde.
Und es gibt auch die andere Seite, die mit diesen Sympathien, Erfahrungen und Enttäuschungen erst entstanden ist: Das Misstrauen gegenüber „nationale Unabhängigkeitsbewegungen“, in denen „David“ gegen „Goliath“ tapfer kämpft, ohne zu sagen, wer „David“ ist und was „David“ im Detail von „Goliath“ unterscheidet, außer dass er viel kleiner ist …
Deshalb ist beides wichtig: Die Begeisterung für einen solchen politischen Prozess und die unangenehmen Fragen!

Zuerst also die Thesen von Raul Zelik und danach die fünf Re-FAQs von meiner Seite.

13 FAQs zu Katalonien, Republik und Unabhängigkeit von Raul Zelik

In den Diskussionen dieser Tage tauchen immer wieder dieselben Thesen auf: Die reichen Katalanen wollen nicht teilen, die Regierung Puigdemont handelt unverantwortlich, sollte man nicht besser auf eine Reform innerhalb Spaniens setzen? Hier meine 13 FAQs zum katalanischen Konflikt.

Warum sucht Katalonien eigentlich keinen Kompromiss?

Die katalanische Seite sucht seit 20 Jahren einen Kompromiss, wird vom Zentralstaat aber schlicht und einfach zurückgewiesen.
Dazu muss man wissen, dass die Unabhängigkeitsbewegung bis Mitte der 2000er Jahre in Katalonien sowieso nur eine marginale Rolle spielte. Dass sie seitdem so stark geworden ist, hat damit zu tun, dass der Zentralstaat den Reformversuch in den 2000er Jahren blockierte. 2005/6 versuchte eine Mitte-Linkskoalition aus PSOE, Grünen (ICV) und katalanischen Linksrepublikanern (ERC) nämlich das Autonomiestatut zu erneuern. Es ging um eine Anerkennung der Plurinationalität Spaniens und Reformen, die ein föderales System ermöglicht hätten. Dieses Autonomiestatut wurde erst von der PSOE-Mehrheit im gesamtspanischen Parlament beschnitten, dann 2010 vom Verfassungsgericht ganz für illegal erklärt. Viele Menschen sagten sich daraufhin: Wenn nicht einmal mit der Sozialdemokratie föderale Reformen möglich sind, werden wir innerhalb Spaniens nie etwas verändern können. Als Antwort gehen seither jährlich mehr als eine Million der 7 Millionen KatalanInnen auf die Straße und fordern das Recht, „selbst zu entscheiden“.

Eine demokratische Reform Spaniens wäre doch viel besser.

Eine demokratische Reform Spaniens scheint aber unmöglich. In den 2000er Jahren ist sie an der PSOE gescheitert, Podemos ist 2015 auf 20 Prozent gekommen.
Na schön, aber es gibt ja auch eine Verfassung, die bestimmte Reformen und ein Unabhängigkeitsreferendum verbietet.
Genau diese Verfassung ist das Problem. Sie wurde 1978 verabschiedet, als Spanien noch eine faschistische Diktatur war. Spaniens Öffnung war das Resultat eines Paktes zwischen den alten Eliten der Franco-Diktatur und der PSOE. Dieser Staatspakt modernisierte Spanien, sicherte den Franquisten aber ihre Machtpositionen in Polizei, Justiz und Großkonzernen. Außerdem wurde Spanien dauerhaft zu einem monarchistischen Zentralstaat mit Autonomiegemeinschaften (die der Zentralstaat jederzeit einseitig suspendieren kann). Eine föderale Lösung und die Gründung einer Republik wurden damit ausgeschlossen.
Und: Der Verfassungspakt von 1978 ermöglichte, dass die Verbrechen der Franco-Diktatur bis heute ungesühnt geblieben sind.

Was haben die KatalanInnen gegen den König? Sein Vater hat Spanien doch immerhin die Demokratie gebracht.

Nichts falscher als das. König Juan Carlos wurde von Franco als Nachfolger auserkoren und ausgebildet. An den Vorbereitungen zum Putsch faschistischer Militärs 1981, mit dem weitere Zugeständnisse an Minderheiten und politische Linke verhindert werden sollten, war König Juan Carlos beteiligt.
Das Königshaus ist also kein Garant der Demokratie, sondern steht im Gegenteil symbolisch für die Kontinuität der franquistischen Macht im Staat.

Die katalanische Rechte hat die Verfassung 1978 aktiv mitgetragen.

Ja, die katalanische Rechtspartei Convergència i Unió hat (wie PSOE und PCE) den Verfassungspakt 1978 unterstützt. Aber der Wunsch nach Unabhängigkeit und die Unzufriedenheit mit dem Staatspakt sind von der Bevölkerung artikuliert worden, nicht von der katalanischen Regierungspartei. Es waren lokale Bürgerbewegungen, die die Unabhängigkeit seit 2009 auf die Tagesordnung gesetzt und die katalanischen Parteien vor sich hergetrieben haben. Es war ein Aufbegehren gegen das Modell von 78 und seine Eliten – die spanischen, aber teilweise auch die katalanischen.

Wozu brauchen wir in Europa einen neuen Staat? Wir wollen doch weniger Nationalstaaten.

Viele demokratische und soziale Reformen, die das katalanische Parlament in den letzten 6 Jahren verabschiedet hat, werden vom Zentralstaat blockiert. Insgesamt sind 39 fortschrittliche Gesetze annulliert oder blockiert worden. Zum Beispiel Gesetze gegen Zwangsräumungen, gegen Energiearmut (von GeringverdienerInnen), gegen den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei oder für ein Grundeinkommen.
Außerdem soll mit der Proklamation der Republik ein partizipativer verfassunggebender Prozess eröffnet werden. Auf Bürgerversammlungen soll über die Grundlagen der neuen Republik debattiert werden. Es gibt einen ausgearbeiteten Plan, wie ein solcher, partizipativer Verfassungsprozess aussehen könnte. Nirgends sonst in Europa gibt es ein vergleichbares Angebot demokratischer Massenbeteiligung.

Aber letztlich geht es doch nur ums Geld. Die Katalanen sind ja viel reicher als der Rest Spaniens.

Na ja, im Moment riskiert das katalanische Bürgertums vor allem große finanzielle Verluste. Manche ihrer Anführer müssen damit rechnen, lange ins Gefängnis zu gehen.
Außerdem ist Katalonien längst nicht so wohlhabend, wie oft behauptet wird. Die Arbeitslosenraten liegt nur ein bis zwei Prozent unter dem spanischen Durchschnitt, das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt ist niedriger als das der Autonomiegemeinschaft Madrid. Richtig ist allerdings, dass viele KatalanInnen kritisieren, sie würden zu viele Steuergelder an den Zentralstaat zahlen. Aber man muss auch sehen: Der Zentralstaat verteilt diese nach Gutdünken unter Geschäftspartnern; bei den andalusischen Landarbeitern landen sie nicht.
Vielleicht lässt sich wirtschaftliche Komponente des Konflikts andersherum viel treffender beschreiben: Das ökonomische Modell der zentralspanischen Eliten war immer extraktiv (und nicht produktiv) ausgerichtet: Es beruhte auf der Ausbeutung von Kolonien, auf Großgrundbesitz und zuletzt auf Immobilienspekulation. Akkumulation durch Landnahme würden Marxisten sagen. Deswegen stellt der Verlust der politischen Macht für die zentralspanischen Eliten auch ökonomisch eine so große Bedrohung dar.

Was soll die Unabhängigkeit? Selbstregierung ist in Europa doch sowieso nicht möglich.

