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"Unsere Träume können wir erst verwirklichen, wenn wir uns entschließen, aus ihnen zu erwachen." Josephine Baker

Rondenbarg-Prozess: Bundesweite Soli-Demo am 5. Dezember in Hamburg

Am Samstag, den 5. Dezember wird es im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg geben.

„Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität – das muss heißen nicht nur symbolisch über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern vor allem in gemeinsamer Aktion auf der Straße! Es ist höchste Zeit!“

https://gemeinschaftlich.noblogs.org/

Samstag | 5. Dezember 2020 | 16 Uhr | Hauptbahnhof | Hamburg

Aufruf „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen ihre Klassenjustiz!“

Berlin: Vom NSU zum Neukölln-Komplex

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin

Rund 1000 Menschen beteiligten sich am 7. November in Berlin an einer Demonstration gegen rechte Strukturen und in Solidarität mit den Angehörigen und Betroffenen von rassistischer und rechter Gewalt.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Anlässlich des neunten Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 hat ein Bündnis aus dutzenden antirassistischen und antifaschistischen Organisationen und Initiativen eine Demonstration am Samstag, den 7. November 2020 gegen rechte und rassistische Strukturen im Staat und in der Gesellschaft durchgeführt. Mit der Demonstration wurde insbesondere auf die rassistischen und faschistischen Netzwerke im Staatsapparat hingewiesen. So wurde auch die Verwicklung und Mitverantwortung staatlicher Institutionen im Zusammenhang mit der seit 2016 anhaltenden Anschlagsserie in Berlin-Neukölln verurteilt.

Unter Einhaltung der geltenden Hygieneauflagen startete der Demonstrationszug am Nachmittag vom Platz der Luftbrücke, zog von dort aus zunächst zum Hermannplatz. Die für Hermannplatz geplante Zwischenkundgebung wurde aufgrund einer feministischen Kundgebung am gleichen Ort auf die Kottbusser Brücke verlegt.

Die erste Reihe der Demonstration bildeten Teilnehmende, die T- Shirts mit den Portraits der Opfer des NSU-Terrors sowie des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle von Beamten ermordeten Oury Jalloh trugen.

Auf dem Frontransparent forderten die Demonstranten »75 Jahre nach der Befreiung – Entnazifizierung jetzt« sowie auch die Aufklärung der rassistischen Anschläge von Halle 2019 und von Hanau in diesem Jahr. Ebenfalls gefordert wurde die Auflösung des Verfassungsschutz, von dem öffentlich bekannt war, dass er an den NSU-Morden beteiligt war oder dessen Mitschuld durch die Vernichtung der Akten gedeckt werden sollte.

Der von 25 Initiativen unterzeichnete Demo-Aufruf mit dem Titel »Der NSU-Komplex reicht bis nach Berlin-Neukölln« wurde auf der Internetseite no-justice-no-peace.org veröffentlicht. Darin heißt es u.a. »In diesen Zeiten, wo ständig von einer wachsenden solidarischen Gesellschaft und Zusammenhalt« gesprochen werde, »hören rassistische Übergriffe, Hass, Hetze und Gewalt von rechts nicht auf«. Ferner klagen die Unterzeichnenden »Staat, Polizei und den Justizapparat« an. Sie fordern »Respekt für die Betroffenen und Konsequenzen« für die Täterinnen und Täter.

Getragen wird der Aufruf vom „Aktionsbündnis Antirassismus (ABA)“, Migrantifa Berlin, »Berliner Bündnis gegen rechts«, dem »Bündnis Neukölln« und Initiativen wie der für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas sowie von der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Die Demonstration mit der relativ langen Route endete am Oranienplatz, auf dem kürzlich ein Gedenkstein den Opfern von Rassismus und der Polizeigewalt gewidmet wurde. – Garip Bali (Allmende/ABA) –

Links:

Eine Nacht für Cato Bontjes van Beek

"Sie war nicht mal 23 Jahre alt, als sie am 5. August 1943 in Berlin-Plötzensee ermordet wurde: Ihr Kampf gegen die Nazis kostete Cato Bontjes van Beek das Leben. Die junge Frau, Mitglied des antifaschistischen Netzwerks, das von den Faschisten »Rote Kapelle« genannt wurde, hatte Flugblätter gegen die Nazis verfasst und in Berlin verteilt. Zu ihrem 100. Geburtstag an diesem Samstag (14. November) erinnern eine Radiosendung und ein Film an das Leben von Cato Bontjes van Beek, wie die Initiatoren mitteilten.

