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Stellungnahmen von CNT und CGT zum Militäreinsatz gegen gewerkschaftliche Streiks in Spanien

Die Unión Sindical de Controladores Aéreos (USCA) ist die Gewerkschaft der spanischen Fluglotsen. Laut den Statuten vom 25. März 1993 definiert sie sich selbst als parteiunabhängige Organisation. Die USCA vertritt nach eigenen Angaben mehr als 97 % des in Spanien im Bereich der zivilen Flugverkehrskontrolle tätigen Personals.
Sonntag hatten wir über den Fluglotsenstreik in Spanien berichtet. Inzwischen sind Verlautbarungen der zwei großen spanischen Gewerkschaften CNT und CGT bekannt geworden - schon vom 4.Dezember - in welchen beide den Einsatz des Militärs gegen gewerkschaftliche Arbeit heftig verurteilen. Allerdings bis jetzt zu keinen eigenen Maßnahmen aufrufen.

Die CNT äußert sich im Votum einer Generalversammlung wie folgt:


"Delegierte des 10. Kongresses der CNT, der vom 4. – 8. Dezember in Cordoba abgehalten wird, äußern sich besorgt über den Beschluß der Regierung, einen Notfallplan dauerhaft zu legalisieren. Dies bedeutet die Einschränkung ziviler Rechte zugunsten des Militärs. Angestellte wurden mit Gefängnis und Bajonetten bedroht, falls sie nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Diese autoritären Maßnahmen gegen Arbeitskämpfe zeigen..., wie Gesetze, die einst von Franco geschaffen worden sind, als Werkzeug gegen Arbeitskämpfe eingesetzt werden. Daran zeigt sich außerdem das versteckte Gesicht dieser faschistischen und bourgeoisen Verfassung.

Die Öffnung für militärische Maßnahmen in einem Arbeitskampf zeigt deutlich das wahre Gesicht einer Regierung, die, wie alle anderen Regierungen auch, kein Problem damit, hat ihre demokratische Maske fallen zu lassen, sobald sie nicht mehr Herr der Lage ist. Es zeigt ihre Unfähigkeit und hinterläßt einen klaren Eindruck darüber, auf welcher Seite sie stehen: auf der Arbeitgeberseit
Wir bringen hiermit unsere .. Abscheu gegen die Militarisierung öffentlicher Einrichtungen zum Ausdruck. Die Akzeptanz des Militärs bei Arbeitskämpfen kann nur mit einem Namen bezeichnet werden: DIKTATUR."


Quelle: Inoffizieller IAA-Blog

Das Kommuniqué von CGT entspricht dem weitgehend. Die Übersetzung  auf Deutsch und Englisch - in Computersprache - ist leider so, dass man nicht wesentlich schlauer aus ihr wird als beim Lesen des spanischen Originals.

Sonst sind zwar einige kritische Einzelstimmen zu vernehmen gewesen, nichts aber zum Beispiel von den deutschen Gewerkschaften. Auch nichts von ver.di / Flughafen Fraport. Zum zeitlichen Ablauf der skandalösen Vorgänge nur soviel:

Mittwoch letzter Woche blieb der Regierungspräsident daheim und fuhr nicht, wie vorgesehen, nach Südamerika. Am Donnerstag wurde offenbar pausenlos telephoniert mit den Chefs der noch wohlhabenden Euro-Länder und wohl auch mit Banken. Das hat wohl einigen Druck ausgelöst. Daraufhin wurde überfallartig die Privatisierung der Lotterie und der Teilverkauf der wichtigsten Flughäfen beschlossen.

Zugleich wurde - ohne jede Verhandlung - den Fluglotsen mitgeteilt, dass sie mit weiteren Arbeitszeitverlängerungen und Lohnkürzungen zu rechnen hätten. Offenbar wurde schon in diesem Augenblick - Donnerstag oder Freitag - der Militäreinsatz beschlossen. Es liegt also auf der Hand, dass es sich um eine brutale Vorbeugungs-und Angriffsmaßnahme der spanischen Regierung handelte und handelt. Das wird bei der Beurteilung der gerichtlichen Nachspiele im Auge zu behalten sein.

Da der Druck vor allem Deutschlands und Frankreichs auf den Rest Europas sich nur steigern kann, wird der militärische Angriff der spanischen Regierung nicht der letzte bei ihnen zu Hause und in Europa gewesen sein. Um so wichtiger wäre es, dass die deutschen Gewerkschaften aufwachen und sich gegen solche Praktiken verwahren, bevor es zu spät sein wird.

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Comments

    • Posted byElke Aggensteiner
    • on
    Ich denke,dass es an der Zeit ist,dass sich die Gewerkschaften und die Bevölkerung europaweit zusammenschließen.Es ist schon kurz vor 12.In der Zwischenzeit sollte jedem klar sein,wie die europäische Zukunft aussehen wird und wenn wir jetzt nicht alle zusammenhalten,werden gemeinsam untergehen
    Wir sollten der europäischen Entdemokratisierung endlich gemeinsam entgegen treten.
    Comment (1)
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    • Posted byDani Walter
    • on
    Ja. Sollte, könnte, müsste.
    Ich bin schwer enttäuscht, im Sinne des Endes einer Selbsttäuschung,von meinen lieben Mitmenschen jenen Freiheitswillen zu erwarten, den ich in mir spüre. Ich habe das dumpfe Gefühl, dass dir diese Enttäuschung noch bevorsteht. Die spanische Gesellschaft ist heute, abseits der immerhin ca. 30 - 50 000 aktiven Anarchosyndikalisten so dermaßen mit der Angst vor dem Absturz aus der Mittelschicht beschäftigt, das der Tatsache, dass (mal wieder) mit militärischen Mitteln die Arbeiter zur Raison (Herrschaftlich für "Vernunft") gebracht werden, sogar mit erleichterter Zustimmung aufgenommen wird.
    Comment (1)
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    • Posted bylandbewohner
    • on
    ja mal wieder die dumme und und unbewegliche mitte, die alles in den abgrund reisst.
    Comment (1)
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