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"Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen." Erich Kästner

Merkel: Das fleißige Himmelslieschen! Noch mal zu vermitteln?

Angela Merkel
Bildquelle:
Armin Linnartz
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Kennerisch taxiert Tom Strohschneider im neuen FREITAG die Chancen seiner Kanzlerin. Wird sie uns länger als die Thatcher die Fersen in die Weichen schlagen? Lebemännisch und entsetzlich schätzt er ab, mit wem und wie weit sie gehen können wird. Reicht es für eine zweite Karriere als Domina?  Es erinnert alles an vertraute Gespräche aus der Operette des fin de siècle: Was meinst, mit wem die wird es noch treiben?

Peinigend das Qualerotische gegenüber einer Pfarrerstochter, der jeder natürliche Reiz so völlig abgeht. Aber treffend wahr. Wenn man zugleich eingesteht, was Strohschneider nur mitdenkt: die lustige Witwe des Kapitals kann keine anderen Ziele sich mehr setzen, als durchzukommen, weiterzuhüpfen, von Arm zu Arm gereicht zu werden - und was an leichtlebigen Floskeln sonst noch parat liegt.

Denn mit dem Kavalier- dem Kapital- steht es kein bißchen anders. Kürzlich wurde hier an den alten Imperialismus erinnert, wie ihn Rosa Luxemburg schilderte: den der Deutschen Bank, die jahrelang hinter dem Bau der Bagdadbahn her war. Wo ließe sich das heute auch nur denken: ein Einsatz über Jahre hinaus, wenn die Banken Fieber kriegen bei Schwankungen über zwei Quartale weg?

Das heutige Kapital bibbert wie eine Seeanemone. Es gibt nichts mehr vor. Bei dem ist keine Lebensperspektive mehr auszuleihen. Wie früher im Kostümverleih. Was Haltung vortäuscht, ist Reprise.

Soll das aber heißen, der Begriff "Imperialismus" sei selbst altes Eisen? Nur noch dazu da, einen weiter nicht erklärbaren "Anti-Amerikanismus" und "Antizionismus" ideell etwas komfortabler auszugleichen? So sieht es Katrin Dingler in der letzten "jungle-world" im herablassenden Bericht über die Linke Italiens "Unter dem regenbogenfarbenen Pace-Banner tauchten nicht nur die alten antiamerikanischen Parolen, sondern auch die dazugehörigen antisemitischen Ressentiments wieder auf. Dass die italienische Linke ungebrochen an einem kruden Antiimperialismus festhält und entsprechende Freund-Feind-Bilder kultiviert, zeigt sich auch daran, dass im Rahmen der Veranstaltungen aus Anlass des G8-Jahrestag zur Unterstützung für die zweite »Gaza-Flottille« aufgerufen wird. In ihrer Feindschaft gegen Israel ist sich die italienische Linke über alle Generationen und Fraktionen hinweg einig".

Was hier "kruder Anti-Imperialismus" genannt wird, könnte das nicht auch - undeutlich bestimmt - einfach Erkenntnis einer Lage des eigenen Landes sein, das selbst andere schwächere Regionen ausbeutet und bedrückt, während es seinerseits von noch stärkeren Mächten den  einbehaltenen Gewinn wieder abgepresst bekommt? Immerhin eine zu untersuchende Vermutung. Wer - wie Dingler - das Problem von vornherein in die Tonne stampft bekommt es wahrscheinlich nie wirklich zu Gesicht.

Merkels Tingel-Tour bei allen Diktatoren Afrikas zeigt auf den ersten Blick eines: wer was hermacht mit Öl und anderen Rohstoffen, der bekommt einen Gutschein ins Brust-Täschlein gesteckt. Für Waffen. Weil die das sind, was so ein Land am allernötigsten braucht.

