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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Lesung: Ein Leben für die Freiheit - Leonard Peltier und der indianische Widerstand

Lesung, Hintergrundberichte, Songs und Bilder mit dem Autor Michael Koch
“Ich habe keine Gegenwart. Ich habe nur eine Vergangenheit. Und vielleicht, eine Zukunft. Die Gegenwart hat man mir genommen.” (Leonard Peltier)
Seit über vier Jahrzehnten spaltet der Fall des indianischen politischen Gefangenen Leonard Peltier die amerikanische Gesellschaft in Befürworter und Gegner seiner Freiheit. Weltweit bewegen Leben, Leistungen und Leiden des mittlerweile fast 74jährigen Peltiers Millionen von Menschen. Und niemals zuvor haben sich neben zehntausenden  sogenannter Grassroots-Aktivisten so viele Prominente aus Politik, Wissenschaft, Musik-, Mode-, Film- und Literaturbereich, Glaubensgemeinschaften und Nobelpreisträgern für die Freiheit eines politischen Gefangenen eingesetzt. Dennoch bleibt Peltiers Freiheit immer noch in weiter Ferne. Und wenn es nach dem Willen des FBIs geht, wird er die Haft nicht lebendig verlassen.
Michael Koch liest aus seinem Buch, das Leben, Fall und Haft des indianischen Aktivisten Leonard Peltier einbindet in die Völkermordgeschichte an den Indianern Nordamerikas, in die Situation in und um die Pine Ridge Reservation Anfang der 70er Jahre sowie in die Geschichte des aufkommenden indianischen Protests und Widerstands und in die aktuelle Lage der indianischen Bevölkerung in den USA. Die Veranstaltung ist ein kurzweiliger Mix aus Vortrag, Lesung, Bildershow .

Freitag, den 13.September um 20:00 Uhr
Buchladen Schwarze Risse
Gneisenaustr. 2a/Mehringhof
Metrostation Mehringdamm
Eintritt: frei!

Aus diesem Anlass findet einen Tag drauf eine Kundgebung statt:

Samstag, den 14.September um 15:00 Uhr:
Leonard Peltier, Jalil Muntaqim, Mumia Abu-Jamal … FREE THEM ALL!
US Botschaft, Pariser Platz 2/Brandenburger Tor, Berlin – U55-Brandenburger Tor, Bus 100

Im September 2019 wird der indigene Aktivist Leonard Peltier 75 Jahre alt – mehr als die Hälfte seines Lebens hat er in Knästen der US Regierung verbracht. In einem manipulierten Verfahren wurde er ohne Beweise abgeurteilt. An den angeblichen Mord zweier FBI Beamten glauben nicht einmal seine ehemaligen Ankläger oder ein ehemaliger US Justizminister. Peltier sitzt in Haft, weil er bis heute zu einer kämpfenden Community gehört, die versucht, mit und nicht gegen die Natur zu leben.
In der rassistischen Gesellschaftsordnung der USA wird bis jetzt keine Verantwortung für den Genozid an der indigenen Bevölkerung übernommen. Projekte wie die Black Snake Ölpipeline machen deutlich, dass Menschenleben und Ökologie keine Bedeutung haben, wenn es um Rendite für Konzerne geht. 2016 in Standing Rock haben Tausende ein deutliches Zeichen gegen die staatliche Gewalt und die kapitalistische Zerstörungswut gesetzt (#NODAPL), und die Freilassung des lebensgefährlich erkrankten Aktivisten Leonard Peltier gefordert, der seit 1976 in Haft ist. Er weiss, dass er nur noch wenig Zeit hat. Er will sie nicht bis zum letzten Augenblick im „Eisenhaus der Weissen“ verbringen.

Ähnlich geht es derzeit auch den afroamerikanischen Gefangenen Jalil Muntaqim und Mumia Abu-Jamal.
Kommt alle!!

Samstag, 5. Oktober 2019: Ratschlag „Demokratie wagen“

Ratschlag „Demokratie wagen“

Samstag, 5. Oktober 2019

Bürgerhaus, 60486 Frankfurt-Bockenheim, Schwälmer Str. 28

Die traditionellen politischen Parteien verlieren dramatisch an Zustimmung. Die politischen und ökonomischen Eliten wirken einerseits hilflos, reagieren andererseits mit einer umfassenden Einschränkung demokratischer Rechte auf allen Ebenen. Sichtbare Zeichen sind z.B. neue Polizei- und Verfassungsschutzgesetze. Zunehmende rassistische Stimmungen, die Resonanz extrem rechter Parteien, zusammen mit einer Kaskade staatlicher Kontrollmaßnahmen stoßen auf Sorgen und wachsende Bereitschaft, dieser Entwicklung entgegenzutreten.

