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Was mir heute wichtig erscheint #401

Perspektivelos: "Vom 20. bis 23. Januar 2016 findet in Davos wie üblich das WEF-KapitalistInnentreffen statt. Klaus Schwab & Co. wollen, gemäss ihrer Hauptparole, «die 4. Industrielle Revolution in den Griff kriegen». Unter «Industrie 4.0» wird die totale Vernetzung von Entwicklungsprozessen, Maschinen, Lagersystemen und Betriebsmittel verstanden. Massenentlassungen für die einen, umfassende Flexibilisierung oder Dequalifizierung von Jobs für die anderen sowie totale Überwachung für alle werden die Folge sein. Da sind Verharmlosungen, Beschwichtigungen und Integration gefragt, wofür Gewerkschaftsbosse ins Boot geholt werden. (...)" Mehr bei Lagota

Klassenstandpunkt: "Industrie 4.0 aus Arbeitnehmersicht - Was müssen Beschäftigte, was müssen Betriebsrat/innen über Industrie 4.0 wissen? Beim Gewerkschaftstag 2015 in Frankfurt hat die IG Metall Baden-Württemberg kompakte Informationen und Experten zu diesem Thema geboten. Georg Falke (Festo) erläutert einige technischen Grundzüge und welche Fragestellungen sich hieraus für die Interessenvertretung der Beschäftigten ergeben." Sehenswerter Kurzfilm bei der IG Metall Esslingen. Siehe dazu auch: "Kollektiver Kapitalismus? Die Industrie-4.0-Ideologie und die Realität". Beitrag von Werner Seppmann in der Wochenendbeilage der Tageszeitung junge Welt vom 9. Januar 2016

Hexenjagd: Über 2000 UnterzeichnerInnen hat der Aufruf türkischer AkademikerInnen gegen die Kurdenpolitik der türkischen Regierung inzwischen. Einige der WissenschaftlerInnen wurden deswegen inzwischen verhaftet. Während selbst der US-Botschafter diese Kriminalisierung durch die türkische Regierung rügt, schweigt die Bundesregierung.

Meilenstein: Am 15. Januar 2016 wurden die beiden Hotel-Silber-Verträge von Minister Nils Schmid, Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Staatssekretär Jürgen Walter, dem Leiter des Hauses der Geschichte Thomas Schnabel und Harald Stingele und Elke Banabak vom Vorstand der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. unterschrieben.

Neuausrichtung: "Das Bündnis Dresden Nazifrei will seinen Umgang mit Pegida neu ausrichten. Künftig soll nicht nur reagiert werden. Nach mehr als einem Jahr Erfahrungen mit Pegida sah das Bündnis Dresden Nazifrei die Notwendigkeit, am Wochenende in Dresden über den Umgang mit der Bewegung und die eigene Protestkultur strategisch zu beraten." (taz)Siehe auch Wolf Wetzel: "(...) Gelänge es uns wieder, soziale, gesellschaftliche Fragen emanzipatorisch zu beantwortet, wäre die –ºkonformistische Rebellion–¹ der PEGIDAisten das was sie ist: die widerlichste Form, Demütigungen zu ertragen, indem man sich an der Jagd auf schutzsuchende, um Menschenwürde kämpfende Menschen beteiligt."

Verantwortung: "Der Erfolg des Front National (FN) bei den Regionalwahlen im vergangenen Dezember sorgte nicht nur in Frankreich für große Aufregung. Viele haben sich gefragt, wer die rechtsextreme Partei, die im ersten Wahlgang auf 28,4 Prozent kam, gewählt hat? (...) Frankreich sitzt in der Falle, die Rettung liegt in Berlin und heißt andere deutsche Lohnpolitik, darüber will niemand in Deutschland reden. (...)" Analyse von Bernard Schmid bei Gegenblende

Überfall: "Nach dem offiziellen Ende zweier Kundgebungen vor der Kirchnerkaserne am Sonntagnachmittag in Graz soll es zu einem schweren Zwischenfall unweit der Kaserne in der Eduard-Keil-Gasse gekommen sein. Zuvor hatten Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Identitäre Österreich, einige von ihnen aus Wien, Anrainer und Funktionäre der Grazer FPÖ sowie der Landtagspräsident Gerhard Kurzmann (FPÖ) gegen die Eröffnung eines Asylzentrums in der Kirchnerkaserne demonstriert." Der Standard berichtet.

Recycling: Beim Kraftfuttermischwerk ist ein nützlicher Tipp zur Weihnachtsbaumentsorgung und Ruhigstellung der Nachbarschaft veröffentlicht.

Kapitalismus: "Die reichsten 62 Menschen haben ein Vermögen angehäuft, das dem der ärmsten Hälfte der Menschheit entspricht. Nach einem Bericht von Oxfam besitzen heute gerade einmal 62 Menschen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit, das sind 3,6 Milliarden Menschen!" Mehr bei telepolis

Unfähigkeit: "Der Fall der 43 Studenten, die im September 2014 verschwunden sind, ist das bekannteste Beispiel für das tausendfache Verschwindenlassen von Menschen in Mexiko. Ein neuer Amnesty-Bericht zeigt das ganze Ausmaß der Unfähigkeit der mexikanischen Behörden, das Schicksal der vielen Opfer aufzuklären. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln oft nur mangelhaft –“ auch aus Angst vor den Drogenkartellen. (...)" Amnesty, via chiapas.eu

Was mir heute wichtig erscheint #400

Widersprüchlich: Seit Jahren versucht die Gewerkschaft ver.di Tarifverhandlungen bei Amazon zu erzwingen. Es geht dabei darum, dass aus Sicht der Beschäftigten bei Amazon die Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels zur Anwendung kommen müssen. Amazon seinerseits sieht sich als reines Logistikunternehmen und versucht einiges, um für die Beschäftigten günstigere Tarifverträge zu verhindern. Nicht zuletzt aufgrund des nur sehr prekären Streikrechts in Deutschland sind überbetriebliche Solidaritätsstreiks, z.B. durch die Beschäftigten der Logistikunternehmen, die Amazon Waren ausliefern, illegal. Das führt zu unterschiedlichen Konzepten wie Amazon beizukommen ist, so beispielsweise über Boykottaktionen. Das Streik-Solidaritätsbündnis Leipzig verfolgt dagegen einen anderen Ansatz und möchte nun mit einem Streik der Konsument_innen den Druck von außen erhöhen. Dazu ein Gespräch von Sebastian Friedrich mit Mario Frank vom Streik-Solidaritätsbündnis Leipzig über den Arbeitskampf der Beschäftigten bei Amazon und den Konsumentenstreik.