Früher - in den fünfziger Jahren - konnten sich gutgläubige Leute schon mal in Schlaf singen lassen. "Was gut für dein Land, ist gut für Dich". Von denen sind die meisten inzwischen unvergnügt erwacht. Für die Länder der dritten Welt kann das in dieser Form schon gar nicht gelten.

Wie MONITOR in der Sendung vom Donnerstag an einem Beispiel gezeigt hat, sind in diesen Ländern ein paar Stützpunkte militärisch-polizeilicher Macht aufgebaut worden, die man gefällig Staatsmittelpunkte nennt. Wenn die Besatzung dieser Stützpunkte Einnahmen unter sich aufteilt, hat die verhungernde und enteignete Kleinbauerfamilie nicht das geringste davon. Aus der Zeit des offenen Kolonialismus kennt man noch den Ausdruck "Kompradoren-Bourgeoisie". Krude anti-imperialistisch, aber immer noch treffend bedeutet das: jede auswärtige Macht bedarf einiger Speichellecker, Verwalter, Anwanzer, die dieser zu Diensten sind und entsprechende Einkommen erwirtschaften können. Außer dieser  Sippschaft hat von Merkels Wohltaten niemand  etwas zu erwarten. (Immerhin hat für die Verhungernden Afrikas die gute Frau eine ganze MILLION in den Klingelbeutel geworfen. Damit wir sehen: die Landesmutter hat auch Herz)

Dass es nicht nur an Merkel hängt, sondern an den seit Jahren befolgten Grundsätzen imperialistischer Politik, hat Heike Haensel, MDB,LINKE, in einer Rede kürzlich treffend zusammengefasst:

"Imperiale Rohstoffstrategie der Bundesregierung ist eine einzige Drohung an die Länder des Südens
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. In der Rohstoffanhörung des Entwicklungsausschusses vor vier Wochen haben wir gehört, wie in den Ländern des Südens die europäischen Rohstoffinteressen gegen die Lebensinteressen der lokalen Bevölkerung durchgesetzt werden. Der Sachverständige Nouhoum Keita hat uns eindrucksvoll vom Kampf der Bewohnerinnen und Bewohner von Falea in Mali gegen europäische Rohstoffunternehmen berichtet, die ihre Gemeinde umpflügen wollen, um Uran zu fördern. Die Arbeitsbedingungen in den Uranminen sind für viele Tausend Menschen tödlich durch das Einatmen hochgiftigen Uranstaubs. Solche Beispiele gibt es überall auf der Welt. Und auch das wurde in der Anhörung deutlich.

Diese Beispiele werden nicht seltener werden. Die Europäische Union und die Bundesregierung haben zur globalen Jagd nach Rohstoffen geblasen, überwiegend nach solchen die in Entwicklungs- und Schwellenländern lagern. Sie folgen damit den „Empfehlungen“ der Großindustrie. Zwischen der Veröffentlichung der Rohstoffstrategie des BDI und der der Bundesregierung lagen gerade einmal vier Monate. Die Bundesregierung folgt den BDI-Vorgaben fast aufs Wort. Auch bei der Entwicklung der EU-Rohstoffinitiative nahmen die Lobbyverbände erheblichen Einfluss. Entsprechend sind die Strategien ausgerichtet, nämlich auf den uneingeschränkten Zugriff auf die Rohstoffe in Drittländern.

Investitionsbeschränkungen in den Rohstoffländern sollen beseitigt werden. Exportzölle bei der Ausfuhr von Rohstoffen sollen fallen, Quoten sollen verboten werden. Dabei legt die Bundesregierung eine erstaunliche Kaltschnäuzigkeit an den Tag. In Brüssel setzt sie sich bei der Reform der EU-Handelspräferenzen dafür ein, dass nur noch solche Entwicklungsländer in das Präferenzsystem aufgenommen werden, die bereit sind, den Rohstoffhandel zu liberalisieren. Das Schlimme ist: Im Moment sieht es so aus, als ob sich die Bundesregierung mit diesem Standpunkt durchsetzt. Der Vorschlag der Kommission zur Reform geht leider in diese Richtung. Wir werden uns damit nicht abfinden und viele Regierungen, Aktivistinnen und Aktivisten im Süden auch nicht.Sie werden sich zunehmend Gehör verschaffen: weil sich Bürgerinnen und Bürger betroffener Regionen wehren, wie in Falea, und weil Regierungen, die mit der EU über Handels- und Investitionsschutzabkommen verhandeln, zunehmend selbstbewusster werden. Genau das will die Bundesregierung trotz anderslautender Aussagen verhindern; deshalb versucht sie es nun mit Erpressung über ihre Handelspolitik.