Jein, denn warum sollte eine progressivere Gesellschaftsmehrheit in einer neuen Republik nicht auch progressivere Politik durchsetzen können? Sicher würde die EU schnell Druck ausüben. Aber es gibt ein paar Aspekte, die trotz EU sofort spürbar wären: der Abzug der reaktionären Guardia Civil und der politischen Justiz z.B. Und auch andere Reformen – vom Schutz des Wohnraums über die Aufarbeitung franquistischer Verbrechen bis hin zur Förderung von Genossenschaften – wären trotz EU durchsetzbar. Solche Reformen haben in Katalonien heute klare gesellschaftliche Mehrheiten und sie haben mit dem ökonomischen Rahmen der EU eher wenig zu tun.

Aber das alles facht den Nationalismus an.

In Katalonien wird „Souveränität“ heute als Synonym für das politische und demokratische Selbstbestimmungsrecht der BürgerInnen verstanden. Nationalistische und identitäre Fragen spielen in der Debatte kaum eine Rolle.
Ja, auf der spanischen Seite geht es seit ein paar Tagen erschreckend viel um Nationalstolz. Aber das sollte für AntifaschistInnen ein Argument sein, sich eindeutig – wenn schon nicht auf der katalanischen Seite, dann zumindest – gegen die zentralspanische Politik zu positionieren. Die Madrider Regierung und Teile der spanischen Mehrheitsgesellschaft kokettieren offen mit der Gewalt des Franquismus. Sie erinnern an die Möglichkeit, republikanische, linke oder katalanische Positionen zu vernichten. Aber dieser reaktionäre Nationalismus entsteht nicht neu – er war immer da. Und das ist genau auch einer der Gründe, warum die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien so stark geworden ist.

Die Unabhängigkeitsbewegung wird von der katalanischen Rechten angeführt.

Nein, die Bewegung ist aus lokalen Bürgerinitiativen entstanden und bezog ihre Kraft in den letzten Monaten aus der Selbstorganisierung von Nachbarschaften. Zehntausende haben sich z.B. an der illegalen Durchführung des Referendums und der Verteidigung der Wahllokale beteiligt. Diese Massenbeteiligung hat auch die bürgerliche Rechte (zumindest vorübergehend) verändert. Die Rechte bekennt sich heute zur Einwanderung, zur Mehrsprachigkeit, zum verfassunggebenden Prozess, zum zivilen Ungehorsam und zu sozialen Rechten. Das ist eine wichtige Diskursverschiebung und es ist erfreulich, dass auch bürgerliche Parteien sie mittragen.

Die spanische Linke ist gegen eine Unabhängigkeitserklärung.

Die katalanischen Sektionen von Podemos und Izquierda Unida sind für die Ausrufung einer Republik – am Liebsten im Rahmen einer Konföderation von Republiken. Die Madrider Parteizentralen von Podemos und IU sind hingegen gegen weitere Schritte.
Dahinter stehen allerdings wahltaktische Erwägungen. Katalonien und das Baskenland sind die einzigen beiden Regionen, wo UnidosPodemos bei den Wahlen 2016 stärkste Partei wurde. UnidosPodemos will diese WählerInnen halten und bei der spanischen Mehrheitsgesellschaft nicht zu stark anecken.
Aber ist es links, gesellschaftliche Prozesse den Wahlinteressen von Parteien unterzuordnen?

Das Risiko einer Unabhängigkeitserklärung ist zu hoch. Spanien kann jetzt ganz nach rechts rücken.

Das Risiko ist hoch. Aber es ist hoch, weil sich Europa und europäische Liberale und Linke nicht positionieren. Der Wille nach Selbstregierung ist immer legitim, die Bereitschaft zur Selbstermächtigung bleibt nie ohne Reaktion. Aber die katalanische Seite sucht weder Bürgerkrieg noch Straßenschlacht. Sie stellt sich der Staatsmacht unbewaffnet entgegen. Hier gibt es eine Massenbewegung, die mehr selbst entscheiden will, und eine Staatsmacht, die das mit Gewalt verhindern möchte.

Weder Rajoy noch Puigdemont.

Ganz falsch! Der spanische Regierungschef lässt die Bevölkerung verprügeln, der katalanische will die Bevölkerung abstimmen lassen und riskiert dafür, ins Gefängnis zugehen. Auch wenn einem das komisch vorkommen mag: Es gibt heute nicht viele europäische Linke, die bereit sind, so viel aufs Spiel zu setzen wie der katalanische Regierungschef in diesen Tagen. (Blog von Raul Zelik vom 9.10.2017.)

Fünf Re-FAQs zu Raul Zeliks Thesen

Raul Zelik schreibt: „Es waren lokale Bürgerbewegungen, die die Unabhängigkeit seit 2009 auf die Tagesordnung gesetzt und die katalanischen Parteien vor sich hergetrieben haben.“
Das wäre sehr stark und sympathisch! Wenn das aber tatsächlich so wäre, dann ist doch die „Aussetzung“ der Unabhängigkeit durch die katalanischen Regionalregierung erklärungsbedürftig, vorausgesetzt, die „Bürgerbewegungen“ hätten das Heft tatsächlich in der Hand?
Und noch etwas macht die Machtanordnung von Raul Zelik zweifelhaft: Die Deklaration der Unabhängigkeit war festgeschrieben, 48 Stunden nach dem Referendum! Dass Spanien nicht über eine Abspaltung verhandelt, dürfte auch Berufspolitikern bekannt gewesen sein! Warum setzt also die katalanische Regionalregierung die Unabhängigkeitserklärung mit der Begründung aus, man wolle die Zeit für Verhandlungen nutzen? Verhandlungen, die es über eine Abspaltung nicht geben wird! Worum geht es dann und warum bleiben in einer solch doppeldeutigen Lage die „Bürgerbewegungen“ stumm?

Raul Zelik schreibt: „Viele demokratische und soziale Reformen, die das katalanische Parlament in den letzten 6 Jahren verabschiedet hat, werden vom Zentralstaat blockiert. Insgesamt sind 39 fortschrittliche Gesetze annulliert oder blockiert worden. Zum Beispiel Gesetze gegen Zwangsräumungen, gegen Energiearmut (von GeringverdienerInnen), gegen den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei oder für ein Grundeinkommen.“
Wenn das so stimmt, dann stellt sich doch die Frage: Warum hat man diese sehr konkreten Punkte nicht zum Anlass genommen, einen Konflikt (also einschließlich Gesetzesbruch) mit der Zentralregierung einzugehen, indem an sie „illegal“ in Katalonien umsetzt? Dann wäre doch genau das, was Katalonien und Spanien trennt auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Raul Zelik schreibt: „Außerdem soll mit der Proklamation der Republik ein partizipativer verfassunggebender Prozess eröffnet werden. Auf Bürgerversammlungen soll über die Grundlagen der neuen Republik debattiert werden. Es gibt einen ausgearbeiteten Plan, wie ein solcher, partizipativer Verfassungsprozess aussehen könnte. Nirgends sonst in Europa gibt es ein vergleichbares Angebot demokratischer Massenbeteiligung.“

Das klingt in der Tat gut und erstrebenswert. Aber auch hier ist doch die Frage: Warum hat man nicht genau diesen partizipativen Prozess vor einem Referendum in Gang gesetzt? Damit wäre die Beteiligung nicht nur eine auf der „Straße“, sondern auch ein konstitutiver Prozess, der viele Menschen einbindet und tatsächlich auch zu Wort kommen lässt. Ein solcher Prozess wäre kein Verfassungsbruch, sondern ein Beweis dafür, dass es um mehr geht als um Verteilungskämpfe innerhalb politischer Eliten. Am Ende eines solchen politischen und gesellschaftlichen Konzeptes stünde dann eine „neue Verfassung“ und kein schwer einzuklagendes Versprechen.

