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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Die FDP hat ein Alkoholproblem

Am 25.7.2010 ist Tag der Offenen Tür im baden-württembergischen Landtag. Der Souverän - das Volk - trifft auf seine Vertreter: Ein schwieriger Tag für die Damen und Herren Abgeordneten.

Weil das Volk, der Lümmel, gebärdet sich derzeit wieder einmal renitent:  Stuttgart 21- Gegner haben zum Besuch dieser Veranstaltung aufgerufen, um ihren Volksvertretern die Meinung zu sagen, dass "ihnen Hören und Sehen vergehen soll." Dieser Satz lasse auf zunehmende Gewaltbereitschaft der Gegner schließen - verlautbarte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Was diesen Herrn aber wirklich in Rage versetzte, war die finstere Drohung der S-21-Gegner, dass den Abgeordneten "der Trollinger und die Brezeln ausgehen" müssten.

Warum gerade die Drohung mit dem Trollingerentzug den FDP-Mann so sehr entsetzt, wird deutlich, wenn man die Ereignisse im Stuttgarter Rathaus nach der Wahl von Isabel Fezer zur Sozialbürgermeisterin vor einer Woche betrachtet.

Danach wurden erst im FDP-Fraktionszimmer Sektflaschen geköpft, danach zog der Tross weiter zu den Freien Wählern. Die sind auch trinkfest, ihr Star ist der Herr Fahrion, der zaghafte Versuche, die Alkoholwerbung für Schnaps im öffentlichen Raum zu verbieten, mit dem Einwand konterte, zu einem Bier gehöre ja schließlich ein Klarer. Augenzeugen berichteten von Liberalen, die torkelnd das Rathaus verließen. Darunter mit besonderer Schlagseite FDP-Stadträtin Carmen Hanle, die schon vorgeglüht hatte und deshalb schon kurz nach der Stimmabgabe wegen ihres unsicheren Gangs aufgefallen war. Frau Hanle setzte sich dann natürlich mit 1,5 Promille noch an das Steuer ihres Wagens.

Und jetzt wollen militante S21-Gegner auch noch der FDP- Landtagsfraktion den Trollinger entziehen: Damit wäre die FDP-Wahlkampfstrategie, durch den Genuss von Hochprozentigem doch noch die 5% Hürde zu schaffen, endgültig  zum Scheitern verurteilt. 

Stuttgart: 20.000 bei Sternmarsch gegen "Stuttgart 21"

Am gestrigen Samstag protestierten trotz Temperaturen von weit über 30°C laut den Initatoren mehr als 20.000 Menschen mit einem Sternmarsch und einer Großkundgebung im Stuttgarter Schlosspark gegen S21.

Die bundesweiten Medien zeigen nach der Veröffentlichung des Geheim-Gutachtens etwas mehr Interesse an den Ereignissen in Stuttgart. Via Robin Wood findet sich der Verweis auf den Stern-Artikel zu Stuttgart 21 den Winfried Hermann (GRÜNE) digitalisiert und auf seiner Homepage als .pdf verlinkt hat.

Die Polizei blieb diesmal friedlich, fiel aber unangenehm durch ihre Rechenkünste auf: Ihrer Ansicht nach nahmen nicht mehr als 5.000 an den Protesten teil.

Medienberichte:
Wut auf die Maultaschen-Connection -"taz"
Gegner sehen Stuttgart-21-Mafia am Werk - "Stuttgarter Zeitung"
Tausende protestieren gegen Stuttgart 21 - "SWR"
Tausende demonstrieren gegen Stuttgart 21 - "BLID" (Bitte XX aus "http://" entfernen, wir verlinken nicht auf diese Zeitung)
Sternmärsche zum Schlossplatz - "Stuttgarter Zeitung"
Gegner sehen Stuttgart-21-Mafia am Werk - "Stuttgarter Zeitung"
Protest gegen "Stuttgart 21" - "tagesschau" (Sendung vom 10.07. 15:09 Uhr)
Protest gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - "tagesschau" (Sendung vom 10.07 20.15)
Will jemand nach Ulm? - "Frankfurter Rundschau"
Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 versammeln sich zum Massenprotest - "Südwestpresse"
Heißer Protest gegen Stuttgart 21 - "Stuttgarter Nachrichten"
Tausendfacher Protest gegen Stuttgart 21 - "Esslinger Zeitung"
15.000 beim Protestfestival gegen "Stuttgart 21" - "Rote Fahne News"
20000 gegen Stuttgart 21 - "junge Welt"

Blogs:
Protestaktion gegen Stuttgart 21 - Thomas Mitsch
Protestaktion gegen Stuttgart 21 - Linke OV Plochingen
Demonstration gegen Stuttgart 21 - Rote Reporter

Weitere Berichte finden sich beim Aktionsbündnis K21.

