Skip to content

Was mir heute wichtig erscheint #420

Kriegsprofiteure: "Die Türkei nutzt bei ihrem Überfall auf die nordsyrische Region Afrin deutsche Panzer. Dies geht aus übereinstimmenden Berichten türkischer und kurdischer Medien hervor. Demnach handelt es sich um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4, die Berlin zwischen 2006 und 2014 aus Beständen der Bundeswehr an die Türkei geliefert hat, ohne - wie bei früheren Panzerverkäufen - ihre Nutzung strikt auf Einsätze gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags zu beschränken. Unmittelbar vor dem Beginn des Überfalls hat die Bundesregierung durchsickern lassen, sie werde die Aufrüstung der Leopard 2A4 mit modernster Schutzausrüstung genehmigen. Der Auftrag soll von Rheinmetall durchgeführt werden und gilt als Einstieg in den Bau einer Panzerfabrik in Karasu an der Schwarzmeerküste östlich von Istanbul, in der ein Rheinmetall-Joint Venture den neuen türkischen Kampfpanzer Altay bauen will. Der Rheinmetall-Konzern hofft, von Karasu aus weitere Länder der Region beliefern zu können, ohne Rücksichten auf deutsche Rüstungsexportvorschriften nehmen zu müssen. Berlin schaut wohlwollend zu. (...)" Mehr zu den Hintergründen bei Informationen zur deutschen Außenpolitik

Anfang: Ein erster Klagetermin auf Equal Pay findet heute, am 24. Januar 2018 in Gießen gegen Randstad New statt, berichtet LabourNet: "Die Klage auf Gleichbehandlung mit Stammarbeitskräften (Equal Pay) gegen den großen Verleiher Randstad wird am Mittwoch, den 24.1. ab 9:00 Uhr vor dem Arbeitsgericht Gießen (35392 Gießen, Aulweg 45) verhandelt. Kollege S. freut sich auf Unterstützung und wird sie auf jeden Fall durch Mag Wompel bekommen (wir werden per twitter berichten (@labournet_de)!"

Strukturell: Das neue Internetprojekt des Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz) ist online gegangen: rechtesland.de ist ein Atlas über rechte Strukturen und Aktivitäten in Deutschland. Kartiert darin sind Orte von Neonazis und anderer extrem Rechter, ihre Verbände, ihre Morde, ihre Überfälle und Aufmärsche. Darüber hinaus werden auch Information und Engagement gegen Rechts verzeichnet. Und nicht zuletzt geht es darum, Orte des Erinnerns an die Nazivergangenheit zu zeigen. (Via InfoNordOst)

Kundenbindung: VW, Scout, der Automobilclub von Deutschland und weitere Unternehmen wollen Schulwege sicherer machen. Aber nicht für alle Kinder, sondern nur für die, die sich mit einem Tracking-System namens „Schutzranzen“ digital überwachen lassen. Das soll an Grundschulen in Ludwigsburg und Wolfsburg getestet werden. Mehr zu diesem Überwachungsprojekt bei Digitalcourage e.V.

Wiederholungstäter: "In Wurzen nahe Leipzig gibt es seit Jahren rassistische Attacken. Laut Kritikern liegt das an organisierten Neonazi-Strukturen –“ und Behörden, die das Geschehen verharmlosen. Derweil stellen sich Einheimische nach der jüngsten Attacke als Opfer dar." Mehr bei Migazin

Mobilitätswende:
Der SUV-Boom ist ungebrochen WDR 5 "Das ist Wettrüsten im Straßenverkehr statt Miteinander. Anstelle eines Kontakts auf Augenhöhe –“ auch zu Radfahrern und Fußgängern –“ stehen Geländewagen für Überlegenheit und Abschottung."

Was mir heute wichtig erscheint #419

Führungsanspruch: "Die letzten Tage haben einer breiten Öffentlichkeit Einblick in die Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE. gewährt, aber so manchen Beobachter und auch viele Mitglieder ratlos zurückgelassen. Auch nach einem Kompromiss in der Bundestagsfraktion der Partei kehrt keine Ruhe ein, vielmehr gießt Sahra Wagenknecht weiter Öl ins Feuer. Ihre AnhängerInnen schießen sich derweil auf die beiden Parteivorsitzenden ein. Der LINKEN steht offenbar eine Zerreißprobe bevor. Es wird daher Zeit mit einigen kursierenden Irrtümern aufzuräumen." Edit Bartelmus-Scholich macht das recht gründlich und mißt die Vorgänge in der Partei an ihrem eigenen Anspruch. Siehe auch den ausführlichen Beitrag von Rosemarie Nünning zu Wagenknechts neuen Buch „Reichtum ohne Gier“.

Manosphere: "Die Pille für den Mann." Eve Massacre über ein reaktionäres Weltbild, in dem Männer ein Recht auf Sex haben, wenn sie die Spielzüge korrekt absolvieren und Frauen, die ihnen diesen trotzdem verweigern. Kein Wunder, daß nicht nur Neurechte kein Problem damit haben, dieses zu adaptieren und dort zu rekrutieren. Eine ausführliche Fassung ist in der Printausgabe der Analyse und Kritik Nr. 631 zu lesen.

Fallzahlen: "Der Anteil der Kinder in Deutschland, deren Eltern Hartz IV beziehen, hat einer Untersuchung zufolge einen neuen Höchststand erreicht. 14,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland erhalten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Insgesamt seien rund 1,95 Millionen Kinder und Jugendliche betroffen. Das seien über 110.000 Kinder oder 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. (...)" Mehr dazu im Neuen Deutschland

Renaissance: "Leben wir in einer Idiokratie? Wie kann man die Selbstsabotage des politischen Denkens, die Herrschaft der gemeinten Meinung, den kursierenden Bullshit und die Quatsch-Ideologien unserer Zeit sonst bezeichnen?" Die Renais­sance des Idio­ten. Wie die Meta­phern real werden und der Selbst­sa­bo­teur die Welt­bühne erobert. Lesenswerter Beitrag von Zoran Terzić.

Umgang: Die neue Rechte im Bundestag. Sebastian Friedrich in der Analyse & Kritik Nr. 631 über Straegien im Umgang mit der Partei. "Die Risse vertiefen".

Gegenkampagne: Rechte kündigen eine Demo gegen den Antifakongress in Münchern an. AfD Politiker fordern Beobachtung des DGB durch Verfassungsschutz. So weit, so schlecht. Dem ganzen setzt die im DGB vertretene Gewerkschaft der Pozilei (GdP, nein, nicht die Wendt Truppe) die Krone auf: Siehe das Dossier bei LabourNet.

