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Faschisten beim Stadtteilfest? Verheerendes Signal aus Stuttgart-Ost

Letzten Montag hatten wir eine Pressemitteilung und einen offenen Brief von Zusammen Kämpfen und weiterer Organisationen anlässlich der Teilnahme türkischer faschistischer Gruppierungen an einem der größten Stadtteilfeste in Stuttgart veröffentlicht. Der offene Brief sorgte für mediale Resonanz, ebenso wie bei den Veranstaltern, allerdings nicht so, wie erhofft. Im Gegenteil, so unser Eindruck, wird trotz vordergründiger Zustimmung zur Einschätzung der monierten Gruppen und Schilderung von Problemen durch deren Teilnahme in der Vergangenheit diese jedoch verteidigt. Das geht ja nun mal gar nicht.

Indessen hat Zusammen Kämpfen eine weitere Erklärung nachgelegt, die wir selbstverständlich ebenfalls gerne veröffentlichen:

Es gibt keinen Grund Faschisten von der Langen Ost Nacht auszuschließen…

Seit einigen Jahren beteiligt sich an der Langen Ost-Nacht, einem Stadtteilfest im Stuttgarter Osten, die türkische faschistische Organisation Milliyetci Hareket Partisi (MHP) mit einem eigenen Stand. Dies passiert mit dem Verein „Türkischen Nationalen Kulturverein Stuttgart e.V.“, der am Stöckach ein Vereinslokal besitzt.

Wir haben in einem Flugblatt und einem offenen Brief, der von 14 Organisationen und Einzelpersonen unterstützt wird, auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und fordern den Ausschluss von Faschisten von der Langen Ost Nacht.

Aus einem Artikel der Stuttgarter Zeitung haben wir erfahren, dass weder die Polizei, noch die Organisatoren einen Grund dafür sehen den Stand der türkischen Faschisten auszuschließen.

Als Gründe werden dabei genannt, dass der Verein bereits „seit vielen Jahren mit einem Stand bei der Langen Ost Nacht vertreten“ ist und dass dort „zum Teil selbst gemachte türkische Spezialitäten verkauft [werden], die nicht nur bei türkischen Festbesuchern beliebt sind“. Abgerundet wird das von Frank Döppner vom Polizeirevier Ostend, der nach Gesprächen mit dem Verein zu einem möglichen Ausschluss meinte: „Es gibt keinen Grund, dass der Verein nicht an der Langen Ost Nacht teilnimmt. […] Das wäre ein verheerendes Signal.“

Für uns ist es ein verheerendes Signal bekennenden türkischen Faschisten einen Platz zu bieten, sei es auf der Langen Ost-Nacht oder sonst irgendwo. Dafür dann noch als Grund zu nennen, dass der Stand seit Jahren Teil des Stadtteilfestes ist und dort türkische Spezialitäten verkauft werden, verharmlost die Gefahr und die Inhalte, für die die MHP steht. Hier nur einige Beispiele:

  • Nach Angaben der türkischen Behörden begingen die Grauen Wölfe (wie sich die Anhänger der MHP nennen) zwischen 1974 und 1980 insgesamt 694 Morde und führten mehrere Pogrome durch.

  • Ein Mitglied der MHP, Mehmet Ali Ağca, beging 1981 das Attentat auf Papst Johannes Paul II. und ermordete auch den damaligen Chefredaktuer der Zeitung Milliyet, der sich für Frieden mit Griechenland einsetzte.

  • Ein weiteres Mitglied führte ein Attentat auf den Frauenladen TIO in Berlin durch, bei dem eine türkische-kurdische lebensgefährlich verletzt wurde.

  • 1999 töteten zwei Anhänger der MHP in Humboldt Erol Ispir, in dem sie warteten bis er alleine war, um dann in das Vereinslokal von AGIF (Föderation der Arbeitsimmigrant-/innen der Türkei in Deutschland) zu kommen und ihn zu erstechen.

  • Im Dezember 2000 wurde der 22 jährige Cafer Dereli von MHPlern in Rotterdam umgebracht, als diese ei Solidaritätszelt für den Hungerstreik der türkischen Gefangenen angegriffen haben.

  • Im Juni 2014 wurde in Köln ein kurdisches Kulturcamp von 30 MHP-Anhängern angegriffen.

  • Während dem Wahlkampf für das Referendum über die Präsidialherrschaft im März 2017 haben Anhänger der MHP sowohl in der Türkei, als auch in der BRD und anderen Ländern Proteste angegriffen und dabei Menschen verletzt. Bei einem Angriff von MHPler auf einen Protest von Kurdinnen und Kurden in Brüssel wurden 3 Personen verletzt, davon 1 Person schwer.

  • Die MHP ist unterstützender und tragender Teil der türkischen Regierung und hat bei den Wahlen 2015 über 11% der Stimmen erhalten.
    Sie ist mit der AKP ein Bündnis eingegangen, die den Weg zur Präsidialherrschaft ermöglicht hat. Bedingung der MHP war die Wiedereinführung der Todesstrafe, für die der jetzige Vorsitzende Devlet Bahçeli u.a. damit warb, dass er sich bei Wahlveranstaltungen einen Strick um den Hals legte und seinen Anhängern versprach die Todesstrafe wieder einzuführen, damit der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan hingerichtet werden könne.

  • Die MHP steht zusammen mit der AKP für die aktuelle Staatspolitik: der Zerschlagung jeglicher zivilgesellschaftlicher Organisationen, der Entlassung von 150.000 Menschen aus dem Staatsdienst, der Inhaftierung von mehreren zehntausenden Menschen, darunter auch JournalistInnen bzw. MenschenrechtsaktivistInnen wie Deniz Yücel, Mesale Tolu oder Peter Staudtner.

Diese Beispiele verdeutlichen wofür die MHP steht: Ihr Ziel ist die Schaffung eines Weltreiches der „Turkvölker“ unter Herrschaft der Türkei. Dabei folgen sie einer extrem nationalistischen, patriarchalen und rassistischen Ideologie, welche die „Turkvölker“ gegenüber anderen, wie beispielsweise Kurden, Armenier, Aleviten oder Juden, als höherwertig betrachtet.

Dass „keine Symbole von Parteien wie der rechten türkischen MHP“ geduldet würden ist dabei nur eine kosmetische Maßnahme und ändert nichts an der Gesinnung der MHP und deren Anhänger, die an diesem Stand präsent sein werden. Und wie viel auf die Zusicherung des Vorsitzenden Basbug zu geben ist zeigt sich an der Ankündigung auf der Facebook Seite „Stuttgart Türk İslam Ülkü Ocagı“ (frei übersetzt: Türkisch Islamischen Idealisten Haus in Stuttgart), auf dem mit Wolfsgruß, dem Erkennungszeichen der Grauen Wölfe, zur Beteiligung an der Langen Ost Nacht aufgerufen wird.

Für uns und für viele Besucherinnen der Langen Ost-Nacht steht fest: Kein Platz für Faschisten auf der Langen Ost-Nacht.
Daher sammeln wir auch weiterhin Unterschriften für unseren offenen Brief für den Ausschluss der türkischen Faschisten von der Langen Ost-Nacht.

Zusammen Kämpfen

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