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"Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs." Che Guevara

Der Kampf vor Gericht geht weiter

Am Mittwoch, den 25. Juli 2012, finden gleich zwei Verhandlungen vor dem Amtsgericht, Hauffstr. 5 in Stuttgart statt: Elvira Weißmann 11 Uhr in Raum 304, um 15.15 Uhr Sieghard Hantschel, ebenfalls in Raum 304.

Ihnen wird zur Last gelegt am 15.02.12 sich nicht unverzüglich aus einer aufgelösten Versammlung entfernt zu haben. Alle Angeklagten sehen die Gerichtsverhandlungen als politische Aktion und freuen sich über solidarische Unterstützung in Form von Anwesenheit bis zu kreativen Aktionen.

Unter anderem steht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zur Disposition. Bundes- und europaweit wird dieses Grundrecht massiv beschnitten (s.a. Blockupy), um Protest zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart steht noch aus. Doch die Justiz in Stuttgart verurteilt munter weiter, bestätigt die Bußgeldbescheide der Stadt. Bürgerinnen und Bürger zeigen Zivilcourage und werden dafür bestraft. Doch vielleicht befindet sich an diesem Tag unter den Richterinnen und Richtern ein Mensch mit Justiz-Courage.



Via Bei Abriss Aufstand

S21 Baggerprozess: Eine never ending story...

Cécile Lecomte
Quelle: Blog

Im Berufungsprozess gegen zwei Robin Wood KletteraktivistInnen, die sich aus Protest gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 an der Besetzung eines Abrissbaggers am 30. August 2010 beteiligten, ist immer noch kein Urteil gefallen – trotz Plädoyers und letztem Wort der Angeklagten, Cécile Lecomte.

Ob das Urteil nun am 21. Juni (14 Uhr), den 7. Verhandlungstag fallen kann, ist nicht gesagt.

Mehr bei eichhörnchen - l'écureuille

Siehe auch: "Wir sind in Bewegung - Gerichtsverhandlung als politische Aktion"

2. europäisches Forum gegen aufgezwungene und unnütze Großprojekte

vom 7. bis zum 11. Juli 2012 in Notre Dame des Landes, Frankreich Loire Atlantique, nahe bei Nantes, Süd Bretagne.

Begreifen, erfassen, bekämpfen Begreifen, erfassen, bekämpfen durch Aktionen und Konvergenz unserer durch Aktionen und Konvergenz unserer Kämpfe

Dieses 2. europäische Forum gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte versteht sich als Fortführung des ersten Forums zu diesem Thema, das Ende August 2011 im Susatal (Italien) gemeinsam mit internationalen Teilnehmerinnen und Teilnehmern u.a. aus Stuttgart und aus Notre Dame des Landes durchgeführt und in den Rahmen des Weltsozialforums gestellt wurde.

Eingeladen sind alle Gruppen v.a. in Europa, die aus eigener Sicht im Widerstand gegen Projekte der Kategorie der aufgezwungenen unnützen Großprojekte aus den Bereichen Transport, Energie, Industrie und Handel (Autobahnen, ICEStrecken, Pipelines, Atommeiler, Einkaufszentren) stehen.

Hier eine Vorschau auf das Programm:

1. Teil: Wochenende des 7.-8. Juli: Begegnung mit der Bevölkerung der Region.
Im Verlauf dieser beiden Tage wollen wir uns gegenseitig vorstellen, uns besser kennen lernen, gemeinsam gegen das Projekt aktiv werden, feiern, die Solidarität zur Stärkung unserer Kämpfe konkret aufbauen.

Samstag: Rückblick auf die Umweltpolitik; Vorstellung der Kämpfe in verschiedenen Ländern und Bereichen; Konzert. Sonntag: Gemeinsame symbolische Aktion; Picknick, KabarettTheater „Tribunal: Delirien In Flagranti“; Konzert.

2. Teil: 9.-11. Juli: verschiedene Themen.
Von Montag 9.30 Uhr bis Mittwoch 12 Uhr vormittags und nachmittags Workshops, Konferenzen, Stände, Ausstellungen, etc.; am Montagabend Vollversammlung, am Dienstagabend Konzert. Am Mittwochnachmittag gemeinsame Abschlussveranstaltung mit Perspektiven.

