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80 Jahre Kapitulation bei Stalingrad: Wendepunkt im Weltkrieg

Das Zentrum der Stadt Stalingrad nach der Befreiung von der deutschen Besatzung.   Ganz links ist ein Ende der großen L-förmigen (Wohn-)Hausruine zu sehen. Rechts ist die Ruine des Eisenbahnerhauses zu sehen.
Das Zentrum der Stadt Stalingrad nach der Befreiung von der deutschen Besatzung.

Ganz links ist ein Ende der großen L-förmigen (Wohn-)Hausruine zu sehen. Rechts ist die Ruine des Eisenbahnerhauses zu sehen.

Quelle: RIA Novosti Archiv
Autor: Zelma
Heute vor 80 Jahren kapitulierte die 6. Armee bei Stalingrad. Der Kampf um die Stadt war der Anfang vom Ende Hitlers. In dieser Schlacht zeigten sich die strategischen und mobilisierenden Fähigkeiten der sowjetischen Führung.

Als die Schlacht vorbei war, gestanden die Verlierer ein, dass sie unfähig waren, die Ursachen ihrer Niederlage zu erkennen. In der Meldung des Oberkommandos der Wehrmacht vom 3. Februar 1943, die in allen deutschen Zeitungen erschien, hieß es, die 6. Armee sei in Stalingrad »der Übermacht des Feindes und der Ungunst der Verhältnisse erlegen«. Wodurch waren sie bestimmt, die »Verhältnisse«, und was machte deren »Ungunst« aus? Warum konnte die modernste Militärmaschinerie der Welt, die des deutschen Imperialismus, die »Verhältnisse« nicht zu ihren Gunsten wenden? Auf diese Fragen wussten die Nazipropagandisten keine Antwort.

Die gesamte 6. Armee der Wehrmacht, bis zu 300.000 Soldaten, war im November 1942 bei Stalingrad von der Sowjetarmee eingekesselt und vernichtet worden. Rund 90.000 Soldaten gingen in Gefangenschaft. Die meisten von ihnen starben an Entkräftung und Krankheiten, nur 6.000 kehrten zurück. Die Rote Armee hatte annähernd 500.000 Soldaten verloren.

Bei der Kundgebung zur Befreiung Stalingrads versammelten sich am Vormittag des 4. Februar 1943 Soldaten und Einwohner der Stadt zwischen rußgeschwärzten Ruinen, Bombentrichtern, ausgebrannten Eisenbahnwaggons und zerstörten deutschen Militärfahrzeugen. In der Stadt, in der vor Beginn der Schlacht rund 600.000 Menschen gewohnt hatten, lebten noch knapp 10.000 Zivilisten. Hitlers Truppen hatten eine Todeswüste hinterlassen.
Blutspur

Die Idee für den Angriff auf Stalingrad hatte das Oberkommando der Wehrmacht bereits ab November 1941 entwickelt, als Hitlers Armee daran gescheitert war, Moskau zu erobern. Am 5. April 1942 bestätigte das »Führerhauptquartier« eine Weisung, die vorsah, die deutschen Angriffskräfte im Südabschnitt der Front zu konzentrieren. Hitler war der Ansicht, dass »der Feind die Massen seiner Reserven im ersten Kriegswinter weitgehend verbraucht« habe. Daher befahl er der Wehrmacht, zugleich nach Stalingrad und nach Süden in den Kaukasus vorzustoßen.

Worum es den Nazis dabei ging, verkündete Propagandaminister Joseph Goebbels in einer Kolumne in der Wochenzeitung Das Reich am 31. Mai 1942. Deutschland, so Goebbels, führe einen »Krieg für Getreide und Brot«, einen »Krieg um die Rohstoffe, um Gummi, Eisen und Erze«. Für den Sieg versprach Goebbels den Deutschen »einen vollgedeckten Frühstücks-, Mittags- und Abendtisch«. Es fanden sich genug, die Appetit darauf hatten und bereit waren, dafür über Leichen zu gehen. So auch die Soldaten der 6. Armee, die ab Juli 1942 Richtung Stalingrad vorstieß. Schon bevor sie sich Stalingrad näherte, hatte sie bereits eine Blutspur durch das überfallene Sowjetland gezogen. Offiziere des der 6. Armee unterstellten XXIX. Armeekorps waren an der Planung des Massakers von Babi Jar (ukrainisch: Babyn Jar) beteiligt, bei dem im September 1941 etwa 33.000 jüdische Sowjetbürger ermordet worden waren. Oberbefehlshaber der 6. Armee war damals Walter von Reichenau, bekannt durch den sogenannten Reichenau-Befehl vom 10. Oktober 1941. Darin hieß es, »der Soldat« müsse »für die Notwendigkeit der harten, aber gerechten Sühne am jüdischen Untermenschentum volles Verständnis haben«.

Am 23. August 1942 erreichte die 6. Armee Stalingrad und stieß auf heftigen Widerstand der Roten Armee. Am selben Tag griff die deutsche Luftwaffe mit 600 Maschinen die Stadt an. Dabei kamen nach Schätzungen etwa 40.000 Menschen ums Leben. Die Wehrmacht und ihre Hilfstruppen, darunter Rumänen, Kroaten, ukrainische und auch russische Kollaborateure, stießen im September und Oktober immer weiter in die Stadt vor. Die Verteidigung der großen Industriestadt wurde dadurch behindert, dass die Wolga die Stadt teilte. Das erschwerte sowohl die Versorgung der Truppen als auch das Manövrieren.

Erbittert gekämpft wurde vor allem um das große Traktorenwerk, das seit 1940 den Panzer T-34 produzierte. In dem umkämpften Betrieb reparierten Panzersoldaten und Traktorenwerker beschädigte Kampfpanzer. Im Werk verteidigten Arbeiterabteilungen gemeinsam mit den Rotarmisten die Fabrik. Darunter waren auch Kämpfer aus der Zeit des russischen Bürgerkrieges, welche die Stadt 1919 gegen die konterrevolutionären Weißgardisten verteidigt hatten. Lenin hatte damals Stalin mit der Verteidigung der Stadt beauftragt.

