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"Wenn du kritisiert wirst, dann musst du irgend etwas richtig machen. Denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat." Bruce Lee

"Strategische Einbindung" - Lesung mit Dr. Michael Wilk und Dr. Annette Ohme-Reinicke

Ob Flughafenerweiterung, Messebau, Stromleitungstrassen, Autobahnausbau oder Bahnprojekte wie Stuttgart 21 – Proteste gegen Großprojekte nehmen zu. Da repressive Durchsetzungsmethoden die Empörung der BürgerInnen gegen autoritäres Regierungshandeln oft noch verstärken, werden zunehmend Mediations-, Dialog- und Schlichtungsverfahren als Alternative eingesetzt. Die „sanften“ Methoden einer Strategischen Einbindung zielen jedoch nicht auf eine gleichberechtigte Verständigung über berechtigte Kritik und unterschiedliche Interessenslagen, sondern werden immer häufiger zur Befriedung, Kanalisierung von Protest und Marginalisierung von Widerstand eingesetzt.

Die beiden ReferentInnen berichten von ihren Erfahrungen mit Mediationen, Runden Tischen und Schlichtungen. Sie zeigen die Fallen auf, die lauern, wenn man sich an Gesprächsrunden beteiligt, die von oben eingefädelt werden. Anschaulich analysieren sie die manipulativen Wirkungsweisen und politischen Folgen dieser „strategischen“ Einbindung.

Eine Veranstaltung der AG Politische Matinée in Kooperation mit Kulturzentrum Dieselstraße Esslingen, DIE LINKE Esslingen und ESIG – Esslinger Initiative für Gemeinsinn e. V.

Politische Matinée

am späten Sonntagvormittag in der angenehmen Atmosphäre des Kulturzentrums Dieselstraße – bei Kaffee, Tee, Sekt und Butterbrezeln.

Eintritt frei, Spende erbeten

Sonntag, 26. Oktober 2014, 11-13 Uhr, Esslingen: Kulturzentrum Dieselstraße

Strategische Einbindung
Zur Wirkung von Mediationen, Schlichtungen und Runden Tischen
Lesung, Vortrag und Diskussion mit Dr. Michael Wilk und Dr. Annette Ohme-Reinicke

Dr. Michael Wilk ist Arzt und Psychotherapeut in Wiesbaden, Autor und Umweltaktivist.
Dr. Annette Ohme-Reinicke ist Politologin, Soziologin und Dozentin an der Universität Stuttgart.
Beide engagieren sich seit vielen Jahren im Widerstand gegen Großprojekte.

Sehr erwünschte Initiative ›Anstifter‹ in Stuttgart: Ein Offener Brief

Plakat zur Anstifter Konferenz am 8.11.2014 in Stuttgart
Ich möchte auf die Nachricht von Herrn Grohman zur anstehenden (bürgerschaftlichen) Konferenz am 8.11.2014 unter dem Titel ›NSU im Staat‹ direkt und öffentlich antworten, da es sich um sehr grundsätzliche Fragen handelt, die sich an vielen Orten, in vielen Initiativen stellen:

  • Was müssen wir der nicht-gewollten Aufklärung der NSU-Mord- und Terrorserie entgegensetzen, insbesondere mit Blick auf die Rolle der jetzigen Landesregierung in Baden-Württemberg, der ganz offensichtlich die ›Staatsraison‹ wichtiger ist als die Aufklärung?

  • Welche politische Konsequenzen auf dem Hintergrund welcher Fakten wollen und müssen wir gemeinsam stark machen?

Als ich vom Journalistenkollegen Thomas Moser von Ihrem Vorhaben erfahren hatte, war ich sehr froh über Ihre Initiative, da unsere Bemühungen, die politische Aufklärung voranzutreiben, bislang auf eine überraschend einige Große Koalition des Schweigens aller im Landtag vertretenen Parteien gestoßen sind.

Dieses parteiübergreifende Schweigekartell ist beschämend und selbstbelastend zugleich: Wissen doch alle Interessierten, dass Baden-Württemberg für den NSU eine Hochburg darstellte und der 2007 erfolgte Mordanschlag in Heilbronn auf Polizisten sicherlich der rätselhafteste Terroranschlag darstellt, der dem NSU zugeschrieben wird.

Da ich seit Jahren zum diesem Komplex arbeite, und sehr intensiv die Ereignisse in Baden-Württemberg verfolgt habe, bot ich Ihnen mehrere Texte und meine Mithilfe an, sowohl zur nicht-gewollten Aufklärung des Mordanschlages in Heilbronn 2007, zum schier unmöglichen Selbstmord des Zeugen Florian Heilig 2013, aber auch zu dem Abschlussbericht der vom Innenministerium eingerichteten ›Arbeitsgruppe Umfeld‹, der vor Auslassungen und Falschmeldungen nur so stotzt.

Sicherlich kennen Sie auch meine Schlussfolgerungen:

  • Der geballte Unwille, den Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007, aufzuklären, ist nicht mit Pannen zu erklären, sondern mit dem Unwillen, die möglichen Täter zu fassen.