In dem 80 Minuten langen Musikfilm »Cato«, der ab 19 Uhr auf Youtube zu sehen ist, hat der Komponist Helge Burggrabe Musikstücke unterschiedlicher Epochen und Neuvertonungen von Texten zusammengestellt, die Cato viel bedeuteten. Die Schauspielerin Julia Jentsch liest aus Briefen von Bontjes van Beek vor. Am selben Abend (23 Uhr) strahlt der Deutschlandfunk in der Reihe »Lange Nacht« die dreistündige Sendung »Leben will ich, leben, leben« des ­Cato-Biographen Hermann Vinke aus.

Aufgewachsen war Bontjes van Beek in der Künstlerkolonie Fischerhude. Über ihren Vater lernte sie 1941 Libertas Schulze-Boysen und deren Mann Harro, einen Luftwaffenoffizier, kennen, die der »Roten Kapelle« angehörten. Im Herbst 1942 wurden mehr als 120 Mitglieder verhaftet. In den Abendstunden des 5. August 1943 wurde Cato Bontjes van Beek gemeinsam mit 13 weiteren Frauen und drei Männern hingerichtet."

Quelle: junge Welt, 13. November 2020

Sieh auch die ausführliche Würdigung beim Deutschlandfunk Kultur.

Anmerkung: Ihre Mutter prozessierte zwölf Jahre lang gegen das Land #Niedersachsen und erstritt 1999 (!!!) die juristische Rehabilitierung. Siehe Helmut SchmidtNur eins sein – ein Mensch. Hermann Vinkes bewegendes Buch über das Leben und Sterben der Widerstandskämpferin Cato Bontjes van Beek. In: Die Zeit. Nr. 23, 28. Mai 2003, S. 47 (Zeit Online, Bezahlschranke)

#endSARS: Revolution in Nigeria - Kundgebung und Demo in Stuttgart

Seit Oktober 2020 demonstrieren hunderttausende in den Städten Nigerias gegen Polizeigewalt. Die Spezialeinheit für Raubüberfälle (SARS) geht seit Jahren gewaltvoll gegen die Bevölkerung vor. Bereits 2018 gab es eine Umbenennung in Folge von Protesten aber faktisch keine Konsequenz. Bei den Massenprotesten spielen vor allem Frauen eine entscheidende Rolle. Seit Anfang dieser Woche gehen Militär und Polizei brutal gegen die Proteste #endSARS vor. Dabei starben über 70 Demonstrant*innen durch Militär- und Polizeigewalt.

Wir fordern:

  • Das Ende von Korruption und gewaltvollem, willkürlichem Vorgehen innerhalb von Polizei und Staat!
  • Die Umverteilung von Reichtum innerhalb der Gesellschaft!
  • Den Rückzug der Militäreinheiten aus den Städten!
Die Bewegung #endSARS ist verbreitet in ganz Nigeria. Ein Grund warum sich so viele mit dem Protest identifizieren und solidarisieren ist, dass jede und jeder in Nigeria eine persönliche Geschichte zu Polzeigewalt hat. Entweder man kennt eine Familie oder ein eigenes Familienmitglied oder Freund ist unrechtmäßig inhaftiert oder auf offener Straße erschossen worden. Den Protesten gehen jahrelange, alltägliche Unsicherheit vor raus; Für viele zählt die Angst vor ungerechtfertigter und willkürlicher Gewalt zu ihren persönlichen Fluchtgründen.
Die Nigerianische Community ruft zur Solidaritätsdemonstration in Stuttgart auf:

23. Oktober 2020, 14 Uhr Kundgebung auf dem Marienplatz in Stuttgart, ab 15 Uhr Demo mit Zwischenkundgebungen über den Rotebühlplatz (15:30 Uhr) zum Karlsplatz (17 Uhr).

