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"Here's another nice mess you've gotten me into!" Oliver Hardy

Was mir heute wichtig erscheint #114

Illusion: Mein Parteibuch zum Verbot, im Forum zur Petition gegen die in Deutschland geplanten Internet-Sperren  des Bundestages Aussagen von Diskussionsbeiträgen mit Links zu belegen: "Meinungsfreiheit ist in Deutschland nur eine Illusion. Das Moderationsteam des Bundestagsforums hat es nun bestätigt. Da die Meinungsfreiheit für eine Demokratie geradezu konstituierend ist, wie es das Bundesverfassungsgericht im Lüth-Urteil ausdrückte, darf das Statement auch als offizielle Bestätigung dafür betrachtet werden, dass auch die Demokratie in Deutschland nichts anderes als eine schlechte Farce ist." Kurz nach 1.00 Uhr wurde heute, am 8. Mai 2009, die Anzahl der Mitzeichnenden der Petition auf 50000 Stimmen erhöht. Damit ist der Weg frei für die Petenten, in einer öffentlichen Ausschusssitzung angehört werden zu können, die Bedingung dafür ist, 50000 Unterstützerunterschriften in drei Wochen nach Veröffentlichung der Petition zu erhalten. Falls noch jemand eine Argumentationshilfe braucht, warum auch Nichtnetzbewohner die Petition gegen Internetzensur unterzeichnen sollten: Netzpolitik empfiehlt die Petitionsmail von Max Winde (1 Seite, schön kompakt) und diesen Infotext für Einsteiger von Christian Wöhrl (4 Seiten, PDF, mit Hintergründen). Wem das zu ernst ist, der kann auch Hangwoman - das Online-Spiel zur Internetzensur spielen. (via pantoffelpunk)


Verursacherprinzip: “Die Krise bekämpfen” Sozialpakt für Europa - die Verursacher müssen zahlen! Eine große Europa-Demonstration findet am Samstag, 16. Mai 2009 in Berlin statt. Bei der Großkundgebung demonstrieren die Gewerkschaften für ein soziales Europa. Die Demonstration ist Teil der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) bei der ein Signal für eine gemeinsame europäische Krisenbewältigung gesetzt werden soll, damit die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht auf Kosten der europäischen Arbeitnehmer/innen bewältigt wird.


Überraschung: Alles muß man selber machen: Bei den polizeilichen Mai-Krawallen in Berlin hat laut «Morgenpost Online» auch  ein 24-jähriger, der seinen Dienst als Bundespolizist auf dem Flughafen Frankfurt/Main versieht teilgenommen. Er sei dabei beobachtet worden, wie er in mindestens zwei Fällen Steine auf Einsatzkräfte im Bereich des Kottbusser Tores in Kreuzberg schleuderte. (Raubkopiert bei Woschod)


Einblick: Gespräch mit dem antifaschistischen Aktivisten und Gewerkschafter Willi Hoffmeister zum Nazi Angriff auf die Dortmunder 1. Mai Demonstration des DGB. Das Augenmerk wird auch auf die langfristig angelegte Ruhrgebiets Strategie der Kameradschaften gerichtet. (Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen (Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK)) Siehe auch das Communiqué der autonomen Antifa Freiburg zu den faschistischen Aktivitäten rund um den 1. Mai und die Stellungnahme des Revolutionären 1. Mai Bündnis Berlin zur aktuellen "Hetze von Politikern gegen die radikale Linke"


