trueten.de

"Wie gesagt, das Leben muss noch vor dem Tode erledigt werden." Erich Kästner

Ein Jahr nach der Räumung des Schlossgartens: zieht Grün/Rot Lehren in Sachen Versammlungsfreiheit?

"Der 30. September 2010 erlangte weit über Stuttgart hinaus traurige Berühmtheit. Im Stuttgarter Schlossgarten ging die Polizei damals rabiat gegen GegnerInnen des Projektes Stuttgart 21 vor. Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke wurden eingesetzt. Mehrere Protestierende wurden zum Teil schwer verletzt. Ein Jahr danach sprechen wir mit Thomas Trueten vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit über die Prozesse von Stuttgart 21 GegnerInnen, den mangelnden Willen der neuen Landesregierung die Geschehnisse aufzuarbeiten und über die Möglichkeit wieder mehr Freiheitsrechte zu erlangen."

Anmoderation aus dem Interview von Radio Dreyeckland.

Bundestag: Erpressung erfolgreich. Plattmachen später.

Wie zu erwarten: Vier Stimmen über den Durst für unsere Euro-Madonna. Aus dem Kelch. Für etwas, das allenfalls ein Viertel genau durchschaute. (Vergleiche die Umfrage von PANORAMA am Donnerstagabend) Aber alle schwelgten im neuen Recht des Bundestags, keinen Cent auszugeben - ohne ihre überlegte Zustimmung.

Solche Rechte werden gerne gratis vergeben, wenn Widerspruch als schändlich entfällt. Wenn die angeblichen Regierungsgegner von SPD und GRÜN zwar blöken, wettern und böllern, aber nur um den absoluten Willen zum Mitmachen mit einem letzten Fetzen zuzudecken. Es gibt - außer den LINKEN - keine Opposition mehr im deutschen Bundestag.

Und warum? Ausgerechnet bei ANNE WILL am Vorabend kam es am deutlichsten heraus. Gerade weil keiner weiß, was los ist, heißt es: Absolute Treue! Durch Nacht und Dunkel in Tuchfühlung. Nur ja den Rockschoß nicht loslassen von Vordermann und Nebenfrau. Während bei WILL der hauptberufliche Jawoll-Sager Dohnanyi bis hin zum Ellbogenkrampf Segen spendete, flötete eine trainierte Börsen-Amsel es aus: Keiner weiß was! Gerade deshalb: Niemals abweichen! Und so macht sich eine geblendete Trappelgruppe auf zum Nachtmarsch. Binde vor den Augen: erste und heilige Pflicht.

Die Imitation einer Diskussion im Bundestag verlief im Fernsehen bei PHOENIX - wie im Fernsehen. Muster: Altes Ehepaar - vor der Scheidung. Refrain: Warum hassu? Und sie hielten sich schelmisch alle Verfehlungen vor. Wer hat den Stabilitätspakt als erster gebrochen? Wer hat froh mitgemacht? Und wer ist populistisch fremdgegangen?

Kein Wort über die wirklichen Folgen des Ja-Sagens. Neinsagen war ohnedies antieuropäisch.

Schäuble wurde ein einziges Mal aufsässig - als ihn jemand zu fragen versuchte, was es mit der "Hebelwirkung" auf sich habe. Hebelwirkung - ein Keuschwort für die in den Kommissariaten schon abgemachten Praktiken, das zur Verfügung gestellte Geld nicht einfach auszugeben, sondern als Grundlage für weitere Anleihen einzusetzen. "Unverschämte" Zudringlichkeiten! Und wenn was geschieht, dann stimmt ja der Bundestag ab. Dass Bundestag dann bedeuten wird eine Geheimsitzung von zehn Leuten, musste nicht ausdrücklich zugefügt werden. Nachher war die Sache eben dringlich und keiner darf verraten, was so besonders dringlich und was besonders notwendig gewesen war.

Wir haben kein funktionsfähiges Parlament mehr

Wir haben privilegierte Klumpenbildungen in Berlin. Wir haben allenfalls noch brüchige Ansätze zur Aufmerksamkeitserregung. Ohne Antworten freilich. Ein Wechsel zu einer Opposition aus Schädelknacker Steinbrück und Stimmbandkönig Trittin würde Entsetzen entsetzlicher machen.

Was bleibt? Zunächst einmal Zusammenschlüsse von Bewegungen wie die gegen "Stuttgart 21". Dann direkte Kontakte der letzen aufrechten in den Parlamenten mit den breiten Aufstandsbewegungen, die es ja tatsächlich gibt.

Nach den Rationierungsregeln für das freie Wort kamen die LINKEN ein einziges Mal mit Gysi zu ihrem Rederecht. Während die meisten übrigen Abgeordneten nach dem Staatstragen sich krummschultrig in die Kantine verfügten, fanden viele aus der LINKEN die Möglichkeit - zur Begründung ihrer Nein-Stimme -, wenigstens den Fernsehzuschauern mitzuteilen, was sie außer dem Abstimmen noch zu tun hatten.