Raul Zelik schreibt: „Außerdem ist Katalonien längst nicht so wohlhabend, wie oft behauptet wird. Die Arbeitslosenraten liegt nur ein bis zwei Prozent unter dem spanischen Durchschnitt, das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt ist niedriger als das der Autonomiegemeinschaft Madrid.“
Genau dieses „Katalonien“ gibt es doch nur als nationalistische Metapher, ob als Armen- oder Reichenversion. Katalonien ist kein anderer Stern, sondern eine kapitalistische Region und dort sind wenige Menschen ganz reich, viele eben nicht und viel zu viele sehr arm! Der Verweis auf fast ähnliche Arbeitslosenzahlen zeigt doch, dass es im wirklichen Arbeits-Leben sehr wenige Unterschiede zwischen Katalonien und Spanien gibt. (Klassen-)Unterschiede, die benannt werden müssen, damit sie nicht im nationalen Dusel (hier die –guten- Katalanen, dort die – bösen – Spanier) ausradiert werden.

Raul Zelik schreibt: „Auch wenn einem das komisch vorkommen mag: Es gibt heute nicht viele europäische Linke, die bereit sind, so viel aufs Spiel zu setzen wie der katalanische Regierungschef in diesen Tagen.“

Das verleitet sehr schnell zur Demut, denn die Frage, was die „europäische Linke“ aufs Spiel setzt, ist schnell beantwortet, auch in diesem Land Deutschland.

Dennoch wirkt das ein bisschen zu heroisch, wenn man nicht ausführt, was Raul Zelik nur ganz knapp angerissen hat:

„Es war ein Aufbegehren gegen das Modell von 78 und seine Eliten – die spanischen, aber teilweise auch die katalanischen.“

Welche Rolle spielen also die katalanischen Eliten, zu denen auch der katalanische Präsident Puigdemont gezählt werden darf?

Erstveröffentlichung auf Rubikon, 16. Oktober 2017

Staatlich betreute Morde und fünf Jahre NSU-“Aufklärung”

Für ein Zwischenfazit zu fünf Jahren NSU-»Aufklärung« gibt es keine bessere Einleitung als das Plädoyer der Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. Bevor Bundesanwalt Herbert Diemer am 25. Juli die Beweiserhebung im dortigen Prozess würdigte, ging er auf die Vorwürfe gegen die Anklagebehörde und andere staatliche Stellen ein:

»Eine Beweisaufnahme, die das politische und mediale Interesse nicht immer befriedigen konnte, weil die Strafprozessordnung dem Grenzen setzte. Rechtsstaatliche Grenzen, die verlangen, das Wesentliche vom strafprozessual Unwesentlichen zu trennen. So ist es schlicht und einfach falsch, wenn kolportiert wird, der Prozess habe die Aufgabe nur teilweise erfüllt, denn mögliche Fehler staatlicher Behörden und Unterstützerkreise – welcher Art auch immer – seien nicht durchleuchtet worden«, sagte Diemer laut Wortprotokoll der Nebenklage. »Mögliche Fehler staatlicher Behörden aufzuklären ist eine Aufgabe politischer Gremien. Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verstrickung von Angehörigen staatlicher Stellen sind nicht aufgetreten.«

Mit besonderem Eifer ging er auf den Mord­anschlag in Heilbronn 2007 ein, bei dem eine Polizistin getötet und einer ihrer Kollegen schwer verletzt worden waren.

»Der Anschlag auf die beiden Polizeibeamten war ein Angriff auf unseren Staat, seine Vertreter und Symbole. Die Auswahl der Personen selbst geschah auch hier willkürlich. Alle anderen Spekulationen selbsternannter Experten, die so tun, als habe es die Beweisaufnahme nicht gegeben, sind wie Irrlichter, sind wie Fliegengesumme in den Ohren«, teilte Diemer aus.

Mit den »selbsternannten Experten« und »Irrlichtern« sind Mitglieder parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, Nebenklageanwälte und einige wenige Journalisten gemeint, die zumindest die Widersprüche in der offiziellen Version nicht ausgeräumt sehen. Beschämend ist nicht nur das weitgehende Schweigen mancher Medien zu dieser Diffamierung, sondern vor allem auch das laute Sekundieren anderer: So warf etwa Welt-Autorin Gisela Friedrichsen am 4. August einer Gruppe von Opferanwälten vor, »eine Bühne zur Diskriminierung des Rechtsstaats« zu suchen.

Um so bemerkenswerter ist ein Kommentar von Andreas Förster am 1. August in der Frankfurter Rundschau (FR): »Was hat die Bundesanwaltschaft nur geritten? (…) Sehen sich die Ankläger einem Korpsgeist bundesdeutscher Sicherheitsbehörden verpflichtet, die die eigenen Verfehlungen lieber vertuschen als sie ehrlich aufarbeiten? (…) Der Geheimdienst hatte nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 in großem Stil Akten vernichtet, er hat Ermittlern – und Abgeordneten – Informationen gezielt vorenthalten, er hat sie vermutlich sogar belogen. Die Bundesanwaltschaft hätte daraufhin das Bundesamt in Köln durchsuchen können und wohl auch müssen. Aber das hat sie nicht getan, sondern klaglos die Vertuschungspraxis des Geheimdienstes hingenommen.«

Weiter geht’s:

Junge Welt vom 31.8.2017

Stuttgart: Linke Politik lässt sich nicht verbieten! Solidarität mit Indymedia Linksunten!

Wir unterstützen den Aufruf zu einer Protestkundgebung gegen das Verbot von Indymedia Linksunten:

Am Freitag, den 25. August gab das Innenministerium das Verbot der linken Informationsplattform Indymedia Linksunten bekannt. Polizeikräfte durchsuchten vier Wohnungen und das Kulturzentrum KTS in Freiburg, beschlagnahmten Speichermedien und Technik. Der Innenminister begründete den harten Schlag gegen das vielgenutzte Portal mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Kriminalisierung von Indymedia Linksunten ist das erste Resultat einer breiten Kampagne gegen linke Politik, die von bürgerlichen Parteien und Medien schon vor dem Gipfel ins Rollen gebracht wurde und nach ihm erst richtig in Fahrt kam. Von der revolutionären und radikalen Linken über linke Kulturzentren bis hin zur Linkspartei, wird alles diffamiert und angegriffen, was am neoliberalen Kurs der Herrschenden rüttelt: eine Bildzeitung, die ihre LeserInnen zur Fahndung nach AktivistInnen aufhetzt, Forderungen nach EU-weiten Dateien zur Erfassung von linken AktivistInnen, Debatten über die Schließungen von Räumlichkeiten. Alle politischen Kräfte, die sich nicht vom selbstbestimmten Widerstand gegen den Gipfel distanzieren, befinden sich mit auf der Abschussliste.

Es ist nicht nur die ausufernde Polizeigewalt während des Gipfels, die unzähligen verletzten AktivistInnen und die teils noch andauernden unbegründeten Haftstrafen, die mit dem Schlag gegen Links unter den Teppich gekehrt werden sollen. Es geht darum, politische Kräfteverhältnisse zu schaffen, in denen Widerstand zum Verbrechen gemacht wird, sobald er anfängt, sich zu artikulieren. Der direkte Protest gegen das immer zerstörerischere Wüten des kriselnden Kapitalismus, gegen Kriegspolitik, Sozialabbau, Abschottungspolitik, zunehmend unsichere und schlechte Arbeitsbedingungen, soll nicht als Anknüpfungspunkt zur Veränderung der Zustände, sondern als unmittelbare Gefahr für die Menschen der Gesellschaft verkauft werden. Eine Gefahr kann linker Widerstand durchaus sein - allerdings nur für diejenigen, die an der Verschlechterung der Lebensbedingungen von großen Teilen der Gesellschaft mitwirken und davon profitieren. Natürlich ist es kein Zufall, dass das harte staatliche Durchgreifen nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl stattfindet. Die vermeintliche Bedrohung der "Inneren Sicherheit" ist schon seit Jahren ein Dauerbrenner in der Öffentlichkeitsarbeit der großen bürgerlichen Parteien.

