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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Stuttgart 21: Proteste am Scheideweg?

Gemeinsam kämpfen - Montagsdemo am 18.10.2010
Foto: Thomas Trueten
Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 sind für die Befürworter der Rettungsanker in einer politischen Situation, in der sie immer mehr in die Defensive geraten sind. Die politische Krise in Stuttgart - für viele die „Hauptstadt des Widerstandes“ - ist auch für die Regierung in Berlin bedrohlich geworden.

Neben für die Gegner altbekannten Fakten brachten die bisherigen Gespräche nur unwesentlich neue Erkenntnisse. Vor allem aber wirkt sich die Schlichtung auf die Proteste aus. Von oben herunter, ohne wirklich demokratischen Entscheidungsprozess, wurden bis auf die Montagsdemonstrationen die weiteren - abwechselnd Freitags oder Samstags stattfindenden - Großdemonstrationen abgesagt. Zumindest bis zum Ende der Schlichtung und mit Ausnahme einer regionalen Großdemonstration am 20. November.

Für die S21 Befürworter geht es um einiges: Neben der Wiederherstellung des politischen Friedens mit allen Mitteln sind sie hoch motiviert, bis zu 18 Milliarden Euro sichere Aufträge in den nächsten 20 Jahren für die Immobilien- und Baubranche durchzusetzen. Auf Kosten bundesweit notwendiger Sanierungen und Erweiterung der Bahninfrastruktur. Die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse der Masse der Bevölkerung ist jedoch auch hier nicht der Antrieb. Hinter dem Projekt Stuttgart 21 steht auch eine Verkehrsstrategie: Konzentration auf Hochgeschwindigkeitszüge zwischen den Metropolen und Flughäfen, Rückbau des Schienen- Nahverkehrs, Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Diesen Umbau betreiben die Auto- und Luftfahrtkonzerne – nicht nur in Stuttgart. Im Zentrum: Der Daimler Konzern. Ein Schelm, wer böses dabei denkt, dass seit Anfang der 90er Jahre drei ehemalige Manager des Konzerns, Dürr, Mehdorn und Grube als Bahnchefs den Umbau der Bahn betreiben. Politisch flankiert vom ehemaligen Siemens Angestellten und heutigen CDU Ministerpräsidenten Mappus.

Für die Durchsetzung dieser Strategie und den Profit wurde gelogen und betrogen, am 30. September auch geprügelt und bürgerlich - demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. In dem Augenblick, in dem es nicht gelungen ist, durch die Ereignisse am „blutigen Donnerstag“ die Gegner zu kriminalisieren, sondern im Gegenteil immer mehr Menschen politisiert wurden, zauberte Ministerpräsident Mappus die Schlichtung aus dem Hut. Während sich ein größerer Teil des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 auf dieses Verfahren einließ, haben vor allem die AktivistInnen der Parkschützer die Schlichtung gleich zu Beginn verlassen. Ein wichtiger Grund war die Tatsache, dass während der Schlichtungsverhandlungen seitens der S21 Betreiber kein Baustopp verkündet wurde. Zudem hatte unter anderem Mappus erklärt, dass ihn die Ergebnisse der Schlichtung nicht interessieren.

Ein weiterer - der zentrale Punkt daran ist, dass mit der Teilnahme an der Schlichtung der Gegenseite die Legitimierung gegeben wird, die sie nicht verdient hat - durch die öffentliche Debatte, um ihr Projekt durchzusetzen, auf die sich die Betreiber anschließend stützen werden. Das ist die große Falle. Eine Schlichtung kann gemacht werden, wenn zwischen den beiden Parteien ein Minimum von Vertrauen, ein Gleichgewicht und Gleichberechtigung besteht. In Wirklichkeit ist das Schlichtungsverfahren ein reiner Missbrauch von Demokratie, angefangen bei der Frage, wer die Vertreter beider Seiten eigentlich dazu legitimiert hat...

Auch angesichts der im Grunde unversöhnlichen Standpunkte - es gibt keinen halben Bahnhof – erscheint vielen klar, was am Ende der Schlichtung steht: Eine sogenannte „Volksabstimmung“.

Der Mythos von der demokratischen Volksabstimmung oder der Weg in die Sackgasse

Für eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg müsste sich – rein juristisch gesehen – „innerhalb von 14 Tagen ein Sechstel aller Stimmberechtigten des Landes – das sind ca. 1,2 Millionen Menschen – innerhalb von nur zwei Wochen in nur in den Gemeindeämtern aufliegenden Listen [also unter den Augen der Gemeindebehörden] eintragen müssen [Art. 59 Abs. 2 in Verbindung mit Volksabstimmungsgesetz § 25,1 und § 28,1]. Nimmt man hinzu, dass nicht nur die Kosten des Zulassungsantrags, sondern auch diejenigen der Eintragungslisten und ihrer Versendung an die Gemeinden den Antragstellern zur Last fallen [Volksabstimmungsgesetz §39,1] – während die Parteien wie selbstverständlich stattliche Wahlkampfkostenerstattungen kassieren – ist klar, dass keine Bürgerinitiative je im Stande sein wird, derartige Hindernisse zu überwinden.“ (Aus: »Stuttgart 21« – Aufruf zu einem Volksbegehren »Stärkung der Volksrechte in Baden-Württemberg«)

Selbst wenn am Ende der Schlichtung ein wie auch immer geartetes Verfahren steht, diese rechtlichen Hürden zu umgehen: Eine Volksabstimmung findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern unter medialer Hegemonie der S21 geneigten, bürgerlichen Medien und der durch sie verbreiteten Pro S21 Propaganda. Wenn es auch im Großraum Stuttgart so sein mag, dass die Mehrheit der Menschen auch aus der persönlichen Betroffenheit heraus gegen das Projekt ist – in ländlichen Gegenden kann das schon anders aussehen. Und so sehen sich viele S21 GegnerInnen der Gefahr ausgesetzt, auch mit der Forderung nach einer Volksabstimmung der Gegenseite genau die demokratische Legitimierung zu geben, die diese für sich getreu dem Motto: „Wir leben in einer repräsentativen Demokratie“ beansprucht. Und es will sich ja niemand sagen lassen, man sei kein Demokrat...

