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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Festgeklebt in Geisslers "Kitt statt Dynamit"?

Großdemo gegen S21 am 09.10.2010
"Kitt statt Dynamit". Das sollte Geissler bieten. Wie es in vielen bürgerlichen Blättern fast erleichtert hieß. Gemeint natürlich: die Widerstrebenden wieder ans Gemeinwohldenken fesseln. "Einbinden" wie man so sagt. "Dynamit" spricht lauteste Sprache der Angst. Vor der  Entwicklung einer Sprengkraft, die ein entschiedenes Nein  der herrschenden Gewalt entgegensetzen könnte.

Klar, dass damit beide Seiten ein gewisses Risiko eingingen.

Die Mappusgruppe, fest entschlossen, keine Daten herauszurücken. Trotzdem genötigt, zuzugeben, dass das "niedere Volk" überhaupt einen Anspruch auf Rechenschaft erheben kann. Die Gegenseite: Chance der landesweiten Verbreitung der eigenen Argumente über Kanäle aller Art.

Auf dieser Ebene hat Palmer von den GRÜNEN  eindeutig einen Punktsieg davongetragen. Während ein hochgelehrter Bruder Lall der Bahn Europa vor die Augen riss und sehr allgemein alle Verweigerer als Europa- und Fortschrittsfeinde hinstellte, konnte Palmer scharf und bescheiden die Leerstellen aufzählen, die im durchgestylten Großprojekt "noch" fehlten und darin für immer fehlen würden.

Dagegen gestellt die Mickrigkeit der immer wieder durch die Nudelmaschine getriebenen Vorteile.

Gefahren ergaben sich aus den ausgehandelten Vorteilen des Verfahrens selbst. Geissler hatte an sich geschickt seine Erfahrungen aus tausend gewerkschaftlichen Verhandlungen flott gemacht - und deshalb einen Zustand gefordert, der kein fait accompli schuf. Das ist - unentschlossen genug - halbwegs durchgesetzt worden. Mappus und seine Clique zogen sofort nach, und versuchten mit dem selben gewerkschaftlichen Wortschatz eine Friedenspflicht zu suggerieren. Das ging in Theorie und Praxis schief. Der Mappusjüngerschaft  war zwischendurch entfallen, dass bei allen gewerkschaftlichen Verhandlungen während der Endphase die Demos und Kundgebungen vor dem Verhandlungssaal unübersehbar anschwellen. Wieso jetzt auf einmal nicht, nur weil es gegen die Obrigkeit ging?

Ungelöst bleibt damit allerdings das eigentliche Problem. Es kann zwar einen Kompromiss geben zwischen acht Prozent und vier Prozent bei IG Metall. Wo soll der aber zu finden sein zwischen Bahnhof ja und Bahnhof nein?

Die Staatsgemeinde hat in Wirklichkeit einen Verzicht auf den Umbau oder auch nur eine Volksabstimmung nie in Erwägung gezogen. Wie seinerzeit in Hessen schüttelte man betrübt die Köpfe und knurrzischte: verfassungsmäßig nicht vorgesehen.

Also unmöglich! Wie wenn die Verfassung zugleich mit den zehn Geboten einst von Gott aus dem brennenden Dornbusch weitergereicht worden wäre. Verfassungen sind of ziemlich bedenkenlos zusammengeschustertes Menschenwerk. Die im Tremolo des Nachkriegs in Kommunistenangst und Obrigkeitslust zusammengekratzten besonders. Was Menschen geschaffen haben, können Menschen auch ändern. Die im Landtag zum Beispiel. Dass die Landesregierung eine solche Ämderung für undenkbar erklärt, beweist, dass sie entschlossen ist, ihr Ding mit der Bahn zusammen durchzuziehen (und der lokalen Stuttgarter Geländespekulation, versteht sich).

Wie werden sich die Umbau-Gegner Geisslers Kitt entwinden können? Jetzt einfach die Verhandlungen zu verlassen, würde den Grünen vermutlich im Kreis der Versöhnungssüchtigen unter den gewöhnlichen Leuten niederreißend schaden.

Andererseits: Sich bis zum Ende der vorgetäuschten Einigungshoffnung von Geissler  mitschleifen zu lassen, wäre schlimmer.

Am Ende werden Teufel und Mappus - aufgeplustert im Gefieder eigener Großzügigkeit - verlauten lassen: Sie hätten ja gewiss Geduld und Langmut gezeigt bis über alles erwartbare Maß hinaus: Jetzt müsse dem verbliebenen Gegner-Rest um die "Parkschützer" herum eben mit den Mitteln des staatlichen Gewaltmonopols noch einmal - und dieses Mal dauerhaft und gründlich - gezeigt werden, wo der Landesplaner dem Bahnhof seinen Platz angewiesen hat.

Müsste also vor dem letzten November, den Geissler vorgesehen hat, ein Abgang gefunden werden, der den Abrissgegnern den Trumpf in der Hand lässt.

Leicht zu erkennen, schwer zu finden.Gesucht werden müsste im Bereich eines umfassenderen Widerspruchs. Schließlich lechzt die Obrigkeit und ihre Herde nicht nur nach dem Immobiliengeschäft im Stuttgarter Zentrum, sondern genau so nach den Sondergewinnen, die die bis möglichst zum Termin des jüngsten Gerichts  weiterbetriebenen drei KKWs bringen sollen. Sie sind genau so wie das Bahnhofsprojekt gegen die Interessen der näheren und weiteren Nachbarschaft als Zwingburgen errichtet.

Das Nein muss herausgearbeitet werden als etwas, das den Massen der Gegner genau so unverhandelbar entgegentritt wie  das Verfassungstabu den Staatsfetischisten.

Wäre das zu schaffen, beantworteten die Wahlen im März 2011 ein einziges Mal eine wirkliche Frage: Für die Fortsetzung der Ausbeutung der eigenen Bürger durch die staatsgeschützten Monopole - oder - mit ungewissem Ausgang - für freie Verfügung der Landesbewohnerinnen und -bewohner über das von ihnen Hervorgebrachte.

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  1. #s21 #schlichtung #geißler #gruene Festgeklebt in Geisslers "Kitt statt Dynamit"? http://tinyurl.com/27939y6
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