Interessensvertretung: "Angesichts zunehmender Spannungen zwischen Berlin und Washington warnen Vertreter einflussreicher deutscher Think-Tanks vor einem Bruch zwischen den Hauptmächten des transatlantischen Bündnisses. Die engen Bindungen zu den USA lägen weiterhin "im nationalen Interesse" der Bundesrepublik - nicht nur wegen der militärischen Stärke der Vereinigten Staaten, sondern auch wegen der hohen Bedeutung des US-Geschäfts für die deutsche Wirtschaft, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme prominenter Experten, die der German Marshall Fund of the United States letzte Woche veröffentlicht hat. Die Wortmeldung erfolgt zu einer Zeit, zu der der transatlantische Streit auf stets neuen Feldern entbrennt - zuletzt in der Iran-Politik. Auf lange Sicht stehen dabei Milliardengeschäfte auf dem Spiel. Alternativen zum transatlantischen Bündnis seien aber ebenfalls "kostspielig oder gefährlich - oder beides", heißt es in der Stellungnahme im Hinblick auf Überlegungen, die EU von den USA abzukoppeln oder gar enger mit China und Russland zu kooperieren." Beitrag bei germann-foreign-policy

Empathieverlust: "Statt über Rassismus als ein Problem „ungebildeter Menschen“ würde ich gerne mehr darüber sprechen, wer für den Egoismus und den Nützlichkeitsrassismus in unserer Gesellschaft tatsächlich verantwortlich ist –“ schieben wir doch den schwarzen Peter dorthin zurück, wo er hingehört!" Mehr in „Deutschlands neue Asoziale“ –“ Rassismus ein Bildungsproblem? bei den Störenfriedas.

Misogynie: "So lange sexuelle Übergriffe und Gewalt auf augenzwinkerndes Verständnis treffen –“ es sei denn, sie werden von Migranten verübt -, so lange wird sich gar nichts ändern. Weder in Hollywood noch sonstwo." Der Fall Weinstein(s).

Nachforschung: Laut einer internationalen Expertengruppe ist der Schriftsteller Pablo Neruda wohl an einer Vergiftung gestorben. Nun soll geklärt werden, ob er ermordet wurde. Mehr dazu zum Beispiel in der "Zeit".

Bildstörung: "Vor Beginn des sechsmonatigen Testlaufs war der Protest laut. Überwachungskameras, die Gesichter erkennen –“ das sorgte bei Datenschützern für Sorgenfalten. Nun sind knapp drei Monate verstrichen. Von Widerstand ist nicht mehr viel zu bemerken." Mehr bei heise

Was mir heute wichtig erscheint #418

Vorbereitet: "Nach unseren Recherchen gehen wir davon aus, dass kommende Woche der dritte von mindestens fünf hochradioaktiven CASTOR-Transporten auf dem Neckar starten soll. Die Schiffe parken aktuell wie immer am AKW Neckarwestheim. Das Bündnis Neckar castorfrei erwartet, dass der Transporttag ("Tag X") der Mittwoch, 11. Oktober sein wird!" Mehr dazu. Vielleicht klappt's ja mal wie in Grohnau.

Squat: Am Samstag lief um 9:10 Uhr ein Beitrag im DFL-Kultur über Hausbesetzer, ab Minute 38:30 geht es um das AZ Köln. Die ersten 38 Minuten sind aber auch spannend, u.a. geht es um Rigaer Straße, dann Zülpicher Straße, und Hambacher Forst. Siehe dazu auch: "Die Häuser denen, die drin wohnen?"

Entscheidend: "Radikalfeministische Theorie nimmt in hohem Maße Bezug auf wissenschaftliche Erkenntnisse und empirische Befunde. So begründen sich abolitionistische Positionen (die auf die Abschaffung der Prostitution abzielen) insbesondere in wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Tatsache, dass vor allem marginalisierte (arme, ethnisch diskriminierte) Frauen in der Prostitution landen, und solche, die sexuelle (oder andere) Gewalterfahrungen machen mussten. Auch historisch-feministische Analysen bezüglich der gesellschaftlichen Position der Frau und der Reproduktion der Unterordnungsverhältnisse durch die Prostitution spielen eine bedeutende Rolle. Es ist sinnvoll und zielführend so vorzugehen, auch in Bezug auf andere gesellschaftliche Phänomene. (...)" "Kulturrelativismus vs. Universalismus. Oder: "Warum der Kontext immer eine Rolle spielt" bei den Störenfriedas

Erwacht: Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer sieht im Gespräch mit der Süddeutschen einen Zusammenhang zwischen dem Wahlerfolg der AfD und dem Kapitalismus und arbeitet heraus, wieso die AfD Fans einen "autoritären Nationalradikalismus" vertreten.

Überschritten: Wenn wir schon beim Kapitalismus sind: "Eine Hebamme kritisiert: „In München über 800 Frauen während Geburt verlegt“. Nicht nur, aber auch in München herrscht Hebammen-Notstand. Im Interview spricht eine Geburtenhelferin die Probleme offen an. Für sie grenzt es an Irrsinn." Es grenzt nicht nur an Irrsinn, die Grenzen sind schon lange überschritten: "Es werden Autokonzerne subventioniert, aber da, wo das Leben startet, drehen sie den Hahn zu." Kapitalismuskritik im Münchner Merkur.

Ungestört: "In Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia haben Neonazis erneut einen Fackelmarsch abgehalten. Diesmal trafen sie nicht auf Gegenprotest, doch die Stadtverwaltung will nun härter gegen solche Aktionen vorgehen." Der Spiegel berichtet.

Aufgerüstet: Mindestens 3–‰000 Ermittlungsverfahren will die Hamburger Polizei wegen Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel eröffnen. Eine Sonderkommission sichtet umfangreiches Bildmaterial. Mehr in der jungle World

Frontstaat: Die Hessische Landesregierung kann Silvia Gingold weiter durch Geheimdienst beobachten lassen. Das Verwaltungsgericht Kassel wies die Klage der Tochter jüdischer Widerstandskämpfer auf Löschung der Verfassungsschutzakte ab. Mehr zu dem Skandalurteil bei der VVN-BdA NRW

Gedenken: Im Jahr 1901 wurde die Heilanstalt Dösen eröffnet. Die Klinik zur Behandlung psychisch kranker und behinderter Menschen diente weitgehend der psychiatrischen Versorgung von Leipzig. In der Zeit des Nationalsozialismus wurden hier viele Patienten Opfer der „Euthanasie“-Morde. Ab 1934 wurden hier 604 Menschen zwangssterilisiert. 1939-1943 wurden hier 624 Kinder in der "Kinderfachabteilung" ermordet. Von Juni 1940 bis August 1941 wurden von hier 860 behindete Menschen "verlegt", das heißt ermordet in Pirna-Sonnenstein im Rahmen der "Aktion T4".