Und jetzt? Es ist nicht klar abzusehen, wie sich die Offensive gegen Links weiter ausgestalten wird. Fakt ist: das Fundament dafür ist gelegt. Die Herrschenden schaffen eine Stimmung, in der die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, wie der Versammlungs- und der Pressefreiheit auf zunehmend fruchtaren Boden stößt, in der Proteste zur "Gefahr für Leib und Leben" hochstilisiert werden. Schließlich soll ein schwerbewaffnetes SEK, das wegen Steinen und Barrikaden Häuser stürmt, nicht als Ansatz zur weiteren Militarisierung der Gesellschaft wahrgenommen werden. Ein mutiger Einsatz zur "Rettung in der Not" liest sich wesentlich besser in der bürgerlichen Berichterstattung...

Das können wir nicht hinnehmen!
Wir befinden uns in einer Zeit, in der große Teile der lohnabhängigen Bevölkerung in immer schlechtere Lebensbedingungen gezwängt werden, in der Ausgrenzung und Abschottung wieder brutale und sichtbare Formen annehmen. Die Gesellschaft wird kompromisslos - und für viele inzwischen auch selbst spürbar - nach den Interessen des Kapitals ausgerichtet. Der Widerstand dagegen ist zwar folgerichtig, aber keine leichte Aufgabe. Er kann nur Früchte tragen, wenn wir ihn gemeinsam verteidigen, lautstark und selbstbewusst an seiner Notwendigkeit festhalten. Wir haben so viele Anknüpfungspunkte, anhand derer wir Menschen für den Kampf für eine bessere Gesellschaft begeistern können und wir erleben täglich, wie dieses System Perspektivlosigkeit und Verzweiflung produziert. Es ist jetzt unsere Aufgabe, die Stimmen zu erheben, anstatt in Resignation zu verfallen, solidarisch zusammenzuhalten, anstatt uns verunsichern und vereinzeln zu lassen!

Kommt zur Solidaritätskundgebung zur Verteidigung linker Politik gegen staatliche Kriminalisierung! Zeigen wir gemeinsam, dass ihre Verbote nicht über die tagtäglichen Verbrechen der herrschenden Ordnung hinwegtäuschen können. Eine Politik des Widerstandes braucht widerständige Medien, die sich nicht von den politischen Koordinaten der Herrschenden und dem lukrativen Handel mit Informationen lenken lassen.

Wir sind alle Linksunten!

Kundgebung am Rotebühlplatz / Stadtmitte
Donnerstag 31. August / 18 Uhr

90 Jahre Hinrichtung: Sacco und Vanzetti Presente!

Sacco (rechts) und Vanzetti (links) als Angeklagte, mit Handschellen aneinander gefesselt

Vor 90 Jahren, am 9. April 1927, wurde das Todesurteil gegen die beiden aus Italien in die USA eingewanderten Arbeiter Ferdinando „Nicola“ Sacco und Bartolomeo Vanzetti, die sich der anarchistischen Arbeiterbewegung angeschlossen hatten, verkündet. In der Nacht vom 22. auf den 23. August 1927 wurden beide im Staatsgefängnis von Charlestown, Massachusetts, hingerichtet.

Morde an Revolutionären und Arbeiterführern mit Hilfe der Justiz sind eng mit der Geschichte der USA verbunden: Die Chicagoer Arbeiterführer Parsons, Spies, Engels und Fischer wurden am 11. November 1887 als Reaktion auf die große Streikwelle Opfer der Klassenjustiz. Die Tradition setzte sich mit den in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts trotz weltweiter Solidaritätskampagnen hingerichteten anarchistischen Arbeitern Sacco und Vanzetti fort. Auch heute gehört die Todesstrafe zu den Mitteln der rassistischen Klassenjustiz in den USA.

„Ich habe nicht nur mein ganzes Leben lang kein wirkliches Verbrechen begangen, wohl einige Sünden, aber keine Verbrechen, sondern auch das Verbrechen bekämpft, das die offizielle Moral und das offizielle Gesetz billigen und heiligen: Die Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen. Wenn es einen Grund gibt, warum Sie mich in wenigen Minuten vernichten können, dann ist dies der Grund und kein anderer.“

Bartolomeo Vanzetti



Erich Mühsam setzte ihnen mit "Staatsräson. Ein Denkmal für Sacco und Vanzetti" ein ebensolches. Aus dessen 15. Akt:

Brüder, euer Name lebt

unsern Fahnen eingewebt

ewig unvergänglich.

Wenn die rote Freiheitsflamme loht,

soll ihr Glanz der Welt verkünden

euern Kampf und euern Tod.

Treue euerm kühnen Geist,

der den Weg der Zukunft weist.

Brüder, wir geloben:

Was euch leiden ließ der Mörder Staat,

jede Stunde eurer Qualen

sei ein Hebel unsrer Tat.

Kampf sei euer Dank und Lohn,

Kampf dem Staat, der Reaktion,

Kampf bis zu dem Tage,

da der Spuk der Macht in Staub zerrinnt,

wenn in jedem Land auf Erden

sich das Arbeitsvolk besinnt.

Brüder, die ihr für uns starbt,

euer Blut fließt unvernarbt,

bis die Massen siegen.

Klassenkampf und Solidarität

geben in die Hand des Volkes

Land, Fabrik und Feldgerät.

Eure Sehnsucht, eure Pein

soll uns Stern und Geißel sein,

Sacco und Vanzetti!

Euer Beispiel stirbt der Menschheit nie.

Freie Welt sei euer Denkmal,

Sozialismus, Anarchie!

Erich Mühsam: Ausgewählte Werke, Bd.1: Gedichte. Prosa. Stücke, Berlin 1978

Vor 25 Jahren: Mord an Sadri Berisha in Ostfildern - Kemnat

Am 8. Juli 1992 gegen 2.30 Uhr in der Nacht dringen sieben angetrunkene junge Neonazis in ein Arbeiterwohnheim in Ostfildern Kemnat ein und schlagen mit Baseball-Schlägern auf zwei schlafende Arbeiter ein. Der 55jährige Sadri Berisha, Albaner aus dem Kosovo, stirbt noch am Tatort, sein Kollege Sahit Elezaj wird mit lebensgefährlichen Verletzungen in das Krankenhaus eingeliefert.

"Berisha und Elezay arbeiteten – Berisha seit 21 Jahren – bei einer Baufirma in Kemnat und schickten regelmäßig Geld zu ihren Familien in den Kosovo. Sadri Berisha hatte drei Kinder und überwies die Hälfte seines Lohnes an seine Familie in der Heimat.

Sahit Elezaj war zu dieser Zeit Vater von sieben Kindern im Alter zwischen zwei und 16 Jahren. Der Überlebende Elezaj durfte nach der Tat seine Familie nach Kemnat holen. (...)"

Am 11.07.1992 demonstrieren ca. 300 Menschen in Kemnat gegen die rassistischen Übergriffe der Skinheads.

"Das Motiv der Täter, die sich vorher Hitler-Reden vom Band angehört haben, lautet: "Polacken klatschen"."

