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6. - 13. Dezember 2008: Weltweite Aktionswoche für Mumia Abu-Jamals Freiheit

Zwischen 6. - 13. Dezember 2008 findet weltweit eine Aktionswoche für Mumia Abu-Jamals Freiheit statt. Die Forderung nach einem neuen Verfahren ist hier eine der Grundvoraussetzungen. Seine Verteidigung
reicht am 19. Dezember den letzten Antrag ein.

Im deutschsprachigen Raum gibt es mehrere Veranstaltungen in Vorbereitung. Sehr wichtig ist die Demonstration am 13. Dezember in Berlin. Wir dokumentieren hier den Aufruf des Berliner Mumia-Bündnisses

Das Urteil und der Schrecken...

Aktionswoche

"Damit werdet ihr nicht durchkommen!" rief er, als er im August 1982 aus dem Gerichtssaal in Philadelphia geführt wurde. Der afroamerikanische Journalist und ehemalige Pressesprecher der Black Panther Party, Mumia Abu-Jamal, war eben nach einem zweiwöchigen Schnellprozess zum Tod verurteilt worden - von einem Richter, der den US-amerikanischen Rekord an Todesurteilen hielt sowie als offener Rassist bekannt war.

Seitdem hat weltweiter Protest zweimal die Hinrichtung Mumias verhindern können - 1995 und 1999.

Seit 2001 durchlief Mumias Verfahren eine lange Widerspruchsphase auf föderaler Gerichtsebene. Zwar kamen seit Mitte der 90iger Jahre immer weitere Details aus Mumias ursprünglichem Verfahren ans Licht:
Beweisfälschungen, manipulierte Belastungs-zeugen, unterdrückte Entlastungsaussagen, Rassismus bei der Juryauswahl, Rechtsbrüche in der Urteilsphase, unerlaubte politische Stimmungsmache vor der Jury gegen den Angeklagten, das Zitat seines Richters Sabo "ich werde ihnen helfen, den Nigger zu grillen".

... ohne Ende.

Aber bis heute hat kein Gericht in den USA gewagt, den Konsens derer
zu durchbrechen, die radikale Kritik an den bestehenden Verhältnissen mit Gefängnis und Todesstrafe beantworten. Unabhängig von der juristischen Lage haben Mumias Verteidigung ebenso wie die weltweiten Unterstützer_innen immer wieder klar gesagt, dass politische Verfahren eben nicht allein im Gerichts-saal zu gewinnen sind - sondern auch auf der Strasse.

Und dennoch...

Trotz seiner scheinbar ausweglosen Lage nutzt Mumia das letzte Mittel, das ihm im Todestrakt als politisch handelndes Individuum geblieben ist: er denkt und schreibt. Das was er schreibt und was etliche unabhängige Medien innerhalb und ausserhalb der USA gerne veröffentlichen, stellt derzeit eine der direktesten Anklagen gegen die bestehenden Verhältnisse in seinem Land dar.

... die Verhältnisse anprangern.


Was das angeht, waren wir gerade Zeug_innen der Dreistigkeit, wie die scheidende Regierung die jahrelang vorhergesehene Finanzkrise dazu benützt hat, zur schnellsten Besitzumverteilung von unten nach oben aller Zeiten überzugehen, indem sie die Verluste der Bankenspekulation den steuerzahlenden Klein- und Mittelverdiener_innen aufgebürdet hat.

Das ist wahrlich grosse Raubkunst. Und nachdem die Weichen für Jahre im Voraus global auf Kriege um Ressourcen gestellt sind, wird auch die nächste US-Regierung diesen Kurs fortführen.

Eine der Seiten im gegenwärtigen Kampf um die Macht sagt das ja auch ganz offen. Und während die andere Seite derselben Medaille Illusionen von einem "Change", also Wechsel erweckt, wird sich für die allermeisten US-Amerikaner_innen wohl nur die umgangssprachliche Wortbedeutung von "Change" erfüllen: ein wenig Wechselgeld.

"Das Zwei-Parteiensystem der USA ist eigentlich eine Partei, mit zwei rechten Flügeln."(Gore Vidal 1970 in Matters of Fact and of Fiction)

Mumia Abu-Jamal.

Mumia Abu-Jamal, inhaftierter politischer Journalist, berichtet trotz diverser Kontaktsperren seit fast 27 Jahren aus dem Todestrakt heraus genau über diese Verhältnisse - meist Monate, bevor sich entsprechende Sachberichte in die Randspalten der Konzernmedien verirren. Und immer aus der Sicht der Betroffenen.

Daher wird Mumia in den USA seit Jahren immer wieder "Voice of the Voiceless" ("Stimme der Unterdrückten") genannt.

... und die Gerechtigkeit.

