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Bald ist der 1.Mai und wir freuen uns gemeinsam mit euch nach den Demos auf ein internationalistisches Fest rund um unser Zentrum!


Euch erwarten Livemusik, Zuckerwatte, Cocktails, ein vielfältiges Politprogramm und vieles mehr. Kommt vorbei und bringt Freund:innen mit.

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Ein Blick in die Welt lässt aktuell erschaudern. Die Inflation ist das zweite Jahr in Folge in Rekordhöhe und nicht weit von 10% entfernt. Lebensmittel, Mieten, Strom- und Gaspreise sind massiv angestiegen und haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen ganz genau auf den Preis schauen müssen, wenn sie einkaufen gehen.

Während die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden, werden Rekordsummen in den Krieg gesteckt. Immer mehr westliche Waffenlieferungen sollen den westlichen Einfluss in der Ukraine sichern. Im Raubkrieg zwischen westlichen Imperialisten und russischen Oligarchen um die Aufteilung der Ukraine verliert am Ende die Arbeiter:innenklasse, die immer höhere Preise zahlen muss und an den Fronten der Kriege der Herrschenden verfeuert wird –“ in Russland sowie in der Ukraine. Die westliche Aufrüstung richtet sich dabei längst nicht mehr nur gegen Russland, sondern auch gegen China und um die Vorherrschaft im Pazifik. In Deutschland lassen die Kriegstreiber immer klarer durchblicken, dass die 100 Milliarden für die Bundeswehr nicht reichen werden und wir weitere Opfer für die Aufrüstung bringen sollen.

In der öffentlichen Wahrnehmung durch Krieg und Inflation etwas verdrängt spitzt sich die Klimakrise immer weiter zu. Anstatt die eigenen wenig ambitionierten Klimaziele einzuhalten, hat die Ampel Regierung mit Verweis auf den Ukraine Krieg weitere klimazerstörende Maßnahmen beschlossen. Neue Gasterminals samt Lieferverträgen, die Zerstörung Lützeraths oder die Neuzulassung von Verbrenner Autos nach 2035 sind nur ein paar Beispiele dafür.

Aktuell beweist der Kapitalismus mehr als eindrücklich, dass er nicht fähig ist dem absoluten Großteil der Menschheit ein gutes Leben ohne Krisen und Existenzängste zu versprechen. Verbesserungen kommen allerdings nicht von alleine. Sie müssen erkämpft werden.

Unsere Antwort auf den Militarismus der Herrschenden ist die proletarische Solidarität mit allen Opfern ihre Kriege: In der Ukraine, in Russland und in den unzähligen weiteren Konflikten auf der ganzen Welt, die es nicht täglich in die Tagesschau schaffen. Der Kampf gegen die Kriegstreiber und die steigende Militarisierung sind der direkte Ausdruck dieser Solidarität. Die Antwort auf Teuerungen ist der Streik und der Widerstand auf der Straße. Wie die Streiks in Großbritannien und Frankreich eindrucksvoll beweisen, müssen wir uns die Einschränkungen unseres Lebensstandards nicht einfach so gefallen lassen. Auch wenn der Kampf in den Gewerkschaften nicht immer einfach ist und seine Grenzen hat, sind Lohnkämpfe aktuell möglicher und nötiger denn je. Sie bieten konkrete Ansätze für die Politisierung und Organisierung unserer Klasse. Im Kampf gegen die Klimakrise werden tausende junge Menschen aktiv und setzten sich für ihre Zukunft ein.

All diese Kämpfe verpuffen aber, wenn wir in ihnen nicht die Notwendigkeit von Organisierung und Revolution hervorheben. Wirklicher Frieden ist erst möglich, wenn die ewige Konkurrenz im Kapitalismus um Absatz- und Einflusszonen endlich beseitigt ist. Vor Angriffen auf unseren Lebensstandard sind wir erst sicher, wenn die Ausbeutung unserer Arbeitskraft beendet und die ökonomische und politische Macht, der Kapitalisten gebrochen ist. Die Klimakrise lässt sich erst beenden wenn der kapitalistische Wettbewerb, das Streben nach Profit und das Chaos des Marktes beendet werden. Stattdessen brauchen wir eine demokratisch kontrollierte sozialistische Wirtschaft, die nach Plan und unter Berücksichtigung von Bedürfnissen von Mensch und Natur produziert.