Bestätigung: Was neulich hier berichtet wurde, bestätigt heute das Statistische Bundesamt. Es teilte mit, dass die Exporte aus Deutschland im März 2009 gegenüber dem Vorjahresmonat um 15,8% gesunken sind. Es wurden Waren im Wert von ungefähr 70,3 Milliarden ausgeführt. Die Einfuhren sanken ebenfalls und zwar um ungefähr 11,6 Prozentpunkte auf 59 Milliarden Euro. Die entsprechende Außenhandelsbilanz schloss im März des Jahres 2009 mit einem Überschuss von 11,3 Milliarden Euro ab. Im März des letzten Jahres hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz noch ungefähr 16,8 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag im März diesen Jahres der Außenhandelsbilanzüberschuss bei 8,9 Milliarden Euro. In dem Zusammenhang ein interessanter Beitrag bei telepolis über den Wert der Derivate die "von der BIZ mit Stichtag Juni 2008 mit 684 Billionen (das sind, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, 684.000 Milliarden!) US-Dollar beziffert, was aktuell ungefähr dem zehnfachen Jahres-Bruttosozialprodukt der gesamten Welt entsprechen dürfte. Deren Marktwert wurde von der BIZ indes mit 20,34 Billionen angegeben." Kein Wunder, dass die Bundesregierung bemüht ist, das wahre Ausmaß der Wirtschaftskrise zu verschleiern. In Baden - Württemberg unterschreiten die Steuereinnahmen des Landes den bereinigten zeitanteiligen Ansatz des Haushalts 2009 um 299 Millionen Euro oder 8,1%: Das Lohnsteueraufkommen sei um 4,5 Prozent zurückgegangen, die veranlagte Einkommensteuer ist um 27 Prozent geschrumpft. Wer die Suppe auslöffeln soll ist auch klar: "Der Steuerzahler". Crisis goes on - deshalb auf die Straße gegen den Kapitalismus!


Schnellblicker: Der Verfassungsschutz Hamburg hat nach einem Monat einen neuen Eintrag auf der gemeinsamen Web-Seite von mehreren Landesämtern veröffentlicht. Darin bestätigt auch der Geheimdienst Beobachtungen, wonach sich in der rechtsextremen Bewegung die Auseinandersetzungen über den zukünftigen “politischen Kurs” verschärfen.


Hollalödruliöhhh: "Seit Anfang der 1950er Jahre versammeln sich alljährlich junge Soldaten aus aktiven Gebirgsjäger-Einheiten und alte Kameraden aus Wehrmachtsverbänden im bayerischen Mittenwald. Gemeinsam ehren sie ihre Toten aus zwei Weltkriegen und den Kriegen der Gegenwart. Traditionspflege bedeutet für sie: Die Massaker und andere Kriegsverbrechen, die die Gebirgstruppe während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland, Italien, Frankreich und anderen von Deutschland besetzten Ländern Europas begingen, ungebrochen als heldenhaftes soldatisches Handeln zu glorifizieren und in dieser Linie ihre aktuellen Kriegseinsätze abzufeiern. (...)" Zitiert aus: "Pfingsten 2009: Auf nach Mittenwald! Die militaristische Traditionspflege der Gebirgsjäger angreifen!" via und im Original siehe auch: Gebirgsjäger mögen's pink und "Braune Vorbilder" über die »Heldengeschichten« der Nazitruppe auf dem Lehrplan der Bundeswehr.


Statement: Während des NATO / OTAN Gipfels wurden viele DemonstrantInnen, die sich an den Protesten beteiligten, in Gewahrsam genommen. Einige wenige davon wurden willkürlich in Schnellverfahren zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Mit diesen Prozessen sollten nach Aussage Sarkozy’s Exempel statuiert werden, die Antimilitarismus- und Friedensbewegung sollte verurteilt und kriminalisiert werden. Eine Erklärung


Noborder: Im Sommer 2009 finden europaweit noborder Proteste statt. Hier sind einige Aktionen zusammen gefasst und mit Links zu weiteren Informationen versehen. Flugblatt als pdf

Betriebsbesetzungen: "Betriebsbesetzungen als wirksame Waffe im gewerkschaftlichen Kampf - Eine Studie aktueller Beispiele" Broschüre von Rainer Thomann (hier als pdf-Datei mit 2MB), Mitglied UNIA Region Zürich-Schaffhausen, Schweiz, erschienen Ende Januar 2009. Sie enthält die Beispiele Officine von Bellinzona, Borregaard-Attisholz bei Solothurn, INNSE Mailand, IVECO Suzzara und Holcim Torredonjimeno. Die Broschüre kann für 3 Franken (bzw. 2 Euro) plus Versandkosten bezogen werden bei indiana.thomann(ätt)@bluewin.ch. (Via LinksNet)

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