Diskussionsaufforderung:
"(...) Wenn nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 in allen Ministerien, in allen Bundesländern, bei Polizei und Geheimdienst Hunderte von Akten von V-Leuten (die im Nahbereich des NSU agierten) vernichtet werden (was mit der –ºKonfetti-Aktion–¹ angesprochen ist), dann ist es sehr verwegen, um nicht zu sagen haarsträubend, wenn man –ºführerlose–¹ Behördenzellen dafür verantwortlich machen will. Dann gehe ich in diesem Deutschland davon aus, dass es eine Anweisung gab, ein Signal, das länder- und behördenübergreifende Rückendeckung garantierte. Ob das ein –ºKrisenstab–¹ war, spielt dabei die geringste Rolle.
Aber natürlich Friedrich Burschel: Das Protokoll einer solchen Sitzung, sodann es sie gegeben hat, habe ich nicht. Aber vielleicht haben sich ja alle daran beteiligten Ministerien auf übersinnliche Weise verständigt.
Ich würde Ersteres für wahrscheinlicher halten. Das politische Risiko gehe sehr gerne ein. Dazu müsste man eine Debatte führen, eine Auseinandersetzung suchen, die eine Linke interessant machen würde. (...)" Wolf Wetzel in seiner Antwort auf eine Rezension von Friedrich Burschel zum Buch: Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU–“Komplex und die notwendige Illoyalität

Mobilisierungsfähig: In den USA sorgt die geplante Abschiebung von "illegalen" Einwanderern aus Lateinamerika für Diskussionen. Donald Trump ist begeistert.

Menschenjagd: "Nach dem jüngsten Aufmarsch der rechten Pegida-Bewegung in Dresden hat es offenbar mehrere Verletzte nach Angriffen durch Neonazis gegeben. Die Initiative PegidaWatch, die über rechte Aktivitäten aufklärt, sprach von einer »Menschenjagd« und einem gewaltsamen »Exzess mit Ansage«. Die Polizei habe dabei weggeschaut. Es habe nach den bisherigen Erkenntnissen 14 Verletze gegeben, davon seien zehn Menschen so schwer verletzt worden, dass Krankenwagen eingesetzt werden mussten. (...)" Weiter in Neuen Deutschland

Ansatzweise: "(...) Nazis, Wahlkampf und viel zu tun und zu wenig Ressourcen. Was tun angesichts der beschissenen Weltlage und der Schwäche der hiesigen Linken? Den Kopf in den Sand stecken oder sich vorsichtshalber schon mal bewaffnen? (...)" Ein Debattenbeitrag der Gruppe GET UP! aus Mannheim, via lowerclassmagazine

Angespannt: "Die Résistance ist männlich –“ so hat sie sich in den lokalen und regionalen Defilees dargestellt, die den Sieg über die deutschen Besatzer ab Sommer 1944 feierten. So wurde der Widerstand in Frankreich auch von der Bevölkerung wahrgenommen. Diese hatte unter der immer brutaler werdenden Besatzung gelitten, war direkt oder indirekt Zeuge des bewaffneten Kampfs gegen die Okkupation gewesen, und eine wachsende Zahl hatte sich ihm angeschlossen oder Hilfe geleistet. Im kollektiven Gedächtnis blieben vor allem die Bilder der Siegesparade unter Führung von General Charles de Gaulle, der als Chef der Londoner Exilregierung die Résistance-Kräfte koordiniert hatte und am 26. August 1944 von der jubelnden Bevölkerung in Paris empfangen wurde. Das war ein Triumphzug der Männer. (...)" Teil 1 des Beitrags "Frauen in der Résistance" von Horsta Krum in der Tageszeitung junge Welt

Anrüchig: "(...) Da sind sie alle versammelt: Maria und Josef als „Scheinasylantin“ und „Asylbetrüger“, die Weisen aus dem Morgenland als „Gutmenschen“ und „Drogendealer“, die Hirten als „Berufsdemonstranten“ und das Kind in der Krippe als „Ankerkind“. (...)" Hans Christoph Stoodt über Weihnachten: ein Blick von Unten

Arbeitsplatzsicherung: Für 476 Millionen Euro sichert die Bundeswehr Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie, die Konzerne Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall liefern weitere 131 Radpanzer des Typs Boxer.

Fehlstart: "Einen durchwachsenen Auftakt für seine Ehe erwischte ein Paar aus Rödental in Oberfranken. Die Braut musste die Nacht zum Heiligabend im Polizeigewahrsam verbringen.(...)" Mehr zum Verlauf bei Lawblog

Terror: Auch über die Feiertage geben besorgte Bürger und Nazis keine Ruhe. Übersicht des neuen Deutschland über Attacken auf Flüchtlinge und Linke.

Lagebeurteilung: "Krieg herrscht aktuell nicht nur in Syrien, sondern ganz offenbar auch im Nato Land Türkei. Ausgangssperren und Panzereinsatz sind an der Tagesordnung in den kurdischen Gebieten. Über die aktuelle Lage, die Reaktion der PKK auf die türkischen Militäreinsätze und das Verhalten der EU gegenüber der AKP Regierung." Radio Dreyeckland sprach mit dem Politikwissenschaftler und freien Journalisten Ismail Küpeli.

Was mir heute wichtig erscheint #398

Staatsräson: Polizisten prügeln auf Neonazigegner ein, um der NPD den Weg zum Bundesparteitag in der dortigen Stadthalle zu ebnen. Beitrag von Gitta Düpertal. Siehe auch "bewaffneter Staats-Schutz für rechten Terror" und das inzwischen berüchtigte Video, das die Mannheimer Polizei "thematisieren" will. Als Blaupause für zukünftige Einsätze? Wozu, derartige Einsätze gegen AntifaschistInnen sind doch seit Jahren Standard.

Fatal: Schlimmer geht es kaum noch. "Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert ein Limit für den Zuzug von Flüchtlingen. Sie entstammten Kulturen, in denen Hass und Intoleranz fester Bestandteil seien.(...)" (ZeitOnline)

Manifest: "Verfolgte, Flüchtlinge, entrechtete Menschen –“ aber Europa baut eine Schallmauer um sich herum. Warum wir eine mutige, visionäre Politik brauchen." Beitrag von Philipp Ruch, Gründer des „Zentrums für politische Schönheit“.

Umstritten: "Die Stadt Stuttgart lehnt eine Gedenktafel am Bürgerhospital ab, wo zwischen 1943 und 1945 vermutlich bis zu 52 behinderte Kinder ermordet worden sind. Sie erhielten eine Überdosis eines Betäubungsmittels." Beitrag von Thomas Faltin bei der Stuttgarter Zeitung.

Wiederholungstäter: "Bundesgesundheitsminister Seehofer will Leistungen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge kürzen." Tagesschau.

Folklore: "(...) Die IGM macht viele Kampagnen wie die gegen Leiharbeit und Werkverträge. Was schadet also auch noch eine zur Arbeitszeit, wenn eh keiner hingeht, weil er sie schlicht nicht ernst nimmt? Dass keiner hingeht, sprich: keine Massenmobilisierung gemacht wird, liegt an den Inhalten dieser Kampagnen. Drinnen ist was anderes, als auf dem Etikett steht. Bei der Arbeitszeitkampagne geht es genausowenig darum, dem Kapital durch verkürzte Arbeitszeit den Profit zu stutzen, wie mit der Leiharbeits- oder Werkvertragskampagne für ein Verbot dieser Verbrechen zu kämpfen. Diese Pseudokampagnen greifen den berechtigten Unmut über unhaltbare Zustände auf. Die Antwort aber heißt jedesmal: Wir müssen den »Missbrauch« bekämpfen. Dass es Leiharbeit, Werkverträge und Arbeitsverdichtung per se sind, die die Menschen kaputtmachen, das wird überspielt.(...)" Gerhard Kupfer im Gespräch mit Andreas Schuchardt »Beschwichtigungspolitik hat eine fatale Tradition«

Burgfrieden: Erste Proteste gegen Einschränkung von Demonstrationsfreiheit und anderen Grundrechten in Frankreich. Beitrag von Peter Nowak auf telepolis.