  • Wer die Fakten zu diesem Fall kennt, kann selbst bei Achtung geringsten kriminalistischer Standards nur zu folgendem Schluss kommen: Als direkte, unmittelbare Tatbeteiligte scheiden die der Tat verdächtigten NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus.

  • An dem Mordanschlag waren zwingend mehr Personen beteiligt, als bislang eingeräumt wird – womit auch das Konstrukt von einer neonazistischen Terrorgruppe aus exakt drei Mitgliedern ins sich zusammenbricht.

  • Die Rolle von V-Leuten, die in Baden-Württemberg operiert und Kontakt zum NSU-Netzwerk hatten, wird absichtlich und wider besseren Wissens bagatellisiert. Dazu gehört auch das Wissen der V-Frau Petra Senghaas mit Deckname ›Krokus‹. Ein Wissen, das man erst gänzlich unterschlagen hatte, um es später für gänzlich unglaubwürdig zu erklären.

  • Die Behörden in Baden-Württemberg hatten lange vor 2011 von der Existenz des NSU Kenntnis und leugnen dies bis heute (siehe VS-Mitarbeiter Günter Stengel, der bereits 2003 von der Existenz eines NSU Kenntnis erhielt und für seine Beharrlichkeit, dieses öffentlich zu machen, massiven Repressionen ausgesetzt ist)

  • Der Tod des Zeugen Florian Heilig am 16. September 2013, acht Stunden vor seiner Vernehmung, die Fakten, die auch die Familie dazu zur Verfügung gestellt hat, machen einen Selbstmord aus ›Liebeskummer‹ unwahrscheinlich, den Verdacht eines ›Fremdeinwirkens‹ evident. Die Weigerung, auch die Möglichkeit eines Mordes in die Ermittlungen einzubeziehen, widerspricht allen Ermittlungsgrundsätzen.

Ich möchte die Aufführung zentralen, völlig offener Punkte hier beenden.

Da Sie von diesen Recherchen wussten, von den ausgezeichneten Beiträgen von Thomas Moser, die er für ›Kontext: Wochenzeitung‹ schrieb, als auch von den zahlreichen Beiträgen von Prof. Hajo Funke, der sowohl die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses fordert, als auch seine massiven Zweifel am behaupteten Selbstmord von Florian Heilig öffentlich machte, bin ich über das völlige Schweigen zu diesen Themenkomplexen in Ihrer Kongress-Ankündigung mehr als enttäuscht.

Ohne diese Komplexe im Detail vorzustellen und auszuleuchten, muss jede Frage nach politischen Konsequenzen eine halt- und substanzlose Andeutung bleiben.

Keine Frage: Sie müssen meine Schlussfolgerungen nicht teilen, das erwarte ich auch nicht von meinem Publikum. Aber diese Komplexe vorzustellen, die für Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung sind, und ein Forum dafür zu schaffen, die verschiedenen Schlussfolgerungen streitbar zu machen, wäre einer ›bürgerschaftlichen Konferenz‹ mehr als würdig und angemessen gewesen.

All das wäre eine Anstiftung zum Nachdenken, zum Abwägen verschiedener politischer Schlussfolgerungen gewesen – auch in dem Wissen, dass die Fragen nach der gewollten Nicht-Aufklärung, nach der Beihilfe staatlicher Behörden beim Zustandekommen des NSU, beim Gewähren-Lassen eine ›rote Linie‹ überschreiten. Eine ›rote Linie‹, die wir alle mit uns herumtragen – und mit einer Portion Mut und Risiko überschreiten müssen. Das ist eine kleine Herausforderung, aber – mittlerweilen – keine unüberwindbare.

Wir bräuchten nur den vorsichtigen, die ›Empfindlichkeiten‹ aller Parteien berücksichtigenden Andeutungen des Thüringer Abschlussberichts folgen … und nicht dahinter zurückfallen:

»Die im Anschluss an die sog. Garagendurchsuchung und das Untertauchen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe durchgeführte Fahndung nach den Untergetauchten ist in einem so erschreckenden Ausmaß von Desinformation, fehlerhafter Organisation, Abweichungen von üblichem Vorgehen und Versäumnissen bei der Verfolgung erfolgversprechender Hinweise und Spuren durchsetzt, dass es dem Ausschuss nicht mehr vertretbar erscheint, hier nur von „unglücklichen Umständen“, „Pannen“ oder „Fehlern“, wie sie natürlicherweise auch bei besten Vorsätzen nie ausgeschlossen werden können, zu sprechen. Im günstigsten Fall steht hinter dem festgestellten umfassenden Versagen vieler Akteure schlichtes Desinteresse am Auffinden der drei Gesuchten (…). Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu.« (S. 1582)

»Mit der Zurückhaltung wichtiger Informationen, die die Ermittlung des Aufenthalts der Flüchtigen hätten voranbringen können und deren Verbindungen zur Vorbereitung und Durchführung von Banküberfällen nahegelegt hätten, hat das TLfV zumindest mittelbar die Flüchtigen geschützt …« (S.1584)

Diese Schlussfolgerungen in einem NSU-Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg nachzugehen, ihnen in (parteipolitisch) unabhängigen Initiativen zu folgen, wäre ein längst überfälliger Schritt.