Hier einige Fotos vom Sternmarsch ab dem Berliner Platz / Liederhalle, der Sitzblockade vor dem Hauptbahnhof und vom Protestival.

Zur Bilderserie: Fronttransparent des Demozuges ab Berliner Platz / Liederhalle

Sparvorschlag: Stuttgart 21 streichen!

Am 6. und 7. Juni trifft sich die Bundesregierung zur Kabinettsklausur. Hier will sie über die Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 entscheiden. Dabei wird die Suche nach rigorosen "Einsparmöglichkeiten" im Vordergrund stehen, denn bis 2016 müssen jedes Jahr 10 Mrd. Euro an strukturellem Defizit eingespart werden.

Einen Sparvorschlag hätten wir: Stuttgart 21 streichen!
Werden Sie aktiv!

Wenden Sie sich persönlich an die Entscheidungsträger:

Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, MdB
Tel.: 030/227-72239
E-Mail: peter.ramsauer@bundestag.de
 
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB
Tel.: 030/227-78032
E-Mail: angela.merkel@bundestag.de

Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Tel.: 030/227-72600
E-Mail: wolfgang.schaeuble@bundestag.de

Ein Formulierungsvorschlag wurde uns zugespielt: (Der vorgefasste Text soll lediglich als Anregung dienen. Bitte individuell abändern, sonst wird’s von den Empfängern wie Spam behandelt.)

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
bei der Kabinettsklausur am kommenden Wochenende wird jedes Ministerium einen umfangreichen Sparplan für die nächsten Jahre vorlegen müssen.
Der neue Tiefbahnhof Stuttgart 21 wird nach den politisch schöngerechneten Kalkulationen der Bahn 4,1 Mrd. Euro kosten (Stand Januar 2010), obwohl die Bahn selbst noch im Dezember 2009 auf 4,9 Milliarden Euro kam.
Untersuchungen des Bundesverkehrsministeriums zeigen aber, dass vergleichbare Projekte mit einem hohen Anteil an Stahl und vielen Tunneln im Allgemeinen bis zu 60% teurer werden. Auf Grundlage der Bahnberechnungen wäre hier also sogar mit weit mehr als 6 Mrd. Euro Gesamtkosten zu rechnen. Auch unabhängige Experten rechnen mit Gesamtkosten in einer solchen Höhe.
Der Bund ist an diesem Projekt nach Berechnungen des Bundes-rechnungshofs (2008) mit 2,6 Mrd. Euro beteiligt. In diese Kalkulation sind aber die Risiken der Kostensteigerung noch gar nicht einbezogen.
Da das Risiko für vermehrte Kostensteigerungen zwischen den Projektpartnern Bund, Land und DB AG bisher noch nicht aufgeteilt ist, sind hier für den Bund also zusätzliche enorme Kostenbelastungen zu erwarten. Da diese in das Ressort des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fallen, würden dadurch andere Verkehrsprojekte in den nächsten Jahren stark gefährdet.
Stuttgart 21 nicht zu bauen, spart 2,6 Mrd. Euro und weitere unkalkulierbare Mehrkosten für den Bund. Ein Stopp von Stuttgart 21 bedeutet also eine enorme Entlastung für Ihr Ressort, die außerdem von der Mehrheit der Betroffenen begrüßt wird.

Mit freundlichen Grüßen,


Quelle: Bei Montagsdemo gegen Stuttgart 21 verteiltes Flugblatt

"Offene Mail" an die Verantwortlichen für das Demokratieabbauprojekt "Stuttgart 21"

Morgen findet ab 18:00 Uhr vor dem Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs die inzwischen 27. Montagsdemo gegen das Projekt "Stuttgart 21" statt. Die Teilnehmerzahlen sind langsam am Wachsen. Mittlerweile kommen fast regelmäßig mehr als 4000 Menschen.

