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"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und sogar bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt." Buenaventura Durruti

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ (Bertolt Brecht) - S21 und Ziviler Ungehorsam

Wenn die klassischen politischen Institutionen versagen – das hat die Geschichte gezeigt – können grundlegende gesellschaftliche Veränderungen nur noch durch massenhaften Zivilen Ungehorsam realisiert und umstrittene Großprojekte, wie Wyhl und Wackersdorf, gestoppt werden.

Die Volksabstimmung am 27.11. in der derzeitigen Form ist kein geeignetes Mittel, den Bau von Stuttgart 21 verlässlich und auf fairem Wege zu beenden. Mit einem Quorum von 30% und einer Abstimmung ausschließlich über die Finanzierung durch das Land, ist eine direkte Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg kaum möglich. Über die irreversiblen Schäden, die durch Stuttgart 21 angerichtet werden, kann nicht abgestimmt werden. Und fände sich auch bei Erreichen des Quorums ein Ersatzinvestor, so könnten die Zerstörungen durch den Bau von Stuttgart 21 nach der Volksabstimmung einfach weiter gehen.


„Machbar, aber nicht durchsetzbar“, könnte es aber auch in Stuttgart heißen, wenn sich eine von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen getragene Widerstandsbewegung gewaltfrei widersetzt und Bau- und Baumfällfahrzeuge blockiert. Trotz aller staatlichen Repressionen, die diese Aktionsform mit sich bringt.

Es diskutieren:

Prof. Dr. Peter Grottian (Hochschullehrer für Politikwissenschaft FU Berlin, Wiss. Beiratsmitglied Attac, Bewegungsaktivist in verschiedenen Sozialen Bewegungen)

Fritz Mielert (Campact, Mitbegründer der Parkschützer, entwickelte Trainings für zivilen Ungehorsam und war für die Öffentlichkeitsarbeit der Gruppe maßgeblich veranwortlich)

Thomas Trüten (IG Metall Vertrauenskörperleiter und Sprecher des Bündnisses für Versammlungsfreiheit Stuttgart)

Julia von Staden (Stuttgarter Soziologin und Mitglied der Blockadegruppe der Parkschützer und von ver.di, Koordinatorin der Sitzblockadeaktion Aus!Sitzen)

Moderation: Dr. Tanja Hundsdörfer

Sonntag, 13.11.2011 um 15 Uhr im DGB-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart (Haltestelle Friedsrichsbau U9, U14)

Eine Veranstaltung der Blockadegruppe der Parkschützer und von ver.di.

Via BeiAbrissAufstand

Die wahren Verschlechterungen und Preiserhöhungen bei der Bahn

Aus aktuellem Anlass eine Pressemitteilung von autofrei leben! e.V.

Recherchen von autofrei leben! - der Initiative der Autofreien - haben ergeben, dass durch den Wegfall der Sparpreis 50/25 und veränderten Mitfahrerrabatten sich der Preis bei vielen Relationen um weit mehr als die kommunizierten 3,9% erhöhen wird.

Dazu erklärt Heiko Bruns, Vorsitzender von autofrei leben!:

"Im Schatten der Erhöhung des Normalpreis' werden die Sparpreise 50 und 25 ersatzlos abgeschafft, die die Bahn durch geschickte Kontingentierung nur noch 1% der Kunden angeboten hat. Die ehemaligen Spezial-Preise (Festpreis ab 29 € pro Richtung über 250 km) werden nun zu den einzigen Sparpreisen erhoben, bei denen die 'Ersparnis' am Schalter darin besteht zusätzlich 5 € Bedienzuschlag zu zahlen.

Außerdem wird der Mitfahrerrabatt von ehemals 50% auf 9 € begrenzt und die Gültigkeit der Tickets von zwei Tagen auf 10.00 Uhr des Folgetags begrenzt, sodass eine Zwischenübernachtung nicht mehr möglich ist.