"Im Prozeß um den Mord an Sadri Berisha in Kemnat wird das Urteil gefällt: Der Hauptangeklagte Thomas Wede aus Kemnat erhält eine lebenslange Freiheitsstrafe, Michael D. muß neun Jahr Jugendstrafe absitzen. Fünf weitere Angeklagte werden zu Freiheits- und Jugendstrafen zwischen sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Urteile entsprechen in fast allen Punkten den Strafanträgen des Staatsanwalts. Für das Gericht ist es erwiesen, daß der Tod an Sadro Berisha einer "Hinrichtung" aus "dumpfem Ausländerhaß" gleichkam."

Der "Prozess handelt sich um das bundesweit erste Mordverfahren gegen Gewalttäter, die aus Fremdenfeindlichkeit gehandelt haben sollen."

Zitate:

Chronik Stadt Ostfildern

Stern 17/1993 via unvergessen

Zeit Dokumentation Todesopfer rechter Gewalt 9/2010

Neues Deutschland 28.04.1994

Siehe auch:
Spiegel 17/1993
• VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen: 25. Jahrestag des rassistischen Mordes an Sadri Berisha in Kemnat
• Esslinger Zeitung 8. Juli 2017: VVN erinnert an Mord an Sadri Berisha

Pforzheim: Protest am Samstag wegen Skandalurteil gegen AntifaschistInnen

Aus gegebenem Anlass dokumentieren wir den Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart (AABS) zu einer Solidaritätskundgebung morgen in Pforzheim und bitten unsere LeserInnen um solidarische Untersützung:

Antifas zu Knast verurteilt / Soliaktionen jetzt am Samstag

Nach drei Verhandlungstagen ist am gestrigen Dienstag am Amtsgericht Pforzheim das Urteil gegen drei Antifas gesprochen worden. Die drei Genossen wurden wegen einer Auseinandersetzung mit lokalen Nazis zu Haftstrafen von einem Jahr und vier Monaten bis zu einem Jahr und acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Für Samstag rufen wir daher zu einer Solidaritätskundgebung in Pforzheim auf.

Der Vorfall

Zu Hochzeiten der Pegida-Bewegung fanden in Karlsruhe wöchentliche Aufmärsche des lokalen Ablegers „Kargida“ statt. Von Beginn an waren die Aufmärsche von der lokalen Naziszene dominiert und auch aus Pforzheim beteiligten sich regelmäßig Nazis der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte – Enzkreis“.

Am 10. März 2015 kam es im Regionalzug von Stuttgart nach Karlsruhe zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen Antifas, welche die Gegenproteste in Karlsruhe unterstützen wollten, und zugestiegenen Nazis. Die kurze Auseinandersetzung verlief zu Ungunsten der Faschisten, sodass diese im Nachgang wahllos ihnen bekannte Antifas beschuldigten. Schließlich wurde vor Ort niemand festgenommen.

Der Prozess & das Urteil

Auf Basis der widersprüchlichen und willkürlichen Aussagen der Nazis wurde letztlich gegen drei Antifas Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft warf den Genossen gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung zu Ungunsten der Pforzheimer Nazis um Fabian Köters vor. Diese traten im Prozess als Nebenkläger auf, vertreten wurden sie vom bekannten rechten Szeneanwalt Heinig.

Die umfangreiche Beweisaufnahme zog sich über zwei Verhandlungstage, am dritten fiel dann das Urteil. Weder die Vielzahl an ZeugInnen, noch andere Beweise konnten die Angeklagten eindeutig belasten. Dennoch forderte der Staatsanwalt, mit dem Verweis auf die „Signalwirkung“, ein Exempel zu statuieren. Der Richter am Pforzheimer Amtsgericht verurteile die drei Antifas letztlich zu Haftstrafen ohne Bewährung und war sich nicht zu schade in der Urteilsbegründung antifaschistische Politik mit der menschenverachtenden Praxis der deutschen Faschisten 1933 gleichzusetzen.

Antifaschismus bleibt notwendig und legitim!

Das Pforzheimer Urteil ist in Anbetracht der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ein Skandal. Während in der gesamten Bundesrepublik immer wieder Unterkünfte für Geflüchtete brennen und ein immenser Anstieg faschistischer Gewalt zu verzeichnen ist, trifft die staatliche Repression genau die, die sich der Hetze von Rechts in den Weg stellen.

Gerade in und um Pforzheim ist das Engagement gegen Rechts mehr als notwendig. Neben der alljährlichen faschistischen Fackelmahnwache kommt es regelmäßig zu Übergriffen auf MigrantInnen und Linke. Während die Stadt das Problem totschweigt oder sich in Totalitarismustheorien flüchtet, gibt es seit Jahren einen kontinuierlichen antifaschistischen Widerstand. Mit dem Urteil gegen die drei Genossen soll dieses Engagement stellvertretend kriminalisiert werden.

Zeigt euch solidarisch mit den betroffenen Antifas!

Kommt zur Kundgebung am Samstag um 16 Uhr auf dem Leopoldplatz in der Pforzheimer Innenstadt!

Antifaschismus ist und bleibt legitim!

Auf Teufel komm raus. Bei den NSU-Ermittlungen wird vertuscht und gelogen, dass sich die Balken biegen

Selbstverständlich sind Zweifel erlaubt. Zweifel, die jede/r haben darf und kann, solange damit die offizielle Version nicht in Frage gestellt wird.

Wer hingegen von den zehntausend Zweifeln und fünftausend Zufällen genug hat, und anhand der vorliegenden Beweismittel die offizielle Version für die unwahrscheinliche hält, also einen anderen Geschehensablauf mit mehr Plausibilität nachstellen kann, der bekommt es mit dem medialen Escortservice der offiziellen Version zu tun. Sie diskutieren nicht, schon gar nicht in ihrer Zeitung, sondern schleudern den Bannstrahl auf die Abweichler. Früher nannte man sie Ketzer, Ungläubige, heute nennt man sie Verschwörungstheoretiker, kurz Spinner. Eine moderne Form des Scheiterhaufens: Das muss weg, das muss zum Schweigen gebracht werden. Seht her, was euch auch blühen kann … haltet euch fern, haltet euch an unsere Offenbarungen. Amen. Schluss aus.

Das macht die SZ, die sich für ganz besonders investigativ und kritisch hält, nicht aufgrund fehlenden Wissens, sondern im Wissen um die Fakten.

Als kurz nach der Selbstbekanntmachung der neonazistischen Terrorgruppe NSU im Bundesamt für Verfassungsschutz zahlreiche V-Mann-Akten mit Bezug auf den NSU-Komplex vernichtet wurden, war der mediale Escortservice sofort zur Stelle und sprach von einem bedauerlichen Fehler, einem unglücklichen Versehen. Wer hingegen von einer Vertuschungstat sprach, von einer vorsätzlichen Sabotage der Aufklärung, der hatte nicht alle Tassen im Schrank.

