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"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

Antifaschistische Veranstaltung an Winnender Schule verboten

Zum Thema „‬Rechte Lebenswelten‭ – ‬Lifestyle,‭ ‬Symboliken,‭ ‬Musik‭“ sollte am heutigen 6. März am Georg-Büchner Gymnasium in Winnenden ein Vertreter des "antifaschistischen pressearchiv und bildungszentrum berlin e.v.(APABIZ)" referieren.

In dem im Rems-Murr Kreis gelegenen Winnenden lagert nach Ansicht regionaler antifaschistischer Initiativen "ein hohes Potenzial rechter Ideologie und Gewalt.‭ ‬Größere jungendlichen Nazicliquen fallen immer wieder durch rassistische und nationalistische Gewalt,‭ ‬sowie durch Übergriffe auf alternative und linke Jugendliche auf.‭" Aktuell wurden vorgestern ausgehend von den Umtrieben des Waiblinger Naziversandhandels "RACords" (Rock against Communism Records) bundesweit über 200 Objekte in Deutschland durchsucht, 45000 Tonträger, 170 Computer und über 70 Waffen beschlagnahmt.

Das zeigt eindrücklich die Notwendigkeit, aktiv gegen faschistische Umtriebe vorzugehen, wie dies zum Beispiel mit der Aufklärung der Bevölkerung durch antifaschistische Informationsaktionen geschehen ist. Doch diese Erkenntnis scheint noch nicht bis in die Winnender Rathausbüros vorgedrungen zu sein. Denn die für heute geplante Informationsveranstaltung über Hintergründe, Grundlagen und die Möglichkeiten antifaschistischer Arbeit wurde nach einer Darstellung des "Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS)" durch dieses und den polizeilichen Staatsschutz jäh gestoppt:
"• Staatsschutz und Bürgermeister bestellen am Montag zwei antifaschistische Jugendliche auf das Rathaus, nehmen ihre Personalien auf und teilen ihnen mit dass politische Veranstaltungen nichts in einer Schule verloren hätten. - Wäre der Referent allerdings von der Kripo, statt von dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (Apabiz) aus Berlin, könnte die Veranstaltung schon stattfinden. - Darauf gingen die Aktivisten natürlich nicht ein.

• Am Dienstag versicherte der Lehrer der die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hatte noch, die Veranstaltung könne stattfinden. Gleichzeitig gingen die ersten Vorladungen zum Staatsschutz an AntifaschistInnen raus.

• Am Donnerstag beschlossen Bürgermeister und Schulleitung die Veranstaltung endgültig zu verbieten. Gleichzeitig erging ein generelles Verbot für jede "Ersatzveranstaltung". Die Begründungen waren: 1. Der Referent, 2. es könnten "Linksextreme kommen" 3. es könnten auch "Rechtsextreme kommen" 4. es könnte zu "Krawallen" in Winnenden kommen und die Kripo habe besseres zu tun als das zu verhindern. 5. in Winnenden seien Flugblätter ohne Visdp aufgetaucht die auf die Veranstaltung hinwiesen. 6. antifaschistische Aufkleber seien in der Stadt aufgetaucht."
In einer heute bekannt gewordenen Presseerklärung bezeichnet die AABS das "Verhalten von Staatsschutz und Bürgermeister" als skandalös. "Nicht die zunehmende rechte Gewalt und rassistische Hetze im Rems-Murr-Kreis ist für diese Leute das Problem, sondern antifaschistische Jugendliche die sich gegen diese Verhältnisse wehren wollen!"

Dabei wird auf die bekannte Rechtsextremismusstudie der Universität Tübingen verwiesen, die das Fazit zieht: "Nicht die Existenz rechtsextremer Gruppen ist das eigentliche Problem, sondern eine politische Kultur, die eine Akzeptanz gegenüber dem Rechtsextremismus entwickelt."

Soll wieder einmal - anstatt die Initiative aufzugreifen und nach Kräften zu unterstützen - mit der wie auch immer motivierten Bevormundung und Verhinderung antifaschistischer Aufklärungsarbeit deren Einschüchterung und Kriminalisierung erreicht werden? Die Rechten könnten damit wieder einmal einen Erfolg für sich verbuchen.

Das von einer derartigen Politik ausgehende Signal unterstreicht damit jedoch gerade die Notwendigkeit eines selbständigen antifaschistischen Protestes, der sich weder von bürokratischen Hindernissen noch von staatlicher Repression einschüchtern lässt. Zudem wird deutlich, dass gerade auch in einer Region, in der die NPD ihre Kandidatur zu den Kommunalwahlen angekündigt hat, auch eine längerfristig angelegte, systematische antifaschistische Arbeit von Nöten ist.

In der Presseerklärung ruft das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region" heute abend um 18.00 Uhr zu einer Demonstration am Winnender Bahnhof auf "um auf diesen Skandal und die menschenverachtenden Aktivitäten der Neonazis aufmerksam zu machen".


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Comments

    • Posted byAndreas Anlauff
    • on
    ich finde es unmöglich, daßauf der einen Seite viele Politiker gegen Rechtsextremismus sind wollen aber auf der anderen Seite keine Infoveranstaltung zulassen wo sich Schüler informieren können.
    Ich meine es gibt doch keinen besseren Veranstaltungsort wie eine Schule. Ich sage nur Bürgermeister schäme Dich.
    Ich selber wohne in Winnenden bin aber im Kreisverband Die Linke Stuttgart
    Comment (1)
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