Ziele:

Die Einheit und Verschiedenheit der Großprojekte kennen lernen: Unser gemeinsamer Nenner ist der Widerstand gegen Großprojekte um jeden Preis, die Ackerland, Umwelt, Klima und Solidarität zerstören. Das Forum soll die theoretische Klärung des Begriffes „aufgezwungene unnütze Großprojekte“ voranbringen. Bisherige Bewertungskriterien für diese Art Projekte sind u.a.:

Lügen, völlig haltlose Überdimensionierung des Bedarfs der Bevölkerung, Verschwendung: von lebenswichtigen und wertvollen Ressourcen (Boden, Wasser, fossile Ressourcen), Verschwendung von öffentlichen Geldern, die für die wirklichen Bedürfnisse der großen Mehrheit dringend gebraucht würden.

Die Gruppen im Widerstand sind sich einig über die Notwendigkeit, die Projekte möglichst an der Wurzel zu treffen.

Wege:

Von einander lernen, zusammen aktiv werden: Dem Austausch unter Gruppen, die im Widerstand engagiert sind, (einschließlich der beendeten, siegreichen Kämpfe) viel Raum gewidmet werden; Erfahrungsaustausch über die allgemeine Strategie, über Aktionsformen vor Ort, juristische Maßnahmen, die Schnittstellen mit der Politik.

Netzwerke schaffen: Der Austausch soll die begonnen Netze stärken und uns gemeinsame Instrumente in die Hand geben, wie wir in Europa medial sichtbar werden – eine Homepage, ein gemeinsamer europäische Aktionstag, etc. Wir wollen eine gemeinsame Erklärung verfassen, die den augenblicklichen Stand unserer Überlegungen zu unserem Kampf gegen die aufgezwungenen unnützen Großprojekte behandelt.

Perspektiven finden: Schließlich enthält der WIDERSTAND GEGEN ETWAS, ZUR VERTEIDIGUNG, seinen vollen Sinn erst mit dem gleichzeitigen Überlegen und Aufbauen
von Alternativen, die die aktiven Gruppen vorschlagen – WEGE zum ökologischen, sozialen, demokratischen WANDEL. Dafür wünschen wir uns die Beteiligung von Gruppen, die sich auf diesem Weg engagieren.

Landschaften werden zerstört, lokale Gemeinschaften auseinandergerissen, Ländereien geraubt und Grund und Boden in Beschlag genommen, das Klima durcheinander gebracht, die natürlichen Ressourcen verschwendet und die Mittel verschleudert, Wenn wir darüber diskutieren, trifft das auch den Kern der Probleme von Notre Dame des Landes : ErnährungsSouveränität, Energie und Klima, soziale Gerechtigkeit sowie die übergreifenden Fragen nach der Demokratie.

Mach mit!

Um frühzeitige Anmeldung wird gebeten. Noch ist es möglich, Stände, Redner und Workshops anzumelden. Die Kosten sind Selbstkostenpreise. Campingplatz auf dem Widerstandsgelände und preiswerte Unterkünfte sind vorhanden.

Gruppen, die den gemeinsamen Aufruf (ähnlich dem hier abgedruckten) noch mit unterzeichnen möchten, können dies per e-mail an die Adresse contact.forum.gpii@free.fr anmelden.

Mehr zur internationalen Lenkungsgruppe des Forums http://forum-gpii-2012-ndl.blogspot.com/

Der Arbeitskreis „Stuttgart 21 ist überall“ ist mit anderen französischen und internationalen Teilnehmern Mitunterzeichner des Aufrufs. Ihr erreicht uns unter s21.international@unser-park.de und findet Infos über uns auf der Homepage http://stuttgart21international.wordpress.com/

Wir laden alle, die mit uns in Notre Dame des Landes dabei sein wollen, ein zum Vorbereitungstreffen in Stuttgart am 13. Juni um 19 Uhr in der DGB-Kellerschänke, Stuttgart, Willi-Bleicher Str. 20

Atomausstieg und KIT Atomforschung: Warum die Atomlobby einen massiven Strompreisanstieg vorhersagt

Seit Mitte Mai geistert eine Studie des Karlsruher Instituts für Technologie KIT (Zusammenschluss von Universität und [Kern]Forschungszentrum Karlsruhe) durch die Presse der Republik.