Unfreiheit: "(...) Knapp ein Jahr nach dem Kinostart kommt die Oscar-prämierte Snowden-Doku "Citizenfour" nun ins Free-TV. Am Montagabend (23 Uhr) zeigt die ARD den Film, der vor allem die Tage unmittelbar vor und nach Beginn der Snowden-Enthüllungen beleucht.(...)" Mehr dazu und eine Kritik zum Film bei heise

Konsequent: "Einige Menschen reagierten überrascht, als die TAZ große Bundeswehranzeigen brachte. Ich hab dieses Blatt schon lange als Hauptakteur grüner Kriegspolitik gesehen, insofern war es konsequent. Jetzt auch passend zu lesen die Stellungnahme der Redaktion auf die Kritik an der Bundeswehr-Kriegswerbung: "Nach unseren Kriterien, auf die sich die Mitarbeitenden der taz in vielen Diskussionen im Hause und mit den LeserInnen und GenossInnen geeinigt haben, sind das Bundesministerium für Verteidigung und die Bundeswehr nicht grundsätzlich als militaristisch in diesem Sinne bewertet." Vielleicht ist es dann einfacher, die TAZ als grundsätzlich Militarismus-kompatibel zu bewerten. Wer die noch bezahlt, ist selber schuld." (amazonas box)

Unsportlich: Über antikapitalistische Politik in Hamburg, das Klassenprojekt Olympia und die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs. Ein Gespräch mit der Revolutionären Linken Hamburg. „Olympia wäre eine Niederlage für die lohnabhängige Bevölkerung“

Legendenbildung: Der Tagesspiegel interviewt den Ex-Bürgermeister von Reykjavik. "Komiker Jón Gnarr zeigte als Bürgermeister von Reykjavik: Politik können alle, auch Anarchisten. Man muss nur manchmal zugeben können: Ich habe keine Ahnung."

Wertvoll: "Auf der Seite machtwaszaehlt.de haben „Die Populistinnen –“ Agentur für Zivilgesellschaft“ des Berliner Künstlerkollektivs Peng! e.V. eine Gegenoffensive zur aktuell laufenden Bundeswehrwerbekampagne (siehe IMI-Aktuell 2015/623) gestartet. Vor dem gleichen Camouflagehintergrund, den die Düsseldorfer Werbeagentur Castenow für die Bundeswehr (BW) erstellte, spricht das Kollektiv die unliebsamen Zahlen der BW an; u.a. dass sich 26% der BW als rechts einstufen, jede zweite Frau bei der BW sexuell belästigt wird oder die bisherigen 3500 Suizidfälle in den Ränken der BW. Die Quellen stammen dabei meistens von der Homepage der Bundeswehr selbst oder dem Bundeswehr-Journal. Die Schlussfolgerung ist klar formuliert: „Wenn du deinen Mitmenschen helfen und die Gesellschaft wirklich voranbringen möchtest, ergreife einen sinnvollen Beruf“, so zum Beispiel Ärzt_in, Krankenpfleger_in, Erzieher_in, Lehrer-in , einen Beruf in der Flüchtlingshilfe oder bei der Feuerwehr." Via IMI Online

Was mir heute wichtig erscheint #397

Zerstritten: Es kriselt mal wieder in dem neu gegründeten Bündnis für den „Tag der deutschen Patrioten“. Der Zusammenhang bestehend aus GSD (Gemeinsam Stark Deutschland), HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten), B.D.H. (Bündnis deutscher Hools) und den Berserker Deutschland zeichnet sich erneut durch interne Streitigkeiten aus. Mehrdarüber in einem lesenswerten Recherchebeitrag auf linksunten. Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag (15 E 4931/15) gegen das Verbot der Versammlung "Tag der Patrioten" gestern abgelehnt und damit das Verbot des Demonstrationszuges bestätigt hatte ziehen "die rechtsradikalen Organisatoren jetzt mit einer Beschwerde vor das Oberverwaltungsgericht (OVG). Sie wollen das Verwaltungsgerichtsurteil anfechten und das Verbot aussetzen lassen. Sollte sich auch das Oberverwaltungsgericht der Verbotsargumentation der Polizei anschließen, wird der Anmelder voraussichtlich noch am Freitag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen." Mehr zu den Gegenprotesten: Hamburg bekennt Farbe sowie Keine Stimme den Nazis - Hamburger Bündnis gegen Rechts

Rechtswidrig: In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, dass das besetzte Haus Kartäuserwall 14 in der Kölner Südstadt marode und nicht mehr bewohnbar ist. Dieser Eindruck ist falsch. Vielmehr hat der Gutachter des Amtsgerichts bereits festgestellt, dass das Gebäude in einem guten Zustand ist. Dies und ein zweites Gutachten, das die ehemaligen Mieter in Auftrag gegeben haben, begründen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abrissgenehmigung. Zur Presseerklärung

Repressiv: Erneut ist der im US-Staat Pennsylvania einsitzende politische Gefangene Mumia Abu-Jamal der Willkür der Knastbehörden ausgesetzt. Vor wenigen Tagen, als Mumia zur Behandlung im Gefängnis-Krankenhaus war, wurden all seine persönlichen Gegenstände aus seiner Zelle entfernt und in Kisten verpackt. Ein solches Vorgehen ohne Anwesenheit des Gefangenen wiederspricht selbst den knastinternen Regeln. Weitere Informationen via bask-info

Novum: Zum ersten Mal findet in Deutschland ein Geschichtsort der anarchosyndikalistischen Bewegung als Kulturdenkmal offiziell Anerkennung - die Bakuninhütte auf der Hohen Maas. Mehr dazu bei insuedthueringen.de

Unmittelbar: Vor kurzem wurde in Berlin-Mitte in der Englischen Straße 20 ein geräumiges Gebäude besetzt, das früher der TU als Hörsaal diente und seit über 5 Jahren leer stand. Die BesetzerInnen im Haus wollen ein „soziales Zentrum für alle“ errichten, in dem zunächst Räumlichkeiten für Flüchtlinge eingerichtet werden sollen. Prompt haben die Leute von LowerClasMag ein live-Interview mit den AktivistInnen geführt. Nur wenig später wurde das Projekt geräumt: "Die Bullen räumen das Gebäude und führen die BesetzerInnen ab. Bereits den ganzen Vormittag kam es zu Drohungen seitens der Bullen. Den Höhepunkt erreichte diese, als einer der Bullen seine Waffe auf die BesetzerInnen auf dem Dach richtete und ihnen zurief: "ich flamm euch alle weg"."