Schwerpunkte der Kämpfe waren auch das Stahlwerk »Roter Oktober« und der Mamajewhügel, eine große Erhebung, von der aus sich die Stadt überblicken lässt. Seit September 1942 führte der damals 42 Jahre alte Generalleutnant Wassili Tschuikow die Verteidiger Stalingrads. Der Bauernsohn, seit 1919 Mitglied der Kommunistischen Partei, hat seine Erinnerungen über den Kampf um Stalingrad 1975 in Moskau veröffentlicht. Die deutsche Fassung »Die Schlacht des Jahrhunderts« erschien im Militärverlag der DDR. Tschuikow hatte in den Jahren 1940 bis 1942 als Militärattaché in China gedient. Diese Tätigkeit war eng mit der Militäraufklärung verbunden.

Weiter im Beitrag von Harald Projanski bei der Tageszeitung "junge Welt"

Ukraine-Krieg: Wer jetzt nicht zu Verhandlungen aufruft, versteht nicht die gefährliche Lage, in der sich der Planet befindet!

Logo des U.S. Peace Councils: Eine stilisierte Friedenstaube, deren Schwanzfedern in eine geballte Faust übergehenSeit der Kubakrise war unsere Welt noch nie so nah an einer Katastrophe. Der Krieg in der Ukraine nähert sich seinem ersten Jahrestag und wird von der Regierung Biden und dem "kollektiven Westen" zunehmend in einen Krieg zwischen der NATO und Russland verwandelt. Die Gefahr, dass er in eine nukleare Konfrontation umschlägt, steht unmittelbar bevor.

Die Kubakrise von 1962 war ein Weckruf inmitten des Kalten Krieges, der warnte, wie nah ein nuklearer Dritter Weltkrieg sein kann. Anders als heute bemühten sich beide Seiten um ein Entgegenkommen. Sie verstanden, dass ein Rückzug vom Krieg in ihrem beiderseitigen Interesse lag. Es wurden die Verträge über Anti-Ballistic Missiles und Intermediate-Range Nuclear Forces ausgehandelt, die heute nicht mehr bestehen.

Damals gab es eine internationale Friedensbewegung mit einer starken US-Beteiligung, die der Forderung nach einer friedlichen Welt Nachdruck verlieh. Diese Stimmen sind heute deutlich schwächer geworden. Anders als in der Vergangenheit hat sich kein einziger Demokrat im Kongress für den Frieden ausgesprochen, so dass das ideologische Terrain für den Krieg praktisch unangefochten ist. Besonders bedauerlich sind die Stimmen, einschließlich einiger in der amerikanischen "Linken", die weiterhin die Kriegstrommeln schlagen, indem sie die Fortsetzung des Krieges bis zum Sieg der Ukraine fordern. Das würde nur den Sieg der NATO in einem totalen Krieg mit Russland bedeuten.

Ausgehandelte Friedensvereinbarungen beruhen weniger auf Vertrauen als auf der gegenseitigen Einsicht, dass die Alternative im Interesse beider Seiten liegt. Das Argument einiger "Linker", dass „Putins Russland nicht vertraut werden kann", verkennt die Tatsache, dass Verhandlungen zwischen Kriegsparteien noch nie auf Vertrauen beruhten.

Die unbestreitbare Realität, mit der wir konfrontiert sind, sollte uns allen die Dringlichkeit von Verhandlungen und einer diplomatischen Lösung dieses Krieges bewusst machen.

Der Krieg in der und um die Ukraine muss beendet werden. Darüber sollte es keinen Streit geben. Alle Kriege enden entweder mit Verhandlungen oder mit dem Sieg der einen oder der anderen Seite. Da dieser Krieg nicht nur zwischen Russland und der Ukraine stattfindet, sondern zwischen Russland und einer vom Westen unterstützten Ukraine, ist die erste Option - der Sieg - unmöglich. Weder Russland (eine große Atommacht) noch die westlichen Mächte (von denen viele große Atommächte sind) werden auch nur annähernd eine Niederlage tolerieren.

Wenn ein militärischer Sieg nicht möglich ist, dann bleibt nur der Weg über Verhandlungen. Krieg ist keine Lösung. Eine Eskalation dieses Krieges sollte nicht von denen gefördert werden, die an internationale Zusammenarbeit und echten Frieden glauben. Diejenigen, die mitten in dieser konfliktreichen Zeit keine Verhandlungen fordern - während der Krieg andauert und seine Auswirkungen eine Krise der Lebenshaltungskosten auf der ganzen Welt verschärfen - verstehen nicht, in welcher gefährlichen Lage sich der Planet befindet.

Quelle: U.S. Peace Council, 25. Januar 2023 (Übersetzung: B.F.)

Der U.S. Peace Council ist eine multiethnische, auf die Arbeiterklasse bezogene, antiimperialistische Organisation, die sich für Frieden, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und der internationalen Solidarität mit den Völkern der Welt einsetzt. Der U.S. Peace Council wurde 1979 gegründet. Er ist verbunden mit dem Weltfriedensrat, der größten Friedensorganisation der Welt Friedensorganisation und NGO-Mitglied der Vereinten Nationen.

Ukrainekrieg: Der Zivilisationsbruch im Faktencheck

Die von Politikern und Medien wiederholt vorgetragene Auffassung, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Regierung gegen die Ukraine sei in der Zeit nach dem 2.Weltkrieg in verschiedener Hinsicht ein quasi einmaliges, singuläres Ereignis, soll hier untersucht werden.

Beschossener Wohnkomplex am 14. März 2022 in Kiew (Bohatyrska-Straße). Foto: Dsns.gov.ua, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=116065208
Beschossener Wohnkomplex am 14. März 2022 in Kiew (Bohatyrska-Straße).
Foto: Dsns.gov.ua, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=116065208
So werden die Angriffe auf zivile Infrastruktur wahlweise als Zivilisationsbruch, Epochenbruch, genozidale Kriegsführung, Schande für die zivilisierte Welt bezeichnet.

Diese Empörung ist mehr als berechtigt, allein sie kommt etwas spät.

Am 17. Januar 1991 begannen die Vereinigten Staaten den Irak in einer Weise zu bombardieren, die in der Geschichte ohne Beispiel ist.

In den ersten 20 Stunden diese Krieges wurden 18.000 Tonnen Sprengstoff über dem Irak abgeworfen. Diese Tonnage entspricht der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe.

