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Schweizer Kursmanipulation! Bundestag unterwegs zur Wirtschaftsdiktatur?

Angela Merkel
Bildquelle:
Armin Linnartz
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Das Verfassungsgericht entschied wieder einmal knieweich! Oh ja, Finanzentscheidungen  sind Parlamentssache. Allerdings - alles was bisher entschieden wurde in Sachen Euro und Griechenlandbeaufsichtigung war völlig in Ordnung. Aber in Zukunft wenigstens den Haushaltsausschuss vorher streicheln!

Alle Fraktionen im Bundestag fühlten sich durch nichts behindert und voll bestätigt. Solange es eine Regierungsfraktion gibt, die bei partiellen Ausfällen von staatstragender SPD und koalitionsgeilen GRÜNEN auf Unterstützung hoffen darf, ist ja an allen Regeln nichts dran. Ohne starke Opposition können alle Gerichte Purzelbäume schlagen, wie sie wollen!

Die Regierung hat also weitgehend freie Hand bekommen. Keine große Rücksicht auf das Parlament mehr zu nehmen.

Viel wichtiger ist aber der Schritt der Schweiz die Währungsparität staatlich festzulegen. Genauer: durch staatlichen Eingriff den hohen Wert des Franken so herunterzudekretieren, dass die Exportchancen gegenüber dem Ausland sich wieder verbessern.

So fing es nach der Wirtschaftskrise 1929 auch an. Ein Land nach dem andern setzte seine Parität herab. Verbesserte damit seine Handels-Chancen. Freilich nur so lange, bis die Partner es merkten und nachzogen.  England mit dem Pfund Sterling fing an, wenn ich mich recht erinnere. Nach ein paar Jahren war der über Tausch vermittelte Welthandel zusammengebrochen. Es gab auf mickriger Basis nur noch das: "Kaufe bei deinem Partner". Genau das machte für alle Beteiligten sichtbar, was Wirtschaftskrise bedeutete. Man konnte einfach gewisse Waren nicht mehr bekommen.Wenn sie eben in keinem Handelsabkommen vorkamen.

Das alles Erscheinungsformen der Herrschaft des Finanzkapitals über das, was Merkel treuherzig "reale Wirtschaft" nennt.  Die Bundestagsdebatte machte sichtbar, dass sie und ihresgleichen bis heute nicht verstanden haben, was  Herrschaft des Finanzkapitals wirklich bedeutet. Sonst hätte sie die ersten zehn Minuten ihrer Herrschaftsansprache nicht dafür verwenden können, wieder einmal alle Exporterfolge -im "Realen" - den andächtig oder wütend Lauschenden unter die Nase zu reiben. Dass Banken und ihre Geldgeschäfte ohne den geringsten Anteil an Produktion über das ganze Wirtschaftsleben  herrschen. Was hilft mir dann meine für den Export geschaffene Warenmenge, wenn keiner mehr Geldmittel aufbringt, sie mir abzunehmen?

Wurde das begrifflich der Kanzlerin auch nicht klar, befolgte sie es begrifflos doch aufs Genaueste. So wetterte sie erbittert gegen die Ausgabe von Euro-Bonds, weil damit die unterschiedliche Zinshöhe für Länder als "letzte Messzahl" verloren ginge. Die Messzahl wird also viel wichtiger als das real zu Messende. Konkreter: Wen der hohe Zins trifft - die Messzahl - der hat sich entsprechend zu verhalten, nach dem Imperativ der monopolbeherrschten Weltwirtschaft. Und schwarzgewandet düster wurde gleich hinzugefügt, dass es überhaupt keine Scheu geben dürfe vor Vertragsänderungen gegen Länder, die Merkels und Marktes Erwartungen immer noch nicht entsprechen. Man durfte verstehen, dass es sich um Regeln handeln soll, die Eingriffe in den Haushalt verschuldeter Länder erlauben.Nicht alles ist der stummen Diktatur der Märkte zu überlassen. In vielen Fällen muss über materielle Gewalt - juristisch oder sogar militärisch - nachgegriffen werden. Vielleicht nicht ganz hin bis zum Truppeneinmarsch. Aber immerhin bis zu Veto-Rechten gegen griechische und italienische  Parlamentsbeschlüsse darf man vermuten. Das alles würdevoll und verantwortlich angedeutet. Gegen Begriffs-Stutzige wurde nachher Brüderle angesetzt, der in gewohnter Weise mit dem Kleingeld in der Hosentasche klimperte, und alles ausgab, was er seit dreißig Jahren an jedem Stammtisch eingenommen hatte. SPD und GRÜNE gaben sich scharf - es ging ja um den Haushalt der Kanzlerin - aber man spürte  die Bereitschaft recht deutlich durch, "Verantwortung zu übernehmen". Was - entgegen allen Beteuerung - umgangssprachlich einfach bedeutete, dass beide nach Entfernung der FDP  große Lust auf Ministerplätze und Dienstwagen hätten.