Untergangsszenario: "Angesichts des Interesses der herrschenden Mächte, die Vergangenheit in Museen auszulagern und ihr geistiges Erbe zu entsorgen, ist jeder Versuch, in eine lebendige Beziehung zur Vergangenheit zu treten, ein revolutionärer Akt." Gespräch der Zeit mit dem Philosophen Giorgio Agamben: "Europa muss kollabieren"

Sprachlos: Eine Jobbik-nahe Journalistin hat die eskalierende Lage in Röszke genutzt, um sich die nötigen Aufnahmen von hautnahem Drama durch körperliches Eingreifen zu besorgen und gleichzeitig die Fliehenden ihre Meinung mit Gewalt spüren zu lassen. Nicht nur, dass die inzwischen Arbeitslose einem Flüchtling, der mit einem Kind auf dem Arm versuchte, der Polizei zu entkommen ein Bein stellte - was zu dessen Sturz führte. Sie trat auch nach einem Kind. (via vice)

Ausgerechnet: "In der DDR hat es in den vier Jahrzehnten ihres Bestehens Hunderte Fälle von fremdenfeindlichen Übergriffen gegeben. Dabei sind nach Forschungen des Historikers Harry Waibel mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen." Mehr dazu beim MDR

Unwesentlich: In Fukushima ist wohl kontaminiertes Wasser ins Meer geflossen. Die AKW-Betreiber waren offensichtlich nicht ausreichend auf den Durchzug eines Taifuns vorbereitet. Beitrag von Wolfgang Pomrehn bei telepolis

Gedenkarbeit: Am kommenden Wochenende findet in Leipzig ein durch die Initiative „Pogrom 91“ und die Kampagne „Rassismus tötet!“ organisierter „Gedenkkongress“ statt. Dabei soll sich in zahlreichen Vorträgen und Diskussionsrunden mit der bisherigen Gedenk- und Erinnerungspolitik nichtstaatlicher Gruppen an rechte Morde und Gewalttaten auseinandergesetzt werden, um daraus mögliche Schlüsse für das Andenken an die Betroffenen des NSU zu ziehen. Mehr Info

Was mir heute wichtig erscheint #396

Ignoriert: "Die autonome Region Rojava, wie sie heute existiert, ist einer der wenigen Lichtblicke –“ wenn auch ein sehr lichter –“, die aus der Tragödie der syrischen Revolution hervorgegangen sind. Nachdem Rojava 2011 die Befürworter des Assad-Regimes vertrieben hatte, hat die Region, trotz der Feindseligkeit fast aller seiner Nachbarn, nicht nur ihre Unabhängigkeit behalten, sondern ist auch ein bemerkenswertes demokratisches Experiment geworden. Es wurden Volksversammlungen als höchste Entscheidungsinstanzen geschaffen, wobei die Räte sorgfältig gewählt wurden, um eine ethnische Balance zu schaffen (in jeder Gemeinde mussten die drei obersten Offiziere zum Beispiel einen Kurden, einen Araber und einen Assyrer oder armenischen Christen aufnehmen und mindestens einer von ihnen musste eine Frau sein). Es gibt Frauen- und Jugendräte und –“ in einer bemerkenswerten Nachahmung der bewaffneten Mujeres Libres (Freien Frauen) Spaniens –“ eine feministische Armee, den Kampfverband »YJA Star« (die »Einheiten der Freien Frauen«, wobei sich das »Star« hier auf die antike mesopotamische Göttin Ishtar bezieht), die einen großen Teil der Kämpfe gegen die Truppen des Islamischen Staates ausgetragen hat." Der US-amerikanische Ethnologe und Anarchist David Graeber in The Guardian, 08.10.2014. zur Frage, warum die Welt die revolutionären KurdInnen in Syrien ignoriert und zu den Parrallelen zu Francos augenscheinlich gläubigen, in Wirklichkeit jedoch mörderischen Falangisten. David Graeber lehrt an der London School of Economics and Political Science.

Einsatz: "(...) Wer sich am vergangenen Sonntagabend die Zeit bis zur „Tagesschau“ mit der Lindenstraße vertrieb, mag sich verwundert die Augen getrieben haben: 30 Minuten lang konnten wir Opa Adi granteln und werkeln beobachten –“ bekleidet mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „Free Mumia“. (...)" Birgit Gärtner über Mumia Abu-Jamal in der „Lindenstraße“ und Shauspieler, die sich für die Freilassung des afroamerikanischen Publizisten einsetzen.

Radiolesung: Hanna Krall überlebte als Kind das Warschauer Ghetto und begann ihre literarische Karriere mit Reporatgen für polnische Zeitungen. 1990 besuchte sie Stefan Wisniewski, ehemaliges Mitglied der RAF, im Gefängnis. Bei den Besuchen erzählt Stefan Wisniewski die Geschichte seiner Eltern, vor allem die seines Vaters Stanislaws, den die Nationalsozialisten aus Polen nach Deutschland zur Zwangsarbeit verschleppten. "Stefan Wisniewski, Sohn eines Zwangsarbeiters"

Unerträglich: "Ein junger Flüchtling, der zuvor monatelang in Freiburg und Umgebung gelebt hat, verletzte sich lebensgefährlich beim Versuch mit dem Eurostar, der zwischen Paris und London verkehrt, als blinder Passagier nach London zu kommen. Seine Flucht wirft viele Fragen, u.a. die der Aufnahme, der fragwürdigen Altersschätzung, dem Abdrängen in die Obdachlosigkeit und dem Umgang mit traumatisierten Menschen. (...)" Weiterlesen beim Freiburger Forum

Ungleichmäßig: "Gelten Grundrechte in Deutschland gleichermaßen für alle? Nein, meinte der Thüringer Sozialrichter Jens Petermann am Freitag abend bei einem Vortrag im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte. Bei der Veranstaltung mit dem Titel »Die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen bei Hartz IV« beleuchtete Petermann, von 2009 bis 2013 Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, vertrat die juristische Seite des Problems und diskutierte mit der Altenburger Landrätin Michaele Sojka (Die Linke), die das Jobcenter in ihrem Kreis aufgefordert hat, die Sanktionspraxis sofort zu beenden. (...)" Mehr

Bodenlos: "Man solle das "auffällig große" Smartphone in der Hand des dunkelhäutigen Flüchtlings beachten, schreibt eine Facebook-Nutzerin unter ein Foto, das sie nach einem "kritischen Lokalaugenschein" in Traiskirchen gemacht hatte. Unter dem Bild: dutzende empörte Kommentare über den vermeintlichen Reichtum der Flüchtlinge. (...)" Guter Beitrag im "Standard" zu einer reaktionären Diskussion

Unglaublich: "Kein sauberes Wasser, keine Toiletten, kein Stauraum für Lebensmittel: Immer wieder haben sich die freiwilligen Helfer, die seit Tagen vor dem Lageso Flüchtlinge versorgen, über mangelnde Unterstützung durch die Verwaltung geärgert. Am Donnerstag verbot man ihnen auch noch die Essensausgabe, wegen der hygienischen Zustände vor Ort. (...)" Mehr dazu beim rbb

