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Oury Jalloh Demonstration 2023

Fronttransparent der Oury Jalloh Demo 2023: In Gedenken an Oury Jalloh  von deutschen Polizisten ermordet - vom Staat vertuscht police murder & racist state cover up 7.1.2005
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Mehr als 2000 Menschen demonstrierten am Samstag in Gedenken an Oury Jalloh durch Dessau. Vor 18 Jahren wurde Oury Jalloh im Polizeigewahrsam körperlich misshandelt, auf einer Matratze fixiert und angezündet. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hatte Anfang November 2021 ein neues Brandgutachten vorgestellt. Es zeigt erstmals eine Rekonstruktion des Brandes in einem originalen Nachbau der Zelle, in der Oury Jalloh verbrannte. Die Bilder zeigen nachdrücklich, dass ein Brandbild, so wie es am 7. Januar 2005 vorgefunden wurde, nur mit Hilfe von Brandbeschleunigern entstanden sein kann. Der Bruder von Oury Jalloh wartet nun schon seit über 3 Jahren auf eine Entscheidung seiner Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht.
Die Demonstration führte zum Polizeirevier in die Wolfgangstrasse 25 entlang an den Orten des Verschleierns und des Vertuschens, unter anderem am Amtsgericht, am Landgericht und an der Staatsanwaltschaft Dessau. Hier wurden leere Feuerzeuge vor den Eingang geworfen und ausgeschüttet. Sie stehen symbolisch für die eklatante Manipulation und Nichtbeachtung wichtiger Beweisstücke für den Mord an Oury Jalloh.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

In einer Rede vor der Staatsanwaltschaft bringt Brother Mwayemudza von der Black Community Coalition for Justice & Self-Defence, lange Zeit selbst Mitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die ganzen Abstrusitäten bei den staatlichen Ermittlungen im Fall Oury Jalloh auf den Punkt. Hier die Rede in Auszügen:

Hallo. Danke, das ihr alle gekommen seid. Es ist schön, so viele Leute zu sehen. Heute war Samstag, wenig Ausreden, das ist gut so. Wir stehen vor der Staatsanwaltsschaft Dessau, mit zwei großen S wie ich es gerne schreibe und das Problem, das Bullen – „Bullen“ darf man übrigens sagen – weil Bullen sind nicht nur instinktlose, zur Aggression neigende Rindviecher, sondern ist auch eine landläufige Bezeichnung für Polizeibeamte, wie es Gerichte sagen. Das die Dessauer Bullen hier drei Leute straflos umgebracht haben. Einen mit dreißig Knüppelstriemen auf dem Rücken und schwersten inneren Verletzungen. Den zweiten mit einem Schädelbasisbruch, der angeblich schon vor der Verhaftung bestanden haben soll. Der Mann war betrunken, als man das Blut in dem Hämatom untersucht hat, hat man festgestellt, der Alkohol war schon weitgehend abgebaut, das heißt, diese Fraktur muss in der Zeit stattgefunden haben, wo der Mann in der Polizeistation von Dessau war. Und dann wurde Oury Jalloh im Jahr 2005 in einem Exzess getötet, der schon nicht mehr zu beschreiben ist und der eigentlich unvorstellbar ist. Das hat auch mit zivilisiertes Land oder nicht zivilisiertes Land nichts mehr zu tun. Das macht man einfach nicht, Leute foltern, fesseln, anzünden und dann behaupten, man hätte das selbst getan. Aber, diejenigen, die das übernommen haben, ermöglicht haben, vertuscht haben, manipuliert haben, sind diese Leute vom sogenannten Rechtsstaat, von der Staatsanwaltschaft. Und da geht es nicht nur um die hier in Dessau. Der Oberstaatsanwalt Bittmann ist übrigens im Ruhestand mittlerweile. Der hat kurz vorher noch zugegeben, das es Mord gewesen sein muss und hat dann zwei Polizist:innen als verdächtig erklärt, von denen einer schon tot war und die andere Polizeibeamtin war diejenige, die oben im Kontrollzimmer gesessen hat und diesen Anruf gemacht hat, den ihr vielleicht gehört habt. Es ist die Frau, die ganz sicher nicht unten in der Zelle war, als es angefangen hat zu brennen. Das nur mal so dahingestellt, aber prinzipiell hat er es eingeräumt, kurz vor seiner Pension, der Oberstaatsanwalt Bittmann. Dann wurde ihm der Fall ja auch weggenommen.