Gestern wurde via Parkschützer eine "offene Mail" an die Bundeskanzlerin Merkel, Verkehrsminister Ramsauer, den SPD-Parteivorsitzenden Gabriel, den baden - württembergischen Ministerpräsidenten Mappus, die PolitikerInnen aller Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat, im Landtag und im Bund sowie an den Bahnchef Dr. Grube veröffentlicht:
Stuttgart, den 15. Mai 2010

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Verkehrsminister Ramsauer, sehr geehrter SPD-Parteivorsitzende Gabriel, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Mappus, sehr geehrte Politiker aller Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat, im Landtag und im Bund, sehr geehrter Bahnchef Dr. Grube,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Inzwischen ist das Projekt Stuttgart 21 und der täglich wachsende Widerstand in Stuttgart deutschlandweit in den Fokus der Medien geraten. Größtenteils sind Medienecho und Einschätzung von Experten zu S 21 verheerend: in vielerlei Hinsicht. Tausende sich von den Projektbetreibern DB AG, Stadt, Land und Bund getäuscht fühlende Bürger jeglichen Alters, sozialer Schicht und unabhängig von parteipolitischer Orientierung organisieren sich zum Widerstand, unter anderem bei den Parkschützern (inzwischen knapp 14.000 registriert) - als Teil des Aktionsbündnisses gegen S 21. Ein deutschlandweit einmaliger kurioser Vorgang: das demographische und sozioökonomische Querschnittsprofil der Bevölkerung so präzise abbildend in seiner Vielfältigkeit. Ein mehr als deutlicher Hinweis, dass hier etwas gewaltig schief läuft. Diese Bürger und Wähler, in der Regel über das Projekt bestens informiert, empfinden sich berechtigterweise als Spielball für ein Abenteuer mit erheblichen Zerstörungen und Risiken für Stadt mitsamt völlig ungewissem Ausgang. Als Spielball für die Durchsetzung von Partikularinteressen, für die ihnen die Mehrheit der Wahlberechtigten keinerlei Mandat gab – unabhängig davon, welche Partei sie wählten und ob sie überhaupt wählten.

An die Projektbetreiber möchten wir ausrichten: der jahrelange Protest, die seit November 2009 stattfindenden wöchentlichen frühabendlichen Montagsdemonstrationen mit tausenden Teilnehmern, zusätzlich die Demonstration im Schlosspark am 24. April mit über 10.000 Teilnehmern sowie zahlreiche andere Protestveranstaltungen, die unzähligen Briefe, Appelle und ähnliches, die Sie unter anderem auch von uns erhielten und die inzwischen ganze Bibliotheken füllen können, wurden bisher auf unerträgliche Art ignoriert. Seit der Kommunalwahl im Juni 2009, bei der in Stuttgart die Grünen überraschend stärkste Fraktion wurden, befindet sich OB Schuster, der sein 2004 gegebenes Wahlversprechen zum Bürgerentscheid gebrochen hat, auf der Flucht im Exil zu Repräsentationszwecken auf Steuerkosten. Während im Rathaus, dem er als OB vorsteht, nicht nur in seiner CDU-Fraktion der Karren vor die Wand fährt und in Stuttgart der soziale Friede bedroht ist. Wenn ein öffentlicher OB-Termin in der Stadt nach vielen Monaten nicht zu umgehen ist, wie letzten Freitag (7. Mai) auf dem Marktplatz, wird er von bereits aktiven S 21 Gegnern ausgepfiffen, und wenn diese vor der Abschlussrede geschlossen den Platz verlassen, ist dieser bis auf ein paar spielende Kinder komplett leer. Die (bisher noch) nicht protestierende Bürgerschaft hat sich schon lange in weiten Teilen von dem OB abgewendet.