Deppenzepter: "Ein Selfie am ausgestreckten Arm verformt die Gesichtszüge des Porträtierten äußerst unvorteilhaft. Aus ästhetischen Gründen wäre es naheliegend, auf Selfies komplett zu verzichten. Leider ist das keine Option. Nun hat die Industrie den Selfie-Stick entwickelt und der selbstverliebte Zirkus kommt erst richtig in Fahrt. (...)" Sascha Steinhoff bei heise.foto über den kaum mehr zu stoppenden Siegeszug des Deppenzepters

Franquistisch: "Es ist ein regelrechter Euphemismus: das am 1. Juli in Kraft getretene spanische "Bürgerschutzgesetz". Die von seinen Gegnern zu Recht als "Ley Mordaza", zu Deutsch "Knebelgesetze", heftig kritisierten Reformen schränken nebst vielem anderem auch die Freiheit im WWW massiv ein." Über Strafen für sarkastische Tweets und Facebook-Postings

Menschenunwürdig: "3.200 Menschen im Lager, 1.200 ohne Bett, 1.840 in festen Unterkünften untergebracht. 1.500 davon sind minderjährig, davon 900 bereits zum Verfahren zugelassen. Die Flüchtlingszahlen sind vor rund zwei Monaten sprunghaft angestiegen. 350 neue Asylanträge pro Tag gibt es in ganz Österreich. Erwartete Flüchtlinge nächstes Jahr: 70.000 aus Syrien, Irak, Somalia und Afghanistan. Wegen des Ansturms wurden 40 zusätzliche Beamte in Traiskirchen eingesetzt, 42 neue Mitarbeiter hat die Sicherheitsfirma ORS angestellt - noch immer zu wenig. Entlastung soll es bald geben: Die Slowakei will 500 Menschen aus Österreich aufnehmen. Dazu sollen weitere Betten in den Ländern frei werden, im Juli insgesamt 2.187." Weiter bei telepolis

Diskussionsbereit: "Ich debattiere seit gefühlten Wochen mit Wutbürgern, Neunazis, Altnazis und Menschen, die sich für “das Volk– (aber nicht für Nazis) halten. Leider passt die Bezeichnung “Volk– so gar nicht, da sie seit der Neuzeit für eine Menschengruppe (u.U. eines Staates) steht, die eine Sprache und eine Kultur teilen. Mal abgesehen davon, dass das selbsternannte “Volk– der deutschen Sprache gefühlt nicht mal richtig mächtig ist, müsste ich mich selbst als einen Teil dieses “Volkes– sehen –“ das kann und will ich aber nicht. Angebracht wäre eher die Bezeichnung “völkische Bewegung– und wer das jetzt nochmal auf Wikipedia nachschlägt wird sehen, dass diese Bezeichnung sehr wohl deutschnational und antisemitisch-rassistisch gemeint ist. (...)" Lesenswerter Beitrag beim Gedankensafe

Was mir heute wichtig erscheint #395

Verhaftungswelle: "Mehr als 1000(!) Verhaftungen seit gestern in der Türkei. 90% davon kurdische und türkische Linke, jeglicher Couleur. Darunter auch Gewerkschafter.
Das ist eine offizielle Zahl, die soeben vom türkischen Innenminister bekannt gegeben wurde. Die Verhaftungen gehen immer noch weiter. Derzeit werden vor allem auch alevitische Vereine von der Polizei angegriffen, so u.a. in Ankara und Erzincan die Pir Sultan Abdal Vereine." via / Mehr beim nd, siehe auch: Der türkische Staat beendet den Waffenstillstand mit der PKK endgültig sowie Frankfurter Rundschau

Bewegungslos: Lesenswerter Artikel von Crimethink vom 11. März 2015 nicht nur zu Griechenland: "...Sie entwickelten scheinbar ein Partei-Bewegungs-Modell und banden die Protestgruppen sowie ihre Forderungen in ihre organisatorischen Strukturen ein.
Syriza hat seine eigenen, spezifischen Ursprünge im besonderen Kontext Griechenlands. Genauso Podemos in Spanien, Die Linke in Deutschland, die Parti de Gauche in Frankreich, Radnička fronta in Kroatien, Združena levica in Slowenien und Bloco de Esquerda in Portugal. In diesem geschichtlichen Augenblick erfüllen sie jedoch dieselbe grundlegende Funktion. Konfrontiert mit so starkem Unmut, kommen der herrschenden Ordnung neue radikale politische Parteien auf einmal sehr gelegen.Und zwar, wenn diese versprechen, die Rufe nach „wahrer Demokratie“ innerhalb des bestehenden Systems zu verkörpern. Was auch immer die Intention ihrer Mitglieder ist, die strukturelle Rolle der neuen Parteien wird darin bestehen, das Vertrauen in die repräsentative Demokratie wieder herzustellen, die unkontrollierbaren außerparlamentarischen Bewegungen zu neutralisieren und den Kapitalismus und den Staat wieder als einzig denkbare gesellschaftliche Ordnung zu etablieren. Wenn sie die Hallen der Macht betreten, verpflichten sie sich selbst dazu, die autoritären Institutionen und die ungleiche Verteilung des Wohlstandes zu verewigen, die die Bewegungen auslösten, aus denen sie selbst ursprünglich hervorgingen.
In solchen Zeiten werden diejenigen, die aus der herrschenden Ordnung ihren Nutzen ziehen, bereit sein, kleine Änderungen zu riskieren, um große zu verhindern...."


Aktionstage: "Vom 20. –“ 22. August 2015, fangen rund um den Bodensee die Aktionstage „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!“ an. Die Aktionstage werden von FlüchtlingsaktivistInnen aus Baden-Württemberg, initiiert. Der Grund dafür resultiert aus der Art wie der Staat versucht mit der ehrenamtlichen Hilfe der Bürger, seine Verantwortung zu den Fluchtursachen, an denen er selbst profiert, unsichtbar zu machen. Ehrenamt ist wichtig aber was für ein Nutzen entsteht, wenn die Betroffenen nicht zur Selbstbestimmung ermächtigt sind? (...)" Mehr Information sowie eine Übersicht über die Termine

Abgewiesen: Kein Bier für Burschenschaftler. Interview mit dem Wirt des Münchner Hofbräukellers.

Mangelernährung: "Wisst Ihr, wann genau man mit der Kombination einer veganen Ernährung und dem Großziehen von Kindern einen riesigen Fehler macht? In dem Moment, in dem auf dem Schwangerschaftstest ein Kreuz erscheint und man gleichzeitig noch eine Packung Tofu im Kühlschrank liegen hat." Artikel vom Graslutscher in der Huffingtion Post.