Wir müssen sehen, das diese Staatsanwaltschaft nicht nur ihre Arbeit verweigert hat. Ein Schwarzer Mensch verbrennt in einer Polizeizelle bis zur Unkenntlichkeit. Die Staatsanwaltschaft, irgendein Staatsanwalt, bemüht sich nicht mal in die Polizeistation, um sich anzugucken, was da eigentlich los ist. Die Staatsanwaltschaft verabsäumt es, richtige, notwendige, grundsätzliche Untersuchungen einzuleiten. Kein Brandsachverständiger da, viele Dinge werden einfach nicht aserviert, der Ruß bleibt an den Wänden, das was aserviert worden ist, ist nur zum Teil passiert. Der Rest wurde einfach im Müll entsorgt, inklusive einer Handschelle. Es wurden keine Untersuchungen nach Brandbeschleunigern vor Ort unternommen und trotzdem stellt man sich quasi zwei Wochen nach dem Vorfall – wie es dann genannt wird – hin und sagt, es gibt keinen Hinweis darauf, das dritte Personen beteiligt gewesen seien können. Und das muss man sich mal vorstellen, als jemand, der, ja sag ich mal, ganz normal, vernünftig, logisch versucht nachzuvollziehen, wie kann das sein, das jemand in einer gefliesten Polizeizelle, an Händen und Füßen gefesselt, auf einer feuerfesten Matratze so derartig verbrennt, das man ihn hinterher nicht mehr wieder erkennen kann? Da sollten bei jedem, nicht nur bei Staatsanwälten, die Alarmglocken klingen und dann sollte auch in alle Richtungen ermittelt werden. Genau das Gegenteil davon hat die Staatsanwaltschaft mit ihrer Feststellung gemacht, es könne sich nur um ein technisches Unglück handeln. Also, ein Brand bricht aus in einer gefliesten Zelle mit einer feuerfesten Matratze. Da ist man dann darauf gekommen, das dem nicht so gewesen sein kann, oder eben Oury Jalloh muss sich selbst angezündet haben. Alles, was dann unternommen worden ist, hat mit der Situation in der Zelle Nr. 5 nichts zu tun gehabt. Die Brandversuche, die angestellt wurden, hatten eine Einschränkung, die von vorn herein alles ausschließt. Der Brandgutsachterauftrag fängt an mit die Matratze brennt und dann plus maximal sechs Minuten, dann muss er ja tot gewesen sein. Also, es ging bei diesen Versuchen nie darum, herauszufinden, wie das Feuer überhaupt entstehen konnte, und es ist auch nicht darum gegangen, wie dieses Brandbild reproduziert werden kann. Was es dazu braucht, damit die Zelle, der Mensch Oury Jalloh so aussieht, wie er ausgesehen hat am 7. Januar 2005.

Das nenne ich Beweismittelmanipulation, Beweismittelunterdrückung. Aber das alles hat noch nicht gereicht, da man ja kein Feuerzeug gefunden hatte, brauchte es dieses noch. Das hat man dann noch dazu gefügt, drei Tage später tauchte das angeblich in einer der Brandschutztüten auf. Und man war glücklich, man hat das Feuerzeug. Man braucht das Feuerzeug auch nicht zu untersuchen. Es ist ja aus der Brandschutztüte gefallen. Man hat das erst 9 Jahre später untersucht und festgestellt, da ist nichts, aber auch gar nichts dran, was aus dieser Zelle stammt. Da ist nichts von der Matratze, nichts von Ourys Kleidung, nichts von Oury Jalloh dran. Da sind Sachen dran, die nicht in dieser Zelle waren, in einer Konstellation, die auch jeden irgendwie stutzig machen sollte. Da sind verbrannte Fasern eingeschmolzen, da sind unverbrannte Fasern eingeschmolzen, und thermisch völlig unbelastete Fasern kleben oben drauf, plus Tierhaare, plus DNA von einem weißen Männlichen, ja… Was ist die Schlussfolgerung von den hochbezahlten, intelligenten Menschen mit Abitur und Jura, Studium und Berufserfahrung?: ‚Der Mensch in dem Spurenlabor muss das Feuerzeug ohne Handschuhe angefasst haben.‘ Also, da muss man jetzt erst mal drauf kommen, das jemand, der forensische Spuren untersucht, die Spuren ohne Handschuhe anfasst und seine eigene DNA da dran bringt. Wenn das wirklich so wäre, wenn die Staatsanwaltschaft das wirklich annimmt, wenn das Gericht das wirklich so annimmt, dann sollte man das LKA Sachsen Anhalt schlicht und ergreifend dichtmachen. Die Strategie der Staatsanwaltschaft hat im wesentlich darin bestanden durch diese Manipulation, hinzufügen und verschwinden lassen von Beweismitteln dafür zu sorgen, das die Anklage vor Gericht beschränkt werden kann auf unterlassene Hilfeleistung.

(…) Jetzt befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Klage der Familie und das schon seit über 3 Jahren. Daraus kann man jetzt vielleicht zwei Schlüsse ziehen. Entweder sie suchen nach Gründen, es doch noch irgendwie zu drehen, oder man kann sagen, sie haben Probleme, es zu begründen, das es trotz dieses Verlaufes alles rechtens und alles richtig gewesen sein soll. Egal wie rum, es ist ein Armutszeugnis für diesen Rechtsstaat und es ist Teil des Problems, weil die Familie wartet. Sie wartet seit 18 Jahren insgesamt, auf diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nun seit über 3 Jahren. Welche anderen Familien lässt man bei einer Sache so lange warten, die eigentlich recht übersichtlich ist, weil die Beweislagen, die harten Fakten klar sind? Die Hypothesen, die die Staatsanwaltschaft aufgestellt haben, sind realitätsfern. Sie sind nicht möglich. Die Matratze ist nicht entflammbar, das sie selbständig abfackelt. Ohne Brandbeschleuniger kann das Brandbild nicht hergestellt werden. Oury Jalloh kann sich nicht auf der übergroßen Matratze, die links übergestanden hat nach rechts übergebeugt haben, um sich seinen inhalativen Hitzeschock abzuholen. Oury Jalloh hat nicht mal Kohlenmonoxid im Blut gehabt und auch kein auffälliges Streßhormon im Urin. Dafür hat er einen Schädelbasisbruch. 2019, glaube ich, wurde bei einer erneuten radiologischen Begutachtung mit neuer Technik festgestellt, diese Verletzung muß ihm zu Lebzeiten hinzugefügt worden sein, weil da Schwellungen waren, die trotz der Verbrennung halt noch deutlich sichtbar waren. All diese Fakten wischen diese Leute vom Tisch mit der Begründung: Deutsche Bullen haben keine Motivation Menschen umzubringen. Und weil dem so ist, weil das nicht möglich ist, muß man dann auf der anderen Seite dem Opfer das Unmögliche unterstellen. Er soll Unmögliches geleistet haben. Ihm wird damit die Schuld an seinem eigenen Tod in die Schuhe geschoben. Seine Familie kriegt keine Gerechtigkeit und man hat sich soweit verrannt und verfahren, das selbst das Bundesverfassungsgericht jetzt Mühe hat, sich irgendwie sinnstiftend dazu zu äußern. Ich danke in diesem Zusammenhang der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die nicht aufgehört hat, immer weiter zu graben, immer weiter zumachen, neue Möglichkeiten zu finden.