Schlagzeile „Strompreise steigen bis 2025 um 70 Prozent“. Düstere Aussichten für Verbraucher, für Privathaushalte wahrscheinlich noch stärker, sagen Energieforscher des KIT voraus. „Durch die erneuerbaren Energien werden wir komplexe Systeme bekommen“, sagt KIT-Vizepräsident für Forschung und Innovation und Kerntechniker Peter Fritz.

Man braucht nicht viel Phantasie, um zu erkennen, was die KIT-Atomlobby mit der Studie bezweckt. Es soll zu einem Stimmungswandel in der Bevölkerung beigetragen werden, dass man um die Atomkraft als längerfristige Übergangslösung leider doch nicht herum kommt. Wenn der Übergang zu den Regenerativen so teuer zu stehen kommt, muss wohl oder übel dafür auch die Atomforschung für neue Reaktoren am KIT fortgesetzt werden.

Minister Untersteller (GRÜNE) hat die Studie umgehend zurück gewiesen und mit dem „Orakel von Delphi“ verglichen. Mit dieser harschen Kritik erweckt er den Eindruck, als sei er der Sachwalter des beschlossenen Atomausstiegs. Das geht jedoch haarscharf an der Wirklichkeit vorbei.

Zwar hat er erklärt, dass nur noch für die Sicherheit des Rückbaus der Anlagen und der Endlagerung und nicht für neue Reaktoren geforscht werden soll, aber er schweigt wie seine Grüne Kollegin Wissenschaftsministerin Theresia Bauer über die Fort­setzung genau jener KIT-Forschung an Reaktoren der IV. Generation (Transmutation), die viel Personal und erhebliche Mittel bindet.

Das kann belegt werden mit der bewußten Ausklammerung dieser Reaktorforschung aus einem Mediationsverfahren, das Ende 2011 abgeschlossen wurde. Es ging um die atom­rechtliche Genehmigung für den Umgang mit großen Mengen an spaltbarem Material im Europäischen Institut für Transurane ITU, das auf dem Gelände des ehemaligen Forschungs­zentrum (jetzt KIT Campus Nord) liegt und mit dem Atomforschungs­programm des KIT verflochten ist. Die Vertreter des BUND in der Mediation und der Autor hatten vergeblich versucht, den Zusammenhang zum Gegenstand der Mediation zu machen. Selbst das Angebot eines einstündigen (!) Experten­gesprächs wurde ignoriert. Zitat aus dem Email des Autors vom 20. Juli 2011 an die beiden Minister:

„Wenn sich herausstellen sollte, dass das Transmutationsforschungs­programm ("Atomreaktoren der 4. Generation") als unvereinbar mit dem Atomausstieg eingestellt werden muss (das jedenfalls ist Beschlusslage der NRW-Landesregierung) und damit der vermutete Hauptgrund für den Umgang mit den großen Mengen an spaltbarem Material entfällt, geht es um ein grundsätzlich anderes Verfahren. Meinem Dafürhalten nach ist es eine unwissenschaftliche Heran­gehens­weise, nur die Eindämmung der Folgen zu diskutieren, ohne die Ursachen in den Blick zu nehmen.“

Die KIT-Führung weiß seit der in ihrem Sinne erfolgreich verlaufenen Mediation nach dem Muster von „Stuttgart 21“, dass von dieser Landesregierung nichts zu befürchten ist. Nun gehen die KIT-Atomlobbyisten zum Gegenangriff über.

Über solch plakative Minister-Kritik („Orakel von Delphi“) brauchen sie sich keine Sorgen machen und können diese plump zurückweisen: „Wer die Erneuerbaren Energien liebt, begleitet sie kritisch.“ Die CDU-Opposition wittert nach ihrem NRW-Debakel Morgenluft und spielt sich als Verteidiger der Geschmähten auf: „Schließlich handelt es sich beim internatio­nal renommierten KIT um eine politisch neutrale Forschungseinrichtung.“

Und alle Seiten schweigen ganz neutral und einträchtig weiter über die gegen den Atomaussteig gerichtete Fort­setzung der KIT-Atomreaktorforschung. Eine politische Komödie, die am Kern der Sache vorbei geht und über den die Öffentlichkeit aufgeklärt werden müsste.