Trauerspiel: "Ende eines tragisch-komischen Schauspiels rechter Flüchtlingsgegner im Mittelmeer: Nach dem gescheiterten Einsatz von Defend Europe im Mittelmeer, hat die Gruppe offensichtlich die C-Star inklusive Besatzung fluchtartig verlassen. Ohne Proviant und Lohn." So sind sie, die "Identitären". Mehr dazu bei Nauteo - maritime News und Lifestyle

Bockmist: "Der Normenkontrollrat hat ein Gutachten veröffentlicht, wonach Datenbanken der öffentlichen Verwaltung wie das Melderegister für eine stärkere Digitalisierung von Dienstleistungen miteinander verknüpft werden sollen." Ausgerechnet McKinsey plant die nächste Volkszählung und eine neue Personenkennziffer

Schleppend: "Bis heute sind noch immer mehr als 114.000 Opfer der franquistischen Repression nicht exhumiert. Ende der 1990er Jahre kam die Untersuchung aber langsam in Gang." Der Schatten des Caudillo. Über die Aktualität des Spanischen Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur. Beitrag von Georg Pichler in der Tageszeitung junge Welt

Was mir heute wichtig erscheint #417

Unterirdisch: In Rastatt droht den Bahnkunden ein Bau-Desaster. Die Röhre unter der Stadt muss mit Beton gefüllt werden. Die "unheimlich ruhig" laufende Herrenknecht Bohrmaschine ist nun wirklich ruhig, weil verloren, wie es weitergeht, ist völlig unklar. Klar ist: Die Kunden werden nach dem Ungemach, das in dem Zusammenhang mit der Baupanne in Sachen Schienenersatzverkehr zu ertragen ist, letztlich über die Fahrpreise bzw. Subventionen zahlen. Dabei wid der Personennahverkehr auch noch zugunsten des Gürterverkehrs auf der Rheintalstrecke ausgedünnt, wie die Badischen Neuesten Nachrichten berichten.

Nachtrag: "Anders als in der ersten medialen Berichterstattung waren unsere Blicke auf die angekündigten Versammlungen gerichtet und nicht auf die Riots, die Randale oder den Aufstand, der die Freitagnacht im Schanzenviertel prägte. Damit hatten wir vor allem die polizeiliche Gewalt im Blick, die Zumutungen vom Ignorieren des Gerichtsbeschlusses auf das Recht, ein Camp in Entenwerder zu errichten (Sonntag, 2. Juli 2017), über die gewaltsame Auflösung der friedlichen "Welcome to hell"-Demo bis zur teilweise rücksichtslosen Gewalt gegen Gruppen und Einzelne am Tag des Zivilen Ungehorsams. Und auch noch bei der Großdemonstration am Samstag konnten wir feststellen, dass der Schutz des Versammlungsrechts missachtet wurde." Aus: Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens, Vorwort zum Bericht des Komitees für Grundrechte vom 15. August 2017 (PDF,384.61 KB)

Offen: Im Fall des im Jahr 2005 in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh steht möglicherweise eine "spektakuläre" Wendung bevor. Das vor über einem Jahr erstellte Brandgutachten lässt offenbar die Vermutung zu, daß "ein Dritter die Matratze, auf der der 36-Jährige an Händen und Füßen fixiert worden war, in Brand gesetzt haben (müsste). Bislang war die Justiz stets davon ausgegangen, dass Jalloh die Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet hatte. (...)", so die "Welt". Seit dem Tode Jallohs äußerten Vertreter von Solidaritätsorganisationen Zweifel an der polizeilichen Darstellung der Vorgänge in der Zelle. Siehe auch die ausführliche Erklärung von Break the Silence - Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.: "Generalstaatsanwaltschaft entzieht Staatsanwaltschaft Dessau das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh

Freigabe: "Das Justizministerium in den USA will offenbar unbedingt aufklären, wer die Proteste zu Donald Trumps Amtseinführung organisiert hat. Der Betreiber einer Trump-kritischen Seite soll dazu Daten zu 1,3 Millionen Nutzern preisgeben." Der "Spiegel" zum Ansinnen der US-Justiz, die Besucher von Trump-kritischer Webseite sucht.

Zweifel: "(...) Der »Ballon« ist eine Notunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Moabit. Dann wurde eines ihrer Kinder in der Unterkunft missbraucht. Zwei Bewohner der Unterkunft entdeckten den mittlerweile verurteilten Mann bei der Tat und übergaben ihn an das Securitypersonal. Augenzeug_innen berichten, dass daraufhin mehr als 30 Polizist_innen anrückten, das Gelände umstellten und sich niemand mehr dort frei bewegen durfte. Der Mann, der das Kind missbraucht hatte, saß bereits im verschlossenen Polizeiwagen, als Hussam Fadl auf diesen mit einem Küchenmesser bewaffnet zugerannt sein soll - so steht es in den offiziellen Polizeiberichten. Dann trafen drei Schüsse aus drei unterschiedlichen Waffen Fadl von hinten, einer davon tödlich." Analyse und Kritik hinterfragt das "stereotype und rassistische Bild des »aggressiven, mit einem Messer bewaffneten Arabers«" in "Warum starb Hussam Fadl?"

Verfassungswidrig: "Am 17. August 1956 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Kommunistische Partei Deutschlands für verfassungswidrig erklärt. Die KPD wurde aufgelöst, das Parteivermögen eingezogen, es gab zahlreiche Verhaftungen. Fünf Jahre hatte sich das von der Bundesregierung angestrengte Verfahren hingezogen. Bis heute wird das Urteil kontrovers diskutiert." "Das KPD Verbot", Beitrag vom 16.08.2006 bei Deutschlandfunk Kultur

Vorbildlich: "Die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr auf breiter Front von problematischen Kasernennamen zu befreien, hat sich als heiße Luft entpuppt. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion ergibt sich, dass bereits mehrere Entscheidungen gefallen sind, Bezeichnungen mit Namen aus der Naziwehrmacht beizubehalten. (...)" "junge Welt": "Wehrmacht identitätsstiftend"

Staatsraison: Frustration und Empörung über die in Sachen NSU Komplex mindestens aufklärungsunwilligen Behörden sind ebenso berechtigt wie nachvollziehbar. "Statt bei einer moralischen Verurteilung stehen zu bleiben, ist es dringend notwendig, einen Schritt weiter zu gehen und das behördliche und gesellschaftliche Desinteresse an einer fundamentalen Aufklärung im NSU-Komplex aus sozialwissenschaftlicher Perspektive staatskritisch einzuordnen. Eine solche staatskritische Analyse kann die journalistische Öffentlichkeit allein nicht leisten." Dieser Aufgabe stellt sich die im August erschienene Broschüre "Staatsraison statt Aufklärung" der Autoren Andreas Kallert und Vincent Gengnagel. Die 34 seitige Broschüre ist bei der Rosa Luxemburg Stiftung bestellbar und auch als Download (PDF) erhältlich.