Vertrauenswürdig: "Nach gewalttätigen Ausschreitungen bei einer NPD-Demonstration gegen Asylbewerber in Dresden sind die Flüchtlinge nach Ansicht des sächsischen Innenstaatssekretärs Michael Wilhelm sicher. „Die Sicherheit ist gewährleistet. Die Bereitschaftspolizei ist vorbereitet“, sagte er am Samstag nach einem Besuch in dem Camp." mehr bei der taz

Unbewiesen: "Von WikiLeaks veröffentlichte Dokumente hatten zuletzt gezeigt, in welchem Ausmaß die NSA seit Jahrzehnten das Kanzleramt sowie weitere Regierungsstellen ausspioniert. Doch trotz der neuen Erkenntnisse will Generalbundesanwalt Harald Range vorerst kein neues Ermittlungsverfahren einleiten. (...)" Wieso das denn? (Via computerbase, siehe auch netzpolitik.org)

Entgrenzt: "Flexiblere Arbeitszeiten und die Orientierung am Ergebnis, nicht an der Präsenz im Büro können auch den Beschäftigten zugutekommen", sagte die SPD-Politikerin unlängst auf einem Fachkongress in Berlin. Dazu hat Nahles einen Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gestartet, der in ein neues Arbeitszeitgesetz münden könnte. Die Arbeitgeber fordern, die täglich zulässige Höchstarbeitszeit von acht Stunden abzuschaffen und stattdessen nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gesetzlich vorzuschreiben..." Artikel von Birgit Marschall in der Rheinischen Post online. Via labournet

Aufklärungswille: Ecuadors Oberstaatsanwalt Galo Chiriboga Zambrano hat die Gründung von Sondereinheiten zur Aufklärung von Gewalt gegen Frauen angekündigt. In den Staatsanwaltschaften der zwölf Provinzen mit der höchsten Rate an Sexualdelikten werden eigene Stellen eröffnet, die sich speziell mit der Untersuchung von Morden, Vergewaltigungen und Gewalt gegen Frauen befassen, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21.

Was mir heute wichtig erscheint #394

Armageddon: "(...) Das Maßnahmenpaket, das Athen in der Nacht zum Freitag nach Brüssel geschickt hat, unterscheidet sich in den meisten Punkten kaum von den Forderungen der EU, die erst am vergangenen Sonntag in einem Referendum von 61 Prozent der Griechen abgelehnt wurden. So soll das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben werden. Pensionäre müssen sich auf höhere Zuzahlungen im Gesundheitsbereich einstellen. Der Hafen von Piräus, Regionalflughäfen, das Mobilfunkunternehmen OTE und der Stromkonzern Admie sollen verkauft werden. Zudem sollen bislang besonders geschützte Wirtschaftsbereiche »geöffnet«, also ausländischen Konzernen ausgeliefert werden. Dazu gehört der Liste zufolge die Produktion traditioneller Lebensmittel. (...)" Mehr zur griechischen Tragödie. Siehe auch die Kritik von Hans Christoph Stoodt sowie die Beiträge "Austerität oder Demokratie" vom 8. Juli und vom 10. Juli von german-foreign-policy

Konsequent: "Ich glaube, eine gewerkschaftliche Kapitalismuskritik ist konsequenter als eine rein politische, weil sie da ansetzt, wo Kapitalismus stattfindet, nämlich im Arbeitsalltag." Zeit Online Interview mit VertreterInnen der FAU. Indessen will Bayern das ohnehin rudimentäre "Streikrecht" weiter verschärfen.

Nachträglich: Einmal gesetzt ist das Passwort für das Dateisystem bei Android Handys nur recht komplizert zu ändern. Abhilfe schaft das Tool Cryptfs Password von Nikolay Elenkov. Ansonsten eben: 'vdc cryptfs changepw <passwort>'.

Unerschwinglich: Drei Kugeln Eis aus der Eisdiele sind teurer als der Hartz IV Tagessatz für Essen und Trinken für kleine Kinder.

Aufgelistet: Am 4. Juli 2015 fand vor der US Botschaft in Berlin eine Kundgebung für die Rechte von Gefangenen statt. Anlass war der sog. Independence Day in den USA. Bei Uwe Hiksch findet sich eine Liste aller bis jetzt bekannten Berichte von dieser Kundgebung. Unterdessen ist die Lage eines der bekanntesten politischen Gefangenen der USA - Mumia Abu-Jamal - nach wie vor prekär.

Fertig: "Die Alarmzeichen mehren sich: Die Weltmeere haben die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit erreicht. Davor warnten nun zahlreiche Meeresforscher in "Science". "Spektrum.de" sprach deshalb mit dem beteiligten Meeresbiologen Hans-Otto Pörtner vom Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung in Bremerhaven." Mehr dazu

Verbunden: "Am 8. Juli fand ein öffentlicher Vortrag des ehemaligen baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP) bei der Burschenschaft Normannia statt. Goll redete unter dem Motto: "Freiheit in Sicherheit". Die Normannia ist laut VVN-BdA Heidelberg seit Jahrzehnten für ihre völkischen, rassistischen und antisemitischen Veranstaltungen und Skandale berüchtigt und pflegt Kontakte bis weit ins neonazistische Milieu. Christian Schaar, Alter Herr der Normannia, war viele Jahre lang Vorsitzender der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland", die für die europaweit größten Naziaufmärsache in Dresden mitverantwortlich ist. Seine Ehefrau spielte und sang bei "Eichenlaub", die dem NSU Lieder widmete und zu ihrer Unterstützung aufrief." Mehr dazu bei Radio Dreyeckland sowie linksunten

Was mir heute wichtig erscheint #392

Allgemeinverbot: Natürlich ist nicht nur "das Recht auf freien Naturgenuss und Erholung in der freien Natur [...] für die Dauer des Betretensverbotes nach Ziffern 1 und 2 für den Sicherheitsbereich beschränkt", sondern so ziemlich alles am Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Zumindest, wenn es um den Protest gegen den G7 Gipfel auf Schloß Elmau geht. Vom 30.05.2015, 06:00 Uhr bis einschließlich 09.06.2015, 18:00 wurde die Regieon zum Sicherheitsbereich erklärt.

Abschied: "Sigmar Gabriel stärkt lieber einer Aktiengesellschaft den Rücken, anstatt den Streikenden. Damit verabschiedet sich die Sozialdemokratie von der arbeitenden Klasse." Meint in einem Kommentar in der Zeit. Das ist heutezutage eine Seltenheit im bürgerlichen Blätterwald, weswegen wir den zum Lesen empfehlen. Dass die SPD sich schon viel länger von der Arbeiterklasse veranschiedet hat, sollte trotz alledem nicht unerwähnt bleiben.

Ausgewuchtet: "Heute habe ich mal den größten Teil des Arbeitstages im Versand verbracht. Mal eben etwa mehrere Hundert Fahrräder auf LKWs verladen. Verpackt in Versandkartons, die erstmal zusammengetackert werden müssen und mir fertig und verschlossen bis zur Brust gehen. Nun, das ist keine Kunst, ich bin ja nicht besonders groß. (...)" Ulf und sein Job.

Vorbildfunktion: "Konspiratives Verhalten sieht anders aus: Knapp über 3.000 Facebook-Fans und eine »Presseabteilung« hatte die neonazistische »Oldschool Society« (OSS). Sie mobilisierte ihre Anhänger zu Demonstrationen, zum Beispiel »Gegen den Terror der Antifa und gegen radikalen Islamismus« am 19. April in Karlsruhe –“ oder zum Aufmarsch der Partei »Die Rechte« am 28. März in Dortmund. Auch bei den »Hooligans gegen Salafisten« im Oktober 2014 war ein Mitglied der »Presseabteilung« nach eigenen Worten schon mitmarschiert. (...)" Beitrag von Claudia Wangerin »Oldschool Society« (OSS) wollte »Krieg gegen Asylanten und ihre Unterstützer«. Siehe auch: "Join the Oldschool Society..." bei publikative.org

Gekesselt: "IG-Metall-Senioren eingekesselt - Polizei in Frankfurt am Main ging mit Faustschlägen und Fußtritten gegen Gewerkschafter vor, um rund 30 Pegida-Anhänger durch die Stadt zu geleiten."