Wolf Wetzel

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013, 2. Auflage

Aufruf Stuttgarter Gewerkschafter/Innen: Grundrechte verteidigen, Demokratieabbau stoppen, Polizei- und Behördenwillkür unterbinden!

In Stuttgart kam es bei der DGB- Demonstration am 1. Mai 2014 zu „Vorkontrollen“ durch die Polizei, bei denen Leute über längere Zeiträume festgehalten und an der Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechts gehindert wurden.

Erst nach mehreren Protesten seitens des DGB (als Veranstalter) wurde diese Willkür beendet.

Dass dies kein „Ausrutscher“ war, zeigte sich bei der gewerkschaftsnahen Blockupy- Demonstration am 17. Mai 2014, zu der neben vielen anderen auch der ver.di Bezirk Stuttgart aufgerufen hatte.

Dort wurden gleich mehrere Gruppen ankommender Demonstrant/Innen eingekesselt und wiederum lange festgehalten. Die Exekutive ein Staat im Staat jenseits und über dem Grundgesetz?? Auch diese Schikane fand erst nach massiven Protesten der Demonstrationsleitung ein Ende. Nicht aber das abschreckend martialische Aufgebot hunderter schwer gerüsteter Polizisten, mit der die Demonstration in den Augen der Bevölkerung kriminalisiert und Passanten vom Mitdemonstrieren abgehalten wurden.

Diese Praktiken sind vielen Linken nicht neu. Neu ist, dass nun auch zunehmend Gewerkschaftsveranstaltungen ins Visier genommen werden.
War es schon bisher nicht richtig, als Gewerkschaften so zu tun, als ginge uns das nichts an („wir sind ja nicht betroffen“), so ist es doch nun allerhöchste Zeit, diesem Treiben mit Macht ein Ende zu setzen.

In Zeiten, wo soziale Spannungen anwachsen, wo der Widerstand dagegen wächst, richtet sich die Repression zunehmend gegen alle, die tatsächlich etwas verhindern oder positiv verändern wollen, also mehr und mehr gegen die Gewerkschaftsbewegung und alle gesellschaftlichen Kräfte, die sie unterstützen.

Wir unterzeichnenden Gewerkschafter/Innen stellen fest, dass die Praktiken von Polizei und Behör-den auch unter der Landesregierung aus Grünen und SPD nicht verändert wurden. Wir fordern Innenminister Gall (SPD) auf, das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu garantieren und die Aufgaben der Polizei auf die Regelung des Verkehrs zu beschränken.

Wir unterzeichnenden Gewerkschafter/Innen fordern die Gliederungen, Gremien und Vorstände unserer Organisationen auf, den staatlichen Organen gegenüber unmissverständlich klar zu machen, dass deren rechts- und verfassungswidriges Verhalten nicht länger toleriert wird.

Erstunterzeichner/Innen:

Gert Aldinger, IGM, Weinstadt; Siegfried Deuschle, IGM, VKL, Delegierter; Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Vorsitzender Fachbereichsvorstand 3 im Ver.di Bezirk Heilbronn - Neckar – Franken; Roswitha Ehinger, ver.di; Ina Gold, IGBCE, ehemalige Betriebsrätin; Andreas Grüninger, IGM, Betriebsratsvorsitzender MWK Renningen GmbH; Wolfgang Hänisch IGM Ludwigsburg; Christa Hourani, IGM, VK-Leiterin, Betriebsrätin Daimler Zentrale; Reiner Hofmann, IGM, ehemaliger Betriebsrat; Heinz Hummler, IGM, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender Trafo Union / Siemens; Heidi Hummler, HBV / ver.di, ehemalige Vorsitzende des DGB-Kreisfrauenausschusses Stuttgart; Manfred Jansen, IGM, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender KBA-MetalPrint; Günther Klein, ver.di, Personalrat; Gertrud Moll, IGM, Betriebsrätin und Delegierte; Monika Münch, ver.di ehemalige Personalrätin; Peter Schimke, IGM, Betriebsrat; Alexander Six; Markus Spreitzer; Thomas Trüten, IGM, Vertrauensmann und Delegierter

Kontakt: GewerkschafterInnen-Resolution@gmx.de

Stuttgarter Polizei missachtet systematisch Bürgerrechte – und OB Kuhn guckt zu

Nach unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen 2012 und 2013 gegen antifaschistische Demonstrationen in Stuttgart, führten verschiedene Bürger und Vereinigungen Beschwerde bei den grünen Regenten: Einige wandten sich gleich an Ministerpräsident Kretschmann, andere an Oberbürgermeister Kuhn.

Gelandet sind sie allesamt bei Harald Weber, leitender Polizeidirektor. Die grünen Regenten lassen antworten.