Parallel dazu wachsen vielfältige demokratische Strömungen:

- Der Klimawandel mobilisiert wöchentliche Schülerdemonstrationen – national und international.

- Neu sind die großen Demonstrationen für elementare Menschenrechte wie Flucht und Migration, gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung.

- Gegen die neuen Polizeigesetze haben in den Bundesländern breite Bündnisse Massendemonstrationen organisiert.

- Es geht mittlerweile auch um soziale Grundfragen wie das Recht auf Wohnen. Es gibt eine Rückbesinnung auf die (Sozial-)Verpflichtung des Eigentums, wie sie in Artikel 14 GG formuliert ist: „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“



Unter der Forderung „Demokratie wagen!“ bereiten wir, die „Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte“, für den 5. Oktober in Frankfurt-Bockenheim einen Ratschlag vor, auf dem wir all das diskutieren wollen. Wir wollen uns darüber verständigen, wie diese Entwicklung einzuschätzen ist.

Rolf Gössner – u.a. Rechtsanwalt, stv. Richter am Staatsgerichtshof Bremen und Publizist - wird einen einführenden Vortrag halten zum Thema „Berufsverbote-Politik der 1970er/80er Jahre und kein Ende: ein dunkles, nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte.“



Es folgen Diskussionsrunden (Fishbowls):

„Wohin führt die Rechtsentwicklung?“

„Demokratie darf nicht am Betriebstor enden“

„Seenotrettung ist kein Verbrechen!“

„Klima-Bewegung gegen Profitinteressen“

„Massenüberwachung“

Wer wir sind:

Seit 2012 haben sich bundesweit neue Initiativgruppen gebildet gegen die persönlichen und gesellschaftlichen Folgen der Berufsverbote seit 1972. Damals, am 28. Januar, hatten die Ministerpräsidenten der Länder unter Bundeskanzler Willy Brandt angesichts der wachsenden Studenten- und Demokratiebewegungen den „Radikalenerlass“ beschlossen.

Tausende Berufsverbote wurden verhängt. Betroffen waren junge Linke wegen ihrer Aktivitäten zu den bedeutenden Zeitfragen, für Demokratie in Hochschule und Gesellschaft, gegen die Notstandsgesetze, gegen den Krieg in Vietnam, gegen die NPD. Der Kampf der Betroffenen gegen die Berufsverbote war im Wesentlichen ein Kampf um Demokratie.

Das trifft auch auf die Bemühungen um unsere politische Rehabilitation zu. Aber ebenso dringend erscheint uns der Austausch und die Verbindung mit weiteren demokratischen Bewegungen im Lande.

Es ist Zeit für diesen Ratschlag. Um diese Konferenz verwirklichen zu können, sind wir auf Spenden angewiesen. Wir bitten um Unterstützung unter dem Stichwort „Ratschlag 5.10.19“

Bankverbindung (Kontoinhaber Lothar Letsche):

IBAN: DE53 6009 0900 7910 0006 00

BIC: GENODEF1P20 (PSD-Bank Rhein-Neckar-Saar, psd-rns.de)

#FreeOlaBini / Freiheit für Ola Bini

aus dem aktuellen riseup Newsletter:

"Ola Bini ist ein Programmierer aus Ecuador und ist dorst in sozialen Bewegungen aktiv. Ola hat an freier Software und Verschlüsselungs-Tools gearbeitet, die es den Nutzern von Riseup und vielen anderen erlauben, ihre Privatsphäre zu schützen und so die Welt zu verbessern.

Ola wurde im April 2019 festgenommen und zwei Monate lang in Ecuador inhaftiert wegen angeblicher Verbindungen zu Julian Assange und WikiLeaks. Riseup und viele unserer Freunde unterstützen die Kampagne, die zu seiner Befreiung aufruft, und das solltest Du auch!

Niemand sollte für das Programmieren und den Kampf für eine bessere Welt im Gefängnis landen. Wenn Du kannst, versuche mehr über Ola Binis Fall zu erfahren und über die laufende Spendenaktion, die helfen soll, seine Verteidigung zu finanzieren."

Mehr dazu zum Beispiel auf der Solidaritätswebseite, dort beispielsweise im ausführlichen Statement, bei netzpolitik, bei amerika21 oder etwas ausführlicher in der taz.

Black Lives Matter Belin - Deutschland hat ein Rassismusproblem!