Das mag für Außenstehende vielleicht frustal erscheinen, aber ich bitte euch, schaut euch einfach die Fakten an und schaut euch die Begründung an, die gegeben werden. Die werden immer abstruser. Die werden so abstrus, dass ich große Zweifel habe, ob die Leute von der Staatsanwaltschaft überhaupt in der Lage sind, mit irgendwelchen Reichsbürgern oder irgendwelchen Verschwörungstheoretikern umzugehen, weil sie selber genau so funktionieren, wenn es um ihre Beamten geht. Es ist das gleiche Muster, nur anders herum. Wenn so etwas möglich ist, das in einer Polizeistation drei Leute sterben, die Beamten teilweise dieselben Beamten sind, das nie aufgeklärt wird und so getan wird als wäre das völlig normal. Der Generalbundesanwalt sagt, der Fall hat keine besondere Bedeutung. Da sind halt drei Leute in ein und demselben Polizeirevier gestorben. Das ist keine Aufgabe für uns als Generalbundesanwaltschaft. Es war ja schließlich nicht rassistisch, weil die beiden ersten waren ja keine Schwarzen. So, jetzt muß man sich einfach mal diese ganze Argumentationslinie auf der Zunge zergehen lassen. Erst sagen sie, es ist nicht nachgewiesen, das es Morde sind. Dann sagen sie, der letzte Mord kann nicht rassistisch gewesen sein, weil die beiden Morde zuvor ja an Weißen begangen worden sind. Also, man argumentiert sich selbst ins Knie. Aber so richtig. Und man geht davon aus, das es durchkommt. Und sie können darauf vertrauen, das es durchkommt, weil die Politik, die sie eigentlich auch in irgendeiner Art und Weise kontrollieren sollen – den Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft zumindest – da einfach auch kein Interesse hat und fleißig mitmacht. Es ist ein systemisches Problem. Das ist zu 100 % das Ergebnis. Und alleine das sollte stutzig machen, das es immer so ist, das es keine Ausnahmen gibt. Allein das ist der Beweis, das es systemisch ist, und es ist der Beweis dafür, das dieser Rechtsstaat den Namen nicht verdient oder ein Rechtsstaat ist, der in einer Tradition steht, die wir leidlich kennen.

Und die Menschen, die aus kolonialisierten Länder kommen, kennen es noch viel länger und in ganz anderen Ausmaßen, was da abgegangen ist und es ist alles straflos geblieben. Diese Kontinuität ist, was wir uns klarmachen müssen, das ein Rechtsstaat nicht existiert, solange so getan wird, als ob das völlig normal ist, das mordende Bullen nicht zur Verantwortung gezogen werden dürfen. Das ist ein Dogma. Und solange das Dogma existiert, gibt es keinen Rechtsstaat. Und da haben wir sehr viel zu tun, das zu ändern und ich rufe euch alle auf: seid mit dabei, wenn es losgeht, bei den racial profiling-Kontrollen, bei Übergriffen von Bullen auf andere Menschen, egal wie die aussehen. Seid Zeugen, macht Aufnahmen. Stellt euch zur Verfügung, sagt denen Bescheid. Ihr seid keine Supermenschen. Ihr seid einfach nur uninformierte Uniformierte. In diesem Sinne: Oury Jalloh, das war Mord! Und das werden wir euch nicht verzeihen und nicht vergessen!

Brother Mwayemudza von der Black Community Coalition for Justice & Self-Defence

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10. Todestag von Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Şaylemez

Fotos von Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla Şaylemez
Fotos von Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla Şaylemez
Am 9. Januar 2013 wurden die kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in den Räumen des Kurdischen Informationsbüros in der Nähe des Pariser Nordbahnhofes heimtückisch ermordet.

Es war ein geplanter Mord. Sakine Cansız und Fidan Doğan wurden mit Kopfschüssen, Leyla Şaylemez mit Schüssen in Kopf und Bauch gezielt ermordet.