Dessen Antworten bedürfen näherer Betrachtung:

Der Verein Artikel 5 e.V. führte Beschwerde gegen die Einkesselung nicht nur von Demonstranten, sondern auch von unbeteiligten Bürgern am 30.7.2012 anlässlich einer NPD-Kundgebung, deren Fesslung mit Kabelbindern und stundenlangem Festhalten auf der Wasenwache mit Verhör und erkennungsdienstlicher Behandlung.

Die Antwort ließ auf sich warten. Anderthalb Jahre später antwortete Herr Weber, beginnend mit der frohen Botschaft, dass das Verfahren gegen den Einsatzleiter der Polizei wegen Freiheitsberaubung und anderer Straftaten eingestellt worden sei.

Er könne nun zu den Ausführungen bezüglich der Demonstranten, „die sich der „Braunen Agitation“ entgegenstellten“ Mitteilung machen.

Erstaunlich, was doch zwei kleine Anführungszeichen über das Denken des Schreibers verraten können.

Schließlich wird gegen die NPD ein Verbotsverfahren angestrengt wegen ihrer braunen Agitation – ganz ohne Anführungszeichen.

Mit Kabelbinder wurden die Leute während des Transports gefesselt, „um Übergriffe auf die Polizei zu verhindern.“ Wer schon einmal das zweifelhafte Vergnügen hatte, in einem der polizeilichen Gefangenentransporter chauffiert zu werden, weiß, dass Herrn Webers Ausführungen hanebüchener Unsinn sind oder genauer gesagt, seine Verachtung für die Beschwerde führenden zum Ausdruck bringt.

Die stundenlange Ingewahrsamnahme wird mit dem „massiven Aufgebot an Gegendemonstranten“, infolge davon „personellen Engpässen“, „organisatorischen Gründen“ und „räumlichen Gegebenheiten“ erklärt.

Am 30.7.2012 waren 600 Beamte im Einsatz, ca. 50 Antifaschisten wurden eingekesselt und in Gewahrsam genommen. Auf jeden Festgenommenen kamen also rein rechnerisch zwölf Beamte.Soviel zum Thema personelle Engpässe.

Ein anderer Beschwerdeführer wandte sich an OB Kuhn wegen des Polizeieinsatzes gegen antifaschistische Demonstranten anlässlich einer Kundgebung von „Pro Deutschland“ am 6.9.2013 auf dem Erwin-Schöttle-Platz.

Der Beschwerdeführer hatte u.a. die Frage an die städtischen Behörden gestellt, wieso sie „Pro Deutschland“ einen Platz in unmittelbarer Nähe des zur gleichen Zeit stattfindenden Afrikafestivals des Vereins Baye-Fall e.V. im Alten Feuerwehrhaus zugewiesen hatten. Beide Versammlungsorte sind nur durch eine Straße getrennt.

Und er bekam Antwort. Nicht nur von Herrn Weber, sondern auch von Herrn Petri vom Amt für öffentliche Ordnung : „Nicht möglich ist es in der Regel dagegen, eine Versammlung mit der Begründung zu verlegen, dass in der Nachbarschaft bereits eine Veranstaltung stattfindet.“

Dass es sich bei „Pro Deutschland“ um ausgewiesene Rassisten handelt und ein Afrikafestival naturgemäß auch von vielen schwarzen Menschen besucht wird, ist Herrn Petri natürlich nicht entgangen. Dumm stellen ist auch eine Methode, die eigentliche Motivlage zu verschleiern.

Auf Grund der weiträumigen polizeilichen Absperrung war auch der Zugang zum Afrikafestival im Alten Feuerwehrhaus nicht mehr möglich. Auch das kritisierte der Beschwerdeführer. Herrn Webers dummdreiste Antwort: „Darüber hinaus hatten andere Personen, explizit sei eine Trommlergruppe genannt, gar kein Interesse mehr zu der Veranstaltung zu gehen, sondern lehnten das Angebot, sie dorthin zu bringen, ab.“

Warum wohl hatte die Trommlergruppe kein Interesse mehr an der Veranstaltung, für die sie ja wohl eigens angereist war? Kann es unter Umständen sein, dass sie, auch bedingt durch die Erfahrungen schwarzer Menschen mit latentem und offenem Rassismus in den Reihen der Polizei, es angesichts des massiven Polizeiaufgebots schlicht mit der Angst zu tun bekam?

Wer jetzt meint zynischer geht es nicht mehr bei Polizeidirektor Weber, der irrt. Der Beschwerdeführer beschreibt folgende Erfahrung: „Auf die Frage, warum der Platz abgesperrt sei und warum man nicht von A nach B gehen dürfe, bekam ich an vier Stellen der Absperrung von vier verschiedenen Beamten die annähernd gleichlautende Antwort, man könne äußerlich nicht erkennen, ob das ein Bürger oder ein Linker sei und deshalb würden sie keinen durchlassen.“

Weiter heißt es: „Spätestens hier müssen die Alarmglocken schrillen!“ Er weist darauf hin, dass offensichtlich „in Teilen der Polizei ein absurder Gegensatz zwischen Bürgern und „Linken“ kolportiert“ und bei der kasernierten Bereitschaftspolizei „mit Feindbildern aus längst vergangen geglaubten Zeiten“ operiert werde.