Der 1. Mai, der internationale Kampftag der Arbeiter:innenklasse ist der Tag, an dem wir diese revolutionäre Perspektive und Notwendigkeit in den Mittelpunkt stellen und klar machen wohin der Kapitalismus gehört: auf den Müllhaufen der Geschichte.

Antikapitalistischer Block auf den DGB Demos:

1) Stuttgart: 10:00 Uhr, Marienplatz

2) Waiblingen: 10:00, Stihl Werk

Revolutionäre 1. Mai Demonstration:

11:30 Uhr, Schlossplatz

Internationalistisches 1. Mai Fest:

14:00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann

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Quelle: Revolutionäre Aktion Stuttgart

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Das Fehrekampf Buckels mit Walnuss Holzgriff ist ein ganz außergewöhnliches Messer von Herder Windmühlenmesser aus Solingen. Zu Ehren des 2011 verstorbenen Meisterschleifers Wilfried Fehrekampf, der sich auch enorm für den Schleifer Nachwuchs verdient gemacht hat, werden dessen beiden Lieblingsmesser in kleiner Serie mit Klingenkennzeichnung WF gefertigt. In diesem Video wird das bei diesem Messer angewandte Blaupließten gezeigt. Vom Meister persönlich.

IN STUTTGART, STADTGARTEN, AM 29. OKTOBER
FÜR EINEN FAIREN WANDEL - SOZIAL, ÖKOLOGISCH, DEMOKRATISCH.

Die zentrale Kundgebung für den Bezirk Baden-Württemberg startet um 15:00 Uhr im Stadtgarten Stuttgart.

Demozug vom Hbf zum Stadtgarten ab 14:30 Uhr
Programm: Kundgebung mit Infos, Austausch & Musik
Ende: Gegen 17:00 Uhr

Aus dem Flyer des Zukunftsforums zum Aktionstag:

Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften und der Metallertreff Stuttgart begrüßen den Aktionstag am 29. Oktober und die Kolleginnen und Kollegen, die teilnehmen.

Die IG Metall, die zu dieser Aktion aufruft, fordert:

• Keine Entlassungen in der Transformation!

• Zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze - an unseren Standorten

• Klimaschutz geht nur mit guter Arbeit!

• 500 Milliarden Euro öffentliche Zukunftsinvestitionen

• Krisengewinner zur Kasse bitten! Eine solidarische Finanzierung. Lasten und Kosten gerecht verteilen.

Das sind berechtigte Interessen und Forderungen von Millionen Arbeiterinnen, Arbeitern, Angestellten, aber auch von zahllosen Erwerbslosen und Hartz-4-Bezieher/innen.

Wir fragen aber die IG Metall: Sind die „friedlichen“ Bilder von einer „sicheren Brücke“ zu zukunftssicheren Arbeitsplätzen, von Klimaschutz bei guter Arbeit, die ihr hier verbreitet, überhaupt realistisch? Wer soll eigentlich die 500 Mrd. „öffentliche Zukunftsinvestitionen“ aufbringen? Wir oder die Reichen? Die haben auf Grund der jahrelangen Verzichtspolitik der IG Metall, angeblich zum Schutz der Arbeitsplätze, vor allem ihre Megaprofite gesteigert und keinen einzigen Arbeitsplatz sicherer gemacht. Allein bei Mahle, Bosch, Daimler sollen Zehntausende auf die Straße fliegen!

Viele Kolleginnen und Kollegen fragen: Wie passt das zusammen? Umweltschutz, Klimaschutz, der Schutz unserer Arbeitsplätze, wenn das Kapital sie in Billiglohnländer verlagert? Auf der anderen Seite die kalten Forderungen der Kapitalisten nach immer höheren Profiten, ihre gnadenlosen Kostensenkungsprogramme, die Profitansprüche der Finanzinvestoren, Hedgefonds und alle möglichen Kapitalanleger? Die Kapital-Partei FDP drängt mit Macht in die nächste Bundesregierung, wo sie vor allem erreichen will: Abbau unserer Schutzrechte (Deregulierung) und Steuersenkungen für die Reichen. Das heißt nichts anderes als: Wir arbeitenden Menschen sollen zahlen! Wir! Nicht die Reichen. Dabei fordern jetzt schon Millionen Werktätige: Die Reichen müssen die Krise bezahlen!