Die Atomreaktorforschung am KIT muss unverzüglich beendet werden. Das frei werdende Personal kann problem­los für zukunftsfähige Forschung gewonnen werden.

Bei der vom „Deutschen Atomforum“ in Stuttgart ausgetragenen „Jahrestagung Kerntechnik“ vom 22.-24. Mai wird es sicherlich nicht darum gehen, sondern um das genaue Gegenteil. Das großspurige Schlagwort der Atomlobby heißt wie seit Jahren Kompetenzerhalt. Kompetenzerhalt wofür? Und gewiss wird über die „Pakistan-Connection“ (Wochenzeitung KONTEXT) des KIT-Vorlaufers Forschungszentrum kein Wort verloren werden. Eine vorurteilsfreie Geschichtsauf­arbeitung des KIT-Vorläufers muss endlich auf die Tagesordnung gesetzt werden, um des Friedens, der Umwelt und der Demokratie willen.

Als Hintergrund-Information sei auf die nachfolgende Sammlung von Beiträgen zur Thematik „KIT und Atomforschung“ hingewiesen, die mit der Friedensbindung des KIT und der eingeforderten Zivilklausel für das KIT-Gesetz in einem direkten Zusammenhang stehen:

18.05.2012 german foreign policy: Nuklearer Kompetenzcluster Über die „Jahrestagung Kerntechnik" des „Deutschen Atomforums“ vom 22.-24. Mai in Stuttgart. Kompetenzerhalt wofür?

16.05.2012 AntiAtom Neckarwestheim: Atomforschung in Karlsruhe: Von Ausstieg keine Spur! Videomitschnitt der Veranstaltung "Die Lüge vom Atomausstieg - Atomforschung in Karlsruhe“ in Stuttgart

13.05.2012 KONTEXT: Die Pakistan-Connection Rolle KIT-Vorläufer beim atomtechnologischen Wissenstransfer nach Pakistan

02.05.2012 Neue Rheinische Zeitung „Atom- und Waffenforschung“ unterbinden! Zivilklausel: KIT zivil statt militärisch weiter entwickeln!

23.03.2012 trueten.de: Material zur Tagung 15./16. Juni Karlsruhe mit Geschichte der Podiums „Nutzen und Gefahren des Brennstoffkreislaufs“ 1989 mit Klaus Traube. Mit „Zerbrecht die Plutonium-Tritium-Diktatur!“ Neue Rheinische Zeitung Teil1:4.5.11 Teil2:16.5.11 *Teil3:25.5.11

30.12.2011 AG Friedensforschung: Glaubwürdigkeits-Stresstest für Grün-Rot: Zivilklausel KIT und Hochschulen Baden-Württembergs, siehe auch WebDoku Ini

10.12.2011 blog Jörg Rupp: Forschung u.a. KIT Atomforschung und Minister Untersteller

09.12.2011 INES global: Grün-Rot stellt Verzicht auf deutsche Atomwaffenforschung in Frage Landesregierung Baden-Württemberg gegen Zivilklausel für KIT

21.11.2011 BUND BaWü: BUND zum Abschluss des ITU-Mediationsverfahrens Harry Block: Atomforschung ist Anachronismus

12.10.2011 Solarzeitalter: Transmutation des Atomausstiegs KIT Atomreaktorforschung von Grün auf Rot schalten. S. auch Neue Rheinische Zeitung

07.09.2011 KONTEXT: Der strahlende Nachbar Ausstieg aus der Kernenergie – wozu sie noch erforschen?

05.09.2011 contrAtom: Transmutation: Schavan's Hintertür für Wiedereinstieg s. auch Interview Gerhard Schmidt Öko-Institut: technische Katastrophe und extrem teuer Audio

02.09.2011 BNN, WebDoku Ini: Kundgebung internationaler Antikriegstag Redebeiträge Jürgen Ziegler, Harry Block

01.09.2011 Zeitung gegen den Krieg: „Beispiel KIT Karlsruhe“ „Kern- und Waffenforschung unter einem Dach“ beenden! Kein Atomausstieg ohne Stopp der Atomreaktorforschung. Keine Militärforschung an Hochschulen!