Würgegriff: "Das indigene Volk der Tarahumara in Nordmexiko ist Opfer von Drogenbanden, die Anbauflächen für Schlafmohn brauchen. Ganze Dörfer sind inzwischen vor den Narcos geflohen. Denn wer sich weigert, für sie Drogen anzubauen, begibt sich in Lebensgefahr." Die Tarahumara in Nordmexiko. Ein Volk im Würgegriff der Drogenkartelle, Beitrag von Regina Mennig Deutschlandfunk Kultur

Visionär: "Rojava ist ein Teil Mesopotamiens, das seit Jahrhunderten Angriffen, Ausbeutung und Besatzung ausgesetzt ist. Auch Rojava stand unter Besatzung. Ein weiterer Angriff erfolgte in jüngster Zeit durch den Islamischen Staat (IS). Der IS wollte damit eine demokratische Entwicklung in Åžengal (Sindschar), Ninova und in Rojava verhindern. Dagegen wehren sich die Kurden. Im Kampf für Demokratie und ein menschenwürdiges Leben in der Region und weltweit haben sie eine Vorreiterrolle übernommen. (...)" Interview mit Salih Muslim, Ko-Chef der syrisch-kurdischen PYD zu G20, Rojava und der Lage im Mittleren Osten

(Keine) Faschisten auf der Langen Ost-Nacht

Auch in diesem Jahr beteiligte sich die türkische faschistische Partei MHP mit einem Stand an der Langen Ost-Nacht, dem Stadtteilfest in Stuttgart-Ost. Wir haben im Vorfeld mit einem Flugblatt und einem offenen Brief auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und forderten den Ausschluss der Faschisten von der Langen Ost-Nacht.

Das Ziel der MHP ist die Schaffung eines Weltreiches der „Turkvölker“ unter der Führung der Türkei. Sie bedienen sich einer extrem nationalistischen, patriarchalen und rassistischen Ideologie und begehen dieser Ideologie folgend, vor allem in der Türkei aber auch in der BRD Überfälle auf politische Gegner oder aus ihrer Sicht minderwertiges Leben.

Der veranstaltende Handels- und Gewerbeverein Stuttgart (HGV) sowie die Polizei in Stuttgart-Ost sahen trotzdem keinen Grund, die Faschisten auszuschließen. Umso notwendiger war es die Besucher und Besucherinnen der Langen Ost-Nacht durch Flyer über die Hintergründe der MHP zu informieren. In Gesprächen mit Vereinen und Gewerbetreibenden, die mit eigenen Ständen an dem Fest teilnahmen und bei zahlreichen BesucherInnen erfuhren wir sehr viel positives Feedback und konnten noch viele weitere Unterstützer für den Offenen Brief gewinnen, die sich gemeinsam mit uns dafür einsetzen, dass es 2018 keinen Stand des „Türkischen Nationalen Kulturverein Stuttgart“ mehr geben wird. Mittlerweile unterstützen 25 Organisationen und 19 Einzelpersonen den offenen Brief und es werden weitere Unterstützer gesammelt.

Um die Aktion abzurunden versammelten wir uns am frühen Abend gemeinsam mit UnterstützerInnen unserer Aktion vor dem Stand der Faschisten und verteilten nochmal in direkter Umgebung den Offenen Brief sowie die Stadtteilinformationen. All dies sehr zum Missfallen der Faschisten, die versuchten unser Eintreffen aggressiv zu beantworten.

Die VertreterInnen des HGV taten sich ihrerseits hervor, dass sie behaupteten wir würden das Fest stören und es uns nicht erlaubt sei die Leute aufzuhetzen. Besonders hervorgetan hat sich hierbei der HGV Vertreter und das CDU Mitglied Peter Metzler.

Tanja Schmidt, Pressesprecherin von Zusammen Kämpfen, dazu: „Für uns ist es ein verheerendes Signal, dass bekennenden türkischen Faschisten hier einen Platz geboten wird, sei es auf der Langen Ost-Nacht oder sonst irgendwo. Nach wie vor steht für uns fest: Wir wollen keine Faschisten, weder auf der Langen Ost-Nacht, in Stuttgart-Ost oder Stuttgart –“ und damit sind wir nicht alleine, wie die zahlreichen UnterstützerInnen des offenen Briefs und die Resonanz auf unsere Forderung zeigen.“

Nachdem wir uns zurückgezogen hatte wurde laut Polizei eine Beleidigung geäußert, was die Staatsdiener als Anlass nahmen, eine Person festzunehmen und in Handschellen gefesselt gegen eine Schaufensterscheibe zu pressen. Mehrere Polizisten ließen es sich dabei auch nicht nehmen, mit gezückten Schlagstöcken ihre Macht zu beweisen, nach den Aktivisten zu schlagen und auch einige Treffer zu landen. Glücklicherweise kam es zu keinen Verletzungen. Die Person wurde nach der Identitätsfeststellung wieder freigelassen.

Auch nach der Langen Ost-Nacht werden weitere UnterstützerInnen für den Offenen Brief gesammelt, der sowohl von Einzelpersonen, Vereinen oder Gruppen unterstützt werden kann.

Quelle: Presseinformation Zusammen Kämpfen

Artikel zum Thema:

Was mir heute wichtig erscheint #416

Unrechtmäßig: Während des G20 Gipfels entzog das BKA 32 Journalisten die Akkreditierung. Gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit - ein Grundrecht - protestiert der DJV in einem offenen Brief. Nun ist eine Antwort vom BKA eingetrudelt. (PDF)

Ungeliebt: Das vor einem Wasserwerfer knutschende Pärchen während des G20 Gipfels ist zu einem der bekanntesten Fotos der Proteste geworden. Weniger bekannt ist, was aus den beiden unmittelbar danach geworden ist.

