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Stoppt den Krieg in und um Südossetien!

Manche Kommentare und Trackbacks möchte ich so nicht auf mir sitzen lassen. "Stell dir vor es ist Krieg und keinen interessiert's" ist so ein Fall. "Blackbloc" verweist auf den von uns am 26.7.2006 zitierten Aufruf gegen Israels Angriffskrieg auf Palästina und Libanon und meint:
"So oder so ähnlich stellt sich jedenfalls momentan die deutsche Friedensbewegung im Hinblick auf den Krieg im Kaukasus dar. Dort versucht Georgien gerade die abtrünnige Provinz Südossetien zurück zu erobern. Doch wo, so frage ich mich, sind die Demonstrationen und Mahnwachen gegen den "Völkermörder" Georgien und für die "Freiheitskämpfer" in Südossetien von friedensbewegten Deutschen? (...)"
Ich bin zwar nicht die "deutsche Friedensbewegung" aber ich denke, so einfach kann man sich das nicht machen und das Thema darauf reduzieren, daß es keine Friedensdemonstrationen gebe, weil "Israel und die USA nicht beteiligt sind". Für mich riecht das zwar schon wieder nach der rassistischen antideutschen Ecke, aber lassen wir das. Denn diese Leute kann man sowieso nicht überzeugen.

Stellen wir auch nicht die Frage, ob die USA etwa keine Interessen an einer Destabilisierung in der Region bzw. Russlands Einflußsphären hat. Denn es ist eine zumindest eine Unterstellung, daß in "der Friedensbewegung" "mit unterschiedlichen Maßstäben" gemessen oder gar das "Morden in Dafur von der deutschen Friedensbewegung weitgehend ignoriert wird". Ohne die Verantwortlichen und die Ursachen für diese Kriege beim Namen zu nennen, ausgerechnet denjenigen die Verantwortung in die Schuhe zu schieben, die sich für Frieden einsetzen ist schon - eigenartig. Es stellt sich - hoffentlich nicht nur für mich - die Frage nach dem Motiv.

Wir predigen hier nicht Friede - Freude - Eierkuchen, sondern sind uns bewußt, wo wir leben. Unserer Ansicht nach ist eine Welt, in der Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen Geschichte sind, nötig. Über den Weg dorthin gibt es viele verschiedene Meinungen. Eine Befreiung von den heutigen Zuständen ist jedoch unter kriegerischen Bedingungen ungleich schwerer, wenngleich, wie einige Befreiungskriege zeigten, nicht unmöglich. Deshalb richten wir uns gegen jeden imperialistischen Krieg, der bekanntlich die "Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" ist. Leider entsteht nicht als Konsequenz aus aus jedem derartigen Krieg eine Revolution. Eine Ursache dafür ist, daß der Gegner nicht klar ist. Soviel nochmal als Statement. Im Fall des derzeitigen Krieges zwischen Georgien und Russland ist die bei den Kollegen von "entdinglichung" dokumentierte Erklärung wichtig:
Keine revolutionäre Stellungnahme aber das Kommunique von ITUC und ETUC ist in der Tendenz erst einmal wert dokumentiert zu werden … niemand ausser der herrschenden Klasse in Südossetien und den umliegenden Regionen wird von dem derzeitigen Krieg zwischen Georgien und Russland profitieren und nationalistische Lösungen sind keine. Es gilt auch hier: Der Hauptfeind steht im eigenen (kapitalistischen) Land (egal ob dieses nun Georgien, Russland oder Südossetien heisst), nieder mit dem Krieg und denjenigen, welche ihn führen! (...) Weiterlesen
Davon abgesehen: Offizielle 6300 deutsche Soldaten (6. August 2008) sind unter anderem im Libanon, in Kosova, Bosnien-Herzegowina, Afghanistan, dem Horn von Afrika, dem Sudan, Georgien, Äthiopien und der Demokratischen Republik Kongo im Einsatz und führen dort Krieg gegen die Bevölkerung. Am 20. September finden in Berlin und Stuttgart Friedensdemonstrationen gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes statt. Den Aufruf zu den Demonstrationen unterstütze ich namentlich.

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  1. Stoppt den Krieg in und um Südossetien!

Comments

    • Posted byRdB!
    • on
    Am Öl hängt, zum Öl drängt doch alles...

    Im "Neuen Deutschland" gibt es einen Artikel von Jürgen Elsässer, Titel: Krieg ums kaspische Öl. Er führt aus: "Die politisch-ökonomische Bedeutung ist immens: Während Südossetien bis dato für das georgische Gas 300 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter bezahlen musste, liegt der russische Preis für die selbe Menge nur bei 40 US-Dollar." Jeder, der nicht nach der Pfeife der USA tanzen will, wird jedoch vom Westen das "Recht auf einen eigenen Staat" abgesprochen:
    "Nach dem US-gesponserten Aufstieg von Michail Saakaschwili zum Präsidenten Georgiens Ende 2003 wurde 2005 unter Führung von British Petroleum die nächste westliche Pipeline eröffnet: von Baku über Tbilissi zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan. Diese sogenannte BTC-Trasse hat die zehnfache Durchleitkapazität der russischen Konkurrenzpipeline nach Noworossisk – ist jedoch kaum ausgelastet. Die Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres verkaufen ihr Gas nämlich lieber an die russische Konkurrenz als an BP, weil der Preis besser und die russischen Pipelines nach Westeuropa sicherer sind als die Tanker ab Ceyhan. Zudem arbeitet Gazprom mit Hochdruck an einer weiteren Röhre am Grunde des Schwarzen Meeres, die dann über Bulgarien, Serbien und Ungarn bis nach Österreich und Deutschland führen soll."