Sakine Cansız war Gründungs- und Führungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans - PKK und schloss sich als eine der ersten Frauen dem bewaffneten Widerstand für die Befreiung Kurdistans an. Sie war eine der wichtigsten Symbol- und Identifikationsfiguren für die kurdische Freiheitsbewegung und gilt als Vorbild internationaler Frauenkämpfe.

Siehe auch:

Am 12. Februar 2019 ist der in Neuss ansässige Verlag Mezopotamya vom deutschen Bundesinnenministerium verboten worden. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein ganzer Verlag wurde kurzerhand zu einer Teilorganisation der in Deutschland verbotenen PKK erklärt.

Drei Herausgeber aus drei Ländern, die sich entschieden gegen die Einschränkung der Meinungsvielfalt stellen, treten nun mit einer Edition der Zensur entgegen und machen einen Teil des deutschsprachigen Programms aus dem Verlag Mezopotamya dem Buchhandel und den interessierten Leser*innen wieder zugänglich. Die Titel erscheinen in einer Gemeinschaftsedition der Verlage edition 8 in Zürich, Mandelbaum in Wien und Unrast in Münster.

Der hier vorliegende erste Teil ihrer Autobiografie, verfasst in den 1990er Jahren, ist ein bedeutendes Zeitdokument, denn hier werden die ersten Schritte der Bewegung aus der Sicht einer großartigen Frau geschildert.

Im zweiten Teil ihrer Autobiografie beschreibt Sakine Cansiz die elf Jahre, die sie von 1979 bis 1990 im Gefängnis verbrachte. Es ist ein Bericht über den Widerstand gegen Entmenschlichung, über Willensstärke und unerschütterliche Hoffnung. Gleichzeitig ist das Buch ein wichtiges Dokument zur Entstehungsgeschichte der kurdischen Frauenbewegung.

Im dritten Band berichtet Sakine Cansiz von ihrem Weg zur Guerilla, ihren Aktivitäten an der Parteischule der PKK in Damaskus und der ständigen Weiterentwicklung ihrer Persönlichkeit. Sie beschreibt dabei diesen schwierigen Prozess, die Überwindung der eigenen Sozialisation, hin zu einer freien Persönlichkeit.


GFF erhebt mit Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW

Versammlungsgesetz NRW: Bedrohung für Versammlungsfreiheit und ZivilgesellschaftBerlin, 4. Januar – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per Eilantrag sollen einige Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

„Das Versammlungsgesetz NRW ist ein offener Bruch mit der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit. Die Versammlungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht für die demokratische Zivilgesellschaft – der Staat muss sie schützen und darf friedlichen Protest nicht erschweren“, sagt Joschka Selinger, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Die neuen Regelungen des Versammlungsgesetzes NRW zum Störungsverbot, zum Vermummungsverbot sowie zum Militanzverbot sind sehr weitreichend und unbestimmt formuliert, sodass Protestierende nicht wissen können, wann sie sich strafbar machen. Daneben weitet NRW die Befugnis zur staatlichen Videoüberwachung von Versammlungen enorm aus. Auch das kann einschüchtern und von der Teilnahme an Protesten abschrecken. Das bundesweit einmalige Pauschalverbot aller Versammlungen auf Bundesautobahnen nimmt zudem einen Teil des öffentlichen Raumes prinzipiell von der Versammlungsfreiheit aus. Autobahnen werden damit stärker geschützt als der NRW-Landtag und NS-Gedenkstätten.

Besonders betroffen ist die Klimabewegung. Bei der Verschärfung des Militanzverbots verweist die Gesetzesbegründung auf Klimaproteste und zielt insbesondere auf diese ab. Auch das Versammlungsverbot auf Autobahnen richtet sich eindeutig gegen Aktivist*innen, die den Autoverkehr unterbrechen, um auf die sich zuspitzende Klimakrise aufmerksam zu machen. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat hier seine staatliche Neutralität gegenüber zulässigen Versammlungsanliegen aufgegeben und die Grundrechte aller Aktivist*innen verfassungswidrig einschränkt.

„Wir wehren uns gegen die Überwachung und Beschränkung unserer Demonstrationen. Nordrhein-Westfalen hat eine vielfältige Zivilgesellschaft, die sich nicht kleinkriegen lässt"
, betont Iris Bernert-Leushacke, Sprecherin des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“, die regelmäßig an Aktionen gegen Nazi-Demonstrationen teilnimmt.

Kein anderes Bundesland hat ein derart restriktives Versammlungsgesetz. Mit der Verfassungsbeschwerde will die GFF ähnlichen Tendenzen bei der Gestaltung künftiger Landesversammlungsgesetze vorbeugen und so eine schrittweise Aushöhlung der Versammlungsfreiheit verhindern. Die acht Beschwerdeführenden sind Mitglieder unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Nordrhein-Westfalen, die ihr Engagement durch das Versammlungsgesetz in Gefahr sehen. Sie werden vertreten durch Professor Tristan Barczak von der Universität Passau. Die Verfassungsbeschwerde wird unterstützt vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV).