Was aber ist, wenn die „Volksabstimmung“ ergibt, dass das „Volk“ für S21 ist?

Der eigentliche Trick bei dem jetzigen Verfahren ist, dass in dem Augenblick, in dem die Massenproteste begannen, Wirkung zu zeigen, der Druck herausgenommen und die Initiative an Stellvertreter abgegeben wurde. Allerdings lässt sich auch hier die Uhr für beide Seiten nicht zurückdrehen. Für die herrschende Politik besteht die latente Gefahr, dass immer mehr Menschen nicht nur erkennen, dass Entscheidungen ohne sie, aber auf ihre Kosten gefällt werden. Sondern dass sie die „repräsentative Demokratie“ an sich in Frage stellen und ihre Sache selber in die Hand nehmen. Für die S21 GegnerInnen, vor allem die basisorientierten Kräfte besteht die Herausforderung, die eigenen Graswurzelprinzipien gegen starken Gegenwind seitens der S21 Betreiber, gegen die „Pragmatiker“ in den eigenen Reihen, die Medienhetze usw. nicht nur zu verteidigen, sondern höher zu entwickeln.

Die Menschen machen immer mehr die Erfahrung, dass spontane und unkontrollierbare Aktionen nicht nur mehr Spaß machen sondern – gerade wenn sie verbunden sind mit anderen sozialen und politischen Kämpfen wie den Castor Protesten oder den Protesten gegen das „Sparpaket“ der Bundesregierung – eine viel stärkere Wirkung entfalten können.

Daran können und werden die Befriedungsversuche scheitern...


Voarbveröffentlichung aus: Graswurzelrevolution Nr. 354, die Printausgabe mit Schwerpunkt Atom / Castor / Stuttgart 21 erscheint in der kommenden Woche.

Siehe auch:
Aufstand der Schwaben. Teil 1 veröffentlicht in GWR 352
"Stuttgart 21" – längst keine Frage der Argumente mehr... veröffentlicht in GWR 353

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Comments

    • Posted byErdrandbewohner
    • on
    Ich finde, daß die "Schlichtungsgespräche" ein tolle Einrichtung sind. Ganz einfach, weil sie diesen ganzen Filz und die Lügen der S21-Macher und -Befürworter praktisch öffentlich-rechtlich offenbaren. Eine Spaltung des Widerstands, wie von einigen Leuten befürchtet, passiert hier nicht. Im Gegenteil: Bisher wurden nahezu alle Kritikpunkte bestätigt.

    Bei diesen Gesprächen kann keine Synthese im Sinne von "Wir bauen einen halben Durchgangsbahnhof" gefunden werden. Das war den Kritikern von vornherein klar. Im Gegensatz zu den Befürwortern, die in ihrer Hilflosigkeit zu diesem Mittel, praktisch als rettenden Strohhalm, greifen mußten.

    Mein persönliches Fazit: Diese Gespräche helfen dem Widerstand und decken die Lügen der Befürworter auf. Gleichzeitig geschieht das in einem von (fast) allen anerkannten Rahmen.

    Wie es nach den Gesprächen weiter geht, steht auf einem anderen Blatt. Tatsache ist aber, daß diese Schlichtung die S21-Macher weiter in die Defensive gedrängt hat.
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    • Posted bylandbewohner
    • on
    erdrandbewohner

    deinen optimismus würd ich gerne teilen.
    wenn man sieht wie dank der schlichtung - und teilung der demonstranten - der widerstand in der öffentlichkeit geringer geworden ist (weniger demos) und die sympathien für die grünen steigen, die erfahrungsgemäß s21 auf grund von sachzwängen und ungern verwirklichen werden, dann sollte man als realist befürchten, das ding ist gelaufen. leider.
    es zeigt sich nur einmal mehr, sobald die bürger ihr anliegen an "profis" delegieren, egal ob partei, gewerkschaft oder ngo, sind sie verraten und verkauft.
    Comment (1)
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    • Posted byMax Moritz
    • on
    Ein Aspekt kommt mir in dem Artikel zu kurz:

    Warum gab es eigentlich eine Umorientierung vom Bürgerentscheid in Stuttgart zum Volksentscheid in *Baden-Württemberg*? Warum dürfen nicht mehr die Betroffenen selbst entscheiden? Warum sollen plötzlich die Menschen in Freiburger, Konstanz oder Ravensburgüber den Bahnhof in Stuttgart (mit)entscheiden? Mit den Landtagswahlen hat das doch bestimmt nichts zu tun!? Durch die Verschiebung auf die Landesebene werden alle S21-GegnerInnen gewollt oder ungewollt zu WahlhelferInnen der Grünen (oder der Linken). Dabei ist völlig unklar, wie S21 durch die Landtagswahlen verhindert werden kann. Dafür gibt es kein plausibles Szenario.

    Baustopp selber machen ist die einzige Perspektive, die Erfolg haben kann. Wir sollten wieder einen Tag X definieren und wie Walter Sittler es früher sagte, allein "durch unsere physische Präsenz" das Projekt verhindern.
    Comment (1)
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