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"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss

Die bisher (siehe unten) geschilderten Eindrücke sind das eher zufällige Ergebnis eines dreiwöchigen Aufenthalts im Baskenland. In ihrer Zufälligkeit innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums sagen sie etwas aus über das Ausmass der Repression, die Systematik der Repression geht aber viel tiefer:
  • Alle linken baskischen Parteien samt ihrer Zeitungen, sowie die meisten Gefangenenhilfsorganisationen sind im spanischen Baskenland verboten.
  • Eine legale politische Möglichkeit, sich für das Selbstbestimmungsrecht der Basken einzusetzen, gibt es nicht mehr.
  • Baskische politische Gefangene (inzwischen mehr als zu Francos Zeiten) werden systematisch gefoltert. Dazu werden sie per Gesetz in den ersten fünf Tagen ihrer Haft einer Totalisolation unterzogen: kein Kontakt mit ihrer Familie, kein Kontakt mit einem Anwalt ihres Vertrauens, kein Kontakt mit einem Arzt (!). Die Verhörräume werden nicht mit Kameras überwacht.
  • Es ist sogar verboten, Bilder der politischen Gefangenen öffentlich (z.B. in einer Kneipe) zu zeigen etc., etc.
Diese Praktiken werden in schöner Regelmäßigkeit von der UN - Menschenrechtskommission, dem UN - Kommitee gegen Folter und amnesty international angeprangert. Die Reaktion der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist beredtes Schweigen, das einem immer im Hinterkopf dröhnen sollte, wenn die Menschenrechtsfrage einmal mehr instrumentalisiert wird, um über wirtschaftliche und politische Sanktionen machtpolitische und ökonomische Interessen der EU in irgendeinem Teil der Welt durchzusetzen.

(Zur weiteren Beschäftigung mit der Situation im Baskenland empfehlen wir das Buch "Das Baskenland" von Ingo Niebel, im Internet "info-baskenland" und für des Spanischen Mächtige die Zeitung "Gara.net")

Der Bruder von Jon Anza, sowie Angehörige weiterer Opfer der Todeschwadronen verlangten gestern auf einer Pressekonferenz eine klare Stellungnahme der Politik. Sie hätten Informationen, nach denen "bestimmte Kreise der politischen Klasse im voraus Bescheid wussten" (über die Verhaftung Jon Anzas).

Am 12. Oktober finden im Baskenland vier Protestkundgebungen zu Jon Anza statt. Der 12. Oktober ist der Festtag der Guardia Civil.

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