Es verteuert sich die Reise für zwei Personen mit BahnCard 25 von Frankfurt (Oder) nach Norden mit dem Spezialpreis (59 €) beim Kauf am Schalter von 142,75 € auf 173,50 € - dies entspricht einer Preiserhöhung von ca. 22%. Wer bisher einen der wenigen Sparpreise 50 erwischt hat, zahlt sogar 56% mehr!

Der Wegfall des Mitfahrerrabatts von 50% bei den Sparpreisen hat zur Folge, dass sich die bei den Kunden beliebten Sparpreistickets bei der Fahrt zu zweit exorbitant verteuern. Damit gibt die Deutsche Bahn einen Vorteil des bisherigen Preissystems gegenüber der Benutzung des Autos auf, weil sich die Pkw-Nutzung bekanntlich mit der Anzahl der Mitfahrer verbilligt.

Wir fordern die Deutsche Bahn auf, diese - insbesonders familienfeindliche – Tarifänderung zurückzunehmen und eine Preispolitik zu betreiben, die dauerhaft Menschen zum Umsteigen auf die umweltfreundlichere Schiene bewegt.

Angesichts der Aufregung über 3,9 % Preiserhöhung wird sich der Bahnvorstand im BahnTower am Potsdamer Platz mit Blick auf dieses gelungene Ablenkungsmanövers vor Lachen die Bäuche halten.

Denn ein Vergleich der bisher günstigsten Reisemöglichkeit von Berlin an die Ostsee mit der zukünftig verfügbaren ergibt bei einer Urlaubsreise von zwei Personen sogar eine Preissteigerung von 70% - von 44,70 € auf 76 € !"


Hintergrund:
Info der Deutschen Bahn zur "Preismaßnahmen" vom 13.10.2011
Beispiele für die Preiserhöhungen

Schutz für Demonstranten - Bündnis sammelt Unterschriften für neues Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg

Bündnistransparent bei der Großdemonstration am 30.09.2011 in Gedenken an den "schwarzen Donnerstag"
Rund um den Protest gegen Stuttgart 21 ist gut zu beobachten, wie Verwaltungen und Polizei das Versammlungsrecht einschränken. Mit mehreren Aktionen will das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit den Blick darauf lenken und für ein fortschrittliches Versammlungsrecht streiten.

Auflagen für Demonstrationen, Wegtragegebühren bei Sitzblockaden, Schikane von Versammlungsleitern Protestierer müssen mit immer mehr Schwierigkeiten rechnen. Nun kursieren in Baden-Württemberg Unterschriftenlisten »für ein fortschrittliches Versammlungsrecht und die Einstellung aller Verfahren gegen S21-GegernInnen«. Der Jahrestag des »schwarzen Donnerstags« in Stuttgart, als dort mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten vorgegangen wurde, erschien den Initiatoren als ein guter Anlass: Sie fordern ein Gesetz, das das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit tatsächlich ermöglicht und das nicht durch bürokratische Hürden und polizeiliche Willkür ad absurdum geführt wird.

»Dazu brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte«, erklärt Bündnis-Sprecher Thomas Trüten. Viele hätten noch nicht registriert, wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehöhlt werde. Trüten: »Das funktioniert eher subtil: Da haben wir die hiesige Spezialität der Gebühr von 40 Euro, wenn Sitzblockierer von der Polizei weggetragen werden. Es gibt Gemeinden, die verlangen Demogebühren; Demoanmelder werden aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt, in Stuttgart gilt de facto ein Demoverbot für die zentrale Fußgängerzone, um nur einige Beispiel zu nennen.«

Mit Auflagen hat auch Gangolf Stocker bereits Erfahrung gemacht. Der Grand Signeur des S21-Widerstands wurde zu einer Geldstrafe über 2700 Euro verurteilt, weil auf einer von ihm angemeldeten Anti-S21-Demo nicht genügend Ordner abgestellt worden seien. »Bei Kundgebungen der Größenordnung wie in Stuttgart steht jeder Versammlungsleiter mit einem Bein im Knast«, so Stocker. Der Stuttgarter Stadtrat sieht in zunehmenden Eingriffen durch Ordnungsamt, Polizei und Staatsanwaltschaft vor allem »alte Seilschaften« am Zuge, die systematisch S21-Gegner verfolgen.