Die mit dem Projekt verbundenen Zerstörungen und Risiken sowie die Versenkung von Milliarden unserer Steuergelder, entnommen aus leeren Kassen, nehmen wir nicht hin: in einer Stadt, in der Turnhallen und Klassenräume wegen Einsturzgefahr gesperrt sind, Eltern in den Schulferien Klassenzimmer renovieren, in der auf Straßen und Trottoirs wadentiefe Schlaglöcher zu Verletzungen von Fußgängern und Radfahrern führen, in der gewaltige Herausforderungen mit knappsten Mitteln zu bewältigen sind und überall Kürzungen anstehen. Da sich bisher im Stuttgarter Gemeinderat sowie im Landtag CDU, SPD, FDP und Freie Wähler für das Projekt aussprechen, bleiben bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden März dem Wähler nur wenige Optionen – und dass S 21 dabei eine nicht unwesentliche Rolle spielt, nicht nur im Großraum Stuttgart, ist unbestritten. Die Aufklärung über das Projekt schreitet unaufhörlich voran, nicht zuletzt durch unseren Druck, und mobilisiert täglich mehr Bürger.

Die große Mehrheit der Bürger will eine Renovierung und Ertüchtigung des bestehenden Kopfbahnhofes sowie die Optimierung des Gleisvorfeldes und wird darin in der großen Mehrheit der Experteneinschätzungen bestärkt. Es ist in vielerlei Hinsicht erwiesen, dass das Projekt S 21 bahnlogistischer Unsinn ist, der Engpässe schafft, wo bisher keine da sind. Wir haben einen der pünktlichsten Bahnhöfe in Deutschland und einen der leistungsfähigsten Kopfbahnhöfe Europas – trotz jahrzehntelanger Vernachlässigung von Bausubstanz und Gleisvorfeld durch die DB AG bei gleichzeitigem kontinuierlichen Kassieren von Steuermitteln des Bundes zum Erhalt der denkmalgeschützten Bausubstanz. Unzumutbar ist der Frevel an der Stadt, an ihrer denkmalgeschützten Architektur, an ihren historischen Parkanlagen in den Schlossgärten (PFA 1.1) und im Rosensteinpark (PFA 1.5), für die Naherholung der von Feinstaub und sommerlicher Hitze geplagten Bewohner im Stuttgarter Kessel so wichtig. Unzumutbar ist der Frevel an ihrer Kultur und an ihrer, an unserer aller Geschichte, an ihrem und unserem Gedächtnis. Unzumutbar sind die Risiken für Mineralquellen, die geologischen Risiken durch 66 km Tunnelstrecken in der dicht besiedelten Stadt, viele Kilometer davon in quellfähigem Anhydrit. Unzumutbar ist die Lähmung der Stadtentwicklung, wenn so viele Kilometer über so viele Jahre untertunnelt werden und die DB AG per Vetorecht städtebauliche Maßnahmen über viele Jahre blockiert (wie bereits jetzt im Vorfeld unter anderem am Killesberg geschehen). Unzumutbar ist der Baubeginn, obwohl weite Bereiche (PFA 1.3, PFA 1.6) nicht planfestgestellt sind und viele sicherheitsrelevante Ausnahmegenehmigungen (bzw. Ausnahmegenehmigungen von der Ausnahmegenehmigung) nicht erteilt sind – mitsamt Finanzierung. Von den massiven Auswirkungen in der möglicherweise zwei Jahrzehnte langen Bauphase (z.B. durch Deckelung der jährlichen Mittelzuflüsse des Bundes inklusive Bauverzögerung), der Gefahr der Entstehung einer Bauruine im amputierten Herzen der Stadt und vom finanziellen Schaden und Risiko einmal ganz abgesehen – so bezeichnet es in diesen Tagen der FDP (!) Gemeinderats- und Kreisvorsitzende Jens Hagen in Villingen-Schwenningen so: „Stuttgart 21 ist unser kleines Griechenland in Baden-Württemberg.“ Wo er Recht hat, hat er Recht. Doch selbst wenn es nichts kosten würde, auch dann wäre dieses Projekt grober Unsinn und ein Frevel an der Stadt, oder wie es Prof. Gerhard Stadelmaier am 10.12.2009 in seinem Artikel in der FAZ („Krieg den Grasdackeln“) beschreibt:

„Eben diese Hallen der Bonatz-Herrlichkeit sollen, wie gestern der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn bekräftigt hat, jetzt geschleift, sollen zusammen mit dem gesamten Heimat-Kopfbahnhof amputiert werden! Nur damit es durchgehende, kopflose Gleise tief unter der Erde gebe und droben auf dem dann gleisfreien, geschändeten Gelände, kopflose, durchgehende Konsumbauten entstehen, die alle zusammen den durchgehenden Namen „Stuttgart 21“ tragen („Stuttgart 00“ wäre wohl angemessener), erdacht von durchgeknallten Politikern (ganz oben ein gerade noch amtierender und ein kommender Ministerpräsident) und von durchgeknallten Bahn-Profitmachern („Grasdackel“, wie man so etwas dortzulande nennt). Diese planen mit dem Geld, das sie nicht haben und nie haben werden (also mit „Schulden wie die Sautreiber“, wie man dortzulande so etwas nennt), einen völligen megalomanen Unfug ins Blaue hinein, machen dafür aber ein solide Gewachsenes, Schönes, Tolles, Heimatliches, Wunderbares kaputt - oder „hee“, wie man dortzulande sagt. Es klingt wie „weh“. Also: Krieg den Grasdackeln! Friede den Kopfbahnhöfen!“

An die politischen Projektbetreiber und an die DB AG gerichtet: Worauf warten Sie? Auf ein zweites Gorleben in der Innenstadt Stuttgarts im Herbst, wenn Seitenflügel fallen und die zentralsten Bereiche der historischen Schlossgärten zerhackt werden sollen, wenige Monate vor der Landtagswahl? Damit die von massiven Kürzungen betroffene Polizei sowie die um die Zukunft dieser Stadt zu Recht besorgten Bürger das ausbaden sollen, was auf politischer Ebene versäumt wurde? Es sind aufmerksame Bürger, die über viele Jahre mit bunten steuerfinanzierten Werbebroschüren des OBs, in denen nachweisbar mindestens jeder zweite Satz unwahr ist, sowie inhaltsleeren Versprechungen, bestens dokumentiert, getäuscht wurden. Warten Sie auf Bilder in der Tagesschau, in denen die 78-jährige Rentnerin und ehemalige Schulleiterin, die bis 2009 in ihrem ganzen Leben noch nie auf einer Demo war, von Sondereinheiten der Polizei angekettet vom Baum weggefräst wird? Oder Bilder des 39-jährigen Steuerberaters, der bei den Bundestagswahlen FDP gewählt hat, der gemeinsam mit dem Anhänger der Linken, der unpolitischen Esoterikanhängerin, dem CDU-nahen Prokuristen, dem frustrierten Ex-SPD-Mitglied beim Bosch, dem grünen Architekten, dem politisch uninteressierten Hip-Hop-Anhänger, dem gestressten Informatikstudenten, dem Attac-Aktivisten sowie dem Hals-Nasen-Ohren Arzt im Viertel gemeinsam an Stahlrohre gekettet um den Baum hängen oder sich in der Sitzblockade eng machen und: “Wehrt euch, leistet Widerstand…“ singen?

Wo an anderer Stelle die politische Kultur kollabiert, scheint Basisdemokratie hier in der Stadt eine Wiedergeburt zu erleben – ganz und gar nicht auf das politisch linke Spektrum der 68er begrenzt, da in der Tendenz auch sehr mittig: ein breites Bündnis, das Segmentierung durch soziale Schicht, Alter, politische Orientierung mühelos überwindet, das durch Kommunikation und Wertschätzung in einem auf Herz und Vernunft basierenden ziel- und sachorientierten Miteinander verbunden ist. Tausende Bürger, die jeder einzeln mehr Verantwortungs¬ bewusstsein, Rückgrat, Mut und Kenntnisstand an den Tag zu legen scheinen, als ein guter Teil der gewählten politischen Entscheidungsträger in der Summe? Bilder in der Tagesschau von um Stadt und freiheitlich demokratische Grundordnung berechtigterweise besorgte Bürger, die wegen Unfähigkeit, Raffgier, Verantwortungslosigkeit in Teilen von Politik und Wirtschaft gepaart mit Maulkorbzwang und Duckmäusertum in Teilen der unteren politischen Ebene nicht nur auf unerträgliche Weise getäuscht und im Rahmen eines Coups auf das Herz der Stadt, eines Coups auf unsere Steuergelder, aus leeren öffentlichen Haushalten geplündert, auf die Straße gehen, um unser aller Erbe zu schützen, notfalls auch mit ihrem Körper, und dabei auch noch „kriminalisiert“ werden? Wo, bitte, leben wir? Was ist dabei, aus dieser Stadt, aus diesem Staat zu werden?

