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"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

Solidarität mit den angeklagten AntimilitaristInnen aus Stuttgart!

Prozessbeobachtung am Donnerstag, den 19.04.2012, 10 Uhr!
Solidarität mit den angeklagten AntimilitaristInnen aus Stuttgart!
Bundeswehr raus aus Bildungsmessen!

Am 24.02.2011 hatte die Bundeswehr auf der Bildungsmesse DIDACTA in Stuttgart einen Kriegspropagandastand, welcher durch antimilitaristische Aktionen gestört wurde. In diesem Zusammenhang wurden zwei AntimilitaristInnen in Gewahrsam genommen und nun für einen scheinbar entstanden Sachschaden von 100,- € verantwortlich gemacht.

Die Bundeswehr drängt immer weiter in den öffentlichen Raum, um einerseits Rekruten zu gewinnen und andererseits um sich den, für die Kriege der BRD nötigen Rückhalt in der Bevölkerung zusichern. Dafür tritt sie bei Stadtfesten, Bildungsmessen, an Schulen, Job Centern, im Internet, Radio und Fernsehen auf.

Dem gilt es sich entgegen zu stellen! Was am 24.02.2011 auch erfolgreich geschah. Mehrere AntimilitaristInnen besuchten die Bundeswehr an ihrem Messestand und verdeutlichten mit verschiedenen kreativen Aktionen für was die Bundeswehr steht und für was sie wirbt.

Dass die Bundeswehr sich durch derartige Besuche angegriffen fühlt und Aktionen wie diese den gewünschten Effekt des Imageverlusts der Bundeswehr zumindest teilweise erzielen, zeigt sich an der vehementen und schon fast lächerlich erscheinenden Verfolgung und Kriminalisierung von AntimilitaristInnen.

Zum Hintergrund:

Zwei AntimilitaristInnen aus Stuttgart, wird nun vorgeworfen im Rahmen der gelungenen Aktion auf der DIDACTA, „gemeinschaftliche Sachbeschädigung in drei tateinheitlichen Fällen“ begangen zu haben. Konkret sollen sie mit Ketchup einen Teppich der Messehalle und die Uniformen des Bundeswehr Hauptfeldwebels Plehn und des Hauptmanns Muckenheim beschädigt haben, so dass „ein Gesamtschaden in Höhe von ca. 100,- €“ entstand!

Nachdem der Antrag eines Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Geringfügigkeit vom Amtsgericht Stuttgart abgelehnt wurde, beschwerte sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart beim Landgericht. Woraufhin dieses den Beschluss des Amtsgerichts aufhob und das Amtsgericht nun einen öffentlichen Prozess gegen die AntimilitaristInnen führt.

Unsere Solidarität gegen die Stuttgarter Justiz:

Der Verfolgungswille, welchen die Staatsanwaltschaft Stuttgart hier aufzeigt, lässt sich sicher auch auf die kontinuierliche und zunehmende antimilitaristische Arbeit in Stuttgart zurückführen. Auf jeden Fall verdeutlicht sich hier wieder einmal die politische Linie, welche die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen jegliche linke Aktivitäten fährt. In diesem Zusammenhang sind die über 1000 Verfahren, welche gegen Stuttgart 21 GegnerInnen geführt werden, sowie die Prozesse und die Inhaftierungen von den Antifaschisten Chris und Smily, zu nennen.

Zeigt eure Solidarität und kommt zu dem Prozess, um die AntimilitaristInnen zu unterstützen. Sie werden wegen einer Lappalie kriminalisiert und angeklagt, während Mörder in Uniform ungestraft für ihre Verbrechen in der Öffentlichkeit werben. Was sind 100,- € Sachschaden, der durch Ketchup entstanden sein soll - gegen die Verbrechen der Bundeswehr, wie z.B. das Massaker in Kunduz am 04.09.2011, bei welchem auf Befehl des Bundeswehroberst Klein mehr als 140 ZivilistInnen ermordet wurden!

Antimilitarismus war, ist und bleibt notwendig!
Hoch die internationale Solidarität!

Donnerstag, den 19.04.2012 | 10 Uhr
Amtsgericht Stuttgart | Hauffstr. 5
U-Bahn Haltestelle Neckartor

Quelle und mehr Informationen: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart

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