Es war kein Spinner mit blutunterlaufenen Augen, sondern der Referatsleiter mit dem Decknamen Lothar Lingen, der am 24. Oktober 2014 von BKA-Beamte befragt wurde. Dort gab er Folgendes zu Protokoll:

„Die bloße Bezifferung der seinerzeit in Thüringen vom BfV geführten Quellen mit acht, neun oder zehn Fällen hätte zu der Frage geführt, aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der Drei eigentlich nicht informiert worden sind. Die nackten Zahlen sprachen ja dafür, dass wir wussten, was da läuft, was aber nicht der Fall war. Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt also die Anzahl unser Quellen im Bereich des "Thüringer Heimatschutz" und Thüringen nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht." (spiegel.de vom 10.11.2016)

Als beim Mord an den Besitzer des Internet-Cafés Halit Yozgat in Kassel 2006 die Anwesenheit des hessischen Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme nicht mehr zu verheimlichen war, war man kurz schockiert und interessiert: Alleine die Tatsache, dass zur Tatzeit ein VS-Mitarbeiter und praktizierender Rassist in einem türkischen Internet-Cafe war, der einen Neonazi als V-Mann führte, mit diesem vor und nach der Mordtat telefonierte, würde man normalerweise für den feuchten Traum eines Spinners halten. Tatsächlich war es polizeiliche Ermittler, die ihn ausfindig gemacht hatten und als möglichen Tatverdächtigen wochenlang abhörten und observierten.
Doch sehr geschwind erlosch das Interesse der Medien daran, Hintergründe und Zusammenhänge aufzudecken. Denn sehr schnell wurde klar und belegbar, dass es sich nicht nur um einen merkwürdigen VS-Mitarbeiter handelte, der in seiner Jugend „Klein-Adolf“ gerufen wurde und bis heute seine rassistische Gesinnung in seinen Beruf einbringt. Die von der Polizei abgehörten Telefonate konnten einen geradezu lückenlosen Schutz durch all seine Vorgesetzten belegen.

Dass man das alles als Mißverständnis deuten kann, hat ein Mann recht früh zurückgewiesen und zurechtgerückt. Wieder war es kein Spinner, sondern der Leiter der ›SOKO Café‹, Gerhard Hoffmann, der im Juni 2012 als Zeuge vor dem NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss in Berlin geladen worden war. Aus dem Gedächtnis gibt Mely Kiyak folgenden Dialog zwischen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses (UA) und dem SOKO-Chef Gerhard Hoffmann (GH) wieder:

»GH: Innenminister Bouffier hat damals entschieden: Die Quellen von Herrn T. können nicht vernommen werden. Als Minister war er für den Verfassungsschutz verantwortlich.

UA: Er war doch auch Ihr Minister! Ist Ihnen das nicht komisch vorgekommen? Jedes Mal, wenn gegen V-Männer ermittelt wurde, kam einer vom Landesamt für Verfassungsschutz vorbei, stoppt die Ermittlung mit der Begründung, der Schutz des Landes Hessen ist in Gefahr. Aus den Akten geht eine Bemerkung hervor, die meint, dass man erst eine Leiche neben einem Verfassungsschützer finden müsse, damit man Auskunft bekommt. Richtig?

GH: Selbst dann nicht…

UA: Bitte?

GH: Es heißt, selbst wenn man eine Leiche neben einem Verfassungsschützer findet, bekommt man keine Auskunft.« (FR vom 30.6.2012)"

Man hätte ein Sturm der Empörung vermuten dürfen, als Reaktion auf diese unmißverständliche Aussage, dass der Geheimdienst die Aufklärung in diesem Fall sabotieren wird. In Wirklichkeit trat genau das Gegenteil ein. Allen voran die Süddeutsche Zeitung warf sich mit Leib und Seele vor den VS-Mitarbeiter Temme. In einer langen Homestory für ‚Panorama’ ließen sie Andreas Temme und seine Frau zu Wort kommen – ohne eine Widerrede, ohne einen Widerspruch. Das Fazit war ganz schlicht und haltlos: Andreas Temme war „zur falschen Zeit am falschen Ort“. (›Pleiten, Pech und Pannen‹, Panorama-Beitrag vom 5.7.2012)

Das dieser journalistische Freispruch nichts mit den Fakten zu tun hat, dass wenig Fakten eine Täterschaft der beiden NSU-Mitglieder belegen können, eine Vielzahl von Fakten jedoch Andreas Temme als Tatwissender bzw. Tatbeteiligten belasten, war wohl der Grund, warum sich der SZ-Redakteur Hans Leyendecker bereits im April 2013 auf geradezu panische Weise schwindlig redete:

„Das is ausermittelt. Das ist nun wirklich damals ausermittelt, das ist jetzt noch mal ausermittelt. Der saß da, das is auch ne Figur wie eigentlich aus 'nem Roman, hat früher Mein Kampf intensiv gelesen. Es passte scheinbar alles. Aber es ist ausermittelt, er hat mit dieser Tat, wenn Sie gucken, die Mörder kamen aus Dortmund, es wäre möglich gewesen, dass sie in Münster gemordet hätten, dass sie woanders, er hat mit dieser Tat nicht zu tun gehabt. (...) Was ausermittelt ist und das ist ausermittelt. Und dann kann ich nicht mit 'ner Verschwörungstheorie noch mal um die Ecke kommen.« (ARD-Sendung Bericht aus Berlin vom 14.4.2013)

Nun nimmt die Redakteurin Annette Ramelsberger von der Süddeutsche Zeitung die Dokumentation „Tod einer Polizistin. Das kurze Leben der Michele Kiesewetter“ von Katja und Clemenz Riha, im ARD am 24. April 2017 ausgestrahlt, zum Anlaß, nochmals den zeitungseigenen „Dschungel der Verschwörung“ zu bewässern. Ein selbst angelegter Dschungel, den sie mit viel Engagement und noch mehr Fabelwesen ausschmücken. Es geht um den Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007, bei dem Michele Kiesewetter getötet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden waren.

Dass genau das, was sie mit „Verschwörungstheorie“ zu brandmarken versucht - einen Fakten leugnenden und fakten-freien Raum mit freischwebenden Kontexten - ihr eigenes Kopf- und Handwerk ist, belegt dieser Verriß: „NSU-Opfer Kiesewetter. Wenn das Böse zu banal ist“ vom 24. April 2017.

Dabei greift die Redakteurin zuerst auf den Dreiteiler „Mitten in Deutschland: NSU“ zurück, der aus verschiedenen Perspektiven den NSU-Komplex nachstellt, in einer Spielfilmversion.

Im letzten Teil „Die Ermittler – Nur für den Dienstgebrauch“ geht es um die Rolle der V-Leute, beim Zustandekommen des NSU, bei der Verhinderung möglicher Festnahmen, bei der Sabotage der Aufklärung:

„Da tauchte im Film plötzlich ein V-Mann auf, der genau wusste, wie der Staat in der Mordserie mit drinhing, und dann, als er endlich auspacken wollte, mit seinem Auto explodierte. Diese Szene war der Schluss der Trilogie und sie suggerierte, dass die NSU-Täter Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und die nun vor Gericht stehende Beate Zschäpe nur Marionetten eines dunklen Netzwerks waren.“

Schön, das man der Redakteurin Annette Ramelsberger beim Eigenbau eines Verschwörungsgespenstes zuschauen kann: Diese Szene sollte zeigen, dass nachweislich Dutzende von Neonazis als V-Leute im Nahbereich des NSU-Netzwerkes aktiv waren. Sie soll andeuten, dass zahlreiche V-Leute den neonazistischen Untergrund mit angelegt haben, dass sie mit ihnen in Kontakt standen, dass sie den NSU im Untergrund unterstützt haben. Und dass Menschen in Lebensgefahr geraten, wenn sie der offiziellen Version (Terrortrio, keine staatliche Verwicklungen) widersprechen. Keine cineastische, künstlerische Übertreibung, sondern bittere Realität.

Genau diese Nahtstelle wollte der Spielfilm ganz vorsichtig sichtbar machen. Dass er nicht konkreter, deutlicher wurde, liegt nicht an fehlenden Fakten, sondern an der Vorsicht der Filmemacher.