Foto: © Janis Garnet / Umbruch Bildarchiv Berlin
Mehrere hundert Menschen demonstrierten am 5.7.2019 in Berlin gegen Rassismus in Deutschland auf allen Ebenen. Die Demo führte vom Zietenplatz zum Spreewaldplatz.

Rassismus ist für Schwarze Menschen Alltag und spiegelt sich nicht nur in verbalen Beleidigungen und physischer Gewalt wider. Das gilt auch für Deutschland. Rassistische Diskriminierungen erfahren Menschen hierzulande auf persönlicher und institutioneller Ebene. Das reicht von Racial Profiling, Gesetzgebungen wie beispielsweise Änderungen von Polizeigesetzen, Straßenbenennungen und schulischer Bildung, über Medien, bis zu der Auseinandersetzung mit Flucht und dem Zugang zu Arbeits- und Wohnungsmärkten.
Neben all diesen Themen sind es gegenwärtige Ereignisse aus aller Welt die immer wieder vor Augen führen, dass eine kontinuierliche Intervention durch die Bevölkerung erforderlich ist. In Deutschland zählen dazu aktuell der rassistische Mord an William Tonou-Mbobda und der ungeklärte Fall von Rooble Warsame. Des Weiteren stimmte der Landtag Sachsen-Anhalt Anfang des Jahres deutlich gegen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Fall Oury Jalloh.

Die 2012 nach dem gewaltsamen Tod von Trayvon Martin in den USA gegründete Bewegung hat international Bedeutung: Trotz spezifischer Probleme in verschiedenen Ländern, macht der Grundsatz „Black Lives Matter“ rassistische Strukturen weltweit sichtbar. Schwarze Leben sind nicht nur in den USA gefährdet.

Die Black Lives Matter Demo in Berlin steht für eine nachhaltige Veränderung unserer Gesellschaft und gegen das Verschweigen von Rassismus. Auch Schweigen ist Gewalt. (aus dem Aufruf zur Demo)

Zur Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv

Links:

Blogkino: Sympathisanten. Unser deutscher Herbst (2019)

Heute mal eine aktuelle Doku in unserer Reihe  Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus: "Die Bundesrepublik in den 70er Jahren: Künstler, linksliberale Intellektuelle, Hochschullehrer, Journalisten und Geistliche gerieten als vermeintliche geistige Wegbereiter des RAF-Terrorismus ins Fadenkreuz von Polizei, Presse und Politik. Sie wurden als „Sympathisanten“ bezeichnet, eine Wortschöpfung der damaligen Zeit. Zeitungen wie „Bild“ und „Welt“ bezeichneten sie als das „Reservistenheer des Terrorismus“, „geistige Komplizen“ und „Lobredner des Terrors“ – mitverantwortlich für Bomben, Morde und Gewalttaten. Der Schriftsteller und Literatur-Nobelpreisträger Heinrich Böll beklagte ein Klima des Denunziantentums und der Hexenjagd. Auch die Eltern des Regisseurs Felix Moeller wurden zu den Sympathisanten gezählt. Seine Mutter Margarethe von Trotta und sein Stiefvater Volker Schlöndorff haben Filme wie „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“, „Die bleierne Zeit“, „Deutschland im Herbst“ oder „Die Stille nach dem Schuss“ gedreht. Beide haben sich in ihren Filmen intensiv mit dem Thema Terrorismus und den Motiven von Radikalisierung und Gewalt der Protestgeneration auseinandergesetzt. Viele ihrer Arbeiten gelten heute auch international als Hauptwerke des politischen Kinos in Deutschland. „Sympathisanten“ ist Familiengeschichte, Filmgeschichte und Gesellschaftsporträt: Mit zahlreichen Filmausschnitten und Archivmaterial sowie Margarethe von Trottas privaten Tagebüchern, die sich als roter Faden durch den Film ziehen, entfaltet sich eine sehr persönliche Geschichte vor dem größeren zeitgeschichtlichen Hintergrund." Quelle: arte

Razzia im Hausprojekt Liebig34

Am Morgen des 20. Juni um 6.30 Uhr drang die Polizei des LKA 5.21 in das queerfeministische-anarchistische Hausprojekt Liebig34 ein. Die Räume wurden bis Ende letzten Jahres durch einen Verein gepachtet, aktuell ist das soziale Projekt räumungsbedroht. Als Grundlage der Durchsuchung wurde Gefahr im Verzug durch Steinwurf genannt. Über den Hinterhof verschaffte sich die Polizei Zugang, die Vorderhaustür wurde zersägt, die Tür zum Treppenhaus aufgestemmt. Im Haus konzentrierte sich die Polizei vorwiegend auf einen Teil des ersten Stocks, für den ein Durchsuchungsbeschluss vorlag. Hier sammelten sie Fingerabdrücke und DNA Proben von Haushaltsgegenständen. Darüber hinaus wurden Privaträume ohne Durchsuchungsbeschluss durchsucht, Internetkabel zerschnitten und Netzwerktechnik gestohlen.

