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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Park-Funk: Aus!Sitzen. live im Freien Radio

Am Montag, 5. Dezember 2011, berichtet Park-Funk, die wunderbare Welt des Widerstands, ab 6 Uhr live von Aus!Sitzen. – Jetzt stoppt frau den Bau. Infos aus der Sitzblockade, Musik und was sonst alles bewegt.

Freies Radio für Stuttgart: 99.2 MHz in der Luft, 102.1 MHz im Kabelnetz, http://streaming.freies-radio.de:8000/listen.m3u?src=1, http://streaming.freies-radio.de:8000/listen.m3u?src=2

"So, Herr Kretschmann, sieht die Wirklichkeit aus"

Dokumentiert: Ein offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann vom 16.11.2011. Darin haben von "polizeilichen Maßnahmen" gegen engagierte Kopfbahnhof-Befürworter Betroffene auf die in den Stuttgarter Nachrichten zitierten Äußerungen des Grünen Ministerpräsidenten reagiert, in denen dieser die Aufstellung von Containern als Gefangenensammelstelle für Stuttgart 21 Gegner als "Vorsorgemaßnahme" im Interesse der Demonstranten begrüßt hatte.

An

Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann
Staatsministerium Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Str. 15
70184 Stuttgart

Offener Brief an den Ministerpräsidenten Kretschmann

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

Sie werden bei Stuttgarter Nachrichten online vom 8.11.2011 wie folgt zitiert: "Kretschmann verteidigte die Pläne der Polizei, für einen solchen Großeinsatz Container aufzustellen, in denen vorübergehend Personen festgehalten werden könnten. Dies sei besser, als wenn sie zur Aufnahme der Personalien draußen warten müssten und etwa eingekesselt werden müssten. Innenminister Reinhold Gall ( SPD) sei verpflichtet, Vorsorge zu treffen."

Wir, die Unterzeichnenden, hatten am 1.2.2011 das zweifelhafte Vergnügen, Opfer dieser "Vorsorge" der Polizei zu werden:

Unter Verletzung des Versammlungsrechts (keine Auflösung der Versammlung, keine Aufforderung, sich zu entfernen) wurden wir morgens um 7.30 Uhr vor dem Grundwassermanagment eingekesselt. Einige von uns standen nur auf dem Gehsteig.

Die Einkesselung bei klirrender Kälte zog sich über drei Stunden hin. Wir wurden dabei wie Schwerverbrecher behandelt: Aufnahme der Personalien, Foto mit Nummer fürs Verbrecheralbum, unsre gesamte persönliche Habe wurde asserviert, d.h. in Plastiktüten verpackt und in einer Liste erfasst, wir wurden einzeln hinter den Polizeibus geführt und einer Leibesvisitation unterzogen. Es fehlte eigentlich nur noch, dass uns Fingerabdrücke genommen und ein DNA-Test gemacht wurde.

Danach wurden wir auf die extra an diesem Tag geöffnete Wasenwache gefahren, wo wir dasselbe Procedere nochmal über uns ergehen lassen mussten (außer der Asservierung unsrer Habe). Ohne richterliche Anordnung wurden wir gesetzwidrig bis 14.30 Uhr in Gewahrsam gehalten. Wir bekamen nichts zu essen und nur auf Nachfrage Leitungswasser zu trinken.

Die Polizei hatte in einer Pressemitteilung zu unsrer Gewahrsamnahme Lügen verbreitet. Auf eine Gegendarstellung unsrerseits hat weder die Polizei noch die Presse reagiert.

So, Herr Kretschmann, sieht die Wirklichkeit aus.

Wir sind empört über ihre Äußerungen und fordern Sie dazu auf, statt Gewahrsamscontainer am Wasen aufstellen zulassen, dafür zu sorgen, dass Ihre Minister des Inneren und der Justiz,die Kriminalisierung des Widerstands gegen S21 stoppen, die Verfahren gegen S21-Gegner einstellen , eine Amnestie für die bereits Verurteilten verhängen und Oberstaatsanwalt Häußler entlassen.

