trueten.de

"Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen." Erich Kästner

Ein Tugendsturm verwüstet die bewohnte Welt

Über die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange wollen wir nicht weiter rechten. Obwohl die Umstände bis zur Anklage-Erhebung auch den gläubigsten Verehrer aller Justizen stutzig machen können. Was aber wirklich verblüfft, ist die unverhofft erwachte Gewissenhaftigkeit von "Visa-Card". Wenn das richtig weitervermittelt wurde, musste die gesetzestreue Visa-Verwaltung in der Schweiz Assange seine Karte entziehen, weil er etwas Falsches zu seinem Wohnort angegeben habe. Verehren wir das brennende Begehren nach Wahrhaftigkeit dieser Institution! Und ihr unbeirrtes Erwachen, gerade in dem Augenblick, in welchem die USA ihren Unmut gegen Assanges Ausspähungen so laut zum Besten gaben.

Als finanzpolitischer Laschi hatte ich immer angenommen, die Kärtchen von "VISA" dienten vor allem der internationalen Verfügbarkeit - gerade unabhängig vom Wohnort.

Offen gesprochen: die Summe der Kündigungen und Behinderungen gegenüber Assange zeigen eines: Wie willfährig eine Unzahl von Institutionen und Einzelpersonen gegenüber sämtlichen Ansinnen der Supermacht USA immer noch sind.

Unbestreitbar sind viele Einzelheiten im Schwall der Aussagen von wikileaks mitgeschleudert worden, auf die wir nicht notwendig gewartet haben. Ebenfalls haben vor allem die an der Veröffentlichung beteiligten staatstreuen Groß-Organe so stark gefiltert und redigiert, dass wir weniger über reale Verfehlungen von Staaten erfahren als Mitteilungen über die Absichten, die sie verfolgen. Einfach gesagt: Wir kriegen -wie im Fall der Meldungen über die Nah-Ost-Staaten- nichts über die drohenden Kriegsvorbereitungen mit gegen Iran, aber alles über die Propaganda der USA, die einen solchen Angriff vorbereiten.

Wie bei der Veröffentlichung der "Pentagon-Papers" bleibt in allem Wust immer noch genug übrig, um uns Niedrige und Unwissende wenigstens nachträglich aufzuklären über die Verbrechen der Oberen. Insofern liegt es im Interesse aller, die misstrauisch sind und nicht alles für bare Münze nehmen, Assange zu unterstützen.

Ulla Jelpke sagt das Nötige dazu - und gegen das Geseire ehemals linker Obernörgler - in einer Erklärung in der jw vom Donnerstag.

Sie schreibt: "Gegen Geheimdiplomatie – Solidarität mit Wikileaks".
"Das Ende aller Geheimdiplomatie war eine zentrale Forderung der sozialistischen Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung schon vor dem Ersten Weltkrieg. Entsprechend veröffentlichte der sozialistische Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Kurt Eisner, nach dem Sturz des Kaisers 1918 diplomatische Dokumente, um die deutsche Kriegsschuld zu beweisen. Eisner mußte seine couragierte Tat mit seinem Leben bezahlen. Er wurde nach einer wilden Hetzkampagne rechter Politiker und Militärs von einem Faschisten erschossen.  (Der Mörder war Graf Arco - wir wissen nicht, in welchem Umfang er sich in diesem Augenblick - Jahre vor Mussolinis Machtergreifung in Italien als Faschist verstand. fg)

So wie damals auf den »Vaterlandsverräter« Kurt Eisner blasen heute US-Politiker und ihre Vasallen weltweit zur Jagd auf Wikileaks. (…) Ein kanadischer Politiker rief sogar zur gezielten Tötung von Wikileaks-Gründer Julian Assange auf. Auch in Deutschland verurteilen Regierungs- und SPD-Grünen-Oppositionspolitiker im Einklang mit großen Teilen der Presse das Vorgehen von Wikileaks. So erklärte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir im Fernsehen, Wikileaks habe mit der Veröffentlichung geheimer diplomatischer Dokumente »eine Grenze überschritten, die unserer Demokratie insgesamt nicht guttut«.

Schließlich wurde Assange am 7. Dezember in London verhaftet – offiziell wegen eines schwedischen Haftbefehls nach einem Vergewaltigungsvorwurf. Inwieweit dieser Vorwurf zutrifft, muß die schwedische Justiz entscheiden. Doch im Falle von Assanges Überstellung nach Schweden droht dem Australier die weitere Auslieferung an die USA, wo ihm wegen der Wikileaks-Veröffentlichungen sogar die Todesstrafe droht. Dies gilt es zu verhindern.

Solidarität mit Wikileaks bedeutet vor allem für die Freiheit des Internets einzutreten – gegen Zensur, gegen Domain- und Kontensperrungen. Wir haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die US-Regierung und ihre Verbündeten hinter den Kulissen treiben. Nicht Wikileaks gefährdet die nationale Sicherheit der USA oder irgend­eines anderen Landes, sondern die Kriegspolitik der USA, der Bundesregierung und der NATO. Dagegen gilt es anzukämpfen – auch durch die Veröffentlichung entsprechender Geheimdokumente im Internet."
Dem ist nichts hinzuzufügen.

Trackbacks

Trackback specific URI for this entryTrackback URL

Comments

Add Comment

E-Mail addresses will not be displayed and will only be used for E-Mail notifications.
To leave a comment you must approve it via e-mail, which will be sent to your address after submission.
Enclosing asterisks marks text as bold (*word*), underscore are made via _word_.
BBCode format allowed