Seid dabei, informiert und solidarisiert Euch gegen staatliche Gewalt in jedem Land!


Kontakt:
Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees)
Selbstorganisierte Beratungsstelle von und für Geflüchtete
Böblingerstr. 105
70199 Stuttgart
Tel.: 015172207248
https://refugees4refugees.wordpress.com/

Kundgebung: Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Berlin | Mittwoch, 21. Oktober 2020 um 18:00

"Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus!" - Esther Bejarano

Vor fast schon einem Jahr entzog die Berliner Finanzverwaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund des Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), unter Berufung auf den Bericht des Inlandsgeheimdienstes in Bayern, die Gemeinnützigkeit und setzte damit ein verhängnisvolles politisches Signal.

Viele Menschen im In- und Ausland sind über die Entscheidung empört und verstehen sie als Versuch, Antifaschismus an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Soll die „Gunst der Stunde“ genutzt werden, dass es 75 Jahre nach der Befreiung nur noch wenige Zeitzeug:innen der NS-Verbrechen gibt, auf die man Rücksicht nehmen muss? Antifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland, das Grundgesetz entstand als Gegenentwurf zum faschistischen Staatsverständnis. Dafür steht die von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründete VVN-BdA.

Die Bedrohung von Rechts wächst

Seit dem Mord an Walter Lübcke und den Attentaten von Halle und Hanau muss selbst Horst Seehofer öffentlich äußern, dass die Bedrohung von Rechts die größte Herausforderung für die Sicherheit von Menschen in diesem Land ist. Zugleich werden seit Sommer 2019 immer neue, teils militante, rechte Netzwerke in staatlichen Sicherheits-Organen aufgedeckt: von „Nordkreuz“ über Schießübungen der Polizei in Güstrow und dort gefundener Bundeswehr- und Polizeimunition, „NSU 2.0“-Drohmails aus Polizeicomputern bis zu KSK-Skandalen und Rassist:innen- Chats in Polizeirevieren. Trotz alledem sehen die politisch Verantwortlichen kein strukturelles Problem, das durch eine entsprechende Studie untersucht werden müsste. Die allgegenwärtige rassistische Hetze, die den „Soundtrack“ zu
diesen Zuständen liefert, kommt von einer Partei, die auch von offenkundigen Faschist:innen in allen deutschen Parlamenten vertreten wird.

Antifaschismus ist das Gebot der Stunde

Das haben die vielen neuen Mitglieder verstanden, die seit diesem Angriff zur VVN-BdA gestoßen sind. Unzählige Solidaritätserklärungen sind uns von Organisationen, Initiativen und Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zugegangen und veröffentlicht worden. Nach einem Jahr heftiger politischer und juristischer Auseinandersetzung müssen die Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition in Berlin und das Bundesfinanzministerium, das die Durchführungsverordnung für die Abgabenordnung erlässt, endlich klarstellen, dass Antifaschismus in Deutschland auch weiterhin gemeinnützig ist!

Wir fordern:
• die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA!
• das Ende der geheimdienstlichen Arbeit gegen die VVN-BdA in Bayern und anderswo!
• die Abschaffung des Artikels 51, Absatz 3, Satz der Abgabenordnung!
• ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das die tatsächlichen großen gesellschaftlichen Strömungen für Demokratie, Klimaschutz und weitere wichtige Themen anerkennt und fördert!
• Gemeinnützigkeit für Attac, Campact, das Ludwigsburger DemoZ und allen anderen bedrohten fortschrittlichen Organisationen!
• praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!

Deshalb kommt am 21.10. um 18 Uhr mit uns vor das Berliner Abgeordnetenhaus, um klarzustellen:

Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig!