Wir fordern, dass Justiz und das Innenministerium endlich gegen die kriminellen Machenschaften der Bahn vorgehen.

Wir sagen aber auch ganz deutlich: Wir lassen uns durch Gewahrsamnahmen nicht einschüchtern und vom Widerstand abhalten. Wir haben beim Verwaltungsgericht Klage erhoben wegen der Rechtswidrigkeit der Gewahrsamnahme am 1.2.2011

Mit freundlichen Grüßen

Ursel Beck
Wolfgang Hänisch
Silke Krause
Guntrum Kuschner
Nina Picasso
Heike Weidner
Gerhard Wick

Mit gutem Gewissen - Weitermachen!

101. Montagsdemo 28.11.2011
Foto: Alex Schäfer
Vorbemerkung: Meine Beine tun mir zu früh weh beim Marschieren. Handwerkliche Tätigkeiten mit Ketten, Schaufeln oder Zwillen lagen mir immer schon fern. Peinlich deshalb andere zu Handlungen aufzufordern, denen ich mich allenfalls mental anschließen kann. Der Anblick der Johl- und Armeschwenkermasse aller angeblichen Sieger bei der Direktübertragung der Diskussion nach der Abstimmung im SWR musste aber allen Angst machen. Den nahen und den fernen Landbewohnern. Deshalb -trotz allem - ein Aufruf zum Weitermachen.

Zweierlei steht fest:
1. Die Kosten von S21 werden steigen. Seit Menschengedenken ist es nicht vorgekommen, dass ein Großprojekt den Voranschlag eingehalten hätte. Kleines Beispiel: Neue Harmonie in Hamburg. Aber nur als Einzelfall.Also ist über die sicheren Mehrkosten absichtlich geschwiegen worden, bis man die Katze im Sack hatte.

2. Die Repression gegen die Demonstranten wird polizeilich und juristisch verschärft werden. Nach dem Gejohle der Tiefbau-Freunde am Sonntagabend und den gesammelten Leserbriefen gegen den Schauspieler Sittler ist die Stimmung gedüngt und gemistet. (Sittler hatte im Morgenmagazin auf seinem Demonstrationsrecht bestanden). Von einem Demonstrationsverbot ist im Text der Abstimmung nicht die geringste Rede. Das wird keinen staatstragenden Polizisten von Eingriffen aller Art abhalten.

Zielvorgabe also: Einordnung des Abstimmungsergebnisses - gegen Ansteckung der Demonstranten durch Kretschmanns Plattbauchübungen vor der HEILIGKEIT DES GESETZES. Das stammt aus Cornelius Nepos und Livius, wo die Väter sündige Söhne dem Liktor zuführten. Zieht aber schon lange nicht mehr

Zwar hat ein Referendum immerhin mehr Autorität als ein Landtagsbeschluss. Aber dass es unanfechtbar wäre, steht nirgends.

Sollten Muslime in der Schweiz sich ab jetzt nie mehr um Minarette an der Moschee bemühen, nur weil ein Volksentscheid sich dagegen ausgesprochen hat? Als die Saar 1935 sich gegen alle Anti-Nazi-Argumente für Deutschland entschied, hätte da keiner von der Antifa mehr weitermachen dürfen?

Jede schriftliche Besiegelung eines gegebenen Augenblickzustandes ist kritisierbar. Sie muss als aufhebbar betrachtet werden. Und zwar nicht im Namen eines besseren Wissens- als Diktatur gegen Unwissende.Sondern als Aufgebot des Vergessenen.

Zur Finanzierung und Durchsetzung der Pro-Bahn-Plakatierung - mit allem Druck - vergleiche den kenntnisreichen Artikel im STERN.

Vergessen wurde nicht nur die zusammengeschusterte Berechnung der angeblichen Kosten für die Stadt und das Land Baden-Württemberg. Völlig verdrängt wurde die Art der Stiftung, in welche die freigewordenen Immobilien eingebracht werden sollen. Davon wurde auf einmal gar nicht mehr geredet, seit Geissler davon angefangen hat. Stiftung - das kann alles bedeuten. Auch Krupp ist in diese Rechtsform gekleidet worden. Also: Wohin gehen die fetten Immobilien-Gewinne?