Unumwunden: „Terror der Lokführer“, „Monster-Mega-Streik“, „ein Land in Geiselhaft“: Deutschlands Politiker und Leitmedien arbeiten intensiv an der Diskreditierung des GDL-Streiks. Und wir sind einmal mehr froh darüber, dass sich zum Beispiel die KollegInnen vom LowerClassMagazine auf die Seite der Streikenden stellen. Das ist nur konsequent, denn - so berichtete zum Beispiel der Streiksolidarität vollkommen unverdächtige Handelsblatt darüber, dass sich Grube und Konsorten mitten in der Tarifrunde mal eben ihre Erfolgsprämie verdoppelten. Und ebenfalls nicht fehlen darf der Hinweis auf den Beitrag von Jens Berger bei den Nachdenkseiten, in dem er die Schuldigen an dem Malheur ausmacht: Die Bundesregierung, denn die legt die Republik mit ihrem Gesetz zur Tarifeinheit lahm.

Personalführung: "Zwei Jahre NSU-Prozeß, über 200 Verhandlungstage, Ende offen, zumindest kein Ende vor 2016. Mit dem Prozeß sollte das NSU-Problem beendet werden. Deshalb mußte der Bundestags-Untersuchungsausschuß seine Arbeit einstellen. Er sollte nicht zur Hypothek für das Gerichtsverfahren werden. Dort sollte die Verstrickung des Verfassungsschutzes ausgeblendet werden. Dieser Plan ist gescheitert. Ein paar Dutzend Nebenklageanwälte machen den Prozeß tendenziell zum Untersuchungsausschuß –“ sie müssen es. „Uns geht es nicht um eine möglichst hohe Strafe der Angeklagten, sondern um die Aufklärung des NSU“, sagen sie. Doch ein Strafprozeß setzt der Aufklärung enge Grenzen, vor allem durch die Anklage. Der münchner Prozeß liefert Argumente für weitere Untersuchungsausschüsse –“ unabhängig von der Diskussion über deren Möglichkeiten und Schwächen. (...)" V-Mann und V-Mann-Führer Beitrag von Thomas Moser

Entfremdung: Während das Unsichtbare Komitee kommende Aufstände erst einmal absagt, gibt es in verschiedenen Bereichen der linken Bewegung neue Perspektivdiskussionen. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis

Zweckentfremdet: "Die Türkei steht vor einer strategisch wichtigen Parlamentswahl. Am 7. Juni 2015 sind 58 Mio. Bürgerinnen und Bürger der Türkei dazu aufgefordert, das neue Parlament und die Regierung zu wählen. Eine Neuerung besteht darin, dass die Demokratische Partei der Völker (HDP) trotz der 10%-Wahlhürde nicht wie bislang mit unabhängigen Kandidaten antritt, um so die Hürde zu umgehen, sondern sich als Partei bei den Wahlen der Wahlhürde stellt. Seit dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung bestimmt sie mehr oder weniger die politische Tagesordnung. (...)" "Wie ErdoÄŸan den Friedensprozess als Mittel zum Zweck ausnutzen will" Beitrag von Songül Karabulut bei der Informationsstelle Kurdistan e.V

Widerlich: Die Pegidioten wollen es mal wieder probieren und rufen für den 17. Mai zu einer Pegida Demo in Stuttgart auf. Ausgerechnet am17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Die Gegenproteste werden mit Sicherheit nicht lange auf sich warten lassen.

Was mir heute wichtig erscheint #391

Tupperparty: Wieviel Staat in der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« steckt, zeigt die ungewöhnliche Geschichte der V-Frau »Krokus«. Jetzt ist sie Thema im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags. Ein Beitrag von Wolf Wetzel in der heutigen jungen Welt. Siehe auch: Krokus –“ das lange Leugnen hat ein Ende. Indessen stellt Prof. Hajo Funke die berechtigte Frage: "Scheitert der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart nach drei Monaten eines überraschenden Aufklärungsfrühlings am Heilbronner Sumpf und der Blockade von Innenministerium und Verfassungsschutz?"

Erklärung: Das AZ Wuppertal hat eine 2. Erklärung zu einem Messerangriff auf einen Antifaschisten veröffentlicht, der nach wie vor im Koma liegt.

Gezeichnet: "Wenige Tage nach der verheerenden Bootskatastrophe im Mittelmeer wollte Frontex-Leiter Klaus Rösler die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur in Berlin bewerben. Allerdings blockierten mehr als 100 Demonstrant*innen den Zugang zum Veranstaltungssaal der Schwarzkopf-Stiftung in der Sophienstraße und empfingen ihn mit Marmeladebeuteln und Plakaten: "Push back Frontex", "Frontex Mörder" und "Frontex versenken!"." Bildreportage beim Umbruch Bildarchiv.

Kassensturz: " Vor ein paar Jahren formulierte das Unsichtbare Komitee radikale Thesen zum Aufstand. Nun zieht das linke Autorenkollektiv Bilanz". Beitrag von Florian Schmid im Freitag. Siehe auch die Besprechungen von Fritz Güde in diesem Blog: "L–˜insurrection qui vient" - An der Bahnsteigkante knapp vor "Ankunft der Revolution" und Noch einmal: "L–˜insurrection qui vient".

Unlustig: "Es ist schon ein teuflischer Paragraf, der § 113 des StGB: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Da kann man ganz schnell in etwas hineingeraten, was so eigentlich gar nicht stattgefunden hat." »Wer uns auslacht, der wird festgenommen«. Beitrag von Peter Kirschey im Neune Deutschland zum Prozess um einen Polizeieinsatz vor einem Jahr im Görlitzer Park. Der unterdessen erneut von sich reden macht.

Schamlos: "Plastikgeschirr für Überlebende, feines Gedeck für den Staatsbesuch: Was lief schief am 70. Jahrestag der Befreiung des Frauen-KZ in Ravensbrück?" Beitrag von Lena Klimkeit in der Zeit.

Bewußt: "Am Tag, als MH17 abgeschossen wurde, flogen auch deutsche Maschinen über die Ostukraine. Eine Warnung deutscher Behörden gab es nicht. Dabei war sich die Bundesregierung der Gefahr durchaus bewusst, wie Recherchen von NDR, WDR und "SZ" belegen." Bericht der tagesschau. Währenddessen wird ein niederländischer Forensiker vom Dienst suspendiert. "Als Grund wird das Zeigen von Fotos von Leichtenteilen in einer öffentlichen Vorlesung genannt, aber der Professor hatte zum Absturz auch eigene Gedanken geäußert."