Bündnis kritisiert die skandalösen Arbeits- und Lebensbedingungen von Migrant*innen in Deutschland in Zeiten von Covid 19

Zentrale gesellschaftliche Bereiche würden ohne migrantische Arbeitskräfte nicht funktionieren: die Lebensmittelindustrie (z. B. Fleischproduktion und -verarbeitung), Pflege, Medizin, Erziehung, Transport, aber auch klassische Industriebereiche wie die Autoindustrie. Dort arbeiten und leben Migrant*innen unter skandalösen Bedingungen. Doch gegen Arbeitszeitüberschreitungen, Lohndumping, mangelhafte bis gar keine Arbeitsschutzmaßnahmen, menschenunwürdige Unterbringungen, Körperverletzungen durch Vorarbeiter und Chefs, usw. geht seit Jahren niemand ernsthaft vor. Dabei sind die Zustände etwa in den Fleischfabriken katastrophal. Migrantische Fleischproduzenten*innen müssen in überfüllten Sammelunterkünften wohnen. Sie werden in überfüllten Kleinbussen transportiert und stehen ohne Schutz eng an eng an den Fließbändern.

Erst als die Medien während der Corona-Pandemie die skandalösen Verhältnisse aufgreifen und Betroffene sie als sklavenhalterische Behandlung öffentlich anprangern, reagiert die Bundesregierung. Sie kündigt mehr Kontrollen und Schutzmaßnahmen an. Außerdem ein Gesetz zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in den Großbetrieben der Fleischindustrie. Arbeiter*innen berichten allerdings aus diesen Fabriken, dass Kontrollen schon vorher bekannt sind. Die Schweinelobby läuft zudem gegen das drohende Verbot von Werkverträgen Sturm. Ungeniert schielt sie auf gesetzliche Ausnahmeregelungen.

Wir fordern, dass endlich konsequent gegen Missstände vorgegangen wird:

• Abschaffung der Werkverträge und der sachgrundlosen Befristung,

• Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro/Stunde, keine Lohnabzüge für Werkzeug, Arbeitskleidung o. ä.; keine Strafen für vermeintliches Fehlverhalten,

• voll umfänglicher Arbeitsschutz nach aktuellen medizinisch notwendigen Standards,

• Einhaltung von vorgeschriebenen Pausen und Ruhetagen,

• respektvoller Umgang mit den Beschäftigten jeglicher Nationalität,

• Schutz vor ausbeuterischer und menschenunwürdiger Unterbringung.

Insgesamt halten wir eine nachhaltige Umstellung auf eine ökologische, faire und regionale Lebensmittelproduktion und -verarbeitung für notwendig!

Wir fordern eine menschenwürdige Existenzsicherung!

Mit der Forderung gerechter und gerechterer Arbeitsbedingungen ist die Forderung nach einer menschenbezogenen Existenzsicherung unmittelbaren. Der erschwerte Zugang zu Sozialleistungen, die zur vollen ausbeuterischen Arbeitsbedingungen bei. Denn sonst können sich Betroffene kaum gegen ausbeuterische Arbeits- und Wohnbedingungen wehren. Dies sind migrantische Arbeitskräfte, die in der Lage sind, durch die Corona-Pandemie betroffen zu sein: Durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in einigen Branchen, durch die schlechte Kinderbetreuung, die Krankheitsanfälligkeit und den erschwerten Zugang zu Sozialleistungen und Arbeitslosigkeit. Dazu kommen noch z. B. sprachliche Hürden, die Knüpfung von Aufenthaltsrecht und die Existenzsichernden Rechte an ein bestehendes Arbeitsverhältnis, verkaufende,

Wir fordern eine konsequente Unterstützung von Migrant*innen durch

• mehrsprachige Informationen über das Sozial- und Gesundheitssystem in Deutschland schon bei der Einreise (Anmeldung) und / oder bei der Arbeitsaufnahme,

• mehrsprachige und kostenlose Informationen und Anträge zum Arbeitslosengeld I (SGB III) und Arbeitslosengeld II (SGB II),

• ein mehrsprachiges, kostenloses und zeitnahes Angebot an Dolmetscher*innen bei der Bundesagentur für Arbeit, allen Jobcentern und den Optionskommunen,

• Unterstützung bei der Anerkennung der vorhandenen Qualifikationen und Vermittlung in erlernte Berufe,

• Unterstützung bei Obdachlosigkeit, Zugang zu Obdachlosenunterkünften,

• keine Leistungsausschlüsse aufgrund von ausländerrechtlichen Bestimmungen.