Zusammengefasst: Die Gemeinden - nicht die badischen Großstädte - die für Weiterbauen stimmten, taten das weitgehend unter falschen Voraussetzungen. Durch Bahnplakate betrogen. Also gibt es jedes Recht, weiterhin auf dieses Nichtwissen hinzuweisen. Demonstrare heißt Zeigen.

Darüber hinaus sind alle Handlungen gerechtfertigt, die eine Übereilung, Überrumpelung durch die Bahn stoppen können. Die Bahn nämlich wird so schnell wie möglich durch Abriss und Parkverwüstung Tatsachen zu schaffen versuchen, die nicht zurückzunehmen sind. Um dann erst mit der Geldheischehand herumzureisen. Auch die Castor-Transporte sind durch staatliche Verträge gedeckt. Trotzdem wurden sie seit Jahren erfolgreich behindert. Und nur wenige trauten sich, deshalb Demonstrieren als Anfang des Terrorismus hinzustellen. Eine anstoßerregende Ausnahme.

Peinlichster Schrumbel! Ein Müllsack voll der Argumente, die seither in Stuttgart ausgeschüttet werden!

Der wirksamste Widerspruch gegen solches Durcheinander im Denken wäre die unübersehbare Tat!

Solidarität mit den Anti-Castor-Protesten aus Stuttgart

Dokumentiert: Solidaritätserklärung mit den Anti-Castor-Protesten aus Stuttgart, diese wurde bisher auf der Anti-Atom-Kundgebung in Berg/Pfalz, im Castor-Radio Wendland und auf der Sitzblockade von X-tausendmalquer verlesen.

Aussteigen aus Atomkraft und Stuttgart 21 – sofort!

X – tausendmal quer gegen Castortransporte und Abrissbagger


Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration am 26.11. in Dannenberg/Wendland

Liebe TeilnehmerInnen der Castor-Blockade,

der Widerstand gegen Stuttgart 21 überbringt Euch solidarische Grüße für den Widerstand gegen Atomkraftwerke und Castortransporte. Zeitgleich mit der Demonstration im Wendland, findet am 26. November 2011 in Stuttgart eine landesweite Demonstration gegen Stuttgart 21 statt. Manche Aktivisten aus der Bewegung gegen Stuttgart 21 nehmen an Euren Aktionen teil, andere würden gern teilnehmen, wenn der dringend notwendige weitere Aufbau des Widerstands gegen Stuttgart 21 dies zuließe. Umso wichtiger ist es für uns, euch mitzuteilen, dass wir die Demo und die Blockaden mit großem Interesse verfolgen und solidarisch mit euch sind.

Wir werden bei der Demonstration in Stuttgart am Samstag, 26.11., ein Transparent mitführen, in dem die Verbindung beider Bewegungen mit folgender Aufschrift zum Ausdruck gebracht wird: "Aussteigen aus Atomkraft und Stuttgart 21 - sofort/ x-tausendmal quer gegen Castortransporte und Abrissbagger“

Am 27. November 2011 gibt es in Baden-Württemberg eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Wegen eines Quorums von 33% der Wahlberechtigten ist es sehr unwahrscheinlich, die Volksabstimmung zu gewinnen. Eine deutliche Mehrheit bei der Abstimmung wäre aber eine günstige Voraussetzung für den weiteren Widerstand.

Egal, wie die Volksabstimmung ausgeht: Für uns im Widerstand gilt: "Stuttgart 21 muss verhindert werden!" Es ist ein durch und durch zerstörerisches Bahn- bzw. Immobilienprojekt, kostet mindestens 6 Milliarden Euro und wird mit Lug und Betrug durch Steuergelder finanziert. Wie bei der Atomkraft geht es allein um den Profit einer kleinen Minderheit von Konzernen, Banken und Investoren.

