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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Sicherheitsrat: kein Weltenrichter mehr!

Sitzungssaal des Sicherheitsrates im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York
Foto: Bernd Untiedt
Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported
Nach 1945 konnte man sich noch einbilden, der Sicherheitsrat der fünf Siegermächte über den weltweiten Faschismus sei ab jetzt die einzige Instanz, über Krieg und Frieden zu entscheiden. Natürlich wesentlich Frieden, dachte man damals. In Wirklichkeit funktionierte der Sicherheitsrat in diesem Sinn kaum einen Augenblick.

Solange es den Kalten Krieg gab, konnte das in der Regel fehlende Votum einzelner Mitglieder des Sicherheitsrats immerhin dazu dienen, den restlichen Erdenbürgern eine moralische Empörung zu erlauben. Oder zumindest ein keusches Zurückzucken vor jeder Kriegsaufforderung: "Tut mir so leid, aber der Sicherheitsrat hat es nicht zugelassen."

Und konnte so im Rahmen der Friedenssicherung wenigstens das Schlimmste verhüten. Nach dem Ende des Kalten Krieges aber verlor sich sogar dieses geringe Gute. Nicht zuletzt, als unter Fischer und Schröder in den Kosovokrieg eingegriffen wurde - ohne Sicherheitsratszustimmung - zeigte sich, dass bloße Machtüberlegungen an die Stelle des Sicherheitsrats traten.

Inzwischen sind die Dinge soweit gediehen, daß jede Macht, wenn sie nur stark genug scheint, sich herausnimmt, auf eigene Faust loszuschlagen. Im Irak-Krieg fing es an, als das Europa der Willigen ausgerufen wurde. Der Überfall auf Libyen durch Frankreich und England lieferte eines der letzten Beispiele.

Der Sicherheitsrat hat ausgedient. Und - muß man mit gewissem Recht sagen - was soll das Privileg der ehemaligen Siegesmächte sechzig Jahre nach dem Sieg über den Faschismus noch bedeuten? Warum gerade diese Staaten- und nicht andere?

Das beste wäre tatsächlich, die nur noch scheinbare Macht der Veto-Mächte einfach fallen zu lassen. Und angesichts der Verworfenheit der irdischen Verhältnisse, wie sie sich darstellen, einfachere Regeln für die Verbrechen eines Angriffskrieges aufzustellen. Zum Beispiel nur noch die Abstimmung im eigenen Parlament zu verlangen. Das würde - im Fall der Zustimmung durch ein in der Regel überschäumendes Regierungsorgan - zwar an der moralischen Verwerflichkeit eines jeden Krieges zwar nichts ändern. Aber wenigstens nach außen die rechtliche Beurteilung klären.

Ein Ausfall des Sicherheitsrats? Er würde nur eines schaffen: Den Blick auf die Scheinvertröstung durch den Gerechtigkeitswahn der geregelten Verhältnisse ändern. Und damit die Aufmerksamkeit schärfen auf die traurigen Verhältnisse, die immer wieder zu Kriegen aufrufen, ohne deren Folgen für andere und sich selbst je abschätzen zu können.

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