31.07.2011 taz: Der Traum vom Stein der Weisen Transmutation von Atommüll

27.07.2009 Wissenschaft & Frieden: Hochschulen und Militärforschung Friedenswerkstätten oder zivilmilitärische Forschungskomplexe

24.07.2011 KONTEXT: Kritische Masse Trotz Atomausstiegs KIT-Forschung an Atomreaktoren VI. Generation

18.06.2011 contrAtom: Trotz Atomausstieg mehr Geld für Atomforschung Quelle vdi-nachrichten

31.05.2011 Ossietzky: Atomkraftkultur – nein danke!

27.04.2011 Neue Rheinische Zeitung: Atomforschungsprogramm in Karlsruhe bleibt strittig Aber KIT öffnet sich

23.04.2011 junge Welt: Atomkraft und Atombombe Hiroshima, Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima

21.04.2011 junge Welt: Forschungsinstitut setzt weiter auf Kernenergie Karlsruhe: Friedensklausel für KIT gefordert. Podiumsdiskussion an der Uni

15.04.2011 Neues Deutschland: Atomforschung und Energiewende Bildungsseite

30.03.2012 Neue Rheinische Zeitung: Zweimal Wende eingeleitet AUS für CDU-Herrschaft - BaWü-Bildungsreform und Uni-Zivilklausel JETZT

29.03.2011 SWR: KIT Präsident Umbach Kernenergie unverzichtbar als Übergang zu Regenerativen

12.03.2011.ka-news: Atomexperimente in Karlsruhe: Verbände verlangen Transparenz

25.05.2009 INES global: KIT - Internationaler Appell fordert den Verzicht auf Militärforschung und eine Zivilklausel. Deutsche Nuklearforschung und Waffenforschung unter einem Dach. s. INES appeal

30.01.2009 unsere zeit: Karlsruhe auf dem Weg zum zivil-militärischen Großforschungskomplex?

20. Mai 2012, dietrich.schulze@gmx.de Tel.: 0160-99113131 WebDoku Ini

Prozesserklärung der angeklagten AntimilitaristInnen im Ketchup-Prozess

Gestern fand am Stuttgarter Amtsgericht der Prozess gegen zwei AntimilitaristInnen statt, die wegen der Beschmutzung eines Teppichs und einer Uniform während eines Bundeswehrstands an der Didacta-Bildungsmesse am 24. Februar 2011 angeklagt waren. Wir dokumentieren die Erklärung der Angeklagten, siehe auch den gestrigen Beitrag „Solange Sie sich an die Spielregeln halten...“:

"Wir, Jan Laibling und Anna Sander befinden uns heute hier weil wir an einer Protestaktion gegen die Bundeswehr auf der Didacta-Bildungsmesse am 24. Februar 2011 beteiligt waren. Auf dieser Messe haben wir mit einer symbolischen und kreativen Aktion dargestellt wofür die Bundeswehr eigentlich steht: für den Krieg!

Den mörderischen Kriegsalltag haben wir dargestellt, indem wir unter dem Lärm von Gewehrschüssen auf den Boden vor dem Bundeswehrstand fielen. Ketchup sollte dabei das Blut und die Brutalität des Krieges, zum Beispiel des aktuellen Afghanistaneinsatzes verbildlichen.

Mit einer Rede erläuterten wir den Anwesenden, dass wir es nicht für richtig halten und nicht akzeptieren wollen, dass die Bundeswehr auf Bildungsmessen, an Schulen, in Jobcentern, im Fernsehen und sonstwo offen Werbung für ihre Kriegsmaschinerie macht.

Mit Lügen über ihre angeblich humanitären Ziele versucht die Bundeswehr aktuell für ihre globalen Kriegseinsätze Rückhalt in der Gesellschaft zu bekommen. Dass die eigentlichen Ziele hinter dieser Fassade die Sicherung der wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der Herrschenden in diesem Land sind, wird natürlich nicht erwähnt.

