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Niedersachsen: Arbeitskreis fordert Veröffentlichung des Gesetz-Entwurfes zum neuen Versammlungsrecht

Die AK Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Hannover fordert die Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Reform des Versammlungsgesetzes. In einer Presseerklärung dazu heißt es:
Die Ortsgruppe Hannover des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung ("AK-Vorrat") fordert die CDU-FDP-Landesregierung in Hannover dazu auf, den Gesetzestext für die Reform des Niedersächsischen Versammlungsrechts endlich zu veröffentlichen.

Das Gesetzesvorhaben soll nach regierungseigener Auskunft im Januar 2009 angegangen werden. Doch obwohl die Braunschweiger Zeitung bereits am 31. Oktober dieses Jahres gemeldet hatte, dass ihr ein Entwurf hierzu vorliegen würde, wird ein solcher der Öffentlichkeit bislang vorenthalten.
Auf Anfragen an die Regierungskoalition wird verlautet, dass sich der Entwurf angeblich noch in der Verhandlungsphase befinde.

Die hannoversche Ortsgruppe der Bürgerrechtsbewegung "AK Vorrat" befürchtet, dass der Entwurf ähnlich dehnbare, unklare und verfassungsbedenkliche Bestimmungen enthält, wie die bereits in Bayern und Baden-Württemberg verabschiedeten Landesgesetze.

Gegen das Versammlungsrecht von Bayern liegt deswegen bereits eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vor. "Wir verlangen, dass der Bevölkerung die Möglichkeit zur Bewertung und Diskussion der geplanten Beschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeräumt wird.

Ein »Durchpeitschen« dieser Gesetzesvorlage - und dann auch noch möglichst unbemerkt von der niedersächsichen Bevölkerung - wäre für uns vollkommen unakzeptabel!", sagt Michael Ebeling vom Arbeitskreis aus Hannover. Auch aus diesem Grund haben die Aktivisten der Bewegung am vergangenen Samstag nachmittag im Rahmen einer etwa dreistündigen "Bescherungs-Aktion" über 100 Geschenke an Passanten in der Innenstadt Hannovers verteilt.

Der Inhalt: Nebst einem "echten" Bonbon eine bedenkliche Übersicht über die vielen grundrechtsbeschneidenden Gesetze und Regelungen der Landes- und Bundesregierung aus jüngster Zeit.

Weitere Informationen und Fotos zur Bescherungs-Aktion finden sich unter auf der Homepage der Ortgruppe Hannover

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