Aus den anfänglichen 2000 Luftangriffen täglich waren bei Ende des 42tägigen Kriegs 109 000 geworden.

(FR vom 31.5.1991, nach „Dritte Welt“ 7/91 S. 5, Washington Post 16.3.1991 nach „Wüstensturm“ von Ramsey Clark S. 97)

Die US-Luftangriffe zerstörten die elf wichtigsten Stromkraftwerke sowie 119 kleinere Kraftwerke. Das Kraftwerk Al-Hartha wurde dreizehnmal von Raketen getroffen, auch noch am letzten Tag des Krieges.

Iraks acht wichtigste Staudämme wurden wiederholt unter Beschuss genommen und schwer beschädigt. Vier der sieben wichtigsten Pumpstationen wurden zerstört. Bomben und Raketen schlugen in 31 städtische Trinkwasseraufbereitungsanlagen ein.

US-Panzer vor dem Denkmal des Krieges in Bagdad von 1989 nach der US-geführten Invasion des Iraks, 13. November 2003
US-Panzer vor dem Denkmal des Krieges in Bagdad von 1989 nach der US-geführten Invasion des Iraks, 13. November 2003
Foto: Technical Sergeant John L. Houghton, Jr., United States Air Force
Da 72% der irakischen Bevölkerung in Städten wohnte, waren die Folgen unabsehbar:

- Alle Anlagen zur Wasseraufbereitung und Abwasserbeseitigung waren mangels Energie außer Betrieb. Die Menschen tranken Wasser aus denselben Flüssen, in die Abwasser ungeklärt eingeleitet werden mussten.

- Chemikalien zur Verbesserung der Wasserqualität gab es nicht mehr aufgrund des Embargos und Energie zum Abkochen des Wassers fehlte ebenso.

Die Folge war eine rapide Zunahme von oft tödlich verlaufenden Durchfallerkrankungen, vor allem bei Kleinkindern, und wegen des heißen Sommers die akute Gefahr der Ausbreitung von Seuchen wie Ruhr und Cholera.

Was die amerikanische Armeeführung hier getan hat, ist etwas, dessen sie Saddam Hussein immer verdächtigt hatte: Biologische Kriegsführung, allerdings ohne biologische Waffen.

(Abeed Abed/ Gavrielle Gemma, „Impact of the War on Iraqi Society“ Bericht über die Irakreise im Auftrag der Kommission vom 3. bis 14.April 1991 nach Ramsey Clark: Wüstensturm S.102 ff.

Bericht einer UNO-Mission über die Situation im Irak vom 20.3.1991 in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ 5/91 S.627 ff)

Vor allem in der Schlußphase des Krieges wurden Ziele zerstört, die den Wiederaufbau des Iraks nach dem Krieg ohne ausländische Hilfe unmöglich machen sollte.

Ein Großteil der rund 700 Bombenziele im Landesinneren war nur ausgewählt worden, um mit ihrer Zerstörung die Wirkung der internationalen Sanktionen zu verstärken.

Bei einem Frühstück mit US-Reportern erklärte Verteidigungsminister Dick Cheney , diese Ziele seien „absolut legitim“. „ Wenn ich dies nochmal tun müßte“, so Cheney zur Golfkriegsstrategie, „würde ich es wieder genauso machen.“ (taz vom 25.6.1991)

Body counting:

Nach seiner Schätzung der Zahl der getöteten irakischen Soldaten und Zivilisten gefragt, antwortete General Colin Powell: “Eigentlich ist das keine Zahl, die mich brennend interessieren würde.“ (New York Times 23. März 1991, nach „Wüstensturm“ von Ramsey Clark S. 77)

Seiner Kriegsführung fielen von Januar bis August 1991 49.000 – 76.000 irakische Zivilisten zum Opfer (Greenpeace Studie August 1991)

Im Zeitraum März bis November 2022 fielen nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft 8300 Zivilisten den Angriffen der russischen Armee zum Opfer. (Spiegel online vom 19.11.2022)

Weiterhin wird der Bruch des Völkerrechts durch den Angriffskrieg der russischen Regierung für die Auffassung vom Ukrainekrieg als singulärem Ereignis in der Nachkriegsgeschichte angeführt.

Diesem Argument soll hier nachgegangen werden.

Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat, 5. Februar 2003
Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat, 5. Februar 2003
Am 5. Februar 2003 hielt Colin Powell, damals Außenminister der USA, vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Weltöffentlichkeit, einen Vortrag, in dem er den Irak des Besitzes von Massenvernichtungswaffen, der Unterstützung und Zusammenarbeit mit Al Qaida und der Beteiligung an den Attentaten vom 11. September bezichtigte.

Dies alles waren Lügen.

Colin Powell entschuldigte sich 2005 dafür halbherzig :

„Wenn wir gewusst hätten, was wir heute wissen, dass es keine Massenvernichtungswaffen gab, hätte ich der UNO nichts vorzutragen gehabt.“

„Es ist zweifelhaft, dass ohne das Argument der Massenvernichtungswaffen der Präsident, der Kongress, die UNO, unsere Verbündeten, die Briten, Italiener, Spanier und Australier, es überzeugend gefunden hätten, die Kriegsentscheidung zu unterstützen.“

Ohne das Argument der Massenvernichtungswaffen hätte es vermutlich keinen Irakkrieg gegeben. Edward Kennedy, der inzwischen verstorbene demokratische Senator von Massachusetts, wollte nicht allein den Geheimdiensten die Schuld geben.

„Das war mehr als eine Fehlleistung der Geheimdienste; es war das Ergebnis der Manipulation von Geheimdiensterkenntnissen, um die Entscheidung zum Krieg zu rechtfertigen.“

(https://www.deutschlandfunk.de/plaedoyer-fuer-den-irakkrieg-100.html)

„Knapp 20 Jahre nach dem Irak-Krieg will die Bundesregierung noch keine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Einsatz der „Koalition der Willigen“ zum Sturz von Saddam Hussein einen „Bruch des Völkerrechts“ darstellt oder als ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ anzusehen ist. Das geht aus einem Schreiben des Auswärtigen Amts hervor, welches der Berliner Zeitung vorliegt. Die Bundesregierung wiederholt in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen lediglich die damalige Begründung der US-Regierung, wonach der Angriff erst erfolgte, nachdem dem Irak zuvor „eine letzte Gelegenheit“ gegebenen worden war, „seinen Verpflichtungen bezüglich der Kontrolle und Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen nachzukommen“.

Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, sagte der Berliner Zeitung: „Die Weigerung der Bundesregierung, den Irak-Krieg der USA als Völkerrechtsbruch auch noch 19 Jahre nach dem Angriffskrieg zu verurteilen, ist selbst himmelschreiendes Unrecht. Die Bundesregierung versucht, die US-Kriegslüge auch noch zu rechtfertigen, indem sie nachlegt, der Irak habe Massenvernichtungswaffen besessen, die lediglich auf wundersame Weise bis heute nicht gefunden wurden. Wer wie die Bundesregierung Angriffskriege und Völkerrechtsbrüche von Nato-Partnern prinzipiell nicht verurteilt, verliert jede Glaubwürdigkeit für die Einhaltung des Völkerrechts.“

Keine gemeinsame Position der EU zum Irakkrieg 2003
Keine gemeinsame Position der EU zum Irakkrieg 2003
Im UNO-Sicherheitsrat hatten nur die USA, Großbritannien, Spanien und Bulgarien für den gewaltsamen Regimewechsel im Irak gestimmt, die Mehrheit hatte dagegen votiert. So griffen die USA, Großbritannien und einige andere Staaten den Irak schließlich ohne ein Mandat des Sicherheitsrates an.

Der Irakkrieg brach laut den meisten Völkerrechtlern das Verbot von Angriffs- und Präventivkriegen nach Artikel 2 der UN-Charta und das Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrats für den Verteidigungskrieg. Das wussten die kriegführenden Regierungen.

„Das deutsche Bundesverwaltungsgericht entschied im Juni 2005, dass ein Bundeswehroffizier aus Gewissensgründen Befehle verweigern dürfe, die eine mögliche indirekte Unterstützung amerikanischer Truppen beträfen, weil schwere Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Irakkriegs bestehen.“

(Bundesverwaltungsgericht.de, 15. Januar 2015: Unverbindlichkeit eines Befehls wegen Verstoßes gegen die Gewissensfreiheit eines Bundeswehrsoldaten während des IRAK-Krieges).

Bei der NATO-Intervention im serbisch-kosovarischen Krieg war problematisch, “dass sie weder vom UN-Sicherheitsrat autorisiert noch auf das Selbstverteidigungsrecht von Artikel 51 UN-Charta gestützt werden konnte.“ (Kai Ambos: Doppelmoral – Der Westen und die Ukraine, S. 40)

„Der zweite massive Versuch, das strikte Gewaltverbot auszuhebeln, folgte nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001. Da der Sicherheitsrat nicht sofort bereit war, den USA ein Einsatzmandat zu geben, wurde die Selbstverteidigung zur Grundlage des militärischen Angriffs auf Afghanistan. So ist bis heute die Frage ungeklärt, ob die Voraussetzungen des Art. 51 UN-Charta tatsächlich vorlagen: Wer waren die Tatverdächtigen, und woher kamen sie (Saudi-Arabien, Deutschland-Hamburg/Harburg)? Auch ist gegen Osama Bin Laden niemals ein Haftbefehl ergangen. Umso absurder ist die Vorstellung eines 13 Jahre lang dauernden Verteidigungsrechts, auf das sich die USA und die Nato noch heute berufen, obwohl es dieses im Völkerrecht nicht gibt. Faktisch jedes Land wird mit einer militärischen Intervention bedroht, in dem die USA ein Ziel ihres war on terror ausmachen – eine völkerrechtliche Abnormität, die zur militärischen Normalität geworden ist.“

(https://www.blaetter.de/ausgabe/2015/mai/vom-ewigen-krieg-wozu-taugt-das-voelkerrecht)

So „...hat der Westen doch selbst in seiner Geschichte genau die Regeln des Völkerrechts – insbesondere auch das in unserem Zusammenhang besonders relevante Gewaltverbot – gebrochen, die er nun zu verteidigen vorgibt, oder vielmehr: die Ukraine in seinem Namen verteidigen lässt“

(Kai Ambos: Doppelmoral – Der Westen und die Ukraine, S. 35)

Radi

Wolfgang Borchert, letztes Foto als Zivilist im Sommer 1941
Wolfgang Borchert, letztes Foto als Zivilist im Sommer 1941
Heute nacht war Radi bei mir. Er war blond wie immer und lachte in seinem weichen breiten Gesicht. Auch seine Augen waren wie immer: etwas ängstlich und etwas unsicher. Auch die paar blonden Bartspitzen hatte er.
Alles wie immer.

Du bist doch tot, Radi, sagte ich.

Ja, antwortete er, lach bitte nicht.

Warum soll ich lachen?

Ihr habt immer gelacht über mich, das weiß ich doch. Weil ich meine Füße so komisch setzte und auf dem Schulweg immer von allerlei Mädchen redete, die ich gar nicht kannte. Darüber habt ihr doch immer gelacht. Und weil ich immer etwas ängstlich war, das weiß ich ganz genau.

Bist du schon lange tot? fragte ich.

Nein, gar nicht, sagte er. Aber ich bin im Winter gefallen. Sie konnten mich nicht richtig in die Erde kriegen. War doch alles gefroren. Alles steinhart.

Ach ja, du bist ja in Russland gefallen, nicht?

Ja, gleich im ersten Winter. Du, lach nicht, aber es ist nicht schön, in Russland tot zu sein. Mir ist das alles so fremd. Die Bäume sind so fremd. So traurig, weißt du. Meistens sind es Erlen. Wo ich liege, stehen lauter traurige Erlen. Und die Steine stöhnen auch manchmal. Weil sie russische Steine sein müssen. Und die Wälder schreien nachts. Weil sie russische Wälder sein müssen. Und der Schnee schreit. Weil er russischer Schnee sein muss. Ja, alles ist fremd. Alles so fremd.

Radi saß auf meiner Bettkante und schwieg.

Vielleicht hasst du alles nur so, weil du da tot sein musst, sagte ich. Er sah mich an: Meinst du? Ach nein, du, es ist alles so furchtbar fremd. Alles. Er sah auf seine Knie. Alles ist so fremd. Auch man selbst.