Der FDP reichte es nur noch zu Frühsport mit Händerecken. Ein böser Zwischenruf lautete: FDP - Fast Drei Prozent. Gefälliger ließe sich auch formulieren: Fette Drei Prozent. Ändern würde das auch nichts. In LINDENSTRASSE am Sonntag wetteten schon ein paar Jungs, wann Westerwelle den Rücktritt vom Außenministerium erklären würde. Die Mehrheitswette lautete: am Dienstag nach den Berlinwahlen. 

Volkes  Stimme? 

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Comments

    • Posted byFritz Güde
    • on
    Nachtrag:
    Tricks nach dem Spruch des Gerichts:Parlamentsmehrheit trotzdem ausschließen.
    Das Gericht hatte für die Vergangenheit alles genehmigt. Nur für die Zukunft sollte der Haushaltsausschuss vorher gefragt werden. Offenbar hatte das Gericht dabei übersehen, dass der Haushaltsausschuss entgegen den bisherigen Bundestagsbräuchen nicht einfach zur Geheimhaltung -strafbedroht- verpflichtet werden könnte. Gefahr für geräuschlose Abwicklungen peinlicherer Art!
    Solms (FDP) eilte sofort der Regierung zu Hilfe. Sein Vorschlag: ein eigenes Gremium zu entwickeln, das zu Geheimhaltung verpflichtet wäre. Wie die bekannten anderen Ausschüsse,in denen Klappehalten die heiligste Pflicht ist.
    In der Praxis wird das so laufen: Eine mehr oder weniger große Mehrheit beschließt. Ein Vertrag wird danach von der Regierung als verabschiedet betrachtet. Hierauf dem Bundestag mit Bedauern mitgeteilt, dass die Dinge so liegen und nun leider nichts mehr zu machen sei.
    So sieht Parlamentsbeteiligung nicht nur nach dem Wunsch der heutigen Regierungsparteien aus. Vielmehr haben alle -auch bloße Regierungsanwärter- den leidenschaftlichen Wunsch, unangenehmes parlamentarisches Getue nach Möglichkeit einzusparen.
    Comment (1)
    Reply
  1. @ Fritz Güde

    Manches was da oben im Finanzbereich läuft kann ich nur noch mit Galgenhumor kommentieren. Trotzdem ´n ernster Hinweis:

    E i n "Meilenstein" zu den realen Schwindelvermögen der international agierenden Großbanken war die nominelle Absenkung der Liquiditätsreserve als "gesetzliche Mindestreserve" auf heuer 2 %, wodurch sich´n Verhältnis von G zu G´ (wirklichem zu dargestelltem Geld) 1:50 ergibt (zu meiner Studiezeit gabs wohl schon "deficit spending", weiland war das Verhältnis so um 1:15). Und selbst das 1:50 kann umschifft werden von Großbanken. Und in GB sind Mindestreserven "ganz abgeschafft" (Sarah Wagenknecht, Freiheit statt Kapitalismus, Ffm. ²2011: 69/70). Daraus folgt auch, daß, solange dieses Finanzbankensystems nicht gebrochen bzw. wenn nicht das Finanzbankensystem als Wirtschaft & Gesellschaft steuerndes System abgeschafft wird, die (Folge-) Probleme nicht lösbar sind, einerlei, von welcher Zentralbank mit welchen immanenten Bankstermethoden auch immer.

    Und daß ´n ganzdeutsches Gericht, selbst Teil des das Finanzbankensystem stützenden Politapparats, da nix dran ändern wird, sollte einsichtig sein …

    Richard Albrecht/080911
    http://wissenschaftsakademie.net
    Comment (1)
    Reply

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