Währenddessen hielten sich KollektivmitgliederInnen in einem Gemeinschaftsraum auf, dessen Türklinke mit einem Seil von außen abgesperrt wurde. So war es MitgliederInnen nicht möglich sich frei im Haus zu bewegen.

Milli Levine, ein Mitglied des Kollektivs berichtet: „Um ehrlich zu sein überrascht uns das Eindringen in unsere Räume nach den hitzigen Diskussionen der letzten Wochen nicht. Dass die Polizei dabei nicht vor Diebstahl und Freiheitsberaubung zurückschreckt, ist jedoch aus juristischer Sicht mehr als fragwürdig.“ Weiter hieß es im Gespräch: „Das Sammeln von DNA und Fingerabdrücken in einem offenen Hausprojekt wie der Liebig34 ist eine Absurdität. Verschiedenste Menschen haben sich bereits in unseren Räumen aufgehalten und ihre DNA wird nun unabhängig von dem vorliegen einer Straftat gespeichert.“, so Lotta, ein Bewohner der Liebig34.

Von den BewohnerInnen der Liebig34 und den anwesenden Personen wurden keine Personalien festgestellt. Sie rufen zu einer Kundgebung am Sonntag, den 22.07.19. um 18 Uhr am sogenannten Dorfplatz im Friedrichshainer Nordkiez auf.

Quelle: Pressemitteilung Kollektiv der Liebigstraße 34 22. Juli 2019

Das nächste Polizeigesetz für Baden-Württemberg: Schluss mit Freiheit?

Bereits Ende 2017 wurde von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet das Polizeigesetz in Baden-Württemberg deutlich verschärft. U.a. soll künftig der sogenannte Staatstrojaner als polizeiliche Präventionsmaßnahme zulässig sein, ebenso die „intelligente“ Videoüberwachung. Auch der Einsatz von Explosionsmitteln ist der Polizei nun erlaubt.

Obwohl laut der polizeilichen Kriminalitätsstatistiken seit Jahren weniger Straftaten zu verzeichnen sind, arbeiten PolizeigewerkschafterInnen, Lobby-PolitikerInnen und diverse Medien durch ihre öffentlichen Äußerungen und Berichterstattung weiter daran, dass die gefühlte Unsicherheit in der Bevölkerung immer weiter ansteigt. Diese gefühlte Unsicherheit ist der Nährboden, um weitere Grund- und Freiheitsrechte abzubauen und Gesetzesverschärfungen vorzunehmen.

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg, welche Presseberichten zufolge beispielsweise eine unbegrenzte Präventivhaft für so genannte Gefährder und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll.

Die ReferentInnen werden in der Veranstaltung einen Überblick über die bereits erfolgten Gesetzesverschärfungen geben und darlegen, was an weiteren Änderungen in Planung ist. Dabei werden auch die bereits in anderen Bundesländern erfolgten Änderungen der Polizeigesetze in den Blick genommen und diese eingeordnet in den aktuellen Sicherheitsdiskurs.

Angela Furmaniak ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht. Sie ist Mitglied des RAV, der Roten Hilfe e.V. und Gründungsmitglied der AG Fananwälte. Seit vielen Jahren engagiert sie sich gegen Überwachung und die zunehmende Einschränkung von Freiheitsrechten und verteidigt regelmäßig Menschen, die wegen ihres Engagements u.a. für Antifaschismus, Antirassismus und Antikapitalismus vor Gericht stehen.

11.07.2019, 19:30 Uhr

Angela Furmaniak (Fachanwältin für Strafrecht) und Stefan Leibfarth (CCCS)

Bibliothek am Mailänder Platz, Mailänder Platz 1, 70173 Stuttgart, N48.790324 E9.183079 (Karte)

Rechter Terror in Deutschland hat System

Wir dokumentieren die bei der Kundgebung in Stuttgart am gestrigen Mittwoch anlässlich der Hinrichtung des CDU-Politikers Lübcke in Hessen  gehaltene Rede des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS).