Dieses „neue Herz Europas“ wird hier nicht gebraucht und nicht gewollt. Das Herz der Stadt, innig verbunden mit dem Herz seiner Bürger, ist gut und richtig, wie es ist. Ein Eingriff ohne Zustimmung ist ein Angriff, eine Körperverletzung und hat mit demokratischer Legitimation nichts zu schaffen. Dieses Projekt ist ein Untergrundprojekt, in dem im fünfzehnjährigen Schatten von Desinformation Nachtschattengewächse skurrilste Blüten treiben, die das Licht und die Wärme der Sonne scheuen. Doch aus dem Herzen Schwabens, diesem Land der Dichter und Denker, sei an das „Stadtkind“ Friedrich Schiller erinnert: „Sie sollen kommen uns ein Joch aufzuzwingen, das wir entschlossen sind, nicht zu ertragen.“

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter SPD-Parteivorsitzende Gabriel, nicht zuletzt im Hinblick auf die Landtagswahl kommenden März in Baden-Württemberg bitten wir Sie, sich der Sache S 21 anzunehmen. Sie haben Expertenteams, die Sie hoffentlich gut und umfassend informieren können, da zumindest ein guter Teil der Fakten, Zerstörungen, Risiken sowie vielfältige Experteneinschätzungen jenseits von Prof. Martin und Prof. Heimerl bekannt sind – auch wenn viele zur Einsicht geforderten Dokumente bei der DB AG unter Verschluss gehalten werden. An alle Fraktionen und an die DB AG appellieren wir erneut: Setzen Sie sich zusammen und finden Sie einen Weg, um gemeinsam aus dieser nach unserer sicheren Einschätzung grotesken und unwürdigen Schmierenkomödie S 21 auszusteigen. Sie befinden sich in der ungewöhnlich komfortablen Lage, dass viele Experten in jahrelanger Arbeit in einem von unseren Spendengeldern finanzierten Aktionsbündnis Ihnen mit K 21 auch noch ein, im Detail sicherlich noch auszuarbeitendes, doch allgemein als Denkidee für gut und im Kern sinnvoll befundenes Alternativmodell, mit Anschluss an eine potentielle Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, entworfen haben – kein Vergleich zu dem Wahnsinn mit halb-unterirdischem, störanfälligen, beengten und risikoreichen Wahnhof, den Sie in 15-jähriger Untergrundplanung uns Bürgern der Stadt Stuttgart mit S 21 vorsetzen und zumuten wollen.

Mit freundlichen Grüßen,

Mark Pollmann (Diplom-Geograph)
Markus Mauz (Rechtsanwalt)
Weitere Infos unter www.kopfbahnhof-21.de  www.leben-in-stuttgart.de  www.parkschuetzer.de  www.s-oe-s.de

Montag den 17. Mai 2010 um 19:30 Uhr ist im Rathaus großer Sitzungssaal eine Veranstaltung zum Thema "Stadtplanung und Denkart unserer Stadt". Da Stuttgart 21 vor allem ein Städtebauprojekt ist, will diese Fachveranstaltung mit den Referenten über Chancen und Risiken der geplanten Stadtentwicklung informieren und die Grundsatzfrage diskutieren: „In welcher Stadt wollen wir leben?“  Veranstalter ist das Bündnis K21 - ja zum Kopfbahnhof und die Fraktionsgemeinschaft SÖS / LiNKE

Bahnchef Grube und die unangenehme Frage nach den Kosten für Stuttgart 21

"Ein Redakteur des ZDF Nachrichtenmagazins Frontal 21 traut sich (im Gegensatz zu allen anderen Pressevertretern) die unangenehme Frage nach den vom Bundesrechnungshof ermittelten Kosten zu stellen. Leider war meine einfache Kamera durch den Gegenwind nicht in der Lage, Grubes Antworten akustisch festzuhalten, erst in der zweiten Hälfte kann man ihn einigermaßen verstehen. Interessant ist aber allemal zu sehen, wie unliebsame Fragesteller einfach abgedrängt und stehengelassen werden..."