Inkonsequent: Auch das hat die Regierung gewußt: "In der Affäre um den US-Geheimdienst NSA und den BND wächst der Druck auf das Kanzleramt: SPD und Grüne fordern Aufklärung - auch von der Kanzlerin. Grünen-Politiker Ströbele geht einen Schritt weiter und verlangt personelle Konsequenzen auch im Kanzleramt. Denn bereits 2008 will der BND das Kanzleramt über die Spionageversuche der NSA informiert haben." Bericht der tagesschau.

Kaltblütig: Die Frauenrechtsaktivistin und Gründerin von Pakistans erstem Hackathon, Sabeen Mahmud wurde vergangenen Freitag in Karachi erschossen. Wenige Stunden vor dem Attentat hatte sie mit ihrer Organisation The second Floor (T2f) eine Diskussionsveranstaltung zur Menschenrechtslage in Belutschistan organisiert.Siehe auch winfuture.de.

Aktuell: Der neue Flyer zu den G7 Protesten in Elmau ist erschienen. (via amazonas-box). Indessen schlottern manchem offenbar schon die Knie und es werden Krawalle herbei geschrieben. Dabei sind die wahren Krawallmacher im Schloß, nicht davor...

TINA: "Von “collaborative commons– (Jeremy Rifkin) bis hin zu “atmospheric commons– (Naomi Klein) –“ Gemeinschaftseigentum, also Commons, ist in gesellschaftspolitischen Debatten in aller Munde. Das aktuelle Interesse nährt sich aus der tiefen Krise der kapitalistischen Ordnung, die sich nicht nur in der Finanzkrise, sondern vor allem in der Umweltkrise manifestiert. Kulturkritiker und Berliner Gazette-Autor Felix Stalder geht der Sache auf den Grund." “Es gibt keine Alternative– –“ oder doch? Commons werden zu Laboren der gesellschaftlichen Erneuerung

Abschiebung: "Am 28.4. werden, wie jeden Monat, mehr als hundert Menschen gegen ihren Willen nach Bosnien und Serbien abgeschoben. Sie werden am Morgen aus ihren Unterkünften geholt und begleitet von schwerbewaffneten Beamt*innen an den Flughafen Karlsruhe in Baden-Baden verschleppt. Dort werden sie, von der Öffentlichkeit abgeschottet, in einen Flieger gesetzt und in das Elend zurück geschickt, vor dem sie geflohen sind." Mehr dazu und was mensch dagegen tun kann bei der libertären Gruppe Karlsruhe

Reinkarnation: "Unter dem Dach Commodore erblickten einige Heimrechner das Licht der Welt, vor allem der Amiga und der C64 hinterließen einen bleibenden Eindruck in der persönlichen Geschichte vieler Nutzer. Nun hat das Museum of Electronic Games & Art ein Projekt angekündigt, das ein oft vergessenes Kapitel der Firma wieder aufleben lässt: MEGA65, ein Computer, der sich eng am nie erschienenen Commodore 65 orientiert. (...)" Mehr zu dem Projekt bei heise.

Was mir heute wichtig erscheint #389

Hölle: In einem palästinensischen Flüchtlingslager in Damaskus sind Kämpfer des Islamischen Staats eingedrungen. Die humanitäre Situation ist katastrophal.

Plage: Leserreporter sind eine Plage. Meint Sascha Steinhoff bei telepolis.

Abgeschmettert: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen gegen den Göppinger Polizeikessel bei der Nazidemo 2013 abgewiesen. In dem Zusammenhang: Mit über 40 Initiativen und Organisationen haben wir eine gemeinsame Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen veröffentlicht. In Göppingen waren 500 AntifaschistInnen bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch festgenommen worden. Über die Forderung nach juristischen und politischen Konsequenzen des Vorgehens der Göppinger Polizei, die Kennzeichnungspflicht, ein Versammlungsgesetz auf antifaschistischer Grundlage und eine Bewertung der Versammlungsfreiheit unter Grün/Rot wurden wir vom Radio Dreyeckland um ein Interview gebeten, welches wir Euch nicht vorenthalten wollen. (Via Kesselklage.de)

Mahlzeit: "Eine geplante Party nahe Schloss Elmau hatte in dieser Woche für Aufregung gesorgt. Inzwischen steht fest, wer da feiern wollte - nämlich ein deutscher Raketenhändler. Derweil schwelt die Affäre um das Politikeressen in dem Luxushotel weiter." BR5aktuell über das große Fressen.

Totengräber: Affront oder normaler Vorgang? Die vier Gewerkschaften IG Metall, IG BCE, IG BAU und EVG schließen ein Kooperationsabkommen. Andere bleiben außen vor. Zu diesem Bündnis konservativer Gewerkschaften ein Kommentar von Daniel Behruzi.

Bewegungsprofile: "Entgegen ihrer Behauptungen will die Bundesregierung detaillierte Bewegungsprofile aller Handys in Deutschland aufzeichnen lassen. Ein Jurist des Justizministeriums sagte aus, dass der Standort eines Smartphone-Benutzers bei jeder Internet-Verbindung gespeichert werden soll –“ also alle paar Minuten." Mehr dazu bei netzpolitik

Morgenluft: Reaktionäre Kreise in Zell und Bernhausen mokieren sich über die Aufnahme von Flüchlingen. Sie haben zwar nichts gegen Ausländer aber: "Sie und ihre Mitstreiter hätten Angst vor zunehmender Kriminalität und einer Einschränkung ihrer Lebensqualität, sagt sie. Aber sie fürchteten auch, durch eventuelle fremdenfeindliche Übergriffe in der direkten Nachbarschaft ebenfalls gefährdet zu werden."

Pazifistisch: Dass Konzerne, die an der Rüstung verdienen, ihr Bankkonto verlieren, hat man noch nicht gehört, aber einer Solidaritätsinitiative, die die kurdischen Aktivisten in Rojava unterstützt, wurde von der Saarbrücker Sparkasse das Konto gekündigt. Peter Nowak über einen Bankenskandal.

Zynisch: Mehr als 400 Flüchtlinge sind in dieser Woche ertrunken. Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen über die Möglichkeiten, die die EU zu Rettung dieser Menschen gehabt hätte und warum diese nicht genutzt werden.

Geschmacklos: OB Palmers Beitrag zum „Weltdenkmaltag“ 18. April: Abrissgenehmigung für Kulturdenkmal Güterbahnhof –“ am Vorabend des 70. Jahrestags der Befreiung Tübingens.

Drohnenkrieg: "Der amerikanische Militärflugplatz Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz ist das Herz der tödlichen Drohnenmorde der USA. Das geht aus streng geheimen Dokumenten eines neuen Geheimdienst-Whistleblowers hervor, die Spiegel und Intercept veröffentlichen.(...)" Mehr dazu bei netzpolitik.

Anerkennung: "Zu Beginn des letzten Jahrhunderts war Anatolien Schauplatz einer der größten Tragödien in der Geschichte der Menschheit. Hunderttausende Armenier verloren ihr Leben und wurden gezwungen, ihren Wohnort und ihren Besitz zu verlassen. Noch heute leiden die Hinterbliebenen unter dem Trauma der Vertreibung und des Genozids. Mehr als 250.000 Kinder wurden zu Waisen. Sie wurden einer Assimilationspolitik ausgesetzt. (...)" Aus dem Aufruf zu einem Aktionstag am 24. April in Berlin
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