Und genau das ist der Grund, warum sich bisher jedes Gericht, vor das sein Fall gerät, weigert, die einfachsten bestehenden Gesetze auf ihn anzuwenden.

Nach geltender Rechtslage steht Mumia schon seit 1989, spätestens aber Mitte der 90er Jahre ein neues Verfahren zu. Aber jemand, der regelmässig und selbst unter Lebensbedrohung den Finger in die Wunde legt und alle Widersprüche der "offiziellen Version" sofort erkennt, kann nur als "Mörder = Verbrecher" diffamiert werden, um ihn mundtot machen zu können.

Das scheitert jedoch immer wieder aufs Neue. Nicht einmal die harsche Realität der Isolationshaft des Todestraktes hält ihn davon ab, "immer laut das zu sagen, was ist."

Politische Gefangene...

Natürlich ist Mumia nicht der einzige politische Gefangene in den USA. Es gibt sogar einige, die bereits viel länger einsitzen, so der schwarze Revolutionär Ruchell Cinque Magee (seit 1962 - seit 42 Jahren also!) oder der Native American Indian Leonard Peltier (seit Februar 1976).

Ihnen gemeinsam ist., dass sie viele Menschen dazu gebracht haben, direkt für ihre eigenen Belange einzutreten. Ebenso ist allen gemeinsam, dass sie des Mordes an Polizeibeamten angeklagt und dafür mit gefälschten Beweisen verurteilt worden sind.

... im Widerstand.

Auf radikale politische Opposition wird seit dem COINTELPRO-Programm der 60er und 70er bis heute von Staatsseite mit äusserster Brutalität reagiert. Zwar werden missliebige Radikale nicht mehr durch die geschlossene Tür und im Schlaf erschossen wie der Black-Panther-Führer Fred Hampton 1969.

Staatlich gedeckte Ermordung politischer Aktivisten durch FBI und Polizei ist seit Aufdeckung der COINTELPRO-Aktionen durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss 1975 nicht mehr offen gesellschaftsfähig.

Als Ersatz dient dafür seit 1976 die Todesstrafe.

27 Jahre in der Todeszelle: Lasst uns Mumia Abu-Jamal jetzt befreien!

Gemeinsam...

Mumias Worte vereinen sich mit denen vieler anderer in den USA. Sei es im Kampf gegen Angriffskriege und die Ausplünderung anderer Staaten durch seine Regierung oder im Kampf gegen das grösste "Sozialprogramm" des Neo-Liberalismus, den industriellen Gefängniskomplex.

In den USA sitzen derzeit 2,5 Millionen Menschen in einem der über 1500 Gefängnisse des Landes, überwiegend für Bagatelldelikte ("Three Strikes.." Regel) oder solche ohne Gewalt und dafür oft für 15 - 25 Jahre. Sie sind die Sklaven der modernen Wirtschaft, die für wenige Cents in der privatisierten Gefängnisindustrie arbeiten müssen - für die Profite von IBM, Motorola, Compaq-Computertechnik, Texas Instruments, Boeing, Honeywell, Microsoft, Nordstrom-Jeans, Revlon, Pierre Cardin oder Nike.

Mumias Worte mobilisieren gegen dieses System der Ausbeutung und gegen die Todesstrafe, die in den USA seit Staatsgründung ein Garant der Absicherung weisser Vorherrschaft ist, weil sie für alle sichtbar die Drohung bereit hält: seht her, das ist es, was denen passieren kann, die arm sind, wenn sie mit der "falschen Hautfarbe" und ohne finanzielle Mittel zur eigenen Verteidigung einer schweren Anklage gegenüberstehen.

... sind wir stärker.

Wir setzen uns für Mumia ein in dem Wissen, dass wir den Kampf führen gegen repressive Hetze der Regierenden und ihre begleitende Überwachung all unserer Lebensregungen, gegen die Militarisierung der Gesellschaft nach innen und aussen, gegen die Ausplünderung unserer Lebensgrundlagen, für eine Welt ohne Rassismus.

Wir solidarisieren uns mit denen, die in diesem Kampf kriminalisiert und weggesperrt werden, oft für lange Zeit ihres Lebens.

Wir sagen es laut und deutlich: Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden!

Wir unterstützen die Gefangenen und Aktivist_innen in den USA während der weltweiten Aktionswoche vom 6. bis 13. Dezember und rufen euch auf, gemeinsam mit uns zu demonstrieren.

DEMONSTRATION am 13. Dezember 2008

START:13:30 Uhr Oranienplatz Berlin-Kreuzberg

ZIEL: Neue US-Botschaft Pariser Platz

FREIHEIT für MUMIA ABU-JAMAL!

ABSCHAFFUNG der TODESSTRAFE weltweit!

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