Weitere Informationen zu unserem Fall finden Sie hier.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ist eine spendenfinanzierte Organisation, die Grund- und Menschenrechte mit juristischen Mitteln verteidigt. Der Verein fördert Demokratie und Zivilgesellschaft, schützt vor unverhältnismäßiger Überwachung sowie digitaler Durchleuchtung und setzt sich für gleiche Rechte und die soziale Teilhabe aller Menschen ein. Dazu führt die GFF strategische Gerichtsverfahren, geht mit Verfassungsbeschwerden gegen grundrechtswidrige Gesetze vor und bringt sich mit ihrer juristischen Expertise in gesellschaftliche Debatten ein. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin wurde 2015 gegründet und finanziert sich vor allem durch Einzelspenden und die Beiträge seiner Fördermitglieder.

Mehr Informationen finden sich unter https://freiheitsrechte.org.

Berlin: Fight back!

Transparent des Fight Back Bündnisses: Damals wie heute: Antifa bleibt Handarbeit Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv Berlin
Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv Berlin
Anlässlich des Todestages von Silvio Meier, der vor 30 Jahren auf dem U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis erstochen wurde, demonstrierten am 26. November in Berlin 800 Menschen gegen rechte Gewalt und Neonazistrukturen. Aufgerufen hatte das Bündnis „Fight back“. Die Demonstration führte vom damaligen Tatort an der Samariterstraße zum Lichtenberger Weitlingkiez, der lange mit Kneipen, Läden und Wohnungen der Neonazis als die Hochburg der rechtsextremen Szene in Berlin galt. So wollte man eigentlich am Neonazi-Lokal „Sturgis“, einem der letzten verbliebenen Treffpunkte der extrem rechten Szene in Berlin vorbeiziehen. Dies wurde allerdings bereits im Vorfeld von der Berliner Versammlungsbehörde verboten.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

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Blogkino: El Proceso de Burgos (1979)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus "El Proceso de Burgos" von Imanol Uribe. Der Film ist ein spanischer Dokumentarfilm unter der Regie von Imanol Uribe über das Kriegsgerichtsverfahren nach der Ermordung des  Faschisten, Nazi-Kollaborateurs, Polizisten und Folterknechtes, Melitón Manzanas. beim ersten Attentat der ETA am 2. August 1968. Der Film ist eine Zusammenstellung von Interviews und Zeugenaussagen von Inhaftierten und Angeklagten vor dem Kriegsgericht des Burgos-Prozesses, der stattfand, nachdem in Guipúzcoa der Ausnahmezustand ausgerufen und Hunderte von Menschen infolge des Angriffs festgenommen worden waren. Er erhielt den Perla del Cantábrico für den besten spanischsprachigen Film beim San Sebastián International Film Festival 1979.

Blogkino: El caso Almería (1983)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus mal wieder einen Spielfilm: El caso Almería. Zum Film schreibt der Filmdienst: "Drei junge Spanier, die in den Verdacht geraten sind, am 7. Mai 1981 einen terroristischen Anschlag auf einen hohen Militärangehörigen verübt zu haben, werden von der Polizei gefoltert und getötet. Einem unerschrockenen Rechtsanwalt gelingt es trotz massiver Behinderungen, die Schuldigen vor Gericht zu bringen. Nach einem authentischen Fall inszenierter gesellschaftskritischer Film, eindringlich in der Aussage, aber mit Schwächen in der Gestaltung." Zu der Hintergründen des Politthrillers schreibt baskultur.info: "Luis Cobo, Luis Montero und Juan Mañas waren drei junge Spanier, die fälschlicherweise für Mitglieder von ETA gehalten wurden. Von der Guardia Civil wurden sie gefoltert, verstümmelt, erschossen, verbrannt ... Vier Jahrzehnte später warten ihre Angehörigen immer noch darauf, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt und dass sie offiziell anerkannt werden als Opfer von staatlicher Gewalt. Folter gehört seit dem Franquismus zum spanischen Polizei-Alltag, Folterkeller sind Teil der Kasernenstruktur. (...)"

Es gibt 1000 Mouhameds. Sie verdienen Gerechtigkeit!

Transparent, getragen von mehreren People of Colour, auf dem steht: 'Justice for Mohamed - Refugees matter - Stop Polizeigewalt' Foto: © Uwe Bitzel via Umbruch Bildarchiv
Foto: © Uwe Bitzel via Umbruch Bildarchiv
Mehr als zweitausend Menschen beteiligten sich am 19. November 2022 an einer Demonstration in Dortmund in Gedenken an Mouhamed Lamine Dramé und alle Opfer von Polizeigewalt. Der traumatisierte Jugendliche, der ohne Familie aus dem Senegal geflüchtet war, lebte in einer Wohngruppe einer Jugendhilfeeinrichtung in der Dortmunder Nordstadt. Weil er selbstmordgefährdet war, riefen seine Betreuer die Polizei. „Die Polizei griff ihn in einem Großaufgebot nachweislich ohne Bedrohung seinerseits und ohne Vorwarnung mit Pfefferspray und Taser (Elektroschocker) an“, berichtet der Solidaritätskreis „Justice4Mouhamed“. Ganze 0,7 Sekunden nach dem Taserangriff fielen die tödlichen Schüsse aus einer Maschinenpistole.“ Die Demonstran*innen skandierten immer wieder „Justice for Mouhamed!“ Sie wollen, dass der Fall aufgeklärt und die Verantwortlichen angeklagt werden.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Organisiert hatte die Demonstration das Solidaritätsbündniss „Justice4Mouhamed“. Hier ihr Aufruf zur Demo:

Am 08.08.2022 tötete die Polizei Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in der Nordstadt. Mouhamed, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war, war in einer psychischen Krise. Bereits 2 Tage zuvor hatte er Hilfe in der psychiatrischen Klinik der LWL gesucht und war wieder heimgeschickt worden. An seinem Todestag hatten die Betreuer*innen seiner Wohngruppe Angst, er könnte sich selbst verletzten. Deshalb riefen sie die Polizei. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in der hintersten Ecke eines Innenhofs. Er war keine Gefahr für irgendjemanden. Dennoch entschied sich die Polizei, den Hof zu stürmen. Sie griffen Mouhamed mit Pfefferspray an. Als er dann aufstand, schossen sie mit zwei Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed starb kurz darauf im Krankenhaus. Der Tod von Mouhamed Lamine Dramé hat uns alle erschüttert.

