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Was heute sonst noch geht

Heute hat der Bundesrat - wie erwartet - der “Rente mit 67” zugestimmt, das Bundesverfassungsgericht - wie erwartet - den Tornadoeinsatz in Afghanistan gebilligt und Schäuble nimmt heute seine “Antiterrordatei” in Betrieb. Auch das war zu erwarten. Übrigens findet heute ebenfalls im Bundestag die Beratung darüber statt, wie Arbeitern und Angestellten, Rentnern, Studenten und Arbeitslosen, denen durch Mehrwertsteuerreform, gekürzte Pendlerpauschale und niedrigere Sozialleistungen fast 30 Milliarden Euro aus der Tasche gezogen wurden, durch eine Unternehmenssteuerreform weitere 25 Milliarden Euro abgeknöpft werden können.

Reife Leistung. Und das noch vor dem Mittagessen.

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Kommentare

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Sozialst am :

Tja so ist das halt im Kapitalismus! Dort werden halt Profite über Menschen gestellt. Aber irgendwann können wir nicht mehr tatenlos zu sehen und werden uns gegen diesen neoliberalen Spuck zu wehr setzten.
"Unter hinter jedem Fetten, stehen ein paar Abgemagerte, Ausgehungerte, den die Karriere nicht alles ist, die wissen das man sich Glück nicht erkaufen kann. Die lieber hungern als ihre Seele verhungern zu lasse, die lieber protestieren als sich schmieren zu lassen!"
Konstantin Wecker - Willy III

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