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Versammlungsgesetz: Alles halb so schlimm?

Nachdem das Versammlungsgesetz, welches in Regierungskreisen "Versammlungsrecht" genannt wird, in Bayern bereits installiert ist, fühlen sich andere Landesregierungen ermutigt, ebenso rigiden Gesetzesentwürfen den Hauch des Lebens einzuatmen. So auch die Regierung Baden-Württembergs, die das bisher gültige Versammlungsgesetz verschärfen möchte. Wie damals in Bayern, so berichten auch die regionalen Medien in Baden-Württemberg kaum davon. Wenn man aber die Politik doch damit konfrontiert, dann winkt man unheilschwanger mit vermeintlichem Terrorismus, der einen solchen radikalen Schritt rechtfertige - der Gedanke drängt sich auf, dass die Landesregierungen, die politischen Eliten allgemein, der Ansicht sind, dass das Volk zum Terroristen werden könnte. Bevor also Massen auf die Straße gehen, um gegen die Umverteilung von Unten nach Oben zu protestieren, wenn die Menschen also irgendwann einmal zur der Einsicht gelangt sind, dass die 500 Milliarden nicht zu ihren Lasten gehen dürfen, auch nicht der mögliche Kredit an Merckle oder an Opel - bevor diese Erkenntnis also in der Masse reift, muß per Gesetz geregelt sein, wie man solche Erkenntnisse wieder effektiv aus den Köpfen herausprügelt. Die Versammlungsgesetze des deutschen Südens sind also ein Akt der Voraussicht und Musterbeispiel für weitere Landesregierungen - ob das auf unionsgeführte Länder beschränkt bleibt, darf ebenso bezweifelt werden. Vielleicht nennt die SPD das Ding anders und verschärft es unter fremden Namen nochmal um einige repressive Paragraphen - ist ja nicht so, als hätte es sowas noch nie gegeben.
Noch aber kann man sich versammeln...
Vielleicht kommt ja alles nicht so schlimm, wie man das pessimistisch annimmt. Immerhin fand vor einigen Wochen eine öffentliche Versammlung statt und die bayerische Polizei ist nicht mit Knüppeln zwischen die Demonstranten hindurchgeritten. Da liefen die Angestellten der Bayern LB auf, um ihrem Chef Kemmer den Rücken zu stärken - er sollte nicht von der neuen Seehofer-Regierung ausgewechselt werden. Man wollte dem Willen Ausdruck verleihen, dass die Politik sich solche Entscheidungen zu verkneifen hat, sich also nicht in firmeninterne Angelegenheiten einzumischen habe. Die Mehrzahl der Bundesbürger sieht das übrigens ähnlich: Die Politik hätte sich da nicht mit 500 Milliarden Euro einmischen dürfen! Jedenfalls wurde protestiert, sich versammelt, aber die Staatsmacht hielt still. Man muß eben nur für das Richtige zusammenfinden, nicht für Rechte oder gegen Sozialabbau, sondern für einen Millionär darf sich versammelt werden - das fördert das Betriebsklima und erzeugt den Anschein, dass der kleine Angestellte ein Teil der Bayern LB-Familie ist - bis zu einem möglichen Rauswurf, bei dem Kemmer nicht mit dem Schild vor der Zentrale aufläuft, um einem Herrn Müller oder einer Frau Meier ihr Leid zu ersparen. Und wenn sich Kemmer und seine Kollegen aus der Vorstandsetage doch versammelten, wenn sie meinten, einen Akt der Solidarität starten zu müssen: Die Polizei würde wieder nicht einprügeln, würde wieder zusehen und dem Versäumnis, eine solche Versammlung nicht 72 Stunden vorher angemeldet zu haben, mit gütigem Lächeln entgegentreten; selbst die Uniformierung - Anzug und Krawatte - der Herrschaften würde geduldet, obwohl das sogenannte Militanzverbot das nicht dulden würde. Man sieht: Alles nicht so schlimm! Es darf sich ja noch versammelt werden - nur aus richtigem Grunde muß es sein!

Gastbeitrag von Roberto J. De Lapuente, zuerst am 22. November 2008 hier veröffentlicht.

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