Der Polizeidirektor antwortet militärisch knapp: „Zu Äußerungen, die durch einzelne Beamte gemacht wurden, kann ich keine Aussage treffen. Da mir die Namen nicht bekannt sind, ist die Anforderung einer Stellungnahme nicht möglich.“ Abgesehen davon, dass hier aus berufenem Munde die Notwendigkeit der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten deutlich gemacht wird, geht der Polizeidirektor einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Äußerungen seiner Beamten aus dem Weg – schlimmer – dieses Ignorieren lässt eher vermuten, dass er sie teilt.

Dass ein leitender Polizeidirektor derart mit den Beschwerden besorgter Bürger umgeht, ist ein unsäglicher Zustand.

Dass aber den grünen Regenten das Treiben der Einsatzhundertschaft, die immer wieder zu beobachtenden Polizeiübergriffe bei Personenkontrollen, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bis zum Demonstrationsverbot für die Montagsdemo am Bahnhof schlicht egal sind – das ist der eigentliche Skandal. Und dazu passt dann auch, dass sie, die sich einer „Kultur des Gehörtwerdens“ verschrieben haben, jemanden wie Polizeidirektor Weber an ihrer Stelle antworten lassen und diesen reaktionären, die Bürger zutiefst verachtenden Zynismus durch ihr eigenes Schweigen auch noch absegnen .

Vor diesem Hintergrund muss leider auch die Frage erlaubt sein, warum die grüne Partei nichts dabei findet, dass in der Ukraine mit einer Regierung zusammen gearbeitet wird, in der drei Minister, der Generalstaatsanwalt und ein Vizepremier ausgewiesene Faschisten der Swoboda-Partei sind, der ukrainischen Schwesterpartei der NPD.

Veranstaltung mit Inge Hannemann: Menschen in sinnvolle Beschäftigung bringen statt Sanktionieren!

Vortrag und Diskussion mit Inge Hannemann und einer Vertreterin des ver.di Erwerbslosenausschuss.
Moderation: Tom Adler, Stadtrat DIE LINKE.

Montag, 24. Februar 2014 um 19.30 Uhr im Mehrgenerationenhaus Heslach (Gebrüder Schmid-Weg 13), Stadtbahn U1, U14 Richtung Vaihingen, Bus 42 Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz.

Veranstalter: ver.di Erwerbslosenausschuss Stuttgart und DIE LINKE. Stuttgart

Einführung eines Sozialtickets in Stuttgart

Bei dieser Veranstaltung informiert der Verkehrs- und Tarifbund Stuttgart (VVS) über die Einführung eines SozialTickets in Stuttgart.

Welche Interessen haben bedürftige Personen an einem SozialTicket? Welche Erfahrungen haben die Verkehrsverbünde Rhein-Ruhr und Berlin-Brandenburg schon mit dem SozialTicket gemacht?

Der Erwerbslosenausschuss ver.di lädt alle Interessierten herzlich zu dieser Veranstaltung des VVS ein. Ein Mitglied des Erwerbslosenausschuss wird einen Beitrag halten und darlegen, warum und in welcher Form ein Sozialticket nötig ist.

Dienstag, den 18.02.2014, 17.30 bis 19.30 Uhr
im Rathaus Stuttgart, im Großen Sitzungssaal, 3. Stock

Die Grünen und der Widerstand gegen Stuttgart 21 – ein Lehrstück oder: Sotschi in Stuttgart ?

Damals, beim Wahlabend der Grünen....
Montage: redblog

Der Widerstand gegen S21 hatte bekanntlich wesentlichen Anteil daran, dass zuerst Kretschmann in das Amt des Ministerpräsidenten und dann Kuhn in das des Oberbürgermeisters der Stadt Stuttgart gespült wurden. Grund war ihre – scheinbare – Unterstützung des Widerstands gegen S21.

Beide stehen also auf den Schultern der Verletzten vom 30.9. 2010 (Schwarzer Donnerstag).

Ende Mai sind Kommunalwahlen, der Stern der Grünen hat nach der Bundestagswahl viel von seiner Strahlkraft verloren.

Und wieder soll die Bewegung gegen S21 für grüne Wahlinteressen instrumentalisiert werden. Nur diesmal anders herum: Es gilt die Stimmen, die man links durch die Kapitulation vor den S21-Betreibern verlieren wird, durch Stimmen von rechts zu kompensieren.

Zu diesem Zweck werden die S21-Gegner durch eine regelrechte Zangenbewegung in die Mangel genommen: Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU) verbietet die Durchführung der Montagsdemos am Hauptbahnhof. Damit alle Law-and-Order Fans auch wissen, wem sie dafür zu danken haben, erklärt OB Kuhn, dass CDU-Schairer in seinem Sinne handelt.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, der diesen Rechtsbruch legalisiert, nimmt die Auseinandersetzung Fahrt auf:

Die Demonstranten kümmern sich weder um das Verbot noch um das VGH-Urteil und verursachen die Art von Verkehrschaos, die ihnen von Ordnungsamt und VGH ständig unterstellt wird.