Im September zeigten die EisenbahnerInnen der GDL und das Pflege- und Dienstleistungspersonal bei der Berliner Charité und beim Klinikkonzern Vivantes, was bei der Durchsetzung unserer Interessen allein hilft: Entschlossener Kampf, konsequente Streiks über Tage, wenn nötig über Wochen. Das gilt auch angesichts der sogenannten Transformation in der Metallindustrie! Viele Kolleginnen und Kollegen machen sich keine Illusionen mehr: Hunderttausende Jobs stehen auf dem Spiel, Erwerblosigkeit und Hartz-4-Armut drohen Vielen. Illusionen angesichts der „Transformation“ sind völlig verfehlt!

Ohne Klassenkampf wird die Kapitalseite die „Transformation“ für sich nutzen und uns über den Tisch ziehen. Aus ihren Profiten gewähren sie uns nur lächerliche Abfindungen, besser noch sollen die Sozialkassen blechen, wenn sie uns gnadenlos auf die Straße setzen, in die Erwerbslosigkeit schicken. Dazu werden ständig die Sozialleistungen gekürzt. Transformation ohne Entlassungen? Ohne entschlossenen Kampf können wir das vergessen!

Arbeitszeitverkürzung für alle!

Die IG Metall hat eine entscheidende Forderung „vergessen“. Wenn Millionen erwerbslos und Hunderttausende weitere Arbeitsplätze bedroht sind, muss die Arbeitszeit verkürzt und gerecht verteilt werden. Unsere Forderung muss lauten:

30-Stundenwoche bei vollem Entgelt- und Personal-ausgleich für alle und bis in die letzte Firma.

Wir brauchen zudem tarifliche, besser noch gesetzliche Arbeitszeitbeschränkung da, wo Arbeitszeit gar nicht mehr erfasst wird - im Homeoffice oder bei so genannter Vertrauensarbeitszeit: Verbindliches Arbeitsende, Garantie für ungestörte Freizeit, geregelten Normal-Arbeitstag, definierte Arbeitsvolumen, das Rückkehr-recht aus dem Homeoffice.

Erfolge gibt es nur durch hartnäckigen Kampf!

Die 35-Stundenwoche (1984) oder die Lohnfortzahlung (1956) - wurden erkämpft mit wochenlangen, ja monatelangen Streiks. Das Kapital sperrte Hunderttausende aus! Jeder kann selbst beurteilen, mit welchen Mitteln wir unsere berechtigten Forderungen durchsetzen können!! Als Metallerinnen und Metaller wissen wir: Freiwillig rückt die Gegenseite NICHTS raus!

Die Konzern- und Firmenchefs, Spekulanten aller Art –“ sie wollen allein entscheiden - im Sinne ihrer Maximalprofite, ohne Rücksicht auf unsere Interessen, auf Gesellschaft und Umwelt. Das muss aufhören! Wir brauchen ein Gesellschaftssystem, in dem die Beschäftigten nach gesellschaftlicher Nützlichkeit entscheiden, welche Produkte produziert werden. Wir KollegInnen produzieren allen gesellschaftlichen Reichtum. Wir wissen, was wir können, was gesellschaftlich sinnvoll und nützlich ist. Viele spüren: Die Betriebe müssen - wie in der Satzung der IG Metall verlangt - vergesellschaftet werden und gehören in unsere Hand, nicht in die Hand der Profiteure und Kapitalisten.

Deshalb müssen der Aktionstag am 29. Oktober 2021 und alle weiteren gemeinsamen Aktionen vor allem eines stärken: Unsere unbedingte Bereitschaft zu Kampf und Streik für unsere Arbeitsplätze, für unsere Zukunft, für unsere Interessen!

Netzwerk der Solidarität

Wir rufen auf zur Vernetzung des Widerstandes und für eine Aktionskonferenz aller kämpfenden Belegschaften. Meldet euch bei uns (metallertreff@yahoo.de), dann informieren wir über die nächsten Schritte oder kommt zum nächsten Metallertreff.