Es kann nicht sein, dass Migrant*innen in Deutschland in gesellschaftlich dringend notwendigen Bereichen unter oft übelsten Bedingungen arbeiten müssen und nun in der aktuellen Pandemiesituation allein gelassen werden. Wir fordern den Bund und die Handelnden vor Ort in den Jobcentern, Sozialämtern, Ausländerämtern der Kommunen, usw. auf, ihrer Verantwortung für die betroffenen Menschen endlich gerecht zu werden!

Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen

Quelle: Pressemitteilung, 15. Oktober 2020

Kurt Tucholsky: Lorbeeren der herrschenden Klasse. Für Max Hoelz

Max Hoelz
Von Bundesarchiv, Bild 183-L1129-511 / CC-BY-SA 3.0
Aus Anlass des 131. Geburtstages von Max Hoelz folgt Kurt Tucholskys für ihn verfasstes Gedicht "Lorbeeren der herrschenden Klasse". Mehr zu Max Hoelz, der als Anarchist zu den führenden Köpfen der Märzkämpfe in Mitteldeutschland gehörte, findet sich zum Beispiel bei Nick Brauns.

Du sitzt für uns alle.
     Unerschütterlich.
Wir gedenken deiner. Wir grüßen dich.
Als es aus war, hast du deinen Kopf hingehalten.
Gegen die Presse, die Bürger, die Polizei – gegen alle Gewalten.

Als es aus war, hast du vor Gericht gestanden.
Als ein Mann!
     Alle Paragraphen wurden zuschanden.
Der Richter funkelte – weiß vor ohnmächtiger Wut.
Du sahst ihn nur an wie der Hauptmann den dummen Rekrut.
Der Richter kreischte und schimpfte unflätig – gemein.
Da standest du auf! Und spieest der Justiz mitten in ihr Gesicht hinein!
»Wer seid ihr?« Und: »Ich erkenne dies Gericht nicht an!«
     Und: »Was könnt ihr mir schon –?«

Die zappelnden Talare übertönte dein Ruf:
     »Es lebe die Weltrevolution –!«

Jetzt sitzt du im Zuchthaus.
     In der Hand von Gefängniswärtern und Direktoren.
Du wirst schikaniert, geschlagen, gequält ...
     Du hast den Mut nicht verloren.
Tausende sitzen wie du. Tapfer, ohne zu klagen, stumm.
Opfer der Richter. Wer kümmert sich drum –?

Wer –?
     Wenn wo Proletarier zusammenstehn,
wenn sie deinen Namen hören, dein Bildnis sehn –
dann wird es ganz still. Die Köpfe neigen sich.

Du sitzt für sie alle.
Sie geloben Rache. Schweigen ...
     Und grüßen dich.


Theobald Tiger. Der Knüppel, 01.07.1926, Nr. 7.

Die Datenbanken der Polizei

INPOL, Polas, LIMO, PHW und nun noch PIAV. Kaum jemand weiß, was sich hinter den Kürzeln verbirgt. Die Veranstaltung gibt einen ersten Einblick in die Welt der Polizeidatenbanken. Neben einer Bestandsaufnahme wollen wir auch vermitteln, dass weder Schockstarre noch Resignation angebracht sind.

08.10.2020, 19:30 Uhr

Datenschutzgruppe der Roten Hilfe HD/Mannheim

Bibliothek am Mailänder Platz, Mailänder Platz 1,70173 Stuttgart

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