Die Argumentation von Ordnungsamt und Polizei gegen die Montagsdemos wird zunehmend grotesker und offenbart deren obrigkeitsstaatliches Demokratieverständnis: Da wird auf den – unbekannten - Geschäftsmann verwiesen, der selbst bei geschlossenen Fenstern kein Kundengespräch führen könne – wegen des Lärms der Montagsdemos.

Eilfertig wir ihnen von Clarissa Seitz (Vertreterin der Grünen im Aktionsbündnis) beigesprungen, die von „wilden Demonstrationen“ spricht.

Dass die Störung des normalen Betriebs zur Erregung von Aufmerksamkeit für ein bestimmtes Anliegen die ureigenste Funktion von Demonstrationen ist, interessiert nicht – der Leichtigkeit des Verkehrs und dem ungehinderten Gang der Geschäfte wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit freudig geopfert.

Werner Wölfle, grüner Bürgermeister, teilt die Ansicht seines Bürgermeisterkollegen Schairer von der CDU, dass der Marktplatz der richtige Ort für die Kundgebungen sei, wo man eine Art „speaker`s corner“ etablieren könne.

Und so wird den S21-Gegnern vom Ordnungsamt der Marktplatz als Versammlungsort „zugewiesen“. Da stören sie niemand.

Diese Verfahren hat jüngst auch der „lupenreine Demokrat“ Putin in Sotschi gewählt: Ja, es darf demonstriert werden, aber nur in Gebieten, die von der Ordnungsbehörde „zugewiesen werden“.

Auch der Begriff der „speaker´s corner“ ist in Putins Reich nicht unbekannt: Er ließ viele davon in dunklen Parkanlagen einrichten, weit weg von jeder Öffentlichkeit kann hier jeder seine Meinung sagen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist damit garantiert und deshalb sind alle Versammlungen außerhalb dieser Areale illegal und können zusammen geknüppelt werden.

Die Parallelen in Argumentation und Wortwahl sind augenfällig: Sotschi in Stuttgart ?

Auf der einen Seite ist also das grün-schwarze Bürgermeisterterzett in Stellung gegangen, auf der anderen Seite wird jetzt der zweite Teil der Zangenbewegung ins Werk gesetzt:

Die Grünen im Aktionsbündnis legen einen Sprengsatz, genannt „Entwurf einer Geschäftsordnung“, dessen wesentlicher Inhalt der vollständige Rückzug des Aktionsbündnisses von den Montagsdemos und die Verpflichtung der anderen Organisationen auf den Volksabstimmungsbetrug ist. Dieser Sprengsatz soll das Bündnis spalten bzw. den Abgang der Grünen aus der „Schmuddelecke“ der S21-Gegner zwecks Öffnung nach rechts politisch decken.

Trotz gezielten Einsatzes der Stuttgarter Mainstream-Medien durch die Grünen, misslingt das Spaltungsmanöver: Nur drei von dreizehn Organisationen verlassen mit den Grünen das Bündnis. Deren Mitglieder erfahren allerdings erst aus der Presse, was ihre Führungen da beschlossen haben. Das führt zu heftigen Auseinandersetzungen und Austritten.

Verblüfft meldet die Stuttgarter Zeitung nach der 207. Montagsdemo: „Widerstand geht weiter. Auch nach dem Zerfall des Aktionsbündnisses bleibt der Zulauf zur Montagsdemo gleich.“

Das ganze schöne Ränkespiel ging also mit Karacho in die Hosen. Um von ihren Wahlchancen noch zu retten, was zu retten ist, basteln die Grünen an der Drohkulisse vom schwarzen Mann: „Wir dürfen diese Stadt nicht den Schwarzen und ihren Satelliten überlassen.“ (Grünen - Stadtrat Lazaridis).

Diese Argumentation von einer Partei zu hören, die sich nicht zu schade ist, sich in Hessen mit dem CDU-Ultrareaktionär Bouffier ins Koalitionsbett zu legen, ist schon mehr als befremdlich.

Zu allem Überfluss wird jetzt auch noch ruchbar, dass die Staus infolge der Montagsdemos wahrscheinlich staumäßig die geringste Sorge der grün-schwarzen Bürgermeisterriege sein dürfte.

CDU-Schairers Ordnungsamt höchstselbst fällt ein vernichtendes Urteil über die Neuplanungen der Bahn beim Bau des Nesenbachdükers und ihre Auswirkungen auf die Leichtigkeit des Verkehrs: Die neuen Planungen könnten „von der Straßenverkehrsbehörde nicht mitgetragen werden.“

So bricht auch das Konstrukt von Ordnungsamt und VGH über die, die Sicherheit und Ordnung bedrohenden Staus aufgrund der Montagsdemos, mit einem lauten Knall in sich zusammen.

Am 1. Februar gegen die "Sicherheitskonferenz" nach München!

Zum 50. Mal findet im Jahr 2014 die NATO-Sicherheitskonferenz (Siko) in München statt. Vom 31. Januar bis zum 2. Februar kommen Regierungschefs, Militärstrategen, sowie hochrangige Wirtschafts- und Rüstungsvertreter im Hotel Bayrischer Hof zusammen, um über sogenannte sicherheitspolitische Themen zu diskutieren.