Man selbst?

Ja, lach bitte nicht. Das ist es nämlich. Gerade man selbst ist sich so furchtbar fremd. Lach bitte nicht, du, deswegen bin ich heute nacht mal zu dir gekommen. Ich wollte das mal mit dir besprechen.

Mit mir?

Ja, lach bitte nicht, gerade mit dir. Du kennst mich doch genau, nicht?

Ich dachte es immer.

Macht nichts. Du kennst mich ganz genau. Wie ich aussehe, meine ich. Nicht wie ich bin. Ich meine, wie ich aussehe, kennst du mich doch, nicht?

Ja, du bist blond. Du hast ein volles Gesicht.

Nein, sag ruhig, ich habe ein weiches Gesicht. Ich weiß das doch. Also -

Ja, du hast ein weiches Gesicht, das lacht immer und ist breit.

Ja, ja. Und meine Augen?

Deine Augen waren immer etwas - etwas traurig und seltsam -

Du musst nicht lügen. Ich habe sehr ängstliche und unsichere Augen gehabt, weil ich nie wusste, ob ihr mir das alles glauben würdet, was ich von den Mädchen erzählte. Und dann? War ich immer glatt im Gesicht?

Nein, das warst du nicht. Du hattest immer ein paar blonde Bartspitzen am Kinn. Du dachtest, man würde sie nicht sehen. Aber wir haben sie immer gesehen.

Und gelacht.

Und gelacht.

Radi saß auf meiner Bettkante und rieb seine Handflächen an seinem Knie.

Ja, flüsterte er, so war ich. Ganz genauso.

Und dann sah er mich plötzlich mit seinen ängstlichen Augen an. Tust du mir einen Gefallen, ja? Aber lach bitte nicht, bitte.
Komm mit.

Nach Russland?

Ja, es geht ganz schnell. Nur für einen Augenblick. Weil du mich noch so gut kennst, bitte.

Er griff nach meiner Hand. Er fühlte sich an wie Schnee. Ganz kühl. Ganz lose. Ganz leicht.

Wir standen zwischen ein paar Erlen. Da lag etwas Helles. Komm, sagte Radi, da liege ich. Ich sah ein menschliches Skelett, wie ich es von der Schule her kannte. Ein Stück braungrünes Metall lag daneben. Das ist mein Stahlhelm, sagte Radi, er ist ganz verrostet und voll Moos.

Und dann zeigte er auf das Skelett.

Lach bitte nicht, sagte er, aber das bin ich. Kannst du das verstehen? Du kennst mich doch. Sag doch selbst, kann ich das hier sein? Meinest du? Findest du das nicht furchtbar fremd? Es ist doch nichts Bekanntes an mir. Man kennt mich doch gar nicht mehr. Aber ich bin es. Ich muss es ja sein. Aber ich kann es nicht verstehen. Es ist so furchtbar fremd. Mit all dem, was ich früher war, hat das nichts mehr zu tun. Nein, lach bitte nicht, aber mir ist das alles so furchtbar fremd, so unverständlich, so weit ab.

Er setzte sich auf den dunklen Boden und sah traurig vor sich hin.

Mit früher hat das nichts mehr zu tun, sagte er, nichts, gar nichts.

Dann hob er mit den Fingerspitzen etwas von der dunklen Erde hoch und roch daran. Fremd, flüsterte er, ganz fremd. Er hielt mir die Erde hin. Sie war wie Schnee. Wie seine Hand war sie, mit der er vorhin nach mir gefasst hatte: Ganz kühl. Ganz lose. Ganz leicht.

Riech, sagte er.

Ich atmete tief ein.

Na?
Erde, sagte ich.

Und?

Etwas sauer. Etwas bitter. Richtige Erde.

Aber doch fremd? Ganz fremd? Und doch so widerlich, nicht?

Ich atmete tief an der Erde. Sie roch kühl, lose und leicht. Etwas sauer. Etwas bitter.

Sie riecht gut, sagte ich. Wie Erde.

Nicht widerlich? Nicht fremd?

Radi sah mich mit ängstlichen Augen an. Sie riecht doch so widerlich, du.

Ich roch.

Nein, so riecht alle Erde.

Meinst du?

Bestimmt.

Und du findest sie nicht widerlich?

Nein, sie riecht ausgesprochen gut, Radi. Riech doch mal genau.

Er nahm ein wenig zwischen die Fingerspitzen und roch.

Alle Erde riecht so? fragte er.

Ja, alle.

Er atmete tief. Er steckte seine Nase ganz in die Hand mit der Erde hinein und atmete. Dann sah er mich an.

Du hast recht, sagte er. Es riecht vielleicht doch ganz gut. Aber doch fremd, wenn ich denke, dass ich das bin, aber doch furchtbar fremd, du. Radi saß und roch und er vergaß mich und er roch und roch und roch. Und er sagte das Wort fremd immer weniger. Immer leiser sagte er es. Er roch und roch und roch. Da ging ich auf Zehenspitzen nach Hause zurück. Es war morgens um halb sechs. In den Vorgärten sah überall Erde durch den Schnee. Sie war kühl. Und lose. Und leicht. Und sie roch. Ich stand auf und atmete tief. Ja, sie roch.

Sie riecht gut, Radi, flüsterte ich. Sie riecht wirklich gut. Sie riecht wie richtige Erde. Du kannst ganz ruhig sein.

Wolfgang Borchert, * 20. Mai 1921 in Hamburg; † 20. November 1947 in Basel

GFF erhebt mit Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW

Versammlungsgesetz NRW: Bedrohung für Versammlungsfreiheit und ZivilgesellschaftBerlin, 4. Januar – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per Eilantrag sollen einige Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

„Das Versammlungsgesetz NRW ist ein offener Bruch mit der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit. Die Versammlungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht für die demokratische Zivilgesellschaft – der Staat muss sie schützen und darf friedlichen Protest nicht erschweren“, sagt Joschka Selinger, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Die neuen Regelungen des Versammlungsgesetzes NRW zum Störungsverbot, zum Vermummungsverbot sowie zum Militanzverbot sind sehr weitreichend und unbestimmt formuliert, sodass Protestierende nicht wissen können, wann sie sich strafbar machen. Daneben weitet NRW die Befugnis zur staatlichen Videoüberwachung von Versammlungen enorm aus. Auch das kann einschüchtern und von der Teilnahme an Protesten abschrecken. Das bundesweit einmalige Pauschalverbot aller Versammlungen auf Bundesautobahnen nimmt zudem einen Teil des öffentlichen Raumes prinzipiell von der Versammlungsfreiheit aus. Autobahnen werden damit stärker geschützt als der NRW-Landtag und NS-Gedenkstätten.