Nächster Metallertreff: 4. November um 18.30 Uhr, DIDF Stuttgart, Marktstr. 61A

Den kompletten Flyer findet ihr hier:

Mehrere hundert Menschen demonstrierten am 7. Dezember für den Erhalt des Kneipenkollektivs Meuterei in Berlin-Kreuzberg. Nachdem die Eigentümerin „Zelos Properties GmbH“ unter ihrem Geschäftsführer Goran Nenadic das Mietverhältnis nicht verlängert hatte, ist die Meuterei seit Anfang Juni 2019 ohne Mietvertrag. Der Räumungsprozess ist für den 23. Januar 2020 geplant. Nach einem Besuch bei der Briefkastenfirma im Steuerparadies Zossen und einer Bootsdemonstration auf dem Landwehrkanal protestierten die Unterstützer*innen nun mit einer Luftdemo durch Kreuzberg unter dem Motto „Wir gehen steil“ mit Start im Görlitzer Park und Ende zwischen Meuterei und Kottbusser Tor.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Hier der Demobericht der Meuterei:

Muss erst alles in die Luft gehen?

Am 07.12. wurde eine Kundgebung und eine Demonstration für die Meuterei von Leute für die Meute organisiert. Nachdem bereits eine Demonstration auf Land und Wasser erfolgt ist begaben wir uns diesmal in die Luft. Bei der Kundgebung wurden Drachen steigen gelassen, es gab Luftakrobatik und Transpies und Ballons flogen durch die Lüfte.

Trotz des starken Windes und der Frage wieso Meutereidemos nicht auch mal bei angenehmen Wetter stattfinden können, fanden sich mehrere hundert Leute für die Demonstration ein. Die Demo ging in zügigen Tempo durch den Kiez und zeigte, dass wir wütend sind und fordern, dass die Meuterei erhalten bleiben muss. Hierbei sind wir keine Bittsteller an die Politik oder Ähnlichem, sondern kämpfen zusammen mit vielen anderen Einzelpersonen, Gruppen, Initiativen und Projekten für den Erhalt. Wir danken allen Personen und besonders den Leuten für die Meute für die Unterstützung und Organisierung. Doch nach Erde, Wasser und Luft ist nicht Schluss. Der Druck muss erhöht werden mit vielen unterschiedlichen Aktionen. Werdet aktiv, plant Aktionen mit euren Gruppen und setzt diese in den Zusammenhang aller bedrohter Projekte. One struggle, one fight soll keine hohle Phrase bleiben. Wenn wir erst wütend werden und reagieren wenn alle Projekte geräumt sind, setzen wir uns selbst in eine Position der Ohnmacht. Wir müssen ein Szenario aufbauen in dem deutlich wird, dass unsere Räume nicht ohne eine breite Gegenbewegung weggenommen werden können. Wenn ihr noch Anschluss sucht für Aktionen o.ä. habt ihr die Möglichkeit, jeden zweiten Mittwoch um 19.00 Uhr zum Leute für die Meute Plenum zu kommen oder zu dem nächsten Treffen der Unterstützer_innen der Projekte voraussichtlich am 15.12.

Achtet auf Ankündigungen.
Prozesstermin Liebig 34: 16.12.19 Strafgericht in der Willsnackerstr. 9.30h
Prozesstermin Potse: 08.01.20
Prozesstermin Meuterei: 23.01.20 Amtsgericht Tegelerweg 9.00h

Weitere Infos: http://meuterei.tk/

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Meuterei behält die Schlüssel


• Keine Beute mit der Meute

Myriam Amani, politische Gefangene im Gefängnis von Marrakesch, hat vom 23. Juni bis zum 25. Juni 2016 einen 48-stündigen Hungerstreik begonnen, um ihre gerechten und legitimen Forderungen durchzusetzen. Myriam Amani wurde am 19. Juni 2016 nach der Demonstration der Stipendiaten, die die ihnen zustehenden Fördergelder einforderten, mit 12 ihrer Kampfgefährten verhaftet.

Seitdem sind diese politischen Gefangenen unter unmenschlichen und entwürdigenden Bedingungen in zwei Gefängnissen von Marrakesch eingesperrt, in BOULMHERZ und OUDAYA. Sie sind täglichen Demütigungen, Ausschreitungen, physischer und moralischer Gewalt der Gefängniswärter und -direktoren ausgesetzt.