Die Siko stellt für die NATO eines der wichtigsten Foren dar, um Interventionen im Ausland zu planen, ihre Kriege zu rechtfertigen und die Interessen der Mitgliedsstaaten abzustimmen. Die Koordination ihrer Kriegspolitik, um die Vorherrschaft imperialistischer Staaten aufrechtzuerhalten, sowie globale Rohstoffe und den ungehinderten Zugang zu Absatzmärkten zu sichern, stehen hierbei an erster Stelle.

Aktuell führt die NATO für die Interessen des Kapitals in fünf Ländern Krieg, was für den größten Teil der dortigen Bevölkerung Tod, Armut und Vertreibung bedeutet. Außerdem sind einzelne NATO-Staaten an zahlreichen weiteren Kriegen und Konflikten beteiligt.

Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM), mobilisiert zur Großdemonstration am Samstag, den 01.02.2014, die Demo beginnt um 13:00 Uhr am Marienplatz in München. Tickets für die gemeinsame Busfahrt gibt es im Linken Zentrum Lilo Hermann.

Weitere Infos unter:

www.otkm-stuttgart.tk

www.almuc.blogsport.eu

Sicherheitskonferenz.de




Via

Rede bei der 203. Montagsdemo gegen S21

Heute hatte ich die Gelegenheit, bei der 203. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 eine kurze Rede zu halten. Diese sei hier dokumentiert:

Liebe S21 GegnerInnen,
liebe FreundInnen der Versammlungsfreiheit,
heute haben erneut tausende Menschen gegen Stuttgart 21 demonstriert und damit klargemacht, dass sie sich nicht ihrer Grundrechte berauben lassen.

Ich vertrete das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit. Wir halten es für unerträglich, dass ganz offensichtlich gerade an den Wochenenden, an denen S21 GegnerInnen ihr Anliegen einer breiten Masse bekannt machen könnten, dies gerichtlich untersagt wurde.

Ich sage: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht wertgeschätzt.

Der juristische Trick: Die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs wird zum Bestandteil der Rechtsordnung "ernannt" und damit zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit. Und die darf ja nicht "bedroht" werden. Es gibt im Gegensatz zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit jedoch kein Grundrecht auf störungsfreien Verkehr oder Einkauf!

Letztlich ließe sich mit dieser Begründung eigentlich jede Demonstration verbieten.

Könnte es sein, daß dieses Urteil des VGH politisch motiviert ist? Es mutet doch zumindest seltsam an, daß derselbe Gerichtshof vor drei Jahren ganz anders geurteilt hat. Da hieß es in seiner Entscheidung am 29. Oktober 2010: "Das Interesse des Aktionsbündnisses gegen ›Stuttgart 21‹, mit seiner Versammlung möglichst große Beachtung zu finden" überwiege das öffentliche Interesse, am Arnulf-Klett-Platz Verkehrsbeeinträchtigungen zu vermeiden. Außerdem hat dieser VGH regelmäßig Neonaziaufmärsche genehmigt, für die ganze Innenstädte komplett abgeriegelt und Tausende Polizisten eingesetzt werden wie kürzlich Göppingen. Alles, um die Versammlungsfreiheit von ein paar Dutzend Neonazis zu schützen. Wir halten das für einen wirklich besorgniserregenden Umgang mit Grundrechten.

Die Befangenheit des VGH macht nicht einmal vor den Grundrechenarten halt, ich zitiere wieder dessen Urteil: "Die von der Antragsgegnerin errechnete Zahl von insgesamt ca. 8300 Verkehrsteilnehmern überwiegt bei Weitem die Anzahl der Teilnehmer der Montagsdemonstration, die sich im Jahresverlauf 2013 auf durchschnittlich 1500 Personen und im Durchschnitt der letzten beiden Monate auf ca. 1200 Personen belaufen hat. Selbst bei Zugrundelegung der von der Veranstalterin angegebenen Zahlen von 2000 bis 3000 Teilnehmern änderte sich an diesem Zahlenverhältnis nichts wesentliches."

Im ersten Fall sind es pro Demonstrant ca. 7 Verkehrsteilnehmer, die behindert werden, im zweiten Fall sind es nur noch ca. 3 Verkehrsteilnehmer.

Wenn eine Halbierung des Zahlenverhältnisses "nichts wesentliches ändert", und man davon ausgehen kann, dass die Mitglieder des ersten Senats des VGH rechnen können, dann gibt es für diese Willkür nur eine Erklärung: Der VGH als dienstbarer Erfüllungsgehilfe der S21-Betreiber.

Ein Indiz dafür, dass der VGH genau weiß, wie er hier das Recht verbiegt, ist, dass er auf der anderen Seite nämlich kein Zahlenverhältnis festlegt, ab welchem man den Verkehr dann behindern darf. Die Absurdität der VGH Argumentation wäre zu offensichtlich.