Wenn nötig, wird der Zugriff auf Ressourcen mit Krieg erzwungen. Wir erleben das gerade in Libyen. Die NATO will dort kriegerisch einen Regime-Change herbeiführen. Wir haben die Bundesregierung dabei unterstützt, dass sie sich bisher nicht am Krieg beteiligt hat. Noch besser wäre, sich aktiv für ein Ende der Bombardierungen einzusetzen, anstatt nun doch Bombenteile für den Krieg zu liefern. Doch auch wenn die Bundesregierung in diesem Fall nicht direkt Krieg führt, der Bundesverteidigungsminister hat es im Mai mit der Präsentation der Verteidigungspolitischen Richtlinien ganz deutlich gemacht: Die Sicherung des Zugriffs, des Handels und Transports von Rohstoffen soll künftig ganz selbstverständlich zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören.

Der Rohstoffansatz der Bundesregierung ist in imperialer Manier eine einzige Drohung an die Länder des Südens: Gebt eure Rohstoffe freiwillig her oder wir drücken euch wirtschaftlich die Luft ab. Oder: Es gibt Krieg. – Wir müssen uns aber an den Gedanken gewöhnen: Es sind nicht „unsere“ Rohstoffe, die einfach in den falschen Ländern lagern. Wir brauchen deshalb einen ganz anderen Ansatz: Rohstoffhandel nur zu gerechten Preisen und sozialökologischen Bedingungen, die nicht zulasten der Bevölkerung gehen. Zuallererst sind aber die westlichen Industriestaaten aufgefordert, insgesamt eine Verringerung des Rohstoffumsatzes zu erzielen, anstatt den Zugriff auf immer mehr Rohstoffe militärisch abzusichern.


Was folgt daraus? Was ist zu tun?

Das mindeste wäre das Eingeständnis: Wir leben in einem Land, das  bedenkenlos seit langem imperialistisch verfährt. Die hochmütig herabgezogenen Mundwinkel der feineren Theoretikerinnen helfen da gar nichts. Man muss es einfach nicht nur sehen, sondern auch den wirtschaftlichen Hintergrund begreifen, der Imperialismus kapitalistisch erzwingt. Unabhängig von besonderen persönlichen Interessen.

Daraus folgt weiter: Wir müssen uns bemühen, die Kräfte zu unterstützen, die sich gegen diesen Imperialismus wenden. Dabei können wir freilich nicht mehr auf die Maxime setzen: die Feinde unserer Feinde sind unsere Freunde. Wenn Lenin es noch für möglich hielt, sämtliche Bewegungen zu unterstützen, nur weil sie - aus ihren Interessen heraus - zwangsläufig sich gegen die Kolonialisten wenden würden, so verhalten sich die Dinge heute freilich anders.

Was aber nicht hindern sollte, auch unentschiedene, auch schwankende Massenbewegungen wie in Griechenland, Tunesien, Ägypten  zu unterstützen. Materiell mit Spenden. Was aber noch wichtiger wäre: durch Verschaffung von Kenntnissen. Vor Ort. Durch Ausleuchtung der auseinanderstrebenden Tendenzen. Wir können heute nicht absolut Partei ergreifen. Aber wir sollten uns in die Lage versetzen, es einmal tun zu können.

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