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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

BKA findet eigene Akten

Die "taz" berichtet über die neuerliche Hausdurchsuchung, die gestern nachmittags bei dem Wissenschaftler Andrej H. - laut "tagesspiegel" ohne Hausdurchsuchungsbefehl - durchgeführt wurde:
Vier Tage nach seiner Haftverschonung hat das Bundeskriminalamt am Sonntag erneut die Wohnung des Soziologen Andrej H. durchsucht. Nach Angaben seiner Anwältin Christina Clemm haben die Beamten nach Beweismaterial in einer schwarzen Tüte gesucht. Darin hätten sich aber lediglich die Ermittlungsakten befunden. (...)

Die "junge Welt" vom 22.8. zu den Vorwürfen gegen Andrej H.:
(...) Das Konstrukt für die 129a-Ermittlungen: H. hatte Kontakt zu einer Person, der versuchte Brandstiftung vorgeworfen wird, und er schreibt wisschenschaftliche Texte. Eingeleitet worden sei das Verfahren durch eine Internetrecherche, so Anwältin Clemm am Dienstag. Die Behörden hätten Textteile von Bekennerschreiben der »mg« gesucht. Dabei seien die Beamten auf Papiere des Sozialwissenschaftlers, der sich seit Mitte der 90er Jahre mit den Folgen der Stadtumstrukturierung befaßt, gestoßen. Er habe »Schlagwörter und Phrasen« benutzt, die auch in Texten der »mg« »verwendet werden«. Ein Gutachten des Verfassungsschutzes habe allerdings keine ausreichende Ähnlichkeit nachweisen können, um auf H.s Autorenschaft zu schließen. (...)

Schon die Details von der Festnahme der »Terrorismusverdächtigen«, denen als einzige konkrete Tat laut "junge welt" "versuchte Brandstiftung" vorgeworfen wird, sind schockierend. Sollen sie als Warnung verstanden werden?
(...) Das Fahrzeug, in dem die drei unterwegs waren, wurde »einem blitzartigen Überfall gleich« blockiert und »abrupt zum Stehen gebracht«, wird der Hergang geschildert. »Dann wurden die Scheiben eingeschlagen und die Insassen durch die herausgebrochenen Fensterscheiben nach draußen gezerrt«, wobei sie »Schnittverletzungen an verschiedenen Körperstellen« erlitten.
»Den Verhafteten wurden Säcke über die Köpfe gezogen, alle drei wurden in dünne, weiße Plastik-Overalls gesteckt«, heißt es weiter. »Sie mußten gefesselt über einen langen Zeitraum auf der Straße liegen. Am nächsten Tag wurden die drei und der später festgenommene Sozialwissenschaftler Dr. Andrej H. mit großer medialer Inszenierung im Helikopter nach Karlsruhe geflogen.«(...)

In zwei offenen Briefen rufen Wissenschaftler zur Einstellung der Verfahren auf:

Offener Brief an die Generalbundesanwältin Monika Harms
Ein offener Brief wurde von Professorinnen und Professoren der HU Berlin veröffentlicht. Er kann online unterschrieben werden.

Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft gegen die Kriminalisierung von kritischer Wissenschaft und politischem Engagement

Der offene Brief an die Bundesanwaltschaft initiiert von etwa 40 Professorinnen und Professoren aus der ganzen Welt. Auch dieser kann jetzt öffentlich unterzeichnet werden

Siehe auch die Zusammenstellung "LabourNet zum § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe"

Am Mittwoch den 29. August 2007 ab 20:00 Uhr findet dazu im Mehringhof in Berlin eine Versammlung statt.

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