Ein weiteres Ziel der Bundeswehr auf ihren Werbetouren ist es, neue Rekruten zu gewinnen. Sie braucht motivierten Nachwuchs, der die menschenverachtenden Einsätze durchführen soll. Junge Menschen sollen dafür mit angeblichen Karrierechancen geködert werden - dass dieser wortwörtlich „todsichere Job“ auf dem Töten und Getötet-Werden von Anderen baut, wird in der Bundeswehr-Propaganda natürlich ebenso ausgeklammert.

Für uns gehören die Bundeswehrbefehlshaber, die für Hunderte von Toten der Welt verantwortlich sind auf die Anklagebank – nicht diejenigen, die sich dagegen engagieren!

Bundeswehroberst Klein war am 4. September 2009 in Kundus für den Tot von 104 Menschen verantwortlich. Das Verfahren gegen ihn wegen Mordes wurde aber von deutschen Gerichten zurückgewiesen und der Versuch eines Disziplinarverfahrens gegen ihn wurde wieder eingestellt!

Wir als Antimilitaristeninnen hingegen müssen uns wegen einer harmlosen Anti-Kriegsaktion hier von der Staatsanwaltschaft vor Gericht zerren lassen!

Selbst das Amtsgericht hat den ersten Anklageversuch der Staatsanwaltschaft wegen der Geringfügigkeit des Tatvorwurfes wieder einstellt.

Doch wie von der Staatsanwaltschaft Stuttgart kaum anders zu erwarten war, hat sie weiterhin auf das Verfahren gegen uns gedrängt. Sie leitete die Anklage trotz der ersten Einstellung weiter zum Landgericht. Das Landgericht hat den Beschluss des Amtsgerichts dann wieder aufgehoben und den heutigen Prozess veranlasst.

An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass die Anklage uns nichts weiteres als abwaschbare Verschmutzungen an einem Teppich und einer Uniform vorwirft.

Der Stuttgarter Staatsanwaltschaft scheint aber keine linke Protestaktion zu geringfügig zur großangelegten Verfolgung zu sein. Ständig wird mit Dringlichkeit versucht, jede linke politische Handlung im Keim zu ersticken und richterlich zu verfolgen.

So wie wir es schon kennen, zum Beispiel bei den hunderten Verfahren gegen S-21 GegnerInnen und den Haftstrafen gegen die Antifaschisten Chris und Smily.

Ganz egal wie der heutige Prozess auch ausgeht: Wir lassen uns durch die Staatsanwaltschaft, durch das Gericht und die Bundeswehr nicht daran hindern, die Ungerechtigkeit und die Unterdrückung dieses Systems anzuprangern. Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft ist ein Problem, gegen das wir uns alle wehren müssen

Antimilitarismus ist und bleibt legitim!

Auf die Anklagebank gehören die Kriegstreiber der Bundeswehr!

Freispruch für uns!"

"Wir sind in Bewegung - Gerichtsverhandlung als politische Aktion"

Cécile Lecomte
Quelle: Blog
16. April 2012 um 20 Uhr, Kellerschenke (DGB-Haus), Theodor-Heuss-Str. 2a:

Wir sind in Bewegung - Gerichtsverhandlung als politische Aktion
Wir stellen uns in den Weg, wir setzen uns, wir blockieren, wir ketten uns an, wir entfernen uns nicht aus dem Park.


Personalien werden aufgenommen, Platzverweise werden erteilt, mit Wegtragegebühren, Hausdurchsuchungen, Verfahren wegen Nötigung, Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch werden wir belästigt. Weiße und gelbe Briefe flattern ins Haus. Wir werden kriminalisiert.

Ja die Last mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Last ist nicht unsere.

Allgemeinverfügungen, Platzverweise halten uns nicht vom Ort des Unrechts fern. Doch dieser Rattenschwanz: Bußgeldbescheide, Ermittlungsverfahren, Gerichtsverhandlungen, Urteile ...

Unser Rattenschwanz: Wir nehmen uns den Raum, auch vor Gericht, um immer wieder auf das Unrecht, das hier in Stuttgart geschieht, hinzuweisen: Gerichtsverhandlungen als politische Aktion, unterstützt, selbstbestimmt, ein Stachel im Justizapparat.