Treffer: Die "Identitären", die im Mittelmeer die Rettungsaktionen für Flüchtende sabotieren wollten, sitzen fest. Sie wurden als "unerwünschte Ausländer" im Suezkanal arrestiert. Das freut uns doch sehr und erinnert an den alten Kalauer: "Was ist ein Identitärer auf dem Boden des Mittelmeers?" (Ein guter Anfang). Hohoho.

Bärendienst: "Ungeachtet der jüngst erneut bekräftigten Bereitschaft von Präsident Erdoǧan zur Wiedereinführung der Todesstrafe, seine Drohung, Regimekritikern „die Köpfe abreißen“ zu wollen, der zahlreichen Entlassungen in den letzten Tagen von angeblichen Gülen-Anhängern aus dem Staatsdienst sowie der Festnahme von Menschenrechtsaktivist*innen, unter ihnen auch der aus Berlin stammende Peter Steudtner, wurde am 17. Juli in Berlin der kurdische Aktivist Zahir A. festgenommen." Mehr zu dem Fall bei Civaka Azad

Geheimverhandlungen: Trotz Kritik gehen die TiSA-Geheimverhandlungen weiter. Dank Leaks der Analyse von @uniglobalunion wissen wir mehr. Siehe das PDF hier. (Danke an @lobbycontrol)

Frisiert: Ich rege mich gerne schnell über die armen Würstchen, sorry, Vollhonks auf, die sich als moderne Reinkarnation deutscher Spießbürgerlichkeit über ihr Auto definieren, was vorzugsweise mit lautem Auspuff, durchdrehenden Reifen, Blitzstart und Raserei in der 30er Zone usw. passiert. Aber wen erwischt die Rennleitung? Kreative Rentner, die so was nicht mehr nötig haben.

Dossier: "Der Bundesvostand von ver.di eröffnet mit seiner Position zur Zukunft der Fachbereiche in Verdi vom Juni 2017 die Debatte um die künftige Struktur der Gewerkschaft im Rahmen des Projekts „Perspektive: ver.di wächst!“. Wir dokumentieren dieses und weitere Papiere und eröffnen die Debatte ebenfalls: Geht es wirklich um die (adäquate?) Antwort auf “Umwälzungen vieler Branchen insbesondere durch die Digitalisierung– oder vorrangig um Sparmaßnahmen? Wird alles wirklich gut, wenn nur die ungeliebte Matrix verschwindet? Ist die “Stärkung von ver.di-Aktiven– die lange geforderte Basis-Orientierung und Demokratisierung oder nur Rückzug aus der Betreuung mitgliederschwacher Betriebe? (...)" Mehr zur Diskussion bei LabourNet

Unendlich: "Bayern hat am Mittwoch das Gefährdergesetz verschärft, es weitet nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung die Rechte der Polizei gewaltig aus. Im Gesetz geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Diese so genannten Gefährder dürfen jetzt anstatt 14 Tagen für drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden. Nach drei Monaten muss ein Richter eine Verlängerung überprüfen. So kann es dazu kommen, dass Personen für unbestimmte Zeit im Gefängnis sitzen –“ ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Auch elektronische Fußfesseln sind im Gesetz enthalten. (...)" Mehr bei netzpolitik

Unverantwortlich: "Die VVN-BdA hat mit Empörung und Erschrecken die Vorgänge um das wohl größte Rechtsrock-Konzert an diesem Wochenende im thüringischen Themar verfolgt. Unter dem Schutz von 1000 Polizisten traten auf Einladung offen neofaschistischer Organisatoren Musikgruppen auf, die mit ihren menschenverachtenden Texten und Musikstücken Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagieren und die wie die Gruppe „Stahlgewitter“ Verbindungen zum verbotenen Netzwerk „Blood and Honor“ haben. Dieses Konzert wurde zu einem Anziehungspunkt für Neonazis nicht nur aus Thüringen, sondern aus Deutschland und dem europäischen Ausland. (...)" Mehr bei der VVN-BdA Esslingen

Höllisch: "Im Juni 2014 wurden Bilder von jungen Mitgliedern des Sapanahua-Stammes im Internet verbreitet, die erstmals Kontakt zur Außenwelt suchten und aus den Tiefen des Regewaldes fliehen wollten. Die Dokumentation fragt nach ihren Gründen. Sie zeigt, dass das Leben fernab unserer modernen Zivilisation höchst entbehrungsreich und gefährlich ist - und keinesfalls paradiesisch." Sehenswerte Doku bei arte.

Vorschusslorbeeren: Mal wieder ein Filmtipp, Valerian (...) ist, man muss das einmal genau so hinschreiben, einer der besten und schönsten Science-Fiction-Filme seit vielen Jahren: Überbordend und verspielt, anspielungsreich und ganz eigen, im besten Sinn naiv und im allerbesten Sinn trashig, eine Liebeserklärung an die Vorlage, an das Kino und an den Geist der Utopie, der beiden zugrunde liegt. Und wie alle Liebeserklärungen voller Wahnsinn und Energie." Rüdiger Suchsland auf telepolis

Was mir heute wichtig erscheint #415

Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland. Weit über 100 ernst gemeinte Zuschriften haben das LabourNet seit der Sendung "Die Anstalt" am 16. Mai erreicht und dabei unerwartet viele ernsthaft Klagewillige! Prof. Wolfgang Däubler macht genau das, was wir striktens ablehnen: Arbeit rund um die Uhr - dennoch müssen wir um Geduld bitten - sowohl was einige Antworten als auch einen Zwischenstand angeht! Zur Erinnerung: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf keine Stellvertreter verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen - wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler[@]labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Siehe Hintergründe im Dossier zur Kampagne. (Via LabourNet)

Erleichtert: Bisher dient ein Metallzylinder aus dem 19. Jahrhundert als Referenz für alle Gewichtsmessungen auf der Erde. 2018 soll dieses Urkilogramm in Ruhestand geschickt werden. Der Grund: Es verliert Masse. Die Arbeit an einer neuen Definition geht nun auf die Zielgeraden. Mehr bei Spektrum der Wissenschaft

Rechtsdrall: "Ein hochrangiger Offizier der Bundeswehr hatte bereits vor 14 Jahren Kontakt zum wohl bedeutendsten Think-Tank der extremen Rechten in Deutschland. Anfang 2003 ist der damalige Oberst Erich Vad als Referent beim "Institut für Staatspolitik" aufgetreten, das über gute Beziehungen sowohl zu Absolventen der Münchner Bundeswehr-Universität als auch zur extrem rechten Modeströmung der "Identitären" verfügt. Vad prangerte im Jahr 2003 in der Zeitschrift des Instituts "die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse" in der Bundesrepublik an, "deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist". Während Vad einige Jahre später zum obersten Militärberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufstieg, bemühte sich das "Institut für Staatspolitik" um die Intensivierung seiner Beziehungen zu Studierenden der Münchner Bundeswehr-Universität; laut einer Untersuchung stehen 13 Prozent der Bundeswehr-Studenten der "Neuen Rechten" nahe. (...)" Mehr dazu bei German-Foreign-Policy.com und bei der Tageszeitung junge Welt.