Wir lehnen Stuttgart 21 auch deshalb ab, weil es ein Großprojekt ist, das enorm viel Energie frisst. Das liegt daran, dass der ebenerdige Bahnhof in den Untergrund verlegt werden soll und dafür u.a. Dauerbeleuchtung, Rolltreppen und Aufzüge notwendig sind. Allein die 17 Meter Höhendifferenz, die jeder in Stuttgart haltende Zug im Vergleich zur heutigen Situation zusätzlich überwinden müsste, würden täglich etwa 11.750 kWh Strom kosten. Das entspricht dem Tagesbedarf von 1.175 Haushalten. Die geplanten Tunnel bedeuten erhöhten Luftwiderstand. Dadurch steigt der Energiebedarf zusätzlich. Mit Stuttgart 21 und der Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulm müssten zudem 360 Höhenmeter überwunden werden. Und Hochgeschwindigkeitszüge sind ja ohnehin bekannt als Stromfresser.

Im Widerstand gegen Stuttgart 21 waren die Erfahrungen aus der Anti-AKW-Bewegung eine enorme Hilfe. So sind Blockaden seit über einem Jahr wichtiger Bestandteil unserer Bewegung. Dabei haben wir direkte Unterstützung beim Aktionscamp „Baustopp selber machen“ und einer anschließenden Sitzblockade vom 20. bis 24. Mai 2011 durch Aktivisten von x-tausendmal quer bekommen. Bei der Montagsdemo am 18.10. 2010 kamen Aktivsten der BI Lüchow-Dannenberg und der Bäuerlichen Notgemeinschaft mit Traktoren, um uns zu unterstützen. Sie wurden von den Montagsdemo-TeilnehmerInnen begeistert empfangen. Nach dem Reaktorunfall von Fukushima gab es am 19. März 2011 in Stuttgart eine beeindruckende Großdemonstration mit 58.000 TeilnehmerInnen, bei der der Widerstand gegen AKWs und gegen Stuttgart 21 zusammenkam.

Bahn-Chef-Grube und die Profiteure von Stuttgart 21 (das sind nicht die Bahnkunden und erst recht nicht die Steuerzahler) sind wild entschlossen, das Milliardengrab Stuttgart 21 durchzuboxen. Im Vorfeld der Volksabstimmung wurde bekannt, dass die Polizei Container aufstellen will, um Blockierer in Gewahrsam zu nehmen. Es sollen 9.000 Polizisten eingesetzt werden, um den Widerstand gegen den Abriss des Südflügels des Bahnhofs und die Abholzung von mehr als 300 zum Teil über 200 Jahre alten Parkbäumen zu brechen.

Wir lassen uns jedoch von dieser Drohkulisse nicht abschrecken. Wie bei der Castorblockade gilt für uns, dass wir Gesetze und Vorschriften für die reibungslose Durchsetzung des Projekts nicht beachten. Wie bei den Castorblockaden werden wir uns mit Blockaden und anderen Aktionen des Zivilen Ungehorsams „gewaltfrei und entschlossen dem Projekt S21 in den Weg stellen“.

Über Solidarität und direkte Unterstützung würden wir uns freuen! Nehmt Kontakt mit uns auf. Gemeinsam gegen AKWs und Stuttgart 21, gegen den Filz von Wirtschaftsbossen und Politikern, gegen Polizeigewalt und staatliche Repression.

Blockadegruppe der Parkschützer
Bezugsgruppe B-Hörnchen
Jugendoffensive gegen Stuttgart 21

Kretschmann: Knecht seines Gesetzesfetischismus - und damit Verknechter aller

Winfried Kretschmann
Foto: GRÜNE Baden-Württemberg [CC-BY-SA-2.0], durch Wikimedia Commons
Kretschmann - der hochbeliebte Freund der Katholiken und Anbeter der Natur, wo es nicht weh tut. Tatsächlich ziemlich geschätzt - allerdings, wie sich letzte Woche zeigte, vor allem auch von Nicht-Freunden der Grünen. Zusätzlich vom unzuverlässigen Bruder im Bündnis, dem SPD-Fortschritts-Schwengler, der für den neuen Turm von Babylon die Betonfuhre anschiebt. Der neue Bahnhof - leeres Symbol einer Fortschrittlichkeit "an sich". Und dazu Johlen und Lall von SPD und Kretschmann, wie schön das für die Demokratie "an sich" doch ausgefallen wäre.