Bemerkenswert sind die Solidarität und die Rufe nach Aufklärung nach den Ereignissen vom 8.8.2022. Denn diese Geschichte ist bei Weitem kein Einzelfall. Seit der Wiedervereinigung sind alleine durch Schusswaffen mindestens 318 Menschen in Polizeieinsätzen getötet worden. Der Großteil der Todesfälle durch Polizeibeamt*innen (bspw. der Tod von Oury Jalloh) ist bis heute nicht hinreichend aufgeklärt, geschweige denn aufgearbeitet worden. In Dortmund hat der Verlust von Mouhamed verschiedene migrantische und politische Gruppen zusammengeführt. Gemeinsam wollen wir zur bundesweiten Demonstration aufrufen. Mouhameds schreckliches Schicksal ist nur eines von tausenden. Sie alle verdienen Aufklärung und Gerechtigkeit. Kommt mit uns auf die Straße, um den Opfern zu gedenken. Lasst uns gemeinsam stark gegen die herrschende Gewaltpraxis von Diskriminierung und Rassismus der Polizei demonstrieren.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Angehörigen, welche Menschen in Polizeieinsätzen verloren haben und allen Betroffenen von Polizeigewalt, vor allem Opfern von anti-Schwarzer und rassistischer, misogyner, sexistischer, homo- und transfeindlicher, ableistischer, klassistischer Diskriminierung.

Solidaritätskreis Mouhamed
Afrikanische Community Dortmund
Initiative Erinnern. Verändern Dortmund
Initiative Oury Jalloh
Initiative Amed Ahmad
NRDPL Dortmund
Autonome Antifa 170
Club Santé
VKII
Bündnis Tag der Solidarität / Kein Schlussstrich Dortmund
Feministisches Kollektiv Dortmund
Radio Nordpol
Black Pigeon
DIDF Dortmund
DIDF Jugend Dortmund
Train of Hope Dortmund e.V.
Face2Face – Solidarische Wohnungslosenhilfe
Bündnis Dortmund gegen Rechts
Mean Streets Antifa
Anarchistische Gruppe Dortmund
Tamilische Community Deutschland
Volksrat der Eelamtamilen in Deutschland e.V. (VETD)
Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei NRW ( ATIF)
Neue demokratische Jugend NRW (YDG)
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen NRW (VVN-BdA NRW)
Rote Hilfe e.V.
BürgerInnen gegen Rechts Kamen & Bergkamen
Initiative in Gedenken an Laye Alama Condé

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Heute vor 33 Jahren: Mord an Conny Wessmann

Die Antifaschistin Conny Wessmann ist in Göttingen nach einer Auseinandersetzung mit Neonazis von der Polizei in den fließenden Straßenverkehr gejagt. Dabei wurde sie von einem Auto erfasst, durch die Luft geschleudert und war sofort tot. Das war ein politischer Mord! Hintergrund dieser Eskalation waren regelmäßig stattfindene Übergriffe von Neofaschisten gegen Linke, alternative Jugendliche und MigrantInnen in der Göttinger Innenstadt. Hiergegen organisierten autonome Antifas antifaschistische Selbsthilfe. Wurden Neofaschisten aus Göttingen und dem Umland in der Stadt gesichtet, wurden diese unmittelbar von antifaschistischen Kräften militant vertrieben. Zu solch einer Auseinandersetzung kam es auch am 17. November 1989, an der die Antifaschistin Conny involviert war. Wie häufig zuvor auch geleitete die Polizei die Faschisten sicher aus der Innenstadt und eröffnete im Anschluss eine Verfolgungsjagd gegen die AntifaschistInnen.

Eine besondere Rolle nahm dabei das Zivile Streifenkommando (ZSK) ein; eine politische Polizeieinheit in zivil, die sich seit Jahren einen Kleinkrieg mit der autonomen Szene der Universitätsstadt lieferte. Dass sie Conny dabei auf der Weender Landstraße in Höhe des Indunazentrums in den fahrenden Verkehr trieben war kein Zufall, sondern sie folgten damit aktiv ihrer Gesinnung. Dies zeigt der entsprechende Spruch im Polizeifunk am 17.11.1989 um ca. 21.10 Uhr: "Ich würde sagen, wenn wir genug Leute sind, sollten wir sie ruhig mal plattmachen".