    Das ist die ökonomische Grundlage für die Auseinandersetzungen:

    "Vor diesem Hintergrund ist es für die West-Multis zwingend, die ökonomisch so erfolgreichen Russen mit militärischer Gewalt vom Kaspischen Meer abzudrängen."

    Ohne Öl kann die kapitalistische Gesellschaft nicht existieren. Die kriegerischen Auseinandersetzungen weiten sich gegenwärtig aus. Ein Ende ist nicht absehbar.
    Comment (1)
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  1. some stuff on Indymedia: http://de.indymedia.org/2008/08/224208.shtml ... ansonsten, falls wer russisch kann (ich leider nicht): http://avtonom.org/index.php
    Comments (2)
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  2. Kommunique von Sotsialisticheskoye Soprotivleniye (Schwesterorganisation der SAV in Russland): http://www.sozialismus.info/?sid=2759
    Comments (2)
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    • Posted byHubert
    • on
    Ich schließe mich der Einschätzung von rf-news.de an:

    Spiel mit dem Feuer am Kaukasus

    11.08.08 - Der Krieg am Kaukasus zwischen Russland und Georgien erschüttert die Weltöffentlichkeit. Mit der schon im Tschetschenienkrieg gezeigten Brutalität haben russische Truppen einen Angriff von Georgien auf die Regionen Südossetien und Abchasien zurückgeschlagen. Tausende von Kindern, Frauen und Männern starben im Bombenhagel. Nicht weniger rücksichtslos waren die georgischen Streitkräfte. Jurij vom Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung (KSRD) der Ukraine, einem der Nachbarländer der Region, erklärt in einem Telefoninterview mit "rf-news": "Wir sehen diesen Krieg als ungerechten Krieg von beiden Seiten an, von Russland und Georgien."

    Zur Rolle der Regierung seines Landes bemerkt er: "Praktisch ist der ukrainische Präsident Juschtschenko ein Bündnispartner Georgiens. Er ist mit verantwortlich für diesen Krieg. Wenn Georgien nicht die vielen Waffen aus der Ukraine erhalten hätte, dann hätte es die Aggression kaum durchführen können. Dieser Krieg ist ein Ausdruck der Verschärfung der Widersprüche zwischen den Imperialisten und ihrer Unfähigkeit, sie zu lösen."

    Tatsächlich ist der Krieg am Kaukasus ein Spiel mit dem Feuer, an dem sich die imperialistischen Blöcke Russland, USA und EU beteiligen. Nachdem hinter den Kulissen die Feindseligkeiten über Monate hinweg angeheizt wurden, griffen am Tag der Eröffnung der Olympiade in Peking georgische Truppen die südossetische Provinzhauptstadt Zchinwali mit schweren Waffen an. Der "Blitzkriegversuch" scheiterte, nachdem Russland seine überlegenen Truppen mit großer Härte einsetzte.

    Es ist reine Heuchelei, wenn sich jetzt die westlichen Imperialisten mit den USA an der Spitze über die imperialistische Aggression Russlands empören. Als nach dem Zerfall der Sowjetunion Georgien unabhängig wurde, erklärten sich die Regionen Abchasien und Südossetien, in denen nationale Minderheiten leben, im Jahre 1992 ihrerseits unabhängig von Georgien. Russland nutzte diese Unabhängigkeitsbestrebungen, um den georgischen Staat zu untergraben und beide Regionen wieder seinem Machtbereich zu unterwerfen.

    Im Gegenzug wurde von der Nato Georgien unter Präsident Saakaschwili zum willfährigen Instrument im Rahmen der Strategie der militärischen Einkreisung Russlands gemacht. Zusammen mit der Ukraine soll Georgien in die NATO gelockt werden. Mit westlicher Hilfe wurde die georgische Armee zur modernsten und schlagkräftigsten der Region aufgerüstet.

    Georgien stellt mit 2.000 Mann das drittgrößte Kontingent ausländischer Truppen im Irak. Mitte Juli fand an der Grenze zu Südossetien ein zweiwöchiges Militärmanöver statt unter dem bezeichnenden Namen "Immediate Response 2008" ("Sofortige Antwort 2008") mit 1.000 US Militärs, 600 georgischen Soldaten und Truppen aus Armenien, Ukraine und Aserbeidschan.

    Rein zufällig war vor dem Hintergrund dieser Militärdemonstration der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Georgien, um "zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln". Mit einer friedliebenden Außenpolitik, wie er vorgibt, hat das genauso wenig zu tun wie der deutsche Truppeneinsatz in Afghanistan, wo es um strategische Machtpositionen zur Beherrschung von Rohstoff- und Erdöltransportwegen geht.

    Durch Georgien verlaufen drei Ölpipelines, die den Abtransport des Öls aus dem Kaspischen Meer unabhängig von Russland und dem Iran ermöglichen. Auf Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) wurde im letzten Jahr in Berlin ein "interministerieller Ausschuss zur Rohstoffpolitik" eingerichtet, der unter Steinmeier die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffquellen koordinieren soll. Und dazu sind alle Mittel - diplomatisch, wirtschaftlich und auch militärisch - recht.

    Wir verurteilen diesen von allen Seiten ungerechten Krieg! Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker! Abzug aller ausländischen Truppen aus der Region! Nutzen wir den Antikriegestag am 1. September zur Aufklärung und zum Protest gegen diesen Krieg.
    Comment (1)
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