Aber Beifall auch von CDU und den verbliebenen angefaulten Apfelbutzen der FDP. Weil Kretschmann vor versammelter Runde bekannte, wie er nach jedem Ausgang dessen verfahren werde, was hierzulande missbräuchlich unter Volksbefragung gehandelt wird.

Er beteuerte intensiv, dass er den Bahnhofsbau durchsetzen werde mit allen Mitteln. Auch wenn gegen den Willen der Mehrheit aller Stuttgarterinnen und Stuttgarter entschieden werde.

Versteht sich von selbst, werden manche murmeln, bekümmert - oder noch häufiger schadenfroh. Gesetz ist Gesetz. Und eine Geröllhalde von abgenutzten Argumenten rasselt runter: Das Wichtige am Rechtsstaat kann keineswegs sein, dass er gerecht ist. "Gerechtigkeit" - worin die besteht, weiß Gott allein. Rechtsstaat bedeutet vor allem eines: Berechenbarkeit. Gewissheit, dass morgen noch gilt, was heute festgelegt wurde. Ohne das kein Vertrag möglich.

Soweit unbestreitbar. "pacta servanda sunt" brüllte einer unverdrossen ins Volk. Franz Josef Strauss. CSU. Wenn er gerade am bestehenden Zustand sein Vergnügen fand. Dann sind Verträge einzuhalten. Darin folgt ihm Kretschmann vermutlich in allen Stücken und mit einem Plus an staatsverehrender Glaubensverbissenheit.

Einen bescheidenen Vorteil hat das ja. Aber nicht für alle Fälle. Nur dann nämlich, wenn die Gesamtverhältnisse sich ebenfalls diesen Forderungen fügen. Das Beispiel Merkels und ihrer Kumpane in der EU zeigt fast jeden Tag neu das Gegenteil. Jeder feierlich abgeschlossene Vertrag mit den anderen Ländern ist nach Belieben mit Füßen getreten worden. Ohne dass den Geprellten ihr Aufschrei je geholfen hätte.

Aber grundsätzlicher gedacht. Wenn immer alle bisherigen Gesetze, aufgehäuft seit dem Jahr 1949 und noch früher, unverändert weiter gelten müssten bis in Ewigkeit - wozu dann überhaupt noch wählen? Die neugewählte Regierung plus Chef wäre dann nichts als Notar vollzogener Regelungen. Zappelphilipp an vergammelten Schnüren.

Wenn Wahlen wirklich ihren bescheidenen Sinn behalten sollen, müssen Sägungen am vorgezimmerten Gitter möglich sein. Konkret: die damalige Mehrheit im Landtag hatte nicht umsonst ein unerreichbares Quorum festgelegt für Volksbefragungen, sondern weil sie in Wirklichkeit keinen Einfluss der Mehrheit auf ihre Entscheidungshoheit wollte. Umgekehrt sollte es schließlich demokratisch aussehen. Deshalb: Demokratie in Gottes Namen ja - aber nur, wenn vorher Berg und Tal zusammenkommen. Nur nicht die Leut, wie man so sagt. Also in der Praxis: Stimmt ruhig ab! Reinreden lassen wir uns doch nie!

Gesetze schaffen für kurze Zeit die auf Erden mögliche Verlässlichkeit. Aber sehr beschränkt. In Wirklichkeit sind sie Ausdruck momentaner Machtverhältnisse. Eine momentane Stellung im Ringkampf der gesellschaftlichen Kräfte. Diese kann auch wieder verändert werden.