Ein Video von J. v. Staudach zu den vom Bundesrechnungshof kritisierten Kosten für Stuttgart 21:



Siehe auch den Gastbeitrag und Fotos von Daniel Weigelt zur gestrigen Montagsdemo

Montagsdemo in Stuttgart gegen wahnwitzigen Bahnhofsneubau

Mal wieder im schwäbischen Ländle, besuchte ich am 8. Februar 2010 die Montagsdemo in Stuttgart. (Aufruf) Diese Demos finden seit Ende 2009 statt und richten sich gegen den geplanten, größenwahnsinnigen Bahnhofsneubau, genannt „Stutgart 21“.

Die Seite www.kopfbahnhof-21.de schreibt dazu:

Stuttgart 21 ist eines der teuersten und unsinnigsten Projekte der Deutschen Bahn AG, der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg, dessen Planung möglichst bald in der Schublade verschwinden sollte.

Alle Argumente von Stadt und Land haben sich als unwahr und falsch herausgestellt:

1. Die Stadt braucht kein Stuttgart 21, um an das europäische Hoch geschwindigkeits netz angeschlossen zu werden, sie ist es schon. Schon heute verkehren die ICE- und IC-Züge in alle Richtungen.

2. Mit Stuttgart 21 werden keine Fahrzeiten verkürzt. Der Fahrzeitgewinn des Durchgangsbahnhofs wird mit wenigen Minuten angegeben, die u. a. auch durch eine kürzere Haltezeit zustande kommen, aber wegen des zusätzlichen Halts am Flughafen wieder verloren gehen.

3. Die angeblichen Verbesserungen im Nahverkehr sind leere Versprechungen. Da die Züge im Nahverkehr vom Land bestellt werden müssen, wird kein Geld mehr für zusätzliche Bestellungen übrig sein. Das Land muss für die Vorfinanzierung von Stuttgart 21 aufkommen.
Eine Ausdünnung der Fahrpläne wird die Folge sein. Am Ende von Stuttgart 21 gibt es nicht mehr, sondern weniger Verkehr auf der Schiene.

Auch gegen den geplanten unterirdischen Bau und den Tunnel richten sich die Proteste. Die Befürchtungen sprechen von einer 10-jährigen, innerstädtischen Baugrube.

70000 Unterschriften wurden alleine in Stuttgart gegen das Konzept von „Stuttgart 21“ gesammelt. Wie gewohnt werden die von der herrschenden Politik ignoriert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat in einer Umfrage ermittelt, das 58% der Baden-Würtemberger gegen das mehrere Milliarden teure Prestigeobjekt sind.

Interessant in diesem Fall ist, dass die Gegner von „Stuttgart 21“ ein Alternativkonzept vorgelegt haben, bekannt als „K21“. (K für Kopfbahnhof) Weitere Informationen dazu gibt es auf www.kopfbahnhof-21.de.

Bei den seit einiger Zeit stattfindenden Montagsdemos versammeln sich jedes Mal mehrere Tausend Menschen direkt am Hauptbahnhof in Stuttgart. Die folgenden Bilder sollen einen kleinen Eindruck vermitteln.

Die Demonstration am 8. Februar führte am Ende zum Rathaus von Stuttgart, wo die Bürger an einer Informationsveranstaltung zum Thema “Bonatz-Bahnhof und Urheberrecht” teilnehmen wollten. Als sie begannen, das Rathaus zu betreten, wurden dort, wohl aus Angst, ganz schnell die Türen verriegelt. Man kann sagen: Das Rathaus sperrte die Bürger aus.


[UPDATE] Nach aktuelleren Informationen wurden die Demonstranten ausgesperrt, weil die Veranstaltung bereits restlos überfüllt war. Weitere Bilder gibt es bei www.action-stuttgart.com.

Zuerst veröffentlicht im roten Blog