Anklageschrift: Von 17. bis 21. Mai fand im Kölner Schauspielhaus das NSU Tribunal statt. Hier geht es zur vollständigen Anklageschrift. Siehe dazu auch den Beitrafg von Weolf Wetzel: Das NSU-Tribunal in Köln 2017 und der Nagelbombenanschlag 2004

Konsequent: "In einem Interview mit der „taz“ hat sich Ministerpräsident Kretschmann ohne Umschweife zum Diesel bekannt. Trotz des drohenden Fahrverbots habe er sich privat einen zugelegt, er „brauche einfach ein gescheit–™s Auto.“" (StZ) Anders konnte er die Tonne Sand für seinen Enkel nicht transportieren. Außerdem: "Arbeitsplätze, Arbeitsplätze!!1elf!"

Einstieg: Neulich hat der Bundestag beschlossen, dass die Inlandsgeheimdienste Zugriff auf die Biometriedaten, unter anderem digital gespeicherte Passfotos erhalten sollen. Hat außer ein paar Nerds und die üblichen Verdächtigen offenbar niemanden groß gejuckt. Auch treibt die Sorge um Einbrecher, die vergessen, ihr Handy vor und nach dem Bruch auszuschalten, die Regierungskoalition, weshalb es eine erweiterte Vorratsdatenabfrage nicht nur bei mutmaßlichen Terroristen geben soll. Das toppt die EU Kommission, sie will den Zugriff auf alle Security-Daten vernetzen und wetteifert damit der CIA, die mittels Athena auf alle Windows PCs zugreifen kann. Und das laut Wikileaks schon seit 2015. Was also tun? Am 23. Mai 2017 ist der Tag des Grundgesetzes - der treffende Anlass, um Lesungen gegen Überwachung zu veranstalten. Lesen gegen Überwachung bringt ein Bewusstsein für Überwachung in unseren Alltag und bietet allen einen einfachen Einstieg ins Thema und lässt sich für Interessierte und Engagierte recht leicht organisieren.

Schande: Erneut ist ein Anstieg der Kinderarmut zu verzeichnen. Das hat natürlich nichts damit zu tun, dass deren Eltern immer öfter Kleinkredite zum Überleben aufnehmen müssen und so immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben werden.

Heuchelei: Während das deutsche Außenministerium vor Reisen nach Afghanistan wegen der gefährdeten Sicherheitslage warnt und wegen der getöteten deutschen Helferin Betroffenheit geäußert wird, werden dorthin nach wie vor Menschen abgeschoben.

Respekt: Menschen aus ganz Europa und der Welt, BürgerInnen oder AktivistInnen aus vielen unterschiedlichen Netzwerken und aus allen Gesellschaftsschichten unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher politische Überzeugungen haben einen offenen Brief an die BürgerInnen der Hansestadt Hamburg geschrieben. Sie werden sich den Protesten im Juli anschließen, wenn sich die Führer der 20 mächtigsten Länder im Herzen der Stadt treffen werden.

Was mir heute wichtig erscheint #414

Leugnung: "Die Bundesregierung schickte 2014 Waffen an den kurdischen Clanchef Mesud Barzani –“ angeblich zum Schutz der vom Islamischen Staat bedrohten Jesid*innen im Åžengal-Gebirge. Doch am 3. März setzte der Bündnispartner Berlins selbst deutsche Bundeswehr-Dingos gegen JesidInnen ein. Das Außenamt leugnet den Vorfall." Das Lower Class Magazine hat umfassend vor Ort recherchiert. Siehe auch: junge Welt und Neues Deutschland sowie telepolis.

Bedroht: Am Montag wurde der Prozess um einen gefesselten irakischen Flüchtling im sächsischen Arnsdorf eingestellt. Recherchen des MDR deckten nun auf, dass der zuständige Staatsanwalt zuvor massiv bedroht worden war. Nicht so bekannt wie die Verfahrenseinstellung ist, daß der damals bedroht Flüchtling tot in einem Wald gefunden worden ist.

Unfassbar: In Cottbus wurde eine Studentin aus Ägypten von einem Auto überfahren. Die schwer verletzte und später verstorbene junge Frau wurde danach mit rassistischen Sprüchen beleidigt.

Dilemma: "(...)Die französischen Gewerkschaften –“ jene, die im letzten Jahr, mit all ihren inneren Widersprüchen und Auseinandersetzungen, den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz geführt haben –“ haben sich jetzt auf die Position gestellt „Keine Stimme für Le Pen“ zu fordern. Angesichts der (erfolgreichen) Mobilisierung Le Pens für offenen und aggressiven Rassismus und Nationalismus in allen sozialen Klassen ist eine alternative Position, die auch hier die Wahl zwischen Pest und Cholera sieht, gelinde gesagt, schwer zu vermitteln. (...)" Französische Gewerkschaften vor dem zweiten Wahlgang: Gegen Le Pen via LabourNet.

Gegenüberstellung: "Reiche dominieren die Politik in Deutschland, der Rest hat das Nachsehen. Auf diese brisante Aussage lässt sich eine für den fünften Armuts- und Reichtumsbericht erstellte Studie zu ungleichem Einfluss zusammenfassen. In welcher Form die Erkenntnisse dieser Studie im Bericht auftauchen, darüber hat es in den vergangenen Wochen viel Streit gegeben. Nun, da der Bericht veröffentlicht ist, dokumentieren wir erstmals detailliert, wie sich der Bericht im Laufe der politischen Diskussionen geändert hat. (...)" mehr dazu bei Lobbycontrol.

Jahrestag: Zum gestrigen 80. Jahrestag der Bombardierung der baskischen Stadt Gernika / Guernica durch die faschistische Legion Condor hatte wir vor einigen Tagen die Erklärung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) dokumentiert. Siehe dazu auch Gernika und die Folgen des Krieges bei baskinfo sowie den Beitrag Testlauf für den Weltkrieg und den Buchtipp Luftwaffe, Judenvernichtung, totaler Krieg bei german-foreign-policy, die sich auch mit der unseeligen "Traditionspflege" der Bundeswehr beschäftigen.