Warnen wollen wir vor einer Orientierung auf die Wahlen, wie dies einige trotz der Erfahrungen der letzten Jahre wieder erwägen. Die 2008 geplante Verschärfung des Versammlungsrechtes wurde letztlich auf Grund breiten Protestes auf Eis gelegt. Unter der Grün-Roten Regierung hat sich jedoch nicht alles zum positiven geändert. Das VGH Urteil wirft ein Licht darauf, wie das angekündigte “bürgerfreundliche” Versammlungsgesetz aussehen wird, wenn sich dagegen kein Protest regt. Wir sagen deshalb: Jede demokratische Bewegung muss sich auch die Verteidigung und Erweiterung der politischen Grundrechte zur Aufgabe machen.

Natürlich muss diesem Schandurteil auch juristisch entgegen getreten werden. Entscheidend ist aber, dass die Versammlungsfreiheit immer wieder auf der Straße verteidigt wird.

Wir fordern OB Kuhn auf, seinen Ordnungsbürgermeister anzuweisen, seine Verfügung gegen die Montagsdemos zurück zu nehmen und auf die Umsetzung des VGH-Urteils zu verzichten!

Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen, die in Zusammenhang mit dem Urteil des VGH eingeleitet wurden!

Angesichts der zu befürchtenden weitgehenden Auswirkungen des VGH-Urteils appellieren wir an alle demokratischen Kräfte auch zukünftig im Rahmen der Montagsdemo gegen S21 für die Versammlungsfreiheit auf die Straße zu gehen.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

Siehe auch: »Recht aufs Demonstrieren erkämpfen«, im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt
"Kritik an Verlegung der Montags-Demos", Beitrag von Christian Schwarz in den Stuttgarter Nachrichten zu unserer Pressemitteilung "Anschlag auf Versammlungsfreiheit!"

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu Montagsdemos gegen Stuttgart 21: Anschlag auf Versammlungsfreiheit!

Am 16. und 23.12.2013 dürfen die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 nicht auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden.

Begründung: Die Stadt Stuttgart „habe bei der gebotenen Abwägung in vertretbarer Weise den Interessen (…) der betroffenen Verkehrsteilnehmer den Vorrang gegenüber dem von der Versammlungsfreiheit geschützten Interesse (der S21- Gegner) (…) eingeräumt.“

Zu deutsch: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird der Straßenverkehrsordnung, bzw. den „Interessen der Verkehrsteilnehmer“ geopfert.

Der juristische Trick: Die Sicherheit und Leichtigkeit (!) des Straßenverkehrs wird zum Bestandteil der Rechtsordnung „ernannt“ und damit zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit. Und wenn die „bedroht“ ist – siehe oben.

Mit dieser Begründung lässt sich jede Demonstration verbieten.

Diese Entscheidung des VGH ist von erheblicher politischer Brisanz:

Ist es doch derselbe Verwaltungsgerichtshof, der regelmäßig jeden Neonazi-Aufmarsch genehmigt, obwohl dafür ganze Innenstädte komplett abgeriegelt - der Verkehr also vollständig zum Erliegen kommt - und tausende Polizisten eingesetzt werden (Heilbronn, Göppingen etc.), um die Versammlungsfreiheit von ein paar dutzend Neonazis zu „schützen“.

Zum anderen hat derselbe Verwaltungsgerichtshof vor drei Jahren in gleicher Sache das gerade Gegenteil entschieden:

„Das Interesse des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, mit seiner Versammlung möglichst große Beachtung zu finden, überwiegt das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen am Arnulf-Klett-Platz.“ (Entscheidung vom 29.10.2010, Az. 1 S 2493/10)

Dass die Argumentation von Ordnungsbürgermeister Schairer an den Haaren herbeigezogen ist, zeigt auch die wundersame Verlängerung der Verkehrsstaus: Vom 30.11.2013 („Auf dem Cityring bildet sich regelmäßig ein bis zu einem Kilometer langer Stau“, Schairer im StZ- Interview) bis zum 10.12.2013 hat sich die Staulänge - zumindest im Schriftsatz der Stadt Stuttgart - dann verfünf- bzw. verachtfacht.

Der grüne OB schweigt zu alledem.

„Offensichtlich handelt Schairer im Einvernehmen mit dem grünen OB Kuhn. Da ist die Ankündigung eines „bürgerfreundlichen“ Versammlungsgesetzes durch die grün-rote Landesregierung schon fast als Drohung zu verstehen,“ so Thomas Trüten, der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit. Und weiter: „Angesichts dieser Entwicklung sehen wir uns erneut in unserer Forderung nach einem fortschrittlichen Versammlungsgesetz bestätigt. Die Vorrangigkeit des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit vor nachgeordneten Vorschriften und Gesetzen muss politisch und juristisch durchgekämpft werden. Wir rufen deshalb die demokratische Öffentlichkeit auf - unabhängig vom jeweiligen Standpunkt zu Stuttgart 21 - am 16. und 23.12.2013 im Rahmen der Montagsdemos gegen diesen Anschlag auf die Versammlungsfreiheit zu demonstrieren.“


Quelle: Pressemitteilung vom 14.12.2013 / versammlungsrecht.info