Doch nicht nur in Stuttgart wird schikaniert. So erlebte Thomas Trüten am 1. Mai in Heilbronn, wie die Gegner des Naziaufmarsches von der Polizei eingekesselt wurden. »Damit hat die Polizei die Demo unmöglich gemacht«, sagt Trüten und kündigt an, dass er und einige Mitdemonstranten Klage gegen die Stadt und gegen den Polizeieinsatz einreichen werden.

Die Methode, ein Grundrecht über Bürokratie schleichend zu verändern, ist schwierig zu erkennen, hat Trüten festgestellt. »Vielen ist gar nicht klar, dass das Versammlungsrecht ein Grundrecht ist.« So habe in Stuttgart die Polizei verbreitet, Spontandemos seien nicht erlaubt. Ohne zu hinterfragen, wurde dies warnend von den Veranstaltern einer Anti-S21-Demo an die Demonstranten weitergegeben. »Dabei stimmt das nicht«, betont Trüten. Aber vor lauter Bemühen, gesetzestreu sein zu wollen, ließen manche Teile der Anti-S21-Bewegung sich zu schnell auf Anweisungen von oben ein.

Die grün-rote Landesregierung schreibt in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Versammlungsrecht nur recht schwammig, sie wolle, »ein bürgerfreundliches Versammlungsgesetz für Baden-Württemberg«. Damit das tatsächlich umgesetzt wird, wollen Trüten und seine Gefährten Druck machen. Die Unterschriftenlisten, die nach wenigen Tagen bereits 400 Menschen unterzeichnet hatten, sind ein erster Schritt. Für Ende des Jahres sind ein »Forum für Versammlungsfreiheit« sowie eine Demo geplant.

Mit freundlicher Genehmigung von Gesa von Leesen M.A., Erstveröffentlichung im "Neuen Deutschland" am 5.10.2011

Aus!Sitzen.3 - Die Gesellschaft wird menschlich ...

... durch Partizipation, Transparenz und Empathie.

Im Rahmen von Aus!Sitzen.3 - Jetzt stoppt frau den Bau - finden am Sonntag, 16. Oktober 2011, Workshops von Frauen für Frauen statt.
  • Neue Dimensionen des Protests? mit Stine Marg vom Göttinger Institut für Demokratieforschung
  • Gewaltfreie Kommunikation ist keine Technik, die andere Menschen zu einem bestimmten Handeln bewegen soll, sondern eine Grundhaltung bei der eine wertschätzende Beziehung im Vordergrund steht, nach Rosenberg mit Tanja Hundsdörfer
  • Bedingungsloses Grundeinkommen auch wichtig für die außerparlamentarische politische Arbeit von Frauen, angefragt die Verfasserinnen des Manifests "Grundeinkommen und wertbeständiges Geld"
  • X-Achsen-Demokratie selber machen! Stuttgart 21 ist mehr als nur ein Bahnhof: wir sind eine soziale, kulturelle und demokratische Bewegung. Menschliche Vielfalt statt männliche Einfalt mit Kornelia Emke
  • Brüt fix Ideen und Umsetzung - Kreativität und Kunst in der Blockade mit Esky Bail
  • Selbstbestimmt und kreativ die Aktion Aus!Sitzen.3 beenden mit klaren politischen Forderungen, Ideen entwickeln und umsetzen mit Andrea Schmidt
Die Workshops beginnen um 13 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben. Anmeldungen ab sofort an info@aus-sitzen.de

Aktionstraining am Samstag, 15. Oktober von 10-16 Uhr, Anmeldung an info@aus-sitzen.de
Aus!Sitzen.3 - Jetzt stoppt frau den Bau! am Montag, 17. Oktober ab 5.30 Uhr gewaltfrei und ungehorsam vor der Baustelle

Weitere und aktuelle Infos www.aus-sitzen.de
Ich bin dabei www.aus-sitzen.de/solidaritaet/unterstutzerinnen/
Ich solidarisiere mich www.aus-sitzen.de/solidaritaet/tragerinnen/

Via Aus!Sitzen