Stuttgart: Informations- und Diskussionsveranstaltung zu Angriffen auf demokratische Rechte durch sogenannte Antiterrorgesetze
Veranstaltungshinweis:
Seit dem 21. Oktober 2006 wurden mehrere Treffpunkte von Linken in Stuttgart durchsucht. Am 21. Oktober 2006 waren es die RäumÂlichkeiten des Sozialen Zentrums Subversiv. Am 28. NovemÂber folgte die Durchsuchung des Anatolischen Kultur- und KunstÂvereins in der Schlossstraße. Zuletzt wurden die RäumÂlichkeiten des Mesopotamischen Kulturzentrums am 10. Januar 2007 geÂstürmt.
Jedes Mal drangen Dutzende mit SchlagÂstöcken, Helmen und Schildern ausgerüstete Polizeibeamte in die RäumÂlichkeiten der VerÂeine ein, die Listen der VereinsÂmitglieder wurden mitÂgenommen, ComÂputer und wichtige Dokumente beschlagnahmt. GleichÂzeitig wurden Wohnungen durchsucht und Leute von ihrem ArbeitsÂplatz weggeholt.
Warum der ganze Terror?
Die Welt ist durch die neuen Kriege nicht demokratischer, sondern unsicherer geworden. Die Antiterrorgesetze, die nach dem 11. SepÂtember 2001 in Deutschland wie in zahlreichen anderen Ländern aus der Schublade gezogen wurden, tragen auch dazu bei. NachÂdem der Protest gegen Arbeitsplatz- und Sozialabbau auf der Straße und in den Betrieben gewachsen ist, reagieren Politiker und BeÂÂhörden.
Vereine, Organisationen und auch EinzelÂpersonen, die den herrÂschenÂden Politikern gefährlich erscheinen, werden durch WillÂkürmaßnahmen kriminalisiert und sollen eingeschüchtert werden.
Neben anderen demokratischen, antifaschistischen und antiÂkaÂpitaÂlistischen Kräften werden zurzeit besonders organisierte Migranten staatlichen Repressalien ausgesetzt. In Zügen, Bahnhöfen und anderen öffentÂlichen Plätzen finden verstärkt Personenkontrollen und Schikanen gegen auslänÂdisch aussehende Menschen statt, viele Migranten wurden der Rasterfahndung unterzogen.
Informations- und Diskussionsveranstaltung Angriff auf demokratische Rechte durch sogenannte Antiterrorgesetze!!
• Weshalb werden diese Vereine kriminalisiert?
• Warum jetzt wieder diese staatliche Willkür?
• Wozu diese Antiterrorgesetze?
• Gegen wen richten sich diese Antiterrorgesetze tatsächlich, und wen schützen sie?
• Sind sie mit dem demokratischen Rechtsstaat vereinbar?
• Was können wir tun?
Um diese und weitere Fragen zu diesem Thema zu erörtern, laden wir Sie recht herzlich zu unserer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein.
Die Referenten:
Manfred Hörner, Rechtsanwalt aus Nürnberg
Nurhan Erdem, Vorsitzende der Anatolischen Föderation aus Köln
Ort: Schloßstraße 80a, 70174 Stuttgart, Hinterhaus, 3. Stock
Datum: 11. Februar 2007, Beginn 14.30 Uhr
Unterzeichner:
AGIF, RAS (Revolutionäre Aktion Stuttgart) Anatolisches Kultur- und Kunsthaus Stuttgart, Arabischer Kulturclub Stgt., Attac AG Globalisierung und Krieg Stgt, ATIF, Immigranten-Arbeiter/innen-Kulturverein e.V., MLPD Stgt, Palästinakomitee Stgt, Revolutionary Proletariat, Solidarität International e.V. Stgt, Mitglieder der WASG und PDS in Stgt, Arbeiterkulturzentrum Reutlingen
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