Dass das „dunkle Netzwerk“, das die NSU-Mitgliedern zu „Marionetten“ macht eine Suggestion der SZ-Redakteurin ist, die sie dann den Filmemachern unterschiebt, ist mehr als durchsichtig. Sie trivialisiert eine Filmszene, um genau das aus dem Blick zu schaffen, was diese Spielfilmszene an Geschehnissen verarbeitet wollte: Das Faktum, dass an keinem NSU-Tatort so viele potenzielle Zeuginnen und Zeugen, so jung und unter so ungewöhnlichen Umständen starben:

25. Januar 2009

Arthur Christ, 18 Jahre, wurde am 25. Januar 2009 auf einem Waldparkplatz nördlich von Heilbronn gefunden – verbrannt aufgefunden:

„Der 18-Jährige hatte am 25. Januar 2009, kurz nach 1 Uhr, einen Freund abgesetzt und wollte ein Feuerwehrfest in Eberstadt besuchen. Gegen zwei Uhr entdeckten Autofahrer den brennenden Wagen auf einem Waldparkplatz. C. verbrannte. Im Wrack fanden Ermittler Spuren eines Benzin-Diesel-Gemisches. Ungeklärt ist, ob es Suizid oder Mord war. Arthur C. hatte wie Florian H. keinen Abschiedsbrief hinterlassen.“ (Südwest Presse/Haller Tagblatt vom 12.2.2015)

Was als rätselhaftes persönliches Drama geschildert wurde, hat einen politischen Hintergrund: „Der Name Arthur Christ taucht in den Ermittlungsakten der Sonderkommission Parkplatz zum Heilbronner Polizistenmord auf. Er soll eine Ähnlichkeit mit einem der Phantombilder haben. Und er befindet sich u.a. auf einer Liste von etwa 20 Personen in den Ermittlungsakten. Was es mit diesen Personen auf sich hat, ist unklar.“ (Thomas Moser, Nächster Todesfall im NSU-Komplex, telepolis vom 15.2.2016)

16. September 2013

Traueranzeige der Familie Heilig
Florian Heilig, 21 Jahre, starb am 16. September 2013 – auf dem Weg, seine im Jahr 2011 gemachten Aussagen zum NSU, zur NeoSchutzStaffel/NSS und zum Mordanschlag in Heilbronn 2007 zu wiederholen bzw. präzisieren. Angeblich soll er sich am Morgen des 16. September in seinem Auto aus „Liebeskummer“ selbst verbrannt haben. Das behauptete Motiv stellte sich als frei erfunden heraus. Die Selbstmordabsichten wurden bestritten, sowohl von Seiten seiner Freundinnen und Freunde, als auch von seiner Schwester und seinen Eltern. Nachdem er sich zum Ausstieg aus der Neonaziszene entschieden hatte und sich im Aussteigerprogramm des LKA Stuttgart befand, wurde er von seinen ehemaligen „Kameraden“ bedroht, erpreßt und durch einen Messerstich verletzt. All das wußte das LKA.

7. April 2014

Thomas Richter, 38 Jahre, besser bekannt unter seinem Decknamen ›Corelli‹ sollte im April 2014 als Zeuge im NSU-Prozess in München gehört werden. Dazu kam es nicht. Laut Polizeiangaben wurde er am 7. April tot in seiner Wohnung nahe Bielefeld gefunden. ›Corelli‹ starb an einer äußerst seltenen Krankheit – wenn man dem Obduktionsbericht noch Glauben schenken will: »an einer nicht erkannten Zuckererkrankung«.

Auf jeden Fall starb er rechtzeitig, denn er hätte mit seinem Wissen die komplette Anklageschrift für den Prozess in München zerlegen können:

Thomas Richter war einflussreicher Neonaziaktivist aus Sachsen-Anhalt. Unter dem Decknamen ›Corelli‹ lieferte er –nach offiziellen Angaben – von 1997 bis 2007 dem Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen, unter anderem aus einem deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans. »Thomas R. engagierte sich (…) bei dem rechten Fanzine ›Der Weiße Wolf‹ in dessen Ausgabe Nummer 18 im Jahr 2002 ein interessantes Vorwort erschienen ist. Fett gedruckt, ohne nähere Erläuterung, heißt es da: ›Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter …‹. (spiegel-online vom 18.9.2012)

Dass ein V-Mann als Verbindungsglied zwischen der neonazistischen Kameradschaft THS, dem KKK-Ableger in Baden-Württemberg und dem NSU im Untergrund agierte, hätte die bis heute aufrechterhalte Legende zerstören können, staatliche Behörden hätten dreizehn Jahre nichts gewusst.

28. März 2015

Am 28. März 2015 wurde Melisa Marijanovic, »eine 20-jährige Zeugin im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) tot in ihrer Wohnung aufgefunden.« Laut Polizeiangaben wurde sie von ihrem Verlobten, Sascha Winter, mit Krampfanfällen in der Wohnung gefunden. Die herbeigerufenen Ärzte konnten ihr Leben nicht retten. Einem Obduktionsbericht zufolge sei sie an einer Lungenembolie gestorben.

Zwei Wochen zuvor, am 13. März 2015, wurde sie als Zeugin im PUA in Baden-Württemberg gehört. Sie war kurze Zeit mit Florian Heilig liiert. Fest steht, dass sie der Selbstmordthese widersprochen und dass sie sich selbst bedroht gefühlt hatte.

8. Februar 2016

Sascha Winter, 31 Jahre, Verlobte der verstorbenen Zeugin Melisa Marijanovic wird laut Polizeiangaben mittags tot in seiner Wohnung gefunden. Nach Auskunft von Behördensprecher Tobias Wagner habe man "bislang keine Anhaltspunkte für Fremdverschulden" gefunden. Man gehe von einem Suizid aus. Man habe einen „Abschiedsbrief“ von ihm gefunden, den er elektronisch verfasst und verschickt haben soll. Bis heute weigert sich die Staatsanwaltschaft Auskunft darüber zu geben, wer Sascha Winter gefunden hat, woran er gestorben ist, wer den „Abschiedsbrief“ bekommen haben, was in diesem elektronisch verfassten Abschiedsbrief stehen soll.

Dass der Tod eines aussagewilligen Ex-Neonazis, der Tod einer Freundin, die ihre Angst klar formulierte, der Tod eines V-Mannes kurz bevor er als Zeuge geladen werden sollte, mehr Nachfragen verlangt, als von „Unfällen“ zu reden, wäre bei einer „mysteriösen“ Todesserie unter Konzernmanagern eine Selbstverständlichkeit – und kein Raunen im selbstgebauten Dschungelcamp.

Dass die Dokumentation keine weiteren Zeugen fand, die etwas zum Mordgeschehen in Heilbronn sagen wollten, liegt auf der Hand. Bei mir hatte sich nach dem Tod von Sascha Winter eine recht enge Freundin von ihm gemeldet. Sie hatte keinen „elektronischen Abschiedbrief“ erhalten und widersprach entschieden irgendwelchen Selbstmordgedanken. Sie hatte noch mit ihm neue Motocrossrouten ausfindig gemacht, da dies sein großes Hobby war. Nach mehreren E-Mail-Wechsel löschte sie ihre Spur und war nicht mehr erreichbar.

Was der Film also zusammentrug, war denen, die sich damit beschäftigen, weitgehend bekannt. Dazu zählt die Tatsache, dass es noch nie so viele ZeugInnen und Zeugen an einem NSU-Tatort gab wie im Fall Heilbronn. Mit deren Hilfe wurden 14 Phantombilder möglicher Täter angefertigt. Mit diesen wurde – auf Anweisung der Staatsanwaltschaft - nicht gefahndet. Dazu gehört die Tatsache, dass es keinen einzigen Zeugen gibt, der die beiden NSU-Mitglieder am Tatort oder in Tatortnähe beschrieben hatte.