Besonders betroffen ist die Klimabewegung. Bei der Verschärfung des Militanzverbots verweist die Gesetzesbegründung auf Klimaproteste und zielt insbesondere auf diese ab. Auch das Versammlungsverbot auf Autobahnen richtet sich eindeutig gegen Aktivist*innen, die den Autoverkehr unterbrechen, um auf die sich zuspitzende Klimakrise aufmerksam zu machen. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat hier seine staatliche Neutralität gegenüber zulässigen Versammlungsanliegen aufgegeben und die Grundrechte aller Aktivist*innen verfassungswidrig einschränkt.

„Wir wehren uns gegen die Überwachung und Beschränkung unserer Demonstrationen. Nordrhein-Westfalen hat eine vielfältige Zivilgesellschaft, die sich nicht kleinkriegen lässt"
, betont Iris Bernert-Leushacke, Sprecherin des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“, die regelmäßig an Aktionen gegen Nazi-Demonstrationen teilnimmt.

Kein anderes Bundesland hat ein derart restriktives Versammlungsgesetz. Mit der Verfassungsbeschwerde will die GFF ähnlichen Tendenzen bei der Gestaltung künftiger Landesversammlungsgesetze vorbeugen und so eine schrittweise Aushöhlung der Versammlungsfreiheit verhindern. Die acht Beschwerdeführenden sind Mitglieder unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Nordrhein-Westfalen, die ihr Engagement durch das Versammlungsgesetz in Gefahr sehen. Sie werden vertreten durch Professor Tristan Barczak von der Universität Passau. Die Verfassungsbeschwerde wird unterstützt vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV).

Weitere Informationen zu unserem Fall finden Sie hier.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ist eine spendenfinanzierte Organisation, die Grund- und Menschenrechte mit juristischen Mitteln verteidigt. Der Verein fördert Demokratie und Zivilgesellschaft, schützt vor unverhältnismäßiger Überwachung sowie digitaler Durchleuchtung und setzt sich für gleiche Rechte und die soziale Teilhabe aller Menschen ein. Dazu führt die GFF strategische Gerichtsverfahren, geht mit Verfassungsbeschwerden gegen grundrechtswidrige Gesetze vor und bringt sich mit ihrer juristischen Expertise in gesellschaftliche Debatten ein. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin wurde 2015 gegründet und finanziert sich vor allem durch Einzelspenden und die Beiträge seiner Fördermitglieder.

Mehr Informationen finden sich unter https://freiheitsrechte.org.

Keine Milliarden für die nukleare Aufrüstung

Kampagnenlogo Büchel AtomwaffenfreiDie deutsche Bundesregierung ist fest entschlossen, in den nächsten Jahren mehr als zehn Milliarden Euro für den Erwerb von 35 Flugzeugen des Typs »F-35« auszugeben. Die F-35 soll den Tornado als deutschen Atombomber ablösen.

Bundeskanzler Scholz bestätigte kürzlich, er wolle noch dieses Jahr einen entsprechenden Vertrag mit der Herstellerfirma Lockheed Martin (USA) unterzeichnen. Der Kaufpreis soll aus dem 100 Mrd. Euro umfassenden »Sondervermögen Bundeswehr« bestritten werden, das im Juni 2022 vom Bundestag genehmigt wurde. Das entsprechende Gesetz 1 sieht vor, dass für Verträge, die 25 Mio. Euro überschreiten, die Zustimmung des Haushaltsausschusses erforderlich ist. Dieser soll am Mittwoch, 14. Dezember 2022, die erste Tranche des F-35-Deals absegnen. In jüngsten Medienberichten wurde festgestellt, dass die Anschaffung „offenbar mit erheblichen zeitlichen und finanziellen Risiken behaftet“ sei 2 und im Verteidigungsministerium und dem Haushaltsausschuss deshalb hektisch getagt werde.

Die wirklichen Risiken des F-35-Kaufs liegen aber weder in einer zeitlichen Verzögerung noch in einer möglichen Kostenexplosion, sondern im geplanten Einsatz als Atombomber.

• Im Ernstfall werden die Kampfjets geflogen von Pilot*innen der Bundeswehr Atombomben ins Ziel tragen. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik werden auf dem Fliegerhorst Büchel etwa 15 Bomben des Typs B61 für solche Einsätze vorgehalten; ab kommendem Jahr werden dies lenkbare und damit zielgenaue Bomben des Typs B61-12 sein. Deren Sprengkraft beträgt 0,3-50 Kilotonnen – und damit bis zum fast Vierfachen der Hiroshimabombe. Ein völkerrechtskonformer Einsatz einer solchen Waffe (z.B. keine Gefährdung von Zivilist*innen und keine langfristigen Auswirkungen auf die Umwelt) ist ausgeschlossen. Vielmehr würden die Bomben katastrophale humanitäre Auswirkungen haben.
• Bei der F-35 handelt es sich um einen Tarnkappenbomber der neuesten Generation. Das unbemerkte Eindringen eines Tarnkappenjets in den gegnerischen Luftraum erhöht nicht nur die Erst- und Zweitschlagfähigkeit, sondern führt beim Gegner in Krisenzeiten zu einer deutlich erhöhten Bedrohungswahrnehmung, da er – anders als beim Anflug einer mit Frühwarnsystemen deutlich erkennbaren ballistischen Rakete – über einen bevorstehenden Angriff im Unklaren ist. Damit erhöht sich auch das Risiko einer nuklearen Eskalation.

Die Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt« fordert den Haushaltsausschuss dringend auf, dem Kauf der F-35-Atombomber nicht zuzustimmen. Anstatt die nukleare Teilhabe - die gegen den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag verstößt - auf Jahrzehnte hinaus zu zementieren, sollte sich die deutsche Regierung auf die völkerrechtliche Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung besinnen und dem »Vertrag über das Verbot von Kernwaffen» beitreten.

Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung, in Kraft getreten am 1. Juli 2022; BGBl. I S. 1030; dort in §4, Absatz 3.
Krisensitzung im Verteidigungsministerium wegen Anschaffung von US-Tarnkappenjets

Quelle: Pressemitteilung 12.12.2022

Keine Einzelfälle. Wie der Staat mit rechten Soldat:*innen und ihren Netzwerken umgeht

Cover der Broschüre mit einem Bundeswehrsoldaten von hintenSpätestens seit der Rede von der Zeitenwende und der grassierenden Aufrüstungsstimmung schien das Thema der rechten Netzwerke in der Bundeswehr in Vergessenheit geraten zu sein. Wir sind dran geblieben.
Die aktuellen Razzien gegen zum Staatsstreich bereite Reichsbürger zeigen jetzt erneut, dass wir gar nicht genau genug hinschauen können.
Die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) veröffentlichte heute eine Broschüre VON Martin Kirsch, Luca Heyer und Alexander Kleiß unter dem Titel "Keine Einzelfälle! Wie der Staat mit rechten Soldat*innen und ihren Netzwerken umgeht". Interessierte können die Broschüre bei der IMI bestellen oder kostenlos hier als PDF herunterladen.

Am Dienstag, 13.12.2022, findet um 19:00 ein Online-Vortrag statt, bei dem die Broschüre von den Autoren vorgestellt wird.

Nachts schlafen die Ratten doch

Wolfgang Borchert, letztes Foto als Zivilist im Sommer 1941
Wolfgang Borchert, letztes Foto als Zivilist im Sommer 1941
Das hohle Fenster in der vereinsamten Mauer gähnte blaurot voll früher Abendsonne. Staubgewölke flimmerten zwischen den steilgereckten Schornsteinresten. Die Schuttwüste döste.

Er hatte die Augen zu. Mit einmal wurde es noch dunkler. Er merkte, daß jemand gekommen war und nun vor ihm stand, dunkel, leise. Jetzt haben sie mich! Dachte er. Aber als er ein bißchen blinzelte, sah er nur zwei etwas ärmlich behoste Beine. Die standen ziemlich krumm vor ihm, daß er zwischen ihnen hindurchsehen konnte. Er riskierte ein kleines Geblinzel an den Hosenbeinen hoch und erkannte einen älteren Mann. Der hatte ein Messer und einen Korb in der Hand. Und etwas Erde an den Fingerspitzen.

"Du schläfst hier wohl, was?" fragte der Mann und sah von oben auf das Haargestrüpp herunter. Jürgen blinzelte zwischen den Beinen des Mannes hindurch in die Sonne und sagte: "Nein, ich schlafe nicht. Ich muß hier aufpassen." Der Mann nickte: "So, dafür hast du wohl den großen Stock da? Ja," antwortete Jürgen mutig und hielt den Stock fest.

"Worauf paßt du denn auf?"

"Das kann ich nicht sagen. Er hielt die Hände fest um den Stock. Wohl auf Geld, was?" Der Mann setzte den Korb ab und wischte das Messer an seinem Hosenboden hin und her.

"Nein, auf Geld überhaupt nicht," sagte Jürgen verächtlich.

"Auf ganz etwas anderes."

"Na, was denn?"

"Ich kann es nicht sagen. Was anderes eben."

"Na, denn nicht. Dann sage ich dir natürlich auch nicht, was ich hier im Korb habe." Der Mann stieß mit dem Fuß an den Korb und klappte das Messer zu.

"Pah, kann mir denken, was in dem Korb ist," meinte Jürgen geringschätzig; "Kaninchenfutter."

"Donnerwetter, ja!" sagte der Mann verwundert; "bist ja ein fixer Kerl. Wie alt bist du denn?"

"Neun."

"Oha, denk mal an, neun also. Dann weißt du ja auch, wieviel drei mal neun sind, wie?"

"Klar," sagte Jürgen, und um Zeit zu gewinnen, sagte er noch: "Das ist ja ganz leicht." Und er sah durch die Beine des Mannes hindurch. "Dreimal neun, nicht?" fragte er noch mal, "siebenundzwanzig. Das wußte ich gleich."

"Stimmt", sagte der Mann, "und genau soviel Kaninchen habe ich."

Jürgen machte einen runden Mund: "Siebenundzwanzig?"

"Du kannst sie sehen. Viele sind noch ganz jung. Willst du?"

"Ich kann doch nicht. Ich muß doch aufpassen", sagte Jürgen unsicher.

"Immerzu?" fragte der Mann, "Nachts auch?"

"Nachts auch. Immerzu. Immer. "Jürgen sah an den krummen Beinen hoch. "Seit Sonnabend schon", flüsterte er.

"Aber gehst du denn gar nicht nach Hause? Du mußt doch essen."

Jürgen hob einen Stein hoch. Da lag ein halbes Brot. Und eine Blechschachtel.

"Du rauchst?" fragte der Mann, "hast du denn eine Pfeife?"

Jürgen faßte seinen Stock fest an und sagte zaghaft: "Ich drehe. Pfeife mag ich nicht."

"Schade", der Mann bückte sich zu seinem Korb, "die Kaninchen hättest du ruhig mal ansehen können. Vor allem die Jungen. Vielleicht hättest du dir eines ausgesucht. Aber du kannst hier ja nicht weg."

"Nein", sagte Jürgen traurig, "nein nein."

Der Mann nahm den Korb hoch und richtete sich auf. "Na ja, wenn du hierbleiben mußt - schade." Und er drehte sich um. "Wenn du mich nicht verrätst", sagte Jürgen da schnell, "es ist wegen der Ratten."

Die krummen Beine kamen einen Schritt zurück: "Wegen der Ratten?"

"Ja, die essen doch von den Toten. Von Menschen. Da leben sie doch von."

"Wer sagt das?"

"Unser Lehrer."

"Und du passt nun auf die Ratten auf?" fragte der Mann.