Nur nicht dann, wenn von vornherein ein Kotau vorgelegt wird im Abgeordnetenstadel. Nur dann nicht, wenn einer aufgibt, bevor der Kampf wirklich angetreten wurde. Vor allem dann nicht, wenn der angebliche Feind der bestehenden Verhältnisse diese mit den staatlichen Polizisten durchprügeln will.

Der gegenwärtige Chef-Sessel-Drücker Kretschmann hat noch ein wenig Zeit, sich zu überlegen, was und wohin er will. Er riskiert ziemlich viel. Zumindest ab dem Moment, wo er die grünen Durchsetzer des Staatswillens gegen seine grünen Parteifreunde mit dem Knüppelholz loslässt.

S21 mit "Volksabstimmung" verhindern?

"Die Volksabstimmung ist die Fortsetzung der Schlichtung mit anderen Mitteln" schrieb Arno Luik in der Kontext Wochenzeitung. Wie recht er hat zeigt die Geschichte der geplatzen Illusionen, das Projekt "Stuttgart 21" mit anderen Mitteln als dem vielfältigen demokratischen Protest auf der Strasse, den Betrieben, den Blockaden und mehr zu Fall zu bringen:

  • Obwohl es keine Kompromisslösung bei S21 gibt, setzen viele S21 GegnerInnen große Erwartungen in die sogenannte Schlichtung. Alle Hoffnung in Heiner Geissler sind jedoch vergebens. Es wird weiter an S21 gebaut...

  • Obwohl es eine Deckelung der Kosten von 4,5 Milliarden Euro gibt und lange bekannt ist, dass diese voraussichtlich locker überschritten werden, erledigt sich S21 damit nicht von selbst. Es wird weiter an S21 gebaut...

  • Merkel erklärt Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Abstimmung. Viele S21 GegnerInnen setzen ihre Hoffnung in eine andere Regierung. Mappus wird abgewählt. Es wird weiter an S21 gebaut...

  • Alle Augen auf die "Volksabstimmung". Obwohl diese lediglich eine Abstimmung über den Finanzierungsanteil der Landes ist und eben NICHT über "Stuttgart 21". Für den Fall, dass die S21 Gegner vor dem Ergebnis nicht kuschen, werden ihnen schon einmal die demokratischen Instumente gezeigt. Dagegen protestieren sogar die Stuttgarter Grünen mit einem offenen Brief. Einige Volksabstimmungsbefürworter wollen keinen Gedanken an den Tag nach der Volksabstimmung verschwenden: Flyer für eine Großblockade sollen, wenn es nach ihnen geht, nicht verteilt werden. Als ob S21 durch die Volksabstimmung besser wird. So wird das nichts. Es wird weiter an S21 gebaut...

  • Die Deutsche Bahn erklärte im September trotz Volksentscheid im Dezember weiterzubauen. Aktuell erklären Sprecher für den Fall, dass die Volksabstimmung für sie gewonnen wird: Es wird weiter an S21 gebaut...


What next?

Begegnungen - Staatsmacht trifft auf Bürgerwillen

Jens Volle ist ein Stuttgarter Fotograf, der in unmittelbarer Nähe und als Teil des Geschehens agiert und sich dabei auch nicht scheut, zwischen die Fronten zu geraten. Seit etwa eineinhalb Jahren ist er jede Woche wieder auf's Neue mitten drin, wenn Stuttgart 21 GegnerInnen und PolizistInnen aufeinander treffen. Die hohe Polizeipräsenz im Rahmen der Proteste gegen Stuttgart 21 sorgt dafür, dass dieses Aufeinandertreffen beinahe unausweichlich ist - und mittlerweile fast schon zum Alltag von immer mehr Menschen in Stuttgart gehört.

In einzigartigen Momentaufnahmen hat Jens Volle aufreibende Begegnungen festgehalten - zwischen denen, die das Projekt verhindern wollen und denjenigen, die sich für dessen Durchführung einsetzen müssen."

Vernissage am Freitag, den 02. Dezember 2011 um 18 Uhr mit Peter Grohman, Musik, Getränken und Fingerfood