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"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

Beiboot Parlament retten!

Der deutsche Bundestag
Foto: whitehouse.gov
Lizenz: Public Domain
Nachdem die GRÜNEN sich mit Recht vom Regierungsprogramm verabschiedet haben, werden wahrscheinlich die ministergeilen SPD-ler in die Koalition eintreten. Was folgt daraus? Vermutlich dass die zwei Grossparteien alles unter sich regeln - mit Presseterminen von Zeit zu Zeit. Sonst möglichst alles unter sich ausmachen. Was bleibt dann vom in der Nachkriegszeit noch immer geduldeten Parlamentarismus? Ohne das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen? Ohne eigenes Antragsrecht? Antwort: Nichts. Die vereinigten Oppositionsparteien dienen rein als Zuschauer. Damit die ganze Welt weiter in Anerkennung schwelgt: Die deutsche Demokratie ist über jeden Zweifel erhaben. Seit dem Weltkrieg haben sie wirklich alles dazugelernt.

Es käme also darauf an, den verbliebenen Oppositionsparteien schon vor dem Regierungsantritt der CDU mit Gefolge neue Rechte zuzubilligen. Wie wird sich die SPD dann verhalten? Man kann es sich vorstellen. Im Prinzip selbstverständlich: Dafür! Aber nicht ohne uns. Hat nicht die SPD die letzten 150 Jahre sich immer bewährt als Fürsprecherin der Demokratie? Deshalb ein monumentales Nein zu allen Vorschussleistungen. Mit anderen Worten: In den Verkündigungen ein großes JA. In der Praxis wie bisher: Abblocken wie bisher.

Selbst bei den GRÜNEN, die sich so wohlgelitten von der CDU verabschiedet haben, wird der gewohnte Reflex sich melden: Nicht mit Rot!

Wird sich also wesentlich bei der LINKEN selbst die Verantwortung melden: Mit immer neuen Anträgen u.U. Gerichtsentscheidungen - wenigstens dieses Geringste durchsetzen. Denn: Es geht ja nicht allein ums Parlament. Es geht darum, über solche Anträge die Bewegungen des Volkes selbst aufzugreifen. Ihnen überhaupt die Wahrnehmung zu sichern. Denn - egal, wie sich die Parlamentsigel einrollen - die Krisen im Volk selbst können sich kaum unterdrücken lassen. Auf diese richtig zu reagieren, ihnen ein vorläufiges Ziel zu geben - darauf wird es ankommen. Für alle, die sich wirklich als Opposition verstehen im entmachteten Bundestag.

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