Sponsoring: Jeanette Erazo Heufelder hat Felix Weil porträtiert. Der ermöglichte mit seinem Geld das Frankfurter Institut für Sozialforschung. Adorno und Horkheimer und so.

Geschubse: "Polizisten sollen per Gesetz besser geschützt werden. Doch nicht nur die Zahlen, auf denen der Vorstoß beruht, sind mit Vorsicht zu genießen. (...)" Mehr zum Gesetzentwurf, der heute zur zur Verabschiedung steht, bei der taz.

Bestimmung: In Österreich Tirol will sich die Polizei zukünftig herausnehmen, wer mit wieviel Personen wo und wie demonstrieren darf: "Die Polizei würde gerne künftig festlegen, wo bestimmte Kundgebungen stattfinden dürfen. Alle TeilnehmerInnen sollen vorab durchsucht werden können, womit ein Sperrkreis rund um die Kundgebung notwendig wäre. Rund um Kundgebungen soll eine Sperrzone errichtet werden können, aus der die Polizei Personen wegweisen kann. Die Versammlungsfreiheit würde somit in weiten Teilen schlichtweg außer Kraft gesetzt."

Arisch: "„Biodeutsche– mit nicht weniger als zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern sollen dafür sorgen, dass auch in 30 Jahren eine deutsche Leitkultur fortbesteht. Das verlangt der vorpommersche AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber." Mehr dazu beim Nordkurier

Hausgemacht: Ein Bundeswehrsoldat und ein Student aus Offenbach sind unter Terrorverdacht festgenommen worden. Sie sollen einen False-Flag-Anschlag mit vermutlich fremdenfeindlichem Hintergrund geplant haben.

Unvollendet: "Kurz vor dem 30. Jahrestag der Ermordung Thomas Sankaras am 15. Oktober 2017 sind erstmals 17 seiner außerordentlich wortgewandt, teils humoristisch vorgetragenen Reden und sein letztes bekanntes Interview in deutscher Sprache erschienen. Sankara ist der Kopf einer panafrikanischen und sozialistischen Bewegung, die am 4. August 1983 mit einem Militärputsch die Regierung in der ehemaligen französischen Kolonie Obervolta übernimmt. (...)" Eine Rezension bei kritisch-lesen.de

Mitschuldig:"(...) Wir fordern Sie daher auf, sich an frühere Aussagen zu halten und erwarten, dass bestehende Vereinbarungen mit der AfD aufgekündigt werden und Sie in Zukunft von Ihrem Hausrecht gebrauch machen und den Rassisten den Zugang verweigern. Schließlich hat die Hetze gegen Geflüchtete und andere gesellschaftliche Minderheiten mit Meinungsfreiheit nichts zu tun und eine Legitimität für diese Form von Menschenverachtung gab und gibt es nicht. (...)"
Mehr dazu im
Update: "Die Brauereigaststätte Dinkelacker hat auf unseren offenen Brief geantwortet. Dem Betreiber liegt keine AfD-Reservierung vor, er selbst hält nichts von den Rechtspopulisten. Augenscheinlich scheint die AfD sich inkognito zum Stammtisch treffen zu wollen –“ die Idee ist hiermit aufgeflogen (die Stammtischeinladung ist übrigens öffentlich, siehe Foto). Um Ähnliches in Zukunft zu vermeinden wäre eine öffentliche, antirassistische Positionierung der Brauereigaststätte unabdingbar. (...)"
Quelle: Offener Brief des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart an die Betreiber der Dinkelacker Brauerei Gaststätte in Stuttgart.

Was mir heute wichtig erscheint #413

Tragödie: Bei einem Brand in einem Kinderheim in Guatemala sind bislang 40 Tote und zehn schwer verletzte Mädchen und Jungen zu beklagen. Die Kinder waren eingesperrt, es gibt den Verdacht auf systematische Misshandlungen und Vergewaltigungen. Mehr dazu bei amerika21.de

Hungerstreik: In Edirne befinden sich seit dem 22. Februar 6 Gefangene im Hungerstreik für die Beendigung der verschärften Isolationshaft von Abdullah Öcalan und gegen die Haftbedingungen in dem Typ F Gefängnis statt. Der Zustand von drei der Hungerstreikenden ist inzwischen kritisch.

Vorausschauend: "The man in the White House ... He's got a conscience as black as sin! There's just one thing I wanna know –” How'd that asshole ever manage to get in?" Frank Zappa.

Tiefpunkt: Der österreichische Standard zu den Ausschreitungen in Rotterdam: "Ein Wunder, dass es keine Toten gab".

Hilflos: DeMaizière behauptet, um Abgeschobene würde sich in Afghanistan gekümmert. Monitor hat das vor Ort geprüft.

Kriegsfotografinnen: Der Kampf um Bilder, Leben und Tod, sehenswerte Dokumentation des SWR unter anderem über Gerda Taro, online verfügbar bis 15.03.2017.

Richtungsentscheidung: Am 17. und 18. März findet in Baden-Baden das Treffen der FinanzministerInnen statt, das zur Vorbereitung des G20-Gipfeltreffens am 7. bis 9. Juli in Hamburg dient. Zwanzig Regierungen und Vertreter der globalen Finanzinstitutionen treffen Richtungsentscheidungen, die das Schicksal der Menschen in allen Ländern der Erde betreffen. Warum es wichtig ist, gegen den G20 Gipfel zu protestieren und die wichtigsten Fragen beantwortet die Bündnisseite NoG20 Baden-Baden.

Jahrestage: In diesem Jahr - 2017 - gibt es im Baskenland eine Reihe trauriger 80er-Jubiläen: am 31.März vor 80 Jahren wurde die Stadt Durango bombardiert, am 26.April ist der Jahrestag der planmäßigen Vernichtung von Gernika durch deutsche Faschisten, am 19. Juni 1937 wurde die baskische Niederlage mit dem Fall von Bilbao besiegelt. "Sieg oder Niederlage?"

Verstoß: Ins seiner Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II legt der Verein Tacheles da, warum er die Sanktionen im SGB II für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, UN-Sozialpakt, Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht hält. Siehe dazu auch: Interview von Radio Corax mit dem Rechtsreferenten Roland Roseno zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen.

Zorn: Während die Einreiseverbote des US-Präsidenten Außenpolitiker und Gerichte auf den Plan rufen, stößt der geplante US-Wall zu Mexiko auf Interesse Hunderter Firmen. Bericht im Neuen Deutschland.