Montag, 16. April 2012, 20 Uhr, Kellerschenke (DGB-Haus), Theodor-Heuss-Str. 2a

Input, Output, Diskussion u.a. mit Cecile Lecomte

(Aktivistin, Bewegungsarbeiterin): "Gemeinsam sind wir stärker. Das haben viele Bußgeldverfahren wegen Castortransporten gezeigt, es gibt kaum noch Bußgeldbescheide, weil es Polizei und Gericht zu viel belastet." Cecile hat mit mehreren AktivistInnen am 30.08.2010 einen Bagger am Nordflügel besetzt. Anklage wegen Hausfriedensbruch und Nötigung folgten, sowie Einspruch und Berufung, vom 18. - 20. April 2012 findet vor dem Landgericht in Stuttgart die Berufungsverhandlung im "Baggerprozess" statt.

Stuttgarter CDU- Gemeinderatsfraktion und Ordnungsamt wollen Versammlungsfreiheit für S21-Gegner einschränken

Die Stuttgarter CDU-Gemeinderatsfraktion will laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 16.3.2012 eine gemeinsame Resolution gegen die wöchentlich stattfindenden Montagsdemonstrationen verabschieden.

Sie möchte erreichen "dass der Protest das öffentliche Leben nicht länger über die Maßen beeinträchtigt". Diese Meldung ist paradox: Die Demoveranstalter selbst hatten sich entschlossen, die Montagsdemonstrationen fortan auf dem Marktplatz abzuhalten, um nicht den Unmut der Autofahrer auf sich zu ziehen.

Vor allem aber ist die von der CDU geforderte Resolution ein klarer Angriff auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und muss entschieden zurück gewiesen werden.

Auch wenn es einigen vielleicht lästig erscheinen mag, das Demonstrationsrecht ist im Grundgesetz verankert. Es ist deshalb verfassungswidrig, eine derartige Einschränkung der Versammlungsfreiheit mit möglichen Verkehrsbehinderungen oder möglichen Störungen für Touristen zu begründen.

Diese Einschränkung trifft im übrigen nicht nur S21-Gegner. Das Ordnungsamt rechtfertigte absurde Auflagen gegenüber dem Anmelder einer Demonstration gegen die Neonazi - Morde wie folgt: Sein Interesse , die Versammlung durchzuführen, müsse "trotz der hohen Bedeutung des Versammlungsrechts in der Rechtsordnung hinter dem besonderen öffentlichen Interesse zurückstehen,die Behinderungen für den Fahrzeug- ,den Fußgängerverkehr sowie für die Anlieger so gering wie möglich zu halten und insbesondere die Benutzbarkeit der öffentlichen Straße zu gewährleisten."

Das ist offener Verfassungsbruch.

Demonstrationen "...enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren." (aus dem Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts)

Thomas Trüten, Sprecher des Bündnisses für Versammlungsfreiheit: "Was wir derzeit erleben, ist eine Erosion des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird von untergeordneten Behörden wie dem Ordnungsamt oder der Polizei absichtlich ignoriert und nach eigenem Belieben ausgelegt. Unser Bündnis setzt sich dagegen für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz ein, dass Proteste uneingeschränkt ermöglicht. Die grün-rote Landesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag ein "bürgerfreundliches Versammlungsgesetz" in Aussicht gestellt hat, fordern wir auf, sich dazu entsprechend zu positionieren."

Quelle: Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, 21.März 2012

Siehe auch:

• Presseerklärung Bündnis für Versammlungsfreiheit vom 11.12.2011: Polizeipräsident will Versammlungsfreiheit für S21- GegnerInnen einschränken
Stoppt die Kriminalisierung von Stuttgart 21 GegnerInnen! Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen und Amnestie für die bereits Verurteilten!
Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt anlässlich des ersten Jahrestages des sogenannten „Schwarzen Donnerstages“ mit einer Unterschriftensammlung für die „Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21 GegnerInnen“ und eine „Amnestie für alle bisher Verurteilten“.
S21 und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Oder: Wessen Stadt? Unsere Stadt! Wessen Strassen? Unsere Strassen!