"Auf die doch nicht!" Und dann sagte er ganz leise. "Mein Bruder, der liegt nämlich da unten. Da." Jürgen zeigte mit dem Stock auf die zusammengesackten Mauern. "Unser Haus kriegte eine Bombe. Mit einmal war das Licht weg im Keller. Und er auch. Wir haben noch gerufen. Er war viel kleiner als ich. Erst vier. Es muß hier ja noch sein. Er ist doch viel kleiner als ich."

Der Mann sah von oben auf das Haargestrüpp. Aber dann sagte er plötzlich: "Ja, hat euer Lehrer euch denn nicht gesagt daß die Ratten nachts schlafen?"

"Nein," flüsterte Jürgen und sah mit einmal ganz müde aus, "das hat er nicht gesagt."

"Na," sagte der Mann, "das ist aber ein Lehrer, wenn er das nicht mal weiß. Nachts schlafen die Ratten doch. Nachts kannst du ruhig nach Hause gehen. Nachts schlafen sie immer. Wenn es dunkel wird, schon."

Jürgen machte mit seinem Stock kleine Kuhlen in den Schutt. Lauter kleine Betten sind das, dachte er, alles kleine Betten. Da sagte der mann (und seine krummen Beine waren ganz unruhig dabei): "Weißt du was? Jetzt füttere ich schnell meine Kaninchen, und wenn es dunkel wird, hole ich dich ab. Vielleicht kann ich eins mitbringen. Ein kleines oder, was meinst du?"

Jürgen machte kleine Kuhlen in den Schutt. Lauter kleine Kaninchen. Weiße, graue, weißgraue. "Ich weiß nicht", sagte er leise und sah auf die krummen Beine, wenn sie wirklich nachts schlafen.

Der Mann stieg über die Mauerreste weg auf die Straße. "Natürlich", sagte er von da, "euer Lehrer soll einpacken, wenn er das nicht mal weiß."

Da stand Jürgen auf und fragte: "Wenn ich eins kriegen kann? Ein weißes vielleicht?"

"Ich will mal versuchen", rief der Mann schon im Weggehen, "aber du mußt hier so lange warten. Ich gehe dann mit dir nach Hause, weißt du? Ich muß deinem Vater doch sagen, wie so ein Kaninchenstall gebaut wird. Denn das müßt ihr ja wissen."

"Ja", rief Jürgen, "ich warte. Ich muß ja noch aufpassen, bis es dunkel wird. Ich warte bestimmt." Und er rief: "Wir haben auch noch Bretter zu Hause Kistenbretter", rief er.

Aber das hörte der Mann schon nicht mehr. Er lief mit seinen krummen Beinen auf die Sonne zu. Die war schon rot vom Abend und Jürgen konnte sehen, wie sie durch die Beine hindurch schien, so krumm waren sie. Und der Korb schwankte aufgeregt hin und her. Kaninchenfutter war da drin. Grünes Kaninchenfutter, das war etwas grau vom Schutt.

Wolfgang Borchert, * 20. Mai 1921 in Hamburg; † 20. November 1947 in Basel

Das Militärimperium der USA: Eine visuelle Datenbank

Screenshot: Kelley Barracks-Ger-GE44F (Germany)
Screenshot: Kelley Barracks-Ger-GE44F (Germany)
Wie keine andere Nation unterhalten die Vereinigten Staaten von Amerika ein riesiges Netz ausländischer Militäreinrichtungen in der ganzen Welt.

Wie ist dieses Netz entstanden und wie wird es fortgeführt? Einige dieser Anlagen befinden sich auf als Kriegsbeute besetztem Land. Die meisten werden durch die Zusammenarbeit mit Regierungen unterhalten, von denen viele brutale und unterdrückerische Regierungen sind, die von der Präsenz der Stützpunkte profitieren. In vielen Fällen wurden Menschen vertrieben, um Platz für diese Militäreinrichtungen zu schaffen, wodurch den Menschen oft Ackerland entzogen wurde, die lokalen Wassersysteme und die Luft stark verschmutzt wurden und sie als unwillkommene Präsenz empfunden wurden.

Die Webseite worldbeyondwar.org gibt eine detailierte, weltweite Übersicht über die über 900 offiziellen Militärbasen der USA. Dabei können verschieden Suchfilter zur genaueren Eingrenzung und vieles mehr eingestellt werden, die Ansicht einer einzelnen Militärbasis erschließt neben den bekannten Daten der Basis auch verschiedene Ereignisse in deren Zusammenhang.

Stuttgart, 12.11.: Auf die Straße gegen die AfD!

Kundgebung um 14.30 Uhr am Mahnmal gegen Faschismus beim alten Schloss: Krieg, Armut, Krise: Die Lösung kommt niemals von Rechts!
Kundgebung um 14.30 Uhr am Mahnmal gegen Faschismus beim alten Schloss: Krieg, Armut, Krise: Die Lösung kommt niemals von Rechts!
Am 12.11. um 15.30 Uhr will die AfD mitten in Stuttgart auf dem Marktplatz eine Kundgebung abhalten unter dem Motto “Wehrt euch gegen Armut, Not & Kälte - unser Land zuerst!”

Die im Kern faschistische AfD marschiert bereits wöchentlich wie in Thüringen und Sachsen gemeinsam mit "Freien Sachsen", Pegida, Identitärer Bewegung, Reichsbürgern und Co. zu Tausenden und versucht, die sozialen Proteste zu instrumentalisieren und nationalistisch-rassistisch umzudeuten. Die AfD beteiligt sich dabei häufig organisatorisch und stichwortgebend.

Doch ist sie längst auch so weit, Großdemos eigenständig auf die Beine zu stellen, wie in Berlin am 8.10., wo sie 8.000 ihrer Anhänger mobilisierte. Auch in Stuttgart versuchen sie, sich auf der Straße zu etablieren. So marschierten am 16.10. Teile der AfD unter anderem mit der Identitären Bewegung und Querdenken mit ca. 3.000 Teilnehmenden durch die Stadt.

Verhindern wir die Instrumentalisierung der sozialen Proteste durch die AfD und ihre nationalistische, rassistische und faschistische Vereinnahmung. Lasst uns solidarisch und mit vielen Menschen lautstark die Straßen gegen die Nazis verteidigen.

Beteiligt euch an den Gegenprotesten! No pasarán!

Mehr Infos:
Stuttgart gegen Rechts
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart

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