Bad Cannstatt: 9. November – Gedenken an die Opfer der Pogromnacht 1938

Flyer / Plakat zum Gedenken
Flyer / Plakat zum Gedenken
Kundgebung 18 Uhr Marktplatz Bad Cannstatt

mit Heinz Hummler (VVN-BdA), Günter Baltz (Pfarrer i.R.), ver.di-Jugend Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart, Freier Chor Stuttgart

anschließend gemeinsame Demo zur ehemaligen Cannstatter Synagoge

19 Uhr ehemalige Synagoge: Kranzniederlegung

19.30 Uhr Veranstaltung zur Wannsee-Konferenz mit Vortrag und Kulturbeiträgen
Die Wannsee-Konferenz – Völkermord als Verwaltungsakt!

Weitere Infos

Paradigmenwechsel im Kampf gegen neue Welle rassistischer Gewalt

„Der Rechtsstaat darf die Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Ostdeutschland nicht länger im Stich lassen.“

„Es braucht einen glaubhaften Paradigmenwechsel bei Polizei und Justiz in Ostdeutschland in der Strafverfolgung bei rechten Gewalttaten und im Umgang mit rechten Aufmärschen“, fordern Opferberatungsstellen anlässlich der morgigen Tagung der ostdeutschen Innenminister*innen in Erfurt.

Überlange Verfahrensdauern in der Strafverfolgung nach rechten Gewalttaten und eine schockierend niedrige Aufklärungsquote von nicht einmal 1/5 bei rechten Brandanschlägen entmutigen die Betroffenen und stärken rechte Täter*innen und Nachahmer*innen.

Angesichts der aktuellen Welle rechter und rassistischer Gewalttaten insbesondere in Ostdeutschland befürchten die professionellen Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt eine weitere Eskalation der flächendeckenden Präsenz rassistischer und rechtsextremer Mobilisierungen und Gewalt wie in 2015/2016 – als täglich mindestens vier bis fünf Menschen in Ostdeutschland und Berlin Opfer rechter Angriffe wurden.

„Die Täter der rassistischen Brandanschläge der letzten Wochen haben den Tod von Menschen bewusst in Kauf genommen“, warnt Robert Kusche, VBRG-Vorstandsmitglied und Geschäftsführer des RAA Sachsen. „Es braucht jetzt endlich einen glaubhaften Paradigmenwechsel bei Polizei und Justiz in Ostdeutschland in der Strafverfolgung bei rechten Gewalttaten und bei Maßnahmen gegen rechte Aufmärsche“. Noch immer ist die Gefahr, Opfer eines rassistisch, antisemitisch oder rechtsextrem motivierten Angriffs zu werden, in Ostdeutschland dreimal so groß wie in den westdeutschen Flächenländern. „Rechte Gewalt und Rechtsterrorismus sind ein gesamtdeutsches Problem. Aber Ostdeutschland ist auch mehr als zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU weiterhin der Resonanzboden und Ausgangspunkt für neue rechtsterroristische Netzwerke und Täter*innen“, warnt Franz Zobel, Projektleiter der Opferberatung ezra in Thüringen. „Mehrere Faktoren tragen dazu bei, dass in Ostdeutschland erneut der Resonanzboden für Rechtsterrorismus entsteht: Eine schockierend niedrige Aufklärungsquote von lediglich 15 Prozent bei von Polizei und Justiz als PMK Rechts erfassten Brandanschlägen, überlange Verfahrensdauern von bis zu acht Jahren bis zu rechtskräftigen Urteilen und flächendeckende Angstzonen für alle, die im rechten Weltbild als Gegner*innen markiert sind “, betont Franz Zobel.

Die Brandanschläge auf Sammelunterkünfte für Geflüchtete in den letzten Wochen in Groß Strömkendorf (Mecklenburg-Vorpommern) am 19. Oktober in Krumbach (Bayern) am 23. Oktober, in Bautzen (Sachsen) am 27. Oktober sowie Angriffe mit gefährlicher und illegaler Pyrotechnik am 31.Oktober in Großzössen bei Leipzig sowie am gleichen Tag in Dresden richteten sich jeweils gegen Gebäude, in denen sich unübersehbar Menschen aufhielten. „Die mit Brandanschlägen verbundene Botschaft eines mörderischen Rassismus und die prekäre Lebenssituation in Sammelunterkünften entmutigt Geflüchtete und macht ihre Erfahrungen unsichtbar“, sagt Sultana Sediqi von „Jugendliche ohne Grenzen“.

„Wir befinden uns gesellschaftlich in einer fragilen Lage: Die Folgen der multiplen Krisen werden für die Menschen immer sichtbarer. Gleichzeitig versuchen Rechtsextreme, diese Situation für sich zu nutzen und ihren gesellschaftlichen Resonanzraum zu vergrößern. Auf all das treffen noch verstärkte Propaganda- und Desinformationskampagnen aus Russland“,  warnt Pia Lamberty, Sozialpsychologin und Geschäftsführerin von CeMAS – Center für Monitoring, Analyse & Strategie. „Unsere aktuelle Studie zeigt eindeutig, dass pro-russische Propaganda in Deutschland seinen Einfluss vergrößern konnte und sich insbesondere in Ostdeutschland verfängt. Gerade deswegen braucht es jetzt kluge politische Antworten auf soziale Fragen, aber auch eine klare Abgrenzung nach rechts. Vor dieser Aufgabe steht nicht nur die Zivilgesellschaft, sondern auch Politiker*innen aller demokratischer Parteien“