Die elementarsten Rechte werden ihnen verweigert, wie das Recht, ihr Studium weiter zu führen, Zugang zu Büchern der Bibliothek zu bekommen, auf korrekte Grundernährung, Gesundheit und anständige Hygiene und das Recht auf Familienbesuche. Aus all diesen Gründen führt die Genossin diesen 48-Stunden-Hungerstreik durch, der verlängert und in einen unbegrenzten Hungerstreik ausgedehnt werden kann, falls auf ihre Forderungen keine positive Antwort und Wiederherstellung ihrer Rechte erfolgen.

• Verstärkung des Widerstands in den Kerkern der marokkanischen Reaktion!
• Sofortige bedingungslose Befreiung für die Gruppe von Myriam Amani!
• Freiheit für alle politischen Gefangenen in Marokko!

Übersetzt vom Aktionskomitée zur Unterstützung für die Kämpfe des marokkanischen Volkes, 23 Juni 2016.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –“ Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Kreisvereinigung Karlsruhe bezieht sich auf den ZEITonline-Artikel vom 28. Dezember 2015 „Feigenblätter über Karlsruhe“, die Online-Ausgabe eines ZEIT-Artikels vom 3. Dezember. Darin wird über den Protest von Studierenden und Wissenschaftlern über die AfD-Aktivitäten von Dr. Marc Jongen, dem persönlichen Assistenten des Rektors der Karlsruher Hochschule für Gestaltung (HfG) Prof. Peter Sloterdijk, berichtet.

Dr. Jongen ist stellvertretender Sprecher und Programmkoordinator der AfD Baden-Württemberg und Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission, das heißt ideologischer Vormann einer fremdenfeindlichen, rechtsnationalen Partei mit Verbindungen zur Neonazi-Szene. Als persönlicher Assistent des Rektors ist Dr. Jongen Mitglied des HfG-Senats, Leiter des HfG-„International Office“ und Herausgeber der Schriftenreihe „HfG Forschung“.

Zehn besorgte WissenschaftlerInnen der Buchreihe „HfG Forschung“ haben in einem öffentlichen Brief am 4. Dezember „Gegen die Salonfähigkeit neuer Rechter in der HfG“ verlangt, Dr. Jongen als Herausgeber abzulösen.

In der ZEIT wurde berichtet, dass sich der Rektor auf ausdrückliche Nachfrage nicht äußern wollte. Kurz darauf wurde jedoch in der Presse eine Stellungnahme des Rektors bekannt. In dieser stellte er sich hinter seinen AfD-Aktivisten. Perfide. Nicht nur wegen der Argumentation („AfD verfassungskonform“, „Mitgliedschaft reine Privatsache“) sondern auch wegen der Auskunftsverweigerung gegenüber der ZEIT. Das ist mit den Aufgaben des Rektors einer öffentlichen Bildungseinrichtung völlig unvereinbar.

Dr. Jongen dreht den Spieß inzwischen nach rechtspopulistischem Muster um und bewertet auf Facebook die Aktion an seiner Hochschule als Diffamierungskampagne gegen ihn, die das zweifelhafte Demokratieverständnis der Drahtzieher offenbare. Nach den Badischen Neuestens Nachrichten vom 9. Dezember setzt er noch einen drauf. Dort spricht er von Gesinnungsdiktatur und fühlt sich an die „Unterdrückungsmechanismen“ erinnert, „wie man sie von totalitären Regimen kennt“.

Als Organisation der nach der Befreiung vor 70 Jahren gegründeten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes melden wir uns zu Wort, weil wir bundesweit über den Fall aufklären wollen und um unsere Solidarität mit den Kritikern zu bekunden.

Die Kritiker in die Ecke eines zweifelhaften Demokratieverständnisses zu stellen, Unterdrückungsmechanismen in totalitären Regimen gleichzustellen und damit einschüchtern zu wollen, erinnert fatal an die Methoden, die den Untergang der Weimarer Demokratie begleitet haben, mit den bekannten furchtbaren Folgen.