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

liebe Passantinnen und Passanten,

der neuste faschistische Terror, der mit dem Tod endete, spielte sich vor zwei Wochen in Hessen ab. Der CDU-Politiker Walter Lübke wird von dem Nazi Stephan E. mit einem Kopfschuss hingerichtet. Dass die hessische Polizei erstmal nicht von faschistischem Terror spricht ist kein Wunder, wenn man in die kürzere Vergangenheit blickt: Die hessische Polizei steckt tief in Verstrickungen mit Nazis und hat ein Problem mit rechter Gewalt in eigenen Reihen. Ist unser Nachbarbundesland etwa ein Einzelfall? Keinesfalls, etliche vergangene Beispiele zeigen, dass Staat und Nazis sich gerne die Hand geben. Immer wieder zeigt sich ein Bild des Verfassungsschutzes mit verbundenem rechten Auge. Das der Staat den Feind auf linker Seite sieht und bekämpft, merkt man schnell, wenn man auf linke Proteste geht: Den Nazis wird die Straße freigeprügelt. Erst im Mai hat die faschistische Kleinstpartei „Die Rechte“ in Pforzheim demonstriert, hier wurde die ganze Stadt mit Gittern abgeriegelt und zu einer Polizeifestung umgestaltet. Dieses riesige Aufgebot wurde für die 200 Nazis veranstaltet, während mehrere Hundert Menschen dagegen protestierten und teilweise von Polizeigewalt betroffen waren. Dieses Beispiel von polizeilicher Taktik gegen bzw. für Nazis ist nur eines von vielen, das die aktuelle Haltung von Staat gegenüber Nazis und Faschisten aufzeigt.

Diese Haltung verwundert kaum, blickt man in die Geschichte der BRD. Nach der Befreiuung vom Faschismus gab es keine großartigen Veränderungen in den personellen Besetzungen der wichtigen Posten in Westdeutschland. Nazis, die vor 1945 in Machtpositionen waren, waren nach 45 wieder auf solchen Posten. Auch die Geschichte des Verfassungsschutzes ist ein reiner Skandal rechter Verstrickungen, Unterstzützungsaktionen und eigenen rechten Aktivitäten. Egal ob die Gründung des Verfassungsschutzes betrachtet wird, bei der ehemalige NSDAP-Mitglieder die Leitung übernahmen oder die Verstrickungen in den NSU, der 12 Jahre in Deutschland mordete und faschistische Anschläge verübte. Historisch und aktuell zeigt sich ein klares Bild:

Ein Staat, der Nazis und Faschisten bekämpft sieht anders aus. Ein Interesse an konsequentem Antifaschismus hat der Staat nicht, bei oberflächlichen Aktionen gegen rechte Strukturen bleibt er stehen. Wenn faschistischer Terror an die Öffentlichkeit gerärt, gibt es zwar einen Aufschrei, aber keine Reaktion, die tatsächlich etwas ändert. Wer erwartet, dass staatliche Strukturen etwas gegen Nazis und Faschisten tun, wird immer wieder aufs Neue enttäuscht.

Wer wirklich etwas gegen Nazis und Faschisten tun will, muss selbst aktiv werden, sich mit anderen zusammentun und den politischen Kampf überall da führen, wo sie auftreten – auf der Straße, in den Parlamenten, im Betrieb oder in der Schule! Rechter Terror kann nur gedeihen in einer Gesellschaft, in welcher der eine mehr wert ist, als der andere, in einer Gesellschaft in der es immer normaler wird, dass gefordert wird, Menschen im Mittelmeer ersaufen zu lassen.

Daher liegt es an uns – an dir und mir! – schon im Kleinen konsequent gegen dieses rechte Klima vorzugehen. Doch das reicht uns nicht. Wir wollen nicht nur, dass alles bleibt, wie es ist, nur ein bisschen weniger rechts – nein. Wir alle sollten stets für mehr einstehen: solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Unterdrückung des Menschen durch den Menschen und ohne einen Staat, der diese unmenschlichen Verhälnisse zementiert!

Es gibt viele Möglichkeiten sich in diese Richtung zu engagieren und zu organisieren:

Hier in Stuttgart machen wir das im Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region, in dem Proteste und Aktionen gegen Nazis geplant werden oder in anderen offenen Treffen im Linken Zentrum Lilo Herrmann in der Böblinger Straße 105.

Für alle, die auch die Schnauze voll haben und nicht mehr länger zuschauen wollen, wie alles schlimmer wird: Kommt vorbei, bringt euch ein!

Staat und Nazis Hand in Hand - organisiert den Widerstand!