Übernahme rechter Narrative und Feindbilder ist demokratiegefährdend

„Es ist entmutigend und demokratiegefährdend, wenn Polizist*innen und Justiz die rechten Narrative und Feindbilder übernehmen und  Zivilgesellschaft und Pressevertreter*innen nicht mehr vor rechten Angriffen bei den aktuellen Aufmärschen schützen“, sagt ver.di-Jugendsekretär Kristian Fink, der am 17. Oktober 2022 in Leipzig von Teilnehmer*innen eines rechten Aufmarsches angegriffen und verletzt wurde.  „In den Beratungsanfragen von angegriffenen Medienschaffenden sehen wir, wie das rechte Narrativ von der ‚Lügenpresse’, die angeblich kein Anrecht auf Schutz nach Artikel 5 GG hat und bei rechten Protesten ungehindert gejagt und bedrängt werden kann, auch bei Polizeibeamten verfängt: Journalist*innen werden als Feindbild gesehen und behandelt. Das muss sich dringend ändern, denn sonst ist die Pressefreiheit in Ostdeutschland nicht mehr gewährleistet“, betonen Robert Kusche und Franz Zobel.

Die Opferberatungsstellen registrieren seit Monaten eine Zunahme rechter und rassistischer Gewalttaten. Insbesondere in Regionen, in denen vermehrt Proteste stattfinden – die sich gegen Coronamaßnahmen, die Aufnahme von Geflüchteten und gegen die Unterstützung der Ukraine richten –  sind seit 2016 durchgängig rechte und rassistische Narrative unübersehbar und führen zu einer verfestigten extrem rechten Präsenz im öffentlichen Raum. „Längst sind in vielen Orten dadurch Angstzonen für Menschen entstanden, die von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt und Bedrohungen betroffen sind – insbesondere für Geflüchtete, Journalist*innen und demokratische Zivilgesellschaft“, sagt Robert Kusche, Vorstand des VBRG und Geschäftsführer der RAA Sachsen.

„Mehr als 10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU sehen wir ein erschreckendes Rechtsterrorismus-Analyse- und Demokratiedefizit bei Polizei und Justiz in Ostdeutschland“, betonen die Opferberatungsstellen. Erfolgreiche Strafverfolgung gegen rechtsterroristische Gruppen in Ostdeutschland sind in den letzten sechs Jahren fast ausschließlich durch die Übernahme von Ermittlungsverfahren durch die Generalsbundesanwaltschaft geführt worden. „Ohne die Intervention von Opferberatungsstellen und Nebenklagevertreter*innen und die Übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft wäre der rassistische und rechte Terror der Gruppe Freital und Revolution Chemnitz nicht gestoppt worden“, erinnert Robert Kusche.

Acht notwendige Maßnahmen für einen glaubhaften Paradigmenwechsel

Die ostdeutschen Innenminister*innen müssen jetzt einen dringend notwendigen Paradigmenwechsel einläuten. Dafür braucht es aus Sicht der Opferberatungsstellen:

  1. Dezentrale Unterbringung statt Sammelunterkünfte für Geflüchtete aller Herkunftsländer.

  2. Abschaffung der Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen, um Geflüchteten besseren Schutz vor rassistischer Gewalt zu gewähren.

  3. Ein Verbot von rechten Aufmärschen vor geplanten und bewohnten Flüchtlingsunterkünften aus Gründen der Gefahrenabwehr.

  4. Eine längst überfällige Erweiterung des Opferschutzes im Aufenthaltsgesetz durch ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalt ohne festen Aufenthaltsstatus (Studierende, Geduldete) durch eine Erweiterung von Paragraf 25AufenthG. Von den ostdeutschen Innenminister*innen erwarten wir eine entsprechende Gesetzesinitiative. Denn es kann nicht sein, dass Täter*innen profitieren, weil abgeschobene Opfer nicht mehr als Zeug*innen in Strafverfahren aussagen können.

  5. Den Einsatz von Bereitschafts-Staatsanwält*innen, die die Polizeieinsätze vor Ort begleiten und dafür sorgen, dass bei Propaganda- und Körperverletzungsdelikten bei rechten Demonstrationen auch tatsächlich Ermittlungsverfahren eingeleitet und Tatverdächtige vor Ort festgestellt werden.

  6. Verbindliche, regelmässige und flächendeckende Schulungen für Polizist*innen in Bereitschaftseinheiten zu Artikel 5 GG und Pressefreiheit sowie eine verbindliche Teilnahme an Seminaren der Menschenrechtsbildung, um der Verbreitung von rechten Narrativen entgegen zu wirken.

  7. Ermittlungsgruppen wie “Besondere Aufbauorganisationen” bei den Landeskriminalämtern und Staatsanwaltschaften mit dem Schwerpunkt PMK-rechts zur schnellen und effektiveren Strafverfolgung bei Brandanschlägen und schweren Straftaten.

  8. Priorisierung der Verfahren in Fällen von rechter, rassistischer sowie antisemitischer Gewalt – insbesondere in Ostdeutschland – durch die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Staatsanwaltschaften müssen als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ ihr Weisungsrecht gegenüber den Ermittlungsbehörden in Hinblick auf Nr. 15 Abs. 5 RiStBV wahrnehmen.

Quelle: Presseerklärung 3.11.2022
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