Rückblick: Auf den 6. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe, die Proteste in ganz Japan und überall auf der Welt, auch in der BRD fasst die Zusammenstellung beim LabourNet zusammen.

Automatisierung: Bis 2055 könnte jeder zweite Job wegfallen, so eine Untersuchung der sog. "Unternehmensberatung" McKinsey. Mehr bei t3n.

Peng: Seit neuestem dürfen auch Muslime und Homosexuelle Mitglied in historischen Schützenvereinen werden. Allerdings wird das vor Ort entschieden: "Die 1.300 lokalen Mitgliedsbruderschaften dürften nun selbst entscheiden, ob und wie sie die neuen Möglichkeiten umsetzen."

Verbot: "(...) Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen, umgehend entsprochen hat. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden, erheblich ausgeweitet. Akribisch wurden sämtliche Institutionen und Organisationen gelistet, denen eine Nähe zur PKK unterstellt wird. Darunter fallen auch sämtliche Frauen- und Jugendorganisationen, wie etwa der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK).

Von besonderer Brisanz ist, dass erstmalig auch kurdische Parteien und Verbände in Syrien –“ namentlich die Partei PYD (Partei der Demokratischen Einheit) und der Streitkräfteverband der YPG (Volksverteidigungseinheiten) –“ als „Auslandsableger“ der PKK unter das Vereinsverbot subsumiert werden. Diese werden nicht nur im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat in Syrien von der Internationalen Koalition unterstützt, sondern erweisen sich derzeit im syrischen Bürgerkrieg mit den verbündeten arabischen und christlichen Bevölkerungsgruppen als Anker der Demokratie und Stabilität.(...)" Weiter in der Presseerklärung von AZADÃŽ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad

Was mir heute wichtig erscheint #412

Faschistoid: "Ist Trump verrückt? Braucht er einen Arzt, wie Spiegel Online diagnostiziert? Nein, er folgt einem klaren Kurs, den er immer wieder offenbart und den man auch benennen kann: Trump handelt und spricht faschistoid." Eine Bewertung durch Patrick Gensing.

Protest: Mittwoch 22.02.2017, 17-19 Uhr ist auf dem Schlossplatz Stuttgart eine Kundgebung gegen die nächsten Abschiebungen nach Afghanistan angemeldet. Veranstalter sind der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Jugendliche ohne Grenzen und der AK Asyl Stuttgart.

Selektiv: Solidarität muss praktisch werden. Aber spiegelt das die Realität wider? Ist der Solidaritätsbegriff wirklich unteilbar und strömungsübergreifend unwidersprochen gültig? Oder ist Solidarität vielmehr abhängig von Zustimmung zu bzw. Ablehnung von politischen Inhalten der Betroffenen? Die Rote Hilfe veranstaltet dazu eine Reihe von Podiumsdiskussionen, die unter anderem auch nach Stuttgart führt.

Auswertung: "In diesem Jahr war sie mit besonderer Spannung erwartet worden, die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), schließlich stand diesmal der erste „Meinungsaustausch“ mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump auf den Programm, die ja bislang –“ vorsichtig formuliert –“ die Ursache für einige transatlantische Irritationen war. Kein Wunder also, dass sich vom 17. bis 19. Februar 2017 auch diesmal wieder „25 Staats- und Regierungschefs“ und über „80 Außen- und Verteidigungsminister“ einfanden, wie die MSC-Webseite stolz verkündete. Und tatsächlich wird die Sicherheitskonferenz (SiKo) schon seit einigen Jahren in einer Rangliste der wichtigsten Denkfabrik-Konferenzen auf dem Spitzenplatz geführt. Die Bedeutung der Konferenz rührt nicht zuletzt daher, dass sie stets eine Doppelfunktion innehatte: Auf der einen Seite werden dort Meinungsverschiedenheiten unter den globalen, vor allem aber auch transatlantischen Entscheidungsträgern erörtert und ggf. Lösungen angebahnt; andererseits dient die Tagung nicht zuletzt aber auch als Bühne, um dem breiteren Publikum die „Ergebnisse“ der Aushandlungsprozesse zu präsentieren –“ und damit natürlich um Zustimmung dafür zu werben." Weiterlesen in der IMI-Analyse 2017/03 der Münchner Sicherheitskonferenz von Jürgen Wagner.

Wunderheilung: Der jüngste Feinstaubalarm in Stuttgart - der hinsichtlich Feinstaub dreckigsten Stadt in Deutschland- endet Montagnacht. Jetzt soll eine Maßnahme zum Einsatz kommen, die den Partikeln den Kampf ansagt und so hoffentlich die Luft verbessert. Moos. Echt jetzt. Nachdem für S21 die ganzen Bäume abgeholzt wurden.

Unbezahlt: Interview bei LabourNet TV mit einem DHL Fahrer, der über seine entrechtete Situation am Arbeitsplatz spricht. "Er ist über das Subunternehmen HFL (Hamburger Fahrzeug- und Transportlogistik GmbH) angestellt. (HFL betreibt auch die Firma MTS Spedition und Logistik mit Zweigstellen in Hamburg und Berlin.) Obwohl der Fahrer seit dem 8. November 2016 für HLF gefahren war, hatte sein Arbeitgeber keine Eile, ihm einen Vertrag zu geben und legalisierte das Arbeitsverhältnis erst im Dezember."

Verschleppung: "»Wir hoffen auf Januar«, erklärte Staatsanwalt Olaf Braun im Dezember der Mitteldeutschen Zeitung. Dann wolle seine Behörde die Ergebnisse des Brandversuchs zum Feuertod Oury Jallohs im Polizeirevier Dessau bekanntgeben. »Die Messwerte, die genauen Zahlen liegen vor«, so Braun vor zwei Monaten. Nun müssten die Experten Rückschlüsse ziehen. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau zugesichert, spätestens Mitte Oktober 2016 Resultate zu verkünden. Bis heute, ein halbes Jahr nach der Vorführung des Versuchs vor Journalisten im sächsischen Schmiedeberg am 18. August 2016, ist jedoch nichts passiert. (...)" Mehr dazu in der Tageszeitung junge Welt

Willkommen: Am Samstag haben in Barcelona nach Polizeiangaben 160.000 Menschen für die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. Die Organisatoren sprachen sogar von einer halben Million.

Respektlos: Théo Luhaka wurde nahe Paris von Polizisten schwer misshandelt. Gegen die Beamten wird ermittelt. Auf den Spuren von Rassismus und Polizeigewalt. Beitrag der taz über Polizeigewalt in den Pariser Vororten.

cronjob