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"Wenn ich mit meiner Relativitätstheorie recht behalte, werden die Deutschen sagen, ich sei Deutscher, und die Franzosen, ich sei Weltbürger. Erweist sich meine Theorie als falsch, werden die Franzosen sagen, ich sei Deutscher, und die Deutschen, ich sei Jude." Albert Einstein

10 Jahre Haft für die Initiatoren der baskischen Friedensinitiative

Arnaldo Otegi, 2006
Quelle: Kaosenlared.net
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Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional gab letzten Freitag ihr Urteil im “Fall Bateragune” bekannt. Es verurteilt Arnaldo Otegi und Rafa Díez zu 10 Jahren Gefängnis, drei weitere Angeklagte, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta und Arkaitz Rodríguez zu acht Jahren. Txelui Moreno, Mañel Serra und Amaia Esnal wurden freigesprochen. Alle Verurteilten sind Mitglieder der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Arnaldo Otegi ist im Baskenland und international einer der bekanntesten baskischen Führungspersönlichkeiten.

Das Urteil ist ein Skandal! Im Baskenland verstehen es viele als Angriff auf die baskischen Friedenshoffnungen. Alle baskischen Parteien und Organisationen links von der spanischen konservativen Partido Popular (PP) reagierten mit Entsetzen und Empörung. Alfonso Muñoz, Chef der größten baskischen Gewerkschaft ELA nennt das Urteil barbarisch. Selbst Patxi López, Regierungschef der Autonomen Baskischen Gemeinschaft und Parteifreund Zapateros spricht vorsichtig davon, er sei sich bewusst, dass dieses Urteil "Überraschung und Frustration" in der baskischen Gesellschaft hervorrufe.

Das Verbrechen? Die Verurteilten hatten gemeinsam die Friedensinitiative der baskischen Linken vorbereitet. Nur kurz vor ihrer Verhaftung im Oktober 2009 hatten sie ihr zentrales Diskussionspapier zur internen Verteilung freigegeben. In den darauf folgenden Monaten wurde es von Tausenden Aktivsten im Umfeld der abertzalen Linken diskutiert und akzeptiert. Es war die Grundlage für die Änderung der Strategie hin zu einer unilateralen Friedensinitiative. Diese Initiative hat im Baskenland in den letzten zwei Jahren eine außerordentliche Dynamik entwickelt. Sie führte zum unbefristeten Waffenstillstand von ETA und zum spektakulären Wahlerfolg des pro-Unabhängigkeitsbündnisses Bildu, das seit den Kommunalwahlen im Mai 2011 die meisten Stadt-und Gemeinderäte im Baskenland stellt. Auch international hat sich die baskische Linke damit viel Achtung erworben. Mit der Brüsseler Erklärung stellten sich im März 2010 Friedensnobelpreisträger vom Schlage eines Desmond Tutu, eines Nelson Mandela und auch der nordirische Sozialdemokrat John Hume hinter die Initiative:

“Wir ... begrüßen ... die öffentlich erklärte Bereitschaft der baskischen Pro-Unabhängigkeitsbewegung (abertzale Linke), ihre politischen Ziele mit „ausschließlich politischen und demokratischen Mitteln“ und „in der völligen Abwesenheit von Gewalt“ zu erreichen. Wird diese Willenserklärung vollständig in die Tat umgesetzt, kann dies ein großer Schritt in Richtung der Beendigung des letzten verbleibenden Konflikts in Europa sein.

Wir haben die Erwartung, dass sich in den kommenden Monaten eine Situation ergeben kann, in der die Bereitschaft zu friedlichen, demokratischen und nicht-gewalttätigen Mitteln irreversible Realität wird. Um dies zu erreichen, appellieren wir an ETA, diese Willenserklärung durch einen permanenten und vollständig verifizierten Waffenstillstand zu unterstützen.

Wird eine solche Erklärung von der Regierung entsprechend beantwortet, würde dies neue politische und demokratische Möglichkeiten schaffen, die es erlauben, die Differenzen zu lösen und einen dauerhaften Frieden zu erreichen.”


ETA hat im Januar 2011 unilateral diese Forderung erfüllt und damit einen wichtigen Beitrag zur Lösung des spanisch-baskischen Konflikts geleistet. Die spanische Regierung sitzt noch in ihrem Schützengraben und beantwortet die positiven Schritte im Baskenland mit horrenden Gefängnisstrafen für Friedensaktivisten.

Das spanische Sondergericht weigert sich, die politischen Folgen des Engagements von Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta und Arkaitz Rodriguez überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen behaupten die Richter in ihrem Urteil, die Verurteilten hätten sich getroffen, um Anweisungen von ETA umzusetzen. Die Entwicklung im Baskenland betrachten sie als irrelevant für den Prozess. Als “Beweise für konspirative Tätigkeiten im Auftrag der ETA” werden im Urteil neben Interpretationen durch Polizei”experten” auch die Buchung von Räumen im Gewerkschaftshaus und Treffen mit bekannten Persönlichkeiten im Umfeld der baskischen Unabhängigkeitsbewegung angeführt. Dafür sollen die Politiker für zehn, bzw. acht Jahre hinter Gitter.

Während des Prozesses hatte Rafa Diez erklärt:

„Eigentlich sitzt die spanische Politik auf der Anklagebank, für ihre Unfähigkeit, eine neue Phase der Politik gegenüber dem Baskenland einzuleiten, für ihre Unfähigkeit, sich mit der baskischen Unabhängigkeitsbewegung auf eine politische und demokratische Weise auseinanderzusetzen“

Der ehemalige Gewerkschaftschef ist der einzige der Verurteilten, der derzeit noch in Freiheit ist. Gestern nahm er gemeinsam mit fast 30.000 Menschen an einer Großdemonstration gegen die grausame spanische Gefängnispolitik gegenüber baskischen politischen Gefangenen in Donostia (San Sebastian) teil. Am Montag fährt er ins 500 km entfernte Madrid, um im Sondergericht seine Verurteilung zu absurden 10 Jahren Gefängnis offiziell bestätigt zu bekommen.

Weitere Informationen und Hintergründe zur Friedensinitiative der baskischen Linken und zur Entwicklung im Baskenland:
Die zentralen Dokumente der baskischen Friedensinitiative finden sich in deutscher Übersetzung im Bereich “Konfliktlösung”.

Quelle: Uschi Grandel / Freundinnen und  Freunde des Baskenlandes

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