Positiv hervorheben möchten wir Prof. Beat Wyss von der HfG Karlsruhe, der ebenso wie die zehn benannten WissenschaftlerInnen der Buchreihe mit Prof. Friedrich von Borries aus Hamburg verantwortungsbewusst handelt. Solche Menschen sind Vorbilder für die Studierenden.

Wie der SWR am 22. Dezember meldete, ist Rektor Sloterdijk inzwischen in den Ruhestand getreten, nicht ohne vorher Jongens Vertrag zu entfristen. Sein Nachfolger tritt im Februar den Dienst an. Der AStA plant eine Vollversammlung der Studierenden im Januar, um über etwaige Protestaktionen zu beraten.

Besonders die in verantwortlichen Positionen tätigen WissenschaftlerInnen in Rektoraten und Senaten der Hochschulen haben eine Vorbildfunktion für die Studierenden und sind gehalten, alle Entscheidungen im Interesse des Bildungsauftrags der öffentlichen Hochschulen für Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden aktiv zu gestalten. Dieser Bildungsauftrag wird in der HfG Karlsruhe aufgrund der vorgenannten Vorkommnisse verletzt. Im Allgemeininteresse muss diese Verletzung geheilt werden.

Vor dem Hintergrund der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die mit der Agenda 2010 stark an Fahrt gewann, etablierte sich, kaum beachtet von einer breiten Öffentlichkeit, eine Vielzahl von Akteuren, die nur ein Ziel haben: Betriebe gewerkschaftsfrei zu halten, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern, bereits bestehende Gremien auszuschalten und die Rechte von Beschäftigten generell zu beschränken.

Wie Rechtsanwaltskanzleien, PR-Agenturen oder gelbe Gewerkschaften das machen, erläutert der Kölner Journalist Elmar Wigand anhand von Beispielen. Zusammen mit Werner Rügemer ist er u.a. Verfasser des Buches „Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung“, das Anfang Oktober im Papyrossa-Verlag erscheint.

Vortrag und Diskussion mit Elmar Wigand (aktion./.arbeitsunrecht e.V.) Donnerstag, 25. September 2014, Beginn: 19 Uhr

Linkes Zentrum Lilo HerrmannBöblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

PDF-Flyer

Die neue Gewerkschaftliche Hochschulgruppe Esslingen hat vor kurzem einen Flyer veröffentlicht:

Bildungsgebühren schließen aus und zerstören Lebenspläne junger Menschen - Ziel kann nur die Abschaffung sein!

Die grün-rote Landesregierung möchte das Landeshochschulgesetz ändern. Wir, die Gewerkschaftliche Hochschulgruppe an der Hochschule Esslingen, lehnen Teile des Entwurfes ab. Statt kleiner Einsparungen fordern wir Verbesserungen für die Studierenden und diejenigen die es werden wollen:

Barrieren zum Studium ab, nicht aufbauen!
Der Gesetzesentwurf fordert Gebühren für Eignungs-, Begabten und Deltaprüfungen. Pro Prüfung sollen 100 Euro bezahlt werden. Offensichtlich sollen hierdurch potentielle Studienbewerber*innen abgehalten werden. Wir finden, dass die Chance auf einen Studienplatz keine Sache des Geldbeutels sein darf.

Keine zusätzlichen Gebühren!
Geht es nach der Landesregierung, sollen Angebote die nicht Teil der Studien- und Prüfungsordnung sind, zukünftig von den Studierenden zusätzlich bezahlt werden. Ein Beispiel hierfür wäre der obligatorische Technische Zeichenkurs zu Beginn des Maschinenbaustudiums. Wir denken, dass ein Studium mehr als das in der SPO festgehaltene umfassen muss und lehnen zusätzliche Gebühren hierfür ab.

Weiterbildung nicht kommerzialisieren!
Für Bachelor- und Masterstudiengänge die eine vorherige Berufstätigkeit voraussetzen sollen Hochschulen zukünftig Gebühren erheben dürfen. Insbesondere für Studiengänge im sozialen Bereich wird hier das Tor für die erneute Einführung von Studiengebühren geöffnet.

Bildung für alle!
Durch viele „kleinere Beträge“ wird für viele Menschen ein Studium mehr und mehr unerschwinglich. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Lasst uns aktiv werden für Bildung, die für alle unabhängig ihres Geldbeutels, offen steht!