Dabei meldeten viele- zum Beispiel auch Heike Hänsel - Kontakte mit griechischen Gewerkschaften und nicht-organisierten Streikenden. Nur darüber ergeben sich Hoffnungen, dem wirklichen Willen der Unteren - welcher Abstammung auch immer - wenigstens zu einem Ausdruck zu verhelfen.

Wenn auch noch lange nicht zu ihrem Recht.

Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt Unterschriftensammlung für fortschrittliches Versammlungsrecht und Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt anlässlich des ersten Jahrestages des sogenannten „Schwarzen Donnerstages“ mit einer Unterschriftensammlung für die „Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21 GegnerInnen“ und eine „Amnestie für alle bisher Verurteilten“.

Die Unterschriftensammlung stellt einen Teil der im Herbst laufenden Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz dar. Für November kündigt das Bündnis ein „Forum für Versammlungsfreiheit“ an.

Bündnissprecher Thomas Trüten erklärt die Intention der Kampagne: „Es  ist höchste Zeit, dass die grün-rote Landesregierung ihre Wahlversprechen auf mehr Demokratie und bürgerfreundliche Gesetzgebungen in die Tat umsetzt. Die fortlaufende Kriminalisierung von demokratischem Engagement muss beendet werden!“

Downloads:
Aktuelle Flyer des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsrecht:
Weitere Informationen finden sich auf der Webseite unseres Bündnisses.

Val di Susa: Videobotschaft des Widerstandes

Hier wurde bereits mehrfach über die Situation im italienischen Susatal berichtet1. Seit 20 Jahren protestieren die BewohnerInnen dort gegen ein Hochgeschwindigkeitsnetz, das zwischen Turin und Lyon für 20 Milliarden Euro gebaut werden soll. Von Juni an wurde der Protest der Bevölkerung gegen das Projekt brutal angegriffen. Die Protestbewegung lässt sich jedoch nicht einschüchtern. An dem traditionellen Friedensmarsch von Perugia nach Assisi waren unter den zehntausenden Teilnehmern viele No Tav Fahnen zu sehen. Aus dem Val di Susa richtet sich ein Video an die EU Kommission und an das Europaparlament, wo am 19. Oktober eine Anhörung stattfindet:



Siehe auch die weiteren Beiträge zum Val di Susa:


Links zu verschiedenen Initiativen gegen den TAV:

Bahn will Baufeldräumung für S21 ohne Baugenehmigung - und das Regierungspräsidium spielt mit

Grafische Übersicht zur Bahn-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.
Quelle: Wikipedia
Verfasser: Stoeffler / K. Jähne
Lizenz: Public / Domain Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported
Bei Stuttgart 21 ist man ja einiges gewöhnt. Wesentliches hat sich auch unter der neuen Regierung nicht geändert. Wieso auch? Getreu dem Tucholsky Spruch: "Sie dachten, sie wären an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung" hat sich an den äußerst profitablen Hintergründen nichts geändert. Bei einem nicht so sehr beachteten Teil des Milliardenprojektes - dem Bau der Schnellbahntrasse nach Ulm - sollen offenichtlich auch wieder Tatsachen geschaffen werden, wie einer Pressemitteilung Schutzgemeinschaft Filder vom 23.09.2011 zu entnehmen ist:

"Die Bahn möchte beim Flughafen für Stuttgart 21 die Schnellbahntrasse Richtung Ulm entlang der Autobahn bauen. Genau dort aber ist eine Lichtwellenleitung vergraben. Bei der Strecke entlang der A8 handelt es sich um denn S-21-Abschnitt 1.3. – also um die DB-Pläne zwischen der Rohrer Kurve und dem Flughafen.

Um die neue  Bahntrasse bauen zu können, müssen die Lichtwellenkabel verlegt werden. Dazu stellt die Bahn jetzt beim Regierungspräsidium einen Antrag auf eine sogenannte Baufeldfreiräumung. Weil aber die angrenzenden Grundbesitzer kein eigenes Land dafür hergeben wollen, fordert die Bahn nun, dass die Lichtwellenleitung ins Naturschutzgebiet Weidach-Zettachwald (Stuttgart-Plieningen) verlegt wird, und zwar bereits im kommenden Frühjahr.

"Das ist schon ein starkes Stück", sagt Steffen Siegel, der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, „die Bahn hat hier auf Jahre hinaus keinerlei Baurecht und dennoch will sie bereits jetzt ihre fiktiven Baustellen freiräumen!“  Die Deutsche Bundesbahn hat für den S 21-Abschnitt 1.3. noch nicht einmal beim Eisenbahnbundesamt Pläne vorgelegt. Logischerweise wurde deshalb bis heute das langwierige Planfeststellungsverfahren nicht eingeleitet.

Offensichtlich missachtet die Bahn im Verfahren die demokratischen bürgerlichen Rechte. Es sollen Fakten geschaffen werden, bevor die Bürger überhaupt Pläne zu sehen bekommen. Steffen Siegel: „Und an der Meinung der Bürger im Planfeststellungsverfahren scheint sie schon mal gar kein Interesse zu haben.“ Planfeststellungsverfahren sind jedoch ergebnisoffen durchzuführen,  also besteht auch die Möglichkeit, dass es am Ende keine Baugenehmigung gibt. Der Bahn scheint dies nicht bekannt zu sein, meint die Schutzgemeinschaft.

Zugleich kritisiert die Schutzgemeinschaft, dass man, wie die Pläne es vorsehen, ausgerechnet im kommenden Frühjahr, von März bis Mai im Naturschutzgebiet graben will, um dort den Lichtwellenleiter zu verlegen – zur Hauptbrutzeit der Vögel, zur Hauptpaarungszeit von Amphibien, Reptilien und Säugern! Ist dies eine gezielte Provokation für Naturschützer, fragt die Schutzgemeinschaft Filder, vermutet bei der Bahn aber eher blankes Unwissen darüber, wie die Natur funktioniert.

Der Vorsitzende Steffen Siegel wirft dem Regierungspräsidium (RP) darüber hinaus vor, dass  sich die Behörde beim Großprojekt Stuttgart 21 unverständlich zurückhaltend zeigt, ja sich geradezu zum Gehilfen der Bahn macht. Anstatt in das Verfahren einzusteigen und z.B. von Naturschutzverbänden wie jetzt geschehen, Stellungnahmen zu erbitten, hätte das RP das Ansinnen der Bahn auf Baufeldfreiräumung unter den jetzigen Voraussetzungen sofort zurückweisen müssen."


Via AbrissAufstand ist das Anschreiben des Regierungspräsidiums an Naturschutzverbände zu finden.

Aus!Sitzen.3 - Jetzt stoppt frau den Bau!

Aus dem Aufruf zur Frauenblockade am 17.10.:

"Frauen solidarisiert euch und kommt zur ersten bundesweiten Frauen-Sitzblockade gegen Stuttgart 21. Am 17. Oktober protestieren wir gewaltfrei und ungehorsam ab 5.30 Uhr vor der Baustelle und wehren uns gegen die selbstherrliche Großmannssucht der Deutschen Bahn.

Die Landesregierung hat eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 angekündigt. Doch die Bahn schert das nicht! Sie baut einfach weiter und ignoriert damit die von der Bevölkerung gewählte Regierung. Sie setzt sich rücksichtslos über parlamentarische Beschlüsse hinweg. Sie schafft weiter Fakten, obwohl Stuttgart 21 den Stresstest nicht bestanden hat. Sie äußert sich weiterhin nicht zu den wahren Kosten von Stuttgart 21, obwohl ihre eigenen Planer längst zugegeben haben, dass der Tiefbahnhof weit mehr als 5 Milliarden Euro kosten wird. Damit ist die von Bund, Land, Stadt und Bahn festgelegte Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro weit übertroffen und der Ausstieg aus Stuttgart 21 beschlossene Sache!


Solidaritätserklärung

Je mehr Frauen im Vorfeld erklären, dass sie an der gewaltfreien Sitzblockade teilnehmen, desto größer ist der politische Druck. Auf unserer Internetseite kannst du dich eintragen, wenn du dabei sein wirst  oder du kannst dich mit denen solidarisch erklären, die dabei sein werden.

Am Sonntag, 16. Oktober 2011, finden Workshops zu den Themen Demokratie, Kommunikation, Ökonomie und kreativer ziviler Ungehorsam statt, abends Diskussionsrunde.

Unser Widerstand ist weiblich und ungehorsam, von A bis O, von Autonomie bis Outfit.

Weitere Infos in Kürze www.aus-sitzen.de

• Wir Frauen lassen nicht zu
, dass weiterhin durch ignorante, rücksichtslose und rabiate Bastapolitik in Hinterzimmern mit Stammtischargumenten und Angst verbreitenden Drohgebärden Demokratieabbau betrieben wird.

Wir Frauen fordern: Transparenz, Partizipation, Sachargumente, Empathie, eine offene prozessorientierte Gesellschaft

Wir Frauen wollen handlungsfähige Politikerinnen und Politiker, die ihre Wahlversprechen einlösen und mit uns eine attraktive und lebendige Demokratie gestalten. Wir wollen eine Geselllschaft, die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützt. Der Protest gegen Immobilienspekulationen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, darf nicht kriminalisiert und das Versammlungsrecht nicht eingeschränkt werden."

Quelle