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Ulla Jelpke: Erinnerungshilfe für Bommarius

An Bommarius, den Analogienforscher in der Geschichte, ist jedes Hilfsangebot verloren. Für einen, der umweglos vom 17.Juni 1953 zu einem Aufruf gegen den bevorstehenden Krieg zur "Befreiung" von Syrien und Iran kommt, ist jeder Gedankensprung zulässig. Warum nicht auch an den Fenstersturz in Prag erinnern 1618? Auch nach dieser Untat ging es denen schlecht, die ihn begingen. Oder an die Attentäter gegen das rechtmäßige Staatsoberhaupt Caesar? Jeder Gymnasiast erinnert sich an den gerechten Schauer über dem Rücken, als er vom Ende des Hauptschuldigen Brutus erfuhr. Wer nur Absichten hat, kein Erkenntnisinteresse, dem wird das bekannteste Datum nur Zutat im Brei.

Ulla Jelpke erinnert die Bundesregierung selbst an ein von Bommarius unterschlagenes Faktum. In einem Leserbrief in der FR vom 17.1, in welchem sie dem Grubenhund aus der Tiefe noch zu viel Ehre antut. Sinngemäß entsprechend in einem Beitrag in der Jungen Welt vom 16.1.

Darin schreibt sie: "Nicht Die Linke, sondern die Bundesregierung hatte sich in den letzten Jahren mit Assad verbrüdert. 2008 schloss die Bundesregierung ein »Rückführungsabkommen« mit dem syrischen Regime über die Abschiebung von Tausenden in Deutschland lebenden Flüchtlingen. Betroffen sind vor allem staatenlose Kurden. Mehrere Flüchtlinge wurden nach ihrer Abschiebung aus Deutschland vom syrischen Geheimdienst verschleppt und mißhandelt. Die Linke im Bundestag hat sich mehrfach vergeblich für die Aufkündigung dieses Abkommens, einen Abschiebestopp nach Syrien und Bleiberecht für syrische Flüchtlinge eingesetzt.

Die Bundesregierung hatte auch keine Skrupel, im sogenannten Antiterrorkampf eng mit dem syrischen Regime zu kooperieren. Ich erinnere hier an den Fall des Ende 2001 nach Syrien verschleppten Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar. Laut Spiegel hatte das Bundeskriminalamt US-Behörden den Aufenthaltsort von Zammar in Marokko übermittelt und so die Gefangennahme des eigenen Staatsbürgers erst ermöglicht. Vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages wurde deutlich, daß die Bundesregierung ihre konsularischen Bemühungen um den deutschen Staatsbürger Zammar ruhen ließ, um diesen im syrischen Foltergefängnis Far Filastin von deutschen Beamten verhören zu lassen. Der syrische Fallführer hatte ihnen gegenüber betont, Zammar »im Interesse einer konstruktiven Haltung« drei Tage lang persönlich auf seine Befragung vorbereitet zu haben. Obwohl der 150-Kilogramm-Mann auf 50 Kilo Körpergewicht abgemagert war, wollten die BKA-Beamten keinerlei Spuren von Mißhandlung erkennen. Während das Auswärtige Amt Folter in Syrien an der Tagesordnung sah, griffen deutsche Geheimdienste mehrfach syrische Verhörergebnisse ab."

Dass die Dienste der USA ebenfalls sehr gern die speziellen Verhörpraktiken  syrischer Amtsstellen in Anspruch nahmen, darf  der Genauigkeit halber nicht unerwähnt bleiben. Ulla Jelpke greift mit Recht aber die Untaten der eigenen Regierung an erster Stelle an. Das zur Illustration der blinden Gemeinheit eines der letzten Sätze  in der Denunziationspostille des BAK Shalom: "Die LINKE muss Schluss machen mit ihrem Antiamerikanismus!"

Lesen müsste man können! Auch beim BAK Shalom!  

PS. Alle Äußerungen der Unterzeichnenden selbst - und die Kommentare von Regierungssprechern und freischaffenden Kläffern sind leicht nachzulesen bei www.Nachdenkseiten.de

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Comments

  1. solange wie "die linke" sich in ständigen grabenkämpfen mit gruppierungen wie dem bak shalom oder dem demokratischen aufbruch und deren anhängern auseinandersetzen muss, wird es sowohl schwerfallen ein wahrhaft linkes programm zu erarbeiten (auch wenn dieses z zt gelungen zu sein scheint)als auch der öffentlichkeit eine machbare linke politik als alternative anzubieten.
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    • Posted byFritz Güde
    • on
    Im Prinzip einverstanden. Nur möchte ich angesichts des BAK Shalom an ein ganz altes Sprüchlein erinnern:"Klarheit vor Einheit". Tatsächlich habe ich seit den paar Jahren, die ich in Begleitung Shaloms verbringen durfte, niemals etwas irgendwie Linkes an dieser Gruppe entdeckt, sondern nur den geschlossenen Willen zur Denunziation.Kein Wunder, dass nach dem ersten Wuff dieser Wächtergruppe die Meute sich sofort in Marsch setzt. Es wäre kein Verlust, wenn man sich dieses Anhängsels möglichst bald mitleidlos entledigen würde.
    Comment (1)
    Reply

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