Das Trafohäuschen an der Theresienwiese
Foto: Wolf Wetzel
Von der Einfahrt zur Theresienwiese konnte man den Streifenwagen, an der Seite des Trafohäuschens geparkt, nicht sehen. Dafür war man mit Dutzenden von Ausstellern konfrontiert, die dort das Volksfest vorbereiteten.

Auch die polizeilichen Ermittlungsergebnisse können nicht mehr aus der Welt gestikuliert werden. Es gibt keine Spuren (DNA, Fingerabdrücke etc.), die eine Täterschaft der beiden NSU-Mitglieder nahelegen könnte, dafür jedoch unzählige Spuren, die man bis heute nicht zuordnen kann. Und nicht minder relevant ist das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen, die von „vier bis sechs“ Tätern bzw. Tatbeteiligten ausgehen.

Dieses und einiges mehr steht massiv der später vorgenommenen Täterzuweisung entgegen. Denn selbst das Motiv, das den beiden NSU-Mitgliedern unterstellt wurde, hat die Kraft einer ausgerupften Feder: Der bis an die Zähne bewaffnete NSU wollte an die Dienstwaffen der beiden Polizisten gelangen, was der ehemalige Polizist und jetzige Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Berlin, Clemens Binninger (CDU) sinngemäß so kommentierte:

Warum sollen Neonazis 450 Kilometer weit fahren, um an Waffen von Polizisten zu gelangen?

Die offizielle Tathypothese kommt einem Sieb gleich, in dem das Wasser steht

Zeugenbefragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg. Jürgen Filius (Grüne): "Was haben Sie gefunden, was darauf deutet, dass Mundlos und Böhnhardt in Heilbronn waren?" Chef-Ermittler Alex Mögelin antwortete knapp: "Bei den objektiven Spuren: nichts." (Südwest Presse vom 29.5.2015)

All das tut die SZ-Redakteurin als „Raunen“ ab und finalisiert sich selbst: „Auf Teufel komm raus wird versucht, das Bild einer Verschwörung zu zeichnen.“

Die einzige, die unentwegt eine Verschwörung herbeiraunt, ist die Redakteurin selbst. Eine Redakteurin, die genau das beherrscht, was sie für „krude“ hält.

Den Umstand, dass der NSU keine Waffen mehr brauchte, dass das Motiv an Schwachsinn nicht zu überbieten ist, kontert die SZ-Redakteurin mit der Einlassung von Beate Zschäpe, dass „ihre Freunde an jenem Tag über die Polizistin Kiesewetter und ihren Kollegen Martin A. hergefallen waren, weil sie eine gute Polizeipistole haben wollten.“

Das ist schon ganz besonders: Beate Zschäpes Einlassungen vor Gericht werden unisono für unglaubwürdig eingeschätzt. Ausgerechnet diese genießt ihr Vertrauen.
Wie schwach muss doch das ausgegebene Motiv sein.

Die Dokumentation geht also aus gutem Grund den Spuren nach, die einen anderen Geschehensablauf plausibel machen und fragt nach Motiven, die nicht ganz so hirnrissig sind wie die offizielle.

Dass dies für den Tatort Heilbronn wirklich schwer ist, ist unbestritten. Zu viele Spuren wurden kontaminiert, zu vielen Spuren wurde nicht nachgegangen, zu viele Varianten (wie die im Protokoll des US-Militär-Geheimdienstes DIA) sind nicht überprüfbar, zu viele Trugspuren (wie die Wattestäbchen) tragen zur Verwirrung bei.

Dass den vielen anderen Möglichkeiten nicht nachgegangen wird, dass genau dies von behördlicher Seite aus torpediert wird, um die unplausibelste Tatversion zu decken, ist der eigentliche Skandal. Dafür muss man keine Verschwörung bemühen oder gründen. Es reicht die Absicht, damit (Mit-)Täter zu decken, die heute noch leben ... und das sehr virulente Wissen, das der Kriminologe Thomas Feltes laut ausspricht und andere zum Schweigen bringt: "Wenn Heilbronn kippt, kippt das ganze NSU-Verfahren".

Über all das legt die SZ-Redakteurin ihr Raunen, um mit einer nicht wirklich versteckten Denunziation abzuschließen: „Es gibt noch offene Fragen im Fall NSU, man hätte sie gerne geklärt. Um so ärgerlicher ist es, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine krude Story vorgesetzt zu bekommen, die nicht zur Erkenntnis, sondern geradewegs hinein in den Dschungel der Verschwörungstheorien führt.“ (SZ vom 24.4.2017)

Dass ihre Zeitung, ihre Kollegen an einer Homestory für Andreas Temme beteiligt waren, die man ebenfalls im öffentlich-rechtlichen Fernsehen „vorgesetzt“ bekommen hat, verschweigt sie. Eine Homestory, die nichts weiter war als ein öffentlich-rechtlich finanzierter 45-minütiger Werbeblock.

Anmerkung des Autors:

Auf der Internet-Plattform „NachDenkSeiten“ habe ich meine Recherchen in bisher fünf Beiträgen zusammenfasst:

Weitere Informationen:

Wolf Wetzel: "Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf?", 3. Auflage, Unrast Verlag 2015

ARD-Dokumentation "Tod einer Polizistin" vom 24.04.2017

Erstveröffentlichung auf Rubikon, 28. April 2017

Trotz Klima der Angst – Blockaden und Großdemonstration setzt eindrucksvolles Zeichen gegen AfD-Rechtsruck und Einschüchterung der Polizei

Über 10.000 Teilnehmende ziehen als Großdemonstration von "Solidarität statt Hetze" durch die Kölner Innenstadt und feiern die erfolgreiche Verzögerung des Auftaktes des AfD-Bundesparteitages im Kölner Maritim Hotel. Am frühen Morgen haben bereits 3.000 Menschen den Zugang zum Tagungsort deutlich erschwert, mit Blockaden an neuralgischen Punkten. Es wurde ein eindrucksvolles Zeichen gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa gesetzt. Tom Wohlfarth von "Solidarität statt Hetze"  sagt: „Wir haben gezeigt: Rechte Hetze und Menschenverachtung hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Dagegen haben wir, mit verschiedenen Protestsformen, ein deutliches Zeichen gesetzt.“ Kritik äußert die Kampagne Solidarität statt Hetze am Kölner Polizeipräsidenten. Reiner Schmidt von Köln gegen Rechts und Anmelder der Großdemonstration sagt: „Wir haben unser Wort gehalten: Von uns ging keine Eskalation aus. Jürgen Mathies blieb ungeachtet dessen leider auch bei seinem Wort und führte einen unverhältnismäßig harten Polizeieinsatz durch.“ Als in den Morgenstunden Demonstrierende aus dem gesamten Bundesgebiet in Köln ankamen, lernten sie das Demonstrationsrecht in der Lesart von Polizeipräsident Jürgen Mathies kennen. Vier vollbesetzte Busse erhielten noch vor dem Aussteigen am Kölner Stadtrand einen Platzverweis und mussten umkehren. Auch vielen Demonstrierenden aus Köln erging es ähnlich: Ihnen wurden der Zugang zu den angemeldeten Kundgebungen von der Polizei verwehrt. Trotz dieser Schikane gelangten 3000 Demonstrant*innen zu den Blockadepunkten. Jan Sperling, Pressesprecher von Solidarität statt Hetze berichtet: „Obwohl von den Blockadepunkten keine Eskalation ausging gab es immer wieder Schlagstockeinsätze der Polizei. Dies zeigt die unbedingte Eskalationswilligkeit, die der Polizeipräsident ja schon im Vorfeld ganz unverhohlen angekündigt hatte."

Quelle: Presseerklärung, Köln, 22.04.2017