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"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

Engagierter Friedensaktivist soll kriminalisiert werden

Die "Linkszeitung" berichtet am 17.5. über den Vorgang:

Straßburg (ppa). Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Immunität des
Tübinger Europa-Abgeordneten und Mitglieds der Fraktion der Vereinten
Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Tobias Pflüger,
aufgehoben. Eine Mehrheit von Abgeordneten fast aller Fraktionen,
einschließlich der Grünen, folgte damit einer Empfehlung des
Rechtsausschusses. In einem entsprechenden Antrag hatte zuvor der Leitende
Oberstaatsanwalt München I um Genehmigung der Eröffnung eines Strafverfahrens
gegen Pflüger wegen „Verdachts der Beleidigung und der vorsätzlichen
Körperverletzung“ ersucht. Pflüger erkärte in einer Stellungnahme, die
Aufhebung seiner Immunität sei "politisch motiviert" gewesen. Die
Linksfraktion stimmte geschlossen gegen den Antrag.


Tobias Pflüger bei der Jubiläumsfeier der DIDF am 13.5.2006


"Es ging um einen explizit politischen Fall", teilte Pflüger nach der
Abstimmung mit. "Mir wird von der Staatsanwaltschaft München vorgeworfen,
während einer Demonstration Straftaten begangen zu haben, als ich
Polizeibeamte um Auskunft über die Personalien eines festgenommenen
Demonstrationsteilnehmers bat. Ich hatte mich ihnen gegenüber als
Europaabgeordneter ausgewiesen. Von zwei Polizeibeamten wurde ich - ein
halbes Jahr nach der angeblichen Tat - angezeigt."

Es ist das vierte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I gegen
Pflüger. Er war bereits in den Jahren 1999, 2003 und 2004 jeweils nach seiner
Beteiligung an Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz von der
Münchner Behörde angeklagt worden. Ein Gericht in Tübingen sprach ihn wegen
der Anzeige 1999 frei. Das Verfahren 2003 wurde eingestellt und für eine
brutale Festnahme von Pflüger im Jahr 2004 entschuldige sich die Polizei
später bei ihm.

Pflüger bewertete die Entscheidung des EU-Parlaments am Dienstag als "grünes
Licht für diese politische Verfolgung". Das Verhalten von Sozialdemokraten
und Grünen sei ein Armutszeugnis. Seiner Fraktion GUE/NGL und ihren
Abgeordneten dankte Pflüger für deren Unterstützung. Die Aushöhlung von
Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland und in der EU gehe immer
weiter, da sei sein Fall "nur einer unter vielen".

"Selbstverständlich werde ich im Februar 2007 wieder an den Protesten gegen
die Münchner NATO-Sicherheitskonferenz teilnehmen", kündigte Pflüger an. "Dem
Gerichtsverfahren sehe ich gelassen entgegen, schließlich habe ich mir nichts
vorzuwerfen als das Einsetzen für einen brutal festgenommenen Demonstranten."

FIR: Engagierter Friedenaktivist
soll kriminalisiert werden

Mit Überraschung und Verärgerung reagierte die Internationale Föderation der
Widerstandskämpfer (FIR) auf den Beschluss des Europäischen Parlaments, die
Immunität des Abgeordneten Tobias Pflüger aufzuheben. "Ihm werden keine
finanziellen Unregelmäßigkeiten oder gar Gewaltverbrechen vorgeworfen, er
wird beschuldigt, sich bei einer Friedensdemonstration gegen polizeiliche
Übergriffe verwahrt zu haben. Es ist offensichtlich, dass die Anklage der
Münchener Staatsanwaltschaft der Versuch ist, einen engagierten
Friedensaktivisten zu kriminalisieren", heißt es in einer Erklärung der FIR.

"Um so erstaunlicher ist es, dass die Mehrheit der Europaabgeordneten bereit
war, einer Empfehlung des Abgeordneten der rechtspopulistischen Lega Nord,
Francesco Speroni, zu folgen und die Immunität aufzuheben", so die FIR. "Dass
der Antifaschist Tobias Pflüger solchen rechten Politikern ein Dorn im Auge
ist, verwundert nicht. Erst letzte Woche war MdEP Tobias Pflüger bei einer
internationalen Konferenz 'Antifaschismus in Europa' im Europaparlament in
Brüssel eingebunden." Durch die Aufhebung von Pflügers Immunität werde auch
seine Zivilcourage gegen Rechts vom Europaparlament bestraft.



Quelle

Es gibt neben anderen Protestmöglichkeiten auch die Möglichkeit der
Unterstützung des Protestes durch eine Onlinepetition:

Onlinepetition

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