Die Gewerkschaftliche Hochschulgruppe trifft sich jeden 2. und 4. Montag im Monat vor dem Cafe Einstein am Campus Stadtmitte. Mitmachen können bei uns alle Interessierten, die an der Hochschule politische und gesellschaftliche Themen diskutieren und einbringen möchten. Infos über uns und unsere Arbeit finden sich auch unter: ghsg-es.blogspot.de

Der NRW-Gewerkschaftstag der GEW am vergangenen Wochenende positionierte sich klar gegen Kürzungen, Schuldenbremse und die Politik des kleineren Übels. Zudem wurde eine Resolution gegen den Schulterschluss zwischen Sommer und de Maizière verabschiedet werden, die wir im folgenden dokumentieren:

Beschluss des GEW NRW-Gewerkschaftstages vom 11.-13.4.2013 in Wuppertal:

„Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehören (…) einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen. (…) Deutschland ist bereit, (…) zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“ (Verteidigungspolitische Richtlinien 2011)

Die „Bundeswehr im Einsatz“ betreibt die Fortsetzung der Standortpolitik mit militärischen Mitteln. Dafür werden bewusst massenhaft Tote in Kauf genommen.
Zudem bedeutet die „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes“ Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Lohndrückerei. Das resultierende Nachfrageproblem und die durch hohe Wochenarbeitszeiten große Arbeitslosigkeit sind strukturelle Ursachen der weltweiten Krise. Durch die Exportorientierung werden andere Staaten systematisch abhängig gemacht.

Die Kriegs- und Standortpolitik ist zynisch und richtet sich gegen die Mehrheit der Bevölkerungen. Deshalb muss gewerkschaftiche Arbeit Opposition dazu sein und konsequent auf internationale Solidarität und die Humanisierung der Lebensbedingungen überall setzen, statt sich zur Legitimierung von Kriegspolitik instrumentalisieren zu lassen. Deshalb fordert der DGB z. B. das Ende der deutschen Beteiligung am Afghanistankrieg, die Einhaltung des Verfassungsgebots, dass die Bundeswehr eine „Verteidigungsarmee“ sei, die Senkung der Rüstungsausgaben sowie das Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen.

Das Gespräch des DGB-Bundesvorstands mit der Bundeswehrführung hat nicht dazu beigetragen, dies zur Geltung zu bringen, sondern im Gegenteil den Eindruck hinterlassen, als habe es einen „Schulterschluss“ zwischen Bundeswehr und DGB gegeben. Irritierend war auch, dass die Behauptung des Verteidigungsministers, die Bundeswehr sei Teil der „Friedensbewegung“, unwidersprochen blieb.
Es ist richtig, dass die Gewerkschaften rechtsradikalen Umtrieben auch in der Bundeswehr den Kampf ansagen und die Interessen auch von SoldatenInnen und Beschäftigten bei der Bundeswehr vertreten. Das ist in Kooperation mit der Bundeswehr aber nicht möglich, sondern bedeutet gegen sie aufzuklären und zu Opposition innerhalb des Militärbereiches (z.B. das Darmstädter Signal, Arbeitsgruppen zur Rüstungskonvention) zu ermutigen; SoldatInnen und ArbeitnehmerInnen, KriegsdienstverweigererInnen und DeserteurInnen sind (nicht nur juristisch) gegen das Verteidigungsministerium zu unterstützen. Die Arbeitsbedingungen sind ggf. im Arbeitskampf zu verbessern.

Der Gewerkschaftstag der GEW NRW spricht sich gegen die geplante gemeinsame Erklärung von DGB und Verteidigungsministerium aus. Er fordert den DGB auf, sich stattdessen (noch stärker als bisher) für Rüstungskonversion, die Einführung von Zivilklauseln an den Hochschulen und die Aufhebung der Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Schulministerien zu engagieren.
Die GEW NRW-Landesvorsitzenden werden aufgefordert, diese Position in den Hauptvorstand der GEW und den DGB-Bezirksvorstand einzubringen.

Resolution als PDF

Via: GEWstudis

Siehe auch:

• Aufruf der Frauenfriedenskonferenz zum Treffen Michael Sommer/Thomas de Maiziere


• Offener Brief des DGB AK Tübingen und des Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen.