Skip to content

Wozu eigentlich die "Stuttgarter Zeitung" - ersatzweise "Stuttgarter Nachrichten", "Esslinger Zeitung" usw. kaufen?

Oder schlimmer noch: Abonnieren? Diese Druckerzeugnisse sind offenbar nur das Mitteilungsorgan der Polizeibehörden. Vergleiche die sog. "Beiträge":

"Kampfmittel vermutet Baggerarbeiten neben S21-Baustelle" vs.: "Verdacht auf Kampfmittelfund im Mittleren Schlossgarten - Baggerarbeiten morgen bei Bedarf unter Polizeibegleitung"

Ob es die Kampfmittel gibt? Keine Ahnung, vielleicht handelt es sich auch nur um ein größeres Lager der bekannten "Kampfkastanien". Aber was soll's. Wenn wir schon von Wundergläubigen regiert werden, machen Medien, die einen Dreck keinen großen Wert auf kritische Berichterstattung geben legen, den Kohl auch nicht mehr fett.

Besonders auch deshalb, weil von den zahlreichen Pressemitteilungen (nicht nur der) S21 GegnerInnen nur ein Bruchteil überhaupt seinen Niederschlag in diesen Blättern findet. Nur nochmal zur Vergegenwärtigung, woher die einschläfernde Monotonie bei den Medien hier in der Region herrührt: "Die Südwestdeutsche Medienholding und ihre Verknüpfungen" . (PDF Datei, Seite 9)

S21 GegnerInnen jedenfalls laden dazu ein, sich "in aller Frühe" am "Feldherrenhügel" zu treffen.

Siehe auch die Pressemitteilung der Parkschützer: "Bombenräumung gefährdet Stuttgarter Schlossgarten unnötig".

Sitzblockade mit 250 Personen gegen Stuttgart 21 - Blockade geräumt, Straße von Polizei komplett gesperrt

Die jeden Dienstag stattfindende Sitzblockade vor dem Tor des Grundwassermanagements wurde heute mit einem riesigen Polizeiaufgebot von mehreren Hundertschaften geräumt –“ es hatten sich etwa 250 Parkschützer an der Aktion beteiligt. Die Cannstatter Straße wurde anschließend von der Polizei komplett gesperrt und soll für den Rest der Woche auch gesperrt bleiben. Die Bahn lässt hier Rohre für das Grundwassermanagement verlegen –“ obwohl die vorhandenen Rohre innen rosten und damit gegen die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses verstoßen. Bislang gibt es keine Anzeichen, dass die vorbereiteten Erdarbeiten im Schlossgarten in Angriff genommen werden sollen.

„Die geplante Verlegung unzulässiger Rohre entlang der Straße ist eine ärgerliche Verschwendung von Steuergeldern“
, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Noch ärgerlicher ist es, dass die Landespolizei solche unzulässigen Arbeiten auch noch mit einem riesigen Polizeiaufgebot unterstützt. Es wäre Aufgabe des Eisenbahnbundesamtes diese Arbeiten zu unterbinden. Wir hoffen, dass die Bahn verstanden hat, dass sie im Schlossgarten nichts verloren hat. Sollte die Bahn aber doch noch Anstalten machen, die vorbereiteten Erdarbeiten im Park in Angriff zu nehmen, werden wir im Weg sitzen.“

Die letzten Tage haben gezeigt, dass die Aktionsvorbereitung wie am Schnürchen läuft: Jeder weiß, wo er sitzen und blockieren will und ist darauf vorbereitet. Am Montag Abend haben über 4.000 Stuttgarter Bürger mit einer sitzenden Menschenkette im Schlossgarten gezeigt, wie wichtig ihnen der Erhalt ihres Parks ist. Diese grüne Lunge der Stadt wollen sie schützen –“ sitzend, friedlich und entschlossen.

Die Rohre, die für das Grundwassermanagement verbaut werden sollen, sind aus einfachem Baustahl und rosten, auch an der Innenseite. Sie sind deshalb nicht grundwasserverträglich und dürfen nicht eingesetzt werden. Nach wiederholten Hinweisen auf diesen expliziten Verstoß gegen Abschnitt 7.1.10 des Planfeststellungsbeschlusses für den Bauabschnitt 1.1 haben die Ingenieure22 am 3. August 2011 beim Eisenbahnbundesamt Beschwerde eingereicht.

Siehe Presseerklärung vom 4.8.2011 und vom 26.6.2011 sowie die Lageeinschätzung der Parkschützer.

Quelle: Pressemitteilung

Geißler ausgewrungen - jetzt in den Müll!

Es war sicher einer der unglücklichsten Augenblicke, als man Teile der Grünen soweit brachte, über eine Frage einen Schlichter einzusetzen, in der es keine Schlichtung geben kann. Schließlich enthält eine Ja-Nein-Alternative keinerlei Elemente von möglichem Prozentausgleich- wie ein Tarifstreit. Entweder Kopfbahnhof- oder Tunnelgraberei! Wo soll da noch ein Drittes stecken, das zum Ausgleich führen könnte? Superschlau dann das Ergebnis: wenn der Stress-Test beweisen würde, dass die Bahn alles kann, was sie versprochen hat, dann müssten auch die Kritiker zustimmen. Wie ein solches Ausweichen auf die Wissenschaft hingedeichselt wird, hat Palmer -ausgerechnet in der FAZ - in den letzten Tagen schlagend nachgewiesen.

Was nichts zugunsten der GRÜNEN sagen soll - oder gegen sie - , alles aber gegen die Felsigkeit wissenschaftlicher Ableitungen. Da es in unserer Lebenszeit weder in Deutschland noch anderswo je einen Großbau gegeben hat, der im Endergebnis auch nur annähernd dem Voranschlag gleichkam, steht eines ganz unwissenschaftlich fest: In zehn oder fünfzehn Jahren wird eine dann immer noch auffindbare parlamentarische Belegschaft irgendwas lamentieren, von Inflation und unabsehbaren Steigungsbewältigungen und Wassereinbrüchen - und dass jetzt alles doppelt so teuer geworden sei, hätte kein Mensch voraussagen können. Nur ist der Unsinn dann halt schon durch Berg und Tal geboxt -und es wird uns hoffentlich Überlebenden dann gar nichts helfen, dass wir es immer schon voraus gewusst haben.

Nur als die "Schlichtung" - oder der "Kompromiss" oder die "bürgerliche Einigung" noch frisch und neupoliert wirkten, lobten genau die gleichen Leute den "alten Geißler" fürs Ausstellen der Eintrittskarte zum Baubeginn, die jetzt kein gutes Haar an ihm lassen wollen.

In "FREITAG" dieser Woche findet sich ein Konzentrat des ausgespienen Geifers.

Vergessen dabei nur noch der Beitrag des Rests der "Frankfurter Rundschau" im Umbau zur "Berliner Zeitung"- wie immer flink vornedran, wenn es jemand wegzuputzen gilt.

Geißler hatte also die Abziehwilligen bei der Diskussion um den Stress-Test gefragt "Wollt ihr den totalen Krieg?". Das hat der ehemalige Reichspropaganda-Minister Goebbels bekanntlich auch schon einmal getan. Es quoll der verfolgenden Meute dampfend der Abscheu aus dem Fletschmaul.

Hier muss man zu allererst einmal schulmännisch werden. Bekanntlich gewinnen Ausdrücke, insbesondere Sätze, ihren Aussagewert immer erst im Kontext. Das heißt im Zusammenhang dessen, was vorher gesagt wurde - und was als Fortsetzung, als Antwort logisch mitzudenken war. Dann ergibt sich ein nicht zu übersehender Unterschied: bei Goebbels ein absolutes "JA" (Jawoll, noch totaler, wenn das gehen sollte), bei Geißler ebenso ein radikales "Nein". (Nein, wir wollen nicht den radikal gesetzten Konflikt, wir wollen schließlich Einigung). Dass Geißler hier Verzicht auf den Gedanken des zu Ende geführten Klassenkampfes voraussetzt, sagt genug über ihn und seine Hörerschaft. Nur: auf gerade diesen Umstand zielte keinerlei Kritik.

Angegeifert wurde einzig und allein Geißlers Nazi-Sprache. Damit hätte sich der "alte Mann" endgültig unmöglich gemacht.

Und hier zeigt sich die Imi- und Ata - Gesinnung der vereinigten Presse-Hausfrauen. Sie stellen sich allen Ernstes vor, die allzustinkenden Auswürfe des deutschen Imperialismus könnten verschwinden, wenn man den Boden nur tüchtig von seinen Vokabeln reinbeizt. Nur keine eingetretenen Brosamen alter Zeiten und Zeitungen mehr!!

Wie unsinnig und unmöglich das ist, beweist genau die gleiche Meute, wenn sie nach "Merkels Führung" bellt - oder nach "lückenloser Geschlossenheit der westlichen Wertegemeinschaft". Der Ruf nach dem "Führer" - der "Führerin" - der Schrei nach "Festung Westen" - über Europa hinaus, dieses Mal unter Einschluss der USA - sind darin kaum zu überhören. Es gibt keine Vakuum-Reiniger für die Sprachen. Was einmal gesetzt wurde, muss offen angesprochen und bekämpft werden. Aber nicht aseptisch mit Sagrotan behandelt. Damit ist auch klar, warum der erst belobte, jetzt beschimpfte Geißler weg vom Fenster muss. Als Massenbetrüger war er allen Mitbetrügern Gold wert. Als er doch noch Versöhner werden wollte, mit einem Bodensatz von Ehrlichkeit im Hosenboden, störte er den Betrieb. Und muss jetzt weg. Die kollektive Leidenschaft für die Reinheit der deutschen Sprache nach Hitler erfüllt die Funktion eines Putzlumpens.

Hauptsache: Der "alte Geißler" hält ab jetzt gefälligst seine Klappe.

"... ziviler Ungehorsam entsagt jeglicher Rechtfertigung"

Seite 1 des Pamphletes
Ein ziemlich eigenartiges Demokratieverständnis legt die "Junge Gruppe" der Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Berlin an den Tag:

"[...] Sondern auch, dass die Bereitschaft der sogenannten Mitte in der Bevölkerung, sich den Polizistinnen und Polizisten bei Ausübung ihres Berufes mit aller Macht in den Weg zu stellen, voranschreitet.

Insbesondere zeigten die Demonstrationen in Stuttgart im September 2010, in Gorleben im November 2010 und vor allem in Dresden im Februar 2011 diese Entwicklung auf. Die Ausübung von „zivilen Ungehorsam“ und die häufigen Versuche, diesen in unserer Gesellschaft zu legitimieren, entsagen jeglicher Rechtfertigung. [...]"


Quelle: Originalschreiben an die IG Metall Jugend Berlin

Ein Gespenst geht um in Stuttgart...

Facebookseite der Jugendoffensive
Die Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 ruft via Facebook auf zur Blockade am Grundwassermanagement. Alle Mächte der alten Welt haben sich zur Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet: der Stuttgarter Polizeipräsident, zwei sozialdemokratische Minister, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, die Stuttgarter Zeitungen, die Vorsitzende des BUND, der Chef der "Grünen Jugend"... stündlich wird die Liste der Verurteiler und Distanzierer länger.

Eine wahrlich gespenstische Szenerie. Seit Wochen wird die Baustelleneinfahrt zum Grundwassermanagement blockiert: von den Unternehmern gegen S 21, von den Gewerkschaftern gegen S 21, von den Senioren gegen S 21, von den Christen gegen S 21 etc., etc.

Kein öffentlicher Aufschrei der Empörung, nichts, keine Verurteilung, keine Distanzierung. Aber jetzt, die Jugend, das ist zu viel: obwohl S 21 ja gerade die Jugend betrifft. Die Jugend, die in baufälligen Klassenzimmern aufpassen muss, dass ihr nicht der bröckelnde Putz auf den Kopf fällt, die Jugend, die noch zahlen muss für dieses Wahnsinnsprojekt, wenn die heute verantwortlichen Betreiber von S 21 schon längst nicht mehr in Amt und Würden oder tot sind.

Ja, und dann dieses "Internetdingens", diese Facebook - Teufelszeug. In Ägypten, Tunesien hat das ja schon den treuen Verbündeten aller Bundesregierungen der letzten 30 Jahre den Kopf bzw. ihre Diktatoren-Posten gekostet. Aber da war man ja - nach einer Schrecksekunde - sehr begeistert von den "Facebook - Rebellen". Als diese Facebook - Rebellen dann in Spanien Furore machten, kühlte die Begeisterung schon merklich ab - aber jetzt vor der eigenen Haustür, in Stuttgart?

Die Jugendlichen würden "instrumentalisiert" - von wem, von sich selber?

Außerdem sind die Jugendlichen Wiederholungstäter, denn - so die zwei sozialdemokratischen Minister - "die Schülerdemonstration am 30.9.2010 hat zu der Auseinandersetzung mit vielen Verletzten geführt."

Zur Erinnerung: Am 30.9. fielen Schülerhorden mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken über völlig eingeschüchterte BFE-Einheiten der Polizei her und jagten sie mit einem Hagel von Stuttgarter Plastanien (einer einmaligen Kreuzung des gemeinen Pflastersteins mit der gewöhnlichen Kastanie) in die Flucht, um dann in einem Akt zügellosen Vandalismus 25 Bäume im Schlossgarten mittels mitgebrachter Kettensägen zu fällen.

Und unsere Fahrt auf der Gespensterbahn geht weiter. Mitten im Sommer ist es Weihnachten in Stuttgart: "Frieden für Stuttgart" und den Menschen ein Wohlgefallen - das hat der sommerliche Weihnachtsengel Geissler am 29.07. verkündet.

Herr Kefer von der DB lieferte eine fulminante Schauspieler-Leistung ab und zeigte sich "überrumpelt" und "überrascht" über Geisslers Friedensmission. Eine Stunde später: Geissler auf die Frage, warum er seinen Vorschlag nicht mit der DB vorher abgestimmt habe: "Natürlich habe ich das mit der DB abgestimmt, die habe ich als erstes informiert."

Gleichzeitig verlautet aus "gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen", dass die Polizei landesweit in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt wurde, schweres Gerät sei angefordert.

Ein Schuft, der Böses dabei denkt!

"... Schlagstöcke und Pfefferspray in der Dienststelle lassen"

Bezüglich der Vorwürfe des Polizeipräsidiums Stuttgart und der Minister Reinhold Gall und Gabriele Warminski-Leitheußer anlässlich der Jugendblockade am Grundwassermanagement erklärt die "Jugendoffensive gegen Stuttgart 21":

"Die Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 wehrt sich gegen die Vorwürfe des Polizeipräsidiums, sie mobilisiere Kinder und Jugendliche zu illegalen Blockaden und instrumentalisiere sie. Die Aktivisten der Jugendoffensive sind schockiert, dass Polizeipräsident Züfle Jugendlichen, die sich bewusst gegen die illegalen Baumaßnahmen am GWM stellen, ihr eigenes politisches Denken abspricht, obwohl SchülerInnen tagtäglich mit dem Fehlen von finanziellen Mitteln an ihren Schulen konfrontiert sind und zusehen müssen, wie Milliarden leichtfertig und ohne wasserdichte Prüfung in einem utopischen Bauprojekt namens Stuttgart 21 versenkt werden.

Wenn SchülerInnen und Jugendliche sich für Demokratie und Mitsprache und für sie wichtigen Fragen der eigenen Zukunft sowie für mehr Geld für Bildung statt für einen Prestigebahnhof einsetzen, werden sie vom Staatsapparat eingeschüchtert, ihr Recht auf und ihre Fähigkeit zu eigenständigem Handeln wird ihnen abgesprochen, obwohl zum Beispiel das Wahlrecht ab 16 von vielen Seiten diskutiert und gewollt wird.

Ein Sprecher der Jugendoffensive erklärt: „Anstatt die repressive Maulkorbpolitik ihrer Vorgänger fortzusetzen, sollte sich die Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer lieber um die eklatanten Probleme im Bildungsbereich kümmern und politisches Engagement der Schüler würdigen“. Stattdessen spricht sie –“ wie Innenminister Gall und das Polizeipräsidium –“ mit einer juristisch äußerst fragwürdigen Argumentation das Recht auf Versammlungsfreiheit ab.

Paragraf 8 des Grundgesetzes sichert jedem das Recht auf eine friedliche Versammlung zu, und die Jugendoffensive ruft ausdrücklich zu friedlichem und buntem Protest auf. Auch der Vorwurf, die Jugendoffensive hätte Kinder zu Blockaden aufgefordert, stimmt nicht. Der Aufruf wendet sich ausdrücklich an Jugendliche (ab 16 Jahren) und an Erziehungsberechtigte.

Das Polizeipräsidium wirft der Jugendoffensive vor, zu Straftaten aufzurufen. Das stimmt nicht. Sitzblockaden sind laut einem Urteil des Verfassungsgerichtes von 1995 keine Nötigung, sondern befinden sich im Bereich der friedlichen Versammlung.

Besonders bestürzend ist die Tatsache, dass Minister und Medien Bezug auf die am 30.09.2010 von der Jugendoffensive angemeldete Schülerdemonstration nehmen, und das brutale Vorgehen der Polizei den Jugendlichen anhängen wollen, obwohl nachweißlich von Seiten der Schüler sowie aller anderen Demonstranten keine Gewalt ausging.

Die Jugendoffensive wird sich von den Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken lassen und an der geplanten Blockade festhalten. Sie fordert alle Schüler und Jugendlichen und deren Eltern auf, sich ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen zu lassen.

Ein Sprecher der Jugendoffensive sagt: „Wir appellieren an die Polizei, Schlagstöcke und Pfefferspray in der Dienststelle zu lassen. Es sollte Polizei und Politik klar sein, dass auch ihre Kinder an der Blockade teilnehmen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen könnten“.

Gerade in diesen Tagen ist Solidarität in der Bewegung notwendig, deshalb ruft die Jugendoffensive alle S21-Gegner auf, ihr den Rücken zu stärken und ein Zeichen gegen präventive Kriminalisierung von friedlichem Widerstand zu setzen."


Quelle: Pressemitteilung der Jugendoffensive gegen S21

Siehe auch:
Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit
• LawBlog: S21: die manipulierte Jugend
• Junge Welt: "Polizei macht Stress"

Bündnis für Versammlungsfreiheit zur Auseinandersetzung um die Schüler- und Jugendblockade des Grundwassermanagements an der Baustelle des S21 Projektes

Zur Auseinandersetzung um die Schüler- und Jugendblockade des Grundwassermanagements an der Baustelle des S21 Projektes erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit in einer Pressemitteilung:

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit verurteilt den offenkundigen Kriminalisierungsversuch der Stuttgarter Polizei gegenüber einem Aufruf zur Blockade des Grundwassermanagements bei Stuttgart 21 durch die „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“.

Erneut mischt sich die Polizei in die politische Diskussion ein, wenn Polizeipräsident Thomas Züfle fordert, dass sich alle „Verantwortungsbewussten innerhalb des Widerstands gegen Stuttgart 21 (...) von diesem Vorhaben distanzieren“ müssten.

Während im Koalitionsvertrag ein „bürgerfreundliches Versammlungsgesetz“ in Aussicht gestellt wird sprechen Innenminister Reinhold Gall und Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer der Jugend das Versammlungsrecht ab.

In der Bundesrepublik Deutschland ist eine Sitzblockade eine Form des politischen Protestes und verfassungsrechtlich eine Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes und nicht in jedem Fall als „Nötigung“ anzusehen.

Am 30.09.2010 wurden während des brutalen Polizeieinsatzes hunderte friedlich protestierende "Stuttgart 21" - GegnerInnen, darunter Alte, Jugendliche, Behinderte und Mütter mit Kindern mit Wasserwerfern, Reizgas und Knüppeln zum Teil schwer verletzt.

Ein knappes Jahr später wird unter der neuen Landesregierung erneut eine Drohkulisse aufgebaut, die offenkundig die Einschüchterung unliebsamer Proteste zum Ziel hat.

Statt immer weiterer Einschränkung ist ein fortschrittliches Versammlungsrecht nötig!

In der demokratischen Streitkultur brauchen wir ein Versammlungsrecht, das spürbare Proteste ermöglicht und denen, gegen die protestiert wird, die Forderungen deutlich macht. Vor einem solchen demokratischen Recht haben nur diejenigen Angst, gegen die sich der Protest richtet.

Seit Jahren finden Einschränkungen des Versammlungsrechts statt:

- Die Anfang der 80er Jahre in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Atomraketenstationierung vom späteren Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführte „Wegtragegebühr“.
- Gewaltsame Räumung einer friedlichen Sitzblockade vor der Kirche St. Eberhard in Zusammenhang mit den Protesten gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli.
- Faktisches Demoverbot in der Königsstrasse.
- Schikanöse Auflagen, wie Breite von Transparenten, Beschallung von Plätzen, Bezahlung von Absperrmaßnahmen durch die Veranstalter.
- Die willkürliche Ablehnung von Demoanmeldern.
- Das Filmen von Demonstrationen

Statt dessen fordern wir:

- Abschaffung der „Wegtragegebühr“! Einstellung der Verfahren gegen Protestierende!
- Keine Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit durch Polizei- und Stadtverordnungen
- Übernahme aller Kosten, die den Protestierenden durch juristische Verfahren, Verdienstausfälle, medizinische Behandlung usw. entstanden sind.
- Das Recht für alle, jederzeit und ohne Anmeldung an demokratischen und antifaschistischen Protesten teilnehmen zu können und diese auch organisieren zu dürfen.

Gebirgsjäger im Val di Susa

Hier wurde bereits mehrfach über die Situation im italienischen Susatal berichtet1. Seit 20 Jahren protestieren die BewohnerInnen dort gegen ein Hochgeschwindigkeitsnetz, das zwischen Turin und Lyon für 20 Milliarden Euro gebaut werden soll. Inzwischen sind im Val di Susa 120 Gebirgsjäger des 3. Bataillons Susa stationiert. Letzter Einsatzort: Kabul. Das ist an Symbolik nicht mehr zu überbieten...





Siehe auch die weiteren Beiträge zum Val di Susa:



Links zu verschiedenen Initiativen gegen den TAV:

cronjob